Griechenland in der Krise / Sammelstrang

[klartext]

Die Schuldigen und exorbitanten Nutznießer dieses organisierten Betrusgsystems müssen nun mal bestraft werden. Was meinst du denn, wo die Milliarden der Banksterboni herkamen?

Solche Betrüger und Lügner braucht man für den Neuanfang nach dem Staatsbankrott sicher nicht.

Mit solch dümmen Sprüchen leitet man allenfalls sein Aggressionspotential ab, aber löst kein Problem . Dumm daherreden kann jeder Idiot, eine Problemlösung zu finden können nur wenige. Zu denen gehörst du erkennbar nicht.

[klartext]

Das Problem sind Systemknechte und Judenkriecher.

Schon klar, das kleine Häufchen deiner Extremsorte hält sich für die geistige Elite. Tatsächlich kocht ihr die braune Sosse von 1933 auf, wenig kreativ also.
Aber du kennst sicher die ideale Lösung, wie die Grichen ihren Sozialstaat erhalten können,. ohne neu Schulden zu machen.
Bisher lese ich von dir nur Parteitagsparolen ohne Substanz.
Euch Nationalverdummten nimmt doch keiner Ernst und beim Wähler seid ihr nur eine Lachnumme, Rubrik andere.

[klartext]

Keine Ahnung wogegen die diesmal demonstrieren, aber wenn ich mir die Leute auf dem Photo des Spiegels anschaue, so sind es wohl wieder Autonome und Studenten, welche auf Plakaten Legalisierung für Migranten und Asyl für Illegale Einwanderer verlangen. Als hätten sie selbst keine anderen Probleme, diese Vollpfosten!
[Links nur für registrierte Nutzer]

Nee, das will kaum einer, wie auch die letzten Kommunalwahlen zeigten in welchen die Wähler den harten Regierungskurs bestätigten.

Selbst diese Demos sind im Vergleich zu dem was es früher in Griechenland gab eher harmlos.

Der Staat hat nur die Möglichkeit, seine Ausgaben zurückzufahren oder bankrott anzumelden. Er hat nicht einmal mehr die Bonität, neue Schulden aufzunehmen.
Man überlasse den Demonstranten die Regierung und der Staat ist in vier Wochen zahlungsunfähig.

[derRevisor]

Mit solch dümmen Sprüchen leitet man allenfalls sein Aggressionspotential ab, aber löst kein Problem . Dumm daherreden kann jeder Idiot, eine Problemlösung zu finden können nur wenige. Zu denen gehörst du erkennbar nicht.

Aha. Da kassieren die Bankster mit Unterstützung der Politik über Jahre exorbitante Summen auf windige Finanzgeschäfte mit absehbarem Verfallsdatum und wenn man das gerne untersucht und bestraft hätte, nennst du das dummes Daherreden?

Es ist doch der erste Schritt zur Problemlösung. Die Subjekte, welche uns diese Suppe eingebrockt haben, müssen von den Schalthebeln verschwinden. Zudem muss es einfach einige Exempel zur Abschreckung geben. Die Finanzbetrüger reden ja gerne vom Risiko und Gewinn. Also sollen sie nun auch das exorbitante Risiko tragen, dass aus ihren exorbitanten Gewinnen enstand. Das ist dann einfach Berufsrisiko.

[derRevisor]

Diese Bericht von Eurostat liest sich wie eine Anklageschrift - oder was meint ihr?

:deutschla Simplex

Gut möglich. Jedoch dürften fast jeder Regierung die realen Zustände auch vor diesem öffentlichen Bericht bereits bekannt gewesen sein. Wofür gibt es denn Stäbe und Geheimdienste?

[Nationalix]

Schon klar, das kleine Häufchen deiner Extremsorte hält sich für die geistige Elite. Tatsächlich kocht ihr die braune Sosse von 1933 auf, wenig kreativ also.
Aber du kennst sicher die ideale Lösung, wie die Grichen ihren Sozialstaat erhalten können,. ohne neu Schulden zu machen.
Bisher lese ich von dir nur Parteitagsparolen ohne Substanz.
Euch Nationalverdummten nimmt doch keiner Ernst und beim Wähler seid ihr nur eine Lachnumme, Rubrik andere.

Fühltest Du Dich etwa von meiner Aussage angesprochen, dass Du mir unbedingt antworten musstest?

[Commodus]

Der Staat hat nur die Möglichkeit, seine Ausgaben zurückzufahren oder bankrott anzumelden.

Aber nicht wenn der Staat die Banken (die ach so systemrelevanten) zeitgleich mit Milliardensummen aufpummt. Das kann und wird nur böses Blut erzeugen.

[Deutscher Faulpelz (A.H)]

Ich finde die Griechen sollen damit aufhören.
Ich frag mich ob die Griechen wenn Sie hängengelassen würden, in Deutschland so "erfolgreich" streiken könnten.
Gruß an die EUDSSR-Staatsgewalt.

[Simplex]

Gut möglich. Jedoch dürften fast jeder Regierung die realen Zustände auch vor diesem öffentlichen Bericht bereits bekannt gewesen sein. Wofür gibt es denn Stäbe und Geheimdienste?

Sorry, Du warst recht schnell - mußte doch erst den von mir zitierten Bericht vom Schriftbild her - mühselig anpassen. Aber nun ......

EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 8.1.2010
KOM(2010) 1 endgültig

BERICHT
ZU DEN STATISTIKEN GRIECHENLANDS
ÜBER DAS ÖFFENTLICHE DEFIZIT UND DEN ÖFFENTLICHEN SCHULDENSTAND
EUROPÄISCHE KOMMISSION – JANUAR 2010

........Auszug:

4.13 EU-Finanzhilfen
Die EU-Finanzhilfen waren im Eurostat-Bericht 2004 ein herausragendes Thema. Eurostat hatte damals entdeckt, dass von der EU erhaltene Zahlungen zugunsten nicht dem Staat angehörender, institutioneller Einheiten im Staatshaushalt als öffentliche Einnahmen eingebucht worden waren (was sich vorteilhaft auf das Staatsdefizit ausgewirkt hatte), im Haushalt aber nicht als Ausgaben (wie es hätte der Fall sein müssen), sondern als defizitneutrale Finanztransaktionen wieder ausgebucht worden waren. Nach der Intervention von Eurostat nahmen die griechischen Stellen Korrekturen vor und das Staatsdefizit erhöhte sich. Für den Zeitraum 2005 bis 2008 wurden weitere Unregelmäßigkeiten und Fehler entdeckt, und nach der Meldung vom April 2008 wurde ein Vorbehalt hinsichtlich der Verbuchung der EU-Finanzhilfen in den Jahren 2006 und 2007 eingelegt.
In der Meldung vom 2. Oktober 2009 fiel Eurostat gegenüber der Meldung vom April eine Korrektur der periodengerechten Anpassung bei den EU-Finanzhilfen in Tabelle 2A für 2008 auf (von 1636 Mio. EUR nach unten auf 1450 Mio. EUR), durch die sich das Staatsdefizit verringerte. Eurostat fragte daraufhin nach den Gründen für diese Korrektur. Die griechischen Stellen (das ESYE) erklärten, dass sie auf neue Informationen über die eingereichten Anträge auf EU-Finanzhilfen zurückzuführen sei. In der Meldung vom 21. Oktober wurde die Zahl jedoch wieder auf 1666 Mio. EUR korrigiert (wodurch sich das Defizit für 2008 erhöhte), und es zeigte sich, dass die Korrektur der griechischen Stellen vom 2. Oktober unbegründet war, da die Daten zu den eingereichten Anträgen sich zwischen den Meldungen von April und Oktober überhaupt nicht verändert hatten, wie die zentrale Zahlungsstelle angab. Dies ist als vorsätzliche Meldung falscher Zahlen durch das ESYE bei der Übermittlung der VÜDDaten am 2. Oktober 2009 zu werten.

4.14 Verbindlichkeiten der Krankenhäuser
Die Verbindlichkeiten öffentlicher Krankenhäuser wurden vor 2004 und im Eurostat-Bericht 2004 nicht thematisiert. Sie wurden zuerst 2005 aufgegriffen, als deutlich wurde, dass Ausgaben der Krankenhäuser im Zeitraum 2002 bis 2004 in beträchtlicher Höhe (1,3 Mrd. EUR) nie erfasst worden waren. Es wurde dann entschieden, diese Verbindlichkeiten dem Jahr zuzuordnen, in dem sie angefallen waren. Die griechischen Stellen sagten Eurostat damals zu, dass eine solche verspätete Erfassung der Ausgaben sich nicht wiederholen würde. Bei der Betrachtung der Meldungen vom Oktober fielen trotzdem zwei Probleme auf:

· Obwohl in der Erhebung über Krankenhäuser für den Zeitraum 2005 bis 2008 insgesamt rund 3,3 Mrd. EUR offene Verbindlichkeiten gemeldet worden waren (was sich auf das Staatsdefizit hätte auswirken müssen), übermittelte das ESYE in den VÜD-Meldungen vom April und 2. Oktober lediglich 2,3 Mrd. EUR Verbindlichkeiten der Krankenhäuser und senkte so in nicht zutreffender Weise das Staatsdefizit (im Vergleich mit den Ergebnissen der Erhebung) um einen geringfügigen Betrag für 2006 sowie um größere Beträge für 2007 und 2008. Dies ist als vorsätzliche Meldung falscher Zahlen bei der Übermittlung der VÜD-Daten 2007, 2008 und am 2. Oktober 2009 zu werten.

· In der Meldung vom 21. Oktober 2009 wurden dem Staatsdefizit 2008 über die 2,3 Mrd. EUR hinaus weitere 2,5 Mrd. EUR hinzugerechnet. Dies geschah den griechischen Stellen zufolge auf unmittelbare Anweisung des Finanzministeriums, obwohl die tatsächliche gesamte Höhe der Verbindlichkeiten der Krankenhäuser immer noch unbekannt ist, es keinen Grund gab diesen Betrag nur 2008 und nicht auch in den Vorjahren mit einzubeziehen und das ESYE gegenüber dem Obersten Rechnungshof und dem Finanzministerium seine Ablehnung dieses Vorgehens zum Ausdruck gebracht hatte. Dies ist als methodische Fehlentscheidung des Obersten Rechnungshofes zu werten.


5. Schlussfolgerungen
Dieser Bericht geht auf die Schlussfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 10. November 2009 zurück, in denen die Kommission gebeten wird, einen Bericht über die „erneuten Probleme mit den griechischen Finanzstatistiken“ zu erstellen.
Die Zuverlässigkeit der Statistiken Griechenlands über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand lag über Jahre hinweg ständig im Brennpunkt der Aufmerksamkeit. 2004 erstellte Eurostat einen umfassenden Bericht über die Revision der griechischen Angaben über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand; daraus ergab sich, dass die griechischen Statistikstellen zwischen 1997 und 2003 die Defizit- und Schuldenstandszahlen nicht korrekt gemeldet hatten. Fünf Mal seit 2004 legte Eurostat in der halbjährlichen Pressemitteilung über Defizit- und Schuldenstandsdaten Vorbehalte gegen die griechischen Daten ein. Wenn die griechischen VÜD-Daten ohne Vorbehalte veröffentlicht wurden, war dies auf das jeweilige Eingreifen von Eurostat vor oder nach dem Meldezeitraum zwecks Korrektur von Fehlern oder unzulänglich erfassten Daten zurückzuführen, was zur Folge hatte, dass sich das gemeldete Defizit erhöhte. Diese beständige Wachsamkeit dokumentiert sich auch in häufigen Besuchen, darunter vier methodenbezogene, sowie in einem mit den griechischen Stellen vereinbarten Aktionsplan zur Beseitigung der statistischen Probleme, die von Eurostat festgestellt werden konnten. Dieser Aktionsplan wurde von Eurostat regelmäßig einer Überprüfung unterzogen. Die Arbeiten gelangten zwar schließlich im Großen und Ganzen zu einem Abschluss, da Eurostat sich bei seiner Arbeit aber auf statistische Aspekte beschränken muss, waren die im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen vornehmlich methodischer Art; sie befassten sich nicht mit Fragen der institutionellen Rahmenbedingungen, der Rechenschaftspflicht, der Zuständigkeiten und der politischen Einflussnahme.
Die Ereignisse im Jahr 2004 führten zu Änderungen am EU-Rechtsrahmen für Finanzdaten; damit sollten der Rechtsrahmen gestärkt und die Überwachungsmöglichkeiten der Kommission hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten bei VÜD-Datenmeldungen bereitgestellten Daten verbessert werden. Der bestehende Rechtsrahmen und das Governance-System für Daten zum öffentlichen Defizit und Schuldenstand auf EU-Ebene haben sich im Allgemeinen bewährt; sie schlagen sich in der Erstellung qualitativ durchweg hochwertiger Finanzdaten nieder. In diesem Zusammenhang muss die insgesamt effiziente und loyale Zusammenarbeit der nationalen Stellen mit der Kommission hervorgehoben werden, durch die sich dieses Governance-System auszeichnet. Die in diesem Bericht dargelegten Vorfälle in Griechenland sind somit nicht als systemimmanent einzuschätzen, sie sind vielmehr der Ausdruck einzelner länderspezifischer Probleme.
Die jüngsten Korrekturen veranschaulichen die qualitativen Mängel der griechischen Finanzstatistiken (wie der makroökonomischen Statistiken Griechenlands im Allgemeinen); sie belegen, dass die Fortschritte bei der Erstellung von Finanzstatistiken in diesem Land und die intensiven Kontrollen durch Eurostat seit 2004 nicht ausgereicht haben, um die Finanzdaten Griechenlands auf das Niveau anderer EU-Mitgliedstaaten zu bringen. Wenngleich der Governance-Rahmen für Finanzstatistiken auf EU-Ebene zufriedenstellend funktioniert und Verbesserungen statistischer und methodischer Art ermöglicht, kann er doch absichtliche Falschmeldungen nicht verhindern.
Die in diesem Bericht geschilderte Sachlage und insbesondere die allgemeinen Erkenntnisse aus den Informationen, die Eurostat beim methodenbezogenen Besuch im November 2009 und aus dem anschließenden Schriftverkehr mit den griechischen Stellen gewonnen hat, lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1) Daten über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand für Griechenland: aufgrund der dargelegten Art und Größenordnung der Datenkorrekturen, der mangelnden Zuverlässigkeit und der unzureichenden Belege für die gemeldeten Defizitzahlen sieht sich Eurostat derzeit nicht in der Lage, Zahlen von vertretbarer statistischer Qualität zu validieren.

2) Institutionelle Fragen, Akteure und Verfahren: Die derzeitigen institutionellen Rahmenbedingungen haben ihre Schwächen, ihre Ineffizienz und ihre Anfälligkeit für politische Einflussnahme über die 31 Jahre hinweg gezeigt; sie bieten keine Gewähr für die fachliche Unabhängigkeit und die volle Rechenschaftspflicht des ESYE und der anderen mit VÜD-Daten betrauten Stellen.

3) Die folgenden Erkenntnisse sind hervorzuheben:

· gravierende Unregelmäßigkeiten bei den VÜD-Datenmeldungen vom April und vom Oktober 2009, einschließlich Unzuverlässigkeit der Daten, Missachtung von Verbuchungsregeln und mangelhafter Zeitplanung für die Datenmeldung;

· schlechte Zusammenarbeit zwischen den mit der Erstellung von VÜD-Zahlen befassten nationalen
Stellen und zu geringe Unabhängigkeit des ESYE und des Obersten Rechnungshofs;

· ein institutioneller Rahmen und ein staatliches Rechnungslegungssystem, die keine korrekte Meldung von VÜD-Statistiken ermöglichen, insbesondere keine transparente oder hinreichend dokumentierte Verbuchung;

· Nichterfüllung der Rechenschaftspflicht bei der jeweiligen Bereitstellung von Zahlen im Rahmen von VÜD-Datenmeldungen (z. B. in einigen Fällen fehlende schriftliche Unterlagen oder Nachweise);

· unklare Zuständigkeiten und/oder mangelndes Verantwortungsbewusstsein der nationalen Stellen, die Quelldaten liefern oder Statistiken erstellen, sowie mangelhafte Datenbereinigung in Kombination mit nicht eindeutig definierten Befugnissen der für die Daten verantwortlichen Mitarbeiter.

Insbesondere offenbarte die Untersuchung von Eurostat schwerwiegende Mängel bei der Statistikerstellung in den nationalen Stellen, die hauptsächlich für VÜD-Daten zuständig sind: nationales statistisches Amt Griechenlands (ESYE), Oberster Rechnungshof und Finanzministerium.

Aus allgemeinerer Sicht ist festzuhalten, dass die Kommission zwar für die Überwachung der Finanzdaten zuständig ist, dass sie selbst aber keine Haushaltsdaten für die Mitgliedstaaten erhebt. Sie muss sich weitgehend auf die von den Mitgliedstaaten erstellten und gemeldeten Daten sowie auf die administrative Kompetenz, den guten Willen und die loyale Mitarbeit der entsprechenden einzelstaatlichen Stellen verlassen; außerdem hat sie keine Auditbefugnisse.
Somit müssen die griechischen Behörden die Mängel bei der operativen und administrativen Kompetenz einiger der in diesem Bericht angesprochenen, an der Erstellung der VÜD-Statistiken beteiligten Stellen mit Entschlossenheit und ohne weiteren Aufschub beseitigen. Die Zweifel an der Zuverlässigkeit der griechischen Defizit- und Schuldenstandsdaten werden bestehen bleiben, wenn die Schwachstellen auf der institutionellen Ebene, die bei der Untersuchung der Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Datenmeldungen im Jahr 2009 aufgedeckt wurden, nicht beseitigt und kein System der gegenseitigen Kontrolle eingeführt wird.
Die Kommission ist entschlossen, mit den griechischen Stellen weiter zusammenzuarbeiten und sie dabei zu unterstützen, die Erhebung und Verarbeitung staatlicher Statistiken zu verbessern, um gegen die wiederkehrenden Mängel vorzugehen und das Vertrauen in die griechischen Statistiken wiederherzustellen.

Gesamtbericht: >> [Links nur für registrierte Nutzer]

Der Gesamtbericht liest sich wie eine Anklageschrift - oder was meint ihr dazu?

:deutschla Simplex

[heide]

In Athen toben Straßenschlachten
In Athen gingen nach Schätzungen der Polizei mehr als 20 000 Menschen auf die Straße, um friedlich gegen das Sparprogramm zu protestieren. Die Veranstalter sprachen von 50 000 Demonstranten. Die Demonstranten forderten, dass die Verantwortlichen für die dramatische Finanzlage des Landes auf dem zentralen Syntagma-Platz gehängt werden sollten. Die Proteste richten sich gegen die sozialistische Regierung, die im Kampf gegen die massive Staatsverschuldung auch auf Druck der Europäischen Union harte Einschnitte beschlossen hat.
[Links nur für registrierte Nutzer]

Das Handelsblatt ist die einzige Zeitung in der ich diesen Satz heute gelesen habe.
Schon beeindruckend wie sich das griechische Volk zur Wehr setzt!

Vor allem sind die Steuerfahnder unterwegs. Das Volk findet es nicht in Ordnung, dass sie nun die Zeche der Verschuldung zahlen sollen.