Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch!

Und das wird erst der Anfang sein..die Gesinnungspolizei legt los...

https://www.bild.de/politik/inland/v...873d21037e893a

Zitat:

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Dürfen Polizisten nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes noch Mitglied bei der AfD sein? Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) will das prüfen.

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Zitat:

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Poseck will deshalb die Eignung von AfD-Mitgliedern für den Staatsdienst unter die Lupe nehmen: „Wir werden prüfen, inwieweit die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat. Unsere Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten.“
Er will eine einheitliche, bundesweite Linie erreichen. „Deshalb werde ich das Thema kurzfristig zum Gegenstand der nächsten Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven machen“, kündigt er an.

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Zitat:

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Bayern steht zu dem Vorstoß von Poseck. Ministerpräsident Markus Söder (58, CSU) hatte schon vor einem Jahr Zweifel daran geäußert, dass AfD-Mitglieder im Staatsdienst tragbar seien. Innenminister Joachim Herrmann (68, CSU) sagt jetzt zu BILD: „Wir müssen auch prüfen, welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss.“Zurückhaltend reagierte bisher immer Sachsen auf solche Vorstöße. Man gehe davon aus, dass die sächsischen Beamten zuverlässig auf dem Boden des Grundgesetzes agieren und ihren Dienst versehen, heißt es aus der Staatsregierung. Zudem habe man keine Informationen über eventuelle Parteimitgliedschaften bei sächsischen Polizeibeamten.
„Von staatlicher Parteienfinanzierung ausschließen“

► Es könnte der AfD jetzt allerdings auch ans Geld gehen. Bayerns Innenminister Herrmann zu BILD: „Die Entscheidung des BfV gibt Anlass zu prüfen, ob die AfD auf dieser Grundlage von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann.“

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Zitat:

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Zitat von Neu

Du meinst, dass man hier Amokläufe, Messereien, ... den Tätern zuordnet, sei falsch?

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Du ordnest die nicht den Tätern zu. Du ordnest sie willkürlich 2 Milliarden Menschen zu, die damit nichts zu schaffen haben. Das ist deine Vorstellung von Recht und Gerechtigkeit.

Zitat:

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Zitat von Neu

Spätestens nach dem 3. Wk wirds eine Änderung geben. Die Frage ist, ob Deutschland diesen überhaupt führen kann - wirtschaftlich gesehen. Und ob sie es schaffen, die Steuern noch weiter zu erhöhen, ohne das gesamte System wie ein Kartenhaus zusammenfallen zu lassen. Dieses System ist dermassen marode, dass selbst das Parteiensystem kollabiert.
Die Frage nach Pensionen und deren Zahlungen stellt sich auch bald, da das Geld dafür nicht mehr beschafft werden kann.

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Es geht in ganz Westeuropa nicht mehr um den Erhalt des Systemes. Da träumen die dussligen Wähler nur von.

Die Afd ist als rechtsextremistisch eingestuft.
Damit auch die Partei innerhalb der Partei "Juden in der AfD" rechtsextremistisch.

Die "Juden in der AfD" haben als Religionsstifter Moses, der, nach deren Eigenangaben, 3.000 Menschen tötete weil sie anders dachten und glaubten als er selbst.
Damit wäre auch Moses, und damit seine Religionsangehörigen, rechtsextrem.

Demokraten können Menschen, die einen Religionsstifter haben, der andere tötete weil sie anders dachten und anders glaubten, nicht dulden.

Zitat:

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Zitat von airadiv1402

Du ordnest die nicht den Tätern zu. Du ordnest sie willkürlich 2 Milliarden Menschen zu, die damit nichts zu schaffen haben. Das ist deine Vorstellung von Recht und Gerechtigkeit.

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Naja, wenn zwei Blonde einen Neger klatschen, ordnest du das ja auch einer ganz bestimmten Gruppe zu? Von vorne herein, wa?

Zitat:

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Zitat von amendment

Liebe Leute,

wenn man dieser SPD-Behörde namens "Verfassungsschutz" nicht fortwährend argumentative Steilvorlagen geben möchte, darf man Vieles von dem, was im obigen Auszug zu lesen ist, eben nicht in dieser Form sagen - (aber selbstverständlich denken)!

Wer soziologisch argumentieren möchte und dann von Naturgesetzen spricht, kann sich gleich ein Schild um den Hals hängen mit der Aufschrift "Ich bin gesichert rechtsextrem!"

Nun, das darf er und das kann er. Aber: Warum sollte ein Staat, der von seinem Gegenüber gesagt bekommt "Dich will ich in dieser Form nicht haben" jene Person - oder im Fall der AfD: Partei/Institution - dann auch noch mit Geldern im ideologischen Feldzug gegen das System "pampern"?

Durch diese aktuelle Einschätzung des VS dürfte die AfD - sollten die Rechtsmittel gegen dieses Gutachten nicht greifen - nachrichtendienstlich "unterwandert" und observiert werden. Das wäre für die AfD der "Super-GAU", da sich in den Reihen dieser Partei einfach zu viele "rotäugige" und bierselige "Volksgenossen" befinden, die ab einem gewissen Pegel einfach ihr Maul nicht halten können!

Wer den Gegner bekämpfen will, muss ihn studieren, ihn kennen, ihm gegenüber taktieren. Diesbezüglich hat die AfD noch viel zu lernen!

Ich kann allen Mitgliedern und Sympathisanten der AfD nur einen eiserne Disziplin in Wort und Schrift empfehlen; was offizielle Statements betrifft, sollen diese auch nur von einer "erlesenen" kleinen Schar von höheren Funktionären getätigt werden.

Wer diese "Klaviatur" inzwischen bravourös beherrscht, ist Tino Chrupalla. Chapeau! An ihm sollte sich auch Frau Dr. Weidel mal orientieren. Als Akademikerin solch einen Stuss wie "Hitler war Kommunist" zu behaupten, geht schon mal gar nicht!

Was jedoch ein Parteiverbot betrifft, so sehe ich diese Gefahr für die AfD überhaupt nicht. Ausnahme: Wenn irgendwelche "Blödmänner" innerhalb der Partei weiterhin für die oben erwähnten Steilvorlagen sorgen. Und all den AfD-Stammtischen kann ich nur empfehlen: Liebe Leute - uffbasse!

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Du erinnerst mich an eine Reise von Berlin - West in die Hauptstadt der DDR, Berlin - Ost. Über Checkpoint Charly. Die DDRler verhielten sich dort genau nach deiner Bedienungsanleitung. Was hats gebracht?

Der Zentralrat forderte im November 1994 die Politik unter Kanzler Kohl auf, daß die Abstammung der Deutschen in Deutschland völlig irrelevant sein muss.
Ignatz Bubis machte sich bei uns Deutschen dafür stark, daß „‚das Blut der Ahnen, die völkische Zugehörigkeit, nicht länger den Ausschlag geben dürfe, wenn
es um die Staatszugehörigkeit in Deutschland geht."

Interessant, oder?

Zitat:

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Zitat von Lars Gutsein

mal davon abgesehen, dass das letztlich nichts belegt, bleibt die Frage nach innen:

warum nur lassen sich so viele AfD Provinzheinis immer wieder auf solche Fallen ein ?!
warum tappen AfD Provinzheinis schon seit Jahren ständig in dieselben Fettnäpfchen?

sie lernens halt einfach ned

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Ich formulierte vorhin ein Posting mit ähnlichem Inhalt. Ärgerlich aus Sicht der AfD sollte es allerdings sein, dass selbst Mitglieder des Bundesvorstandes und Landtagsabgeordnete sich verbal immer wieder in "gesichert beobachtete" Gefahr begeben...

Natürlich war das eine politisch motivierte Aktion von Faeser.

https://www.bild.de/politik/inland/a....0.B_Aufmacher

Zitat:

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In der Union schäumen sie jedenfalls: Faeser und die SPD verfolgten eine eigene politische Agenda. Eine so schwerwiegende Entscheidung müsse dem Nachfolger überlassen werden. Faeser, so heißt es auch dort, sei nur noch geschäftsführend im Amt und ihre Kompetenz überschritten.

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Dobrindt wurde weder einbezogen noch gefragt, nur Stunden vorher informiert

Zitat:

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Und: Faeser hat ihren Nachfolger im Amt, Alexander Dobrindt (54, CSU) nicht eingeweiht, sich nicht mit ihm beraten!
Dobrindt stellt gegenüber BILD klar: „Frau Faeser hat mich heute über die Veröffentlichung des Gutachtens informiert.“

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Sprachlos:

Zitat:

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Besonders heikel ist, dass die beiden entscheidenden Köpfe nur kommissarisch im Amt sind:► Faeser ist nur noch bis einschließlich Montag geschäftsführend im Amt. Schwerwiegende Entscheidungen trifft man da nicht mehr – aus Respekt vor dem Nachfolger.
► Mit Faeser verkündete Verfassungsschutz-Vize Sinan Selen (52) die Entscheidung. Auch Selen ist nur kommissarisch Chef des Amtes, weil Chef Haldenwang (erfolglos) für den Bundestag kandidierte, krank ist und in wenigen Tagen in Pension geht.

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Zitat:

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Zitat von Nachbar

Die Afd ist als rechtsextremistisch eingestuft.
Damit auch die Partei innerhalb der Partei "Juden in der AfD" rechtsextremistisch.

Die "Juden in der AfD" haben als Religionsstifter Moses, der, nach deren Eigenangaben, 3.000 Menschen tötete weil sie anders dachten und glaubten als er selbst.
Damit wäre auch Moses, und damit seine Religionsangehörigen, rechtsextrem.

Demokraten können Menschen, die einen Religionsstifter haben, der andere tötete weil sie anders dachten und anders glaubten, nicht dulden.

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Was ist denn das Besondere an der Demokratie der Bundesrepublik?
Weißt du es??

Zitat:

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Zitat von Minimalphilosoph

Wer wirklich der Meinung ist, diese Demokratie würde funktionieren, der hat nicht alle Latten am Zaun oder ist Profiteur. Es gibt nichts, aber wirklich nichts, was die etablierten Parteien in ihrer tatsächlichen Politik unterscheidet. Egal wer welche Ministerien besetzt.

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Das System ist nicht fehlerhaft. Es funktioniert so, wie es funktionieren soll. Du hast keinerlei politische Macht und trägst die volle Verantwortung für jede Entscheidung der politischen Klasse. Das ist Demokratie.

Zitat:

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Zitat von Minimalphilosoph

Es geht in ganz Westeuropa nicht mehr um den Erhalt des Systemes. Da träumen die dussligen Wähler nur von.

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Es wird keine geordnete Neubildung des Systems geben, fürchte ich. Es wird sich eine Eigendynamik entwickeln.

Zitat:

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Zitat von Soraya

Und das wird erst der Anfang sein..die Gesinnungspolizei legt los...

https://www.bild.de/politik/inland/v...873d21037e893a

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Wie ichs schon schrieb. Der Entzug der sozialen Legitimation in der BRD wird die AfD in die Bedeutungslosigkeit verdammen. Dort sind Leute mit Berufen, Familien und Traditionen. Das werden sie nicht riskieren.

Der Punkt geht an die Demokratie.

Übrigens ist die internationale Kritik zu dieser "Angelegenheit" interessant.

Greater Europa unter deutscher Führung. Da lachen ja Himmlers Hühner.

Zitat:

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Zitat von frundsberg

Der Zentralrat forderte im November 1994 die Politik unter Kanzler Kohl auf, daß die Abstammung der Deutschen in Deutschland völlig irrelevant sein muss.
Ignatz Bubis machte sich bei uns Deutschen dafür stark, daß „‚das Blut der Ahnen, die völkische Zugehörigkeit, nicht länger den Ausschlag geben dürfe, wenn
es um die Staatszugehörigkeit in Deutschland geht."

Interessant, oder?

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Die Juden sollen von mir aus "postulieren", was sie wollen; es liegt an uns, ob wir darauf eingehen oder nicht. Da wir ja laut Ansicht einiger Ex-DDR-Bürger eh bei uns von "Staatsmedien" ausgehen sollten, könnte man auch per Anordnung den Anteil Israel-relevanter Berichterstattung auf die gleiche prozentuale Häufigkeit setzen wie die Berichterstattung über ganz Afrika.

Oder ist es gar etwas Besonderes, über Israel berichten zu dürfen? Hat das eventuell mit irgendeiner "Auserwähltheit" zu tun?

Zitat:

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Zitat von airadiv1402

Du ordnest die nicht den Tätern zu. Du ordnest sie willkürlich 2 Milliarden Menschen zu, die damit nichts zu schaffen haben. Das ist deine Vorstellung von Recht und Gerechtigkeit.

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Mach dazu deinen eigenen Thread auf. Hier ist er unpassend.

Zitat:

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Zitat von Minimalphilosoph

Naja, wenn zwei Blonde einen Neger klatschen, ordnest du das ja auch einer ganz bestimmten Gruppe zu? Von vorne herein, wa?

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Wo tue ich das? In deiner Wunschvorstellung? In deinen Massenunterhaltungsforen? In der realen Welt?

Zitat:

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Zitat von Minimalphilosoph

Wie ichs schon schrieb. Der Entzug der sozialen Legitimation in der BRD wird die AfD in die Bedeutungslosigkeit verdammen. Dort sind Leute mit Berufen, Familien und Traditionen. Das werden sie nicht riskieren.

Der Punkt geht an die Demokratie.

Übrigens ist die internationale Kritik zu dieser "Angelegenheit" interessant.

Greater Europa unter deutscher Führung. Da lachen ja Himmlers Hühner.

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Der infame Plan von Faeser wird leider aufgehen, sehe ich auch so. Und Dobrindt kann seine Hände in Unschuld waschen....

Zitat:

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Zitat von Soraya

Natürlich war das eine politisch motivierte Aktion von Faeser.

https://www.bild.de/politik/inland/a....0.B_Aufmacher



Dobrindt wurde weder einbezogen noch gefragt, nur Stunden vorher informiert



Sprachlos:

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Dass das auch von der CDU/CSU so gewollt ist, zeigt u.a. der Absatz in Deinem Beitrag 521:
>>Dürfen Polizisten nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes noch Mitglied bei der AfD sein? Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) will das prüfen.<<

Die sollen mal nicht so schein-heilig tun!

Boris Palmer

Zitat:

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@ist das wirklich alles?Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Ich hatte nun erwartet, dass V-Männer aus dem Inneren der AfD berichten, dass dort geplant wird, freie Wahlen abzuschaffen, Justiz und Polizei zu unterwandern, einen Putsch vorzubereiten oder zumindest Verfassungsänderungen zur Ermächtigung durchzuführen. Scheint nicht der Fall.

Wenn der SPIEGEL nicht einfach schlecht informiert ist, hat der Verfassungsschutz vor allem zusammen getragen, was öffentlich bekannt ist. Zumindest ist alles, was ich da lese, nicht neu.

Schlimmer noch, alles, was da vorgetragen wird, ist aus dem Feld, in dem die AfD nachgewiesenermaßen die größte Zustimmung in der Bevölkerung hat, nämlich der Migration. Begriffe wie „Messermänner“ sind politische Zuspitzungen, aber kein Beleg für Rassismus. Die Diagnose, dass wir Migranten aus „gewaltbereiten Kulturen“ im Land haben, ist in der Kriminalstatistik ablesbar. Es gibt wenige Länder auf der Welt, in denen die Gewalt so niedrig ist, wie in Europa. Die Gewalt ist ja der Grund, warum vielen von ihnen Asyl gewährt wird. Und eine bestimmte Form von Messermorden, nämlich anlassfrei und im öffentlichen Raum, im Kaufhaus in der Bahn oder in der Arzpraxis ist in der Tat vor der großen Einwanderungswelle 2015 „unbekannt“ gewesen. Der Verfassungsschutz sitzt dem verbreiteten Irrtum auf, dass alles Rassismus sei, was Unterschiede im Verhalten mit der Herkunft in Verbindung bringt. Ist es nicht, diese Unterschiede gibt es. Sie sind nur sozialisationsbedingt und nicht genetisch.

Dass die AfD ein völkisches Verständnis der Nation hat, steht fest. Aber zu behaupten, das sei verfassungsfeindlich, ist gewagt. Immerhin war das Blutsrecht in der BRD noch weitgehend Realität. Die große Reform des Staatsbürgerschaftsrecht von 2000 hat eine neue, bessere Form gefunden, mit Migration umzugehen. Erst seit diesem Zeitpunkt sind Kinder von Ausländern Deutsche. Aber waren Helmut Kohl und Roland Koch Verfassungsfeinde, weil sie am alten Recht festhielten?

Klar ist auch, dass die AfD so viele Menschen abschieben will, wie sie für möglich hält. Vermutlich nicht anders als Donald Trump. Aber in der Verfassung, also im Grundgesetz, steht eindeutig, wer sich alles nicht auf Asyl in Deutschland berufen kann. Das war vor dem Ukrainekrieg die überwältigende Mehrheit der Asylbewerber. Wenn die Praxis so weit von der Verfassung abweicht in die eine Richtung (Einlass und Aufenthalt im Land), ist es nicht ganz so leicht, als verfassungsfeindlich einzustufen, das zurückzudrehen. Es ist nur unrealistisch und inhuman.

Mir ist klar, dass mir jetzt eine Menge Leute mal wieder andichten werden, ich sei ja selbst AfD, Nazi, Rassist und Menschenfeind. Aber wenn die AfD auf dieser Grundlage als verfassungsfeindlich eingestuft werden soll, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Verfassungsrichter dem folgen. Nur stramm rechts zu sein und migrationsfeindlich ist nicht verboten. Und wenn eins sicher ist, dann ein Sieg der AfD nach einem gescheiterten Verbotsantrag. Das sollte man sich also wirklich nochmal genau anschauen. Vielleicht gibt es auf den 1100 Seiten aber auch wirklich Habhaftes?

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.
*** Verfassungsschutz – Der Feind im eigenen Land ***
.
....

Zitat:

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​Die Schredder laufen heiß***

Der Verfassungsschutz bleibt damit weiterhin eine Black Box, die sich außerhalb jeder ernsthaften Kontrolle durch demokratische Institutionen befindet, denn das gerade einmal aus neun Abgeordneten bestehende Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages kann diese Mammutaufgabe nicht leisten. Mit weiteren Skandalen ist deshalb auch in Zukunft zu rechnen.

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..... www.anonymousnews.org/deutschland/verfassungsschutz-der-feind-im-eigenen-land/ ...
... warum wurden beim Verfassungsschutz so viele Akten geschreddert :? ..

Zitat:

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Zitat von Flüchtling

Dass das auch von der CDU/CSU so gewollt ist, zeigt u.a. der Absatz in Deinem Beitrag:
>>Dürfen Polizisten nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes noch Mitglied bei der AfD sein? Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) will das prüfen.<<

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Es ist natürlich von allen gewollt. Sie werden es nur nicht so offen zugeben wie die Linksextremen.

Zitat:

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Zitat von airadiv1402

Das System ist nicht fehlerhaft. Es funktioniert so, wie es funktionieren soll. Du hast keinerlei politische Macht und trägst die volle Verantwortung für jede Entscheidung der politischen Klasse. Das ist Demokratie.

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Die "Verantwortung" spüren aber andere, die von den demokratischen Entscheidungen betroffenen.

Zitat:

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Zitat von airadiv1402

Wo tue ich das? In deiner Wunschvorstellung? In deinen Massenunterhaltungsforen? In der realen Welt?

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Du hast mich schon verstanden.

Oder möchtest du wirklich über ethnische Zugehörigkeiten und politische Anschlagsmotive debattieren?

Zitat:

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Zitat von airadiv1402

Das System ist nicht fehlerhaft. Es funktioniert so, wie es funktionieren soll. Du hast keinerlei politische Macht und trägst die volle Verantwortung für jede Entscheidung der politischen Klasse. Das ist Demokratie.

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Kann es sein, dass du den Begriff "Demokratie" bzw. die Vielfalt diesbezüglicher Inhalte nicht richtig verstehst oder überblickst?

Hallo,

Und so wird die angestrebte DDR 2.0 von der heutigen US-Regierung gesehen:

»Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei«:

US-Außenminister Marco Rubio verurteilt AfD-Einstufung

Rubio schreibt auf ������:

»Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei.

Der wahre Extremismus liegt nicht in der populären AfD, die bei der jüngsten Wahl den zweiten Platz belegte, sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik des Establishments, die die AfD ablehnt und auf offene Grenzen setzt.

Deutschland sollte seinen Kurs ändern.«

Das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte deutsche Außenministerium antwortet:

»Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. Das letzte Wort haben unabhängige Gerichte. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss.«

https://t.me/koppreport/97491


"Rechtsstaatlich" war dann gemäß Baerbock auch die Sprengung NS II, die mit dem Wissen von Scholz zum Nachteil Deutschlands durchgezogen wurde, denn alles gegen Deutschland heißt : Rechtsextremismus stoppen!

kd

Zitat:

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Zitat von Soraya

Boris Palmer

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Boris Palmer


@ist das wirklich alles?Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Ich hatte nun erwartet, dass V-Männer aus dem Inneren der AfD berichten, dass dort geplant wird, freie Wahlen abzuschaffen, Justiz und Polizei zu unterwandern, einen Putsch vorzubereiten oder zumindest Verfassungsänderungen zur Ermächtigung durchzuführen. Scheint nicht der Fall.

Wenn der SPIEGEL nicht einfach schlecht informiert ist, hat der Verfassungsschutz vor allem zusammen getragen, was öffentlich bekannt ist. Zumindest ist alles, was ich da lese, nicht neu.

Schlimmer noch, alles, was da vorgetragen wird, ist aus dem Feld, in dem die AfD nachgewiesenermaßen die größte Zustimmung in der Bevölkerung hat, nämlich der Migration. Begriffe wie „Messermänner“ sind politische Zuspitzungen, aber kein Beleg für Rassismus. Die Diagnose, dass wir Migranten aus „gewaltbereiten Kulturen“ im Land haben, ist in der Kriminalstatistik ablesbar. Es gibt wenige Länder auf der Welt, in denen die Gewalt so niedrig ist, wie in Europa. Die Gewalt ist ja der Grund, warum vielen von ihnen Asyl gewährt wird. Und eine bestimmte Form von Messermorden, nämlich anlassfrei und im öffentlichen Raum, im Kaufhaus in der Bahn oder in der Arzpraxis ist in der Tat vor der großen Einwanderungswelle 2015 „unbekannt“ gewesen. Der Verfassungsschutz sitzt dem verbreiteten Irrtum auf, dass alles Rassismus sei, was Unterschiede im Verhalten mit der Herkunft in Verbindung bringt. Ist es nicht, diese Unterschiede gibt es. Sie sind nur sozialisationsbedingt und nicht genetisch.

Dass die AfD ein völkisches Verständnis der Nation hat, steht fest. Aber zu behaupten, das sei verfassungsfeindlich, ist gewagt. Immerhin war das Blutsrecht in der BRD noch weitgehend Realität. Die große Reform des Staatsbürgerschaftsrecht von 2000 hat eine neue, bessere Form gefunden, mit Migration umzugehen. Erst seit diesem Zeitpunkt sind Kinder von Ausländern Deutsche. Aber waren Helmut Kohl und Roland Koch Verfassungsfeinde, weil sie am alten Recht festhielten?

Klar ist auch, dass die AfD so viele Menschen abschieben will, wie sie für möglich hält. Vermutlich nicht anders als Donald Trump. Aber in der Verfassung, also im Grundgesetz, steht eindeutig, wer sich alles nicht auf Asyl in Deutschland berufen kann. Das war vor dem Ukrainekrieg die überwältigende Mehrheit der Asylbewerber. Wenn die Praxis so weit von der Verfassung abweicht in die eine Richtung (Einlass und Aufenthalt im Land), ist es nicht ganz so leicht, als verfassungsfeindlich einzustufen, das zurückzudrehen. Es ist nur unrealistisch und inhuman.

Mir ist klar, dass mir jetzt eine Menge Leute mal wieder andichten werden, ich sei ja selbst AfD, Nazi, Rassist und Menschenfeind. Aber wenn die AfD auf dieser Grundlage als verfassungsfeindlich eingestuft werden soll, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Verfassungsrichter dem folgen. Nur stramm rechts zu sein und migrationsfeindlich ist nicht verboten. Und wenn eins sicher ist, dann ein Sieg der AfD nach einem gescheiterten Verbotsantrag. Das sollte man sich also wirklich nochmal genau anschauen. Vielleicht gibt es auf den 1100 Seiten aber auch wirklich Habhaftes?



Ja da schau her; der gute Boris Palmer sagt im Grunde genau das, was ich vorhin ähnlich formulierte. Man beachte den von mir gefetteten Satz...

Zitat:

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Zitat von Neu

Mach dazu deinen eigenen Thread auf. Hier ist er unpassend.

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Sehe ich nicht so. Dieses unzivilisierte Rechtsverständnis in der AfD ist einer der wichtigeren Gründe, diese Partei nicht zu wählen und mit ihr nicht im selben Satz genannt zu sein wollen. Es kann auch zum generellen Verbotsgrund werden.

Zitat:

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Zitat von airadiv1402

Das System ist nicht fehlerhaft. Es funktioniert so, wie es funktionieren soll. Du hast keinerlei politische Macht und trägst die volle Verantwortung für jede Entscheidung der politischen Klasse. Das ist Demokratie.

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Was ist denn das Besondere an dieser Demokratie?
Es gibt etwas, was eigentlich jedem Deutschen wie Nichtdeutschen auffallen müßte, in diesem Staat.

Zitat:

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Zitat von phantomias

Da hast du was falsch verstanden. Ich schrieb, dass Zweidrittel die AfD nicht in der Regierungsverantwortung sehen wollen. Das waren nicht die, die die AfD nicht gewählt haben, sondern laut einer Umfrage die, die die AfD nicht für eine demokratische Partei halten.
Ich hoffe, dass die AfD nicht verboten werden muss, weil sie sich von den Extremisten trennt. Bisher ist die AfD in den Parlamenten nur damit aufgefallen, Sand ins Getriebe zu streuen. Das braucht niemand.
Der Kanzler wird laut unserer Verfassung nicht direkt gewählt und das hat gute Gründe. Parlamentarier, die die Spielregeln unserer Demokratie nicht anerkennen, haben in den Parlamenten nichts zu suchen.

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Lies Deinen ersten Satz nochmal.Und: Wir haben keine Verfassung.

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*** Daten- und Videoüberwachung sollen drastisch ausgebaut werden ***
.
..

Zitat:

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.. Laut Koalitionsvertrag sollen Deutschlands Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse erhalten. Automatisierte Datenanalyse sowie ein nachträglicher biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels Künstlicher Intelligenz (KI), sollen möglich werden. Zur Identifikation mutmaßlicher Täter soll es Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten geben. Auch einzelne Bundesländer bauen ihre diesbezüglichen Kapazitäten aus. So will etwa Bayern 3,8 Millionen Euro zusätzlich in den Ausbau der Videoüberwachung an „gefährdeten Orten“ investieren. Damit werde des Sicherheitsgefühl gestärkt, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in einer Pressemitteilung vom 22. April. .

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...... www.anonymousnews.org/deutschland/daten-und-videouberwachung-drastisch-sollen-ausgebaut-werden/ ...
.
... aber steht das nicht im genauen Gegensatz zu einem AfD - Parteiverbot , worauf macht denn die AfD seit Jahren aufmerksam , der Polizeipräsident bemängelt doch die steigende Kriminalität von Ausländern in Deutschland , demnach müßte der Polizeipräsident als rechtsextrem eingestuft werden ...
.

Zitat:

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Zitat von amendment

Der Verfassungsschutz sitzt dem verbreiteten Irrtum auf, dass alles Rassismus sei, was Unterschiede im Verhalten mit der Herkunft in Verbindung bringt. Ist es nicht, diese Unterschiede gibt es. Sie sind nur sozialisationsbedingt und nicht genetisch....

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Das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte deutsche Außenministerium antwortet:

»Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. Das letzte Wort haben unabhängige Gerichte. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss.«


Humor ist ,- wenn man trotzdem lacht !
:haha:

Zitat:

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Zitat von amendment

Die Juden sollen von mir aus "postulieren", was sie wollen; es liegt an uns, ob wir darauf eingehen oder nicht. Da wir ja laut Ansicht einiger Ex-DDR-Bürger eh bei uns von "Staatsmedien" ausgehen sollten, könnte man auch per Anordnung den Anteil Israel-relevanter Berichterstattung auf die gleiche prozentuale Häufigkeit setzen wie die Berichterstattung über ganz Afrika.

Oder ist es gar etwas Besonderes, über Israel berichten zu dürfen? Hat das eventuell mit irgendeiner "Auserwähltheit" zu tun?

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Was heißt hier postulieren?

Im Jahr 2000 wurde das Staatsbürgerrecht entsprechend geändert.

Der gestern eingeflogene Südsudanese ist damit genauso "Deutscher", wie du und deine jahrhundertelange Ahnenfamilie es ist.

"Postulieren", du bist schon lustig.

Zitat:

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Zitat von Neu

Du erinnerst mich an eine Reise von Berlin - West in die Hauptstadt der DDR, Berlin - Ost. Über Checkpoint Charly. Die DDRler verhielten sich dort genau nach deiner Bedienungsanleitung. Was hats gebracht?

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Was es gebracht hat? Die Disziplin der DDR-Bürger war ausschlaggebend dafür, dass die vielen kleinen "Volksaufstände" weder von der Obrigkeit noch den sowjetischen Besatzungstruppen "zusammenkartätscht" wurden!!

Zitat:

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Zitat von amendment

Kann es sein, dass du den Begriff "Demokratie" bzw. die Vielfalt diesbezüglicher Inhalte nicht richtig verstehst oder überblickst?

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Demokratie wird wie sauer Bier vor sich her getragen.
Erklär doch mal den Sinn.

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Zitat:

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Zitat von airadiv1402

Sehe ich nicht so. Dieses unzivilisierte Rechtsverständnis in der AfD ist einer der wichtigeren Gründe, diese Partei nicht zu wählen und mit ihr nicht im selben Satz genannt zu sein wollen. Es kann auch zum generellen Verbotsgrund werden.

---

Messerer raus, Dealer raus, Vergewaltiger raus, Amokfahrer raus ist auch meine Meinung. Taharrush könnt ihr zu Hause machen. Und arbeiten für den Lebensunterhalt. Und den Knigge lesen und beachten. Mehr ist nicht.

Zitat:

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Zitat von Grenzer

Das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte deutsche Außenministerium antwortet:

»Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. Das letzte Wort haben unabhängige Gerichte. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss.«


Humor ist ,- wenn man trotzdem lacht !
:haha:

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Beate Zschäpe kann ein Lied von diesem Rechtsstaat singen...

https://derschelm.com/images/product...schuld_529.jpg

Zitat:

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Zitat von Neu

Messerer raus, Dealer raus, Vergewaltiger raus, Amokfahrer raus ist auch meine Meinung. Taharrush könnt ihr zu Hause machen. Und arbeiten für den Lebensunterhalt. Und den Knigge lesen und beachten. Mehr ist nicht.

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Und diese Demokraten?
Wer will mit solchem Charakterleuten schon zusammenleben???

Zitat:

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Zitat von amendment

Was es gebracht hat? Die Disziplin der DDR-Bürger war ausschlaggebend dafür, dass die vielen kleinen "Volksaufstände" weder von der Obrigkeit noch den sowjetischen Besatzungstruppen "zusammenkartätscht" wurden!!

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Das System zerfiel, weil es künstlich war. Mit Zwang aufgesetzt. So, wie das jetzige zerfallen wird.

Zitat:

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Zitat von Nachbar

Die Afd ist als rechtsextremistisch eingestuft.
Damit auch die Partei innerhalb der Partei "Juden in der AfD" rechtsextremistisch.

Die "Juden in der AfD" haben als Religionsstifter Moses, der, nach deren Eigenangaben, 3.000 Menschen tötete weil sie anders dachten und glaubten als er selbst.
Damit wäre auch Moses, und damit seine Religionsangehörigen, rechtsextrem.

Demokraten können Menschen, die einen Religionsstifter haben, der andere tötete weil sie anders dachten und anders glaubten, nicht dulden.

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Zitat:

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Zitat von frundsberg

Was ist denn das Besondere an der Demokratie der Bundesrepublik?
Weißt du es??

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Oft erwähnte ich dass ich Deutschland so betrachte: Diktatur Deutschland.
Der Deutsche hat idR kein demokratisches Bewusstsein.

Rückschau:
# einst Leibeigener der lokalen Feudalisten
# dann Untertan des Kaisers
# dann im Stechschritt im NS-Deutschland
# dann sollte er eine aufgezwungene "Demokratie" im 4. Reich leben

Nicht jedem verständlich, aber oben ist nichts erkennbar, was auf Demokratie hinweisen könnte.

Verwaltungen haben auch Nordkorea und China.
Und wie in Deutschland ist die Staatsanwaltschaft auch in Nordkorea und China nicht unabängig.
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Das alles wurde lang und breit ausdiskutiert, ich will nicht erneut einsteigen.
Hier gibt es ja sogar User die sich Atheisten nennen ohne zu wissen was den Theismus ausmache, aber trotzdem ablehnen.

Soll auf dieser Basis eine Diskussion geführt werden, die die faktenbezogene Meinung erfordert?
=> Nicht möglich, es würde sich ein ewiges und sich wiederholendes Grunzen zeigen, was ohnehin täglich gelesen werden könne.

BLACKROCK-Merz bezeichnet die AfD und seine Wähler jedenfalls als Gesindel.

Ich erinnere mich noch an den dicken Sigmar Gabriel, der die Deutschen in Heidenau und anderswo 2015 als "Pack" bezeichnete.

Demokratie at its best!

Ich wähle ja nicht AfD, aber ich kann mir vorstellen, daß hier sehr viele das tun.

Nach der CDU ist das alles Gesindel.

https://www.youtube.com/watch?v=rYk7ngIHuJo