Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch!

[airadiv1402]

Wer wirklich der Meinung ist, diese Demokratie würde funktionieren, der hat nicht alle Latten am Zaun oder ist Profiteur. Es gibt nichts, aber wirklich nichts, was die etablierten Parteien in ihrer tatsächlichen Politik unterscheidet. Egal wer welche Ministerien besetzt.

Das System ist nicht fehlerhaft. Es funktioniert so, wie es funktionieren soll. Du hast keinerlei politische Macht und trägst die volle Verantwortung für jede Entscheidung der politischen Klasse. Das ist Demokratie.

[Neu]

Es geht in ganz Westeuropa nicht mehr um den Erhalt des Systemes. Da träumen die dussligen Wähler nur von.

Es wird keine geordnete Neubildung des Systems geben, fürchte ich. Es wird sich eine Eigendynamik entwickeln.

[Minimalphilosoph]

Und das wird erst der Anfang sein..die Gesinnungspolizei legt los...

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Wie ichs schon schrieb. Der Entzug der sozialen Legitimation in der BRD wird die AfD in die Bedeutungslosigkeit verdammen. Dort sind Leute mit Berufen, Familien und Traditionen. Das werden sie nicht riskieren.

Der Punkt geht an die Demokratie.

Übrigens ist die internationale Kritik zu dieser "Angelegenheit" interessant.

Greater Europa unter deutscher Führung. Da lachen ja Himmlers Hühner.

[amendment]

Der Zentralrat forderte im November 1994 die Politik unter Kanzler Kohl auf, daß die Abstammung der Deutschen in Deutschland völlig irrelevant sein muss.
Ignatz Bubis machte sich bei uns Deutschen dafür stark, daß „‚das Blut der Ahnen, die völkische Zugehörigkeit, nicht länger den Ausschlag geben dürfe, wenn
es um die Staatszugehörigkeit in Deutschland geht."

Interessant, oder?

Die Juden sollen von mir aus "postulieren", was sie wollen; es liegt an uns, ob wir darauf eingehen oder nicht. Da wir ja laut Ansicht einiger Ex-DDR-Bürger eh bei uns von "Staatsmedien" ausgehen sollten, könnte man auch per Anordnung den Anteil Israel-relevanter Berichterstattung auf die gleiche prozentuale Häufigkeit setzen wie die Berichterstattung über ganz Afrika.

Oder ist es gar etwas Besonderes, über Israel berichten zu dürfen? Hat das eventuell mit irgendeiner "Auserwähltheit" zu tun?

[Neu]

Du ordnest die nicht den Tätern zu. Du ordnest sie willkürlich 2 Milliarden Menschen zu, die damit nichts zu schaffen haben. Das ist deine Vorstellung von Recht und Gerechtigkeit.

Mach dazu deinen eigenen Thread auf. Hier ist er unpassend.

[airadiv1402]

Naja, wenn zwei Blonde einen Neger klatschen, ordnest du das ja auch einer ganz bestimmten Gruppe zu? Von vorne herein, wa?

Wo tue ich das? In deiner Wunschvorstellung? In deinen Massenunterhaltungsforen? In der realen Welt?

[Soraya]

Wie ichs schon schrieb. Der Entzug der sozialen Legitimation in der BRD wird die AfD in die Bedeutungslosigkeit verdammen. Dort sind Leute mit Berufen, Familien und Traditionen. Das werden sie nicht riskieren.

Der Punkt geht an die Demokratie.

Übrigens ist die internationale Kritik zu dieser "Angelegenheit" interessant.

Greater Europa unter deutscher Führung. Da lachen ja Himmlers Hühner.

Der infame Plan von Faeser wird leider aufgehen, sehe ich auch so. Und Dobrindt kann seine Hände in Unschuld waschen....

[Flüchtling]

Natürlich war das eine politisch motivierte Aktion von Faeser.

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Dobrindt wurde weder einbezogen noch gefragt, nur Stunden vorher informiert



Sprachlos:

Dass das auch von der CDU/CSU so gewollt ist, zeigt u.a. der Absatz in Deinem Beitrag 521:
>>Dürfen Polizisten nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes noch Mitglied bei der AfD sein? Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) will das prüfen.<<

Die sollen mal nicht so schein-heilig tun!

[Soraya]

Boris Palmer

@ist das wirklich alles?Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Ich hatte nun erwartet, dass V-Männer aus dem Inneren der AfD berichten, dass dort geplant wird, freie Wahlen abzuschaffen, Justiz und Polizei zu unterwandern, einen Putsch vorzubereiten oder zumindest Verfassungsänderungen zur Ermächtigung durchzuführen. Scheint nicht der Fall.

Wenn der SPIEGEL nicht einfach schlecht informiert ist, hat der Verfassungsschutz vor allem zusammen getragen, was öffentlich bekannt ist. Zumindest ist alles, was ich da lese, nicht neu.

Schlimmer noch, alles, was da vorgetragen wird, ist aus dem Feld, in dem die AfD nachgewiesenermaßen die größte Zustimmung in der Bevölkerung hat, nämlich der Migration. Begriffe wie „Messermänner“ sind politische Zuspitzungen, aber kein Beleg für Rassismus. Die Diagnose, dass wir Migranten aus „gewaltbereiten Kulturen“ im Land haben, ist in der Kriminalstatistik ablesbar. Es gibt wenige Länder auf der Welt, in denen die Gewalt so niedrig ist, wie in Europa. Die Gewalt ist ja der Grund, warum vielen von ihnen Asyl gewährt wird. Und eine bestimmte Form von Messermorden, nämlich anlassfrei und im öffentlichen Raum, im Kaufhaus in der Bahn oder in der Arzpraxis ist in der Tat vor der großen Einwanderungswelle 2015 „unbekannt“ gewesen. Der Verfassungsschutz sitzt dem verbreiteten Irrtum auf, dass alles Rassismus sei, was Unterschiede im Verhalten mit der Herkunft in Verbindung bringt. Ist es nicht, diese Unterschiede gibt es. Sie sind nur sozialisationsbedingt und nicht genetisch.

Dass die AfD ein völkisches Verständnis der Nation hat, steht fest. Aber zu behaupten, das sei verfassungsfeindlich, ist gewagt. Immerhin war das Blutsrecht in der BRD noch weitgehend Realität. Die große Reform des Staatsbürgerschaftsrecht von 2000 hat eine neue, bessere Form gefunden, mit Migration umzugehen. Erst seit diesem Zeitpunkt sind Kinder von Ausländern Deutsche. Aber waren Helmut Kohl und Roland Koch Verfassungsfeinde, weil sie am alten Recht festhielten?

Klar ist auch, dass die AfD so viele Menschen abschieben will, wie sie für möglich hält. Vermutlich nicht anders als Donald Trump. Aber in der Verfassung, also im Grundgesetz, steht eindeutig, wer sich alles nicht auf Asyl in Deutschland berufen kann. Das war vor dem Ukrainekrieg die überwältigende Mehrheit der Asylbewerber. Wenn die Praxis so weit von der Verfassung abweicht in die eine Richtung (Einlass und Aufenthalt im Land), ist es nicht ganz so leicht, als verfassungsfeindlich einzustufen, das zurückzudrehen. Es ist nur unrealistisch und inhuman.

Mir ist klar, dass mir jetzt eine Menge Leute mal wieder andichten werden, ich sei ja selbst AfD, Nazi, Rassist und Menschenfeind. Aber wenn die AfD auf dieser Grundlage als verfassungsfeindlich eingestuft werden soll, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Verfassungsrichter dem folgen. Nur stramm rechts zu sein und migrationsfeindlich ist nicht verboten. Und wenn eins sicher ist, dann ein Sieg der AfD nach einem gescheiterten Verbotsantrag. Das sollte man sich also wirklich nochmal genau anschauen. Vielleicht gibt es auf den 1100 Seiten aber auch wirklich Habhaftes?

[Politikqualle]

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*** Verfassungsschutz – Der Feind im eigenen Land ***
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​Die Schredder laufen heiß***

Der Verfassungsschutz bleibt damit weiterhin eine Black Box, die sich außerhalb jeder ernsthaften Kontrolle durch demokratische Institutionen befindet, denn das gerade einmal aus neun Abgeordneten bestehende Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages kann diese Mammutaufgabe nicht leisten. Mit weiteren Skandalen ist deshalb auch in Zukunft zu rechnen.

..... [Links nur für registrierte Nutzer] ...
... warum wurden beim Verfassungsschutz so viele Akten geschreddert ..