Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch!

[Ruprecht]

Ne überdachte Raucherinsel hätte ich dir jetzt aber schon zugetraut. Oder so was ähnliches. Wo man auch bei Regen mal auf den Garten glotzen kann.

Ich mach mich nicht lustig. Aber mir graut vor dem Rasen mähen. Es sollte geschehen, in den nächsten zwei Tagen.

Und dann lass ich Kies hinschütten...

Die überdachte Raucherinsel zeig ich dir lieber nicht, da liegt der Teppich auf dem Pflaster.

[Agenoras]

"gesichert" klingt zwar gut, aber was ist noch wirklich "sicher" ?!
Schon die alten Latriner wussten doch "mors certa, hora incerta!"

Nur Demokraten brauchen Demokraten.

... nur Kommunisten brauchen Kommunisten,
nur Liberale brauchen Liberale
nur Extremisten brauchen Extremisten
nur BSWisten brauchen BSWisten
usw.

Solange sie "es" freiwillig sind, sich an die Gesetze halten
und niemanden, der es nicht will, stören, behindern, belästigen, schädigen, oder gar töten ...
soll doch "jeder nach seiner Fasson selig werden" ... !

Von mir aus können Bergsteige-Extrem auch auf 'nen 8000er klettern und andere Extremisten Dauer-Schwimmen, - Laufen, -Radfahren, -Tanzen usw.
- solange sie nicht übergriffig werden.

Wozu also die Aufregung der letzten Tage?

- die bald neue Regierung sollte sich aber schnell daran machen, das Problem mit den Autos und deren "Fahrer" zu beseitigen
- immer wieder hört man davon, dass Autos zu Mordwerkzeugen werden - DARUM geht es doch viel mehr, als um irgendwelche tatsächliche oder vermeintliche "Extremisten", die meist doch eigentlich harmlos sind - sowohl als "Spinner", als auch auch als reine "Phantasten"
(jedenfalls solange sie nur "unter sich" bleiben und nicht anfangen, anderen Vorschriften machen zu wollen) !

Da gilt die uralte Regel jeder menschlichen Kultur:
"Was du nicht willst, das man dir tu', das füg' auch keinem andern zu!"

[Neu]

Die zionistische Hetzpropaganda der AfD gegen Islam und Muslime findest du auch hier im Forum jeden Tag wiedergekäut.

Du meinst, dass man hier Amokläufe, Messereien, ... den Tätern zuordnet, sei falsch?

[Neu]

Es ist wichtig zu verstehen, das es mit den etablierten Parteien und auch der AfD keine Veränderung in der BRD geben wird.

Im Moment beginnt eine Auseinandersetzung, die das politische Bild sehr wohl verändern wird. Erst danach kann sich überhaupt was verändern.

[Neu]

mal davon abgesehen, dass das letztlich nichts belegt, bleibt die Frage nach innen:

warum nur lassen sich so viele AfD Provinzheinis immer wieder auf solche Fallen ein ?!
warum tappen AfD Provinzheinis schon seit Jahren ständig in dieselben Fettnäpfchen?

sie lernens halt einfach ned

Hier liegst du grundsätzlich falsch. Die Meinungsfreiheit, Redefreiheit, Gesinnungsfreiheit... ist bereits abgeschafft. Wir leben in der DDR II.

[Minimalphilosoph]

Im Moment beginnt eine Auseinandersetzung, die das politische Bild sehr wohl verändern wird. Erst danach kann sich überhaupt was verändern.

Immer wieder das gleiche Geseier. Man was war die politische Parteienlandschaft erschüttert als es die "Republikaner" gab. Schönhuber, SS...und das war es. DSU, NPD, AfD.

Wer wirklich der Meinung ist, diese Demokratie würde funktionieren, der hat nicht alle Latten am Zaun oder ist Profiteur. Es gibt nichts, aber wirklich nichts, was die etablierten Parteien in ihrer tatsächlichen Politik unterscheidet. Egal wer welche Ministerien besetzt.

Auch eine üble Pensionsbeschaffungsmaschine für ehemalige Mit.- und Zuarbeiter, diese Ministeriumswechseleien. Mittlerweile soll man wie in der Sowjetunion einst, die Bilder der vergangenen Minister an den Wänden austauschen.

[airadiv1402]

Art. 4 des Grundgesetzes.

Im Artikel 4 des Grundgesetzes steht also, dass der Islam die Toleranz gegenüber Ungläubigen verbietet? Geh und spiel deine Idiotenspielchen mit deinesgleichen.

[Soraya]

Ein bisschen was aus dem Live Ticker der BILD

Wanderwitz (CDU): AfD muss „ausgeschaltet werden“

Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sieht nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ bessere Voraussetzungen für ein Verbot der Partei. „Ich denke schon, dass die heutige Hochstufung seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz, die ja auf über tausend Seiten mit Fakten hinterlegt ist, eine neue Lage geschaffen hat“, sagte der Mitinitiator eines AfD-Verbotsverfahrens bei RTL und ntv. Insofern werde auch diese Debatte seiner Einschätzung nach „jetzt anders geführt werden“ als in den vergangenen Tagen.

Das sagt die Unionsfraktion zu einem AfD-Verbot

Die Unionsfraktion hat zurückhaltend auf Rufe nach der Einleitung eines raschen Verbotsverfahrens gegen die AfD als Folge der Verfassungsschutz-Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ reagiert.
„Wir müssen angesichts der Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD nun genau analysieren, welche Konsequenzen das im Umgang mit dieser Partei haben kann“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag).


Es sei aber klar, „dass die Auseinandersetzung mit der AfD auch weiterhin politisch geführt werden“ müsse. Dabei müsse die extremistische Haltung der AfD entlarvt werden. „Entscheidend im Kampf gegen die AfD sind nun schnelle sichtbare Erfolge der neuen Koalition, vor allem in den Bereichen Migration und Sicherheit sowie Wirtschaft“, sagte Throm.

Justizsenatorin: Debatte über AfD-Verbot verfrüht

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (50, CDU) hält Debatten über ein AfD-Verbotsverfahren für verfrüht. Sie erwarte, dass die Partei gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch gerichtlich vorgehen werde, sagte die CDU-Politikerin und frühere Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes im Deutschlandfunkfunk.


Sie verwies darauf, dass das Jahre dauern könnte. Wenn irgendwann Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht Entscheidungen treffen, sei das der Zeitpunkt für die politischen Verantwortlichen, darüber nachzudenken. „Aber zum jetzigen Zeitpunkt stellt sich diese Frage nicht“, betonte Badenberg.

FDP-Dürr: AfD-Verbotsverfahren „fatales Signal“

Christian Dürr (48), Ex-Fraktionschef der FDP und Kandidat für den Parteivorsitz, warnt vor einem Antrag für ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht. „Ich halte nichts von einem Verbotsverfahren, im Übrigen ist das damals bei der NPD schon gescheitert“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das Signal an die Wählerinnen und Wähler, die die AfD bei der Bundestagswahl zur zweitstärksten Kraft gemacht haben, wäre fatal“, so Dürr.


Die AfD müsse man „politisch wieder klein machen“, indem konkrete Probleme gelöst werden.

• Faeser dementiert „politischen Einfluss“
  
  Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, der Verfassungsschutz habe seine Entscheidung über eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch selbst getroffen. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen“, sagte sie laut einer Mitteilung.
  Dabei arbeite die Sicherheitsbehörde eigenständig. Die neue Einstufung sei das Ergebnis einer umfassenden Prüfung, deren Ergebnisse in einem 1.100-seitigen Gutachten festgehalten seien. „Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben“, versicherte Faeser.
  
  
  
• 
  
  

Ich glaube es ging Faeser nur darum noch maximalen Schaden für die AfD anzurichten, wahrscheinlich sogar in dem Wissen, dass der Bericht vor Gericht kaum stand halten wird. Wie man lesen kann wird eine Klage der AfD vermutlich Jahre dauern..Jahre, in denen man immer schön darauf verweisen kann, wie rechtsextrem die Partei doch ist.

[Neu]

Immer wieder das gleiche Geseier. Man was war die politische Parteienlandschaft erschüttert als es die "Republikaner" gab. Schönhuber, SS...und das war es. DSU, NPD, AfD.

Wer wirklich der Meinung ist, diese Demokratie würde funktionieren, der hat nicht alle Latten am Zaun oder ist Profiteur. Es gibt nichts, aber wirklich nichts, was die etablierten Parteien in ihrer tatsächlichen Politik unterscheidet. Egal wer welche Ministerien besetzt.

Auch eine üble Pensionsbeschaffungsmaschine für ehemalige Mit.- und Zuarbeiter, diese Ministeriumswechseleien. Mittlerweile soll man wie in der Sowjetunion einst, die Bilder der vergangenen Minister an den Wänden austauschen.

Spätestens nach dem 3. Wk wirds eine Änderung geben. Die Frage ist, ob Deutschland diesen überhaupt führen kann - wirtschaftlich gesehen. Und ob sie es schaffen, die Steuern noch weiter zu erhöhen, ohne das gesamte System wie ein Kartenhaus zusammenfallen zu lassen. Dieses System ist dermassen marode, dass selbst das Parteiensystem kollabiert.
Die Frage nach Pensionen und deren Zahlungen stellt sich auch bald, da das Geld dafür nicht mehr beschafft werden kann.

[frundsberg]

Verbietet die BRD die AfD?

Beate Zschäpe ist unschuldig!