Vollständige Version anzeigen : Höcke fährt jetzt Schlitten mit den Altparteien - 1. Teil: Landtagspräsident
apollo news meldet:
Fraktionen versuchen einen AfD-Landtagspräsidenten um jeden Preis zu verhindern – das könnte eine Verfassungskrise auslösen
Die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen droht zur Zerreißprobe für die Brandmauer zu werden. Als stärkste Kraft hat die AfD das Recht, einen Kandidaten für dieses wichtige Amt vorzuschlagen. Lehnen die anderen Parteien diesen ab, könnte eine Verfassungskrise drohen.
...
Laut der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags hat die stärkste Fraktion das Recht, einen Kandidaten für den Landtagspräsidenten vorzuschlagen – in diesem Fall die AfD. Sollte ihr Vorschlag abgelehnt werden, folgt eine zweite Abstimmung. Scheitert auch diese, ist das weitere Vorgehen unklar. Zwar hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, dann auch anderen Fraktionen Vorschläge zu erlauben, doch bleibt unklar, ob diese Regelung rechtlich bindend ist.
Eine Schlüsselrolle in diesem Prozess übernimmt der Alterspräsident, der die erste Sitzung des neuen Landtags leitet. Der Alterspräsident des neuen Thüringer Landtags wird voraussichtlich ebenfalls von der AfD gestellt. Mit 73 Jahren ist Jürgen Treutler der älteste Abgeordnete im künftigen Landesparlament. Er gewann bei der Landtagswahl für die AfD in Sonneberg das Direktmandat. Treutler könnte eine entscheidende Rolle bei der Auslegung der Geschäftsordnung spielen und das Vorschlagsrecht weiterhin auf die AfD beschränken.
Die etablierten Parteien stünden dann vor der schwierigen Entscheidung: Akzeptieren sie einen AfD-Kandidaten oder riskieren sie eine mögliche Verfassungskrise? Die Hängepartei könnte schnell zu einem Rechtsstreit vor dem Verfassungsgericht führen.
In jedem Fall ist der Landtag ohne Einbindung der AfD de facto handlungsunfähig.
Wenn ein AfD-Präsident gewählt würde, wäre dieser aufgrund der Sperrminorität der AfD praktisch nicht mehr abzuwählen.
https://apollo-news.net/fraktionen-versuchen-einen-afd-landtagspraesidenten-um-jeden-preis-zu-verhindern-das-koennte-eine-verfassungskrise-ausloesen/
https://www.youtube.com/watch?v=a32mrPPOlgo
Die Thüringenwahl ist keine 2 Tage her und schon gibt es den ersten riesigen Eklat im Landesparlamet! Wegen den bockigen Altparteien steht Thüringen bereits nach 2 Tagen vor Verfassungs-Krise. Das zeigt eindeutig, dass die Altparteien absolut NICHTS mehr mit Demokratie ab Hut haben und ihnen das Volk egal ist.
Die AfD sollte eine/n BSWler/in vorschlagen und mitwählen, damit's keiner von CDU, SPD oder Linken wird.
Muhaha! :lach:
Die Superdemokraten haben keine Autorität. Oder doch? Oh... Nein?
..........
Die Thüringenwahl ist keine 2 Tage her und schon gibt es den ersten riesigen Eklat im Landesparlamet! Wegen den bockigen Altparteien steht Thüringen bereits nach 2 Tagen vor Verfassungs-Krise. Das zeigt eindeutig, dass die Altparteien absolut NICHTS mehr mit Demokratie ab Hut haben und ihnen das Volk egal ist.
die AfD war zu lange zu freundlich mit diesen Verleumdern, Verbrechern
Silencer
03.09.2024, 22:43
Die AfD darf nicht nachgeben. Alles mitnehmen was möglich ist.
Auch BSW muß sich bewegen. BSW hat die eine einzige Chance zu zeigen dass sie
mitregieren wollen, sonst verprellen sie die AfD Wähler die bei dieser Wahl doch noch die linken
Kommunisten gewählt haben.
Sehr interesant wird es sein wenn es zu einer Neuwahl kommen sollte.
Die AfD sollte eine/n BSWler/in vorschlagen und mitwählen, damit's keiner von CDU, SPD oder Linken wird.
nein auf keinen fall, eher umgedreht, das bsw soll den afd-kanditaten wählen.
was denkst du wie sauer der höcke auf die langen beine ist, die andauernd in die kameras gehalten wurden, während er ca. 5 wochen harten wahlkampf auf den
thüringer marktplätzen machte, abgsehen von den vielen strassenwahlkämpfern, darunter eine menge aus der alt-brd?
der wird einen teufel tun der fake-partei bsw diesen wichtigen posten zu kommen zu lassen.
der wird auch mit den mainstreammedien richtig schlitten fahren, wo es nur geht.
nein auf keinen fall, eher umgedreht, das bsw soll den afd-kanditaten wählen.
Warum sollten die das tun, was hätten sie davon, auch angesichts der kommenden Gespräche zwischen CDU, SPD und BSW?
Muhaha! :lach:
Die Superdemokraten haben keine Autorität. Oder doch? Oh... Nein?
Der Duden muss unbedingt um ein neues Synomym fuer Demokraten ergaenzt werden.
Demokraten = Verlierer bzw. Loser
Gerade fuer die CDU, FDP und SPD bietet sich sodann einen Umbennung an:
Christlich Demokratische Union Deutschlands = Christliche Verlierer (Loser) Union Deutschlands
Sozial Demokratischen Partei Deutschlands = Soziale Verlierer (Loser) Partei Deutschlands
Freie Demokratische Partei = Freie Verlierer (Loser) Partei
Und schon kommt der nächste Irrsinn aufgrund des Verhaltens des "Zentrums der demokratischen Parteien" um die Ecke:
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Parlament wird Verfassungsschutz nicht mehr kontrollieren (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/verfassungsschutz-wird-parlamentarisch-nicht-mehr-kontrolliert/)
Deutschland
04. September 2024
JF-Online
Einer unkontrollierten Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes von Stephan Kramer steht nichts mehr im Weg. Alle Mitglieder des Kontrollgremiums scheiden aus dem Landtag aus. Eine Neuwahl gibt es nicht – wegen der AfD. Damit wird die Verfassung gebrochen.
ERFURT. Alle Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz haben den Wiedereinzug in den thüringischen Landtag verpaßt. Der Ausschuß löst sich damit mangels Mitgliedern auf. Eine Neuwahl wird es nicht geben, weil dafür jeweils zwei Drittel der Stimmen im Parlament notwendig sind.
...
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/verfassungsschutz-wird-parlamentarisch-nicht-mehr-kontrolliert/
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Der Duden muss unbedingt um ein neues Synomym fuer Demokraten ergaenzt werden.
Demokraten = Verlierer bzw. Loser
Gerade fuer die CDU, FDP und SPD bietet sich sodann einen Umbennung an:
Christlich Demokratische Union Deutschlands = Christliche Verlierer (Loser) Union Deutschlands
Sozial Demokratischen Partei Deutschlands = Soziale Verlierer (Loser) Partei Deutschlands
Freie Demokratische Partei = Freie Verlierer (Loser) Partei
Die BRD hat den Begriff Demokratie nicht weniger durchgenudelt als die DDR, die blöden Amis oder Nordkorea.
Und schon kommt der nächste Irrsinn aufgrund des Verhaltens des "Zentrums der demokratischen Parteien" um die Ecke:
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Parlament wird Verfassungsschutz nicht mehr kontrollieren (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/verfassungsschutz-wird-parlamentarisch-nicht-mehr-kontrolliert/)
Deutschland
04. September 2024
JF-Online
Einer unkontrollierten Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes von Stephan Kramer steht nichts mehr im Weg. Alle Mitglieder des Kontrollgremiums scheiden aus dem Landtag aus. Eine Neuwahl gibt es nicht – wegen der AfD. Damit wird die Verfassung gebrochen.
ERFURT. Alle Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz haben den Wiedereinzug in den thüringischen Landtag verpaßt. Der Ausschuß löst sich damit mangels Mitgliedern auf. Eine Neuwahl wird es nicht geben, weil dafür jeweils zwei Drittel der Stimmen im Parlament notwendig sind.
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Krass! Der Strangtitel passt.
Aber was ist das für eine suggestive Einleitung?
"...Eine Neuwahl gibt es nicht – wegen der AfD. Damit wird die Verfassung gebrochen."
Wow! Antikriegsparteien AfD und BSW holen die Mehrheit in zwei kleinen Bundesländern und schon löst sich in Kiew alles auf.
OSTWAHL WIRKT!
DANKE TÜR-RINGER UND SAXEN!
Wow! Antikriegsparteien AfD und BSW holen die Mehrheit in zwei kleinen Bundesländern und schon löst sich in Kiew alles auf.
OSTWAHL WIRKT!
DANKE TÜR-RINGER UND SAXEN!
Antikriegsparteien AfD und BSW
Eine Gleichstellung?
Kann das stimmen?
Eine Gleichstellung?
Kann das stimmen?
Schnittmenge, nicht Gleichstellung.
Und schon kommt der nächste Irrsinn aufgrund des Verhaltens des "Zentrums der demokratischen Parteien" um die Ecke:
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Deutschland
04. September 2024
JF-Online
Einer unkontrollierten Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes von Stephan Kramer steht nichts mehr im Weg. Alle Mitglieder des Kontrollgremiums scheiden aus dem Landtag aus. Eine Neuwahl gibt es nicht – wegen der AfD. Damit wird die Verfassung gebrochen.
ERFURT. Alle Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz haben den Wiedereinzug in den thüringischen Landtag verpaßt. Der Ausschuß löst sich damit mangels Mitgliedern auf. Eine Neuwahl wird es nicht geben, weil dafür jeweils zwei Drittel der Stimmen im Parlament notwendig sind.
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Die Verlierer der Wahl erweisen sich nicht nur als schlechte Verlierer,- das könnte man ihnen ja noch nachsehen , denn das wäre eine Sache der Ehre,- welche die nicht haben !
Aber das die Verlierer auch noch offensichtlich auf genau die Demokratie scheißen,- auf die sie sich bei jeder Gelegenheit so lautstark beriefen,- das zeigt nun ihre schmutzige Fratze als wahre Feinde der Demokratie !
Die Bundestagswahl im nächsten Jahr muss ein Fanal werden, ein wirkliches Volkstribunal über die linken und roten und schwarzchristlichen Heuchler,-
die nichts können als Wasser zu predigen und doch den ganzen Wein wegsaufen !
Volk, steh auf ,- Sturm, brich los !
Schnittmenge, nicht Gleichstellung.
Sie manipulieren!
Das durchschaut nicht jeder.
Sie manipulieren!
Das durchschaut nicht jeder.
Deine Mutter hat dich auch manipuliert. :lach:
Deine Mutter hat dich auch manipuliert. :lach:
Entschuldigung, ich habe mich in Ihrer Person geirrt und dachte, ich würde einen intelligenten Menschen angeschrieben haben.
Ich ziehe daher meine Komentare zurück und beende meine Austauschabsicht mit Ihnen.
Flaschengeist
04.09.2024, 16:53
Entschuldigung, ich habe mich in Ihrer Person geirrt und dachte, ich würde einen intelligenten Menschen angeschrieben haben.
Ich ziehe daher meine Komentare zurück und beende meine Austauschabsicht mit Ihnen.
https://www.hasepost.de/wp-content/uploads/2021/05/stock-im-arsch.jpg
*** Beleidigender Inhalt ***
Danke für die Kommentierung Ihrer Beobachtung.
Als Dame werden Sie alles wissen und dürfen auch alles sagen.
Meine kosmopolitische Haltung hierzu ist Ihnen bekannt.
Dame
:D:appl::lach::lmaa:
Shahirrim
04.09.2024, 17:14
Die AfD sollte eine/n BSWler/in vorschlagen und mitwählen, damit's keiner von CDU, SPD oder Linken wird.
Die werden auch nicht den Kemmerich machen können, ansonsten wählt die keiner mehr.
Und schon kommt der nächste Irrsinn aufgrund des Verhaltens des "Zentrums der demokratischen Parteien" um die Ecke:
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Parlament wird Verfassungsschutz nicht mehr kontrollieren (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/verfassungsschutz-wird-parlamentarisch-nicht-mehr-kontrolliert/)
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04. September 2024
JF-Online
Einer unkontrollierten Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes von Stephan Kramer steht nichts mehr im Weg. Alle Mitglieder des Kontrollgremiums scheiden aus dem Landtag aus. Eine Neuwahl gibt es nicht – wegen der AfD. Damit wird die Verfassung gebrochen.
ERFURT. Alle Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz haben den Wiedereinzug in den thüringischen Landtag verpaßt.
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der Arsch hätte nie Präsident werden dürfen
Ruprecht
04.09.2024, 20:58
Und schon kommt der nächste Irrsinn aufgrund des Verhaltens des "Zentrums der demokratischen Parteien" um die Ecke:
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Parlament wird Verfassungsschutz nicht mehr kontrollieren (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/verfassungsschutz-wird-parlamentarisch-nicht-mehr-kontrolliert/)
Deutschland
04. September 2024
JF-Online
Einer unkontrollierten Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes von Stephan Kramer steht nichts mehr im Weg. Alle Mitglieder des Kontrollgremiums scheiden aus dem Landtag aus. Eine Neuwahl gibt es nicht – wegen der AfD. Damit wird die Verfassung gebrochen.
ERFURT. Alle Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz haben den Wiedereinzug in den thüringischen Landtag verpaßt. Der Ausschuß löst sich damit mangels Mitgliedern auf. Eine Neuwahl wird es nicht geben, weil dafür jeweils zwei Drittel der Stimmen im Parlament notwendig sind.
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Die AfD wird doch nun nicht die ganze
parlamentarische Arbeit blockieren, ist wieder diese bescheuerte Systemhetze der von rotgrün und den Christkommunisten um dem fetten Widerling da in Thüringen.
Esreicht!
04.09.2024, 21:23
Und schon kommt der nächste Irrsinn aufgrund des Verhaltens des "Zentrums der demokratischen Parteien" um die Ecke:
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Parlament wird Verfassungsschutz nicht mehr kontrollieren (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/verfassungsschutz-wird-parlamentarisch-nicht-mehr-kontrolliert/)
Deutschland
04. September 2024
JF-Online
Einer unkontrollierten Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes von Stephan Kramer steht nichts mehr im Weg. Alle Mitglieder des Kontrollgremiums scheiden aus dem Landtag aus. Eine Neuwahl gibt es nicht – wegen der AfD. Damit wird die Verfassung gebrochen.
ERFURT. Alle Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz haben den Wiedereinzug in den thüringischen Landtag verpaßt. Der Ausschuß löst sich damit mangels Mitgliedern auf. Eine Neuwahl wird es nicht geben, weil dafür jeweils zwei Drittel der Stimmen im Parlament notwendig sind.
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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/verfassungsschutz-wird-parlamentarisch-nicht-mehr-kontrolliert/
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Ja wenn der VS Thüringen außer Kontrolle ist, gehört der sofort aufgelöst und Kramer muß dann wieder im ZdJ die BRD-Demokratie retten!
kd
Die werden auch nicht den Kemmerich machen können, ansonsten wählt die keiner mehr.
Die haben ja inzwischen klargemacht, dass sie als linke Alternative die rechte Alternative nicht mal mit Handschuhen anfassen wollen.
der Arsch hätte nie Präsident werden dürfen
Jetzt, wo sie den Mist angerührt haben, hat dieser "Präsident" quasi Narrenfreiheit.
Die AfD wird doch nun nicht die ganze
parlamentarische Arbeit blockieren, ist wieder diese bescheuerte Systemhetze der von rotgrün und den Christkommunisten um dem fetten Widerling da in Thüringen.
Aus dem Artikel:
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Alle Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz haben den Wiedereinzug in den thüringischen Landtag verpaßt. Der Ausschuß löst sich damit mangels Mitgliedern auf. Eine Neuwahl wird es nicht geben, weil dafür jeweils zwei Drittel der Stimmen im Parlament notwendig sind.
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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/verfassungsschutz-wird-parlamentarisch-nicht-mehr-kontrolliert/
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Ja wenn der VS Thüringen außer Kontrolle ist, gehört der sofort aufgelöst und Kramer muß dann wieder im ZdJ die BRD-Demokratie retten!
kd
Ich denke eher, daß sie den Verein nich auflösen werden.
Schließlich brauchen sie ihn, um die Opposition kleinzupropagieren.
Jetzt, wo sie den Mist angerührt haben, hat dieser "Präsident" quasi Narrenfreiheit.
Bei jeder Verleumdung, Mobbing war er dabei. Ein Kadaver, ohne jeden Charakter und Verstand: Stefan Krämer und jetzt gibt es den ganzen Sauladen real nicht mehr
auch hier
"Gil Ofarim erlebt Antisemitismus in Leipziger Hotel"(focus) (https://politikforen-hpf.net/showthread.php?191333-quot-Gil-Ofarim-erlebt-Antisemitismus-in-Leipziger-Hotel-quot-(focus))
https://www.youtube.com/watch?v=GxmBLZyyrHc
In Landtagskreisen heißt es seit einigen Tagen übereinstimmend, es sei wahrscheinlich, dass sich der Landtag in der Zeit zwischen dem 23. September und 1. Oktober konstituieren werde.
https://www.tag24.de/nachrichten/politik/deutschland/wahlen/landtagswahl-thueringen/neuer-thueringer-landtag-wann-geht-es-los-3316747
für die wahl des landtagspräsidenten
hat die afd
taktische joker im ärmel,
so der höcke im interview
mit utopia deutschland
https://youtu.be/gz2tTcjbaq0?t=168
ganzes interview
https://www.youtube.com/watch?v=gz2tTcjbaq0
Achilleas
21.09.2024, 09:58
https://www.youtube.com/watch?v=GxmBLZyyrHc
Sarah Wagenknecht hat für mich ihre Glaubwürdigkeit verloren.
Die Hoffnung ist die AfD!
Sarah Wagenknecht hat für mich ihre Glaubwürdigkeit verloren.
Die Hoffnung ist die AfD!
Denke ich auch.
nzz von heute:
Alle gegen Höcke: In Thüringen arbeiten die CDU und die Wagenknecht-Partei zusammen, damit die AfD nicht den Landtagspräsidenten stellt
https://archive.ph/Hi3rK#selection-409.0-409.135
Friedrich
26.09.2024, 08:08
nzz von heute:
Alle gegen Höcke: In Thüringen arbeiten die CDU und die Wagenknecht-Partei zusammen, damit die AfD nicht den Landtagspräsidenten stellt
https://archive.ph/Hi3rK#selection-409.0-409.135
Vorsicht, wir wissen nicht genau, was vom BSW selbst kommt und welche Statements die Medien seinen (z.T. sehr unerfahrenen) Leuten in den Mund legen, aus der Nase ziehen oder aus dem Kreuz leiern. Die Friedensfrage ist nach wie vor existientiell; so weit wie sich die gesamte deutsche Politiklandschaft samt angeschlossener "Zivilgesellschaft" in der Unterstützung der Ukraine ("keine Angst vor Weltkrieg Nummer drei") aus dem Fenster gelehnt hat, kann es eigentlich gerade von der CDU aus keine Zusammenarbeit mit den sog. Kremlagenten geben. Allein diese Titulierung quer durch die Altparteien macht eine Annäherung fast unmöglich. Und mit der CDU wäre es ja nicht getan, es müßte nochmal der sowas von abgewählte Ramelow und/oder die einstellige Kanzlerpartei mit ins Boot geholt werden.
Und ich höre immer nur "Keine Zusammenarbeit mit der AfD, aber evtl. Zustimmung in Sachfragen". Ja, mehr wollen wir doch gar nicht, vielmehr sollte doch genau das die Politik ausmachen! Und nicht einen Koalitionsvertrag (einen solchen Rechtsbegriff gibt es nicht!) auskungeln und dann vier Jahre lang alles abnicken, was die Parteigranden wünschen. Nein, ich wünsche mir hier mal wirklich, daß die Sachfragen "jeden Tag neu verhandelt" werden und sich ihre eigenen Mehrheiten suchen müssen.
Ich bin wirklich gespannt wie es heute losgeht - werde es mir aber aus Zeitmangel und auch zwecks Nervenschonung doch nicht live antun.
MANFREDM
26.09.2024, 08:16
nzz von heute:
Alle gegen Höcke: In Thüringen arbeiten die CDU und die Wagenknecht-Partei zusammen, damit die AfD nicht den Landtagspräsidenten stellt
https://archive.ph/Hi3rK#selection-409.0-409.135
Guter Link! :dg: Hatte ich auch aus der BILD im AfD-Faden gepostet.
https://politikforen-hpf.net/showthread.php?186449-Was-gibt-es-Neues-von-der-AfD&p=12086854#post12086854
es geht hier im strang nicht um die wahl zum thüringer landtag,
sondern um die wahl des landtagspräsidenten
der ist sowas wie der klopperhorst hier im forum, also er
moderiert die diskussion zwischen den landtagsabgeordneten
afdthueringen/1256
Liebe Thüringer,
heute um 12 Uhr ist es soweit und der 8. Thüringer Landtag soll sich konstituieren. Die Altparteien haben schon lange im Vorfeld massive Blockaden gegen demokratisch gewählte AfD-Kandidaten zur Landtagspräsidentenwahl angekündigt. Sie wollen die Geschäftsordnung des Landtages verbiegen und den Willen von über 32 % der Thüringer Wähler ignorieren.
Sie können live dabei sein ab 12 Uhr.
Hier gehts zum Livestream
➡️ https://live.thltcloud.de/Veranstaltung/Plenarsitzung_2024_1
Unsere Live-Berichterstattung aus dem Plenarsaal können Sie auf unserem X-Account verfolgen
➡️ x.com/AfD_ThL
Eure AfD-Fraktion Thüringen
Achilleas
26.09.2024, 14:48
https://www.youtube.com/watch?v=DBfF12wvA9A&ab_channel=AktienmitKopf
Ungeheuerlich was da passiert ist!
cdu-fraktion
ruft
verfassungsgerichtshof an
höcke klatscht dazu
samstag früh geht es weiter
alle 4 livestreams von heute
agb tv
https://www.youtube.com/live/jeE1ASQ-bzw
landtagstv
https://www.youtube.com/live/Q1OsodW3xPY
phoenix
https://www.youtube.com/watch?v=xR6-pPrM5Lc
afd-tv
https://www.youtube.com/live/3HlKiwM5vUM
Schlummifix
26.09.2024, 16:36
In Thüringen bricht das totale Chaos aus...
Irgendwann geht es eben nicht mehr, die mit Abstand stärkste Partei zu ignorieren.
Eine AfDlerin soll Landtagspräsidentin werden.
https://www.bild.de/politik/inland/von-cdu-und-bsw-wahl-trick-soll-hoeckes-macht-begrenzen-66f27ab939bf6620cd7afebb
Esreicht!
26.09.2024, 16:54
Vorsicht, wir wissen nicht genau, was vom BSW selbst kommt und welche Statements die Medien seinen (z.T. sehr unerfahrenen) Leuten in den Mund legen, aus der Nase ziehen oder aus dem Kreuz leiern. Die Friedensfrage ist nach wie vor existientiell; so weit wie sich die gesamte deutsche Politiklandschaft samt angeschlossener "Zivilgesellschaft" in der Unterstützung der Ukraine ("keine Angst vor Weltkrieg Nummer drei") aus dem Fenster gelehnt hat, kann es eigentlich gerade von der CDU aus keine Zusammenarbeit mit den sog. Kremlagenten geben. Allein diese Titulierung quer durch die Altparteien macht eine Annäherung fast unmöglich. Und mit der CDU wäre es ja nicht getan, es müßte nochmal der sowas von abgewählte Ramelow und/oder die einstellige Kanzlerpartei mit ins Boot geholt werden.
Und ich höre immer nur "Keine Zusammenarbeit mit der AfD, aber evtl. Zustimmung in Sachfragen". Ja, mehr wollen wir doch gar nicht, vielmehr sollte doch genau das die Politik ausmachen! Und nicht einen Koalitionsvertrag (einen solchen Rechtsbegriff gibt es nicht!) auskungeln und dann vier Jahre lang alles abnicken, was die Parteigranden wünschen. Nein, ich wünsche mir hier mal wirklich, daß die Sachfragen "jeden Tag neu verhandelt" werden und sich ihre eigenen Mehrheiten suchen müssen.
Ich bin wirklich gespannt wie es heute losgeht - werde es mir aber aus Zeitmangel und auch zwecks Nervenschonung doch nicht live antun.
aktuell in der "Chaos"-Sitzung hatte ein BSW-Abgeordneter vereint mit den Loser-Parteien eine Geschäftsordnungs-Änderung vor der Wahl des Landtagspräsidenten gefordert! Ein deutlicher Affront im Chor der Altparteien gegen die AfD!
kd
konfutse
26.09.2024, 17:25
Die Landtagsangestellten, allesamt Beamte, haben ihre antidemokratische Fratze gezeigt. Die Mikrofone der Schreihälse der antidemokratischen Parteien wurden freigegeben, damit die Rede des Alterspräsidenten gestört werden kann und die konstituierende Sitzung abgebrochen werden muss. Und die Schmierenpresse? Beschuldigen und verleumden den Alterspräsidenten des Verfassungsbruchs weil er sich an die Landtagsordnung hält. Mal sehen, was das Verfassungsgericht dazu sagt bzw. mit welchen juristischen Winkelzügen dem Schreihälsen Recht gegeben wird.
In Thüringen bricht das totale Chaos aus...
Irgendwann geht es eben nicht mehr, die mit Abstand stärkste Partei zu ignorieren.
Eine AfDlerin soll Landtagspräsidentin werden.
https://www.bild.de/politik/inland/von-cdu-und-bsw-wahl-trick-soll-hoeckes-macht-begrenzen-66f27ab939bf6620cd7afebb
so läuft das mit allen Mitteln, gegen die AfD
so läuft das mit allen Mitteln, gegen die AfD
:gib5:
AfD wählen!
https://twitter.com/Theresa_Finn_/status/1839330426269446505
Die Landtagsangestellten, allesamt Beamte, haben ihre antidemokratische Fratze gezeigt. Die Mikrofone der Schreihälse der antidemokratischen Parteien wurden freigegeben, damit die Rede des Alterspräsidenten gestört werden kann und die konstituierende Sitzung abgebrochen werden muss. Und die Schmierenpresse? Beschuldigen und verleumden den Alterspräsidenten des Verfassungsbruchs weil er sich an die Landtagsordnung hält. Mal sehen, was das Verfassungsgericht dazu sagt bzw. mit welchen juristischen Winkelzügen dem Schreihälsen Recht gegeben wird.
Ich befürchte, daß die Bündelung der Macht schon zu weit, wenn nicht gar total verschmolzen ist.
konfutse
26.09.2024, 21:16
Ich befürchte, daß die Bündelung der Macht schon zu weit, wenn nicht gar total verschmolzen ist.
Nicht die Grünen haben dem Marsch durch die Instanzen vollendet, Nein, es waren die Antidemokraten.
siehe auch hier
https://politikforen-hpf.net/images/misc/iconforums.png Nach Blitzkrieg jetzt Blitz-Wahl - Höcke vor Machtergreifung in Thüringen
https://politikforen-hpf.net/showthread.php?197355-Nach-Blitzkrieg-jetzt-Blitz-Wahl-Höcke-vor-Machtergreifung-in-Thüringen
nzz berichtet
Turbulente Szenen im Thüringer Landtag – so respektlos dürfen Demokraten nicht miteinander umgehen
https://archive.ph/V5iLy#selection-427.0-432.0
Flüchtling
26.09.2024, 22:28
nzz berichtet
Turbulente Szenen im Thüringer Landtag – so respektlos dürfen Demokraten nicht miteinander umgehen
https://archive.ph/V5iLy#selection-427.0-432.0
Weiterverbreitenswürdiger Artikel! (So etwas würde man in unseren Kartellmedien sowieso nicht zu lesen / hören / sehen bekommen.)
Aus dem nzz-Artikel:
[...]Am Donnerstag nun sollte sich der neue Landtag konstituieren. Es war ein verstörendes Schauspiel. Die vier anderen Fraktionen taten alles, um die AfD um ihre Rechte zu bringen, sie sogar zum Rechtsbruch zu verleiten – und inszenierten sich obendrein noch als die Hüter der Demokratie.[...]
Flüchtling
27.09.2024, 05:05
"Die AfD hatte stundenlang verhindert, dass es zu einer Abstimmung kommen konnte. [...] Die Art und Weise, wie die AfD die Demokratie mit Füßen tritt [...]", ... gerade aus den Kartellfunk-Nachrichten. Das ist das, was der Bürger hören will und 1:1 glaubt. Und deshalb bleibt die AfD-Nazibarbarenhorde chancenlos gegen die anständigen, aufrechten Demokraten.
Würfelqualle
27.09.2024, 05:57
"Die AfD hatte stundenlang verhindert, dass es zu einer Abstimmung kommen konnte. [...] Die Art und Weise, wie die AfD die Demokratie mit Füßen tritt [...]", ... gerade aus den Kartellfunk-Nachrichten. Das ist das, was der Bürger hören will und 1:1 glaubt. Und deshalb bleibt die AfD-Nazibarbarenhorde chancenlos gegen die anständigen, aufrechten Demokraten.
Du solltest das als Satiere kennzeichnen. Sonst glaubt das noch einer.
"Die AfD hatte stundenlang verhindert, dass es zu einer Abstimmung kommen konnte. [...] Die Art und Weise, wie die AfD die Demokratie mit Füßen tritt [...]", ... ...........
Meinst Du? Sagen die Gehirnwäsche Medien! Die wollten die AfD, sabotieren, das sie den Posten des Parlaments Präsidenten bekommt, wie es uralte Demokratische Tradition ist in Deutschland und andere Posten.
MANFREDM
27.09.2024, 06:19
"Die AfD hatte stundenlang verhindert, dass es zu einer Abstimmung kommen konnte. [...] Die Art und Weise, wie die AfD die Demokratie mit Füßen tritt [...]", ... gerade aus den Kartellfunk-Nachrichten. Das ist das, was der Bürger hören will und 1:1 glaubt. Und deshalb bleibt die AfD-Nazibarbarenhorde chancenlos gegen die anständigen, aufrechten Demokraten. :dg:
So ist es. Schauen wir mal, was das Verfassungsgericht dazu sagt.
Weiterverbreitenswürdiger Artikel! (So etwas würde man in unseren Kartellmedien sowieso nicht zu lesen / hören / sehen bekommen.)
Aus dem nzz-Artikel:
:gp:
nzz berichtet
Turbulente Szenen im Thüringer Landtag – so respektlos dürfen Demokraten nicht miteinander umgehen
https://archive.ph/V5iLy#selection-427.0-432.0
Die NZZ kann man wenigsten noch lesen
Die um 12 Uhr eröffnete Sitzung wurde das erste Mal um 12 Uhr 12 unterbrochen, das zweite Mal um 12 Uhr 28 – und immer so weiter, bis sie nach 16 Uhr ergebnislos endete. Der Alterspräsident des neuen Landtags, Jürgen Treutler (AfD), hatte sich bis dahin streng nach Lehrbuch verhalten, kam allerdings nicht weit. Man erlaubte ihm zunächst, eine Rede zu beginnen, die er jedoch aufgrund von Störmanövern der CDU lange nicht beenden konnte. Als ältester Abgeordneter fungiert er kommissarisch als Präsident des neuen Landtags, bis der Präsident gewählt ist.
In seiner Ansprache betonte er, von einer Abkehr des Volkes von der Demokratie könne keine Rede sein. Die Wahlbeteiligung sei mit 73,6 Prozent die höchste seit 1994 gewesen. Dem so geäusserten Willen des Volkes gelte es nun gerecht zu werden........................
Die Geschäftsordnung kann aber von einem noch nicht beschlussfähigen Parlament nicht geändert werden. Der Versuch, die Regeln zu frisieren, zeigte vor allem, dass jene, die sich für besonders demokratisch halten, es, wenn es darauf ankommt, mitunter nicht sind. Vor dem Gesetz sind alle gleich, und niemand kann sich aus einem bestehenden Regelwerk aussuchen, welche Regeln angewendet werden und welche nicht.
Also die CDU und ihre Banden, wollten die Geschäftsordnung mit aller Gewalt ändern. Das ging schief
Du solltest das als Satiere kennzeichnen. Sonst glaubt das noch einer.
So ähnlich habe ich es gestern in der Lügenpresse gehört,
am Ende noch mit "Opferrolle, die die AfD weiter aufrecht erhalten kann!"
:haha:
Würfelqualle
27.09.2024, 06:51
Wenn das Verfassungsgericht in Thüringen nicht parteiisch ist, müssen sie zugunsten der AfD entscheiden. Was sich da gestern hauptsächlich die CDU geleistet hat, ist unter aller Sau. Aber wer Geheimgespräche mit der SED führt, geht über Leichen.
MANFREDM
27.09.2024, 06:58
Wenn das Verfassungsgericht in Thüringen nicht parteiisch ist, müssen sie sie zugunsten der AfD entscheiden. Was sich da gestern hauptsächlich die CDU geleistet hat, ist unter aller Sau. Aber wer Geheimgespräche mit der SED führt, geht über Leichen.
Verdrehe hier nicht die Tatsachen. Die SED ist nicht im Landtag. SED-Nachfolger dagegen schon.
Politikqualle
27.09.2024, 06:59
nzz berichtet
Turbulente Szenen im Thüringer Landtag – so respektlos dürfen Demokraten nicht miteinander umgehen
https://archive.ph/V5iLy#selection-427.0-432.0
.. :gp: ...
...
Würfelqualle
27.09.2024, 07:05
Verdrehe hier nicht die Tatsachen. Die SED ist nicht im Landtag. SED-Nachfolger dagegen schon.
Die Linke ist im Landtag und die ist Nachfolgepartei der SED. Die haben zwar einen neuen Namen, im Inneren ist es immer noch der verweste Kadaver der SED.
Drecklige Kommunistenschweine !
SprecherZwo
27.09.2024, 07:09
Die Linke ist im Landtag und die ist Nachfolgepartei der SED. Die haben zwar einen neuen Namen, im Inneren ist es immer noch der verweste Kadaver der SED.
Drecklige Kommunistenschweine !
Die SED hat jetzt sogar 2 Nachfolgeparteien im Landtag.
Würfelqualle
27.09.2024, 07:11
Die SED hat jetzt sogar 2 Nachfolgeparteien im Landtag.
Ein und der selbe Rotz. Der Wolf im Schafspelz.
Wenn das Verfassungsgericht in Thüringen nicht parteiisch ist, müssen sie sie zugunsten der AfD entscheiden. Was sich da gestern hauptsächlich die CDU geleistet hat, ist unter aller Sau. Aber wer Geheimgespräche mit der SED führt, geht über Leichen.
Noch ein Erfolg von gestern: allen Beteiligten ist es gelungen zu zeigen, was BSW wirklich ist. Würde mich nicht wundern, wenn sie demnächst vom Lebensraum im Osten schwärmen.
Für mich werfen sich mehrere Fragen auf..
1. Ist ein Alterspräsident überhaupt (rechtlich) befugt einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung anzunehmen?
2. Kennt ein Alterspräsident die formellen Abläufe einer Wahl um diese zu leiten?
3. Kann ohne die Wahl der vorläufigen Schriftführer überhaupt eine Wahl durchgeführt werden (TOP2)?
4. Kann ohne Feststellung der Beschlussfähigkeit überhaupt eine Wahl durchgeführt werden (TOP3)?
Würfelqualle
27.09.2024, 07:40
Samstag 9.30 Uhr geht's weiter im Landtag. Dann wird hoffentlich die Landtagspräsidentin gewählt und Höcke wird Ministerpräsident.
Würfelqualle
27.09.2024, 07:43
Für mich werfen sich mehrere Fragen auf..
1. Ist ein Alterspräsident überhaupt (rechtlich) befugt einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung anzunehmen?
2. Kennt ein Alterspräsident die formellen Abläufe einer Wahl um diese zu leiten?
3. Kann ohne die Wahl der vorläufigen Schriftführer überhaupt eine Wahl durchgeführt werden (TOP2)?
4. Kann ohne Feststellung der Beschlussfähigkeit überhaupt eine Wahl durchgeführt werden (TOP3)?
Was schreibst du hier für einen Scheiß ?
Zitat :
Die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollten mit einem Antrag zur Geschäftsordnung das Verfahren ändern - und damit verhindern, dass die AfD den ersten Vorschlag für das Amt machen kann.
Guten Morgen,
es sieht nach einer Hängepartie aus. Ob Ramelow im Januar immer noch Ministerpräsident ist?
Danisch
Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags heute gültige Version.
Darin heißt es in § 2:
§ 2 Wahl der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten und der Stellvertreterinnen beziehungsweise Stellvertreter
(1) Der Landtag wählt die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten und die Vizepräsidentinnen beziehungsweise Vizepräsidenten in besonderen Wahlgängen für die Dauer der Wahlperiode. Die Wahlen werden ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, können für weitere Wahlgänge neue Bewerberinnen beziehungsweise Bewerber vorgeschlagen werden.
(2) Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor. Die anderen Fraktionen schlagen jeweils ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Vizepräsidentin beziehungsweise zum Vizepräsidenten vor, sodass jede Fraktion im Vorstand des Landtags mit einem Mitglied vertreten ist.
(3) Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident und die Vizepräsidentinnen beziehungsweise Vizepräsidenten können vom Landtag abberufen werden. Ein dahin gehender Antrag kann nur von einem Drittel der Abgeordneten schriftlich eingebracht werden. Die Entscheidung hierüber erfolgt nach frühestens zehn und spätestens 20 Tagen ohne Aussprache in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Landtags.
(4) […]
(https://www.danisch.de/blog/2024/09/26/die-cdu-putscht-gegen-die-verfassung/#more-65831)
Es wird ein verbales hauen & stechen geben das es d'r Sau graust. Den einzigen politischen Vorteil den ich sehe: Die Rolle (stützend) des BSW
wird noch mehr Leuten klar. Uuuunnnnd was hier immer ein wenig untergeht, nicht genug gewürdigt wird.
Das BSW hat nicht nur der AfD ein paar Prozentpunkte "geklaut", sie verhindert auch die Politik der AfD.
Deeennnn das BSW könnte, sehr einfach, für Muhsal (AfD) als Landtagspräsidentin stimmen, damit das Thüringer Parlament arbeitsfähig wird.
Das "kostet" natürlich etwas ............ "Zeigefinger an Daumen reiben" Geste. Für die Unbedarften und die die flasch lesen wollen:
Politisch, es würde politisch etwas kosten! Keine Ahnung.... Die AfD stimmt einem Antrag zu keine weiteren US- Raketen in der BRD zu stationieren.
Als Beispiel.
Muss man abwarten, bis sich der größte Teil des "Pulverdampf verzogen hat. Der pol. Kampf ist nicht einmal richtig losgegangen.
Nb. Bei den CDU (Mett Mario) und BSW Koalitionsverhandlungen wäre ich gerne Mäuschen. :)
Was schreibst du hier für einen Scheiß ?
Zitat :
Die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollten mit einem Antrag zur Geschäftsordnung das Verfahren ändern - und damit verhindern, dass die AfD den ersten Vorschlag für das Amt machen kann.
Wieso Scheiß? Was ist an diesen berechtigten Fragen Scheiß?
Die Linke ist im Landtag und die ist Nachfolgepartei der SED. Die haben zwar einen neuen Namen, im Inneren ist es immer noch der verweste Kadaver der SED.
Drecklige Kommunistenschweine !
Und die linke CDU paktiert mit denen!
LINKES PACK!
Samstag 9.30 Uhr geht's weiter im Landtag. Dann wird hoffentlich die Landtagspräsidentin gewählt und Höcke wird Ministerpräsident.
Das Geilste ist, die gesichert verurteilte Kandidatin der AfD hat im Wahlkreis von Voigt das Direktmandat geholt. :lach: Korrigiert mich, wenn ich falsch liege.
Guten Morgen,
es sieht nach einer Hängepartie aus. Ob Ramelow im Januar immer noch Ministerpräsident ist?
Danisch
Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags heute gültige Version.
Darin heißt es in § 2:
§ 2 Wahl der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten und der Stellvertreterinnen beziehungsweise Stellvertreter
(1) Der Landtag wählt die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten und die Vizepräsidentinnen beziehungsweise Vizepräsidenten in besonderen Wahlgängen für die Dauer der Wahlperiode. Die Wahlen werden ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, können für weitere Wahlgänge neue Bewerberinnen beziehungsweise Bewerber vorgeschlagen werden.
(2) Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor. Die anderen Fraktionen schlagen jeweils ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Vizepräsidentin beziehungsweise zum Vizepräsidenten vor, sodass jede Fraktion im Vorstand des Landtags mit einem Mitglied vertreten ist.
(3) Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident und die Vizepräsidentinnen beziehungsweise Vizepräsidenten können vom Landtag abberufen werden. Ein dahin gehender Antrag kann nur von einem Drittel der Abgeordneten schriftlich eingebracht werden. Die Entscheidung hierüber erfolgt nach frühestens zehn und spätestens 20 Tagen ohne Aussprache in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Landtags.
(4) […]
(https://www.danisch.de/blog/2024/09/26/die-cdu-putscht-gegen-die-verfassung/#more-65831)
Es wird ein verbales hauen & stechen geben das es d'r Sau graust. Den einzigen politischen Vorteil den ich sehe: Die Rolle (stützend) des BSW
wird noch mehr Leuten klar. Uuuunnnnd was hier immer ein wenig untergeht, nicht genug gewürdigt wird.
Das BSW hat nicht nur der AfD ein paar Prozentpunkte "geklaut", sie verhindert auch die Politik der AfD.
Deeennnn das BSW könnte, sehr einfach, für Muhsal (AfD) als Landtagspräsidentin stimmen, damit das Thüringer Parlament arbeitsfähig wird.
Das "kostet" natürlich etwas ............ "Zeigefinger an Daumen reiben" Geste. Für die Unbedarften und die die flasch lesen wollen:
Politisch, es würde politisch etwas kosten! Keine Ahnung.... Die AfD stimmt einem Antrag zu keine weiteren US- Raketen in der BRD zu stationieren.
Als Beispiel.
Muss man abwarten, bis sich der größte Teil des "Pulverdampf verzogen hat. Der pol. Kampf ist nicht einmal richtig losgegangen.
Nb. Bei den CDU (Mett Mario) und BSW Koalitionsverhandlungen wäre ich gerne Mäuschen. :)
:gp:
Das Geilste ist, die gesichert verurteilte Kandidatin der AfD hat im Wahlkreis von Voigt das Direktmandat geholt. :lach: Korrigiert mich, wenn ich falsch liege.
Du liegst goldrichtig... Mett-Mario hat seinen Wahlkreis gegen die Dame verloren... das schmerzt doppelt :appl:
.
Das erste Sondierungs-Gespräch von SPD und CDU nach der Brandenburg-Wahl wird auch das letzte bleiben: Die Christdemokraten lehnen eine
Koalition mit den Sozialdemokraten ab. Jetzt buhlt die AfD um CDU und BSW.
Quelle: BZ von gestern
Grundsätzlich möglich wäre es. Nur ist die AfD eingemauert.
Der Neuwahlen Weg ist versperrt weil CDU und auch BSW weiter abrutschen würden.
Würfelqualle
27.09.2024, 08:14
Das Geilste ist, die gesichert verurteilte Kandidatin der AfD hat im Wahlkreis von Voigt das Direktmandat geholt. :lach: Korrigiert mich, wenn ich falsch liege.
Nein du hast vollkommen Recht !
:D
Samstag 9.30 Uhr geht's weiter im Landtag. Dann wird hoffentlich die Landtagspräsidentin gewählt und Höcke wird Ministerpräsident.
Lachhaft. Ich schätze mal, dass das Verfassungsgericht für die demokratischen Parteien sein wird. Danach wird wird ein Präsidium gewählt OHNE AfD.
Höcke kann dann 5 Jahre oppositionell Däumchen drehen, mehr wirds nicht. :D
.
Das erste Sondierungs-Gespräch von SPD und CDU nach der Brandenburg-Wahl wird auch das letzte bleiben: Die Christdemokraten lehnen eine
Koalition mit den Sozialdemokraten ab. Jetzt buhlt die AfD um CDU und BSW.
Quelle: BZ von gestern
Grundsätzlich möglich wäre es. Nur ist die AfD eingemauert.
Der Neuwahlen Weg ist versperrt weil CDU und auch BSW weiter abrutschen würden.
Die demokratischen Parteien werden sich überall einigen. Und wenns "nur" eine Duldung auch mal wäre. Mit der AfD streift höchstwahrscheinlich niemand an.
Würfelqualle
27.09.2024, 08:23
Endlich mal etwas Hübsches im Thüringer Landtag.
https://up.picr.de/48719981nv.jpg
Würfelqualle
27.09.2024, 08:24
Lachhaft. Ich schätze mal, dass das Verfassungsgericht für die demokratischen Parteien sein wird. Danach wird wird ein Präsidium gewählt OHNE AfD.
Höcke kann dann 5 Jahre oppositionell Däumchen drehen, mehr wirds nicht. :D
Das Verfassungsgericht möchte sich ja innerhalb von 24 Stunden äußern. Am Samstag sehen wir dann weiter.
Esreicht!
27.09.2024, 08:25
nzz berichtet
Turbulente Szenen im Thüringer Landtag – so respektlos dürfen Demokraten nicht miteinander umgehen
https://archive.ph/V5iLy#selection-427.0-432.0
Genau diesen Journalismus erwartet der politisch interessierte Leser und nicht diese dümmliche Hetze gegen den Alterspräsidenten und damit Unterstützung für die vom Volk nachweislich abgewählten Altparteien, die rechtswidrig die Geschäftsordnung zu ihren Gunsten vor der Wahl des Landtagspräsidenten verändern wollen und dies dann auch noch mit demokratischem Anspruch begründen!
Der BSW, der im Demokratten-Chor gegen geltendes Recht auf Änderung der Geschäftsordnung bestand, hat sich damit keinen Gefallen getan. Insbesondere die CDU(Kiesewetter) wird nicht auf den Ukraine-Krieg + weiterer US-Raketen-Stationierung bestehen.Kurzum, in Thüringen wird es nicht zu einer Koalition mit dem BSW kommen und die Sahra wird bei der nächsten Wahl keine AfD-Stimmen mehr abstauben können!
kd
Würfelqualle
27.09.2024, 08:26
Du liegst goldrichtig... Mett-Mario hat seinen Wahlkreis gegen die Dame verloren... das schmerzt doppelt :appl:
Tja, wer mit der SED Geheimgespräche führt, hat nichts anderes verdient.
Ruprecht
27.09.2024, 08:33
Das Geilste ist, die gesichert verurteilte Kandidatin der AfD hat im Wahlkreis von Voigt das Direktmandat geholt. :lach: Korrigiert mich, wenn ich falsch liege.
Er hat zuwenig Bratwürste verschenkt, offensichtlich hat er sie lieber selbst reinschnabuliert :)
Der ist der Prototyp dessen was die Wähler nicht wollen, hinterhältig, machtgeil und menschlich abstoßend.
Würfelqualle
27.09.2024, 08:36
Er hat zuwenig Bratwürste verschenkt, offensichtlich hat er sie lieber selbst reinschnabuliert :)
https://up.picr.de/48720011ww.jpg
:D
Er hat zuwenig Bratwürste verschenkt, offensichtlich hat er sie lieber selbst reinschnabuliert :)
Der ist der Prototyp dessen was die Wähler nicht wollen, hinterhältig, machtgeil und menschlich abstoßend.
Von diesem schmierigen Typen würde ich nichtmal einen billigen Gebrauchtwagen kaufen.
Esreicht!
27.09.2024, 08:47
Die demokratischen Parteien werden sich überall einigen. Und wenns "nur" eine Duldung auch mal wäre. Mit der AfD streift höchstwahrscheinlich niemand an.
Zunächst haben sich Deine "demokratischen" Parteien darauf geeinigt, eine real demokratische Wahl durch rechtswidrige Änderung der Geschäftsordnung vor der Wahl des Landtagspräsidenten zu verhindern!
kd
Das geile ist ja, das die CDU ich selbst ins Knie geschossen hat... letzte Legislatur hatten die Grünen zu genau diesem Thema einen Antrag gestellt... abgelehnt hat die CDU.
Endlich mal etwas Hübsches im Thüringer Landtag.
https://up.picr.de/48719981nv.jpg
alte kämpferin, stand 2015 mit bernd höcke
bei den erfurter großdemos auf der bühne
hier bei minute 1 zu sehen
https://www.youtube.com/watch?v=LGF_aq35Up0
Nicht die Grünen haben dem Marsch durch die Instanzen vollendet, Nein, es waren die Antidemokraten.
Du nennst sie "Antidemokraten", ich nenne sie überzeugte Demokraten. Diese Begrifflichkeit kommt übrigens von ihnen selbst.
Diese haben sich längst in ihren überzeugt demokratischen Einheitsparteien zusammengebündelt und streuen den Menschen Sand ins Auge.
Das gestrige parlamentarische Trauerspiel durch die überzeugten Demokraten und die sie flankierenden mainstream und auch zwangsfinanzierten Medien tun ihr Übriges.
Nachdem der Souverän nicht so funktioniert, wie man es sich wünscht, werden jetzt schwerere Geschütze aufgefahren:
__________________________________________________ __________________________________________________ ________________________________________________
Nach Eklat im Thüringer Landtag "Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren gegeben" (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-eklat-landtag-102.html)
Stand: 27.09.2024 08:38 Uhr
Die erste Sitzung des neuen Thüringer Landtags endete im Chaos - geleitet wurde sie von einem AfD-Mann. Nach Ansicht von Thüringens Innenminister Maier hat der gestrige Tag gezeigt, dass die Bedingungen für ein AfD-Verbotsverfahren erfüllt sind.
...
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-eklat-landtag-102.html
__________________________________________________ __________________________________________________ ________________________________________________
https://up.picr.de/48720011ww.jpg
:D
Sind die mit Salz oder mit Zucker? :sark:
Sind die mit Salz oder mit Zucker? :sark:
Mit Mett.. oder wie man bei uns sagt mit Gehacktes
Esreicht!
27.09.2024, 09:12
Endlich mal etwas Hübsches im Thüringer Landtag.
https://up.picr.de/48719981nv.jpg
Wow, diese mutige Ausnahme-Politikerin sieht nicht nur hammermäßig aus, sie hat auch Witz:
Thüringen :
AfD-Abgeordnete sorgt mit Vollschleier für Aufruhr im Landtag
01.09.2016, 15:45Lesezeit: 1 Min.
Wiebke Muhsal im Landtag in Erfurt
https://media1.faz.net/ppmedia/w1240/aktuell/47820683/1.4415927/1900x850/wiebke-muhsal-im-landtag-in.jpg.webp
Weil sie für ein Verbot der Vollverschleierung demonstrieren wollte, trat die Thüringer AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal mit einem Niqab im Landtag auf. Die Sitzung wurde unterbrochen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-abgeordnete-wiebke-muhsal-mit-niqab-vollschleier-im-landtag-14415912.html
Nur so kann das saturierte Altparteien-Pack wachgerüttelt werden :D
kd
Würfelqualle
27.09.2024, 09:13
alte kämpferin, stand 2015 mit bernd höcke
bei den erfurter großdemos auf der bühne
hier bei minute 1 zu sehen
https://www.youtube.com/watch?v=LGF_aq35Up0
Sieht aber nicht aus wie 38. Eher wie 'ne Studentin Mitte 20.
Ruprecht
27.09.2024, 09:16
https://up.picr.de/48720011ww.jpg
:D
Sehen ganz schön verkokelt aus, vielleicht hätte ihm mal einer zeigen sollen wie man grillt.
Mit Mett.. oder wie man bei uns sagt mit Gehacktes
Kennst du nicht die megadämliche Wahlwerbung von Mett-Mario?
https://www.youtube.com/watch?v=BRPTS-S23yY
Würfelqualle
27.09.2024, 09:37
Kennst du nicht die megadämliche Wahlwerbung von Mett-Mario?
https://www.youtube.com/watch?v=BRPTS-S23yY
Ob die Blage im Abspann wirklich wusste, was er da sagte ? Ist das nicht Beeinflussung von Kindern ?
Bin schon mega gespannt wie es morgen ab 9:30Uhr in Erfurt weiter geht.
Egal wie das Urteil ausfällt werden beide Seiten versuchen "ihr Recht" durchzusetzen. Dazu werden sicher heute die Strategen beider Seiten ihrer Köpfen zusammen stecken und alle möglichen Szeanarien durchspielen.
Kann mir nicht vorstellen, das die morgige Sitzung ohne weiter Eklats einfach so durchläuft. Denke das Verwaltungsgricht wird nächste Woche weitere Arbeit bekommen.
Würfelqualle
27.09.2024, 09:48
Bin schon mega gespannt wie es morgen ab 9:30Uhr in Erfurt weiter geht.
Egal wie das Urteil ausfällt werden beide Seiten versuchen "ihr Recht" durchzusetzen. Dazu werden sicher heute die Strategen beider Seiten ihrer Köpfen zusammen stecken und alle möglichen Szeanarien durchspielen.
Kann mir nicht vorstellen, das die morgige Sitzung ohne weiter Eklats einfach so durchläuft. Denke das Verwaltungsgricht wird nächste Woche weitere Arbeit bekommen.
Erstmal muss das Verwaltungsgericht heute den Antrag der CDU bearbeiteten.
Flüchtling
27.09.2024, 09:52
https://up.picr.de/48720011ww.jpg
:d
Frische Impfwüüürschtl - FRIIISCHE IMPFWÖRSCHTL!
Bin schon mega gespannt wie es morgen ab 9:30Uhr in Erfurt weiter geht.
Egal wie das Urteil ausfällt werden beide Seiten versuchen "ihr Recht" durchzusetzen. Dazu werden sicher heute die Strategen beider Seiten ihrer Köpfen zusammen stecken und alle möglichen Szeanarien durchspielen.
Kann mir nicht vorstellen, das die morgige Sitzung ohne weiter Eklats einfach so durchläuft. Denke das Verwaltungsgricht wird nächste Woche weitere Arbeit bekommen.
Den Ausgang der Sitzung, Eilentscheidung des Gerichts und Fortsetzung am Samstag hat der Mainstream schon gestern Morgen vorausgesagt.
Querfront
27.09.2024, 09:58
Den Ausgang der Sitzung, Eilentscheidung des Gerichts und Fortsetzung am Samstag hat der Mainstream schon gestern Morgen vorausgesagt.
Ich hatte es im AfD-Strang schon angedeutet, sie werden am Ende noch nicht mal einen Vizepräsidenten bekommen.
Den Ausgang der Sitzung, Eilentscheidung des Gerichts und Fortsetzung am Samstag hat der Mainstream schon gestern Morgen vorausgesagt.
Mag ja sein... ändert aber nix an den Tatsachen.
Sollte z.b. die CDU Recht bekommen wird vielleicht die AfD aus Rache morgen die Sitzung mit weiteren GO-Änderungsanträgen fluten bevor ein Präsident gewählt ist und somit das Urteil ad Absurdum führen.. wäre ja dann legitim.
Frage mich dann nur wer das alles protokolieren soll wenn noch nichtmal vorläufige Schriftführer gewählt sind. Weiterhin sollte auch geklärt werden ob der Alterspräsident überhaupt berechtigt ist solche Anträge anzunehmen... denn nach Meinung der anderen Parteien ist ja nichtmal berechtigt Ordnungsrufe zu erteilen... soll aber Anträge annehmen ohne überhaupt Kenntnis zu haben wie das formell abläuft.
Das Gericht kann eigentlich aus meiner Sicht nur zu einem Urteil kommen.
Mag ja sein... ändert aber nix an den Tatsachen.
Sollte z.b. die CDU Recht bekommen wird vielleicht die AfD aus Rache morgen die Sitzung mit weiteren GO-Änderungsanträgen fluten bevor ein Präsident gewählt ist und somit das Urteil ad Absurdum führen.. wäre ja dann legitim.
Frage mich dann nur wer das alles protokolieren soll wenn noch nichtmal vorläufige Schriftführer gewählt sind. Weiterhin sollte auch geklärt werden ob der Alterspräsident überhaupt berechtigt ist solche Anträge anzunehmen... denn nach Meinung der anderen Parteien ist ja nichtmal berechtigt Ordnungsrufe zu erteilen... soll aber Anträge annehmen ohne überhaupt Kenntnis zu haben wie das formell abläuft.
Das Gericht kann eigentlich aus meiner Sicht nur zu einem Urteil kommen.
Die AFD muss jetzt blockieren und stören, wo es geht. Dann hassen noch mehr Deutsche dieses System, weil sich nichts ändert
Ruprecht
27.09.2024, 10:13
Wow, diese mutige Ausnahme-Politikerin sieht nicht nur hammermäßig aus, sie hat auch Witz:
Thüringen :
AfD-Abgeordnete sorgt mit Vollschleier für Aufruhr im Landtag
01.09.2016, 15:45Lesezeit: 1 Min.
Wiebke Muhsal im Landtag in Erfurt
https://media1.faz.net/ppmedia/w1240/aktuell/47820683/1.4415927/1900x850/wiebke-muhsal-im-landtag-in.jpg.webp
Weil sie für ein Verbot der Vollverschleierung demonstrieren wollte, trat die Thüringer AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal mit einem Niqab im Landtag auf. Die Sitzung wurde unterbrochen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-abgeordnete-wiebke-muhsal-mit-niqab-vollschleier-im-landtag-14415912.html
Nur so kann das saturierte Altparteien-Pack wachgerüttelt werden :D
kd
Sie hat auch im Gegensatz zu den meisten Rotgrünlingen ihr Studium erfolgreich abgeschlossen.
pixelschubser
27.09.2024, 10:17
Sie hat auch im Gegensatz zu den meisten Rotgrünlingen ihr Studium erfolgreich abgeschlossen.
Diplomierte Juristin, verheiratet, 5(!) Kinder!
Die ist ja sowas von Nazi! ;-)
Diplomierte Juristin, verheiratet, 5(!) Kinder!
Die ist ja sowas von Nazi! ;-)
Das ja, aber kann sie Trampolin?
pixelschubser
27.09.2024, 10:36
Das ja, aber kann sie Trampolin?
Ist das für ne politische Karriere zwingend?
Ricarda Lang kann das auch nicht. Obwohl ich das fette Vieh gerne mal beim Trampolinhopsen sehen würde. Masse x Geschwindigkeit und so…. :fizeig:
twitter.com/AfD/status/1839575941254717646
https://x.com/AfD/status/1839575941254717646
twitter.com/AfD/status/1839575941254717646
https://x.com/AfD/status/1839575941254717646
https://twitter.com/AfD/status/1839575941254717646
https://twitter.com/AfD/status/1839575941254717646
ok, ich hätte x durch twitter ersetzen müssen?
Kleiner Funfact am Rand... k.A. ob es schon gepostet wurde.
Der Bruder vom Rädelsführers Andreas Bühl der CDU im thüringischen Landtag ist Marcus Bühl.. seines Zeichens Bundestagsabgeordneter der AfD.
Würfelqualle
27.09.2024, 11:04
https://twitter.com/AfD/status/1839575941254717646
Klar, sachlich, verständlich.
Würfelqualle
27.09.2024, 11:06
Kleiner Funfact am Rand... k.A. ob es schon gepostet wurde.
Der Bruder vom Rädelsführers Andreas Bühl der CDU im thüringischen Landtag ist Marcus Bühl.. seines Zeichens Bundestagsabgeordneter der AfD.
Ob die beiden guten Kontakt haben ?
DonauDude
27.09.2024, 11:10
Die demokratischen Parteien werden sich überall einigen. Und wenns "nur" eine Duldung auch mal wäre. Mit der AfD streift höchstwahrscheinlich niemand an.
selbsternannte demokratische Parteien, nicht tatsächlich demokratische
Würfelqualle
27.09.2024, 11:14
SED, SPD, CDU/CSU, GRÜNE, FDP, BSW
Intolerante, tolerante Bande !
Achilleas
27.09.2024, 11:14
https://www.youtube.com/watch?v=kZO6ybQaGQ4&ab_channel=warum.kritisch
Der Bühl sollte von der Polizei abgeführt werden sollen!
Ansonsten sind für mich die Altparteien alles andere, aber mit nichten demokraten .
Ruprecht
27.09.2024, 11:19
Diese ständige Betonung demokratisch, weist darauf hin, dass dies Antidemokraten sind, die "demokratischen" Parteien, die 'demokratische Mitte", die Bürger sehen ständig wie antidemokratisch agiert wird von den Kartellparteien, alles was denen bleibt ist halt ständig zu betonen wie "demokratisch" sie doch sind.
Aber dieses abartige Schmierentheater gestern hat einen unschätzbaren Vorteil, die Leute sehen live und in Farbe welches Politgerümpel dieses BSW-Linkspartei, SPD und CDU sind.
Esreicht!
27.09.2024, 11:20
https://twitter.com/AfD/status/1839575941254717646
Das sollte sich mal das verlogenene BRD-Medien-Gesindel ansehen, das den Alterpräsidenten als Chaos-Präsidenten beleidigte und den versuchten Rechtsbruch der Altparteien auch noch als "demokratisch" lobten.Die NZZ ist die mir bisher bekannte einzige maßgebende Tageszeitung, die zeigte, wie Journalismus in einer offiziell behaupteten Demokratie auszusehen hat!
kd
Glaubnix
27.09.2024, 11:58
Diplomierte Juristin, verheiratet, 5(!) Kinder!
Die ist ja sowas von Nazi! ;-)
na ja ..... kleine Vorstrafe wegen Betrug, ....also beste Voraussetzungen :D
Die DDR-BRD-Politverbrecher lassen die Demokratenmaske offen fallen
"Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren gegeben"https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-eklat-landtag-102.html?utm_source=pocket-newtab-de-de
BrüggeGent
27.09.2024, 12:03
Die DDR-BRD-Politverbrecher lassen die Demokratenmaske offen fallen
"Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren gegeben"https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-eklat-landtag-102.html?utm_source=pocket-newtab-de-de
Wenn die AfD verboten wird,,gehen die meisten AfD-Wähler zum BSW...Wetten,daß...!?
DonauDude
27.09.2024, 12:06
Kleiner Funfact am Rand... k.A. ob es schon gepostet wurde.
Der Bruder vom Rädelsführers Andreas Bühl der CDU im thüringischen Landtag ist Marcus Bühl.. seines Zeichens Bundestagsabgeordneter der AfD.
Aha, das ist also eine persönliche Angelegenheit, dass der so ausrastet.
Die DDR-BRD-Politverbrecher lassen die Demokratenmaske offen fallen
"Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren gegeben"
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-eklat-landtag-102.html?utm_source=pocket-newtab-de-de
Nicht die Inhalte der Partei AfD machen sie gefährlich für das herrschende Polit-System ,- sondern die Wahlerfolge machen sie so gefährlich !
30% Zustimmung der Wähler bedeutet ,- 30 % des Wahlvolkes müssen abgestraft werden!
Da die schiere Masse nicht zu bewältigen ist ,- wird eben die AfD verboten,-
das ist zwar undemokratisch ,- aber was schert diesen Verbrecherstaat schon eine Demokratie ?
Achilleas
27.09.2024, 12:14
Wenn die AfD verboten wird,,gehen die meisten AfD-Wähler zum BSW...Wetten,daß...!?
Das bezweifle ich!
Erstens, den AfD verbot durchzusezen braucht Jahre . Und zweitens wenn die AfD verboten würde, wird dan in Deutschland ein Chaos ausbrechen mit Bürgerkriegs ähnlichen Zuständen!
Nicht die Inhalte der Partei AfD machen sie gefährlich für das herrschende Polit-System ,- sondern die Wahlerfolge machen sie so gefährlich !
30% Zustimmung der Wähler bedeutet ,- 30 % des Wahlvolkes müssen abgestraft werden!
Da die schiere Masse nicht zu bewältigen ist ,- wird eben die AfD verboten,-
das ist zwar undemokratisch ,- aber was schert diesen Verbrecherstaat schon eine Demokratie ?
Icvh hoffe nur, das ein solch Verbotsverfahren eine Welle des Widerstandes auslösen wird! Man kann nicht 30% der Bevölkerung in den "Arsch treten" und wenn wir es uns doch gefallen lassen, so haben wir es nicht besser verdient!
Kampf den Blockflöten!
Deutschland steht nicht vor dem Chaos ,- die Ampel-Ganoven habeen das Chaos schon installiert !
Und bürgerkriegsähnliche Zustände haben wir im Ansatz schon ,- lediglich die Deutschen müssen noch wachwerden ,- die kriminellen Migranten und ihre Clans haben den Bürgerkrieg gegen Deutschland schon begonnen....
Würfelqualle
27.09.2024, 12:44
Wenn die AfD verboten wird,,gehen die meisten AfD-Wähler zum BSW...Wetten,daß...!?
Nie im Leben zu den dreckligen Kommunisten.
na ja ..... kleine Vorstrafe wegen Betrug, ....also beste Voraussetzungen :D
Hast Du mal einen Link wo ich nachlesen kann, das Sie vorbestraft ist?
Silencer
27.09.2024, 12:50
Wenn die AfD verboten wird,,gehen die meisten AfD-Wähler zum BSW...Wetten,daß...!?
Nein. Inzwischen nicht mehr.
Ich wähle dann die nächste rechte Partei oder die Tierschutzpartei. Aber vielleicht sollten wir
doch den Reichstag stürmen ..... :fizeig:. Und das Elend der Karelparteien endgültig beenden.
Glaubnix
27.09.2024, 12:56
Hast Du mal einen Link wo ich nachlesen kann, das Sie vorbestraft ist?
https://de.wikipedia.org/wiki/Wiebke_Muhsal (https://de.wikipedia.org/wiki/Wiebke_Muhsal)
Eine Verurteilung zu einer Geldstrafe (https://de.wikipedia.org/wiki/Geldstrafe_(Deutschland)) wegen Betrugs (https://de.wikipedia.org/wiki/Betrug_(Deutschland)) gegen Muhsal[11] (https://de.wikipedia.org/wiki/Wiebke_Muhsal#cite_note-11) wurde im Jahr 2018 rechtskräftig (https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtskraft_(Deutschland)).[12] (https://de.wikipedia.org/wiki/Wiebke_Muhsal#cite_note-12) Muhsal war 2015 von einer früheren Mitarbeiterin angezeigt worden, weil sie deren Arbeitsvertrag (https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsvertrag_(Deutschland)) im Jahr 2014 um zwei Monate vordatiert hatte. Das Gehalt, das die Landtagsverwaltung überwies, zahlte die Abgeordnete nicht an die Mitarbeiterin, sondern finanzierte damit Büroausstattung, Handy und Internetauftritt.[13] (https://de.wikipedia.org/wiki/Wiebke_Muhsal#cite_note-13) Der Landtag hatte vergeblich versucht, einen Schaden von rund 6436 Euro geltend zu machen.[14]
(https://de.wikipedia.org/wiki/Wiebke_Muhsal#cite_note-14)
Alice_Weidel
Für dieses schändliche Schmierentheater, das die Würde des Parlaments missachtet und die demokratischen Institutionen beschädigt hat, tragen die CDU-Wahlverlierer und ihr machtgieriger Fraktionschef Mario Voigt gemeinsam mit den übrigen Altparteien die Hauptverantwortung.
AfD wählen!
https://twitter.com/Alice_Weidel/status/1839584248455430591
https://img-9gag-fun.9cache.com/photo/aLnjNp5_700bwp.jpg
:haha:
https://pbs.twimg.com/media/GYeO2PnWAAAPhUf?format=jpg&name=900x900
antiseptisch
27.09.2024, 13:26
Es ist eine schwere Missachtung des Wählerwillens, wenn die Altparteien keinen Landtagspräsidenten der AfD akzeptieren, nur weil er von der AfD kommt. Solche Handlungen sind in funktionierenden Demokratien Straftaten. Kein Witz. In der Schweiz kann noch nicht mal die stärkste Fraktion von Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen werden, sondern führt ganz im Gegenteil die Koalitionsverhandlungen. Ich verstehe bis heute nicht, warum die AfD gegen diese Rechtsbeugung hier nicht auf höchster Instanz klagt.
Es ist eine schwere Missachtung des Wählerwillens, wenn die Altparteien keinen Landtagspräsidenten der AfD akzeptieren, nur weil er von der AfD kommt. Solche Handlungen sind in funktionierenden Demokratien Straftaten. Kein Witz. In der Schweiz kann noch nicht mal die stärkste Fraktion von Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen werden, sondern führt ganz im Gegenteil die Koalitionsverhandlungen. Ich verstehe bis heute nicht, warum die AfD gegen diese Rechtsbeugung hier nicht auf höchster Instanz klagt.
Kann ich höchstpersönlich bestätigen ,- leider ist die Schweiz eine annähernde Demokratie ,- während Deutschland eine Diktatur der Minderheitsparteien ist - und die deutsche Verfassung ist hart wie ein Radiergummi und flexibel wie ein Lutschbonbon.....
Wenn die AfD verboten wird,,gehen die meisten AfD-Wähler zum BSW...Wetten,daß...!?
Verboten?? :haha:
Nicht die Inhalte der Partei AfD machen sie gefährlich für das herrschende Polit-System ,- sondern die Wahlerfolge machen sie so gefährlich !
30% Zustimmung der Wähler bedeutet ,- 30 % des Wahlvolkes müssen abgestraft werden!
Da die schiere Masse nicht zu bewältigen ist ,- wird eben die AfD verboten,-
das ist zwar undemokratisch ,- aber was schert diesen Verbrecherstaat schon eine Demokratie ?
Sie scheißen selbst auf ihre Demokratie....warum tun wir es dann nicht?
Ich verstehe bis heute nicht, warum die AfD gegen diese Rechtsbeugung hier nicht auf höchster Instanz klagt.Das wäre das BunteGrundgesetzGericht. Und da sind die weisungsgebundenen Juristen der SED 2.0, die beschtümmt der AfD nicht Recht geben würden. Ich könnte mir vorstellen, daß vor dem EuGH etwas zu machen wäre, aber ich bin kein Jurist.
Anhalter
27.09.2024, 13:57
Das wäre das BunteGrundgesetzGericht. Und da sind die weisungsgebundenen Juristen der SED 2.0, die beschtümmt der AfD nicht Recht geben würden. Ich könnte mir vorstellen, daß vor dem EuGH etwas zu machen wäre, aber ich bin kein Jurist.
Unsere Deutschen Gesetze reichen hier schon aus, man müßte sich nur dran halten ...
Esreicht!
27.09.2024, 13:57
Kleiner Funfact am Rand... k.A. ob es schon gepostet wurde.
Der Bruder vom Rädelsführers Andreas Bühl der CDU im thüringischen Landtag ist Marcus Bühl.. seines Zeichens Bundestagsabgeordneter der AfD.
Gab mal die Gebrüder Vogel SPD/CDU 80er Jahre.Zu jener Zeit hatten die "Volksparteien" noch erkennbare Konturen
kd
Endlich mal etwas Hübsches im Thüringer Landtag.
https://up.picr.de/48719981nv.jpg
AfD wählen!
https://twitter.com/AfD/status/1839589283255959755
Esreicht!
27.09.2024, 14:01
Wenn die AfD verboten wird,,gehen die meisten AfD-Wähler zum BSW...Wetten,daß...!?
Ein Verbot wird es niemals geben, sonst wäre die AfD denn schon verboten. Der BSW war ein Versuch, die AfD zu schwächen, war aber ein Schuß in den Ofen.Spätestens nach Thüringen ist die System-Sahra aufgeflogen!
kd
Es ist eine schwere Missachtung des Wählerwillens, wenn die Altparteien keinen Landtagspräsidenten der AfD akzeptieren, nur weil er von der AfD kommt. Solche Handlungen sind in funktionierenden Demokratien Straftaten. Kein Witz. In der Schweiz kann noch nicht mal die stärkste Fraktion von Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen werden, sondern führt ganz im Gegenteil die Koalitionsverhandlungen. Ich verstehe bis heute nicht, warum die AfD gegen diese Rechtsbeugung hier nicht auf höchster Instanz klagt.
Ich stelle dieses Video mal unkommentiert hier ein:
https://www.youtube.com/watch?v=z-QiyOEbyCU
Weiß jemand wann die Blasenköppe dort Feierabend machen ?
https://politikforen-hpf.net/fotos/uploads/133899/20240927151113-weimar.png
pixelschubser
27.09.2024, 14:12
na ja ..... kleine Vorstrafe wegen Betrug, ....also beste Voraussetzungen :D
Klar, Scholz ist Kanzler.
pixelschubser
27.09.2024, 14:17
Weiß jemand wann die Blasenköppe dort Feierabend machen ?
https://politikforen-hpf.net/fotos/uploads/133899/20240927151113-weimar.png
Da kann sich ja der Kryptojude Kramer mal so richtig ausspinnen.
HansMaier.
27.09.2024, 14:18
Klar, Scholz ist Kanzler.
Joa, unterschlag ein paar Tausend und du wirst verknackt. Unterschlag zig Millionen
und du wirst Kanzler.
MfG
H.Maier
AfD wählen!
https://twitter.com/AfD/status/1839589283255959755
Einer der Hauptverantwortlichen für diesen undemokratisch unwürdigen Verlauf dieser Sitzung war der Landtagsdirektor von Thüringen Jörg Hopfe (übrigens spd!).
Dieser ließ offenbar gezielt die Mikrofone der Einheitsparteien offen und den Pegel lauter, wie jener des Alterspräsidenten der afd.
Einer der Hauptverantwortlichen für diesen undemokratisch unwürdigen Verlauf dieser Sitzung war der Landtagsdirektor von Thüringen Jörg Hopfe (übrigens spd!).
Dieser ließ offenbar gezielt die Mikrofone der Einheitsparteien offen und den Pegel lauter, wie jener des Alterspräsidenten der afd.
Ist der der Spacko mit dem roten Schlips der laufend auf Treutler eingeredet hat?
Würfelqualle
27.09.2024, 14:25
Unfassbar, wie die da mit dem Alterspräsidenten umgehen. Wenn die AfD Abgeordneten das so gemacht hätten, hätten die Landtagsbediensteten schon längst die Sicherheit eingeschaltet.
Würfelqualle
27.09.2024, 14:26
Ist der der Spacko mit dem roten Schlips der laufend auf Treutler eingeredet hat?
Richtig.
Flüchtling
27.09.2024, 14:28
... Ich verstehe bis heute nicht, warum die AfD gegen diese Rechtsbeugung hier nicht auf höchster Instanz klagt.
Wahrscheinlich weil sie ahnt, dass man in der BRD solche Klagen / Prozesse verliert.
Den Block in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.
pixelschubser
27.09.2024, 14:31
Ich stelle dieses Video mal unkommentiert hier ein:
https://www.youtube.com/watch?v=z-QiyOEbyCU
Tja, da macht sich eine fundierte Ausbildung zum Juristen durchaus bezahlt.
Andere würden da sagen „Ich komme ja vom Völkerrecht…“
pixelschubser
27.09.2024, 14:36
Joa, unterschlag ein paar Tausend und du wirst verknackt. Unterschlag zig Millionen
und du wirst Kanzler.
MfG
H.Maier
Da gings um Büroausstattung und Muhsal hat das nicht mal bestritten. Wahrscheinlich war das sogar mit der Mitarbeiterin so abgesprochen.
Einer der Hauptverantwortlichen für diesen undemokratisch unwürdigen Verlauf dieser Sitzung war der Landtagsdirektor von Thüringen Jörg Hopfe (übrigens spd!).
Dieser ließ offenbar gezielt die Mikrofone der Einheitsparteien offen und den Pegel lauter, wie jener des Alterspräsidenten der afd.
Nur weiter so……
https://pbs.twimg.com/media/GYeY9h7WQAA-Ocu?format=jpg&name=small
Würfelqualle
27.09.2024, 14:41
Da gings um Büroausstattung und Muhsal hat das nicht mal bestritten. Wahrscheinlich war das sogar mit der Mitarbeiterin so abgesprochen.
Ich verstehe aber nicht, warum sie es tat. Die bekommen doch Geld für Büroaustattung und Anderes.
Anhalter
27.09.2024, 14:43
Nur weiter so……
https://pbs.twimg.com/media/GYeY9h7WQAA-Ocu?format=jpg&name=small
Es wäre besser das BSW bleibt in der Opposition ...
Esreicht!
27.09.2024, 14:45
Da kann sich ja der Kryptojude Kramer mal so richtig ausspinnen.
Deshalb fühlt sich ja dieser Unsympath Bühl so sicher, sonst hätte dieser nie und nimmer diesen Terror veranstalten können, in dem auch der Landtagsdirektor seine Rolle hatte! Immerhin müßte Kramer vor den Medien erläutern, warum die Krawall-Demokratten im Recht sein sollen, ich bin gespannt?!
kd
Habt ihr das mitgekriegt?
AfD wählen!
https://twitter.com/SchloesserRA/status/1839645222101299305
https://pbs.twimg.com/media/GYe6uqaXcAAfxT4?format=png&name=900x900
Esreicht!
27.09.2024, 14:51
Es wäre besser das BSW bleibt in der Opposition ...
Bleibt ihr ja nichts anderes übrig, denn wichtige CDU-Entscheidungsträger wollen mit dem BSW nichts zu tun haben und werden wirklich nicht auf Ukraine-Krieg und Stationierung von US-Raketen verzichten!
kd
Ist der der Spacko mit dem roten Schlips der laufend auf Treutler eingeredet hat?
Exakt!
Der Herr über die Mikrofone.
Anhalter
27.09.2024, 15:06
Bleibt ihr ja nichts anderes übrig, denn wichtige CDU-Entscheidungsträger wollen mit dem BSW nichts zu tun haben und werden wirklich nicht auf Ukraine-Krieg und Stationierung von US-Raketen verzichten!
kd
Innenpolitisch geht es nicht mit der AfD, außenpolitisch nicht mit der CDU, das sind grob die Fakten...
Deutschmann
27.09.2024, 15:17
Die AfD sollte nun ganz genau beobachten wie die Geschichte so läuft. Köbbte bei weiteren Bundesländern nützlich sein und das gleiche Theater abziehen wie die Altparteien mit ihrem neuen Steigbügelhalter.
Friedrich
27.09.2024, 15:36
In Thüringen besteht die vielleicht einmalige Chance, daß vor dem 3. Weltkrieg nochmal wenigstens EIN deutsches Land formell Protest gegen diesen vielleicht unabänderlichen Kurs erhebt, weil die Kriegsgegner eine Mehrheit haben. Aber, ich habe es schon oft gesagt: Wenn Linke vor der Wahl stehen, entweder den Planeten zu retten oder den „Rechten“ eins auszuwischen – werden sie stets Letzteres wählen. Selbst die geschätzte Sahra Wagenknecht, die doch eigentlich klar erkannt hat, daß die Gefahr von der sog. Mitte droht.
Es mag nicht - das wird das Gericht (politisch) entscheiden - 100% verboten sein, vor der Konstituierung über Anträge zur Geschäftsordnung abzustimmen. Aber zumindest widerspricht es jeglichen parlamentarischen Gepflogenheiten und war völlig unnötig, außer man ist eben auf Krawall aus. Man kann einfach in den ersten beiden Wahlgängen die AfD-Kandidatin ablehnen; danach könnte man ja eigene Vorschläge machen.
Aber nein, das reicht ihnen nicht! Die stärkste Kraft samt einem Drittel der Wähler muß von der ersten Sekunde an komplett delegitimiert werden. Auch und gerade von denen, die doch angeblich für Veränderung stehen. Bevor sie akzeptieren, daß dem Parlament selbst nur für eine halbe Stunde ein AfD-Mann vorsitzt – brennen sie es eher nieder. Und zumindest verbal haben sie es geschafft gestern.
Sie fürchten wohl auch Brandmauer-Abweichler in den eigenen Reihen. Was wäre wohl los, wenn Fr. Muhsal im ersten Wahlgang nicht 32, sondern sagen wir 37 Stimmen bekäme? In der CDU würden einige gerne mit der AfD zusammenarbeiten; ebenso im BSW, siehe Brandbrief von Friedrich Pürner. Sie werden ihre Meinung nicht offen sagen, aber ihr evtl. in einer geheimen Wahl Ausdruck verleihen. Das muß unter allen Umständen verhindert werden, und darum wurde bereits die Abstimmung selbst torpediert!
Wir leben schließlich in einer vorbildlichen Demokratie. In einer solchen schreibt die gleichgeschaltete Presse, wo es langzugehen hat. Sodann kungeln die Parteigranden miteinander, wie diese Vorgabe der Mächtigen am besten zu erreichen ist - und erst DANN, wenn das Ergebnis feststeht, wird „abgestimmt“. Überraschungen sind nicht mehr vorgesehen. Die Chance, daß sich hieran etwas ändert, scheint bereits am ersten Tag des BSW in den Parlamenten vertan.
pixelschubser
27.09.2024, 15:45
Ich verstehe aber nicht, warum sie es tat. Die bekommen doch Geld für Büroaustattung und Anderes.
Die Hintergründe sind mir auch nicht bekannt. Die Mitarbeiterin wurde jedoch gefeuert und kam erst da mit den Vorwürfen.
Weiber. Rache.
Lachhaft. Ich schätze mal, dass das Verfassungsgericht für die demokratischen Parteien sein wird. Danach wird wird ein Präsidium gewählt OHNE AfD.
Höcke kann dann 5 Jahre oppositionell Däumchen drehen, mehr wirds nicht. :D
Demokratisch ist ganz klar und offensichtlich die AfD. Antidemokratisch die Altparteien, welche sich madisch und blutsaugerisch wie irre an ihre Pfründe krallen, geraubt vom Volk, welches diesen abstoßend Kräften (Parteien) das Mandat zugunsten der AfD entzogen hat.
Noch Fragen?
...
Wir leben schließlich in einer vorbildlichen Demokratie. In einer solchen schreibt die gleichgeschaltete Presse, wo es langzugehen hat. Sodann kungeln die Parteigranden miteinander, wie diese Vorgabe der Mächtigen am besten zu erreichen ist - und erst DANN, wenn das Ergebnis feststeht, wird „abgestimmt“. Überraschungen sind nicht mehr vorgesehen. Die Chance, daß sich hieran etwas ändert, scheint bereits am ersten Tag des BSW in den Parlamenten vertan.Man muß verstehen das man mit dem Konsum der Mainstream-Schrott-Medien die Meinung bzw. Propaganda der Eigner der Medien ansieht oder zuhört. Quasi der persönliche Blog eines Milliardärs, gestärkt durch NGOs, gekaufte Politiker, Influenzer und andere Hirnprostituierte.
pixelschubser
27.09.2024, 15:51
Deshalb fühlt sich ja dieser Unsympath Bühl so sicher, sonst hätte dieser nie und nimmer diesen Terror veranstalten können, in dem auch der Landtagsdirektor seine Rolle hatte! Immerhin müßte Kramer vor den Medien erläutern, warum die Krawall-Demokratten im Recht sein sollen, ich bin gespannt?!
kd
Vor Allem müsste Kramer (kein Jurist, wie es dieses Amt eigentlich erfordert) mal erläutern, warum die geltende Geschäftsordnung ausser Kraft gesetzt werden soll.
fredlich
27.09.2024, 15:51
Demokratisch ist ganz klar und offensichtlich die AfD. Antidemokratisch die Altparteien, welche sich madisch und blutsaugerisch wie irre an ihre Pfründe krallen, geraubt vom Volk, welches diesen abstoßend Kräften (Parteien) das Mandat zugunsten der AfD entzogen hat.
Noch Fragen?
Nö alles gesagt.:cool:
Ruprecht
27.09.2024, 15:59
:haha:
https://pbs.twimg.com/media/GYeO2PnWAAAPhUf?format=jpg&name=900x900
Ich schmeiß mich weg :), wer lässt sich nur solches Zeug einfallen.
Würfelqualle
27.09.2024, 16:08
Ich habe mir jetzt die PDF zur ersten Landtagssitzung des Thüringer Landtags 2019 durchgelesen.
https://www.google.de/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/72700/1_plenarsitzung.pdf&ved=2ahUKEwiUv9LoseOIAxULDDQIHZXCBdUQFnoECCsQAQ&usg=AOvVaw2u80RO69jIMBfbdqvnnRf_
Völlig unauffällig, ohne Anträge, wie sie 2024 gefordert wurden.
Deutschmann
27.09.2024, 16:15
Ich habe mir jetzt die PDF zur ersten Landtagssitzung des Thüringer Landtags 2019 durchgelesen.
https://www.google.de/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/72700/1_plenarsitzung.pdf&ved=2ahUKEwiUv9LoseOIAxULDDQIHZXCBdUQFnoECCsQAQ&usg=AOvVaw2u80RO69jIMBfbdqvnnRf_
Völlig unauffällig, ohne Anträge, wie sie 2024 gefordert wurden.
CDU und BSW haben schon am 19.09. gemeinsam einen Antrag gestellt. Kann man in den Drucksachen des Landtags einsehen. Also das Ding war geplante Eskalation.
Ich schmeiß mich weg :), wer lässt sich nur solches Zeug einfallen.
AfD-ler,
rund ums Team Marc Bernhard,
alles pfifififfiiffige Leute!
;)
Würfelqualle
27.09.2024, 16:24
CDU und BSW haben schon am 19.09. gemeinsam einen Antrag gestellt. Kann man in den Drucksachen des Landtags einsehen. Also das Ding war geplante Eskalation.
Den hier ja
https://up.picr.de/48721447kl.jpg
erselber
27.09.2024, 16:31
Hab mir einige Teile dieser sogenannten konstituierenden Sitzung angesehen.
Da war immer eine Tussi im Bild deren Augen spiegelten blanken Hass wider ich dachte schon die fängt jetzt bald zum Geifern an. Vor allem wenn der Herr links von ihr wieder mal den Alterspräsidenten unterbrach und irgendwelche Forderungen oder Anträge einbrachte.
Zum Einen ist das kein Stil so etwas zu machen zumal dieser nach den Wahlgängen sowieso keine Funktion mehr hat braucht man ihn nicht zu provozieren. Man kann auch einfach weg hören.
Das war einfach nur schäbig und lanciert aber die Dämonkraten haben sich wieder mal demaskiert und ihr echtes, wahres Gesicht eher „Fratze“ gezeigt.
Jetzt kommt es auf das Verfassungsgericht an wie dieses entscheidet. Noch im Sinne ihrer bisherigen Herrn und Meister oder sie haben schon dezent die Fronten, Fahne gewechselt.
Und sie fällen ein Wischi-Waschi-Urteil für Jeden etwas mit viel Interpretationsspielraum.
Ich denke der Landtag muss sich innerhalb von 4 Wochen nach der Wahl konstituieren ansonsten drohen Neuwahlen. D.h. allzu viel Zeit bleibt nicht mehr und vielleicht will die AfD diese Taktik, Strategie anwenden. Sie mit ihren eigenen Waffen schlagen.
konfutse
27.09.2024, 16:34
Für mich werfen sich mehrere Fragen auf..
1. Ist ein Alterspräsident überhaupt (rechtlich) befugt einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung anzunehmen?
2. Kennt ein Alterspräsident die formellen Abläufe einer Wahl um diese zu leiten?
3. Kann ohne die Wahl der vorläufigen Schriftführer überhaupt eine Wahl durchgeführt werden (TOP2)?
4. Kann ohne Feststellung der Beschlussfähigkeit überhaupt eine Wahl durchgeführt werden (TOP3)?
zu 1.: Nein
zu 2.: Ja
zu 3.: Nein
zu 4.: Nein
konfutse
27.09.2024, 16:37
Einer der Hauptverantwortlichen für diesen undemokratisch unwürdigen Verlauf dieser Sitzung war der Landtagsdirektor von Thüringen Jörg Hopfe (übrigens spd!).
Dieser ließ offenbar gezielt die Mikrofone der Einheitsparteien offen und den Pegel lauter, wie jener des Alterspräsidenten der afd.
Dieser Beamte gehört wegen gravierender Verletzung seiner Dienstpflichten entlassen.
Hab mir einige Teile dieser sogenannten konstituierenden Sitzung angesehen.
Da war immer eine Tussi im Bild deren Augen spiegelten blanken Hass wider ich dachte schon die fängt jetzt bald zum Geifern an. Vor allem wenn der Herr links von ihr wieder mal den Alterspräsidenten unterbrach und irgendwelche Forderungen oder Anträge einbrachte.
Zum Einen ist das kein Stil so etwas zu machen zumal dieser nach den Wahlgängen sowieso keine Funktion mehr hat braucht man ihn nicht zu provozieren. Man kann auch einfach weg hören.
Das war einfach nur schäbig und lanciert aber die Dämonkraten haben sich wieder mal demaskiert und ihr echtes, wahres Gesicht eher „Fratze“ gezeigt.
Jetzt kommt es auf das Verfassungsgericht an wie dieses entscheidet. Noch im Sinne ihrer bisherigen Herrn und Meister oder sie haben schon dezent die Fronten, Fahne gewechselt.
Und sie fällen ein Wischi-Waschi-Urteil für Jeden etwas mit viel Interpretationsspielraum.
Ich denke der Landtag muss sich innerhalb von 4 Wochen nach der Wahl konstituieren ansonsten drohen Neuwahlen. D.h. allzu viel Zeit bleibt nicht mehr und vielleicht will die AfD diese Taktik, Strategie anwenden. Sie mit ihren eigenen Waffen schlagen.
Das Kartell genießt es in allen Parlamenten und Landtagen und auch im Buntentag immer sehr, der AfD ihr zustehende Ausschussposten und Vizepräsidentschaften vorzuenthalten. Da wird jeder Winkelzug und jeder Trick ausgereizt.
Schön, wenn die AfD über ihre Sperrminoritäten und analoges Verhalten zu den Kartelltricks jetzt auch ein wenig "spielen" kann.
erselber
27.09.2024, 16:51
Für mich werfen sich mehrere Fragen auf..
1. Ist ein Alterspräsident überhaupt (rechtlich) befugt einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung anzunehmen?
2. Kennt ein Alterspräsident die formellen Abläufe einer Wahl um diese zu leiten?
3. Kann ohne die Wahl der vorläufigen Schriftführer überhaupt eine Wahl durchgeführt werden (TOP2)?
4. Kann ohne Feststellung der Beschlussfähigkeit überhaupt eine Wahl durchgeführt werden (TOP3)?
Ich denke der Alterspräsident kannte sowohl die Geschäftsordnung in der derzeitig gültigen Fassung genau und hat die darin festgeschriebenen Befugnisse bis an die Grenze ausgereizt. Wollte somit die Dämonkraten demaskieren und ihr wahres Gesicht eher ihre „Fratze“ zeigen.
Dazu hätte er nicht ständig die Auftritte des „Duracell-Häschen“ gebraucht der sich noch zusätzlich wie ein Hampelmann benahm und hat diesen beinahe an den Rand oder schon darüber hinaus des Wahnsinns gebracht.
Dieser Beamte gehört wegen gravierender Verletzung seiner Dienstpflichten entlassen.
Das würde der nie begreifen, hat er doch durch sein Handeln das 4. Reich abgewendet.
Das Gericht lässt sich aber ordentlich Zeit mit dem Eilantrag... finden wohl keine Argumente pro Blockparteien.
Weiterer Funfact... die Blockparteien riefen ja nach dem zweitältesten Abgeordneten.. er möge die Sitzung übernehmen... der ist übriegens auch von der AfD.. der drittälteste wäre dann "Uns-Bodo"
konfutse
27.09.2024, 17:30
Die Stellungnahme von Treutler zu dem Antrag der CDU an das Landesverfassungsgericht muss dieses erst einmal widerlegen. Wenn ich das richtig verstehe, lügt die CDU über den Ablauf der Sitzung und war in ihren Rechten auch nicht verletzt, so dass die Anrufung des Landesverfassungsgerichts keine Rechtsgrundlage hat. Das sollte die AfD stärken, wenn es nach Recht und Gesetz geht. Aber genau das ist fraglich in einem Land, in dem wichtigste Posten nicht nach Befähigung vergeben werden.
https://journalistenwatch.com/wp-content/uploads/2024/09/Stellungnahme-Alterspraesident-Treutler-VerfGH-36_24.pd-f.pdf
Die Stellungnahme von Treutler zu dem Antrag der CDU an das Landesverfassungsgericht muss dieses erst einmal widerlegen. Wenn ich das richtig verstehe, lügt die CDU über den Ablauf der Sitzung und war in ihren Rechten auch nicht verletzt, so dass die Anrufung des Landesverfassungsgerichts keine Rechtsgrundlage hat. Das sollte die AfD stärken, wenn es nach Recht und Gesetz geht. Aber genau das ist fraglich in einem Land, in dem wichtigste Posten nicht nach Befähigung vergeben werden.
https://journalistenwatch.com/wp-content/uploads/2024/09/Stellungnahme-Alterspraesident-Treutler-VerfGH-36_24.pd-f.pdf
Mir ist da noch viel zu wenig die Rede vom BSW, die haben nämlich in dieselbe Kerbe gehauen und damit nach meinem Dafürhalten ihre Demokratieuntauglichkeit bewiesen.
Esreicht!
27.09.2024, 18:21
Mir ist da noch viel zu wenig die Rede vom BSW, die haben nämlich in dieselbe Kerbe gehauen und damit nach meinem Dafürhalten ihre Demokratieuntauglichkeit bewiesen.
yepp vermutlich um sich der CDU anzubiedern, die aber kein Interesse zeigt!Jedenfalls hat sich der BSW geoutet und hat sich damit selbst ins Bein geschossen.Der Höhenflug ist zu Ende, eine weitere Systempartei braucht niemand!
kd
yepp vermutlich um sich der CDU anzubiedern, die aber kein Interesse zeigt!Jedenfalls hat sich der BSW geoutet und hat sich damit selbst ins Bein geschossen.Der Höhenflug ist zu Ende, eine weitere Systempartei braucht niemand!
kd
Korrekt, so sehe ich das auch, die Ordnung des Thüringer Landtags ist keine Raketenwissenschaft, die mußten alle die Regeln kennen und mit der Theater das da veranstaltet wurde, hat das BSW den denkbar schlechtesten Start hingelegt der möglich war.
Kreuzbube
27.09.2024, 18:43
Korrekt, so sehe ich das auch, die Ordnung des Thüringer Landtags ist keine Raketenwissenschaft, die mußten alle die Regeln kennen und mit der Theater das da veranstaltet wurde, hat das BSW den denkbar schlechtesten Start hingelegt der möglich war.
Soweit ich das verstehe, wollten die Unioner die Regeln ändern, damit sie weiter tricksen können. Die Luft für diese Lumpen wird immer dünner...:)
Würfelqualle
27.09.2024, 18:44
Dieses ständige Reingerede, ohne die Redeerlaubnis zu haben. Ich fand das mega respektlos gegenüber dem Alterspräsidenten. Ihn ständig darin zu erinnern das er nicht demokratisch gewählt wurde. Das er nur da saß, weil die AfD die größte Franktion ist.
Würfelqualle
27.09.2024, 18:46
Soweit ich das verstehe, wollten die Unioner die Regeln ändern, damit sie weiter tricksen können. Die Luft für diese Lumpen wird immer dünner...:)
Sie wollten schnellstens ihre Kandidaten präsentieren, damit die AfD Kandidatin gar nicht erst eine Chance bekommt. Der Alterspräsident wollte ihnen ja die Chance geben, aber erst nach seiner Rede, nach Prüfung der Beschlussfähigkeit und der Wahl der Schriftführer.
Langwitsch
27.09.2024, 18:50
Dieses ständige Reingerede, ohne die Redeerlaubnis zu haben. Ich fand das mega respektlos gegenüber dem Alterspräsidenten. Ihn ständig darin zu erinnern das er nicht demokratisch gewählt wurde. Das er nur da saß, weil die AfD die größte Franktion ist.
Ja richtig,ich frage mich ob das, dass Ende der Fahnenstange der Bürger die Veränderung haben wollen, ist?
Gegen dieses Bollwerk der etablierten Betonköpfe anzukommen, scheint unmöglich zu sein. Da muss wohl wirklich 50+ erreicht werden...
Sie wollten schnellstens ihre Kandidaten präsentieren, damit die AfD Kandidatin gar nicht erst eine Chance bekommt. Der Alterspräsident wollte ihnen ja die Chance geben, aber erst nach seiner Rede, nach Prüfung der Beschlussfähigkeit und der Wahl der Schriftführer.
die wollten den überfahren, dachten er sei schon dement. Daran scheiterten die Ganoven
Soweit ich das verstehe, wollten die Unioner die Regeln ändern, damit sie weiter tricksen können. Die Luft für diese Lumpen wird immer dünner...:)
Die Regeln konnte aber nur ein bereits konstituierter Landtag ändern und davon war man ja noch weit entfernt, enttäuschen nur das sich das BSW bei der Gelegenheit auch gleich geoutet hat, aber ich hab das ja gleich gesagt, die Wagenknecht ist ein trojanisches Pferd, deren Aufgabe ist es die AfD zu verhindern/behindern, die hat nicht umsonst kürzlich noch 5 Millionen Parteispende gekriegt.
Ruprecht
27.09.2024, 18:53
Wenn die Systemparteien einen ihnen genehmen Kandidat aufstellen, muss der mit den zwei Dritteln gewählt werden oder reicht einfache Mehrheit?
Dieses ständige Reingerede, ohne die Redeerlaubnis zu haben. Ich fand das mega respektlos gegenüber dem Alterspräsidenten. Ihn ständig darin zu erinnern das er nicht demokratisch gewählt wurde. Das er nur da saß, weil die AfD die größte Franktion ist.
Nein.. er saß da weil er der älteste Abgeordnete ist... clever gemacht von der AfD beim aufstellen der Listen.. der zweitälteste war auch AfDler.
Ja richtig,ich frage mich ob das, dass Ende der Fahnenstange der Bürger die Veränderung haben wollen, ist?
Gegen dieses Bollwerk der etablierten Betonköpfe anzukommen, scheint unmöglich zu sein. Da muss wohl wirklich 50+ erreicht werden...
Das größte Problem ist das die Justiz nicht unabhängig ist, sonst hätten die CDU Ganoven das nicht gewagt.
konfutse
27.09.2024, 18:59
Mir ist da noch viel zu wenig die Rede vom BSW, die haben nämlich in dieselbe Kerbe gehauen und damit nach meinem Dafürhalten ihre Demokratieuntauglichkeit bewiesen.
Den Antrag hat nun mal nur die CDU gestellt. Sie hat das auch vorher geplant. Ihr Prozessvertreter jedenfalls wurde bereits am Mittwoch bevollmächtigt sie vor dem Verfassungsgericht zu vertreten. BSW hat sich nur opportun gezeigt weil sie mit der CDU regieren will.
Den Antrag hat nun mal nur die CDU gestellt. Sie hat das auch vorher geplant. Ihr Prozessvertreter jedenfalls wurde bereits am Mittwoch bevollmächtigt sie vor dem Verfassungsgericht zu vertreten. BSW hat sich nur opportun gezeigt weil sie mit der CDU regieren will.
Das BSW kann gleich mit weg - neben den antideutschen Altparteien
BrüggeGent
27.09.2024, 19:06
Das BSW kann gleich mit weg - neben den antideutschen Altparteien
Das BSW ist nicht antideutsch...
War die KPD Thälmanns antideutsch...!?
Kreuzbube
27.09.2024, 19:08
Hab mir einige Teile dieser sogenannten konstituierenden Sitzung angesehen.
Da war immer eine Tussi im Bild deren Augen spiegelten blanken Hass wider ich dachte schon die fängt jetzt bald zum Geifern an. Vor allem wenn der Herr links von ihr wieder mal den Alterspräsidenten unterbrach und irgendwelche Forderungen oder Anträge einbrachte.
Zum Einen ist das kein Stil so etwas zu machen zumal dieser nach den Wahlgängen sowieso keine Funktion mehr hat braucht man ihn nicht zu provozieren. Man kann auch einfach weg hören.
Das war einfach nur schäbig und lanciert aber die Dämonkraten haben sich wieder mal demaskiert und ihr echtes, wahres Gesicht eher „Fratze“ gezeigt.
Jetzt kommt es auf das Verfassungsgericht an wie dieses entscheidet. Noch im Sinne ihrer bisherigen Herrn und Meister oder sie haben schon dezent die Fronten, Fahne gewechselt.
Und sie fällen ein Wischi-Waschi-Urteil für Jeden etwas mit viel Interpretationsspielraum.
Ich denke der Landtag muss sich innerhalb von 4 Wochen nach der Wahl konstituieren ansonsten drohen Neuwahlen. D.h. allzu viel Zeit bleibt nicht mehr und vielleicht will die AfD diese Taktik, Strategie anwenden. Sie mit ihren eigenen Waffen schlagen.
Sehr gut. Der eine oder andere Altparteien-Fritze könnte wieder rausfliegen und das war`s dann mit den Bezügen. Die werden sich genau überlegen, ob sie das riskieren!:cool:
Kreuzbube
27.09.2024, 19:11
Die Regeln konnte aber nur ein bereits konstituierter Landtag ändern und davon war man ja noch weit entfernt, enttäuschen nur das sich das BSW bei der Gelegenheit auch gleich geoutet hat, aber ich hab das ja gleich gesagt, die Wagenknecht ist ein trojanisches Pferd, deren Aufgabe ist es die AfD zu verhindern/behindern, die hat nicht umsonst kürzlich noch 5 Millionen Parteispende gekriegt.
Man darf gespannt sein, wie das weitergeht!:)
Minimalphilosoph
27.09.2024, 19:16
Man darf gespannt sein, wie das weitergeht!:)
Ein paar Bildaufnahmen einer weissrussischen oder türkischen Parlamentsdebatte zeigen die Zukunft. :)
Man darf gespannt sein, wie das weitergeht!:)
Kann ich dir genau sagen, da werden die U-Boote aus der Mauerschützenpartei auftauchen u. dann haben wir dasselbe was wir schon hatten, spannend bleibt nur wer die erste Torte wirft.
Kreuzbube
27.09.2024, 19:21
Ein paar Bildaufnahmen einer weissrussischen oder türkischen Parlamentsdebatte zeigen die Zukunft. :)
Die AfD sollte den Duma-Abgeordneten Nikolai Walujew als Berater engagieren...:))
Kreuzbube
27.09.2024, 19:24
Kann ich dir genau sagen, da werden die U-Boote aus der Mauerschützenpartei auftauchen u. dann haben wir dasselbe was wir schon hatten, spannend bleibt nur wer die erste Torte wirft.
Die werden sich arrangieren müssen. Sonst drohen Neuwahlen. Die Zeit arbeitet außerdem gegen das Regime. Haben sie vermutlich noch nicht kapiert!
Deutschmann
27.09.2024, 19:30
Hat das Gericht nun entschieden?
Minimalphilosoph
27.09.2024, 19:32
Die AfD sollte den Duma-Abgeordneten Nikolai Walujew als Berater engagieren...:))
Bissel scheisse das man im neuen Landtag keine grünen Fressen mehr zum polieren hat. :D
Lach mich nicht aus... Aber demnächst heisst es bei T-online, dass demokratische Abgeordnete mit Personenschützern in den Landesparlamenten auftauchen. Die Gewaltkulisse der AfD-Parlamentäre bedroht den demokratischen Diskurs...
In Thüringen lag sowieso der Ursprung der Weimarer Republik.
Die werden sich arrangieren müssen. Sonst drohen Neuwahlen. Die Zeit arbeitet außerdem gegen das Regime. Haben sie vermutlich noch nicht kapiert!
Den Mist den die bis jetzt verzapft haben, werden selbst die nächsten drei Generationen nicht wieder ausbügeln, die Wirtschaft ist ruiniert und die Asiaten haben nen Vorsprung den wir so schnell nicht aufholen.
SprecherZwo
27.09.2024, 19:36
Bissel scheisse das man im neuen Landtag keine grünen Fressen mehr zum polieren hat. :D
Lach mich nicht aus... Aber demnächst heisst es bei T-online, dass demokratische Abgeordnete mit Personenschützern in den Landesparlamenten auftauchen. Die Gewaltkulisse der AfD-Parlamentäre bedroht den demokratischen Diskurs...
In Thüringen lag sowieso der Ursprung der Weimarer Republik.
In Thüringen war auch die erste NSDAP-Regierung :D
Deutschmann
27.09.2024, 19:37
Bissel scheisse das man im neuen Landtag keine grünen Fressen mehr zum polieren hat. :D
Lach mich nicht aus... Aber demnächst heisst es bei T-online, dass demokratische Abgeordnete mit Personenschützern in den Landesparlamenten auftauchen. Die Gewaltkulisse der AfD-Parlamentäre bedroht den demokratischen Diskurs...
In Thüringen lag sowieso der Ursprung der Weimarer Republik.
Alter Hut. Gabs in Baden-Württemberg ähnlich. Zugang nur nach Kontrolle, weil einer der Abgeordneten etwas Böse war. :D
Kreuzbube
27.09.2024, 19:38
Bissel scheisse das man im neuen Landtag keine grünen Fressen mehr zum polieren hat. :D
Lach mich nicht aus... Aber demnächst heisst es bei T-online, dass demokratische Abgeordnete mit Personenschützern in den Landesparlamenten auftauchen. Die Gewaltkulisse der AfD-Parlamentäre bedroht den demokratischen Diskurs...
In Thüringen lag sowieso der Ursprung der Weimarer Republik.
Betrachten wir es als Real-Satire. Fortsetzung folgt!:)
Kreuzbube
27.09.2024, 19:42
Den Mist den die bis jetzt verzapft haben, werden selbst die nächsten drei Generationen nicht wieder ausbügeln, die Wirtschaft ist ruiniert und die Asiaten haben nen Vorsprung den wir so schnell nicht aufholen.
Die Doofmichel wollen die Welt retten und fallen dabei auf die Fresse. Wie immer halt!
Die Doofmichel wollen die Welt retten und fallen dabei auf die Fresse. Wie immer halt!
Wer hat die gewählt?
Ich nicht.
Kreuzbube
27.09.2024, 19:48
Wer hat die gewählt?
Ich nicht.
Am Ende wahrscheinlich niemand...:)
Minimalphilosoph
27.09.2024, 19:50
Betrachten wir es als Real-Satire. Fortsetzung folgt!:)
Die ganze Sache muss man sich mal etwas aussenstehend und entrückt ansehen.
Der Wählerauftrag der letzten drei Landtagswahlen war ganz eindeutig. Da versucht man dem Wähler zu erklären das er aber nicht demokratisch gehandelt hat, weil er die AfD wählte und mauschelt rum, bildet Koalitionen der eigentlich Unerwünschten.
Dank Alzheimer des bundesrepublikanischen Wahlvolkes geht das alles. Da wurden schon demokratisch misslungene Wahlen rückgängig gemacht...
Heute las ich, das sich die Werteunion auch noch mal abspalten will...:D
Kreuzbube
27.09.2024, 19:53
Die ganze Sache muss man sich mal etwas aussenstehend und entrückt ansehen.
Der Wählerauftrag der letzten drei Landtagswahlen war ganz eindeutig. Da versucht man dem Wähler zu erklären das er aber nicht demokratisch gehandelt hat, weil er die AfD wählte und mauschelt rum, bildet Koalitionen der eigentlich Unerwünschten.
Dank Alzheimer des bundesrepublikanischen Wahlvolkes geht das alles. Da wurden schon demokratisch misslungene Wahlen rückgängig gemacht...
Heute las ich, das sich die Werteunion auch noch mal abspalten will...:D
Jedem das Seine!
Minimalphilosoph
27.09.2024, 19:55
Jedem das Seine!
Ich bin verunsichert...
Antworte aber trotzdem mit einem robusten JA. :)
hier gut erklärt, was vor allem die CDU Ratten mit der SPD Tussi drehen wollten
https://www.youtube.com/watch?v=5_X-q6aNzKY
konfutse
27.09.2024, 20:02
Ein paar Bildaufnahmen einer weissrussischen oder türkischen Parlamentsdebatte zeigen die Zukunft. :)
Als ich mir das angesehen habe, habe ich damit gerechnet.
Minimalphilosoph
27.09.2024, 20:08
Als ich mir das angesehen habe, habe ich damit gerechnet.
Bleib an den demokratischen Debatten dran... Es wird passieren. Die Boxerei!
Das wird doch morgen früh nix mit der Fortsetzung der Sitzung. Es ist jetzt halb zehn und die Richter werden schon zuhause auf der Couch liegen und das WE geniessen.
FaustDick
27.09.2024, 20:35
Die werden sich arrangieren müssen. Sonst drohen Neuwahlen. Die Zeit arbeitet außerdem gegen das Regime. Haben sie vermutlich noch nicht kapiert!
Die kapieren seit Jahren nix mehr und daran wird sich auch nix ändern.
Hallo,
heute morgen machte ich noch Scherze (hervorgehoben). Dachte ich.
....
Es wird ein verbales hauen & stechen geben das es d'r Sau graust. Den einzigen politischen Vorteil den ich sehe: Die Rolle (stützend) des BSW
wird noch mehr Leuten klar. Uuuunnnnd was hier immer ein wenig untergeht, nicht genug gewürdigt wird.
Das BSW hat nicht nur der AfD ein paar Prozentpunkte "geklaut", sie verhindert auch die Politik der AfD.
Deeennnn das BSW könnte, sehr einfach, für Muhsal (AfD) als Landtagspräsidentin stimmen, damit das Thüringer Parlament arbeitsfähig wird.
Das "kostet" natürlich etwas ............ "Zeigefinger an Daumen reiben" Geste. Für die Unbedarften und die die flasch lesen wollen:
Politisch, es würde politisch etwas kosten! Keine Ahnung.... Die AfD stimmt einem Antrag zu keine weiteren US- Raketen in der BRD zu stationieren.
Als Beispiel.
Muss man abwarten, bis sich der größte Teil des "Pulverdampf verzogen hat. Der pol. Kampf ist nicht einmal richtig losgegangen.
Nb. Bei den CDU (Mett Mario) und BSW Koalitionsverhandlungen wäre ich gerne Mäuschen. :)
Dann lese ich in der JF:
"BERLIN. Sahra Wagenknecht hat ein Nein zur Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen zur Bedingung von Beteiligung an drei Landesregierungen gemacht.
Dies müßte in die Koalitionsverträge aufgenommen werden, wenn es zu Bündnissen mit dem nach ihr benannten BSW kommen solle."
Kann man so machen. Nur haben Landesregierungen in der Sache nichts zu sagen.
Das bedeutet zweierlei:
Das BSW knabbert die CXU von links an. Die CXU, in Bb. die SPD, müssen fette Kröten schlucken wenn sie regieren wollen.
Wenn es keine Brandmauer gäbe könnte die CDU mit der AfD verhandeln.
Es wird ein Gewürge.
X-Account CDU Thüringen
+++Eilmeldung+++Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Thüringen ist im Zuge der einstweiligen Anordnung der Rechtsauffassung der CDU-Fraktion mit einstimmigen Beschluss gefolgt.„Der Alterspräsident ist nicht berechtigt, den beantragten Namensaufruf der Abgeordneten, daran anknüpfend die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtags und schließlich die Abstimmung des Plenums über die vorläufige Tagesordnung in der Fassung vom 19. September 2024 zu verweigern.“Der Alterspräsident wird antragsgemäß verpflichtet, „bei der Fortsetzung der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags den Namensaufruf der Abgeordneten durchzuführen, daran anknüpfend die Feststellung über die Beschlussfähigkeit des Landtags zu treffen und sodann die vorläufige Tagesordnung in der Fassung vom 19. September 2024 im Plenum zur Abstimmung zu stellen.“Der Gerichtshof folgt zudem der Ansicht der CDU-Fraktion, dass den Vorschriften der Thüringer Verfassung in Bezug auf die Wahl des Landtagspräsidenten dem einengenden Vorschlagsrecht aus der Geschäftsordnung vorzuziehen ist. „Der Landtag wählt aus seiner Mitte den Präsidenten.“ (vgl. Art. 57, Abs. 1)Der Verfassungsgerichtshof hat das Parlament und die Rechte der Abgeordneten gestärkt, die Demokratie geschützt und ein Verfahren festgelegt, das morgen die Handlungsfähigkeit des Parlaments hergestellt werden kann.Die CDU-Fraktion dankt dem Verfassungsgerichtshof für die schnelle Entscheidungsfindung. Für die Expertise und die Prozessführung dankt die CDU-Fraktion Prof.
Dr. Philipp Austermann.
Es grüßt der Thüringer Verwaltungsgerichtshof:
Klaus von der Weiden #CDU (https://x.com/hashtag/CDU?src=hashtag_click)
Anika Klafki: #SPD (https://x.com/hashtag/SPD?src=hashtag_click)
Jens Petermann #Linke (https://x.com/hashtag/Linke?src=hashtag_click)
Jörg Geibert #CDU (https://x.com/hashtag/CDU?src=hashtag_click)
Klaus Hinkel #SPD (https://x.com/hashtag/SPD?src=hashtag_click)
Renate Wittmann #Gruene (https://x.com/hashtag/Gruene?src=hashtag_click)
Barbara Burkert #Gruene (https://x.com/hashtag/Gruene?src=hashtag_click)
Shahirrim
27.09.2024, 21:54
X-Account CDU Thüringen
+++Eilmeldung+++Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Thüringen ist im Zuge der einstweiligen Anordnung der Rechtsauffassung der CDU-Fraktion mit einstimmigen Beschluss gefolgt.„Der Alterspräsident ist nicht berechtigt, den beantragten Namensaufruf der Abgeordneten, daran anknüpfend die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtags und schließlich die Abstimmung des Plenums über die vorläufige Tagesordnung in der Fassung vom 19. September 2024 zu verweigern.“Der Alterspräsident wird antragsgemäß verpflichtet, „bei der Fortsetzung der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags den Namensaufruf der Abgeordneten durchzuführen, daran anknüpfend die Feststellung über die Beschlussfähigkeit des Landtags zu treffen und sodann die vorläufige Tagesordnung in der Fassung vom 19. September 2024 im Plenum zur Abstimmung zu stellen.“Der Gerichtshof folgt zudem der Ansicht der CDU-Fraktion, dass den Vorschriften der Thüringer Verfassung in Bezug auf die Wahl des Landtagspräsidenten dem einengenden Vorschlagsrecht aus der Geschäftsordnung vorzuziehen ist. „Der Landtag wählt aus seiner Mitte den Präsidenten.“ (vgl. Art. 57, Abs. 1)Der Verfassungsgerichtshof hat das Parlament und die Rechte der Abgeordneten gestärkt, die Demokratie geschützt und ein Verfahren festgelegt, das morgen die Handlungsfähigkeit des Parlaments hergestellt werden kann.Die CDU-Fraktion dankt dem Verfassungsgerichtshof für die schnelle Entscheidungsfindung. Für die Expertise und die Prozessführung dankt die CDU-Fraktion Prof. Dr. Philipp Austermann.
Diktatur.
Das Recht wird einfach gebeugt!
Deutschmann
27.09.2024, 21:56
Hallo,
heute morgen machte ich noch Scherze (hervorgehoben). Dachte ich.
Dann lese ich in der JF:
"BERLIN. Sahra Wagenknecht hat ein Nein zur Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen zur Bedingung von Beteiligung an drei Landesregierungen gemacht.
Dies müßte in die Koalitionsverträge aufgenommen werden, wenn es zu Bündnissen mit dem nach ihr benannten BSW kommen solle."
Kann man so machen. Nur haben Landesregierungen in der Sache nichts zu sagen.
Das bedeutet zweierlei:
Das BSW knabbert die CXU von links an. Die CXU, in Bb. die SPD, müssen fette Kröten schlucken wenn sie regieren wollen.
Wenn es keine Brandmauer gäbe könnte die CDU mit der AfD verhandeln.
Es wird ein Gewürge.
Ich hoffe ja dass die CDU bei diesem Geschacher ordentlich Federn lässt.
Shahirrim
27.09.2024, 21:59
Richter entscheiden in diesem Land IMMER gegen die AfD.
Frank Franz und seine Partei "Die Heimat" gehen deswegen bei Urteilen gar nicht mehr hin. Man kann nicht gewinnen.
Glaubnix
27.09.2024, 22:02
Diktatur.
Das Recht wird einfach gebeugt!
ich glaube, das Recht sollte vom AfD Altershorst gebeugt werden?
den Antrag des Parlaments/der Abgeordneten vom 19.09. hat der einfach ignoriert
Diktatur.
Das Recht wird einfach gebeugt!
Das Recht wird nach bestehenden Gesetzen und Verordnungen ausgelegt. Die Begründung des Gerichts ist auch schlüssig.
Die juristische Betrachtung muss nicht unbedingt der Art und Weise, de facto des Anstands entsprechen, was man bei der ersten Sitzung erlebt hat.
Deutschmann
27.09.2024, 22:05
Richter entscheiden in diesem Land IMMER gegen die AfD.
Frank Franz und seine Partei "Die Heimat" gehen deswegen bei Urteilen gar nicht mehr hin. Man kann nicht gewinnen.
Das will ich nicht unbedingt sagen. Die werden schon irgendwie entscheiden was richtig ist.
Vielmehr ist das Vorgehen der anderen Parteien ein Warnsignal.
Ruprecht
27.09.2024, 22:07
Nein.. er saß da weil er der älteste Abgeordnete ist... clever gemacht von der AfD beim aufstellen der Listen.. der zweitälteste war auch AfDler.
Der hat in seinem Wahlkreis das Direktmandat gewonnen, nichts mit Liste.
Deutschmann
27.09.2024, 22:07
ich glaube, das Recht sollte vom AfD Altershorst gebeugt werden?
den Antrag des Parlaments/der Abgeordneten vom 19.09. hat der einfach ignoriert
Jep. Ich schätze mal es war einfach Unerfahrenheit. Das erste mal im Landtag ...
Glaubnix
27.09.2024, 22:09
Richter entscheiden in diesem Land IMMER gegen die AfD.
Frank Franz und seine Partei "Die Heimat" gehen deswegen bei Urteilen gar nicht mehr hin. Man kann nicht gewinnen.
Unfug .... siehe:
https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=afd+gewinnt+vor+gericht
Richter entscheiden in diesem Land IMMER gegen die AfD.
Frank Franz und seine Partei "Die Heimat" gehen deswegen bei Urteilen gar nicht mehr hin. Man kann nicht gewinnen.
Naja, das <urteil ist ja eine Lachummer, aber es ist genau so gekommen, wie ich erwartet hatte.
Wobei ich dachte, die Richter geben sich noch etwas mehr Mühe mit der Verschleierung, anstatt einfach nur zu sagen: Die AfD ist doof!
Das Groteske ist ja:
Der Landtag muss erst einmal konstituiert werden, das sagt ja auch der Name dieser ersten Sitzung.
Das Gericht, bestehend aus ehemaligen Parteibonzen der Kartellparteien, wischt diesen Fakt einfach mal so beiseite:
Da muss es jetzt also eine Abstimmung geben, ohne dass ein Präsidium gibt, also ohne dass der Landtag voll arbeitsfähig ist.
Das ist so, wie wenn Bayern gegen Dortmund spielt und Baxern zetert herum und fordert, das Spiel soll schon mal beginnen, obwohl der Schiro nich gar nicht umgezogen ist.
Einfach ein durchgeknalltes Land, aber es wundert nicht:
Auch der Corona Schwachsinn war ja total durchgeknallt, das Mannichel Attentat, die Hetzjagden in CHemnitz, die Asylflutung der ANgela Merkel:
Alles schreinedes Unrecht, ganz klar belegbar, von deutschen Gerichten und Behörden geduldet und abgenickt.
Putzig finde ich immer wieder die Vorstellung selbst vieler rechter Menschen, die Stimmen bei einer Wahl würden fair ausgezählt werden von solchen "Früchtchen", wie sie auch im Thüringer Verwaltungsgericht sitzen...
Hallo,
heute morgen machte ich noch Scherze (hervorgehoben). Dachte ich.
Dann lese ich in der JF:
"BERLIN. Sahra Wagenknecht hat ein Nein zur Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen zur Bedingung von Beteiligung an drei Landesregierungen gemacht.
Dies müßte in die Koalitionsverträge aufgenommen werden, wenn es zu Bündnissen mit dem nach ihr benannten BSW kommen solle."
Kann man so machen. Nur haben Landesregierungen in der Sache nichts zu sagen.
Das bedeutet zweierlei:
Das BSW knabbert die CXU von links an. Die CXU, in Bb. die SPD, müssen fette Kröten schlucken wenn sie regieren wollen.
Wenn es keine Brandmauer gäbe könnte die CDU mit der AfD verhandeln.
Es wird ein Gewürge.
Ein typischer Wagenknecht:
Wen interessiert denn die Stationierung, was ist denn das für eine wachsweiche Forderung:
Applaus hätte sie verdient für die Forderung: CDU soll unterschreiben, keine Kriegswaffen mehr in die Ukraine.
Das traut sie sich nicht, denn da weiss sie, DAS kann die CDU nicht unterschreiben....
Ich gehe davon aus, das wir morgen eine sehr interessante konstituierende Sitzung des thüringischen Landtages erleben werden.
Glaube nicht, das sich das Parlament morgen konstituiert.
Das Gericht kann sich in der kommenden Woche auf viel Arbeit einstellen.
Deutschmann
27.09.2024, 22:31
Ich gehe davon aus, das wir morgen eine sehr interessante konstituierende Sitzung des thüringischen Landtages erleben werden.
Ja. Bin mal gespannt was sich die Etablierte zusammen mit ihrem neuen Bettgenossen "BlackBox" einfallen lassen um die AfD wieder mal als Antidemokratisch hinzustellen.
Esreicht!
27.09.2024, 22:32
Richter entscheiden in diesem Land IMMER gegen die AfD.
Frank Franz und seine Partei "Die Heimat" gehen deswegen bei Urteilen gar nicht mehr hin. Man kann nicht gewinnen.
Voigt hatte schon am 25.09.24, also vor der konstituierenden Sitzung Prozeßvollmacht an Prof.Dr. Philipp Austermann erteilt. Sie haben die Medien,sie haben die Gerichte...
kd
Deutschmann
27.09.2024, 22:35
Voigt hatte schon am 25.09.24, also vor der konstituierenden Sitzung Prozeßvollmacht an Prof.Dr. Philipp Austermann erteilt. Sie haben die Medien,sie haben die Gerichte...
kd
Und den Antrag zur Änderung gab es schon seit dem 19.09.24. Anstatt die Frage im Vorfeld ggfs. durch das Gericht klären zu lassen, wurde explizit auf diesen Slandal hingearbeitet.
Esreicht!
27.09.2024, 23:01
Und den Antrag zur Änderung gab es schon seit dem 19.09.24. Anstatt die Frage im Vorfeld ggfs. durch das Gericht klären zu lassen, wurde explizit auf diesen Slandal hingearbeitet.
Vielleicht gelingt den Demokratten mit VS-Unterstützung auch noch, die Sperrminorität auszuhebeln, mich wundert hierzulande nichts mehr!
kd
Ein typischer Wagenknecht:
Wen interessiert denn die Stationierung, was ist denn das für eine wachsweiche Forderung:
Applaus hätte sie verdient für die Forderung: CDU soll unterschreiben, keine Kriegswaffen mehr in die Ukraine.
Das traut sie sich nicht, denn da weiss sie, DAS kann die CDU nicht unterschreiben....
Kommunistenknecht ist nicht dumm. Sie kennt Ikea: "Entdecke die Möglichkeiten".:D
Sie hat weder die Truppen (Wähler) noch die Kompetenz eines von beiden zu entscheiden. Zur "wachsweichen" Forderung: Es ist ein (Zwergen)Aufstand gegen den Lehnsherrn!
Bei den wichtigen Punkten haben wir (die BRD) nichts zu entscheiden: Wir dürfen nicht unsere Energielieferanten nicht frei wählen, müssen fremde Truppen auf unserem Boden dulden,
müssen den Ukraine Krieg mit finanzieren, müssen ASÜLANTEN aufnehmen, oft aus Ländern die die Politiker der USA HÜSTEL, HÜSTEL, HÜSTEL "befreien" wollten, unser Gold
lagert zum größten Teil wo?,manche meinen die Grünen wären mit Hilfe von US-Geheimdiensten entstanden.Bei de Politik die die Grünen treiben glaube ich es auch bald.usw.
Ich bin gerade nicht in der Laune einen 10 - 20.000 Zeichen Beitrag zu schreiben.
"Wilde" Forderungen kann fast jeder in ein Forum schreiben. Es real umzusetzen sieht dann schon völlig anders aus. Was glaubst Du, was glaubt ihr wie viele CDUler, nicht
hinter Merkels Kurs standen.Und? Wie viele haben ernsthafte (ausgetreten, Parteiwechsel) Konsequenzen gezogen? In der ersten Reihe ist mir niemand bekannt.
Wie tief "gestaffelt" das System aufgestellt ist erkennt man an der Wahl des kleinen Landtagspräsidenten, im kleinen Thüringen.
Sarkasmus an< Der hat nicht einmal die Macht Abgeordnete die dazwischen quatschen erschießen zu lassen. >aus Sarkasmus
Es geht nicht um richtig oder falsch. Es geht um MEINE Gruppe oder nicht. Deswegen macht sich die CDU Schranze dort freiwillig zum Affen. Es ist seine Gruppe!
Gleichzeitig wird er seinem Obermufti Merz zustimmen der wahlweise Abweisungen Syrern und Afghanen fordert oder gar die Schließung der Grenzen fordern lässt (im Innenausschuss
-Kam nicht ins Plenum. Wurde von Regierungsparteien blockiert)
.
SO!
Es ist zum Teil geklärt - Die Wahl zum Landtagspräsidenten usw. MUSS NICHT zuerst erfolgen!
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat zur Begründung insbesondere ausgeführt:
Die Thüringer Verfassung trifft keine Regelung zur Reihenfolge der einzelnen Konstituierungshandlungen. Sie gibt insbesondere nicht vor, dass die Wahl des Landtagspräsidenten noch vor dem Beschluss einer Geschäftsordnung zu erfolgen hat. Die Abgeordneten haben aus der verfassungsrechtlich ge-währleisteten Parlaments- und Geschäftsautonomie das Recht, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen und dabei sowohl die Gegenstände als auch die Reihenfolge der Tagesordnung fest-zulegen.
...............
.........................
Eine Nichtbehandlung des auf die Änderung der Wahlmodalitäten des Land-tagspräsidenten gerichteten Antrags durch den
Alterspräsidenten kommt deshalb unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht.
https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/aktuelles/presseinformationen/detailseiten?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=4820&cHash=37546a58b595e70a56ca05176ae85ce5
Übersetzt: SCH**** auf alle bisherigen Prozedere, Sitten und Gewohnheiten wenn die AfD die stärkste Fraktion ist.
Mehr DDR wie heute war niemals! Mit nämlich mindestens 150%igen E.Honecker-Doubletten, die in ihrer heutigen DDR(-Wiedergeburt) für was auch immer an eigener Machterhaltung, Konkurrenzbeseitigung und sonstigem grob antidemokratischen BlockflötenRegimeDreck sogar erst noch eine Bestätigung von ihnen in jeder Weise untergebenen Regime-Richtern abholen wollen...
Mehr ungenierte Pharse geht jedenfalls wirklich nicht mehr. Heute eine noch zig mal üblere als gestern, weil heute hinter einer zig Zentimeter dickeren Schminkschmiere über ihrer blockflötenmäßigen AntidemokratieFratze aufgeführt...
Ich lach mich ja schlapp wenn Treutler morgen zurückzieht und der zweitälteste, der auch von der AfD ist, übernimmt.
Antragsgegner der CDU war ja Treutler als Alterspräsident. Somit wäre das ganze Urteil hinfällig.
..............
Antragsgegner der CDU war ja Treutler als Alterspräsident. Somit wäre das ganze Urteil hinfällig.
Flsach.
Es ist ein Sach.- kein Personenurteil.
Flsach.
Es ist ein Sach.- kein Personenurteil.
Sicher?
Ich zitiere mal:
4. Der Alterspräsident des 8. Thüringer Landtages, Abg. Jürgen Treutler, wird sodann verpflichtet, gemäß Punkt 5 der neu gefassten Tagesordnung vom 19.09.2024, welche die bisherige Landtagspräsidentin allen gewählten Mitgliedern des 8. Thüringer Landtages übersandte, zu verfahren und die Wahl der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten zu eröffnen. Dabei ist er verpflichtet, Wahlvorschläge aller Fraktionen zuzulassen, sofern der Landtag zuvor dem Antrag der Fraktionen der CDU und des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ zugestimmt hat.
als Antraggegner wird angegeben:
gegen
den Alterspräsidenten des Thüringer Landtags,Herrn Jürgen Treutler, MdL,Jürgen-Fuchs-Str. 1, 99096 Erfurt
Für mich ist das ein Personenurteil und kein Sachurteil.
Nachzulesen hier --> https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/media/tmmjv_verfassungsgerichtshof/Entscheidungen/24-00036_Beschluss_nicht_barrierefrei.pdf
Hallo,
seeeeuuuffzzz das Leben ist nicht einfach
1. Ich hatte es schon gelesen, zitiert, den entscheiden Teil hervorgehoben und verlinkt. Beitrag 240 - um 0.15.
https://politikforen-hpf.net/showthread.php?197332-H%C3%B6cke-f%C3%A4hrt-jetzt-Schlitten-mit-den-Altparteien-1-Teil-Landtagspr%C3%A4sident/page24
2. Es geht gegen Treutler weil er der Alterspräsident ist. Weil er falsche Rechtsauffassungen hat - laut Thüringer Gericht. Es hätte auch an heiopei, Zack 1 oder Donald Duck
gerichtet sein können wenn diese Alterspräsidenten des Thüringer Landtages wären.
Ruprecht
28.09.2024, 02:41
Voigt hatte schon am 25.09.24, also vor der konstituierenden Sitzung Prozeßvollmacht an Prof.Dr. Philipp Austermann erteilt. Sie haben die Medien,sie haben die Gerichte...
kd
Aber immerhin wieder 20% haben diesen CDU-Ulm gewählt.
Beim BSW dachten viele es könnte etwas neues sein und auch eine Art Alternative, hat sich in der Realität als Trugschluss erwießen, aber bei diesem CDUler war schon vorher klar was da kommt.
Es ist immer nur zum Kopfschütteln was die Wählergunst erhält.
Würfelqualle
28.09.2024, 06:01
Aber immerhin wieder 20% haben diesen CDU-Ulm gewählt.
Beim BSW dachten viele es könnte etwas neues sein und auch eine Art Alternative, hat sich in der Realität als Trugschluss erwießen, aber bei diesem CDUler war schon vorher klar was da kommt.
Es ist immer nur zum Kopfschütteln was die Wählergunst erhält.
Ach komm, BSW ist die Ersatzpartei für die Linke. Die hatte immer weniger Zuspruch. Deshalb BSW. Neuer Name, neue Leute, mit Wagenknecht als angeblichen Rebellin. Wolf im Schafspelz.
Könnten sich SPD, Grüne und FDP auch bald zulegen, eine Ersatzpartei.
Ruprecht
28.09.2024, 06:18
Ach komm, BSW ist die Ersatzpartei für die Linke. Die hatte immer weniger Zuspruch. Deshalb BSW. Neuer Name, neue Leute, mit Wagenknecht als angeblichen Rebellin. Wolf im Schafspelz.
Könnten sich SPD, Grüne und FDP auch bald zulegen, eine Ersatzpartei.
So ist das, aber Gutgläubige dachten das CDU-Kuschelbündnis sei etwas anderes als nur Mehrheitsbeschaffer.
Wobei die Wolf in Thüringen ja noch original Linkspartei ist, die verstellt sich nicht mal.
FaustDick
28.09.2024, 06:28
Das Recht wird nach bestehenden Gesetzen und Verordnungen ausgelegt. Die Begründung des Gerichts ist auch schlüssig.
Die juristische Betrachtung muss nicht unbedingt der Art und Weise, de facto des Anstands entsprechen, was man bei der ersten Sitzung erlebt hat.
Das Gericht hat die zuvor geltende Geschäftsordnung im Thüringer Landtag so hingehend geändert, dass sie der CDU zu Gute kommt. Die Rechtsauffassung der AfD war legitim, weil sie der zuvor geltenden Geschäftsordnung entsprochen hat.
Dass das passieren wird war klar, nach dem die Medien gestern unisono auf die AfD eingeschlagen haben. Wäre ja nun zu peinlich gewesen, wenn sie hätten zurückrudern müssen. In dieser Scheindemokratie läuft alles nach Anweisung, hier ist keiner mehr unabhängig oder nicht weisungsgebunden.
Das Gericht hat das zuvor geltende Recht im Thüringer Landtag so hingehend geändert, dass es der CDU zu Gute kommt. Die Rechtsauffassung der AfD ist durchaus legitim gewesen, weil es dem traditionellem Ablauf entsprochen hat. Dieser Ablauf ist nun geändert worden, so wie ihn die CDU haben will.
Wenn Richter Posten, im Mafia Klientel Stile besetzt werden, kann es nicht verwundern
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