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Vollständige Version anzeigen : Höcke fährt jetzt Schlitten mit den Altparteien - 1. Teil: Landtagspräsident



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Würfelqualle
28.09.2024, 06:35
So ist das, aber Gutgläubige dachten das CDU-Kuschelbündnis sei etwas anderes als nur Mehrheitsbeschaffer.
Wobei die Wolf in Thüringen ja noch original Linkspartei ist, die verstellt sich nicht mal.

Im wahrsten Sinne des Wortes. Böser Wolf. Habe mir gerade ihren Lebenslauf durchgelesen.

Würfelqualle
28.09.2024, 06:36
Wenn Richter Posten, im Mafia Klientel Stile besetzt werden, kann es nicht verwundern

Richtig. Die Richter haben die politische Einstellung, die CDU und BSW benötigten.

Filofax
28.09.2024, 06:40
So ist das, aber Gutgläubige dachten das CDU-Kuschelbündnis sei etwas anderes als nur Mehrheitsbeschaffer.
Wobei die Wolf in Thüringen ja noch original Linkspartei ist, die verstellt sich nicht mal.

Der Richterspruch ist total GAGA und natürlich ein Witz.
Der Landtag ist noch icht konstituiert, noch nicht "erschaffen", noch nicht handlungsfähig, aber die Abgeordnetetn sollen sich, entgegen der Geschäfstsordnung, dann also selber das Wort erteilen?
Der Versammlungsleiter, dem Altagspräsidenten, wird verboten, die Sammlung zu leiten bzw er DARF sie nicht leiten sondern die Richter mit Parteibuch der Blockparteien befehlen ihm, gegen die Geschäftsordnung zu verstossen?

Was kommt als nächstes? Ein Gericht entscheieet demnächst, der Gegner von Ungarn bei der WM darf schon mal aufs Tor schiessen während Ungarn und der Schiri noch nicht auf dem Feld sind, weil die Ungarn den falschen Mann fegwäjlt haben?

Die AfD muss jeztt cool bleiben, denn das Urteil wird zunächst für Ernüchterung sorgen, denn genau das wollen diese Ekelpakete ja erreichen: Die Wähler der AfD sollen wissen: Egal was ihr wählt, es bringt nichts, WIR bestimmen die Regeln und ändern sie nach belieben, Lügenpresse und Lügenrichter sind auf unserer Seite.

Das hat bei Corona geklappt, warum soll es nicht wieder klappen?

Was sie vielleicht aber nicht bedenken:
Das System ist im Arsch, die haben hier einen Zombie herangezüchtet der sich nicht mehr bändigen lassen wird. Was ist, wenn die ihren Beamtenapparat nicht mehr bezahlen können? Oder die Renten, das Bürgergeld, die Krankenhäuser?

Olliver
28.09.2024, 06:56
Der Richterspruch ist total GAGA und natürlich ein Witz.
Der Landtag ist noch icht konstituiert, noch nicht "erschaffen", noch nicht handlungsfähig, aber die Abgeordnetetn sollen sich, entgegen der Geschäfstsordnung, dann also selber das Wort erteilen?
Der Versammlungsleiter, dem Altagspräsidenten, wird verboten, die Sammlung zu leiten bzw er DARF sie nicht leiten sondern die Richter mit Parteibuch der Blockparteien befehlen ihm, gegen die Geschäftsordnung zu verstossen?

Was kommt als nächstes? Ein Gericht entscheieet demnächst, der Gegner von Ungarn bei der WM darf schon mal aufs Tor schiessen während Ungarn und der Schiri noch nicht auf dem Feld sind, weil die Ungarn den falschen Mann fegwäjlt haben?

Die AfD muss jeztt cool bleiben, denn das Urteil wird zunächst für Ernüchterung sorgen, denn genau das wollen diese Ekelpakete ja erreichen: Die Wähler der AfD sollen wissen: Egal was ihr wählt, es bringt nichts, WIR bestimmen die Regeln und ändern sie nach belieben, Lügenpresse und Lügenrichter sind auf unserer Seite.

Das hat bei Corona geklappt, warum soll es nicht wieder klappen?

Was sie vielleicht aber nicht bedenken:
Das System ist im Arsch, die haben hier einen Zombie herangezüchtet der sich nicht mehr bändigen lassen wird. Was ist, wenn die ihren Beamtenapparat nicht mehr bezahlen können? Oder die Renten, das Bürgergeld, die Krankenhäuser?

"Der von der CDU eingesetzte Thüringer Verfassungsaktivist verpflichtet gesetzwidrig die @AfD
, entgegen der über 30 Jahre bestehenden #Geschäftsordnung das Amt des Landtagspräsidenten entgegen des Wählerwillen an die faschistische Loserpartei CDU abzutreten"

#DeshalbAfD

Ruprecht
28.09.2024, 06:59
Was mich etwas verwundert ist, dass die Präsidentin des vorherigen Landtages die Geschäftsordnung des neuen festlegen kann.

Würfelqualle
28.09.2024, 07:01
Teilzitat Filofax

Was sie vielleicht aber nicht bedenken:
Das System ist im Arsch, die haben hier einen Zombie herangezüchtet der sich nicht mehr bändigen lassen wird. Was ist, wenn die ihren Beamtenapparat nicht mehr bezahlen können? Oder die Renten, das Bürgergeld, die Krankenhäuser?





Das geht ewig so weiter. Dann halbieren sie halt die Renten, oder fahren Nullrunden, beim Bürgergeld kommen ab Januar 2025 Verschärfungen. Dann werden halt unwirtschaftlich Krankenhäuser geschlossen.

Aaaaaber für Ihre Beamten ist immer Geld da. Auch Politiker gönnen sich ständig Diätenerhöhungen. Notfalls werden halt neue Schulden gemacht. Scheiss druff, ist doch nicht ihr Geld.

Filofax
28.09.2024, 07:02
Seltsam, das Wikipedia das npch nicht "geändert" hat, die sind doch sonst immer so schnell:


Deutschland: Im parlamentarischen Wortgebrauch ist die Konstituierung des Parlaments der erste Arbeitsschritt eines neugewählten Parlamentes. Im Rahmen der Konstituierung wird das Parlamentspräsidium bestimmt und damit die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes hergestellt. Solange der Parlamentspräsident nicht gewählt ist, wird die Versammlung vom Alterspräsidenten geleitet. Mit der Übergabe der Sitzungsleitung an den neu gewählten Parlamentspräsidenten ist die Konstituierung abgeschlossen.

Die Thüringer Richter beugen das Recht, indem sie einem Parlament, was noch gar nicht arbeitsfähig ist, erlauben, bereits über Anträge abstimmen zu dürfen.

Es ist vollkommen unerheblich, dass die Thüringer Verfassung hier keine "Reihenfolge" festlegt oder man kann auch sagen es ist eine dreiste Lüge:
Zuerst muss die Handlungsfähigkeit hergestellt sein, DANN darf abgestimmt werden.

Warum eigentlich haben die Kartellparteien versucht, die Geschäftsordnung noch zu ändern, als noch der alte Landtag handlungsfähig war? Nur die CDU war dagegen, aus wahltaktischen Gründen...
Wenn das doch angeblich eh keine Rolle spielt, ob die Konstituierung abgeschlossen ist, wenn ein CDU Gericht die Sitzung leitet und nicht der Alterspräsident?

Olliver
28.09.2024, 07:04
Was mich etwas verwundert ist, dass die Präsidentin des vorherigen Landtages die Geschäftsordnung des neuen festlegen kann.

AfD wählen!

https://twitter.com/SHomburg/status/1839533847362343211

MANFREDM
28.09.2024, 07:04
Was mich etwas verwundert ist, dass die Präsidentin des vorherigen Landtages die Geschäftsordnung des neuen festlegen kann.

Natürlich ist das Machtergreifung auf CDU-Art. :kug:

Würfelqualle
28.09.2024, 07:06
Was mich etwas verwundert ist, dass die Präsidentin des vorherigen Landtages die Geschäftsordnung des neuen festlegen kann.

Das geht schon alles seinen sozialistischen Gang. Wichtig ist nur, der Landtagspräsident kommt nicht von der AfD und der neue Ministerpräsident kommt von der CDU. Höcke kann dann weitere 5 Jahre in der Opposition am Daumen lutschen.

Buella
28.09.2024, 07:10
Was mich etwas verwundert ist, dass die Präsidentin des vorherigen Landtages die Geschäftsordnung des neuen festlegen kann.

Warum wurde nicht zu diesem Termin bereits die Änderung der Geschäftsordnung abgestimmt?

Filofax
28.09.2024, 07:12
Teilzitat Filofax

Was sie vielleicht aber nicht bedenken:
Das System ist im Arsch, die haben hier einen Zombie herangezüchtet der sich nicht mehr bändigen lassen wird. Was ist, wenn die ihren Beamtenapparat nicht mehr bezahlen können? Oder die Renten, das Bürgergeld, die Krankenhäuser?





Das geht ewig so weiter. Dann halbieren sie halt die Renten, oder fahren Nullrunden, beim Bürgergeld kommen ab Januar 2025 Verschärfungen. Dann werden halt unwirtschaftlich Krankenhäuser geschlossen.

Aaaaaber für Ihre Beamten ist immer Geld da. Auch Politiker gönnen sich ständig Diätenerhöhungen. Notfalls werden halt neue Schulden gemacht. Scheiss druff, ist doch nicht ihr Geld.

Abwarten.
Schau Dir doch grad mal die Grünen an und das panische Verhalten der Grünen Jugend.
Die treten ja nicht aus, weil sie gegen die Politik ihrer Führer protestieren, sondern weil sie Panik haben, vom Kuchen nix mehr abzubekommen.
"Generation Schneeflocke" merkt, dass man zunehmend auch von "Normalos" schief angeschaut wird, wenn man sich als Grüner "outet"...

Das gesamte Lügensystem war bisher aufgebaut aus dem Geld ehrlicher, meist unpolitischer Lohnsklaven, die mit ihren Steuern den Saustall der Woken finanzieren. Wenn die Fianzierung wegbricht und das wird sie, werden wir sehen ob die Dämme noch halten.
Klar, sie werden dann versuchen den Arbeitnehmer noch mehr zu schröpfen, das wird aber den Hass noch mehr verstärken.


Momentan hat das System noch das "Ventil" CDU, aber wie lange werden die Menschen noch auf diese Blender hereinfallen, wenn es ans Eingemachte geht?

Filofax
28.09.2024, 07:14
Warum wurde nicht zu diesem Termin bereits die Änderung der Geschäftsordnung abgestimmt?

Weil die CDU wohl noch hoffte, das am Ende es doch nicht zu einem Höcke Sieg kommt, damals befand sich die AfD laut Umfragen bundesweit im Sinkflug. Und sie hatten wohl auch nicht so großen Bock, erneut ihre Nähe zum Kartell mit so einer Aktion zu beweisen.

Olliver
28.09.2024, 07:16
Machtergreifung der Altparteien.
Die schrecken nicht einmal davor zurück, das #Altparteiengericht Verfassungsgerichtshof von #Thueringen zu benutzen, um die Geschäftsordnung zu ändern.
Art97 GG Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen,gibt es in Thüringen nicht...:haha:

https://pbs.twimg.com/media/GYisn9KXEAApwQG?format=jpg&name=900x900

Würfelqualle
28.09.2024, 07:18
Bin schon auf Phönix. Da werden sie es hoffentlich live bringen.

Buella
28.09.2024, 07:18
Weil die CDU wohl noch hoffte, das am Ende es doch nicht zu einem Höcke Sieg kommt, damals befand sich die AfD laut Umfragen bundesweit im Sinkflug. Und sie hatten wohl auch nicht so großen Bock, erneut ihre Nähe zum Kartell mit so einer Aktion zu beweisen.

Die Thüringer Landtagswahl fand am 01.09. und die letzte Sitzung des alten Paralaments am 19.09.2024 statt.
Da kannte man wohl das Ergebnis von der Wahl.

Ruprecht
28.09.2024, 07:19
Also geht das heute kurz und schmerzlos, die Kartellparteien besetzen einfach das Präsidium mit ihren Leuten und gut ist.
Die größte Fraktion wird wie üblich von allen parlamentarischen Rechten ausgeschlossen.
Wenn man es richtig nimmt, finden 30% der Thüringer im Landtag ihres Landes nicht statt.

Heopei
28.09.2024, 07:34
Also geht das heute kurz und schmerzlos, die Kartellparteien besetzen einfach das Präsidium mit ihren Leuten und gut ist.
Die größte Fraktion wird wie üblich von allen parlamentarischen Rechten ausgeschlossen.
Wenn man es richtig nimmt, finden 30% der Thüringer im Landtag ihres Landes nicht statt.

Davon bin ich noch nicht überzeugt... kann mir nicht vorstellen, das die AfD das heute alles alles einfach über sich ergehen lässt. Eine kleine "Schweinerei" werden sich die Strategen schon ausgedacht haben... hatte ja schon ein mögliches Szenario angedacht..--> Treutler zieht zurück und der zweitälteste übernimmt.... oder die AfD zieht ihren Kandidaten zurück und schlägt einen weiteren CDU-Mann vor.

Spannend wird auch zu sehen sein ob der Wahlsieger zumindest einen Vizepräsidenten bekommt.

weiterer Funfact...

Lennhart Geibert (CDU, MdL Thüringen) ist der Sohn von Jörg Geibert (Ex CDU Innenminster), einer der Richter die das Urteil herbeigeführt haben.

https://de.wikipedia.org/wiki/Lennart_Geibert
https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Geibert

Esreicht!
28.09.2024, 07:53
Hallo,

die Altparteien haben sich ihre Machtstrukturen nicht minder gefestigt wie weiland die ital.Mafia.Es bräuchte Richter wie Falcone , um diesen Altparteien-Sumpf trockenzulegen! Statt dessen sind Richter Teil des Altparteien-Sumpfes und pflegen z.B. gemeinsam mit einer Kanzlerin zu dinieren, die par ordre du mufti eine demokratische Wahl für ungültig erklärte und von den Medien auch noch flankiert wurde!

Falcone hatte immerhin erreicht, daß die Bevölkerung begann, gegen die Mafia aufzubegehren und machte die Strukturen sichtbarer. Den Job hat jetzt die AfD!

kd

Zack1
28.09.2024, 07:59
.


Also geht das heute kurz und schmerzlos, die Kartellparteien besetzen einfach das Präsidium mit ihren Leuten und gut ist.
..........


Aaaaalso, ich sehe mindestens ein Problemchen. Das BSW ist nicht im "Körbchen" / Bündnis / Koalition.

Die (Wagenknecht) möchte eine Gesamtlösung. Dann könnte es knallhart von BSW Seite heißen: "WIR bekommen den Posten abc, oder die politische Zusage für xyz (als Beispiel
keine neuen US - Raketen in der BRD) oder......... ..........ihr dürft uns gern haben und wenn ihr frech werdet stimmt das BSW (14,x%) für den AfD Kandidaten.




@Heiopei

Vorab: Wir sind auf der gleichen Seite, oder?

a. Wenn sich alle anderen Parteien einig sind stinkt die AfD ab.

b. Wenn die AfD Treutler zurück zieht (abgesehen davon ob es rechtlich möglich ist) bekommt Kandidat 2 - 32 das gleiche Urteil.

c. Ergebnis: Es sieht also -------- bis jetzt ------- so aus als wenn die knallharte rechts außen (siehe Aussagen von Merz) :haha: CXU mit ihrem Antrag auf Änderung
der Geschäftsordnung im Thüringer Parlament durchkommt. Oder?


@Es reicht

Es schält sich langsam heraus das Wk. mit einigem Erfolg das BSW als Systemstütze installiert hat.
Zumindest im Osten rel. hohe Prozentzahlen und die Altparteien sind auf das BSW angewiesen.

Heopei
28.09.2024, 08:18
@Heiopei

Vorab: Wir sind auf der gleichen Seite, oder?

a. Wenn sich alle anderen Parteien einig sind stinkt die AfD ab.

b. Wenn die AfD Treutler zurück zieht (abgesehen davon ob es rechtlich möglich ist) bekommt Kandidat 2 - 32 das gleiche Urteil.

c. Ergebnis: Es sieht also -------- bis jetzt ------- so aus als wenn die knallharte rechts außen (siehe Aussagen von Merz) :haha: CXU mit ihrem Antrag auf Änderung
der Geschäftsordnung im Thüringer Parlament durchkommt. Oder?


@Es reicht

Es schält sich langsam heraus das Wk. mit einigem Erfolg das BSW als Systemstütze installiert hat.
Zumindest im Osten rel. hohe Prozentzahlen und die Altparteien sind auf das BSW angewiesen.

Keine Ahnung ob wir auf der gleichen Seite stehen... ich stehe jedenfalls auf der richtigen.

zu a.) Wie bereits geschrieben wurde... auch ohne das ganze Tamtam hätte die AfD keine Chance gehabt... also kommt es nicht drauf an.

zu b.) Warum sollte das rechtlich nicht möglich sein.. wenn Treutler heute krank ist muss doch jemand die Sache leiten.

antiseptisch
28.09.2024, 08:23
Kann ich höchstpersönlich bestätigen ,- leider ist die Schweiz eine annähernde Demokratie ,- während Deutschland eine Diktatur der Minderheitsparteien ist - und die deutsche Verfassung ist hart wie ein Radiergummi und flexibel wie ein Lutschbonbon.....

Ich verstehe nicht, wie die Altparteien immer noch so rotzfrech auftreten, als müssten sie eigentlich noch die Macht haben. Genauso wie die FDP noch in jede Talkshow eingeladen wird, als müsste sie für immer und ewig dazugehören, So nach dem Motto: Was sollen diese Politiker denn sonst machen?

Es ist auch noch nicht lange her, dass die Reiheinfolge der Balken bei Umfragen immer gleich war: CDU - SPD - FDP - Grüne, ein paar Andere, egal, wie hoch deren Anteile waren, und ganz weit rechts (!) erst die AfD. Das hat sich zum Glück schon geändert.

Heopei
28.09.2024, 08:29
Die Fotografen sind echt nervig... ist mir vorgestern schon aufgefallen...bei jeder Unterbrechung 100 neue Fotos gemacht... wieviel Tausend Fotos wollen die denn noch machen.

Friedrich
28.09.2024, 08:31
Super-GAU. Die AfD ist vor der Öffentlichkeit blamiert; wer sich EIGENTLICH blamiert hat, interessiert keinen. Wie in Corona-Zeiten eingeführt, gehen die Gerichte gar nicht mehr auf die Gesetze ein, über die sie zu urteilen haben. Stattdessen setzen sie den Willen der Mächtigen um und schmücken das mit irgendwelchen themenfremden Geschichten aus. Wenn diese Entscheidung nicht sowieso lupenreine Rechtsbeugung ist, so ist sie auf alle Fälle gegen den Geist des GeschäftsordnungsGESETZES gerichtet, das bewußt einen einfachen und schnurgeraden Weg zur Konstituierung des Landtages weist - von dem man darum nicht mal einfach so abweichen sollte, nur weil einem diverse Nasen nicht passen – oder weil man einen öffentlichkeitswirksamen Krawall braucht.

Wer so eine Sauerei inszeniert, der wird auch kein Problem damit haben, in den Koalitionsvertrag folgenden Satz aufzunehmen: „Die Landesregierung wird sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, daß der Ukraine-Konflikt friedlich beigelegt wird“. Da steht er dann gut dieser Satz, und man kann ihn die nächsten fünf Jahre vergessen – nur Schwurbler werden ab und zu an ihn erinnern.

Der CDU wird das genausowenig schaden wie fünf Jahre Tolerierung einer Regierung unter dem Steinzeitkommunisten Ramelow; diese wurde sogar mit einem Stimmenzuwachs belohnt! Es ist mir völlig unbegreiflich, wie auch nur EIN Mensch noch sein Kreuz dort machen kann. Dem BSW wird es wohl schaden; nun ja, dann ist bei der nächsten Wahl wieder Grün im Landtag.

Einzige Hoffnung ist, daß einzelne Abgeordnete ihr Gewissen entdecken und bei Abstimmungen ausscheren. Das wäre doch was, wenn Wiebke Muhsal heute im ersten Wahlgang sagen wir mal 38 Stimmen bekommt.

Aber es wird sich wohl nichts ändern. Ja, die Jugend wählt blau, auch das ist ein Hoffnungsschimmer. Aber was passiert, wenn völlig hypothetisch die AfD bei den nächsten (Neu-?)Wahlen die absolute Mehrheit holt? Dann geht es erst richtig los wie unter Trump, nur mit deutscher Gründlichkeit. Jedes Knöllchen jeder Politesse mit oberstem Dienstherr von der AfD wird vor Gericht landen. Jeder nicht handverlesene Beamte wird gegen jede Anweisung eines AfD-Ministers klagen. Und so weiter. Ansätze konnten wir vorgestern sehen. Der Alterspräsident wurde nicht ernst genommen, die Angestellten drehten nach Gutdünken die Mikrofone auf und ab; kurz der Deep State macht einfach weiter, völlig unbenetzt vom Wählervotum.

Würfelqualle
28.09.2024, 08:37
Jetzt live auf Phönix

Flüchtling
28.09.2024, 08:38
(Fettung von mir)
Keine Ahnung ob wir auf der gleichen Seite stehen... ich stehe jedenfalls auf der richtigen.
[...]
Das sagen auch die, die auf der "falschen Seite" stehen. Fühlten sie (es) anders, stünden sie ja auf der anderen Seite.

Stanley_Beamish
28.09.2024, 08:40
Richtig. Die Richter haben die politische Einstellung, die CDU und BSW benötigten.

Das ist das Probleme in einem Staatswesen, in dem den Parteien von der Verfassung so weitreichende Rechte zugebilligt werden.
Die AfD würde aber genauso handeln, nämlich die Institutionen mit eigenen Leuten bestücken, wenn sie die Möglichkeit dazu hätte.

Es gibt dann eben keine Gewaltenteilung, in jedem Bereich sitzen die gleichen Leute von den gleichen Parteien.
Heute Abgeordneter (Legislative), morgen Innenminister (Exekutive) und im nächsten Jahr dann Verfassungsrichter (Judikative).

Klopperhorst
28.09.2024, 08:42
Ich verstehe nicht, wie die Altparteien immer noch so rotzfrech auftreten, als müssten sie eigentlich noch die Macht haben. Genauso wie die FDP noch in jede Talkshow eingeladen wird, als müsste sie für immer und ewig dazugehören, So nach dem Motto: Was sollen diese Politiker denn sonst machen?

Es ist auch noch nicht lange her, dass die Reiheinfolge der Balken bei Umfragen immer gleich war: CDU - SPD - FDP - Grüne, ein paar Andere, egal, wie hoch deren Anteile waren, und ganz weit rechts (!) erst die AfD. Das hat sich zum Glück schon geändert.

Kognitive Dissonanz nennt man das.

---

pixelschubser
28.09.2024, 08:47
Die Fotografen sind echt nervig... ist mir vorgestern schon aufgefallen...bei jeder Unterbrechung 100 neue Fotos gemacht... wieviel Tausend Fotos wollen die denn noch machen.

Das ist der Fluch der digitalen Fotografie. Früher musste man noch umständlich einen Film in die Kamera friemeln und den dann noch entwickeln.

antiseptisch
28.09.2024, 08:55
In Thüringen sollen ja die Ü70 zu über 50% SPD gewählt haben. Das Problem wird sich also jedes Jahr verringern. Die Zeit spielt für die AfD.

Le Bon
28.09.2024, 08:56
Unsere Deutschen Gesetze reichen hier schon aus, man müßte sich nur dran halten ...Gnau! Aber das wird im Fall der AfD beschtümmt nich jemacht!

Kreuzbube
28.09.2024, 08:59
Super-GAU. Die AfD ist vor der Öffentlichkeit blamiert; wer sich EIGENTLICH blamiert hat, interessiert keinen. Wie in Corona-Zeiten eingeführt, gehen die Gerichte gar nicht mehr auf die Gesetze ein, über die sie zu urteilen haben. Stattdessen setzen sie den Willen der Mächtigen um und schmücken das mit irgendwelchen themenfremden Geschichten aus. Wenn diese Entscheidung nicht sowieso lupenreine Rechtsbeugung ist, so ist sie auf alle Fälle gegen den Geist des GeschäftsordnungsGESETZES gerichtet, das bewußt einen einfachen und schnurgeraden Weg zur Konstituierung des Landtages weist - von dem man darum nicht mal einfach so abweichen sollte, nur weil einem diverse Nasen nicht passen – oder weil man einen öffentlichkeitswirksamen Krawall braucht.

Wer so eine Sauerei inszeniert, der wird auch kein Problem damit haben, in den Koalitionsvertrag folgenden Satz aufzunehmen: „Die Landesregierung wird sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, daß der Ukraine-Konflikt friedlich beigelegt wird“. Da steht er dann gut dieser Satz, und man kann ihn die nächsten fünf Jahre vergessen – nur Schwurbler werden ab und zu an ihn erinnern.

Der CDU wird das genausowenig schaden wie fünf Jahre Tolerierung einer Regierung unter dem Steinzeitkommunisten Ramelow; diese wurde sogar mit einem Stimmenzuwachs belohnt! Es ist mir völlig unbegreiflich, wie auch nur EIN Mensch noch sein Kreuz dort machen kann. Dem BSW wird es wohl schaden; nun ja, dann ist bei der nächsten Wahl wieder Grün im Landtag.

Einzige Hoffnung ist, daß einzelne Abgeordnete ihr Gewissen entdecken und bei Abstimmungen ausscheren. Das wäre doch was, wenn Wiebke Muhsal heute im ersten Wahlgang sagen wir mal 38 Stimmen bekommt.

Aber es wird sich wohl nichts ändern. Ja, die Jugend wählt blau, auch das ist ein Hoffnungsschimmer. Aber was passiert, wenn völlig hypothetisch die AfD bei den nächsten (Neu-?)Wahlen die absolute Mehrheit holt? Dann geht es erst richtig los wie unter Trump, nur mit deutscher Gründlichkeit. Jedes Knöllchen jeder Politesse mit oberstem Dienstherr von der AfD wird vor Gericht landen. Jeder nicht handverlesene Beamte wird gegen jede Anweisung eines AfD-Ministers klagen. Und so weiter. Ansätze konnten wir vorgestern sehen. Der Alterspräsident wurde nicht ernst genommen, die Angestellten drehten nach Gutdünken die Mikrofone auf und ab; kurz der Deep State macht einfach weiter, völlig unbenetzt vom Wählervotum.

Hier muss es erst eine Stunde Null geben. Wie immer. Dann kommt die Wende!:)

Kreuzbube
28.09.2024, 09:07
Abwarten.
Schau Dir doch grad mal die Grünen an und das panische Verhalten der Grünen Jugend.
Die treten ja nicht aus, weil sie gegen die Politik ihrer Führer protestieren, sondern weil sie Panik haben, vom Kuchen nix mehr abzubekommen.
"Generation Schneeflocke" merkt, dass man zunehmend auch von "Normalos" schief angeschaut wird, wenn man sich als Grüner "outet"...

Das gesamte Lügensystem war bisher aufgebaut aus dem Geld ehrlicher, meist unpolitischer Lohnsklaven, die mit ihren Steuern den Saustall der Woken finanzieren. Wenn die Fianzierung wegbricht und das wird sie, werden wir sehen ob die Dämme noch halten.
Klar, sie werden dann versuchen den Arbeitnehmer noch mehr zu schröpfen, das wird aber den Hass noch mehr verstärken.


Momentan hat das System noch das "Ventil" CDU, aber wie lange werden die Menschen noch auf diese Blender hereinfallen, wenn es ans Eingemachte geht?

Könnte was dran sein. Zur Wende warfen Millionen ihre Parteibücher weg. Angeblich, weil sie von der Spitze enttäuscht waren. In Wahrheit, weil sie keine Vorteile mehr hatten. Das ist der Doofmichel, wie man ihn kennt. Ein Widerling!

Grenzer
28.09.2024, 09:12
Ich verstehe nicht, wie die Altparteien immer noch so rotzfrech auftreten, als müssten sie eigentlich noch die Macht haben. Genauso wie die FDP noch in jede Talkshow eingeladen wird, als müsste sie für immer und ewig dazugehören, So nach dem Motto: Was sollen diese Politiker denn sonst machen?

Es ist auch noch nicht lange her, dass die Reiheinfolge der Balken bei Umfragen immer gleich war: CDU - SPD - FDP - Grüne, ein paar Andere, egal, wie hoch deren Anteile waren, und ganz weit rechts (!) erst die AfD. Das hat sich zum Glück schon geändert.

Die Altparteien treten deshalb so rotzfrech auf ,- weil sie wissen ,- das die Demokratie seit vielen Jahren ausgehöhlt und umgekehrt wurde : Schlimme Dinge wie Koalitionszwang und Fraktionszwang und Probeabstimmungen haben Recht und Ordnung aufgehoben und die Mehrheitsverhältnisse ins Gegenteil verkehrt,- und leider ist die deutsche Bevölkerung zu faul ,- den Kampf gegen die wahren Demokratiezerstörer aufzunehmen !

Klopperhorst
28.09.2024, 09:14
Die Systempresse schreibt also jetzt, dem Alterspräsidenten wurden "klare Regeln gesetzt", wie er sich zu verhalten habe.
https://www.n-tv.de/politik/AfD-Alterspraesident-will-sich-an-Gerichtsbeschluss-halten-article25258647.html

Die anderen Parteien sollten laut Verfassungsgericht auch Vorschläge über den Landtagspräsidenten einbringen können.

Lustig, wie sie alles verdrehen:

1. Der "Eklat" basierte einzig darauf, daß sie vor Konstituierung einen Antrag einreichen wollten, als das Parlament noch gar nicht beschlussfähig war.
-> Der Alterspräsident hat sich strikt an die Landtagsordnung gehalten und wollte erst mal Schriftführer ernennen und die Beschlussfähigkeit feststellen.

2. In der Landtagsordnung steht eindeutig, daß die stärkste Fraktion den Vorschlag für den Landtagspräsidenten, die anderen für die Vizepräsidenten unterbreiten.

Das wischt also das Verfassungsgericht mit einem Federstrich weg und stellt es so hin, als hätte sich der Alterspräsident nicht daran gehalten, dabei hatte
er korrekt die Landtagsordnung vertreten.

---

Würfelqualle
28.09.2024, 09:19
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung angenommen 55 zu 32

Um was geht es

Die Geschäftsordnung soll geändert werden, sodass die Einheitspartei eigene Kandidaten für den Posten des Landtagspräsidenten ins Rennen schicken kann.

Die linke Einheitspartei hat gegen die einzelne Fraktion AfD gewonnen.

Kreuzbube
28.09.2024, 09:19
Die Systempresse schreibt also jetzt, dem Alterspräsidenten wurden "klare Regeln gesetzt", wie er sich zu verhalten habe.
https://www.n-tv.de/politik/AfD-Alterspraesident-will-sich-an-Gerichtsbeschluss-halten-article25258647.html

Die anderen Parteien sollten laut Verfassungsgericht auch Vorschläge über den Landtagspräsidenten einbringen können.

Lustig, wie sie alles verdrehen:

1. Der "Eklat" basierte einzig darauf, daß sie vor Konstituierung einen Antrag einreichen wollten, als das Parlament noch gar nicht beschlussfähig war.
-> Der Alterspräsident hat sich strikt an die Landtagsordnung gehalten und wollte erst mal Schriftführer ernennen und die Beschlussfähigkeit feststellen.

2. In der Landtagsordnung steht eindeutig, daß die stärkste Fraktion den Vorschlag für den Landtagspräsidenten, die anderen für die Vizepräsidenten unterbreiten.

Das wischt also das Verfassungsgericht mit einem Federstrich weg und stellt es so hin, als hätte sich der Alterspräsident nicht daran gehalten, dabei hatte
er korrekt die Landtagsordnung vertreten.

---

Umgekehrt wär das natürlich anders gelaufen. Na ja; das Regime ist angeschlagen, will aber weiter der Bestimmer sein. Wen wunderts?!

Glaubnix
28.09.2024, 09:20
Die Systempresse schreibt also jetzt, dem Alterspräsidenten wurden "klare Regeln" gesetzt, wie er sich zu verhalten habe.
https://www.n-tv.de/politik/AfD-Alterspraesident-will-sich-an-Gerichtsbeschluss-halten-article25258647.html

Die anderen Parteien sollten laut Verfassungsgericht auch Vorschläge über den Landtagspräsidenten einbringen können.

Lustig, wie sie alles verdrehen:

1. Der "Eklat" basierte einzig darauf, daß sie vor Konstituierung einen Antrag einreichen wollten, als das Parlament noch gar nicht beschlussfähig war.
-> Der Alterspräsident hat sich strikt an die Landtagsordnung gehalten und wollte erst mal Schriftführer ernennen und die Beschlussfähigkeit feststellen.

2. In der Landtagsordnung steht eindeutig, daß die stärkste Fraktion den Vorschlag für den Landtagspräsidenten, die anderen für die Vizepräsidenten unterbreiten.

Das wischt also das Verfassungsgericht mit einem Federstrich weg und stellt es so hin, als hätte sich der Alterspräsident nicht daran gehalten, dabei hatte
er korrekt die Landtagsordnung vertreten.

---

in der Verfassung steht aber, dass er aus der MITTE des Parlaments bestimmt werden soll
und wenn NICHT mehr die stärkste Partei bestimmt .... ist das zB. doch MEHR Demokratie als bisher ...oder?

Olliver
28.09.2024, 09:25
Die Systempresse schreibt also jetzt, dem Alterspräsidenten wurden "klare Regeln gesetzt", wie er sich zu verhalten habe.
https://www.n-tv.de/politik/AfD-Alterspraesident-will-sich-an-Gerichtsbeschluss-halten-article25258647.html

Die anderen Parteien sollten laut Verfassungsgericht auch Vorschläge über den Landtagspräsidenten einbringen können.

Lustig, wie sie alles verdrehen:

1. Der "Eklat" basierte einzig darauf, daß sie vor Konstituierung einen Antrag einreichen wollten, als das Parlament noch gar nicht beschlussfähig war.
-> Der Alterspräsident hat sich strikt an die Landtagsordnung gehalten und wollte erst mal Schriftführer ernennen und die Beschlussfähigkeit feststellen.

2. In der Landtagsordnung steht eindeutig, daß die stärkste Fraktion den Vorschlag für den Landtagspräsidenten, die anderen für die Vizepräsidenten unterbreiten.

Das wischt also das Verfassungsgericht mit einem Federstrich weg und stellt es so hin, als hätte sich der Alterspräsident nicht daran gehalten, dabei hatte
er korrekt die Landtagsordnung vertreten.

---

:gp:

Klopperhorst
28.09.2024, 09:25
in der Verfassung steht aber, dass er aus der MITTE des Parlaments bestimmt werden soll
und wenn NICHT mehr die stärkste Partei bestimmt .... ist das zB. doch MEHR Demokratie als bisher ...oder?

Sage ich ja, das Verfassungsgericht hat mal schnell die Landtagsordnung geändert.


https://www.thueringer-landtag.de/fileadmin/Redaktion/Organigramm_GO_Gesetze_Arbeitsplan/geschaeftsordnung_des_thueringer_landtags_02.pdf

§2

(2) Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor.
Die anderen Fraktionen schlagen jeweils ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Vizepräsidentin beziehungsweise zum Vizepräsidenten vor,
sodass jede Fraktion im Vorstand des Landtags mit einem Mitglied vertreten ist.

---

Kreuzbube
28.09.2024, 09:25
in der Verfassung steht aber, dass er aus der MITTE des Parlaments bestimmt werden soll
und wenn NICHT mehr die stärkste Partei bestimmt .... ist das zB. doch MEHR Demokratie als bisher ...oder?

Hätten die das auch gefordert, wenn die CDU stärkste Fraktion wäre?

Würfelqualle
28.09.2024, 09:28
Hätten die das auch gefordert, wenn die CDU stärkste Fraktion wäre?

Klares nein. Zu der Änderung der Geschäftsordnung ist es nur gekommen, weil die AfD stärkste Fraktion im Landtag ist. Durch die Änderung biegt man sich das Recht so, wie man es braucht, damit der CDUler Landtagspräsident wird.

Shahirrim
28.09.2024, 09:29
Unfug .... siehe:
https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=afd+gewinnt+vor+gericht

Unwichtige Kosmetikurteile.

Olliver
28.09.2024, 09:30
Unwichtige Kosmetikurteile.

AfD wählen!

https://twitter.com/AfD_ThL/status/1839938966990020833

Grenzer
28.09.2024, 09:31
Sage ich ja, das Verfassungsgericht hat mal schnell die Landtagsordnung geändert.


https://www.thueringer-landtag.de/fileadmin/Redaktion/Organigramm_GO_Gesetze_Arbeitsplan/geschaeftsordnung_des_thueringer_landtags_02.pdf

§2

(2) Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor.
Die anderen Fraktionen schlagen jeweils ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Vizepräsidentin beziehungsweise zum Vizepräsidenten vor,
sodass jede Fraktion im Vorstand des Landtags mit einem Mitglied vertreten ist.

---

Wenn was nicht mehr passt ,- wird es eben passend gemacht !

Besonders die Sozialdemokraten sind da sehr flexibel ,- wenn es um Anpassung geht.....

Friedrich
28.09.2024, 09:31
Hier muss es erst eine Stunde Null geben. Wie immer. Dann kommt die Wende!:)
Da kommt keine Wende, da kommt der Dschungel und der failed state. Danach, wenn wir Glück(!) haben, irgendein seelenloses multikulturelles Gebilde, das genausogut irgendwo in Afrika, Südamerika oder Hinterindien sein könnte. Europa gibt es nicht mehr, höchstens in Rußland, wenn es standhält.

Shahirrim
28.09.2024, 09:32
Das Gericht hat die zuvor geltende Geschäftsordnung im Thüringer Landtag so hingehend geändert, dass sie der CDU zu Gute kommt. Die Rechtsauffassung der AfD war legitim, weil sie der zuvor geltenden Geschäftsordnung entsprochen hat.

Dass das passieren wird war klar, nach dem die Medien gestern unisono auf die AfD eingeschlagen haben. Wäre ja nun zu peinlich gewesen, wenn sie hätten zurückrudern müssen. In dieser Scheindemokratie läuft alles nach Anweisung, hier ist keiner mehr unabhängig oder nicht weisungsgebunden.

Dass das aber so offensichtlich gemacht wird, hätte ich dann doch nicht erwartet. Und deswegen habe ich so einen Hals auf die Massenmedien, weil die nie einen auf den Deckel bekommen.
Wenn man dann auch noch hört, dass einer aus der CDU-Fraktion einen Vater beim Verfassungsgerichtshof Thüringen hat, dann weiß man, dass Frank Franz es richtig macht und gar nicht mehr auf die Justiz setzt.
Die Heimat geht gar nicht mehr zu den Urteilen hin. Richtig so, man muss sich nicht vorführen lassen, wenn man sowieso nie recht bekommt.

Glaubnix
28.09.2024, 09:33
Sage ich ja, das Verfassungsgericht hat mal schnell die Landtagsordnung geändert.


https://www.thueringer-landtag.de/fileadmin/Redaktion/Organigramm_GO_Gesetze_Arbeitsplan/geschaeftsordnung_des_thueringer_landtags_02.pdf

§2

(2) Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten vor.
Die anderen Fraktionen schlagen jeweils ein Mitglied des Landtags für die Wahl zur Vizepräsidentin beziehungsweise zum Vizepräsidenten vor,
sodass jede Fraktion im Vorstand des Landtags mit einem Mitglied vertreten ist.

---


m.A.n. wurde lediglich der übergeordneteten Verfassung entsprochen,
.....hat inzwischen auch jeder eingesehen, dass das alles korrekt war

goldi
28.09.2024, 09:38
AfD wählen!

https://twitter.com/AfD_ThL/status/1839938966990020833


https://www.youtube.com/watch?v=KHQARGct32M



https://www.youtube.com/watch?v=DYYkJ0kwNss

Klopperhorst
28.09.2024, 09:40
m.A.n. wurde lediglich der übergeordneteten Verfassung entsprochen,
.....hat inzwischen auch jeder eingesehen, dass das alles korrekt war

Dann sollen sie ihre Landtagsordnung einstampfen, hat keine Relevanz mehr, wenn sie nicht dem Wunsch der Altparteien entspricht.

---

Ruprecht
28.09.2024, 09:40
Diesen Juristenzirkel von Kartell-Parteibuch-Inhabern als "Verfassungs"gericht zu bezeichnen, ist aber auch ganz schön verwegen.
In einem wirklich unabhängigen Verfassungsgericht, sollte eine Parteimitgliedschaft der Richter generell ausgeschlossen werden.

Würfelqualle
28.09.2024, 09:44
Herzlichen Glückwunsch zur Wahl des Landtagspräsidenten, Herr König von der CDU.

Grenzer
28.09.2024, 09:45
Dann sollen sie ihre Landtagsordnung einstampfen, hat keine Relevanz mehr, wenn sie nicht dem Wunsch der Altparteien entspricht.

---

Das werden die auch tun ,- in einer Bananenrepublik gilt auch eine Verfassung als überholt ,- wenn sie nicht mehr den Zwecken des Machterhaltes dient !

Dieser Staat entpuppt sich immer schneller und immer unverschämter als das , was er ist :

Ein von den USA installiertes Machtkartell.....

pixelschubser
28.09.2024, 09:45
Herzlichen Glückwunsch zur Wahl des Landtagspräsidenten, Herr König von der CDU.

Wer schmeißt dem jetzt die Blumen vor die Füsse? Hasenschartenbarbie ist ja nicht mehr da…

Shahirrim
28.09.2024, 09:46
Die Richter sind entweder die Väter von den CDU-Abgeordneten oder sie wollen nicht mit Enthüllungen wie in Hollywood konfrontiert werden. Wie es bei P. Diddy gerade der Fall ist! :D

Würfelqualle
28.09.2024, 09:47
Da grinst der Herr Brühl von der CDU.

antiseptisch
28.09.2024, 09:49
2. In der Landtagsordnung steht eindeutig, daß die stärkste Fraktion den Vorschlag für den Landtagspräsidenten, die anderen für die Vizepräsidenten unterbreiten.

Das ist der entscheidende Punkt: Sie wollen ums Verrecken nicht akzeptieren, dass die AfD die stärkste Fraktion ist, und sie sich wenigstens in dieser Angelegenheit danach zu richten hätten. Dass die AfD stärker ist als jeder Einzelnde der Anderen, bringt sie zur Weißglut. Denn sie haben es immer noch nicht begriffen, dass sie auf dem absteigenden Ast sind, und bald nichts mehr zu melden haben. Eigentlich völlig unreifes Kindergartenverhalten. Wenn man einem Kind den missratenen Willen bricht, flippt es genauso aus.

Shahirrim
28.09.2024, 09:50
Da grinst der Herr Brühl von der CDU.

CDU, die schlimmste Partei Deutschlands, die es je gab! Nicht die Grünen.

Würfelqualle
28.09.2024, 09:51
Das Grauen ist noch mal abgewendet worden. Es wurde keine faschistische Landtagspräsidentin gewählt.

:crazy:

antiseptisch
28.09.2024, 09:53
Diesen Juristenzirkel von Kartell-Parteibuch-Inhabern als "Verfassungs"gericht zu bezeichnen, ist aber auch ganz schön verwegen.
In einem wirklich unabhängigen Verfassungsgericht, sollte eine Parteimitgliedschaft der Richter generell ausgeschlossen werden.

Genau. Man stelle sich mal vor, beim Fußball wäre ein Schiedsrichter Mitglied bei einem Verein, für den er pfeifen soll. Eine Parteimitgliedschaft von Verfassungsrichtern hätte schon im Grundgesetz ausdrücklich verboten werden müssen!

Würfelqualle
28.09.2024, 09:53
Jetzt kommt die Wahl des Vizepräsidenten.

Olliver
28.09.2024, 09:53
https://pbs.twimg.com/media/GYivqawXcAEySNJ?format=jpg&name=small

Shahirrim
28.09.2024, 09:55
Genau. Man stelle sich mal vor, beim Fußball wäre ein Schiedsrichter Mitglied bei einem Verein, für den er pfeifen soll. Eine Parteimitgliedschaft von Verfassungsrichtern hätte schon im Grundgesetz ausdrücklich verboten werden müssen!

Im Kaiserreich ernannte der Kaiser die Richter. Der konnte genau auswählen, wer dafür geeignet war. Darum bin ich auch ein Monarchist, weil das für mich der Königsweg ist.

Achilleas
28.09.2024, 10:02
Und so kommt es dann das die AfD einfach nur noch stärker werden wird.

Abwarten, ewig kann man den Willen der Bürger nicht ignorieren und mit Füßen treten.

Hoffentlich werden nächstes Jahr bei den Bundestagswahlen die Kartellpartein ihre Quittung bekommen für ihr undemokratisches Verhalten.

Klopperhorst
28.09.2024, 10:05
Und so kommt es dann das die AfD einfach nur noch stärker werden wird. ...

Das würde bedeuten, daß der Durchschnitts-Wähler klüger wird.
Da aber die meisten weder die Landtagsordnung kennen, noch sich alternativ informieren, glauben sie natürlich den Schlagzeilen des Systems.

---

Kreuzbube
28.09.2024, 10:08
Klares nein. Zu der Änderung der Geschäftsordnung ist es nur gekommen, weil die AfD stärkste Fraktion im Landtag ist. Durch die Änderung biegt man sich das Recht so, wie man es braucht, damit der CDUler Landtagspräsident wird.

Eben. Ein taktischer Winkelzug. Sonst nichts!

antiseptisch
28.09.2024, 10:11
Und so kommt es dann das die AfD einfach nur noch stärker werden wird.

Abwarten, ewig kann man den Willen der Bürger nicht ignorieren und mit Füßen treten.

Hoffentlich werden nächstes Jahr bei den Bundestagswahlen die Kartellpartein ihre Quittung bekommen für ihr undemokratisches Verhalten.

Vielleicht versuchen sie das ja noch mit dem Totschlagargument: "Das ist doch Machtergreifung!" zu verhindern. Denn das darf man nicht, sonst wird man verhaftet. So als letzten Strohhalm.

antiseptisch
28.09.2024, 10:12
https://pbs.twimg.com/media/GYivqawXcAEySNJ?format=jpg&name=small

Was für ein Schmierentheater!

KatII
28.09.2024, 10:13
Es gibt eine Ratte bei den Demokraten!!!

"CDU-Kandidat Thadäus König ist mit 54 Stimmen zum neuen Landtagspräsidenten gewählt, die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal erhält 32 Stimmen. Es gibt eine Enthaltung."

Würfelqualle
28.09.2024, 10:17
Ändern tut sich erst etwas, wenn die AfD auf Bundesebene die Mehrheit hat. Solange das nicht ist, ändert sich nichts.

Klopperhorst
28.09.2024, 10:18
Es gibt eine Ratte bei den Demokraten!!!

"CDU-Kandidat Thadäus König ist mit 54 Stimmen zum neuen Landtagspräsidenten gewählt, die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal erhält 32 Stimmen. Es gibt eine Enthaltung."

Ist das 2/3 Mehrheit?

Das sind doch 62% (von 88 Sitzen), also nicht 2/3 Mehrheit.
Oder haben sie die 2/3 Mehrheit auch schon ausgehelbelt?

---

KatII
28.09.2024, 10:20
Ist das 2/3-Mehrheit?

Das sind doch 62% (von 88 Sitzen), also nicht 2/3 Mehrheit.
Oder haben sie die 2/3 Mehrheit auch schon ausgehelbelt?

---

Muss es eine sein? Reicht nicht 50+x%?

Heopei
28.09.2024, 10:21
Ist das 2/3 Mehrheit?

Das sind doch 62% (von 88 Sitzen), also nicht 2/3 Mehrheit.
Oder haben sie die 2/3 Mehrheit auch schon ausgehelbelt?

---

Och Horst... es zählt die einfache Mehrheit... wenn man keine Ahnung hat sollte man das hier nicht so öffentlich zur Schau stellen.

Grenzer
28.09.2024, 10:22
Ändern tut sich erst etwas, wenn die AfD auf Bundesebene die Mehrheit hat. Solange das nicht ist, ändert sich nichts.

Was für eine jämmerliche Schmierenkomödie :

https://apps-cloud.n-tv.de/img/25258717-1727513681000/17-6/750/d8a3aad8095e0dbd42dc1cc4bce5be54.jpg (https://www.n-tv.de/politik/Thueringer-Landtag-waehlt-CDU-Politiker-zum-Parlamentspraesidenten-article25258647.html) Politik (https://www.n-tv.de/politik/Thueringer-Landtag-waehlt-CDU-Politiker-zum-Parlamentspraesidenten-article25258647.html)
Update AfD beugt sich Gerichtsbeschluss Thüringer Landtag wählt CDU-Politiker zum Parlamentspräsidenten (https://www.n-tv.de/politik/Thueringer-Landtag-waehlt-CDU-Politiker-zum-Parlamentspraesidenten-article25258647.html) Nach der turbulenten ersten Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags setzt das Verfassungsgericht dem Alterspräsidenten Treutler von der AfD klare Leitplanken. Bei der Fortsetzung der Sitzung hält sich der 73-Jährige an diese Regeln. Mit der Mehrheit des Hauses wird der CDU-Abgeordnete König neuer Parlamentspräsident.

Würfelqualle
28.09.2024, 10:23
54 zu 32 Stimmen

Das entspricht 61,36 %

Klopperhorst
28.09.2024, 10:23
Muss es eine sein? Reicht nicht 50+x%?

Stimmt, nur bei Abberufung kann die AfD punkten.
Sie könnte also mit 1/3 wenigstens einen Antrag zur Abberufung einbringen.

(3) Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident und die Vizepräsidentinnen beziehungsweise Vizepräsidenten können vom Landtag abberufen werden. Ein dahin gehender Antrag kann nur von einem Drittel der Abgeordneten
schriftlich eingebracht werden. Die Entscheidung hierüber erfolgt nach frühestens zehn und spätestens 20 Tagen ohne Aussprache in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Landtags.


---

Heopei
28.09.2024, 10:25
Was meint ihr... gestehen die anderen der AfD einen Vize zu?

Klopperhorst
28.09.2024, 10:27
Och Horst... es zählt die einfache Mehrheit... wenn man keine Ahnung hat sollte man das hier nicht so öffentlich zur Schau stellen.

Ich redete von Abberufung, siehe Landtagsordnung.
Da kann die AfD den Antrag gegen 2/3 durchbringen. Also kann sie jetzt Sand ins Getriebe streuen.

---

Filofax
28.09.2024, 10:27
Ist das 2/3 Mehrheit?

Das sind doch 62% (von 88 Sitzen), also nicht 2/3 Mehrheit.
Oder haben sie die 2/3 Mehrheit auch schon ausgehelbelt?

---
Warum 2/3 Mehrheit?
Da verwechselst Du etwas....

Shahirrim
28.09.2024, 10:28
Was meint ihr... gestehen die anderen der AfD einen Vize zu?

Nein, schon gar nicht in Thüringen. In manchen Landesparlamenten gibt es Vizepräsidenten der AfD! Aber jetzt sind die Fronten zu sehr verhärtet!

Klopperhorst
28.09.2024, 10:28
Warum 2/3 Mehrheit?
Da verwechselst Du etwas....
Es geht um den Antrag zur Abberufung.
Im Gegensatz zu euch habe ich mir die Landtagsordnung genau durchgelesen.

---

Zack1
28.09.2024, 10:28
Hallo,


um 11 Uhr 30 geht es mit der Wahl der Vizepräsidenten weiter. Diesmal gibt es verschiedene Anwärter. Auch Musahl ist dabei.

Reicht die einfache Mehrheit, oder gibt es eine Stichwahl? Wenn nichts abgesprochen und eine einfache Mehrheit reicht könnte Muhsal eine Chance haben.

Ich glaube das was abhsprochen ist und das BSW den 1. Vize bekommt.

KatII
28.09.2024, 10:29
Och Horst... es zählt die einfache Mehrheit... wenn man keine Ahnung hat sollte man das hier nicht so öffentlich zur Schau stellen.

Wenn jetzt die absolute Mehrheit richtig ist, bist du genauso eine Hohlbirne.

Würfelqualle
28.09.2024, 10:30
Was meint ihr... gestehen die anderen der AfD einen Vize zu?

Glaube ich nicht. Vize wird von den Linken, SPD, oder BSW kommen.

Ich schätze von dem BSW.

Heopei
28.09.2024, 10:31
Wenn jetzt die absolute Mehrheit richtig ist, bist du genauso eine Hohlbirne.

Nein.. Treutler hat es doch ganz klar erklärt... bei 2 Kandidaten reicht die einfache Mehrheit... Du Hohlbirne

PutrescinDoener
28.09.2024, 10:31
Es geht um den Antrag zur Abberufung.
Im Gegensatz zu euch habe ich mir die Landtagsordnung genau durchgelesen.

---

Was würde ein solcher Antrag denn bringen, der dann von den Kartellparteien einfach abgebügelt würde?

Klopperhorst
28.09.2024, 10:32
Was würde ein solcher Antrag denn bringen, der dann von den Kartellparteien einfach abgebügelt würde?

Sand ins Getriebe streuen, habe ich doch schon geschrieben.

---

Soraya
28.09.2024, 10:32
Tja

https://twitter.com/HugoMuellerVogg/status/1839950870504407413

Shahirrim
28.09.2024, 10:33
Tja

https://twitter.com/HugoMuellerVogg/status/1839950870504407413

Staatsferne! :D

Klopperhorst
28.09.2024, 10:33
Wenn jetzt die absolute Mehrheit richtig ist, bist du genauso eine Hohlbirne.

Sie haben nicht 2/3, er kann halt nicht rechnen.
Die AfD könnte also dauernd Anträge zur Abberufung stellen.

---

KatII
28.09.2024, 10:38
Nein.. Treutler hat es doch ganz klar erklärt... bei 2 Kandidaten reicht die einfache Mehrheit... Du Hohlbirne

Oh Gott ich Hohlbirne. In dem Fall ist es das Gleiche. Haben andere Blockparteien gar keine Kandidaten gestellt?

Klopperhorst
28.09.2024, 10:40
Nein.. Treutler hat es doch ganz klar erklärt... bei 2 Kandidaten reicht die einfache Mehrheit... Du Hohlbirne

Nimm dein dummes Maul mal nicht zu voll.
Du hast dir die Landtagsordnung nicht durchgelesen.

Sie haben keine 2/3 Mehrheit, also kann die AfD dauernd die Abberufung beantragen.
Würde ich auch machen, da die Kartellparteien ja mit genau solchen unlauteren Methoden arbeiten würden.

---

Olliver
28.09.2024, 10:45
Was für ein Schmierentheater!

Torben Braga
@torben_braga
Der Verfassungsgerichtshof in Weimar hat – wenig überraschend – zur Hälfte im Sinne der Antragsteller entschieden. Der Beschluss führt zwar die dringend notwendige Klarheit herbei, die zur Fortsetzung der Konstituierung dringend erforderlich war, ist in der Sache aber falsch:

Das Gericht führt etwa langatmig zur Rolle des Präsidenten aus, und dazu, dass Vorschläge für dieses Amt selbstverständlich auch von anderen als der stärksten Fraktion kommen dürfen. Zweifelsohne spannende Ausführungen – die aber überhaupt nicht Gegenstand der Anträge an das Gericht oder dieses Rechtsstreits waren. Man gewinnt den Eindruck, das Gericht habe sich auf eine gänzlich andere Auseinandersetzung vorbereitet und wolle die mühsam ausgearbeiteten Satzbausteine unbedingt unterbringen, auch wenn sie für den hier gegenständlichen Sachverhalt ohne jede Bedeutung sind.

Das Gericht äußert sich hingegen überhaupt nicht zum tatsächlichen Sachverhalt, nämlich zum Ablauf der Sitzung am vergangenen Donnerstag. Es behauptet wahrheitswidrig, dass Alterspräsident Treutler die Feststellung der Beschlussfähigkeit verweigert hätte. Dies ist nachweislich falsch. Auf die Störungsversuche, die zu mehreren Unterbrechungen und letztlich zum Abbruch der Sitzung führten bevor es zur Feststellung der Beschlussfähigkeit kommen konnte, wird überhaupt nicht eingegangen.

Auch mit der vom Bundesverfassungsgericht erst am Montag aufgestellten Schranke, wonach Fragen zur Auslegung der Geschäftsordnung nur dann Gegenstand einer verfassungsgerichtlichen Auseinandersetzung seien, wenn die im Parlament erfolgte Auslegung offensichtlich willkürlich war, beschäftigte sich Weimar überhaupt nicht. Zweifelsohne weil dies eine Entscheidung wie sie hier letztlich getroffen wurde offenkundig verunmöglicht hätte.

KatII
28.09.2024, 10:46
Entspannt euch mal. :D

https://img-9gag-fun.9cache.com/photo/ae9MqzQ_460swp.jpg

Ruprecht
28.09.2024, 10:47
Wenn die AfD so einen Abberufungsantrag stellt, wird bestimmt das "Verfassungs"gericht angerufen und dies erklärt den Antrag für nichtig.
Ich vermute sogar dieses "Verfassungs"gericht wird an dieser Zweidrittel-Sache insgesamt noch etwas, ich nenne es mal feinjustieren, also die zwingende nötige Zweidrittelmehrheit für einige Entscheidungen in die einfache Mehrheit umändern, Präzidenzentscheidung auch gleich für die "Verfassungs"gerichte in Sachsen und Brandenburg.
Ulbricht hatte schon den richtigen Riecher mit seinem "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben".

antiseptisch
28.09.2024, 10:48
Torben Braga
@torben_braga
Der Verfassungsgerichtshof in Weimar hat – wenig überraschend – zur Hälfte im Sinne der Antragsteller entschieden. Der Beschluss führt zwar die dringend notwendige Klarheit herbei, die zur Fortsetzung der Konstituierung dringend erforderlich war, ist in der Sache aber falsch:

Das Gericht führt etwa langatmig zur Rolle des Präsidenten aus, und dazu, dass Vorschläge für dieses Amt selbstverständlich auch von anderen als der stärksten Fraktion kommen dürfen. Zweifelsohne spannende Ausführungen – die aber überhaupt nicht Gegenstand der Anträge an das Gericht oder dieses Rechtsstreits waren. Man gewinnt den Eindruck, das Gericht habe sich auf eine gänzlich andere Auseinandersetzung vorbereitet und wolle die mühsam ausgearbeiteten Satzbausteine unbedingt unterbringen, auch wenn sie für den hier gegenständlichen Sachverhalt ohne jede Bedeutung sind.

Das Gericht äußert sich hingegen überhaupt nicht zum tatsächlichen Sachverhalt, nämlich zum Ablauf der Sitzung am vergangenen Donnerstag. Es behauptet wahrheitswidrig, dass Alterspräsident Treutler die Feststellung der Beschlussfähigkeit verweigert hätte. Dies ist nachweislich falsch. Auf die Störungsversuche, die zu mehreren Unterbrechungen und letztlich zum Abbruch der Sitzung führten bevor es zur Feststellung der Beschlussfähigkeit kommen konnte, wird überhaupt nicht eingegangen.

Auch mit der vom Bundesverfassungsgericht erst am Montag aufgestellten Schranke, wonach Fragen zur Auslegung der Geschäftsordnung nur dann Gegenstand einer verfassungsgerichtlichen Auseinandersetzung seien, wenn die im Parlament erfolgte Auslegung offensichtlich willkürlich war, beschäftigte sich Weimar überhaupt nicht. Zweifelsohne weil dies eine Entscheidung wie sie hier letztlich getroffen wurde offenkundig verunmöglicht hätte.

Die Richter wollten vermutlich zuhause keine Hausdurchsuchung kriegen.

KatII
28.09.2024, 10:50
https://img-9gag-fun.9cache.com/photo/aRB38YG_460swp.jpg

Klopperhorst
28.09.2024, 10:52
Wenn die AfD so einen Abberufungsantrag stellt, wird bestimmt das "Verfassungs"gericht angerufen und dies erklärt den Antrag für nichtig.
Ich vermute sogar dieses "Verfassungs"gericht wird an dieser Zweidrittel-Sache insgesamt noch etwas, ich nenne es mal feinjustieren, also die zwingende nötige Zweidrittelmehrheit für einige Entscheidungen in die einfache Mehrheit umändern, Präzidenzentscheidung auch gleich für die "Verfassungs"gerichte in Sachsen und Brandenburg.

Man muss halt immer umgedreht denken.
Angenommen die AfD hätte 62% der Stimmen, die Altparteien würden dauernd die Abberufung beantragen, wetten?
Daran erkennt man übrigens, daß selbst einfache Mehrheit für die AfD nicht für eine bequeme Politikänderung ausreicht.
Es ist also völlig illusorisch, daß sich mit der AfD grundsätzliches ändert, solange sie nicht mehr als 2/3 der Wähler für sich bekommt.

---

Fortuna
28.09.2024, 10:55
Was meint ihr... gestehen die anderen der AfD einen Vize zu?


Wenn sie sich weiter als kleingeistig blamieren wollen nicht. Solche Nickligkeiten kommen bei denkenden Wählern nicht gut an und stärken die AfD nur, statt ihr zu schaden.

FaustDick
28.09.2024, 10:57
Dass das aber so offensichtlich gemacht wird, hätte ich dann doch nicht erwartet. Und deswegen habe ich so einen Hals auf die Massenmedien, weil die nie einen auf den Deckel bekommen.
Wenn man dann auch noch hört, dass einer aus der CDU-Fraktion einen Vater beim Verfassungsgerichtshof Thüringen hat, dann weiß man, dass Frank Franz es richtig macht und gar nicht mehr auf die Justiz setzt.
Die Heimat geht gar nicht mehr zu den Urteilen hin. Richtig so, man muss sich nicht vorführen lassen, wenn man sowieso nie recht bekommt.

Nun, dadurch, dass es so offensichtlich war, ist es aber auch vielen Menschen nicht entgangen. Ich denke, dass dieser Vorfall die AfD stärken wird.

Fortuna
28.09.2024, 10:57
Nimm dein dummes Maul mal nicht zu voll.
Du hast dir die Landtagsordnung nicht durchgelesen.

Sie haben keine 2/3 Mehrheit, also kann die AfD dauernd die Abberufung beantragen.
Würde ich auch machen, da die Kartellparteien ja mit genau solchen unlauteren Methoden arbeiten würden.

---


Exakt. Wenn man die Schäbigkeit, Kleingeistigkeit und Trickserei des Kartells mit gleicher Münze heimzahlt wäre das nur gerecht.

Fortuna
28.09.2024, 11:01
https://img-9gag-fun.9cache.com/photo/aRB38YG_460swp.jpg

Was Sie hier treiben ist Nackteinseifung:

https://www.eduardvogt.ch/wp-content/uploads/2020/01/wash-douche-690x520px.jpg

Olliver
28.09.2024, 11:01
Was für ein Schmierentheater!

Zufälle gibts!
AfD wählen!

https://twitter.com/JurgenElsasser/status/1839965585280487762

Shahirrim
28.09.2024, 11:02
Die CDU hat alles lange im voraus geplant.

https://www.pi-news.net/2024/09/thueringen-gericht-entscheidet-gegen-afd-livestream-ab-930-uhr/

Fortuna
28.09.2024, 11:03
Nun, dadurch, dass es so offensichtlich war, ist es aber auch vielen Menschen nicht entgangen. Ich denke, dass dieser Vorfall die AfD stärken wird.


Sehr viele Trottel bekommen die Geschehnisse erst nach Aufbereitung und Framing durch die Kartellmedien mit. Die übernehmen dann voll die offizielle Darstellung und Denkrichtlinie.

Klopperhorst
28.09.2024, 11:05
Die CDU hat alles lange im voraus geplant.

https://www.pi-news.net/2024/09/thueringen-gericht-entscheidet-gegen-afd-livestream-ab-930-uhr/

Ich habe mir die verlogene Visage dieses Voigt, der sich ja auch mit Sarah Wagenknecht in Berlin beim Italiener für Sondierungsgespräche traf, mal genau angesehen.

Das ist ein astreiner Psychopath.

---

Shahirrim
28.09.2024, 11:06
Nimm dein dummes Maul mal nicht zu voll.
Du hast dir die Landtagsordnung nicht durchgelesen.

Sie haben keine 2/3 Mehrheit, also kann die AfD dauernd die Abberufung beantragen.
Würde ich auch machen, da die Kartellparteien ja mit genau solchen unlauteren Methoden arbeiten würden.

---

Muss man eigentlich so machen. Fairness zahlt sich nicht aus. Aber nur Höcke scheint das zu kapieren. Der Rest der AfD biedert sich der CDU noch zu sehr an (einer schlimmeren Partei als die Grünen).

Götz Kubitschek sagte mal: "Ich will nicht, dass der AfD-Abgeordnete auf eine Begrüßung durch den CDU-Abgeordneten im Flur des Parlaments hofft, sondern ihn böse anguckt und 'Buh!' ruft!"

Olliver
28.09.2024, 11:08
https://www.youtube.com/watch?v=XC6c_zDz9WA
Machtergreifung?
Torben Braga zur Änderung der Geschäftsordnung - Thüringer Landtag

FaustDick
28.09.2024, 11:11
Sehr viele Trottel bekommen die Geschehnisse erst nach Aufbereitung und Framing durch die Kartellmedien mit. Die übernehmen dann voll die offizielle Darstellung und Denkrichtlinie.

Schon, aber dieser Vorfall könnte ein nicht unbedeutender Augenöffner gewesen sein.

Alegra
28.09.2024, 11:11
Die CDU hat alles lange im voraus geplant.

https://www.pi-news.net/2024/09/thueringen-gericht-entscheidet-gegen-afd-livestream-ab-930-uhr/

ist ja nichts neues :) die Vera..... geht listig und heiter weiter

pixelschubser
28.09.2024, 11:12
Exakt. Wenn man die Schäbigkeit, Kleingeistigkeit und Trickserei des Kartells mit gleicher Münze heimzahlt wäre das nur gerecht.

Wenn die AfD in Thüringen clever ist, setzt sie in der kommenden Legislatur genau diese miesen Tricks der Kartellparteien ein. Sperrminorität haben sie ohnehin. Rechtlich sauber, von Juristen gecheckt und dann volle Lotte gegen diesen Altparteienklüngel.

Achilleas
28.09.2024, 11:12
https://www.youtube.com/watch?v=e5nzE0zxg34&ab_channel=Oli

Bananenrepublik ?

Shahirrim
28.09.2024, 11:13
Wenn die AfD in Thüringen clever ist, setzt sie in der kommenden Legislatur genau diese miesen Tricks der Kartellparteien ein. Sperrminorität haben sie ohnehin. Rechtlich sauber, von Juristen gecheckt und dann volle Lotte gegen diesen Altparteienklüngel.

Zudem ist Höckes thüringische Partei diszipliniert und geschlossen und traut sich auch, das durchzuziehen, ohne Angst vor dem Skandal in den Medien zu haben!

Chronos
28.09.2024, 11:17
Das BSW ist nicht antideutsch...

....aber einige dessen Vorstandsmitglieder.

Lies doch einfach mal die früheren Aussagen und Statements von dieser Amira Mohamed Ali oder der deutlich antideutschen Linken Sevim Dagdelen.

Wer bei diesen beiden "Damen" die antideutsche Grundeinstellung nicht erkennt, erkennt auch nicht, dass die seit der Gründung des BSW mit Kreide gegurgelt haben.


War die KPD Thälmanns antideutsch...!?
Mit Sicherheit nicht, denn sonst hätte Thälmann bestimmt nicht solche Aphorismen verlauten lassen:


Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk; und meine Nation, die ich mit großem Stolz verehre, ist die deutsche Nation.

Kreuzbube
28.09.2024, 11:19
Wenn die AfD in Thüringen clever ist, setzt sie in der kommenden Legislatur genau diese miesen Tricks der Kartellparteien ein. Sperrminorität haben sie ohnehin. Rechtlich sauber, von Juristen gecheckt und dann volle Lotte gegen diesen Altparteienklüngel.

Die sollten Fundamental-Opposition machen. Mehr geht derzeit noch nicht...:)

Klopperhorst
28.09.2024, 11:22
Die sollten Fundamental-Opposition machen. Mehr geht derzeit noch nicht...:)

Es wird wie gesagt auch nicht mehr gehen.
An einen Zerfall des Machtkartells, daß es alsbald Koalitionen mit der AfD eingeht, glaubst du doch selbst nicht.

Selbst 51% reichen der AfD nicht, sie müsste schon mehr als 2/3 der Wähler bekommen, um ohne Sand ins Getriebe wenigstens formal regieren zu können.
Wir wissen, daß dies nie kommen wird, dazu sind die Wähler zu dumm und lassen sich von den Medien zu sehr manipulieren.

Also sollte die AfD für Weimarer Verhältnisse sorgen, alles andere ist Unsinn.

---

Filofax
28.09.2024, 11:25
Ich redete von Abberufung, siehe Landtagsordnung.
Da kann die AfD den Antrag gegen 2/3 durchbringen. Also kann sie jetzt Sand ins Getriebe streuen.

---

Und, was soll das bringen?
Sie bringt den Antrag ein, der wird zur Abstimmung gebracht, und wird dann abgelehnt...

Hätte es allerdings den Putsch des CDU - Gerichtes gegen die Geschäftsordnung nicht gegegen, hätte die AfD ihren Landtagspräsidenten allerdings ERZWINGEN können:
Denn dann hätten sie über JAHRE die Wahl hinauszögern können...


Oft wird behauptet, die Reeln wären "missverständlich" ausgelegt, und man könne eine Wahl eben nicht erzwingen.
Naja, die rechneten eben nicht damit, dass sich Parlamentarier so schäbig verhalten.

Das ganze sind jetzt natürlich auch die Früchte der Umerziehung seit 1945.

Klopperhorst
28.09.2024, 11:27
Und, was soll das bringen?
Sie bringt den Antrag ein, der wird zur Abstimmung gebracht, und wird dann abgelehnt...
...

So denken devote Leute, die nicht in der Lage sind, ihren Gegner richtig einzuschätzen.

---

pixelschubser
28.09.2024, 11:28
Zudem ist Höckes thüringische Partei diszipliniert und geschlossen und traut sich auch, das durchzuziehen, ohne Angst vor dem Skandal in den Medien zu haben!

Eben, die haben Eier! Was Höcke und seine Familie bisher durchmachen mussten….

Allein die Besetzung des Nachbargrundstücks durch das „Zentrum für Politische Schönheit“ seinerzeit. Verfolgung seiner Kinder und seiner Frau. Undemokratisch bis ins Hinterletzte.

UNd auch andere Gewalt ist verabscheuungswürdig. Storchs Auto mehrfach abgefackelt oder gar klare Tötungsabsicht bei Magnitz damals.

BrüggeGent
28.09.2024, 11:29
Es wird wie gesagt auch nicht mehr gehen.
An einen Zerfall des Machtkartells, daß es alsbald Koalitionen mit der AfD eingeht, glaubst du doch selbst nicht.

Selbst 51% reichen der AfD nicht, sie müsste schon mehr als 2/3 der Wähler bekommen, um ohne Sand ins Getriebe wenigstens formal regieren zu können.
Wir wissen, daß dies nie kommen wird, dazu sind die Wähler zu dumm und lassen sich von den Medien zu sehr manipulieren.

Also sollte die AfD für Weimarer Verhältnisse sorgen, alles andere ist Unsinn.

---

Es müssen ein paar AfDler den BSW-Kandidaten für den Thüringer Vize-Landtagschef gewählt haben.
Der Landtag hat 88 Mitglieder...Minus 32 der AfD wären das dann 56..
Aber der BSWler erhielt 59 Stimmen.

Anhalter
28.09.2024, 11:29
Gnau! Aber das wird im Fall der AfD beschtümmt nich jemacht!

Wäre ja interessant zu wissen was das Volk zu der Brandmauer sagt ....

Achilleas
28.09.2024, 11:30
Es wird wie gesagt auch nicht mehr gehen.
An einen Zerfall des Machtkartells, daß es alsbald Koalitionen mit der AfD eingeht, glaubst du doch selbst nicht.

Selbst 51% reichen der AfD nicht, sie müsste schon mehr als 2/3 der Wähler bekommen, um ohne Sand ins Getriebe wenigstens formal regieren zu können.
Wir wissen, daß dies nie kommen wird, dazu sind die Wähler zu dumm und lassen sich von den Medien zu sehr manipulieren.

Also sollte die AfD für Weimarer Verhältnisse sorgen, alles andere ist Unsinn.

---

Sag niemals, nie!

Vor ein Paar Jahren konnte sich auch kaum jemand vorstellen daß die AfD soviele Stimmen bokommen hat wie Heute.

Die Hoffnung sollte das letzte sein, was man aufgibt.

pixelschubser
28.09.2024, 11:30
Die sollten Fundamental-Opposition machen. Mehr geht derzeit noch nicht...:)

Der Landtag muss unregierbar werden. Anders geht es nicht. Sperrminorität bis zum Erbrechen ausnutzen.

JensF
28.09.2024, 11:31
Torben Braga
@torben_braga
Der Verfassungsgerichtshof in Weimar hat – wenig überraschend – zur Hälfte im Sinne der Antragsteller entschieden. Der Beschluss führt zwar die dringend notwendige Klarheit herbei, die zur Fortsetzung der Konstituierung dringend erforderlich war, ist in der Sache aber falsch:

Das Gericht führt etwa langatmig zur Rolle des Präsidenten aus, und dazu, dass Vorschläge für dieses Amt selbstverständlich auch von anderen als der stärksten Fraktion kommen dürfen. Zweifelsohne spannende Ausführungen – die aber überhaupt nicht Gegenstand der Anträge an das Gericht oder dieses Rechtsstreits waren. Man gewinnt den Eindruck, das Gericht habe sich auf eine gänzlich andere Auseinandersetzung vorbereitet und wolle die mühsam ausgearbeiteten Satzbausteine unbedingt unterbringen, auch wenn sie für den hier gegenständlichen Sachverhalt ohne jede Bedeutung sind.

Das Gericht äußert sich hingegen überhaupt nicht zum tatsächlichen Sachverhalt, nämlich zum Ablauf der Sitzung am vergangenen Donnerstag. Es behauptet wahrheitswidrig, dass Alterspräsident Treutler die Feststellung der Beschlussfähigkeit verweigert hätte. Dies ist nachweislich falsch. Auf die Störungsversuche, die zu mehreren Unterbrechungen und letztlich zum Abbruch der Sitzung führten bevor es zur Feststellung der Beschlussfähigkeit kommen konnte, wird überhaupt nicht eingegangen.

Auch mit der vom Bundesverfassungsgericht erst am Montag aufgestellten Schranke, wonach Fragen zur Auslegung der Geschäftsordnung nur dann Gegenstand einer verfassungsgerichtlichen Auseinandersetzung seien, wenn die im Parlament erfolgte Auslegung offensichtlich willkürlich war, beschäftigte sich Weimar überhaupt nicht. Zweifelsohne weil dies eine Entscheidung wie sie hier letztlich getroffen wurde offenkundig verunmöglicht hätte.

:gp:

(grün geht gerade nicht)

Klopperhorst
28.09.2024, 11:32
Sag niemals, nie!

Vor ein Paar Jahren konnte sich auch kaum jemand vorstellen daß die AfD soviele Stimmen bokommen hat wie Heute.

Die Hoffnung sollte das letzte sein, was man aufgibt.

Über dem ganzen Parteienzirkus steht doch die Fremdherrschaft.
Ohne Änderung der geopolitischen Verhältnisse und ohne grundsätzliche Änderung des Zeitgeistes gehts nicht.
In den nächsten Jahren ist da nichts zu holen.

Die AfD sollte nicht den Fehler machen, sich als "graue Maus" zu etablieren, denn dann ist sie in der nächsten Wahlperiode dort wieder weit unter 30%.

---

JensF
28.09.2024, 11:33
https://www.youtube.com/watch?v=XC6c_zDz9WA
Machtergreifung?
Torben Braga zur Änderung der Geschäftsordnung - Thüringer Landtag


:gp:

wenn nicht sogar ein sehr guter Kommentar des AfD-Mannes, der u.a. sehr schön und lustig aufzeigte, wie locker die CDU ihre Grundsätze ja nach eigenem Machtvorteil über Bord werfen.

BrüggeGent
28.09.2024, 11:35
Wäre ja interessant zu wissen was das Volk zu der Brandmauer sagt ....

Ist die Frage von welcher Seite die Brandmauer brüchig wird...siehe #370...AfDler wählen über die Brandmauer hinweg einen BSWler...

Fortuna
28.09.2024, 11:36
Wenn die AfD in Thüringen clever ist, setzt sie in der kommenden Legislatur genau diese miesen Tricks der Kartellparteien ein. Sperrminorität haben sie ohnehin. Rechtlich sauber, von Juristen gecheckt und dann volle Lotte gegen diesen Altparteienklüngel.


Das Kartell wird dann zwar jammern, dass die AfD zum Schaden des Landes handelt, aber die Altparteien tun ja selber tagein tagaus nichts anderes.

Man muss halt aufpassen, dass die wohldressierte Masse der Schlafschafe sieht, dass die AfD eigentlich korrekt handelt und nicht nur auf Chaos und Zerstörung aus ist.

Es muss ein wohldosiertes Chaos und eine wohldosierte Zerstörung sein, mit denen sich die Masse identifizieren kann.

navy
28.09.2024, 11:36
Über dem ganzen Parteienzirkus steht doch die Fremdherrschaft.
Ohne Änderung der geopolitischen Verhältnisse und ohne grundsätzliche Änderung des Zeitgeistes gehts nicht.
In den nächsten Jahren ist da nichts zu holen.

Die AfD sollte nicht den Fehler machen, sich als "graue Maus" zu etablieren, denn dann ist sie in der nächsten Wahlperiode dort wieder weit unter 30%.

---

die EU muss weg, dient nur als Tochter der US Banditen: Konzerne, wie Syrien, Ukraine, Corona zeigt. Immer mehr Länder sagen das sehr deutlich. Zuletzt Meloni. Allein die Ausland Botschaften sind ein reiner Deppen Haufen der EU, wie viele Anhängsel der EU. Ein Club der Idioten, die nie gearbeitet haben, was ein Wolfgang Hetzer vor 15 Jahren schon deutlich sagte

BrüggeGent
28.09.2024, 11:38
Über dem ganzen Parteienzirkus steht doch die Fremdherrschaft.
Ohne Änderung der geopolitischen Verhältnisse und ohne grundsätzliche Änderung des Zeitgeistes gehts nicht.
In den nächsten Jahren ist da nichts zu holen.

Die AfD sollte nicht den Fehler machen, sich als "graue Maus" zu etablieren, denn dann ist sie in der nächsten Wahlperiode dort wieder weit unter 30%.

---

Will nicht auch das BSW eine Änderung der geopolitischen Verhältnisse, eine Änderung des Zeitgeistes...!?
Kann die AfD vom BSW lernen...!?

Olliver
28.09.2024, 11:39
:gp:

wenn nicht sogar ein sehr guter Kommentar des AfD-Mannes.

Torben Braga wird Minister,
irgendwann.

Sicher.

Fortuna
28.09.2024, 11:39
Über dem ganzen Parteienzirkus steht doch die Fremdherrschaft.
Ohne Änderung der geopolitischen Verhältnisse und ohne grundsätzliche Änderung des Zeitgeistes gehts nicht.
In den nächsten Jahren ist da nichts zu holen.

Die AfD sollte nicht den Fehler machen, sich als "graue Maus" zu etablieren, denn dann ist sie in der nächsten Wahlperiode dort wieder weit unter 30%.

---


Mit einem Russland, das gestärkt statt zerstört aus den Zersetzungsversuchen der Nato und des Amis hervorgeht und einer bankrotten EUdSSR und einem maroden Buntland werden die Karten neu gemischt.

pixelschubser
28.09.2024, 11:39
Das Kartell wird dann zwar jammern, dass die AfD zum Schaden des Landes handelt, aber die Altparteien tun ja selber tagein tagaus nichts anderes.

Man muss halt aufpassen, dass die wohldressierte Masse der Schlafschafe sieht, dass die AfD eigentlich korrekt handelt und nicht nur auf Chaos und Zerstörung aus ist.

Es muss ein wohldosiertes Chaos und eine wohldosierte Zerstörung sein, mit denen sich die Masse identifizieren kann.

Ich traue denen ne ganze Menge zu. Und zwar, dass die AfD immer knapp aum Aua verbeischippert und die Finger ganz tief in offene Wunden steckt. Mit ungewaschenen Händen und dreckigen Fingernägeln.

Sone Sepsis für die alten Genossen wäre fein.

BrüggeGent
28.09.2024, 11:40
Das Kartell wird dann zwar jammern, dass die AfD zum Schaden des Landes handelt, aber die Altparteien tun ja selber tagein tagaus nichts anderes.

Man muss halt aufpassen, dass die wohldressierte Masse der Schlafschafe sieht, dass die AfD eigentlich korrekt handelt und nicht nur auf Chaos und Zerstörung aus ist.

Es muss ein wohldosiertes Chaos und eine wohldosierte Zerstörung sein, mit denen sich die Masse identifizieren kann.

Warum sollte die Masse der deutschen Bevölkerung sich mit wohldosierter Zerstörung anfreunden...ja noch schlimmer identifizieren !?
Das hieße Bürgerkrieg...

Klopperhorst
28.09.2024, 11:40
Will nicht auch das BSW eine Änderung der geopolitischen Verhältnisse, eine Änderung des Zeitgeistes...!?
Kann die AfD vom BSW lernen...!?

Warum trifft sich denn Wagenknecht mit Voigt beim Edel-Italiener und nicht mit Höcke?

---

Fortuna
28.09.2024, 11:41
Ich traue denen ne ganze Menge zu. Und zwar, dass die AfD immer knapp aum Aua verbeischippert und die Finger ganz tief in offene Wunden steckt. Mit ungewaschenen Händen und dreckigen Fingernägeln.

Sone Sepsis für die alten Genossen wäre fein.

Sehr gut ausgedrückt. Es gibt viele Möglichkeiten, das Alte um Morsche zu Fall zu bringen.

BrüggeGent
28.09.2024, 11:42
Mit einem Russland, das gestärkt statt zerstört aus den Zersetzungsversuchen der Nato und des Amis hervorgeht und einer bankrotten EUdSSR und einem maroden Buntland werden die Karten neu gemischt.

Was für ein Kartenspiel schwebt Dir vor !? Poker ...!?

pixelschubser
28.09.2024, 11:43
Warum trifft sich denn Wagenknecht mit Voigt beim Edel-Italiener und nicht mit Höcke?

---

Weil diese Frau ein U-Boot ist!

Olliver
28.09.2024, 11:43
:dg:
https://pbs.twimg.com/media/GYjfST5WIAAcOIW?format=jpg&name=900x900

antiseptisch
28.09.2024, 11:47
Hier schön auf der Ebene der Spieltheorie haarklein analysiert, warum es eine Änderung der Spielregeln niemals geben darf, wenn man weiß, welchen Einfluss man selbst auf das Spiel hat:


https://www.youtube.com/watch?v=AiTMYwoSHLU

Das war also eindeutig auf Kindergartenniveau, was da von den anderen Fraktionen betrieben wurde. Allerdings ist auch klar, dass es Richter nicht so haben mit Logik und klaren Spielregeln. Kaum einer kapiert jetzt, dass die Machtergreifung eigentlich von den Minderheitenparteien kam.

pixelschubser
28.09.2024, 11:47
Sehr gut ausgedrückt. Es gibt viele Möglichkeiten, das Alte um Morsche zu Fall zu bringen.

Es gibt die Mähr vom Kupfernagel im Baum.

BrüggeGent
28.09.2024, 11:47
Warum trifft sich denn Wagenknecht mit Voigt beim Edel-Italiener und nicht mit Höcke?

---

Höcke hat seinen Zenit überschritten...
Wie gesagt...AfDler haben gerade in Thüringen einen BSWler gewählt...es gibt eine Schnittmenge zwischen AfDlern und BSWlern...aber die dazugehörigen Personen müssen passen.
Höcke geht da nicht...Höcke ist zu westdeutsch und altbacken.

Achilleas
28.09.2024, 11:47
:dg:
https://pbs.twimg.com/media/GYjfST5WIAAcOIW?format=jpg&name=900x900

...Absolut demokratisch :haha:

Klopperhorst
28.09.2024, 11:49
Höcke hat seinen Zenit überschritten...
Wie gesagt...AfDler haben gerade in Thüringen einen BSWler gewählt...es gibt eine Schnittmenge zwischen AfDlern und BSWlern...aber die dazugehörigen Personen müssen passen.
Höcke geht da nicht...Höcke ist zu westdeutsch und altbacken.

Das beantwortet die Frage nicht.
Wagenknecht will mit den Altparteien koalieren, sogar mit der CDU, die eine ganz andere Ukraine-Politik vertritt.
Für wie blöd hält Wagenknecht ihre Wähler?

---

antiseptisch
28.09.2024, 11:49
Ich habe mir die verlogene Visage dieses Voigt, der sich ja auch mit Sarah Wagenknecht in Berlin beim Italiener für Sondierungsgespräche traf, mal genau angesehen.

Das ist ein astreiner Psychopath.

---
Stimmt. Wenn man die Falschheit dieser Fresse nicht auf den ersten Blick erkennt, ist man selber ein falscher Fuffziger.

BrüggeGent
28.09.2024, 11:49
Weil diese Frau ein U-Boot ist!

Ein U-Boot...!?
Die einen sagen, sie sei ein U-Boot Putins...
Die anderen sagen, sie sei vom BRD-System geschaffen, um die AfD zu schwächen...ja, was denn nun...!?

Achilleas
28.09.2024, 11:51
Warum trifft sich denn Wagenknecht mit Voigt beim Edel-Italiener und nicht mit Höcke?

---

Weil Herr Höcke schlecht für ihre Karriere ist!?

Klopperhorst
28.09.2024, 11:52
Weil Herr Höcke schlecht für ihre Karriere ist!?

Dann ist sie mehr an ihrer Karriere als an einer Politikwende interessiert, passt zu dieser Salon-Kommunistin.

---

Achilleas
28.09.2024, 11:53
Dann ist sie mehr an ihrer Karriere als an einer Politikwende interessiert, passt zu dieser Salon-Kommunistin.

---

Eben! :gib5:

BrüggeGent
28.09.2024, 11:54
Das beantwortet die Frage nicht.
Wagenknecht will mit den Altparteien koalieren, sogar mit der CDU, die eine ganz andere Ukraine-Politik vertritt.
Für wie blöd hält Wagenknecht ihre Wähler?

---

Sind in der Union wirklich alle für eine hundertprozentige Unterstützung der Ukraine !?...
Wagenknecht würde wohl nicht sofort koalieren...eher eine Union hin und wieder tolerieren...
Der CSUler Gauweiler, ein Freund des Ehepaares Lafontaine/Wagenknecht , steht für den zugegeben noch überschaubaren Teil von Unionern, die Selenskys Kurs nicht mögen.

Kreuzbube
28.09.2024, 11:55
Der Landtag muss unregierbar werden. Anders geht es nicht. Sperrminorität bis zum Erbrechen ausnutzen.

Und den Leuten mitteilen, dass sie die ganzen Messer-Piekser den Altparteien zu verdanken haben. Vielen Dank dafür!

Olliver
28.09.2024, 11:55
...Absolut demokratisch :haha:

Zufälle gibts!
AfD wählen!

https://twitter.com/kripp_m/status/1839721033508528147

BrüggeGent
28.09.2024, 11:56
Dann ist sie mehr an ihrer Karriere als an einer Politikwende interessiert, passt zu dieser Salon-Kommunistin.

---

Was sind Salonkommunistinnen !?
Auch Rosa Luxemburg, Clara Zetkin und Margot Honecker hatten nichts gegen eine gute Garderobe und ein bißchen Lebensstandard...

Klopperhorst
28.09.2024, 11:57
Sind in der Union wirklich alle für eine hundertprozentige Unterstützung der Ukraine !?...
Wagenknecht würde wohl nicht sofort koalieren...eher eine Union hin und wieder tolerieren...
Der CSUler Gauweiler, ein Freund des Ehepaares Lafontaine/Wagenknecht , steht für den zugegeben noch überschaubaren Teil von Unionern, die Selenskys Kurs nicht mögen.

Die CDU ist transatlantisch, willst du uns verarschen?
Mehr als Lippenbekenntnisse von einigen Ost-CDU'lern gibt es nicht bezüglich Russland-Politik.

---

Kreuzbube
28.09.2024, 11:58
Es wird wie gesagt auch nicht mehr gehen.
An einen Zerfall des Machtkartells, daß es alsbald Koalitionen mit der AfD eingeht, glaubst du doch selbst nicht.

Selbst 51% reichen der AfD nicht, sie müsste schon mehr als 2/3 der Wähler bekommen, um ohne Sand ins Getriebe wenigstens formal regieren zu können.
Wir wissen, daß dies nie kommen wird, dazu sind die Wähler zu dumm und lassen sich von den Medien zu sehr manipulieren.

Also sollte die AfD für Weimarer Verhältnisse sorgen, alles andere ist Unsinn.

---

Ohne Macht im Bund und Medien-Hoheit geht sicher nicht viel. Trotzdem interessant, dass zu Weimarer Zeiten die NSDAP mit der DNVP eine Landesregierung bildete. Ausgerechnet in Thüringen...:))

Cybeth
28.09.2024, 11:59
Der Landtag muss unregierbar werden. Anders geht es nicht. Sperrminorität bis zum Erbrechen ausnutzen.Das Ganze ist geplant gewesen und das deutet auf folgendes hin. Seht her, mit der AfD ist schon in den Landesparlamenten keine vernünftige Politik möglich und führt nur zu Chaos. Einfach auf den Punkt gebracht, da wo die AfD mit von der Partie ist, herrscht Sodom und Gomorra und für die nächsten Wahlen heißt das, bitte nicht die AfD wählen. Sonst erleben wir überall Thüringen. Genau darauf läuft das ganze Spielchen hinaus.

Chronos
28.09.2024, 12:00
Bei der Wagenknecht ist der Einfluss ihres Ehemanns, des sogenannten "Napoleons von der Saar" Oskar Lafontaine, aber auch nicht mehr zu übersehen.

Lafontaine hatte ja auch nicht die geringsten Skrupel, über ein Jahr lang doppelte Diäten als Saarbrücker OB und als Minister zu beziehen und dies angeblich gar nicht bemerkt zu haben.

Das sind mir wirklich schöne Sozialisten, die dann sogar Fotos vom Hummeressen in einem Straßburger Edelrestaurant löschen lassen...

Hier die bescheidende Sozialunterkunft der Familie Lafontaine-Wagenknecht:

https://cdn.imago-images.de/bild/st/0083678273/s.jpg

Anhalter
28.09.2024, 12:01
Ist die Frage von welcher Seite die Brandmauer brüchig wird...siehe #370...AfDler wählen über die Brandmauer hinweg einen BSWler...

Wäre interessant zu wissen wer das war ...

Toro
28.09.2024, 12:02
Das Ganze ist geplant gewesen und das deutet auf folgendes hin. Seht her, mit der AfD ist schon in den Landesparlamenten keine vernünftige Politik möglich und führt nur zu Chaos. Einfach auf den Punkt gebracht, da wo die AfD mit von der Partie ist, herrscht Sodom und Gomorra und für die nächsten Wahlen heißt das, bitte nicht die AfD wählen. Sonst erleben wir überall Thüringen. Genau darauf läuft das ganze Spielchen hinaus.

Das ist sicherlich so, juristisch aber irrelevant
Und was heißt hier Chaos. Das Chaos beginnt de facto mit dem in Kraft treten der Regierung. Da wird dann ein Blödsinn nach dem anderen produziert, anlog in Berlin. Am Besten wäre gar keine Regierung mehr, sondern nur noch Fachexperten mit nachweisbaren Leistungsausweis in der Privatwirtschaft, sprich im normalen Leben.

BrüggeGent
28.09.2024, 12:03
Die CDU ist transatlantisch, willst du uns verarschen?
Mehr als Lippenbekenntnisse von einigen Ost-CDU'lern gibt es nicht bezüglich Russland-Politik.

---

Ich will niemand verarschen...
Ich beschreibe nüchtern die Tatsachen und die Möglichkeiten zur politischen Gestaltung und Einflussnahme.
Die meisten Foristen schreien aber wieder nur ihren Frust heraus...und träumen von Chaos-Szenarien...oder Bürgerkrieg.
Politik ist das Bohren dicker Bretter...

Querfront
28.09.2024, 12:03
Der Landtag muss unregierbar werden. Anders geht es nicht. Sperrminorität bis zum Erbrechen ausnutzen.

So ist es. Die AfD muss dazu übergehen, schmutzig zu kämpfen. Die anderen sind ein Haufen Dreck ohne einen Funken Ehre im Leib. Das muss man ihnen bei jeder Gelegenheit zeigen. Auge umd Auge, Zahn um Zahn. Recht und Gesetz gelten eh nicht mehr.

Klopperhorst
28.09.2024, 12:04
Was sind Salonkommunistinnen !? ...

Leute, die sich mehr in Talkshows und bei Edel-Italienern gefallen, als an ehrlicher und offener Politik.
Wagenknecht ist Narzisstin, schon eine Partei nach sich selbst zu benennen, auf sowas kam nicht mal der Adolf.

---

Toro
28.09.2024, 12:04
Bei der Wagenknecht ist der Einfluss ihres Ehemanns, des sogenannten "Napoleons von der Saar" Oskar Lafontaine, aber auch nicht mehr zu übersehen.

Lafontaine hatte ja auch nicht die geringsten Skrupel, über ein Jahr lang doppelte Diäten als Saarbrücker OB und als Minister zu beziehen und dies angeblich gar nicht bemerkt zu haben.

Das sind mir wirklich schöne Sozialisten, die dann sogar Fotos vom Hummeressen in einem Straßburger Edelrestaurant löschen lassen...

Hier die bescheidende Sozialunterkunft der Familie Lafontaine-Wagenknecht:

https://cdn.imago-images.de/bild/st/0083678273/s.jpg


Putin ist eben großzügig mit seinen Jüngern.

Olliver
28.09.2024, 12:05
Und den Leuten mitteilen, dass sie die ganzen Messer-Piekser den Altparteien zu verdanken haben. Vielen Dank dafür!

Gibts doch gar nicht!

AfD wählen!

https://twitter.com/TimKoffiziell/status/1839810615105462365

Chronos
28.09.2024, 12:06
(....)

Ich beschreibe nüchtern die Tatsachen und die Möglichkeiten zur politischen Gestaltung und Einflussnahme.

Politik ist das Bohren dicker Bretter...

Das könnte jetzt auch als Verteidigungs-Plädoyer für Don Corleone durchgehen. :lach:

Anscheinend hast du ein wichtiges Accessoire für die politische Arbeit vergessen: Zuverlässigkeit und Aufrichtigkeit.

Oder ist das heutzutage völlig aus der Mode gekommen?

BrüggeGent
28.09.2024, 12:07
Ohne Macht im Bund und Medien-Hoheit geht sicher nicht viel. Trotzdem interessant, dass zu Weimarer Zeiten die NSDAP mit der DNVP eine Landesregierung bildete. Ausgerechnet in Thüringen...:))

So eine rechte Pressemacht wie Hugenbergs Pressekonzern und die DNVP dazu in der Weimarer Republik...hat heutzutage in der BRD nur der Springerkonzern...der will aber eher eine rechtsliberale FDP.

pixelschubser
28.09.2024, 12:10
Und den Leuten mitteilen, dass sie die ganzen Messer-Piekser den Altparteien zu verdanken haben. Vielen Dank dafür!

Ein Aspekt, der gerne mal verdrängt wird!

Wer hat dieses Gesindel massenhaft ins Land geholt?!

Selbst ein Özdemir hat mittlerweile Angst um seine Tochter.

BrüggeGent
28.09.2024, 12:10
Das könnte jetzt auch als Verteidigungs-Plädoyer für Don Corleone durchgehen. :lach:

Anscheinend hast du ein wichtiges Accessoire für die politische Arbeit vergessen: Zuverlässigkeit und Aufrichtigkeit.

Oder ist das heutzutage völlig aus der Mode gekommen?

Der viel bewunderte Nationalheilige Konrad Adenauer sagte einst..."Was schert mich mein Geschwätz von gestern !?".
Scheinbar haben ihm die Westdeutschen das verziehen.
Politik ist keine Gebetsgruppe, sondern das Nutzen von Möglichkeiten.

Anhalter
28.09.2024, 12:13
Bei der Wagenknecht ist der Einfluss ihres Ehemanns, des sogenannten "Napoleons von der Saar" Oskar Lafontaine, aber auch nicht mehr zu übersehen.

Lafontaine hatte ja auch nicht die geringsten Skrupel, über ein Jahr lang doppelte Diäten als Saarbrücker OB und als Minister zu beziehen und dies angeblich gar nicht bemerkt zu haben.

Das sind mir wirklich schöne Sozialisten, die dann sogar Fotos vom Hummeressen in einem Straßburger Edelrestaurant löschen lassen...

Hier die bescheidende Sozialunterkunft der Familie Lafontaine-Wagenknecht:

https://cdn.imago-images.de/bild/st/0083678273/s.jpg

"...und ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert" oder wie Gregor Gysi sagte: "Politik ist ein schmutziges Geschäft".

navy
28.09.2024, 12:14
Die Medien Show was Höcke angeblich macht

Bekommt die Höcke-AfD mit Wiebke Muhsal eine verurteilte Betrügerin als Vize-Präsidentin des Landtags? Vorerst nicht, so die Entscheidung
Foto: Martin Schutt/dpa


Jan Schumann
28.09.2024 - 12:57 Uhr

https://www.bild.de/politik/inland/landtag-in-thueringen-wird-die-afd-betruegerin-jetzt-vizepraesidentin-66f7c57c6a7a1c0cabe40c1f

Verurteilung wegen Betruges

Eine Verurteilung Muhsals zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen wegen Betrugs[13] wurde im Jahr 2018 rechtskräftig.[14] Muhsal war 2015 von einer früheren Mitarbeiterin angezeigt worden, weil Muhsal deren Arbeitsvertrag im Jahr 2014 um zwei Monate vordatiert hatte. Das Gehalt, das die Landtagsverwaltung überwies, zahlte die Abgeordnete nicht an die Mitarbeiterin, sondern finanzierte damit Büroausstattung, Handy und Internetauftritt.[15] Eine Schadensersatzforderung des Landtags gegen Muhsal in Höhe von rund 6436 Euro wurde vom Thüringer Oberlandesgericht hingegen verworfen.[16]
https://de.wikipedia.org/wiki/Wiebke_Muhsal

Richtig ist also folgendes, was aber real Alle Politiker, um abzuzocken und Gelder zustehlen

Spesen, Auslagen Betrug, was jeder Politiker macht


Oberlandesgericht Urteil gegen Wiebke Muhsal ist rechtskräftig

20. Dezember 2018, 18:09 Uhr

Die Verurteilung der AfD-Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal wegen Betruges ist rechtskräftig. Das hat das Thüringer Oberlandesgericht am Donnerstag entschieden. Muhsal war im April 2017 zu einer Geldstrafe von 8.000 Euro verurteilt worden.

Die Gerichte sahen es als erwiesen an, dass Muhsal einen Arbeitsvertrag mit einer Mitarbeiterin im Jahr 2014 um zwei Monate vordatiert hatte, um zusätzliches Geld von der Landtagsverwaltung zu erhalten. Mit dem vermeintlichen Lohn für die Mitarbeiterin hatte sie laut Gericht Büroausstattung, Handy und Internetauftritt finanziert.

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/jena/wiebke-muhsal-verurteilung-rechtskraeftig-100.html


Urteil gegen AfD-Politikerin ist rechtskräftig – Wiebke Muhsal muss 8000 Euro zahlen
20.12.2018, 15:09 Uhr • Lesezeit: 1 Minute

https://www.thueringer-allgemeine.de/leben/recht-justiz/article222689151/AfD-Landtagsabgeordnete-Wiebke-Muhsal-wegen-Betrugs-zu-Geldstrafe-verurteilt.html

navy
28.09.2024, 12:15
Bei der Wagenknecht ist der Einfluss ihres Ehemanns, des sogenannten "Napoleons von der Saar" Oskar Lafontaine, aber auch nicht mehr zu übersehen.

Lafontaine hatte ja auch nicht die geringsten Skrupel, über ein Jahr lang doppelte Diäten als Saarbrücker OB und als Minister zu beziehen und dies angeblich gar nicht bemerkt zu haben.

Das sind mir wirklich schöne Sozialisten, die dann sogar Fotos vom Hummeressen in einem Straßburger Edelrestaurant löschen lassen...

Hier die bescheidende Sozialunterkunft der Familie Lafontaine-Wagenknecht:

https://cdn.imago-images.de/bild/st/0083678273/s.jpg

finde ich Standesgemäß bei SPD Ministern, oder Lobbyisten

Olliver
28.09.2024, 12:16
Stimmt. Wenn man die Falschheit dieser Fresse nicht auf den ersten Blick erkennt, ist man selber ein falscher Fuffziger.

Wir wissen, sie lügen.
Sie wissen, sie lügen.
Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen.
Und trotzdem lügen sie weiter.

- Alexander Solschenizyn

BrüggeGent
28.09.2024, 12:17
Leute, die sich mehr in Talkshows und bei Edel-Italienern gefallen, als an ehrlicher und offener Politik.
Wagenknecht ist Narzisstin, schon eine Partei nach sich selbst zu benennen, auf sowas kam nicht mal der Adolf.

---

Bei Herrn Hitler war es doch noch viel krasser...Die Deutschen wurden genötigt, statt Guten Tag oder Grüß Gott Heil Hitler zu sagen...
Und wenn Wagenknecht ständig in Talkshows eingeladen wird...warum sollte sie das ablehnen !?
Wenn hinterher die Journaille über sie herfällt...sagt das doch mehr über die Schreiberlinge aus...die wissen nicht, ob man sie hassen oder lieben soll.

pixelschubser
28.09.2024, 12:17
So ist es. Die AfD muss dazu übergehen, schmutzig zu kämpfen. Die anderen sind ein Haufen Dreck ohne einen Funken Ehre im Leib. Das muss man ihnen bei jeder Gelegenheit zeigen. Auge umd Auge, Zahn um Zahn. Recht und Gesetz gelten eh nicht mehr.

Ein Boxring im Landtag. Regeln? Keine.

Chronos
28.09.2024, 12:17
Der viel bewunderte Nationalheilige Konrad Adenauer sagte einst..."Was schert mich mein Geschwätz von gestern !?".
Scheinbar haben ihm die Westdeutschen das verziehen.

Nein, genau das hat er nicht gesagt, zumindest nicht in dieser sehr einfältigen Version. Hatten wir gestern schon in einem anderen Strang.

Und was es daran zu verzeihen geben soll, wenn jemand sagt, dass man ihn nicht daran hindern könne, über Nacht dazu gelernt zu haben, würde mich schon sehr interessieren.



Politik ist keine Gebetsgruppe, sondern das Nutzen von Möglichkeiten.
Es geht ja auch nicht um eine Gebetsgruppe, sondern um ein Mindestmaß an Einhaltung von moralischen und rechtstaatlichen Prinzipien.

Aber das ist für dich als treuer Wähler der CSU-Amigos eh ein Fremdwort....

Klopperhorst
28.09.2024, 12:22
Bei Herrn Hitler war es doch noch viel krasser...Die Deutschen wurden genötigt, statt Guten Tag oder Grüß Gott Heil Hitler zu sagen...
Und wenn Wagenknecht ständig in Talkshows eingeladen wird...warum sollte sie das ablehnen !?
Wenn hinterher die Journaille über sie herfällt...sagt das doch mehr über die Schreiberlinge aus...die wissen nicht, ob man sie hassen oder lieben soll.

Du versuchst, dir das schönzureden.
Wenn Wagenknecht nicht mehr ist, wird das Bündnis Sahra Wagenknecht nicht mehr existieren.
In Thüringen haben sie nur ein paar Dutzend Mitglieder, ein reiner aufgeblasener Medien-Verein zur Schwächung der AfD, ohne Verankerung im Volk.

---

BrüggeGent
28.09.2024, 12:23
So ist es. Die AfD muss dazu übergehen, schmutzig zu kämpfen. Die anderen sind ein Haufen Dreck ohne einen Funken Ehre im Leib. Das muss man ihnen bei jeder Gelegenheit zeigen. Auge umd Auge, Zahn um Zahn. Recht und Gesetz gelten eh nicht mehr.

Du träumst von einem Volkskrieg à la Ho Tschi Minh...!?
Ho Tschi Minh war Kommunist.. also eher bei Wagenknecht als bei Alice Weidel...und sicher kein Querfrontler.

Achilleas
28.09.2024, 12:23
So ist es. Die AfD muss dazu übergehen, schmutzig zu kämpfen. Die anderen sind ein Haufen Dreck ohne einen Funken Ehre im Leib. Das muss man ihnen bei jeder Gelegenheit zeigen. Auge umd Auge, Zahn um Zahn. Recht und Gesetz gelten eh nicht mehr.

Nein, sowas soll die AfD nicht machen!

Die sollen so weitermachen wie sie es jetzt tun.Seriös, demokratisch, intellektuell und mit Verstand.

Und sich nicht auf die miesen Spielchen der Kartellparteien einlassen.

pixelschubser
28.09.2024, 12:24
Bei der Wagenknecht ist der Einfluss ihres Ehemanns, des sogenannten "Napoleons von der Saar" Oskar Lafontaine, aber auch nicht mehr zu übersehen.

Lafontaine hatte ja auch nicht die geringsten Skrupel, über ein Jahr lang doppelte Diäten als Saarbrücker OB und als Minister zu beziehen und dies angeblich gar nicht bemerkt zu haben.

Das sind mir wirklich schöne Sozialisten, die dann sogar Fotos vom Hummeressen in einem Straßburger Edelrestaurant löschen lassen...

Hier die bescheidende Sozialunterkunft der Familie Lafontaine-Wagenknecht:

https://cdn.imago-images.de/bild/st/0083678273/s.jpg

Ich gehe mal davon aus, dass weder Sahra noch Oskar dort putzen oder gar den Rasen mähen.

Derart niedere Arbeiten lassen die von Personal verrichten. Hoffentlich korrekt angemeldet…

Erstaunlich, dass die Roten sich solche Liegenschaften leisten und dem Wahlvieh sagen, dass 30qm in der Platte ausreichen.

Esreicht!
28.09.2024, 12:25
Sind in der Union wirklich alle für eine hundertprozentige Unterstützung der Ukraine !?...
Wagenknecht würde wohl nicht sofort koalieren...eher eine Union hin und wieder tolerieren...
Der CSUler Gauweiler, ein Freund des Ehepaares Lafontaine/Wagenknecht , steht für den zugegeben noch überschaubaren Teil von Unionern, die Selenskys Kurs nicht mögen.

Selbstredend steht die Union für Krieg, laß Dich mal von Kiesewetter aufklären! Und BlackRock-Merz muß die Bodenschätze für die BlackRock-Investoren schützen.Die Wagenknecht bürgt nach ihren eigenen Angaben für Nichtstationierung von US-Langstrecken-Raketen und für Verhandlungen, worauf sich die CDU nicht einlassen wird, übrigens auch im Hinblick auf die BT-Wahl, die möglicherweise noch in diesem Jahr sein wird.

Kurzum:Die Wagenknecht wird für ihr falsches Spiel abgestraft!

kd

Anhalter
28.09.2024, 12:28
Bei Herrn Hitler war es doch noch viel krasser...Die Deutschen wurden genötigt, statt Guten Tag oder Grüß Gott Heil Hitler zu sagen...
Und wenn Wagenknecht ständig in Talkshows eingeladen wird...warum sollte sie das ablehnen !?
Wenn hinterher die Journaille über sie herfällt...sagt das doch mehr über die Schreiberlinge aus...die wissen nicht, ob man sie hassen oder lieben soll.

Niemand verlangt das man Sahra Wagenknecht lieben soll, denn es geht um Inhalte, um Ideen wie geht es vorwärts mit Deutschland...

BrüggeGent
28.09.2024, 12:29
Du versuchst, dir das schönzureden.
Wenn Wagenknecht nicht mehr ist, wird das Bündnis Sahra Wagenknecht nicht mehr existieren.
In Thüringen haben sie nur ein paar Dutzend Mitglieder, ein reiner aufgeblasener Medien-Verein zur Schwächung der AfD, ohne Verankerung im Volk.

---

Ich rede mir nichts schön...ich empfand die AfD einst als gute Korrektur der unseligen Merkelpolitik...merkte dann, daß da eine reine rechte Frusttruppe heranwuchs...dann tauchte Wagenknecht immer öfter auf...sammelte interessante Leute ...schien und scheint mir eine Zukunft zu haben...aber natürlich muß sie die Leute in der zweiten Reihe auch mehr ranlassen...vor die Kameras.
Das Problem haben aber auch die CSU und die FREIEN WÄHLER...nur Söder und nur Aiwanger...wird irgendwann öde...

Olliver
28.09.2024, 12:30
Niemand verlangt das man Sahra Wagenknecht lieben soll, denn es geht um Inhalte, um Ideen wie geht es vorwärts mit Deutschland...

Habt ihr das mitgekriegt?

AfD wählen!

https://twitter.com/LosMacel/status/1839960673079431238

Klopperhorst
28.09.2024, 12:31
Ich rede mir nichts schön...ich empfand die AfD einst als gute Korrektur der unseligen Merkelpolitik...merkte dann, daß da eine reine rechte Frusttruppe heranwuchs...dann tauchte Wagenknecht immer öfter auf...sammelte interessante Leute ...schien und scheint mir eine Zukunft zu haben...aber natürlich muß sie die Leute in der zweiten Reihe auch mehr ranlassen...vor die Kameras.
Das Problem haben aber auch die CSU und die FREIEN WÄHLER...nur Söder und nur Aiwanger...wird irgendwann öde...

Aiwanger, Wagenknecht etc. wollen keinen fundamentalen Wechsel, sondern es sich innerhalb des etablierten Parteienkartells gemütlich machen.
Wenn du das nicht verstehst, ist dir nicht mehr zu helfen.

---

BrüggeGent
28.09.2024, 12:33
Selbstredend steht die Union für Krieg, laß Dich mal von Kiesewetter aufklären! Und BlackRock-Merz muß die Bodenschätze für die BlackRock-Investoren schützen.Die Wagenknecht bürgt nach ihren eigenen Angaben für Nichtstationierung von US-Langstrecken-Raketen und für Verhandlungen, worauf sich die CDU nicht einlassen wird, übrigens auch im Hinblick auf die BT-Wahl, die möglicherweise noch in diesem Jahr sein wird.

Kurzum:Die Wagenknecht wird für ihr falsches Spiel abgestraft!

kd

Deswegen wird das BSW bestenfalls eine zukünftige Union/SPD-Regierung hin und wieder tolerieren.

antiseptisch
28.09.2024, 12:34
Niemand verlangt das man Sahra Wagenknecht lieben soll, denn es geht um Inhalte, um Ideen wie geht es vorwärts mit Deutschland...

Ich finde die ja auch interessant, weil die früher in der Schule angeblich ein Mobbingopfer gewesen sein soll und sich später trotzdem so zielstrebig hocharbeitete. Aber trotzdem werde ich aus ihr nicht schlau. Zieht die wirklich nur ihr Ding durch, oder wird sie von irgendwo bezahlt? Man kommt nicht richtig in sie rein. :crazy:

Zack1
28.09.2024, 12:35
.



Politik ist keine Gebetsgruppe, sondern das Nutzen von Möglichkeiten.


Der höchste (weit vor allen anderen) ist es dem Volk dienen.

a. Genau das passiert nicht weil Deutschland ist ein Siedlungsgebiet für Kulturfremde. Von Deutschen bezahlt.

b. Es wird sehr viel Geld in der Welt verschenkt & versenkt, aber Beiträge (kommt gerade von Klabauterbach), + Steuern werden erhöht. Rentenbezug laufend in höhere
Altersstufen verlegt.

c.Der Wirtschaftsminister ist ein Wirtschaftszerstörungsminister.Immer mehr ideologische (spinnerte) Gesetze und Vorschriften mindern den Gewinn aller Unternehmen.
Viele gehen ins Ausland.



Was Du schreibst ist zum großen Teilen CDU Dummgeschwafel. Verschleierungssprache.


@Antiseptisch

Oskar schon.:D

Ernshaft: Sie lügt wie (fast) alle Kommunisten. Schöne Worte, böser Wille.

BrüggeGent
28.09.2024, 12:38
Aiwanger, Wagenknecht etc. wollen keinen fundamentalen Wechsel, sondern es sich innerhalb des etablierten Parteienkartells gemütlich machen.
Wenn du das nicht verstehst, ist dir nicht mehr zu helfen.

---

Du hast Deine Jugend in einem etablierten Kartell der Nationalen Front in der DDR verbracht und scheinst viele positive Erinnerungen daran zu haben...
Kritisierst Du das jetzige BRD- Kartell weil es Dein altes DDR-
Kartell beseitigt hat...oder bist Du generell gegen Kartelle und bevorzugst den schwer zu kontrollierbaren "Volkswillen" !?

Achilleas
28.09.2024, 12:39
Ich rede mir nichts schön...ich empfand die AfD einst als gute Korrektur der unseligen Merkelpolitik...merkte dann, daß da eine reine rechte Frusttruppe heranwuchs...dann tauchte Wagenknecht immer öfter auf...sammelte interessante Leute ...schien und scheint mir eine Zukunft zu haben...aber natürlich muß sie die Leute in der zweiten Reihe auch mehr ranlassen...vor die Kameras.
Das Problem haben aber auch die CSU und die FREIEN WÄHLER...nur Söder und nur Aiwanger...wird irgendwann öde...

Daß die AfD eine hervorgende Oposition betreibt, sollte dir nicht entgangen sein. Oder?

Klopperhorst
28.09.2024, 12:40
Du hast Deine Jugend in einem etablierten Kartell der Nationalen Front in der DDR verbracht und scheinst viele positive Erinnerungen daran zu haben...
Kritisierst Du das jetzige BRD- Kartell weil es Dein altes DDR-
Kartell beseitigt hat...oder bist Du generell gegen Kartelle und bevorzugst den schwer zu kontrollierbaren "Volkswillen" !?

Bist du bekoppt? Ich war nicht in der "Roten Front", wenn du die Thälmann-Pionier-Organisation meinst, da war jeder Schüler automatisch drin.

Du bist einfach nicht in der Lage, Wagenknecht zu verstehen, weil du dich als alter, seniler Tattergreis von ihren bunten Kostümen angezogen fühlst.

---

Würfelqualle
28.09.2024, 12:43
Was noch so eine Idee wäre. Es gründet sich eine Partei, die ähnliche Ziele hat, wie die AfD. Also in der Art wie Werteunion, oder Freie Sachsen. Mit dieser Partei kommt dann die AfD auf ihre benötigte Mehrheit im Bund und Länder.

Anhalter
28.09.2024, 12:43
Ich finde die ja auch interessant, weil die früher in der Schule angeblich ein Mobbingopfer gewesen sein soll und sich später trotzdem so zielstrebig hocharbeitete. Aber trotzdem werde ich aus ihr nicht schlau. Zieht die wirklich nur ihr Ding durch, oder wird sie von irgendwo bezahlt? Man kommt nicht richtig in sie rein. :crazy:

Sahra Wagenknecht hat doch klare Vorstellungen wie es mit Deutschland weitergehen soll, sowas vermisse ich bei anderen Politikern. Gibt dazu genug Videos ...

Schlummifix
28.09.2024, 12:44
Aiwanger, Wagenknecht etc. wollen keinen fundamentalen Wechsel, sondern es sich innerhalb des etablierten Parteienkartells gemütlich machen.
Wenn du das nicht verstehst, ist dir nicht mehr zu helfen.---

Wagenknecht macht jetzt in Thüringen gemeinsame Sache mit den Altparteien.
Die Bürger haben nicht begriffen, dass es in D nur noch 2 Parteien gibt: die AfD, und die anderen.

Die AfD hat in Thüringen 32 Sitze, die anderen 56.
So einfach wird das in der Praxis jetzt sein.

BrüggeGent
28.09.2024, 12:44
Bist du bekoppt? Ich war nicht in der "Roten Front", wenn du die Thälmann-Pionier-Organisation meinst, da war jeder Schüler automatisch drin.

Du bist einfach nicht in der Lage, Wagenknecht zu verstehen, weil du dich als alter, seniler Tattergreis von ihren bunten Kostümen angezogen fühlst.

---

Jetzt mache ich mal wieder Pause...sonst artet das hier wieder aus...als Jahrgang 1967 mit einer rotblonden/rothaarigen Frau aus Estland verheiratet ...gefällt mir Frau Wagenknecht optisch wenig...aber als kluge Frau genießt sie meinen Respekt.

Würfelqualle
28.09.2024, 12:46
Bist du bekoppt? Ich war nicht in der "Roten Front", wenn du die Thälmann-Pionier-Organisation meinst, da war jeder Schüler automatisch drin.

Du bist einfach nicht in der Lage, Wagenknecht zu verstehen, weil du dich als alter, seniler Tattergreis von ihren bunten Kostümen angezogen fühlst.

---

Ist halt eine Wohlstandswessi, der nie die wahren Zustände in der DDR kennengelernt hat. Brügge liest sogar die " Junge Welt ", das früher das Sprachrohr der Pioniere und FDJ'ler war.

Würfelqualle
28.09.2024, 12:48
Jetzt mache ich mal wieder Pause...sonst artet das hier wieder aus...als Jahrgang 1967 mit einer rotblonden/rothaarigen Frau aus Estland verheiratet ...gefällt mir Frau Wagenknecht optisch wenig...aber als kluge Frau genießt sie meinen Respekt.

Begreift du nicht, dass die ein Wolf im Schafspelz ist ? Wenn die Macht hätte, na schönen Dank auch.

antiseptisch
28.09.2024, 12:52
Sahra Wagenknecht hat doch klare Vorstellungen wie es mit Deutschland weitergehen soll, sowas vermisse ich bei anderen Politikern. Gibt dazu genug Videos ...

Nur falsch abgebogen im Leben. Wenn sie im Westen aufgewachsen wäre, würde sie jetzt die AfD anführen. Obwohl, nee. Dann wäre sie ja noch linker als jetzt schon.

Anhalter
28.09.2024, 12:52
Wagenknecht macht jetzt in Thüringen gemeinsame Sache mit den Altparteien.
Die Bürger haben nicht begriffen, dass es in D nur noch 2 Parteien gibt: die AfD, und die anderen.

Die AfD hat in Thüringen 32 Sitze, die anderen 56.
So einfach wird das in der Praxis jetzt sein.

Mir wäre das BSW auch lieber in der Opposition, aber wie soll man dann Thüringen regierbar machen ? Politik ist nunmal kein Wuschkonzert...

Klopperhorst
28.09.2024, 12:52
Sahra Wagenknecht hat doch klare Vorstellungen wie es mit Deutschland weitergehen soll, sowas vermisse ich bei anderen Politikern. Gibt dazu genug Videos ...

Sie hat aber die meiste Übereinstimmung mit AfD-Positionen.
Logisch wär also eine Koalition mit der AfD.

- Russlandpolitk 100% Übereinstimmung
- Energiepolitik 100% Übereinstimmung
- Wirtschaftspolitk 70% Übereinstimmung, v.a. was den Mittelstand anbelangt
- Migrationspolitik 70% Übereinstimmung
- Kulturpolitik 70% Übereinstimmung

---

Peter Lustig
28.09.2024, 12:53
Sahra Wagenknecht hat doch klare Vorstellungen wie es mit Deutschland weitergehen soll, sowas vermisse ich bei anderen Politikern. Gibt dazu genug Videos ...

Die ist unwählbar , seit ihrer Lügerei und zusammenarbeit mit den Altparteien
Nur Machtgeil ist die und die würde zu ihren vorteil jeden verkaufen

Anhalter
28.09.2024, 12:55
Nur falsch abgebogen im Leben. Wenn sie im Westen aufgewachsen wäre, würde sie jetzt die AfD anführen. Obwohl, nee. Dann wäre sie ja noch linker als jetzt schon.

Was für Dich falsch abgebogen ist, ist für mich richtig ohne alles richtig zu finden...

antiseptisch
28.09.2024, 12:55
Begreift du nicht, dass die ein Wolf im Schafspelz ist ? Wenn die Macht hätte, na schönen Dank auch.

Tell me more...

Schlummifix
28.09.2024, 12:56
Mir wäre das BSW auch lieber in der Opposition, aber wie soll man dann Thüringen regierbar machen ? Politik ist nunmal kein Wuschkonzert...

"Wäre lieber"...es ist einfach nur Verrat, mit der CDU zu koalieren.

Die machen Altparteien-Politik. Der Altparteien-Block hat 56 Sitze, die AfD 32
Es ändert sich nichts ! Nicht einmal ansatzweise.

Wagenknecht hatte vor der Wahl gelabert, man müsse die Altparteien in Rente schicken.
Jetzt macht sie gemeinsame Sache mit denen. Sie ist eine rote Labertante, mehr nicht.

Xarrion
28.09.2024, 12:57
Die ist unwählbar , seit ihrer Lügerei und zusammenarbeit mit den Altparteien
Nur Machtgeil ist die und die würde zu ihren vorteil jeden verkaufen

Sie ist eben knallharte Sozialistin und allein deshalb von vornherein nicht vertrauenswürdig.

Diesen linken Vögeln war und ist nicht zu trauen.

Schlummifix
28.09.2024, 12:58
https://www.die-linke-thl.de/fileadmin/_processed_/a/e/csm_chart_1735878_555962d22d.jpg

antiseptisch
28.09.2024, 12:58
Was für Dich falsch abgebogen ist, ist für mich richtig ohne alles richtig zu finden...

Ich war halt nie links im Leben. Deswegen verstehe ich die auch nie. Ich bin eben zum Glück in einer Unternehmerfamilie aufgewachsen, wo man sich von SPD-Sympathisanten dezent ferngehalten hatte. Der Opa meines besten Kumpels war als Kommunist eine zeitlang im KZ. Man sprach da nicht drüber, aber zu denen hatte halt keiner Kontakt. Das waren noch Zeiten...

antiseptisch
28.09.2024, 12:59
Sie ist eben knallharte Sozialistin und allein deshalb von vornherein nicht vertrauenswürdig.

Diesen linken Vögeln war und ist nicht zu trauen.

:appl: Begraben wir das Kriegsbeil! :gib5:

BrüggeGent
28.09.2024, 13:00
Ist halt eine Wohlstandswessi, der nie die wahren Zustände in der DDR kennengelernt hat. Brügge liest sogar die " Junge Welt ", das früher das Sprachrohr der Pioniere und FDJ'ler war.

Früher war die JUNGE WELT das Jugendblatt des DDR-Kartells "Nationale Front" bestehend aus SED/Ost-CDU/LDPD/NDPD/DBD und FDGB,FDJ etc...etc...
Heute ist die JUNGE WELT eine kleine,feine Zeitung,die politisch unkorrekt Informationen bietet,die andere "Leitmedien" verschweigen.
Die wahren Zustände in der DDR lernte ich durch sicherlich gefiltert Beschreibungen meiner Verwandten in Chemnitz/Karl-Marx-Stadt und Ostberlin kennen.

Xarrion
28.09.2024, 13:01
:appl: Begraben wir das Kriegsbeil! :gib5:

Bien.

antiseptisch
28.09.2024, 13:02
Sie hat aber die meiste Übereinstimmung mit AfD-Positionen.
Logisch wär also eine Koalition mit der AfD.

- Russlandpolitk 100% Übereinstimmung
- Energiepolitik 100% Übereinstimmung
- Wirtschaftspolitk 70% Übereinstimmung, v.a. was den Mittelstand anbelangt
- Migrationspolitik 70% Übereinstimmung
- Kulturpolitik 70% Übereinstimmung

---
Entweder sie wollte und will in keine rechte Ecke gedrängt werden, oder
das kann sie dem Oskar nicht antun oder
sie wird fremdfinanziert

Anders kann ich mir das nicht erklären.

Anhalter
28.09.2024, 13:03
Sie hat aber die meiste Übereinstimmung mit AfD-Positionen.
Logisch wär also eine Koalition mit der AfD.

- Russlandpolitk 100% Übereinstimmung
- Energiepolitik 100% Übereinstimmung
- Wirtschaftspolitk 70% Übereinstimmung, v.a. was den Mittelstand anbelangt
- Migrationspolitik 70% Übereinstimmung
- Kulturpolitik 70% Übereinstimmung

---

Es sind die rechtsextremen Tendenzen in der AfD das eigentliche Problem für das BSW...

mabac
28.09.2024, 13:03
Ich finde die ja auch interessant, weil die früher in der Schule angeblich ein Mobbingopfer gewesen sein soll und sich später trotzdem so zielstrebig hocharbeitete. Aber trotzdem werde ich aus ihr nicht schlau. Zieht die wirklich nur ihr Ding durch, oder wird sie von irgendwo bezahlt? Man kommt nicht richtig in sie rein. :crazy:

Die ist schon noch eine Linke, die allerdings scharf nach Oskar riecht.


Am 14. Juni 2005 erklärte Lafontaine auf einer Kundgebung in Chemnitz, der Staat sei „verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen“. Der gelegentlich synonym für „Gastarbeiter“ verwendete Ausdruck „Fremdarbeiter“ wurde als Teil der Sprache des Nationalsozialismus kritisiert. Lafontaine habe ihn bewusst verwendet, um die Sozialproteststimmung, die in Ostdeutschland von der NPD verbreitet wurde, für das neue Linksbündnis zu nutzen. Führende PDS-Mitglieder wie Lothar Bisky und Bodo Ramelow gingen auf Distanz zu dieser Wortwahl. Lafontaine entgegnete dem, er habe das Wort „ohne jede diskriminierende Absicht“ benutzt,[82] und hielt den alternativen Ausdruck „Gastarbeiter“ für beschönigend angesichts der prekären Lage dieser Arbeiter, die „in Container gepfercht […] zu Hungerlöhnen arbeiteten“.
Vor der Bundestagswahl 2017 forderte Lafontaine einen Kurswechsel in der Linkspartei, indem er sich für Abschiebungen von Flüchtlingen aussprach, und ging damit auf Distanz zu seinen Parteikollegen. Die Linke, so Lafontaine, müsse reflektieren, „warum so viele Arbeiter und Arbeitslose die AfD wählen“ würden.
Wiki Oskar

Die Linke (Partei) hat es ebensowenig wie die SPD gerafft, wo der Hammer hängt. Oskar ist schlau genug, sich gegenwärtig im Hintergrund zu halten. Man kann von ihm halten was man will, für mich ist er einer der letzten seiner Art, die ich vermisse. Wenn ich an solche Leute wie z.B. Strauss oder Wehner denke und das mit dem gegenwärtigen Affentheater im Bundestag und in Landtagen vergleiche, dann weiss ich das Deutschland unrettbar verloren ist.

Olliver
28.09.2024, 13:04
...Absolut demokratisch :haha:

AfD wählen!

https://twitter.com/von_Boedefeld77/status/1839903483362729992

Klopperhorst
28.09.2024, 13:05
Es sind die rechtsextremen Tendenzen in der AfD das eigentliche Problem für das BSW...

Wenn 0,1% Rechtsextreme in irgendwelchen Regionalgruppen dort sind, ist das kein Grund, in der Gesamtperspektive eine AfD-Koalition auszuschlagen.

---

Achilleas
28.09.2024, 13:05
Sie hat aber die meiste Übereinstimmung mit AfD-Positionen.
Logisch wär also eine Koalition mit der AfD.

- Russlandpolitk 100% Übereinstimmung
- Energiepolitik 100% Übereinstimmung
- Wirtschaftspolitk 70% Übereinstimmung, v.a. was den Mittelstand anbelangt
- Migrationspolitik 70% Übereinstimmung
- Kulturpolitik 70% Übereinstimmung

---

Korrekt!

Wenn die Saharh Wagenknecht es mit ihre Politik ernst meinen würde, dann würde sie eher mit AfD reden jedoch nicht mit den Kartellparteien!

Somit ist sie für mich unglaubwürdig.

BrüggeGent
28.09.2024, 13:09
Die ist schon noch eine Linke, die allerdings scharf nach Oskar riecht.


Wiki Oskar

Die Linke (Partei) hat es ebensowenig wie die SPD gerafft, wo der Hammer hängt. Oskar ist schlau genug, sich gegenwärtig im Hintergrund zu halten. Man kann von ihm halten was man will, für mich ist er einer der letzten seiner Art, die ich vermisse. Wenn ich an solche Leute wie z.B. Strauss oder Wehner denke und das mit dem gegenwärtigen Affentheater im Bundestag und in Landtagen vergleiche, dann weiss ich das Deutschland unrettbar verloren ist.

Wieso ist Deutschland "unrettbar verloren" !?
Bist Du verliebt ins Drama...!?
Wenn Parteien wie AfD und BSW entstanden sind, ist das doch eher ein Zeichen von neuer Unruhe und Lebendigkeit.

Le Bon
28.09.2024, 13:16
Wäre ja interessant zu wissen was das Volk zu der Brandmauer sagt ....Ich vermute, der Teil, der seine Marmeln noch geordnet im Kopp hat, weiß, daß das ab-so-lut undemokratisch ist, der Rest merkt eh nix mehr.

Peter Lustig
28.09.2024, 13:17
Es sind die rechtsextremen Tendenzen in der AfD das eigentliche Problem für das BSW...

Ach und die Kriegslüsternheit der anderen Parteien machen ihr nichts aus?
Das nimmt se so in Kauf ?
SW ist eine grosse Heuchlerrin, mehr nicht

Le Bon
28.09.2024, 13:20
Wenn 0,1% Rechtsextreme in irgendwelchen Regionalgruppen dort sind, ist das kein Grund, in der Gesamtperspektive eine AfD-Koalition auszuschlagen.

---Wobei zu klären wäre, was ist per definitionem rächtzäxträm? NaSo kann es nicht sein, denn die waren links!

Achilleas
28.09.2024, 13:21
Ach und die Kriegslüsternheit der anderen Parteien machen ihr nichts aus?
Das nimmt se so in Kauf ?
SW ist eine grosse Heuchlerrin, mehr nicht

Richtig, ansonsten würde sie eher mit der AfD sprechen als mit den Kartellen.

Habe ich weiter oben schon geschrieben.

Klopperhorst
28.09.2024, 13:23
Wobei zu klären wäre, was ist per definitionem rächtzäxträm? NaSo kann es nicht sein, denn die waren links!


Nazis sind alle, die Deutschland und das Deutsche Volk erhalten wollen.

---

Le Bon
28.09.2024, 13:25
Nazis sind alle, die Deutschland und das Deutsche Volk erhalten wollen.

---Das ist das linksrotgrünversiffte Narrativ, nur.... dann können sie nicht rächtz sein, denn die NationalSOZIALISTEN waren definitiv links!

Klopperhorst
28.09.2024, 13:28
Das ist das linksrotgrünversiffte Narrativ, nur.... dann können sie nicht rächtz sein, denn die NationalSOZIALISTEN waren definitiv links!

Rechts waren auch die Stahlhelm-Gruppen, die mit den Nazis paktierten.

So links waren die Nazis gar nicht, es gab zwar die linke Strömung um Röhm und Goebbels, die auch die Wirtschaft komplett verstaatlichen und sozialistisch organisieren wollten,
aber insgesamt waren die Nazis doch eine Bewegung rechts der Mitte, also völkisch orientiert, konservativ bezogen aufs Familienbild und die Rolle der Frau sowie pro Eliten und pro Leistungsgedanke.
Links waren sie im Sinne der Brechung der Herrschaft der jüdischen Hochfinanz und des Geldadels sowie der in Teilen dirigistischen Wirtschaftspolitik.

---

BrüggeGent
28.09.2024, 13:28
Das ist das linksrotgrünversiffte Narrativ, nur.... dann können sie nicht rächtz sein, denn die NationalSOZIALISTEN waren definitiv links!

Wer war dann "rechts" in der Weimarer Republik !?
Das katholische ZENTRUM , die DNVP von Hugenberg...oder gar die SPD vom braven Friedrich Ebert !?

Achilleas
28.09.2024, 13:30
https://www.youtube.com/watch?v=UR310ussTSE&ab_channel=Oliinvestiert

Ohne Worte

Ein Komentar aus diesem Video:
"Deutschland eine Demokratie??? Wir Schweizer krümmen uns vor lachen. Aber ins Ausland gehen und von Demokratie reden"

Wir leben in einer der besten Demokratie die, die Welt je erlebt hat!:D

Dr Mittendrin
28.09.2024, 13:36
Rechts waren auch die Stahlhelm-Gruppen, die mit den Nazis paktierten.

So links waren die Nazis gar nicht, es gab zwar die linke Strömung um Röhm und Goebbels, die auch die Wirtschaft komplett verstaatlichen und sozialistisch organisieren wollten,
aber insgesamt waren die Nazis doch eine Bewegung rechts der Mitte, also völkisch orientiert, konservativ bezogen aufs Familienbild und die Rolle der Frau sowie pro Eliten und pro Leistungsgedanke.
Links waren sie im Sinne der Brechung der Herrschaft der jüdischen Hochfinanz und des Geldadels sowie der in Teilen dirigistischen Wirtschaftspolitik.

---

Etwas Sozialismus gab es, z B 60 % Höchststeuer. Regulierte Mietpreise 1/8 vom Lohn. Wer hat das Kindergeld erfunden ? In den 40ern heirateten viele wegen der Vorteile die es gab.

Würfelqualle
28.09.2024, 13:38
Jetzt ist das in Thüringen eingetreten, was im Bund schon lange Tradition hat. Die AfD bekommt keinen Vizepräsidenten. Alle gegen die AfD.

Le Bon
28.09.2024, 13:40
Rechts waren auch die Stahlhelm-Gruppen, die mit den Nazis paktierten.

So links waren die Nazis gar nicht, es gab zwar die linke Strömung um Röhm und Goebbels, die auch die Wirtschaft komplett verstaatlichen und sozialistisch organisieren wollten,
aber insgesamt waren die Nazis doch eine Bewegung rechts der Mitte, also völkisch orientiert, konservativ bezogen aufs Familienbild und die Rolle der Frau sowie pro Eliten und pro Leistungsgedanke.
Links waren sie im Sinne der Brechung der Herrschaft der jüdischen Hochfinanz und des Geldadels sowie der in Teilen dirigistischen Wirtschaftspolitik.

---Ich differenziere bei dem Oberbegriff NationalSOZIALISTEN nicht! Und Thälmann war auch konservativ und völkisch und... er war Kommie!

Wer war dann "rechts" in der Weimarer Republik !?
Das katholische ZENTRUM , die DNVP von Hugenberg...oder gar die SPD vom braven Friedrich Ebert !?Rechts und links sind lediglich Orte im Parlament. Die Linken waren zur Zeit des ersten Parlaments in Paris eher die, die keine Kohle hatten, rechts saßen die Vertreter des Kapitals. Überall wo Sozialismus drauf steht, ist Links drin!

Würfelqualle
28.09.2024, 13:41
Früher war die JUNGE WELT das Jugendblatt des DDR-Kartells "Nationale Front" bestehend aus SED/Ost-CDU/LDPD/NDPD/DBD und FDGB,FDJ etc...etc...
Heute ist die JUNGE WELT eine kleine,feine Zeitung,die politisch unkorrekt Informationen bietet,die andere "Leitmedien" verschweigen.
Die wahren Zustände in der DDR lernte ich durch sicherlich gefiltert Beschreibungen meiner Verwandten in Chemnitz/Karl-Marx-Stadt und Ostberlin kennen.

Du hast nicht wirklich Ahnung von dem Thema. Die Thematik DDR hast du durch Beschreibungen deiner Verwandten in Chemnitz und Ostberlin bekommen.

Herr Vorsitzende, keine weiteren Fragen an den Zeugen.

Achilleas
28.09.2024, 13:43
Jetzt ist das in Thüringen eingetreten, was im Bund schon lange Tradition hat. Die AfD bekommt keinen Vizepräsidenten. Alle gegen die AfD.

Sowas nennt das Kartell: "Demokratie" !

Schande über die!

Dr Mittendrin
28.09.2024, 13:43
Die BRD hat den Begriff Demokratie nicht weniger durchgenudelt als die DDR, die blöden Amis oder Nordkorea.

Sollen sie zu einer Blockpartei fusionieren, wäre ehrlicher, brächte Mehrheit, wie der Verlogenheit und Rechtsbeugung.

Dr Mittendrin
28.09.2024, 13:45
Was noch so eine Idee wäre. Es gründet sich eine Partei, die ähnliche Ziele hat, wie die AfD. Also in der Art wie Werteunion, oder Freie Sachsen. Mit dieser Partei kommt dann die AfD auf ihre benötigte Mehrheit im Bund und Länder.

Dr Krallpartei, oder Dr Maaßenpartei.

Würfelqualle
28.09.2024, 13:50
Dr Krallpartei, oder Dr Maaßenpartei.

Sonst kommt die AfD auf keinen grünen Zweig.

Hat man ja bei der SED gesehen. Die ist ins Bodenlose abgestürzt, hat Wagenknecht erkannt, schwubs neue Partei gegründet, neuer Name, andere Mitglieder, mit Zugpferd Wagenknecht.

BrüggeGent
28.09.2024, 13:51
Du hast nicht wirklich Ahnung von dem Thema. Die Thematik DDR hast du durch Beschreibungen deiner Verwandten in Chemnitz und Ostberlin bekommen.

Herr Vorsitzende, keine weiteren Fragen an den Zeugen.

Wer ist der Vorsitzende...!?...wer ist der Staatsanwalt...gibt es einen Anwalt des Geschädigten...wer ist der Anwalt des Beklagten...!? Die DDR ist wohl eher ein Fall für Demenz-Therapeuten...

Peter Lustig
28.09.2024, 13:52
Sowas nennt das Kartell: "Demokratie" !

Schande über die!

Die werden sicher bald ganz demokratisch ein Gesetz beschliessen das die Stimmen der AfD nur zur hälfte zählen .
Das könnte dann manche Probleme im Vorfeld für das Altparteiengesocks lösen

Würfelqualle
28.09.2024, 13:54
Wer ist der Vorsitzende...!?...wer ist der Staatsanwalt...gibt es einen Anwalt des Geschädigten...wer ist der Anwalt des Beklagten...!? Die DDR ist wohl eher ein Fall für Demenz-Therapeuten...

Boah, dass sagt man doch so, wenn die Beweisfindung abgeschlossen ist. Stell dich doch nicht so dusslig an. Biste doch auch nicht.

Anhalter
28.09.2024, 13:54
"Wäre lieber"...es ist einfach nur Verrat, mit der CDU zu koalieren.

Die machen Altparteien-Politik. Der Altparteien-Block hat 56 Sitze, die AfD 32
Es ändert sich nichts ! Nicht einmal ansatzweise.

Wagenknecht hatte vor der Wahl gelabert, man müsse die Altparteien in Rente schicken.
Jetzt macht sie gemeinsame Sache mit denen. Sie ist eine rote Labertante, mehr nicht.

Denkst Du mir gefällt das ? Keineswegs, aber wie will man sonst regieren ? :?

Dr Mittendrin
28.09.2024, 13:54
Sahra Wagenknecht hat doch klare Vorstellungen wie es mit Deutschland weitergehen soll, sowas vermisse ich bei anderen Politikern. Gibt dazu genug Videos ...


Mogelpackung deine Scheisswagenknecht, du KOMMUNISTENDEPP; sie ist karrieregeil und koaliert auch mit Grünen ... AfD nicht.

https://sun9-77.userapi.com/impg/sIOGIirf0XOe4BmkdISHfpO7oFIaU7g66Pi7_w/MOdClxhFvy4.jpg?size=720x776&quality=95&sign=d341b22cb24de45f8380450ab8563a30&type=album

MANFREDM
28.09.2024, 13:57
Jetzt wurde mit dem Höcke ordentlich Schlitten gefahren. AfD nicht im Landtagspräsidium vertreten.

Achilleas
28.09.2024, 13:58
Mogelpackung deine Scheisswagenknecht, du KOMMUNISTENDEPP; sie ist karrieregeil und koaliert auch mit Grünen ... AfD nicht.

https://sun9-77.userapi.com/impg/sIOGIirf0XOe4BmkdISHfpO7oFIaU7g66Pi7_w/MOdClxhFvy4.jpg?size=720x776&quality=95&sign=d341b22cb24de45f8380450ab8563a30&type=album

:gp:

Eine sehr gute Herleitung!

Würfelqualle
28.09.2024, 13:59
Denkst Du mir gefällt das ? Keineswegs, aber wie will man sonst regieren ? :?

Na denkste, über 30 % der Wähler gefällt es, dass die AfD nicht mal einen Vizelandtagspräsidenten bekommt ? Oder das die AfD als Wahlgewinner nicht an der Regierung beteiligt wird ?

Dr Mittendrin
28.09.2024, 14:00
Ich rede mir nichts schön...ich empfand die AfD einst als gute Korrektur der unseligen Merkelpolitik...merkte dann, daß da eine reine rechte Frusttruppe heranwuchs...dann tauchte Wagenknecht immer öfter auf...sammelte interessante Leute ...schien und scheint mir eine Zukunft zu haben...aber natürlich muß sie die Leute in der zweiten Reihe auch mehr ranlassen...vor die Kameras.
Das Problem haben aber auch die CSU und die FREIEN WÄHLER...nur Söder und nur Aiwanger...wird irgendwann öde...

Ich wünsche euch bittere Zeiten, die kommen, ich kann es gut prognostizieren.


Wer so blöd wie du FDP wählt und rotgrün erst recht ermöglich .... Hopfen und Malz VERLOREN.

Jetzt sind Grüne eine Frusttruppe.

Schlummifix
28.09.2024, 14:03
Denkst Du mir gefällt das ? Keineswegs, aber wie will man sonst regieren ? :?

Ihr habt doch BSW gewählt, weil die Olle hübsch aussieht und aus der DDR stammt :wand:
Ihr Wähler seid schuld.
Deutschland ist aufgrund der Blödheit seiner Bürger nicht mehr zu retten.

Dr Mittendrin
28.09.2024, 14:04
Na denkste, über 30 % der Wähler gefällt es, dass die AfD nicht mal einen Vizelandtagspräsidenten bekommt ? Oder das die AfD als Wahlgewinner nicht an der Regierung beteiligt wird ?

Trotz den 30 % wurde manipuliert.


Es gab Wahlkreise mit über 70 %

https://sun9-75.userapi.com/impg/oh7W1j0aw4vW2C5tDj-VcF01CHE2zmwtC3vjKQ/mSHZGvjidj8.jpg?size=720x693&quality=95&sign=19905c8a31102f0a9a316fbaa39c422e&type=album

BrüggeGent
28.09.2024, 14:09
Ich wünsche euch bittere Zeiten, die kommen, ich kann es gut prognostizieren.


Wer so blöd wie du FDP wählt und rotgrün erst recht ermöglich .... Hopfen und Malz VERLOREN.

Jetzt sind Grüne eine Frusttruppe.

Sind nicht die Aiwanger-Leute auch frustriert...!?

Dr Mittendrin
28.09.2024, 14:10
Die werden sicher bald ganz demokratisch ein Gesetz beschliessen das die Stimmen der AfD nur zur hälfte zählen .
Das könnte dann manche Probleme im Vorfeld für das Altparteiengesocks lösen

https://sun9-75.userapi.com/impg/oh7W1j0aw4vW2C5tDj-VcF01CHE2zmwtC3vjKQ/mSHZGvjidj8.jpg?size=720x693&quality=95&sign=19905c8a31102f0a9a316fbaa39c422e&type=album


vorerst mal so

Anhalter
28.09.2024, 14:12
Ach und die Kriegslüsternheit der anderen Parteien machen ihr nichts aus?
Das nimmt se so in Kauf ?
SW ist eine grosse Heuchlerrin, mehr nicht

Wo steht das die Kriegslüsternheit in Kauf genommen wird ?

goldi
28.09.2024, 14:14
Jetzt wurde mit dem Höcke ordentlich Schlitten gefahren. AfD nicht im Landtagspräsidium vertreten.
grün geht gerade nicht.

nehmt mich doch einfach als kontraindikator
auch bei zack1 wahlwetten

Dr Mittendrin
28.09.2024, 14:14
Sind nicht die Aiwanger-Leute auch frustriert...!?

Erstens eh nur in Bayern, nur bzgl Impfung zoffte er mit Söder ...COVIDIOT sagte er.

FW brauchst nicht extrem loben. Macht zwecks CO2 gute Vorschläge, aber ist die halbe Miete, CO2 schadet dem Klima nicht.
Einfach die Erwärmung hinnehmen, sie macht nicht der Mensch.

Anhalter
28.09.2024, 14:16
Na denkste, über 30 % der Wähler gefällt es, dass die AfD nicht mal einen Vizelandtagspräsidenten bekommt ? Oder das die AfD als Wahlgewinner nicht an der Regierung beteiligt wird ?

Von mir aus kann die CDU mit der AfD zusammengehen, ich hätte nichts dagegen ...