G20-Gipfel 7./8. Juli in Hamburg

[Rhino]

Soko "Schwarzer Block" will alle Menschen datentechnisch erfassen, die bei den G20-Demos dabei waren.


https://www.youtube.com/watch?v=2qGbZ1guo5g
Klar: Leinen Los, die Linken die Sau raus lassen lassen, dann schnell neue Gesetze und Massnahmen beschliessen, die sich gegen das Volk im allgemeinem richten. Denn in dem Klima laesst sich ganz einfach mehr rechtfertigen.

[Pelle]

Jetzt wollen sie Christian bestrafen.

http://www.bild.de/regional/hamburg/g20-gipfel/halbe-city-in-oesi-hand-53809476.bild.html

[romeo1]

Jetzt wollen sie Christian bestrafen.

http://www.bild.de/regional/hamburg/g20-gipfel/halbe-city-in-oesi-hand-53809476.bild.html

Die Zecke bekommt, was sie provoziert hat.

[Pelle]

Die Zecke bekommt, was sie provoziert hat.

Ist er eine Zecke? Habe gehört Christian R. soll ein Rechter sein, der aus Bayern kommt.

Bildzeitung sagt: "Chaoten wollen in Knast."

http://www.bild.de/regional/hamburg/prozess/chaot-vor-gericht-53841650.bild.html

[romeo1]

Ist er eine Zecke? Habe gehört Christian R. soll ein Rechter sein, der aus Bayern kommt.

Bildzeitung sagt: "Chaoten wollen in Knast."

http://www.bild.de/regional/hamburg/prozess/chaot-vor-gericht-53841650.bild.html

Was Du so alles hörst.

[Pelle]

Was Du so alles hörst.

Genau

https://www.mopo.de/hamburg/g20-bubi-fabio-v---18--ringen-um-jeden-pflasterstein-28847602

[Pelle]

Kommt der 18-jährige Italiener bald frei?

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-in-hamburg-gericht-setzt-haftbefehl-gegen-fabio-v-aus-a-1178376.html

[Pelle]

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/G20-Hamburger-retten-Saab-vor-Schrottpresse,saab102.html

[Pelle]

Bundesweite Razzia gegen G20-Demonstranten.

http://www.bild.de/news/inland/g20-gipfel/chaoten-netzwerk-54085290.bild.html

[romeo1]

Bundesweite Razzia gegen G20-Demonstranten.

http://www.bild.de/news/inland/g20-gipfel/chaoten-netzwerk-54085290.bild.html

Das ist doch mal ne gute Nachricht.

[Rhino]

Bundesweite Razzia gegen G20-Demonstranten.

http://www.bild.de/news/inland/g20-gipfel/chaoten-netzwerk-54085290.bild.html

http://bilder.bild.de/fotos-skaliert/ein-blick-in-die-asservaten-der-polizei-nach-der-g20-razzia-zeigt-das-gefundene-waffenarsenal-messe-200618225-54091810/2,w=993,q=high,c=0.bild.jpg


Sieht zwar fast aus wie aus einem Werkzeugkasten, aber war wohl eher Teil einer Verabredung zum Landfriedensbruch.

[Pelle]

Gab es Verräter bei der Polizei?

http://www.bild.de/news/inland/g20-gipfel/chaoten-netzwerk-54085290.bild.html

https://deutsch.rt.com/kurzclips/61728-protest-nach-razzien-gegen-g20-linksextremisten/


https://www.youtube.com/watch?v=BkTEb9Ybt7E

[Pelle]

ver.di Nils (Student Nils Jansen, 22, aus Bonn) beschwert sich über die Soko "Schwarzer Block".

http://www.bento.de/politik/g20-in-hamburg-nils-war-bei-den-protesten-dabei-die-polizei-fuehrte-bei-ihm-eine-razzia-durch-1920101/

[Pelle]

Heute werden die linken balanceistischen G20-Teufel gejagt. Zum späten Vormittag, begingt die Polizei mit der öffentlichen Fahndung nach den linken, balanceistischen G20 Gewalttätern.

http://www.bild.de/regional/hamburg/g20-gipfel/polizei-fahndet-oeffentlich-54212876.bild.html

[Politikqualle]

Heute werden die linken balanceistischen G20-Teufel gejagt. Zum späten Vormittag, begingt die Polizei mit der öffentlichen Fahndung nach den linken, balanceistischen G20 Gewalttätern. .. Der Aufwand zur Identifizierung der Gewalttäter ist immens. Aber: Die Straftat muss den Personen exakt nachgewiesen werden können, damit diese von einem Gericht verurteilt werden können.
.. und daran wird es dann scheitern ..

[Politikqualle]

Gab es Verräter bei der Polizei? .. NEIN .. kann ich mir nicht vorstellen , weil die Polizisten die Prügelknaben sind , die Schwätzer oder Verräter oder Maulwürfe sitzen oben , es sind Richter , Staatsanwälte und Politiker ..

[Politikqualle]

.. 22 Verurteilungen: Die G20-Prozess-BilanzNach Schätzungen von Polizei und Verfassungsschutz waren in den drei Krawall-Tagen zum G20-Gipfel 5000 Täter aktiv.
► Insgesamt gab es 51 Beschuldigte, die in U-Haft gesessen haben. Aktuell sitzen noch drei Tatverdächtige in U-Haft – bei zwei von ihnen hat die Hauptverhandlung bereits begonnen.
► Kommenden Dienstag beginnt der vorerst letzte Haftsachen-Prozess, dann folgen Dutzende, vielleicht Hunderte Verfahren, bei denen die Beschuldigten nicht in U-Haft sitzen.
► Bislang gab es 22 Verurteilungen – sechs davon ohne Bewährung. Die höchste Strafe bisher bekam Ümüt Y. (28) – drei Jahre Haft wegen schweren Landfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung.
Nach BILD-Informationen werden rund 3000 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den G20-Krawallen geführt, viele davon gegen
unbekannt.

[Pelle]

Und wieder hat die Polizei keine linken Balanceisten und Satanbrüder gefangen.

https://www.polizei.hamburg/g20-fahndungen/10027864/g20-fahndungen-c/


https://www.youtube.com/watch?v=CjnvHJmAA6g

[MANFREDM]

ver.di Nils (Student Nils Jansen, 22, aus Bonn) beschwert sich über die Soko "Schwarzer Block".

http://www.bento.de/politik/g20-in-hamburg-nils-war-bei-den-protesten-dabei-die-polizei-fuehrte-bei-ihm-eine-razzia-durch-1920101/

Klar, dass von dem linksfaschistischen Dreck nur Mimimimihhhhhhhhhh kommt.

[Kaktus]

.. NEIN .. kann ich mir nicht vorstellen , weil die Polizisten die Prügelknaben sind , die Schwätzer oder Verräter oder Maulwürfe sitzen oben , es sind Richter , Staatsanwälte und Politiker ..
Es gab genügend "agents provocateurs" bei anderen Demos. Warum sollte das bei G20 anders gewesen sein?

[romeo1]

Auf Zeckenseiten im Internet wurden jetzt mehrere dutzend Fotos von Polizisten veröffentlich, die bei den Randalen in der Rgaer-Str. in Berlin dabei waren. Es wurde dazu aufgerufen, die Namen und Adressen herauszufinden um diesen Polizisten einen Besuch abzustatten. Ich gehe mal davon aus, daß das Berliner Politgesindel die Betreffenden im Stich lassen wird.

[Truitte]

Auf Zeckenseiten im Internet wurden jetzt mehrere dutzend Fotos von Polizisten veröffentlich, die bei den Randalen in der Rgaer-Str. in Berlin dabei waren. Es wurde dazu aufgerufen, die Namen und Adressen herauszufinden um diesen Polizisten einen Besuch abzustatten. Ich gehe mal davon aus, daß das Berliner Politgesindel die Betreffenden im Stich lassen wird.
hierzu ein Leserbrief von heute aus Welt N24:

Ich bin nicht so entsetzt, wie die Polizeigewerkschaften. Seitdem die Linken die Privatadressen von AfD-Politikern und deren Kindern ohne Konsequenzen veröffentlichten durften, kann mich nichts mehr so schnell entsetzen in diesem Land.

[Anita Fasching]

Klar, dass von dem linksfaschistischen Dreck nur Mimimimihhhhhhhhhh kommt.

Die Antifas machen jetzt auf vorgezogene Retourkutsche, und veröffentlichen Fotos von Polizisten mit indirekten Drohungen.
Tja, hätte de Misere doch mal besser die komplette Indymedia.Scheisse.org dicht gemacht.:D
Aber wie uns eben erst im BT dicke Bonzen von FDP und CDU erklärten, sind die "Rechten" immer noch das Riesenproblem.
Da fallen die paar linken Zündler und Radaubrüder doch glatt hinten runter.
Ich als Bulle wüsste ja, wo der Feind steht und welchen Herren ich bestimmt nicht dienen würde. Aber das zu erkennen, dafür reicht es bei den Bütteln wohl nicht. Sowohl in der Birne, als auch auf der moralischen Ebene.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/linksextremisten-veroeffentlichen-polizisten-pranger/

[Politikqualle]

Auf Zeckenseiten im Internet wurden jetzt mehrere dutzend Fotos von Polizisten veröffentlich, die bei den Randalen in der Rgaer-Str. in Berlin dabei waren. Es wurde dazu aufgerufen, die Namen und Adressen herauszufinden um diesen Polizisten einen Besuch abzustatten. Ich gehe mal davon aus, daß das Berliner Politgesindel die Betreffenden im Stich lassen wird... wo wurde das denn veröffentlicht ? eigentlich sollten diese roten Zecken mal ordentlich was auf die Fresse bekommen ..

[Neu]

.. bitte ??? dann klär mich mal auf ..

In Barcelona ist mir klar geworden, wie die Polizei tickt. Ein Politiker gibt Anweisung, und sie prügeln auf die Bevölkerung ein und schießen mit Gummigeschossen. Auch in Stuttgart 21 war das so, dort allerdings mit Wasserwerfern. In Hamburg wars etwas anders; da war die Polizei völlig unterbesetzt und total übermüdet, nachdem sie bereits im Vorfeld das legal errichtete Camp geräumt hat. Die Politik wollte Randale, die linken sollten weniger Stimmen bekommen zur Wahl, die ja anstand. Auch die rechten sollten Stimmen verlieren. Genau deshalb hat man zwar die Veranstaltung geschützt, und für den "Rest" gabs kein Personal.

Wer mir erzählen will, dass es in Deutschland keine Polizei gibt - es gibt weit über 200.000 Polizisten in Deutschland, von denen man ganz problemlos mit ein paar Fliegern diese auf die beiden Flughäfen in Hamburg bringen und sofort einsetzen kann.

[Politikqualle]

In Barcelona ist mir klar geworden, wie die Polizei tickt. **. .. dir ist absolut nix klar , du schreibst nur dummes Zeug ..

[Tryllhase]

Die Antifas machen jetzt auf vorgezogene Retourkutsche, und veröffentlichen Fotos von Polizisten mit indirekten Drohungen.
Tja, hätte de Misere doch mal besser die komplette Indymedia.Scheisse.org dicht gemacht.:D
Aber wie uns eben erst im BT dicke Bonzen von FDP und CDU erklärten, sind die "Rechten" immer noch das Riesenproblem.
Da fallen die paar linken Zündler und Radaubrüder doch glatt hinten runter.
Ich als Bulle wüsste ja, wo der Feind steht und welchen Herren ich bestimmt nicht dienen würde. Aber das zu erkennen, dafür reicht es bei den Bütteln wohl nicht. Sowohl in der Birne, als auch auf der moralischen Ebene.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/linksextremisten-veroeffentlichen-polizisten-pranger/
Und das blöde Volk erkennt nicht, dass es ohne Selbsthilfe nicht geht.

[Neu]

.. dir ist absolut nix klar , du schreibst nur dummes Zeug ..

Ach, mal wieder keine Argumente? Nix belastbares? Typisch von dir. Kenne ich nicht anders, als dass du persönlich wirst. Was kommt jetzt, eine schärfere Beleidigung?

[Jay]

Guckt euch mal die Fotos an, besonders die Fotos bei "Plünderungen". Da hat Antifa wohl gemeinsam mit Arabische Clans Geschäfte gemacht.

https://www.polizei.hamburg/g20-fahndungen/

[Neu]

Guckt euch mal die Fotos an, besonders die Fotos bei "Plünderungen". Da hat Antifa wohl gemeinsam mit Arabische Clans Geschäfte gemacht.

https://www.polizei.hamburg/g20-fahndungen/

Wieviel Polizisten waren darunter? Üblicherweise mischen sie sich "unters Volk".

[Politikqualle]

Wieviel Polizisten waren darunter? Üblicherweise mischen sie sich "unters Volk". .. du schreibst nur Scheiße ..

[Königstiger87]

Hab leider keine Ratte erkannt. Aber diese roten Ratten haben ja auch Nachbarn und Verwandte, die nicht linksterroristisch sind. Da wird der einige oder andere noch geschnappt werden.

[Väterchen Frost]

In der MOPO, dem Zentralorgan der Linksgrünen Hamburger Regierung flennen die Leserkommentarschreiber schon wieder rum, dass man nun gegen die armen Gewalttäter so vorgeht. Dabei war doch allein die Polizei mit ihrem falschen Demokratieverständnis und ihrem martialischen Auftreten an allem schuld, die nun mit dieser Art Fahndung von ihren eigenen Versäumnissen ablenken wolle.:wand::wand:

[Neu]

.. du schreibst nur Scheiße ..

Ja, das stinkt schon zum Himmel. Auch bei Stuttgart 21 waren Polizisten unter den Demonstranten - um der Polizei einen Grund zu geben, mal richtig draufzuhauen.
Edit, Link: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.zivilfahnder-s-21-gegner-unter-aufsicht.dcfabcd3-e359-4303-86b6-03d1171d9ec8.html

[Anita Fasching]

Und das blöde Volk erkennt nicht, dass es ohne Selbsthilfe nicht geht.

Du meinst, wir sollten das Antifa-Problem selbst in die Hand nehmen?
Also ich habe noch nie Probleme damit gehabt, linken Spinnern die Meinung nonverbal zu kommunizieren.
Aber das ist schon ne Weile her, mittlerweile sollte eben die Jugend auch mal so langsam in die Puschen kommen.

[Anita Fasching]

Guckt euch mal die Fotos an, besonders die Fotos bei "Plünderungen". Da hat Antifa wohl gemeinsam mit Arabische Clans Geschäfte gemacht.

https://www.polizei.hamburg/g20-fahndungen/

Haha, schaut euch mal diesen wackeren Kämpfer der Linksfront an.:D
Mit solchen erbärmlichen und gescheiterten Kreaturen haben wir es halt auf der anderen Seite zu tun.
Ihr könnt euch vorstellen, warum ich solchen Typen früher eher ein Bier ausgegeben habe, als ihm die faulige Gebissleiste zu lichten.
Man ist eben immer noch Mensch, und mit Pennern habe ich halt eher Mitleid.

https://www.polizei.hamburg/contentblob/9974098/9563ffae827557a11d0c791ab2563fc8/data/ut26-960x540.png

[Zirkuszelt]

Haha, schaut euch mal diesen wackeren Kämpfer der Linksfront an.:D
Mit solchen erbärmlichen und gescheiterten Kreaturen haben wir es halt auf der anderen Seite zu tun.
Ihr könnt euch vorstellen, warum ich solchen Typen früher eher ein Bier ausgegeben habe, als ihm die faulige Gebissleiste zu lichten.
Man ist eben immer noch Mensch, und mit Pennern habe ich halt eher Mitleid.

https://www.polizei.hamburg/contentblob/9974098/9563ffae827557a11d0c791ab2563fc8/data/ut26-960x540.png
Der hat mindestens 12 kleine Jägermeister getankt.

[Tryllhase]

Du meinst, wir sollten das Antifa-Problem selbst in die Hand nehmen?
Also ich habe noch nie Probleme damit gehabt, linken Spinnern die Meinung nonverbal zu kommunizieren.
Aber das ist schon ne Weile her, mittlerweile sollte eben die Jugend auch mal so langsam in die Puschen kommen.
Deutsche Milchreisbubis, von der Krippe über Kindergarten und Schule von Frauen fast all ihrer Männlichkeit beraubt, können dies auf absehbare Zeit nicht. Aber man muss den Islamisten klar machen, wo ihr ungläubiger Hauptfeind steht. Vielleicht sind sie temporär als Bundesgenossen brauchbar.

[Anita Fasching]

Der hat mindestens 12 kleine Jägermeister getankt.

Klar, die toten Hosen leben(auch)von solchen abgewrackten Existenzen, und das nicht schlecht.
Die geben ihren letzten Taler für die Pseudo-Antikapitalisten, damit diese in immer mehr Geld baden können.
Im Alk- und Drogenrausch bekommen diese durchs soziale Netz gefallenen Typen aber eh nichts mehr mit.

[Anita Fasching]

Deutsche Milchreisbubis, von der Krippe über Kindergarten und Schule von Frauen fast all ihrer Männlichkeit beraubt, können dies auf absehbare Zeit nicht. Aber man muss den Islamisten klar machen, wo ihr ungläubiger Hauptfeind steht. Vielleicht sind sie temporär als Bundesgenossen brauchbar.

Jetzt komm ich nicht mehr ganz mit.
Du meinst, wir sollten die Islamboys auf die Antifatzken ansetzen?
Mit der Scharia Fangruppe gemeinsame Sache machen?
Das geht mir dann doch entschieden zu weit.
Unsere Probleme können nur wir alleine lösen.

[Väterchen Frost]

Jetzt komm ich nicht mehr ganz mit.
Du meinst, wir sollten die Islamboys auf die Antifatzken ansetzen?
Mit der Scharia Fangruppe gemeinsame Sache machen?
Das geht mir dann doch entschieden zu weit.
Unsere Probleme können nur wir alleine lösen.

Islamiker als Bundesgenossen? Nein? Mit denen kloppt man sich hinterher um die Beute und da die kein normales Werteschema haben, ist mal klar, wer den kürzeren zieht. Angesehen davon, wo steht denn der Feind? In der deutschen Frau, die den männlichen Nachwuchs zur Witzfigur enteiert hat? Da sagt der Islamist glatt: "Du, isch fick Deine Alde" und macht das auch gleich und die wird rollig wie sonst was. So lässt sich nichts gewinnen.

[Tryllhase]

Jetzt komm ich nicht mehr ganz mit.
Du meinst, wir sollten die Islamboys auf die Antifatzken ansetzen?
Mit der Scharia Fangruppe gemeinsame Sache machen?
Das geht mir dann doch entschieden zu weit.
Unsere Probleme können nur wir alleine lösen.
Eben nicht! Zumindest temporär ist der Islam die einzige Chance, unsere kopfstehende Gesellschaft wieder auf die Füße zu stellen. Eigenes "Personal" ist uns leider völlig ausgegangen.

[Tryllhase]

Islamiker als Bundesgenossen? Nein? Mit denen kloppt man sich hinterher um die Beute und da die kein normales Werteschema haben, ist mal klar, wer den kürzeren zieht. Angesehen davon, wo steht denn der Feind? In der deutschen Frau, die den männlichen Nachwuchs zur Witzfigur enteiert hat? Da sagt der Islamist glatt: "Du, isch fick Deine Alde" und macht das auch gleich und die wird rollig wie sonst was. So lässt sich nichts gewinnen.
Die Antifa ist da ein bisschen klüger und hat die Moslems längst als nützliche Idioten im Klassenkampf erkannt. Und sie stellt sich vor sie, wenn ihr Antisemitismus über die Stränge schlägt.

[Väterchen Frost]

Die Antifa ist da ein bisschen klüger und hat die Moslems längst als nützliche Idioten im Klassenkampf erkannt. Und sie stellt sich vor sie, wenn ihr Antisemitismus über die Stränge schlägt.

Stellt sich vor sie = mildert deren Antisemitismus ab oder unterstützt diesen?

[Uffzach]

Die Antifa ist da ein bisschen klüger und hat die Moslems längst als nützliche Idioten im Klassenkampf erkannt. Und sie stellt sich vor sie, wenn ihr Antisemitismus über die Stränge schlägt.
Meine Rede. Deshalb sind Antifa und Islamisten im politischen Kampf gleich zu behandeln. :cool:

[Tryllhase]

Stellt sich vor sie = mildert deren Antisemitismus ab oder unterstützt diesen?
Antifas sind immer heimliche Antisemiten. Und sie unterstützen natürlich den Antisemitismus. Heimlich.

[Politikqualle]

Eben nicht! Zumindest temporär ist der Islam die einzige Chance, unsere kopfstehende Gesellschaft wieder auf die Füße zu stellen. . .. du tickst nicht richtig , es ist genau umgekehrt , der Islam vernichtet die Gesellschaft in diesem Lande ..

[Tryllhase]

.. du tickst nicht richtig , es ist genau umgekehrt , der Islam vernichtet die Gesellschaft in diesem Lande ..
Unsere in Jahrhunderten gewachsene Gesellschaft wurde durch die 68er "Bewegung" zerstört, indem man alles Alte und Bewährte negierte und über Bord warf. Der Islam, so gefährlich er sein mag, hat hingegen noch gewisse Werte bewahrt. Neben dem(allerdings stark überspitztem) Ehrgefühl stellt er ein Bollwerk gegen die Hipp-Hopp-Wegwerf- Gesellschaft dar. Und da diese unsere Gesellschaft nicht daran denkt, sich freiwillig auf ein vernünftiges Maß zurückzufinden, muss sie dazu gezwungen werden. Das geht leider nur mit äußerer Hilfe.

[romeo1]

Unsere in Jahrhunderten gewachsene Gesellschaft wurde durch die 68er "Bewegung" zerstört, indem man alles Alte und Bewährte negierte und über Bord warf. Der Islam, so gefährlich er sein mag, hat hingegen noch gewisse Werte bewahrt. Neben dem(allerdings stark überspitztem) Ehrgefühl stellt er ein Bollwerk gegen die Hipp-Hopp-Wegwerf- Gesellschaft dar. Und da diese unsere Gesellschaft nicht daran denkt, sich freiwillig auf ein vernünftiges Maß zurückzufinden, muss sie dazu gezwungen werden. Das geht leider nur mit äußerer Hilfe.

Der Islam als rückständige, totalitäre und faschistoide Politgeligion ist alles andere als geeignet, die Auswüchse des 68-er Irrsinns auszugleichen. Da kommt man vom Regen in die Traufe.

[Tryllhase]

Der Islam als rückständige, totalitäre und faschistoide Politgeligion ist alles andere als geeignet, die Auswüchse des 68-er Irrsinns auszugleichen. Da kommt man vom Regen in die Traufe.
Es geht aber leider nicht anders. Man hofft ja, wie es die Antifa tut, nach dem der Mohr seine Schuldigkeit tat, diesen wieder los zu werden, da er keine Chance gegen "revolutionäre Arbeitermassen" hätte. Wohl eine Illusion. Aber eine Selbstheilung unserer kaputten Gesellschaft ist ausgeschlossen.

[Politikqualle]

Der Islam, so gefährlich er sein mag, hat hingegen noch gewisse Werte bewahrt. . .. du Vollidiot , wenn der Islam so gefährlich ist , wie du schreibst , welche Werte soll er dann bewahrt haben ???? Die Scharia ???? Den Terrorismus ????

[romeo1]

Es geht aber leider nicht anders. Man hofft ja, wie es die Antifa tut, nach dem der Mohr seine Schuldigkeit tat, diesen wieder los zu werden, da er keine Chance gegen "revolutionäre Arbeitermassen" hätte. Wohl eine Illusion. Aber eine Selbstheilung unserer kaputten Gesellschaft ist ausgeschlossen.

Trotzdem bleibt es eine schwachsinnige Behauptung, duch die Einführung des Islams die Irrwege der 68-er auzubügeln. Das macht es nur noch viel schlimmer.

[cornjung]

.. du Vollidiot , wenn der Islam so gefährlich ist , wie du schreibst , welche Werte soll er dann bewahrt haben ???? Die Scharia ???? Den Terrorismus ????
Wenn der Islam so gefährlich ist, warum ist die USA mit den gefährlichsten und radikalsten islamischen Golfstaaten verbündet, helfen wir den Islamis in Syrien und holen uns die Islamis ins Land ?

[Tryllhase]

.. du Vollidiot , wenn der Islam so gefährlich ist , wie du schreibst , welche Werte soll er dann bewahrt haben ???? Die Scharia ???? Den Terrorismus ????
Spar dir deine roten Punkte und mach dich lieber kundig. Der Islam ehrt die Familie, verkörpert ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsdenken und bekämpft die übertriebene Freizügigkeit. In die richtigen Bahnen gelenkt, ein brauchbares Bollwerk gegen die 68er.

[Tryllhase]

Trotzdem bleibt es eine schwachsinnige Behauptung, duch die Einführung des Islams die Irrwege der 68-er auzubügeln. Das macht es nur noch viel schlimmer.
Nein. Schlimmer wird es nur noch, wenn das beabsichtigte Chaos zu einer linksextremen Revolution führt.
Deshalb muss man schnellstens lenkend eingreifen.

[romeo1]

Nein. Schlimmer wird es nur noch, wenn das beabsichtigte Chaos zu einer linksextremen Revolution führt.

Dein Blödsinn wird nicht besser, wenn Du ihn noch 100-fach wiederholst.

[Politikqualle]

Der Islam ehrt die Familie, verkörpert ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsdenken und bekämpft die übertriebene Freizügigkeit. In die richtigen Bahnen gelenkt, ein brauchbares Bollwerk gegen die 68er. .. du obergradiger Vollidiot , der Islam ehrt nicht die Familie , der Islam unterdrückt die Familie , der Mann ist das Oberhaupt und kann befehlen, sollte die Frau nicht gehorchen gibt es Schläge , lt. Koran erlaubt !! , ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsdenken im Islam gibt es nicht , du bist der größte Witzbold , dann dürfte es ja keinen einzigen kriminellen Moslem geben , doch gerade die Menschen mit dem Islam sind die größten Verbrecher und Kriminellen und das nennst du ausgeprägtes Gerechtigkeitsdenken ??? wo bitte finden denn zur Zeit die Bürgerkriege statt ??? ausschließlich in Islamischen Ländern !!!! tolles ausgeprägtes Gerechtigkeitsdenken von dir .. ..

[Reconquista]

.. du obergradiger Vollidiot , der Islam ehrt nicht die Familie , der Islam unterdrückt die Familie , der Mann ist das Oberhaupt und kann befehlen..


Und? Was ist daran schlimm? Ohne Frauen wäre der Westen nicht am Ende - insbesondere in Deutschland. Warum bekommen Muslimische Familien heute noch so viele Kinder? Weil die ihre Frauen im Griff haben. Warum schert ihr Cucks euch um die Freiheit der weißen Frauen? Die sind unser Untergang, die größten Verräter in der Geschichte der Menschheit.

Was hat die sogenannte Freiheit uns gebracht, außer eine degenerierte Gesellschaft, die mittlerweile komplett am Ende ist? Nichts. Das ist auch der Grund, warum Muslime problemlos dieses Land übernehmen. Dominante Kulturen werden immer siegen.

[Politikqualle]

. Das ist auch der Grund, warum Muslime problemlos dieses Land übernehmen. . .. ein absoluter Blödsinn , die kommen weil es hier Geld umsonst gibt und kostenloses Essen und Wohnung .. man will sich in Deutschland häuslich machen um das Land finanziell auszubeuten ...

[Reconquista]

.. ein absoluter Blödsinn , die kommen weil es hier Geld umsonst gibt und kostenloses Essen und Wohnung .. man will sich in Deutschland häuslich machen um das Land finanziell auszubeuten ...

Das ändert doch alles nichts an der Tatsache, dass die muslimische Kultur, eine dominante Kultur ist und die deswegen dieses Land problemlos übernehmen werden. Die haben nämlich ihre Frauen im Griff, Männer sind noch Männer und Familienzusammenhalt steht an oberster Stelle. Was hat uns die "Freiheit" im Westen gebracht? Eindeutig eine degenerierte Gesellschaft. Die durchschnittliche deutsche Frau hat heutzutage mit zwölf bereits fünf verschiedene Geschlechtspartner, ist mit 13 am rauchen, mit 14 an jedem Wochenende besoffen und das zieht sich bis zum dreißigsten Lebensjahr durch ihr Leben. Irgendwann mit 32 bekommt die dann ein Kind - wenn überhaupt.

Und ihr wundert euch tatsächlich, dass Muslime dieses Land problemlos übernehmen? Ich muss herzhaft lachen.

[Tryllhase]

Das ändert doch alles nichts an der Tatsache, dass die muslimische Kultur, eine dominante Kultur ist und die deswegen dieses Land problemlos übernehmen werden. Die haben nämlich ihre Frauen im Griff, Männer sind noch Männer und Familienzusammenhalt steht an oberster Stelle. Was hat uns die "Freiheit" im Westen gebracht? Eindeutig eine degenerierte Gesellschaft. Die durchschnittliche deutsche Frau hat heutzutage mit zwölf bereits fünf verschiedene Geschlechtspartner, ist mit 13 am rauchen, mit 14 an jedem Wochenende besoffen und das zieht sich bis zum dreißigsten Lebensjahr durch ihr Leben. Irgendwann mit 32 bekommt die dann ein Kind - wenn überhaupt.

Und ihr wundert euch tatsächlich, dass Muslime dieses Land problemlos übernehmen? Ich muss herzhaft lachen.
Richtig. Die Meckerer haben ja nicht einen einzigen konstruktiven Vorschlag, wie man unsere verkorkste Gesellschaft wieder auf die Füße stellen kann. Im Gegensatz zu vielen verkalkten Rechten hat die Antifa das islamische Potenzial längst erkannt und spannt es für ihre Ziele ein. Uns bleibt keine andere Wahl, als diese Strategie zu übernehmen. Es sei denn- ja es sei denn, die Meckerer hätten eine andere machbare Lösung zu bieten und bewiesen damit, dass sie nicht nur Dummschwätzer sind. Eine Wahl der AfD genügt keineswegs. Die Islamisten sind da und gehen nicht wieder.

[Pelle]

Die linke, balanceistische Krawall-Barbie will zurückschlagen. Hat die nicht genug?

http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/medien/bild-fuenf-beschwerden-wegen-krawall-barbie-a-1411533

http://www.taz.de/!5472614/

http://www.turi2.de/aktuell/bild-druckt-wieder-fotos-mutmasslicher-g20-randalierer/

[Väterchen Frost]

Die linke, balanceistische Krawall-Barbie will zurückschlagen. Hat die nicht genug?

http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/medien/bild-fuenf-beschwerden-wegen-krawall-barbie-a-1411533

http://www.taz.de/!5472614/

http://www.turi2.de/aktuell/bild-druckt-wieder-fotos-mutmasslicher-g20-randalierer/

Abgesehen davon, dass die Überschrift in der Bild-Zeitung völlig falsch ist - statt "So jung, so voller Hass!" hätte es besser geheißen: "So jung, so voller Blödheit!", aber bitte - haben wir ja nun hier an verschiedenen Stellen herausgearbeitet, dass sich der IQ vieler junger deutscher oder nordwesteuropäischer Frauen und Mädchen sich in etwa auf Höhe eines gut getrimmten englischen Parkrasens befindet. Von daher hat die Feststellung, dass eine blonde junge Frau vom Typ Tussi ganz weit unten wieder zuschlagen will, leider den Sensationswert der Zeitung von gestern. Allerdings ganz gut, dass das noch mal wieder konkret mit Bild gezeigt wird. Einfältigere Kreaturen, wie ich, könnten sonst auf den Trichter kommen, linke Krawallantinnen würden alle so aussehen, wie die weibliche Version von Pöbel-Ralle, dem Hassprediger der SozeBlähDäh aus S-H oder wenigsten wie Bätschi-Fresse.

[Pelle]

Münchner Polizist soll bei G20-Gipfel Polizei-Kollegen angegriffen haben.

https://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/muenchner-polizist-soll-sich-an-g20-krawallen-beteiligt-haben-100.html

[Pelle]

72 Millionen kostet der linke und balanceistische Aufstand.

http://www.bild.de/regional/hamburg/g20-gipfel/in-hamburg-kostet-bund-73-millionen-euro-54694948.bild.html

[Pelle]

Das Verfahren gegen den Sprecher der Roten Flora wurde eingestellt.

[Rhino]

Das ändert doch alles nichts an der Tatsache, dass die muslimische Kultur, eine dominante Kultur ist und die deswegen dieses Land problemlos übernehmen werden. Die haben nämlich ihre Frauen im Griff, Männer sind noch Männer und Familienzusammenhalt steht an oberster Stelle. Was hat uns die "Freiheit" im Westen gebracht? Eindeutig eine degenerierte Gesellschaft. Die durchschnittliche deutsche Frau hat heutzutage mit zwölf bereits fünf verschiedene Geschlechtspartner, ist mit 13 am rauchen, mit 14 an jedem Wochenende besoffen und das zieht sich bis zum dreißigsten Lebensjahr durch ihr Leben. Irgendwann mit 32 bekommt die dann ein Kind - wenn überhaupt.

Und ihr wundert euch tatsächlich, dass Muslime dieses Land problemlos übernehmen? Ich muss herzhaft lachen.
Obwohl ich Dir im Ansatz zustimme, denke ich Du hast das Ganze ueberspitzt formuliert.
- Islam Dominante Kultur. Nun ihre bekannten Fuehrer, stehen da konsequenter fuer ein, als das etwas bei den Amtskirchen der Fall ist. Bei letzteren ist das so eine Art sozialer Sonntagsclub, wo gepredigt wird, "seid doch mal alle nett zueinander", "bezahlt bitte eure Steuern und vergesst das Spenden nicht". Eine Weltanschauung haben die nicht eigentlich wirklich zu bieten und dann reden wir nicht mal von der geistlichen Nahrung des Evangeliums". Im Gegenteil koennen evangelikale Christen damit rechnen ausgegrenzt und abserviert zu werden. Aber auch die konsequenteren Muslime duerften eine Minderheit sein. Die Masse der nominell islamitischen Zivilokkupanten, duerfte auch nicht viel religioeser sein als der durchschnittliche Katholik.
- Gegenpol Deutsche Kultur. Nah ja, das hat man in den letzten Jahrzehnten systematisch erodiert. Und nicht zuletzt mit einer "Erinnerungskultur" ersetzt in der die Deutschen "die Boesen" sind und alle anderen irgendwie unschuldige Opfer, die von den boesen Deutschen in die Gaskammer geschmissen wurden. Wobei das Gaskammer meme mit der Zeit abgenommen wird, auch beim Holocaust-Meme geht man da nicht mehr so gerne direkt ran. Kann jeder sich ausmalen woran das liegen koennte. Kulturvereine sind fuer "alte Leute" und deshalb eben nicht "in" fuer Jugendliche und junge Erwachsene. Die wenigsten Eltern haben weder die Zeit noch das Vermoegen ihren Kindern da etwas zu vermitteln. Es sollte auch klar sein, dass es eine groessere Blosstellung an elektronische Medien gibt. Das war erst der Fernseher, dann der Computer und jetzt das Internet zusammen mit sozialen Medien, wobei letztere fuer das Medienkartell eine potentielle Bedrohung darstellen.
- Frauen im Griff haben. Das scheint bei Muslimen egal ob religioes oder nur biographisch, tatsaechlich der Fall zu sein. Wobei ich auch schon vernommen habe, dass die Frauen im Islam durchaus eine treibende Kraft sind oder sein koennen. Die sind teilweise fanatischer als die Maenner. Die Unterwuerfigkeit der Frauen gibt den Maennern dann so eine Art Ueberlegenheitsgefuehl. Trotz allem was Feministen so alles behaupten, sind Frauen und Maedchen in den germanisch gepraegten Kulturen des Westens aber nie wirklich unterdrueckt worden. Sicher, die hatten eine andere Rolle als die Maenner und waren eher auf Privatssphere und Haushalt eingestellt. Man hat ihnen aber trotzdem immer eine grosse Wertschaetzung entgegengebracht. Das mag der Staatsschulzoegling und Medienkonsument anders sehen, aber die liegen ja auch voellig falsch was die Deutsche Geschichte des 20sten Jahrhunderts betrifft.
- Maennlichkeit. Mich haben Muslime damit nie wirklich ueberzeugt. Aber das liegt vielleicht daran, dass ich selber eine eher maennlich-dominante Persoenlichkeit bin. Fuer mich ist der Islam-Macho eher ein Wicht, der mal die grosse Klappe arrogant raushaengen laesst. Solche Leute sind nur in der Gruppe stark. Brutalitaet soll da wohl die Selbstzweifel kompensieren. Hier sei auch die, unter Moslems durchaus verbreitete, Homosexualitaet erwaehnt. Anerkannt davon ist der dominante-"maennliche" Teil. Ich vermute das soll wiederum Selbstzweifel kompensieren. Gut den Deutschen wurde die Maennlichkeit, mittels Pazifismus und Gleichheitswahn, weitgehend abtrainiert. Wer dominiert ist boese, wer sich gegen die Aggressionen anderer wehrt ist der Teufel. Ich kenn das aus meiner und anderer Erfahrung, gerade die Jungs die sich mal wehrten wurden von Lehrern dumm angemacht. Sie haetten "sich ja auch mit Worten wehren koennen", oder "es dem Lehrer sagen koennen". Sind natuerlich alles Scheinargumente, weil man eben keine Wehrhaftigkeit will und darauf zielt ein Gewaltmonopol durchzusetzen.
- Familienzusammenhalt. Der ist vor allem staerker, wenn man sich eben nicht auf andere Strukturen verlassen kann. In Deutschland gibts die Sozialhilfe, "kostenlose" Bildung, das Arbeitsamt und die gute Polizei, wobei Gewalt ohnehin bis vor kurzem ohnehin eine Randerscheinung war.
- Mit 12 bereits 5 Geschlechtspartner? Das mags geben. Aber ist das nicht noch immer eine Randerscheinung? Ich meine mit zwoelf, da hat meist nicht mal die Pubertaet eingesetzt. Dass die Fruehsexualisierung ein Problem ist und dass vor allem Maedchen und Frauen durch wechselnde Geschlechtspartner seelisch verkrueppelt werden, werde ich aber gewiss nicht abstreiten.
- Mit 13 rauchen, mit 14 jedes Wochenende besoffen. Und mit 15 vermutlich regelmaessiger Drogenkonsum. Pubertaetserscheinung? Wieso sind die denn heute extremer als vor Jahrzehnten?
- Bis zum 30 Lebensjahr. Du meinst also pubertaeres Rumgehopse hat man ausgedehnt, von etwa 20 bis in die 30er oder sogar noch laenger. Das sehe ich auch als Problem. Trau keinem ueber 30, war doch mal so ein Spruch.
- Mit 32 ihr erstes Kind. Stimmt Das Erstgeburtsalter hat sich um etwa 10 Jahre verschoben. Die Frauen haetten da locker 3-4 Kinder bereits haben koennen. Und Kinder muesse uebrigens gar nicht so viel Kosten wie sich das viele Leute vorstellen.


Also "problemlos" werden die Deutschland nicht uebernehmen. Allerdings dank Umerziehung und Degeneration wesentlich leichter, als es das jemals in der Geschichte der Fall war. Und nun kommt die grosse Frage wie willst Du das verhindern und das Problem loesen. Wir sind uns vermutlich einig, dass es zuerst ein kulturelles Problem und dann erst eine politische Herausforderung ist. Und eben nicht umgekehrt, wie sich das scheinbar viele Vorstellen.

[navy]

Der SPD Betrug: gegen die Rote Flora,, etc. AntiFA in Hamburg ist Nichts real unternommen worden, womit Alles gesagt ist

Das Verfahren gegen den Sprecher der Roten Flora wurde eingestellt.

die sind Alle unschuldig, weil es SPD System ist in Tradition, diese Verbrecher auch Demonstrationen zufinanzieren

[Pelle]

Der SPD Betrug: gegen die Rote Flora,, etc. AntiFA in Hamburg ist Nichts real unternommen worden, womit Alles gesagt ist


die sind Alle unschuldig, weil es SPD System ist in Tradition, diese Verbrecher auch Demonstrationen zufinanzieren

Hast Du Beweise?

[Pelle]

Der arme Junge (Kevin D.)

http://www.bild.de/regional/hamburg/g20-gipfel/kevin-posiert-mit-bild-zeitung-54912520.bild.html

Was hat sich Dimitri K. (30) und gedacht?

https://www.bild.de/regional/hamburg/g20-gipfel/der-hass-steht-diesem-g20-chaoten-ins-gesicht-geschrieben-54876112.bild.html

[Rhino]

72 Millionen kostet der linke und balanceistische Aufstand.

http://www.bild.de/regional/hamburg/g20-gipfel/in-hamburg-kostet-bund-73-millionen-euro-54694948.bild.html

Wer zahlt?

Oder wie soll das balanciert werden.

[Pelle]

Wer zahlt?

Oder wie soll das balanciert werden.

REWE zahlt

https://www.focus.de/regional/hamburg/kommunen-supermarkt-nach-g20-pluenderungen-wiedereroeffnet_id_8507927.html

[navy]

Hast Du Beweise?

Wenn man lesen kann, stellt man fest: der Hamburger Senat, SPD finanziert die Chaoten der Roten Flora

[Pelle]

Wenn man lesen kann, stellt man fest: der Hamburger Senat, SPD finanziert die Chaoten der Roten Flora

Rote Flora ist als Stadtviertelkulturhaus vorgesehen, deshalb wird es von der Stadt Hamburg gefordert. Das war auch schon unter der CDU und Schill Partei so und wird wahrscheinlich auch unter einen Senat von AfD und CDU so sein.

[ABAS]

Rote Flora ist als Stadtviertelkulturhaus vorgesehen, deshalb wird es von der Stadt Hamburg gefordert. Das war auch schon unter der CDU und Schill Partei so und wird wahrscheinlich auch unter einen Senat von AfD und CDU so sein.

Schulterblatt und Schanzenviertel sind staedtisches Kulturgut und
werden nur jaehrlich zum 1. Mai durch das widerliche Geschmeiss
des Schwarzen Blocks diskrediert.

Die Demos zum 1. Mai sollten nur noch in Muemmelmannsberg und
Billstadt genehmigt werden, da kann sich der Poebel austoben.

[Pelle]

Schulterblatt und Schanzenviertel sind staedtisches Kulturgut und
werden nur jaehrlich zum 1. Mai durch das widerliche Geschmeiss
des Schwarzen Blocks diskrediert.

Die Demos zum 1. Mai sollten nur noch in Muemmelmannsberg und
Billstadt genehmigt werden, da kann sich der Poebel austoben.

Noch besser ist in Blankenese, da wo die Verantwortlichen wohnen. :D

[Pelle]

Den kleinen Italiener Fabio V. haben sie raus gelassen.

https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5484578&s=Fabio/

[Pelle]

G20 -Demo wird zum Musical.

http://www.nordbayern.de/kultur/welcome-to-hell-g20-krawalle-werden-zum-musical-1.7341912

[Pelle]

Hartmut Dudde war ein guter und gerechter Einsatzleiter und nur wird er verspottet, von den linken Balanceisten.

https://www.mopo.de/hamburg/hartmut-dudde-g20-einsatzleiter-beschwert-sich-ueber-april-scherz-30166472

[Makkabäus]

Hartmut Dudde war ein guter und gerechter Einsatzleiter und nur wird er verspottet, von den linken Balanceisten.

https://www.mopo.de/hamburg/hartmut-dudde-g20-einsatzleiter-beschwert-sich-ueber-april-scherz-30166472

Mein früherer Arbeitskollege war Antifant und er bezichtigte die Polizei hinter den Krawallen zu stecken,
Da gab es Einzelpersonen die niemand kannte und die die ersten Steine warfen, wenn es dann zur Sache ging waren diese Personen verschwunden.

[Pelle]

Mein früherer Arbeitskollege war Antifant und er bezichtigte die Polizei hinter den Krawallen zu stecken,
Da gab es Einzelpersonen die niemand kannte und die die ersten Steine warfen, wenn es dann zur Sache ging waren diese Personen verschwunden.

Das kann sein. Aber nicht jede Einzelpersonen, die zur Demo geht, egal ob links oder mitte oder rechts oder sonst was, muss ein Agent Provocateur sein.

https://www.bild.de/regional/hamburg/g20-gipfel/urteil-gegen-50-jaehrigen-krawallmacher-55596500.bild.html

[Antisozialist]

Mein früherer Arbeitskollege war Antifant und er bezichtigte die Polizei hinter den Krawallen zu stecken,
Da gab es Einzelpersonen die niemand kannte und die die ersten Steine warfen, wenn es dann zur Sache ging waren diese Personen verschwunden.

Seit wann arbeiten Antifanten?

[Makkabäus]

Seit wann arbeiten Antifanten?

Bezichtigst mich jetzt der Lüge, weil es dein Klischee zerstört ? :D

[Krombacher007]

Die Polizei hat 101 neue Fahndungen zu den Schwerkriminellen veröffentlicht: G20 Öffentlichkeitsfahndung 2 (https://www.polizei.hamburg/galerie-oefa-2-np/)

[Schlummifix]

Die Polizei hat 101 neue Fahndungen zu den Schwerkriminellen veröffentlicht: G20 Öffentlichkeitsfahndung 2 (https://www.polizei.hamburg/galerie-oefa-2-np/)

Gott, was für Hackfressen. Völlig kaputte Typen.

[nurmalso2.0]

Die Polizei hat 101 neue Fahndungen zu den Schwerkriminellen veröffentlicht: G20 Öffentlichkeitsfahndung 2 (https://www.polizei.hamburg/galerie-oefa-2-np/)

Und die Schwerkriminellen werden, wenn sie gefasst werden, wegen Landfriedensbruch angeklagt und zu gemeinnütziger Arbeit oder einem empfindlich lächerlichen Geldbetrag verurt... pardon, verhätschelt werden.

[Bolle]

Gott, was für Hackfressen. Völlig kaputte Typen.

Komm, das sind Aktivisten und erlebnisorientierte Jugendliche!

[Pelle]

Komm, das sind Aktivisten und erlebnisorientierte Jugendliche!

Trump hat gesagt: Er könnte die Aktivisten verstehen.

[Pelle]

Acht Tatverdächtige identifiziert

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Neue-G20-Foto-Fahndung-Erste-Identifizierungen,fahndung838.html

Was die linken balanceistischen Typen für einen Schaden gemacht haben.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Haertefallfonds-Nur-Bruchteil-ausgezahlt,gipfeltreffen802.html

[Makkabäus]

Gott, was für Hackfressen. Völlig kaputte Typen.

Vierte Reihe ganz rechts sieht so aus als würde er eine Kippa tragen oder es ist eine kahle Stelle :D

[Muninn]

Polizisten marschierten vermummt im schwarzen Block mithttp://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-polizisten-marschierten-bei-demo-im-schwarzen-block-mit-a-1208567.html

[Pelle]

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-polizisten-marschierten-bei-demo-im-schwarzen-block-mit-a-1208567.html

Wahnsinn!

https://www.stern.de/politik/deutschland/g20-gipfel-in-hamburg--haben-polizisten-randalierer-angestachelt--7989264.html


"Welcome to hell"Vermummte Beamte bei Anti-G20-Demo im Schwarzen Block? Das sagt die Polizei

Haben Polizisten während des G20-Gipfels in Hamburg als Demonstranten getarnt Straftaten begangen? Diesen Vorwurf erhebt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die Polizei bestätigt den Einsatz von Zivilbeamten.


Facebook (https://www.stern.de/politik/deutschland/g20-gipfel-in-hamburg--haben-polizisten-randalierer-angestachelt--7989264.html#) Twitter (https://www.stern.de/politik/deutschland/g20-gipfel-in-hamburg--haben-polizisten-randalierer-angestachelt--7989264.html#) Pinterest (https://www.stern.de/politik/deutschland/g20-gipfel-in-hamburg--haben-polizisten-randalierer-angestachelt--7989264.html#) E-Mail (https://www.stern.de/politik/deutschland/g20-gipfel-in-hamburg--haben-polizisten-randalierer-angestachelt--7989264.html#)




https://image.stern.de/7989308/16x9-940-529/c5621e80bb27657459674a1043306196/Fs/g20-hamburg-polizei.jpg

Die "Welcome to hell"-Demonstration am 7. Juli in Hamburg endete mit schweren Straßenschlachten zwischen der Polizei und Randalierern


© Steffi Loos
AFP



https://image.stern.de/7372856/large1x1-65-65/7e1db95de4d13cf96a2c67599dbfbdd2/RL/daniel-wu-stenberg-jpg.jpg (https://www.stern.de/daniel-wuestenberg-7370194.html) Daniel Wüstenberg (https://www.stern.de/daniel-wuestenberg-7370194.html)
Nachrichtenredakteur


Zur Autorenseite (https://www.stern.de/daniel-wuestenberg-7370194.html)


Vor zehn Monaten erschütterten die schweren Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg (https://www.stern.de/politik/deutschland/themen/hamburg-4155140.html) die Hansestadt und den rest der Republik. Vielen Steinwerfern wurde inzwischen der Prozess gemacht, die politische Aufarbeitung verläuft schleppend und noch lange hat die Stadt das Trauma nicht überwunden.
Jetzt wittert der Eine oder Andere einen schwerwiegenden Skandal bei den Sicherheitsbehörden: Vermummte Polizisten sollen sich in den sogenannten Schwarzen Block der aus dem Ruder gelaufenen "Welcome to hell"-Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern am Vorabend des Gipfels eingereiht und so Straftaten begangen haben. Diesen Verdacht äußerte Christiane Schneider, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, am Donnerstag im G20 (https://www.stern.de/politik/ausland/themen/g20-4540376.html)-Sonderausschuss des Parlaments.

[Politikqualle]

Wahnsinn!

Haben Polizisten während des G20-Gipfels in Hamburg als Demonstranten getarnt Straftaten begangen? Diesen Vorwurf erhebt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.
. .. .. von wem soll dieser Vorwurf denn sonst auch wohl kommen ..

[Murmillo]

Wahnsinn!...

Wieso? Der Einsatz verdeckter Ermittler ist doch statthaft, so lange sie keine schweren Strraftaten begehen. Und das die Linken jetzt " Haltet den Dieb" schreien, ist doch auch altbekannte Taktik.

[Neu]

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-polizisten-marschierten-bei-demo-im-schwarzen-block-mit-a-1208567.html

Wenn man sie erwischt, gehts ihnen schlecht.

[Pelle]

Wieso? Der Einsatz verdeckter Ermittler ist doch statthaft, so lange sie keine schweren Strraftaten begehen. Und das die Linken jetzt " Haltet den Dieb" schreien, ist doch auch altbekannte Taktik.

Die Polizisten waren vermummt. Und deshalb haben ihre Kollegen, die anderen Polizeibeamten die Demo gestoppt und mit Schlagstöcken eingegriffen. Das war wohl ein Fehler.

[Pelle]

https://twitter.com/hashtag/G20?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.stern.de%2Fpolitik%2Fdeu tschland%2Fg20-gipfel-in-hamburg--haben-polizisten-randalierer-angestachelt--7989264.html

[Pelle]

G20 Katstrophe


https://www.youtube.com/watch?v=xccGgvvUiZc

[Pelle]

G20-Ausschuss hört sich Meinung der Bürger an

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Ausschuss-hoert-sich-Meinung-der-Buerger-an,gipfeltreffen804.html

[Pelle]

Die Bildzeitung beschwert sich.

https://www.bild.de/regional/hamburg/g20-gipfel/g20-bilanz-55812838.bild.html

[Rhino]

Wieso? Der Einsatz verdeckter Ermittler ist doch statthaft, so lange sie keine schweren Strraftaten begehen. Und das die Linken jetzt " Haltet den Dieb" schreien, ist doch auch altbekannte Taktik.

Das Problem mit solchen Leuten ist, dass die auch gegebenenfalls zu Straftaten anstiften, womit dann die Kollegen zuschlagen koennen. So kann man sich auch selbst Arbeit beschaffen.

[Götz]

Wieso? Der Einsatz verdeckter Ermittler ist doch statthaft, so lange sie keine schweren Strraftaten begehen. Und das die Linken jetzt " Haltet den Dieb" schreien, ist doch auch altbekannte Taktik.

Die haben von den USA "das Siegen gelernt".

[Pelle]

Linksradikale Balanceisten wollen den G20-Ausschuss in der Kulturkirche, Max-Brauer-Allee, stören. Polizei bereit sich darauf vor.

[Pelle]

Und den Bürger, die angehört werden sollten, haben sich viele Linksautonome, Linksradikale, Punks, Althippies, Anarchisten, linke Balanceisten und Kommunisten gemischt, um die Anhörung zu stören. Dies hat ein AfD-Mann berichtet.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Ausschuss-Schwere-Vorwuerfe-von-Anwohnern,gipfeltreffen804.html

[Pelle]

News

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1089931.g-sonderausschuss-in-hamburg-tiefe-graeben-in-hamburg.html

[Souvenir]

Während des Gipfels gab es den Vorfall, dass jemand fast einen Polizeihubrauber mit einem Laserpointer geblendet hätte und so fast zum Absturz gebracht hätte, weil dessen Tochter nicht schlafen konnte.

Nun ist der Prozess und es stellt sich heraus, dass die Aussagen der Piloten so nicht stimmen kann. Die Piloten können nicht mehrere Sekunden geblendet gewesen sein können. Die Audioaufzeichnungen geben keinen Notfall wieder, das die Aufzeichnungen des Höhenruder ebenfalls nicht.
Die Piloten haben offensichtlich nicht die Wahrheit gesagt.
WTF!
G20-Prozess nach Laserpointer-Einsatz: Polizei-Piloten mit Glasaugen - taz.de (http://www.taz.de/%215509428/)

[Pelle]

https://www.youtube.com/watch?list=PL2Ly-MZR_tF5Vvtlwc5pXuFyDAplbYwV8&v=vX6ZC-nLkG8

Polizei hat geheime Gruppe von linken zionistischen balanceistischen Antideutschen auf dem Neuen-Pferdemarkt in Hamburg festgenommen.


Anklage gegen die Gerüst-Kletterer vom Schulterblatt




https://www.abendblatt.de/resources/1528807631/img/placeholder.png Foto: imago/Lars Berg
Von diesem Gerüst aus wurde die Polizei am Schulterblatt beim G-20-Gipfel attackiert

29






Ihnen wird unter anderem versuchte Körperverletzung vorgeworfen. Sie sollen Polizisten mit Flaschen attackiert haben.

Hamburg. Es war eine der entscheidenden Szenen des G-20-Gipfels: Mindestens 13 Personen kletterten auf ein Gerüst am Schulterblatt 1 im Schanzenviertel, die Polizei sprach später von einem „Hinterhalt“. Die genauen Geschehnisse sind jedoch weiterhin umstritten. Nun wird erstmals Anklage gegen zwei der Beteiligten erhoben.
Wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage bestätigte, wirft die Staatsanwaltschaft dem 26-jährigen Marco W. aus Hamburg und dem 25-jährigen Phil I. jeweils Hausfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung und Angriff auf Polizeibeamte vor. Beide sollen jeweils von dem Gerüst eine Flasche auf Polizisten geworfen haben oder zu einem solchen Wurf ausgeholt haben. Dann wurden sie offenbar vom Strahl eines Wasserwerfers getroffen.
Mehrere G-20-Gegner rechtswidrig festgehalten
Ob die Anklage zugelassen werde, sei aber noch offen, so der Sprecher. Die Polizei hatte nach dem Zugriff mit einer Spezialeinheit an jenem Abend ein Dutzend mutmaßliche Randalierer auf dem Dach des Gebäudes in Gewahrsam genommen.
Unterdessen hat das Landgericht entschieden, dass mehrere G-20-Gegner zeitweise rechtswidrig von der Polizei festgehalten worden waren. (https://www.abendblatt.de/hamburg/article214625283/Ingewahrsamnahmen-bei-G20-waren-teilweise-rechtswidrig.html) Moniert wurde dabei nicht die Maßnahme an sich, jedoch eine unzulässig lange Wartezeit auf eine Entscheidung durch einen Richter, die spätestens zwölf Stunden nach der Festnahme erfolgen soll. Insgesamt lagen 38 rechtliche Beschwerden von Betroffenen vor, vier davon hatten sich auf dem Baugerüst am Schulterblatt aufgehalten.




https://www.youtube.com/playlist?list=PL2Ly-MZR_tF5Vvtlwc5pXuFyDAplbYwV8


https://www.youtube.com/watch?v=cXYIdAnTaWM&list=PL2Ly-MZR_tF5Vvtlwc5pXuFyDAplbYwV8&index=9

[Pelle]

Holger Mütze vom Jesus Center in der Sternschanze kämpft gegen Armut an.


https://www.youtube.com/watch?v=cXYIdAnTaWM

[Pelle]

"Gutachten zu G20: Wann sich Polizisten vermummen dürfen"


18.06.18 Demonstrationen Gutachten zu G20: Wann sich Polizisten vermummen dürfen

Christoph Heinemann und Christian Unger


https://www.abendblatt.de/resources/1528807631/img/placeholder.png Foto: Sebastian Willnow / dpa
Umstrittender Einsatz bei G-20-Demonstration an den Landungsbrücken: Polizisten wollen mit Spezialkräften den „Schwarzen Block“ vom Rest bei der Protestler trennen. Dann eskaliert die Lage, Steine und Böller fliegen auf die Beamten.

0






Bei Ausschreitungen zum G-20-Gipfel setzte die Polizei verdeckt Ermittler ein. Das ist rechtens – wenn die Beamten nicht eingreifen


Berlin/Hamburg. Polizisten dürfen sich auf Demonstrationen vermummen. Sie sind keine Teilnehmer des Protests, sondern im verdeckten Einsatz. Sie sollen mögliche Straftaten in einer Menschenmenge unentdeckt beobachten und Beweise sichern. Nur: Polizisten dürfen nicht als „agents provocateurs“ einen Grund dafür liefern, dass Hundertschaften der Polizei die Kundgebung auflösen.
So hält es ein wissenschaftliches Gutachten des Bundestags fest, das der Linken-Politiker Andrej Hunko in Auftrag gegeben hat und dieser Redaktion vorliegt. Die Aussage eines sächsischen Polizisten als Zeuge in einem G20-Prozess hatte diese heikle Frage aufgeworfen: Provozierten Polizisten am Rande des großen Gipfeltreffens eine Eskalation mit, weil sie vermummt im „Schwarzen Block“ unterwegs waren? Einzelne Beamte, undercover. Als „Tatbeobachter“, sogenannte „Tabos“.
WERBUNG
inRead invented by Teads (http://inread-experience.teads.tv)


Rückblick: Es ist eine der Schlüsselmomente bei den schweren Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg (https://www.abendblatt.de/politik/article214264901/G20-Polizei-leitet-Fahndung-in-15-europaeischen-Staaten-ein.html) . Donnerstag, der Vorabend des Treffens Anfang Juli 2017, um kurz nach 19 Uhr stoppt die Polizei in der Nähe der Landungsbrücken den Demonstrationszug der G20-Gegner. Rund 12.000 Menschen protestieren, darunter mehrere Hundert Autonome. Sie nennen ihren Protest „Welcome to Hell“, Willkommen in der Hölle.
Recht erlaubt verdeckte Ermittler Doch die Polizei lässt die Masse nicht weiterlaufen, Teilnehmer im „Schwarzen Block“ sind vermummt. Das verstößt gegen das Hamburger Versammlungsgesetz. Es folgen Verhandlungen zwischen Demo-Anmelder und Polizei, es kommt zu Durchsagen auf beiden Seiten. Dann, eine Dreiviertelstunde später, geht die Polizei mit Spezialkräften in den Block der Autonomen, will die Gruppe laut eigenen Angaben vom Rest der Demonstration abtrennen.
https://www.abendblatt.de/resources/1528807631/img/placeholder.png
Feuerwehrleute löschen nach den eskalierten Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Schanzenviertel die letzten Brände.
Foto: Axel Heimken / dpa Danach eskaliert die Lage, Steine, Flaschen und Böller fliegen auf Polizisten. Die antworten mit Schlagstöcken und Wasserwerfer. Wo die verdeckt agierenden Polizisten in dem Moment sind, ist bis heute unklar. Auch, wie viele es genau sind. Dafür, dass sie Ausschreitungen mit provoziert haben, gibt es allerdings keine Hinweise. Nur: Ab wann kann die Polizei eine Demonstration wegen Vermummungen auflösen, wenn sie eigene Beamte vermummt im Einsatz haben?
Das Recht erlaubt der Polizei den Einsatz sogenannter Verdeckter Ermittler. Zur Abwehr von Gefahren oder zum Verfolgen von Straftaten kann ein Polizist unter einer Tarnidentität und über einen längeren Zeitraum undercover in einer Szene oder einem Milieu ermitteln. Davon zu unterscheiden sind „nicht offen ermittelnde Beamte“. Für diese Polizisten würden die strengen Auflagen für Verdeckte Ermittler nicht gelten, hält das Gutachten fest. Im Prinzip soll es nicht mehr sein als eine „verdeckte Datenerhebung“.
Sinn von verdeckten Operationen umstritten Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen haben Zivilbeamten, wie sie die Polizei bei der G20-Demonstration eingesetzt hatte, die Aufgabe, „Informationen über die Versammlung zu gewinnen und im Vorfeld aufzuklären, ob Lageänderungen zu erwarten“ seien. Also auch, ob Krawalle aufkommen kann, auf die die Polizisten reagieren müssen. Doch heißt es im Gutachten des Bundestags auch: Die verdeckt arbeitenden Beamten müssen sich dem Versammlungsleiter zu erkennen geben – und sich vorher bei ihm melden.
„Der Versammlungsleiter muss gerade die nicht uniformierten Polizisten als solche erkennen, um ihr etwaiges Eingreifen nicht als Verhalten von Teilnehmern zu missdeuten“, heißt es in dem Gutachten. „Er soll sie außerdem um Hilfe bitten können. Namen und Dienststelle soll entweder jeder einzelne Polizist nennen oder, wenn es sich um eine größere Zahl von Polizisten handelt, nur deren Leiter.“
Nur wie viel Sinn hat eine verdeckte Polizeimaßnahme noch, wenn die Polizisten sich vor der „Welcome to Hell“-Demonstration bei den linken Organisatoren melden? Keinen, sagen Polizisten und Sicherheitsexperten. Im Gegenteil: Das könnte die Lage von Beginn an zur Eskalation bringen. Das sieht auch die Linkspartei so.
Deshalb fordert der Bundestagsabgeordnete Hunko ein Verbot verdeckt agierender Polizisten bei Demonstrationen. Die Versammlungsfreiheit müsse Vorrang vor den Interessen der Sicherheitsbehörden haben, sagte Innenexperte Hunko dieser Redaktion. Die vermummten Polizisten hätten am Rande von G20 die Auslösung der Demonstration begünstigt. „Faktisch haben sie sich dabei als Agents Provocateurs betätigt.“
„Einstellige Zahl“ von Tatbeobachtern https://www.abendblatt.de/resources/1528807631/img/placeholder.png
Ausgebrannte Autos in Hamburg im Stadtteil Blankenese.
Foto: dpa Picture-Alliance / Axel Heimken / picture alliance / Axel Heimken/ Die Polizei sieht es anders und verteidigt ihr Vorgehen. Der Einsatz von Tatbeobachtern sei ein „anerkanntes und legitimes Mittel“. Die Sicherheitsbehörden hatten vor der Demonstration nahe den Landungsbrücken bereits Hinweise, dass sich auch gewaltbereite Autonome in größerer Zahl in die Menge mischen würde. Europaweit wurde in linksradikalen Kreisen für die Demonstration mobilisiert. Damit sich die Beamten im Einsatz unerkannt bewegen könnten, trügen sie „im Einzelfall gegebenenfalls auch eine dem Umfeld angepasste Bekleidung“. Entscheidend dabei ist die Anzahl der Beamten – und ihr konkretes Verhalten auf der Demonstration.
Auch auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Hamburger Linke-Abgeordneten Christiane Schneider wurden zunächst keine weiteren Details zu dem konkreten Fall benannt. Auf erneute Nachfrage dieser Redaktion sagte Polizeisprecher Timo Zill schließlich, dass es sich nur um eine „einstellige Zahl“ von Tatbeobachtern innerhalb des Demonstrationszuges gehandelt habe. „Damit wird deutlich, dass der behauptete Vorwurf der Einflussnahme durch die Tatbeobachter auf das Demogeschehen jeglicher Grundlage entbehrt, geradezu absurd ist.“
Für die Linke bleibt es bei der Kritik, die Polizei hätte zur Eskalation der G20-Proteste beigetragen – auch mit verdeckt ermittelnden Beamten. Ob es eine entsprechende Anweisung der Einsatzleiter gab, sich im Einsatz während des G-20-Gipfels zu vermummen, ist nicht bekannt. Der sächsische Polizist hatte dies in seiner Zeugenaussage bestritten. Stattdessen hätten er und die drei weiteren Beamten sich jeweils selbstständig von entsprechenden Geldpauschalen der Polizei die entsprechende Kleidung gekauft, um im Demonstrationszug nicht aufzufallen. ​
© Hamburger Abendblatt 2018 – Alle Rechte vorbehalten.

[Pelle]

https://www.bild.de/regional/hamburg/prozesse/urteil-helikopter-56069990.bild.html


Bewährung für Laserpointer-
Attacke bei G20 https://bilder.bild.de/fotos-skaliert/prozess-im-amtsgericht-altona-der-angeklagte-nico-b-27-versteckt-das-gesicht-hinter-einer-akte-200829705-56070084/2,w=993,q=high,c=0.bild.jpgFoto: NO CREDIT
" data-zoom-src="https://bilder.bild.de/fotos/prozess-im-amtsgericht-altona-der-angeklagte-nico-b-27-versteckt-das-gesicht-hinter-einer-akte-200829705-56070084/Bild/2.bild.jpg" width="1280"> Prozess im Amtsgericht Altona: Der Angeklagte Nico. B. (27) versteckt das Gesicht hinter einer AkteFoto: NO CREDIT



Artikel melden (https://www.bild.de/regional/hamburg/prozesse/urteil-helikopter-56069990.bild.html#)


Artikel von: Dino Schröder veröffentlicht am 20.06.2018 - 17:31 Uhr


Hamburg – Diese hirnlose Attacke hätte böse enden können! Mit einem Laserpointer hatte der gebürtige Greifswalder Nico B. auf einen Polizeihubschrauber während des G20-Gipfels geschossen.
Lesen Sie auch

https://bilder.bild.de/fotos-skaliert/der-angeklagte-verbirgt-neben-seinem-anwalt-oliver-klostermann-l--sein-gesicht-hinter-einem-akteno-200610712-54021882/3,w=252,q=high,c=0.bild.jpg Prozess-Auftakt Laser-Attacke auf G20-Hubschrauber (https://www.bild.de/regional/hamburg/g20-gipfel/prozess-gegen-mann-der-hubschrauber-pilot-blendete-54018934.bild.html) Der Prozess gegen einen Mann (27), der beim G20-Gipfel einen Hubschrauberpiloten mit einem Laser attackiert haben soll, hat begonnen.




Laut Amtsgericht hatte B. mehrere Stöße des grünen Lichts aus dem Fenster einer Dachgeschosswohnung in Richtung des Helikopters abgegeben, der in etwa 400 Metern Höhe über dem Stadtteil Altona kreiste.
Urteil: Sechs Monate auf Bewährung wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr und versuchten gefährlichen Körperverletzung.
https://bilder.bild.de/fotos-skaliert/polizei-einsatz-aus-der-luft-der-helikopter-leuchtet-eine-demonstration-aus-200829745-56070256/4,w=993,q=high,c=0.bild.jpgFoto: REUTERS
" data-zoom-src="https://bilder.bild.de/fotos/polizei-einsatz-aus-der-luft-der-helikopter-leuchtet-eine-demonstration-aus-200829745-56070256/Bild/4.bild.jpg" width="1280"> Polizei-Einsatz aus der Luft. Der Helikopter leuchtet eine Demonstration aus (Symbolfoto)Foto: REUTERS

Die beiden Verteidiger hatten auf einen Freispruch plädiert, kündigten an, wahrscheinlich in Revision zu gehen.

[Pelle]

https://www.youtube.com/watch?v=p2F79WHz780

[Pelle]

Live News

https://www.hamburg1.de/nachrichten/34041/G20_Sonderausschuss_zu_den_Ausschreitungen_rund_um _den_Gipfel.html

[Pelle]

https://www.youtube.com/watch?v=RUjqCkNGAm8

[Väterchen Frost]

Schulterblatt und Schanzenviertel sind staedtisches Kulturgut und
werden nur jaehrlich zum 1. Mai durch das widerliche Geschmeiss
des Schwarzen Blocks diskrediert.

Die Demos zum 1. Mai sollten nur noch in Muemmelmannsberg und
Billstadt genehmigt werden, da kann sich der Poebel austoben.

Am besten vom Billbrookdeich ausgehend. Da stehen doch die erbärmlichsten Elendsquartiere der Stadt.

[Pelle]

"Rückblick auf Hamburgs größten Polizeieinsatz"

https://www.hamburg1.de/nachrichten/36361/Ein_Jahr_nach_G20.html

[Pelle]

"Jetzt live: G20-Ausschuss befragt Experten zur linken Szene"

https://www.abendblatt.de/nachrichten/article214761287/G20-Ausschuss-befragt-Experten-zu-Hamburgs-linker-Szene.html

[Pelle]

"Ein Jahr nach G20 - Was bleibt?

Im Interview Andreas Blechschmidt, Aktivist Rote Flora und Christiane Schneider, innenpol. Sprecherin der Linken über ein Jahr nach G20. Das Gespräch führt Herbert Schalthoff."



https://www.hamburg1.de/nachrichten/36370/Ein_Jahr_nach_G20_Was_bleibt.html

[Pelle]

"Friedlicher Protest: Demo-Rave erinnert an G20"

https://www.ardmediathek.de/tv/Hamburg-Journal/Friedlicher-Protest-Demo-Rave-erinnert-/NDR-Fernsehen/Video?bcastId=25231214&documentId=53883630

[Pelle]

"Hamburg ein Jahr nach dem G20-Gipfel"

https://www.deutschlandfunkkultur.de/hamburg-ein-jahr-nach-dem-g20-gipfel-vorm-haus-war-krieg.1001.de.html?dram:article_id=422238

[Pelle]

Die geheimen linksradikalen Balanceisten haben wieder zugeschlagen. Sie äußern sich zu ihren Plan auf Facebook.


https://www.youtube.com/watch?v=CalcmxvEMuk

https://www.facebook.com/balanceisten/action7454n

https://www.mopo.de/hamburg/polizei/flammen-nacht-von-ottensen-im-video--hier-fackeln-drei-teure-autos-ab-30932354

https://www.bild.de/regional/hamburg/brandstiftung/mehrere-autos-in-der-nacht-in-flammen-56256786.bild.html

[Pelle]

"Lehren aus G20 Hamburger Polizei will mehr Spione in der linken Szene"

https://www.mopo.de/hamburg/polizei/lehren-aus-g20-hamburger-polizei-will-mehr-spione-in-der-linken-szene-30924574


Lehren aus G20 Hamburger Polizei will mehr Spione in der linken Szene

09.07.18, 17:45 Uhr



email (https://www.mopo.de/hamburg/polizei/lehren-aus-g20-hamburger-polizei-will-mehr-spione-in-der-linken-szene-30924574)
facebook (https://www.mopo.de/hamburg/polizei/lehren-aus-g20-hamburger-polizei-will-mehr-spione-in-der-linken-szene-30924574)
twitter (https://www.mopo.de/hamburg/polizei/lehren-aus-g20-hamburger-polizei-will-mehr-spione-in-der-linken-szene-30924574)
Messenger (https://www.mopo.de/hamburg/polizei/lehren-aus-g20-hamburger-polizei-will-mehr-spione-in-der-linken-szene-30924574)


https://www.mopo.de/image/30933164/2x1/940/470/12ffde175c1031582f7a5dcd6bbe1277/tZ/rote-flora.jpg Die Rote Flora in der Sternschanze. (Symbolbild)

Foto: imago/Reiner Zensen





Trotz vieler Schlappen und geringer Ausbeute: Die Innenbehörde will wieder mehr verdeckte Ermittler in der linken Szene einsetzen. Das sagte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer im Interview mit der „Welt“.

Der Polizei hätten beim G20-Gipfel Erkenntnisse aus dem Milieu gefehlt. Man müsse von Plänen, zum Beispiel bezüglich der brennenden Autos auf der Elbchaussee, im Vorfeld erfahren. „Und das geht nur mit verdeckten Ermittlern und anderen konspirativen Maßnahmen.“

Nicht nur in Hamburg, sondern europaweit müssten neue „Erkenntnisquellen“ gewonnen werden. Meyer räumt ein, dass es in der Vergangenheit beim Einsatz von Spionen erhebliche Mängel gab.
In der linken Szene wurden mindestens drei Undercover-Agentinnen im Umfeld der Roten Flora enttarnt. (https://www.mopo.de/hamburg/verdeckte-ermittlerin-rote-flora--linke-aktivistin-reicht-klage-ein-24665682) Eine davon hatte sich in der Szene sogar auf sexuelle Beziehungen eingelassen, was scharf kritisiert wurde. Der Erkenntnisgewinn der Einsätze war gering.

[Pelle]

"Ein Jahr später: Wenn heute G20 in Hamburg wäre, was liefe anders?"

https://ze.tt/ein-jahr-spaeter-wenn-heute-g20-in-hamburg-waere-was-liefe-anders/


Ein Jahr später: Wenn heute G20 in Hamburg wäre, was liefe anders? Ein Jahr ist es her, dass in Hamburg der G20-Gipfel stattfand und die Stadt ins Chaos stürzte. Was hat sich bis heute getan? Und liefe die Situation heute anders?



https://ze.tt/wp-content/uploads/2017/03/marie-ludwig-avatar-1489135198-96x96.jpgMarie Ludwig (https://ze.tt/author/marie-ludwig/)


https://zett.imgix.net/2018/07/106339554-e1531498081106.jpg?w=940&h=529&auto=compress,format (https://ze.tt/wp-content/uploads/2018/07/106339554-e1531498081106-940x529.jpg) Am Jahrestag des G20-Gipfels gab es friedliche Demonstrationen in Hamburg – anders als noch vor einem Jahr. Foto: Axel Heimken / dpa

13. Juli 2018 Der zwölfte G20-Gipfel sollte einer internationalen Verständigung über weltweite Hungersnöte, Migration sowie Finanz- und Wirtschaftsthemen dienen. Stattdessen artete die Lage Anfang Juli 2017 zu einem Straßenkampf in Hamburgs Schanzenviertel aus. Das schaffte einen Präzedenzfall und gipfelte in einer Debatte über Polizeigewalt und den schwarzen Block (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-07/demo-g20-schwarzer-block-fragen-antworten).




Seit August 2017 beschäftigt sich in Hamburg ein Sonderausschuss mit gewalttätigen Ausschreitungen und den Schäden, die daraus entstanden. Sie belaufen sich auf rund zwölf Millionen Euro. Das 19-Mitglieder-Gremium gab Anfang Juli diesen Jahres bekannt, dass bei den Protesten fast 5.500 gewaltbereite Demonstranten beteiligt waren. Diese stammten nicht ausschließlich aus der linksextremen Szene. Rund ein Drittel der Demonstranten (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Ausschuss-Viel-Gewalt-kam-aus-dem-Ausland,sonderausschuss138.html) reiste aus dem europäischen Ausland nach Hamburg. Dort gab es teils brutale Auseinandersetzungen mit über 30.000 Polizist*innen.
Was sind die Learnings daraus? Wäre die Situation eine andere, wenn das G20-Treffen in Hamburg heute noch einmal stattfinden würde?
Die Polizei wird künftig härter durchgreifen Kurz nach den Protesten sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: „Die Bundesregierung steht zu der Entscheidung für Hamburg als Gipfelort.“ An dieser Aussage wird offenbar auch ein Jahr später festgehalten. Eine Regierungssprecherin lässt die ze.tt-Nachfrage, was die Bundesregierung anders machen würde, würde sie den Gipfel erneut ausrichten, unbeantwortet. Im Gegenteil: „Diese Frage stellt sich aktuell nicht.“

[Pelle]

"Linke Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg - Eine Ursachensuche"


https://www.youtube.com/watch?v=XHJW8bI8Wg0

[Pelle]

"Flucht vor Tränengas G20-Gerüstkletterer vom Schulterblatt freigesprochen"

https://www.mopo.de/hamburg/flucht-vor-traenengas-g20-geruestkletterer-vom-schulterblatt-freigesprochen-31014054


Flucht vor Tränengas G20-Gerüstkletterer vom Schulterblatt freigesprochen

Von

https://www.mopo.de/image/22953710/1x1/110/110/9835859b65d38bf6182729fd9af18deb/tI/stephanielamprecht.jpg
Stephanie Lamprecht (https://www.mopo.de/--4094868)
26.07.18, 06:14 Uhr

https://www.mopo.de/image/31014050/2x1/940/470/913ec0a47b8b3e38c7a1e7dcefd2486b/SI/-rechtfertigender-notstand---filmstudent-leo-m--wurde-freigesprochen--.jpg
„Rechtfertigender Notstand“: Filmstudent Leo M. wurde freigesprochen .

Foto: Martin Brinckmann






Schanze -
Hubschrauber, Suchscheinwerfer, Gestalten auf Gerüst und Dach, Attacken von oben auf die Polizei: Die Bilder von dem umkämpften Haus Schulterblatt 1 gingen während G20 um die Welt. Der mutmaßliche Hinterhalt am Eingang der Schanze hielt die Einsatzkräfte davon ab, in das Viertel vorzudringen, in dem stundenlang der Mob tobte. Erstmals stand gestern einer der Gerüstkletterer wegen Landfriedensbruchs vor dem Amtsgericht. Und wurde freigesprochen.
Leo H. (22) ist Filmstudent: „Ich wollte einen Kurzfilm über G20 drehen“, erklärt er der Richterin. Mit Skateboard und kleiner Go-Pro-Kamera sei er am 7. Juli 2017 gegen 22 Uhr in der Schanze angekommen: „Da war schon alles vollkommen außer Kontrolle, ich sah brennende Mülltonnen, Menschen, die plünderten und Demonstranten, die Bodenplatten zertrümmerten und die Stücke warfen.“
https://www.mopo.de/image/31014052/4x3/300/225/a523528375d4de31947576ed79abb88f/kY/g20-schlacht-in-der-schanze-am-7--juli-2017--im-hintergrund-das-baugeruest-am-schulterblatt-1-.jpg G20-Schlacht in der Schanze am 7. Juli 2017: Im Hintergrund das Baugerüst am Schulterblatt 1.

Foto: dpa



Als die Polizei Reizgas einsetzte, habe er spontan entschlossen, auf das Baugerüst zu klettern: „Das Reizgas schmerzte und von der anderen Seite kamen die Demonstranten und warfen Steine. Ich hatte Angst und das Gerüst erschien mir als sicherer Ort.“
Wenig später geriet er in den Suchscheinwerfer des Hubschraubers: „Dann hatte ich zwei Laserpunkte einer Waffe auf der Brust. Ich sagte, ich bin unschuldig und der SEK-Beamte sagte: ’Wer unschuldig ist, ist nicht hier oben.’“ Mit 12 weiteren Menschen wurde Leo H. in Gewahrsam genommen. Er beteuert: „Auf dem Gerüst waren keine Gewalttäter. Sogar die Blumenkästen standen noch da.“
Ob das Gerüst - wie in der Anklage formuliert - eine spezielle „Klettersicherung“ hatte, konnte nicht geklärt werden. Die Richterin erkannte auf „rechtfertigenden Notstand“ und sprach Leo H. frei.

[navy]

die Linken Terroristen und Banden, erhalten unverändert hohe Geldsummen von dem korrupten Schwulen Hamburger Senat, womit Alles über die Bande gesagt ist. Luxus Bordelle der Dreshaj Familie mit dem Dollhouser inklusive dem Kosovo Drogen Handel, Frauen Handel unverändert, wie unter der Herrschaft der Osmani's in Hamburg mit eigenen Migranten und Schleuser Hotels

[Pelle]

"Verurteilter G20-Chaot will Straf-Rabatt"


Härtestes Urteil nach Krawallen Verurteilter G20-Chaot will Straf-Rabatt https://bilder.bild.de/fotos-skaliert/der-angeklagte-christian-r-29-schweigt-auch-im-berufungsprozess-200881696-56610206/2,w=993,q=high,c=0.bild.jpgFoto: Martin Brinckmann
" data-zoom-src="https://bilder.bild.de/fotos/der-angeklagte-christian-r-29-schweigt-auch-im-berufungsprozess-200881696-56610206/Bild/2.bild.jpg" width="1280"> Der Angeklagte Christian R. (29) schweigt auch im BerufungsprozessFoto: Martin Brinckmann


Teilen (https://www.facebook.com/share.php?u=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fregional%2 Fhamburg%2Fg20-gipfel%2Fhaertestes-g20-urteil-chaot-will-straf-rabatt-56609784.bild.html%3Fwtmc%3Dfb.shr)

Twittern (https://twitter.com/intent/tweet?url=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fregional%2Fh amburg%2Fg20-gipfel%2Fhaertestes-g20-urteil-chaot-will-straf-rabatt-56609784.bild.html%3Fwtmc%3Dtwttr.shr&text=H%C3%A4rtestes%20Urteil%20nach%20Krawallen%20-%20Verurteilter%20G20-Chaot%20will%20Straf-Rabatt)
Teilen auf Google+ (https://plus.google.com/share?url=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fregional%2Fh amburg%2Fg20-gipfel%2Fhaertestes-g20-urteil-chaot-will-straf-rabatt-56609784.bild.html%3Fwtmc%3Dggl.shr)
per Mail versenden (https://www.bild.de/regional/hamburg/g20-gipfel/haertestes-g20-urteil-chaot-will-straf-rabatt-56609784.bild.html#)
Artikel melden (https://www.bild.de/regional/hamburg/g20-gipfel/haertestes-g20-urteil-chaot-will-straf-rabatt-56609784.bild.html#)


Artikel von: SÖREN HABERLANDT veröffentlicht am 09.08.2018 - 17:31 Uhr


Hamburg – Drei Jahre, sechs Monate Haft! So lautet das bisher härteste Urteil nach den G20-Krawallen. Dagegen geht Christian R. (29) in Berufung.
Tatort Schulterblatt, Ecke Altonaer Straße. Der Verurteilte hat den Polizisten Sascha N. (37) in der Nacht zum 7. Juli mit einer abgeschlagenen Glasflasche beworfen, so die erste Instanz. Der Richter im ersten Prozess: „Widerliches Verhalten!“
https://bilder.bild.de/fotos-skaliert/g20-krawalle-in-hamburg-vermummte-greifen-polizisten-an-200881692-56610122/2,w=756,q=high,c=0.bild.jpgFoto: AFP/Getty Images
" data-zoom-src="https://bilder.bild.de/fotos/g20-krawalle-in-hamburg-vermummte-greifen-polizisten-an-200881692-56610122/Bild/2.bild.jpg" width="1280"> G20-Krawalle in Hamburg: Vermummte greifen Polizisten anFoto: AFP/Getty Images
Auffällig beim Start der Berufungsverhandlung: Der Zuschauerraum blieb leer, im Januar hatte es hier noch lautstarke Proteste gegeben.
R. schwieg, nur der Anwalt sprach: Sein Mandant bestreite den Tatvorwurf, das Urteil hätte jegliches Maß verloren. Die Staatsanwaltschaft hatte „nur" zwei Jahre und zehn Monate gefordert!

[Pelle]

Komischer Dokumentarfilm


Dokumentarfilm stellt kritische Fragen zur Polizeiarbeit




Von Volker MilchWIESBADEN - Die Demonstrationen gegen den G-20-Gipfel in Hamburg liegen ein gutes Jahr zurück. Ein Jahr, dessen Verlauf bestätigt, dass es einige gute Gründe für Protest gegen die Mächtigen der Welt gibt: Statt internationaler Solidarität ist Re-Nationalisierung angesagt, die Klimapolitik muss schwere Rückschläge einstecken. „Kein Firlefanz“ war die Globalisierungskritik von rund 80000 Demonstranten, wie Heribert Prantl aus der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung in der neuen Dokumentation „Hamburger Gitter“ sagt.
Ins kollektive Bewusstsein eingegangen sind aber nicht die friedlichen, auch kreativen Proteste von Tausenden, sondern Randale, Plünderungen und ein beängstigendes Zerstörungswerk, das natürlich stärkere Bilder liefert als Menschen jeden Alters, die gegen Trump & Co. auf die Straße gegangen sind. Die ARD-Doku „Die schwarze Gewalt“ etwa liefert diese Bilder. Das Videokollektiv „leftvision“ stellt mit seiner Doku nun die Frage, ob der Hamburger „Ausnahmezustand der Startschuss für eine neue sicherheitspolitische Normalität“ war.
30 000 Demonstranten in München
Olaf Scholz hatte als Hamburgs Erster Bürgermeister die aus ganz Deutschland zusammengezogenen Einsatzkräfte buchstäblich heroisiert und die Bestnote vergeben: „Die haben alles richtig gemacht.“ Nicht nur die vehemente Polizeigewalt, die die neue Dokumentation zeigt, nährt Zweifel an dieser Behauptung. Auch jenseits von G20 bekommt das Bild von einer Exekutive, die in bürgerlichen Kreisen zumeist den Vertrauensvorschuss des „Schutzmanns“ genießt, Kratzer. Unlängst hat der in Bonn irrtümlich festgenommene und seinen Aussagen nach von Einsatzkräften verprügelte New Yorker Professor Yitzhak Melamed laut Spiegel online behauptet: „Ihr habt ein Problem mit massiver Polizeigewalt.“ Neue Polizeigesetze, die in Bayern schon bei „drohender Gefahr“ statt bei „konkreter Gefahr“ die Befugnisse erheblich erweitern, haben in München 30000 Demonstranten auf den Plan gerufen.

Auch vor dem Hintergrund solchen Geschehens ist die neue Dokumentation, die mit „Hamburger Gitter“ eine polizeiliche Absperrung zum Titel gewählt hat, ein unbedingt sehenswerter Beitrag nicht nur zur Bewertung der Ereignisse im Juli 2017, sondern zur rechtsstaatlichen Befindlichkeit überhaupt. Nicht zuletzt wird in der Doku, deren Untertitel den G20-Gipfel als „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ sieht, die Frage gestellt, was mit den Datensammlungen geschehen könnte, wenn die politische Lage instabil wird.
Zum Kreis der 17 Interviewpartner, die im Film zu Wort kommen, gehört auch der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr, ein gebürtiger Mainzer, der selbst von 1975 bis 1990 Polizeibeamter in Frankfurt war und nun als Professor an der Akademie der Polizei Hamburg lehrt. Er sieht beim größten Polizeieinsatz der Nachkriegsgeschichte „Kollateralschäden“ im Demonstrationsrecht. Zum Beispiel wurde ein Zeltlager gegen einen Gerichtsbeschluss geräumt. Behr bemängelt fehlende Selbstkritik in der Polizeiarbeit. Bezweifelt werden auch Beweise für eine „hohe Gefahr“, die den Einsatz von schwerbewaffneten SEK-Kräften im Schanzenviertel rechtfertigen sollte. Eine Diskussion „auch juristischer oder moralischer Fehler“, wie sie etwa im Einsatz von Pfefferspray gegen eine junge Frau auf einen Wasserwerfer evident werden, finde „im öffentlichen Raum so nicht statt“. Die Frau sei „weggespritzt“ worden, obwohl von ihr keine Gefahr ausging. Eine mit „Fake News“ arbeitende Informationspolitik der Polizei kritisiert in der Doku auch der Berliner Kriminalhauptkommissar Oliver von Dobrowolski, der in Hamburg im Einsatz war. So sei verbreitet worden, dass Kollegen ihr Augenlicht verloren hätten.
In Hamburg waren über 600 rheinland-pfälzische und mehr als 1000 hessische Polizisten im Einsatz. Wenn man Andreas Grün, den hessischen Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, nach seiner Einschätzung und möglicher polizeilicher Selbstkritik ein Jahr nach G20 fragt, sagt er dieser Zeitung: „Der größte Fehler war, dass es überhaupt in Hamburg stattgefunden hat.“ Die Stadt sei von ihrer Geografie her nicht geeignet gewesen. Grün hat die neue Dokumentation nicht gesehen, verweist beim Thema Polizeigewalt aber auf die Extremsituation von Kollegen im 20-stündigen Dauereinsatz und eine neue Qualität von Angriffen, „die sich gerade auch bei Demonstrationen massiv verändert haben“. Wie auch bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt seien Gewalttäter „strukturiert und abgesprochen“ vorgegangen. Der Kritik an einer „kontinuierlichen Aufrüstung“ der Polilzei etwa mit Tasern, die in der Dokumentation formuliert wird, hält Andreas Grün entgegen, dass eine Folge der neuen Angriffs-Qualität der Ruf der Kollegen nach Distanzwaffen wie Gummigeschossen sei. Der Taser, der mit elektrischen Impulsen arbeitet, habe bei Demonstrationen nichts zu suchen. Pilotversuche in Rheinland-Pfalz hätten aber gezeigt, dass er in der sonstigen Polizeiarbeit eine „deeskalierende Wirkung“ habe. Zumeist habe die Androhung des Einsatzes dieser Waffe ausgereicht, um Konflikte beizulegen.
Beim Thema Polizeigesetz sieht Andreas Grün Hessen übrigens „besser aufgestellt“ und „ein klares Stückchen bürgerfreundlicher“ als Bayern, wo nun schon der „unbestimmte Rechtsbegriff“ einer „drohenden Gefahr“ ausreiche, um eine Inhaftierung bis zu drei Monaten oder länger zu rechtfertigen. Das findet Grün nicht angemessen und plädiert für eine Vereinheitlichung des Polizeirechts und für eine „zivile Bürgerpolizei“, die sich nicht zu weit vom Bürger entfernen sollte.
Für die kritischen Stimmen in der Dokumentation zeigt sich im G20-Einsatz eben diese Entfernung. Für den Polizeiwissenschaftler Rafael Behr ist die „Utopie“, dass „die Gesellschaft merkt, was der Staat sich herausnimmt an zunehmenden Einschränkungen.“ Und die Dystopie? „Die Gesellschaft merkt es eben nicht.“

[Pelle]

André Trepoll sagt: die G20-Aufklärung ist gescheitert.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Andre-Trepoll-G20-Aufklaerung-gescheitert,trepoll202.html


André Trepoll: G20-Aufklärung gescheitert

Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll hat das Ergebnis des G20-Sonderausschusses im Sommerinterview bei NDR 90,3 als dürftig kritisiert. Nach 15 Sitzungen des G20-Sonderausschusses kommt die CDU zu dem Ergebnis: Die Aufklärung ist der Vorkommnisse rund um den G20-Gipfel (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Gipfel-in-Hamburg,gipfeltreffen264.html) gescheitert. Trepoll sagte: "Das hängt natürlich mit dem mangelnden Aufklärungswillen des Senates zusammen. Man hat da sehr auf den Faktor Zeit gesetzt und hat gesagt, wenn die Ereignisse ein Jahr zurückliegen, dann ist die Aufregung nicht mehr ganz so groß - und das kritisieren wir natürlich."
André Trepoll: "Wir müssen gegen Extremismus kämpfen"

Hamburg Journal - 15.08.2018 18:00 Uhr
Die innere Sicherheit ist das Thema für die Hamburger CDU. Man wolle Hamburg zur sichersten Großstadt Deutschlands machen, sagte André Trepoll im Sommerinterview mit dem Hamburg Journal.


0 bei 0 Bewertungen










Der CDU-Fraktionschef will die linksautonome Szene in Hamburg stärker bekämpfen. Zentraler Punkt für die CDU ist dabei die Schließung der Roten Flora (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/CDU-Rote-Flora-soll-Wahlkampfthema-werden,roteflora312.html) im Schanzenviertel. Trepoll: "Es muss eine Einrichtung werden, wo man nicht Angst haben muss, dass dort wieder Gewalttaten geplant und koordiniert werden."
Einen gemeinsamen Abschlussbericht des G20-Sonderausschusses wird es nicht geben. Darauf konnten sich die sechs Fraktionen der Bürgerschaft nicht einigen. Zum CDU-Bericht sagte Trepoll: "Es wird zu lesen sein, dass wir den kritischen Kurs der Hamburger Polizei begrüßen, die ja als einzige bereit war, Fehler einzuräumen, Fehleinschätzungen auch in der Taktik, in der Strategie offen zu benennen. Das hat auf politischer Seite völlig gefehlt." Der politisch Verantwortliche - Hamburgs Ex-Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) - habe sich hingestellt und gesagt, eigene Verantwortung hätte er nur übernommen, wenn es Tote gegeben hätte. "Und ich finde, wenn man politische Verantwortung auf den Verlust von Menschenleben reduziert, dann ist das die falsche Conclusio", sagt Trepoll.
Sommerinterview mit CDU-Fraktionschef Trepoll

NDR 90,3 - NDR 90,3 Aktuell - 15.08.2018 07:00 Uhr Autor/in: Anette van Koeverden
Die Aufarbeitung der Krawalle beim G20-Gipfel ist aus Sicht von Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll gescheitert. Das sagte er im Sommerinterview bei NDR 90,3.





Trepoll traut sich Spitzenkandidatur zu

Derweil ist bei der Hamburger CDU ist noch unklar, wer als Spitzenkandidat ins Rennen für die Bürgerschaftswahl 2020 gehen wird. Trepoll traut sich das zu, will sich aber noch nicht festlegen. "Wenn man Oppositionsführer ist, Fraktionsvorsitzender, ist klar, dass man sich diesen Job zutraut", sagte der CDU-Fraktionschef. Es sei aber klar, "dass wir eine aktive, hörbare Opposition sind, auch wenn wir eine relativ kleine Mannschaft im Rathaus haben. Das ist wichtig für die Demokratie insgesamt. Es gibt dann auch unterschiedliche Alternativen, auch personelle Alternativen."

[Pelle]

"G20: Soko "Schwarzer Block" schlägt wieder zu"
https://www.hamburg.de/nachrichten-hamburg/11524156/ein-jahr-nach-g20-polizei-durchsucht-wohnungen-im-norden/

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Soko-Schwarzer-Block-schlaegt-wieder-zu,soko130.html

https://www.abendblatt.de/hamburg/article215097203/Soko-Schwarzer-Block-durchsucht-neun-Wohnungen.html

http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Nach-G20-Krawallen-in-Hamburg-Polizei-durchsucht-Wohnungen-in-Niedersachsen


Razzia gegen mutmaßliche G20-Randalierer Soko „Schwarzer Block“ schlägt neun Mal zu!

15.08.18, 17:05 Uhr



email (https://www.mopo.de/hamburg/polizei/razzia-gegen-mutmassliche-g20-randalierer-soko--schwarzer-block--schlaegt-neun-mal-zu--31114216)
facebook (https://www.mopo.de/hamburg/polizei/razzia-gegen-mutmassliche-g20-randalierer-soko--schwarzer-block--schlaegt-neun-mal-zu--31114216)
twitter (https://www.mopo.de/hamburg/polizei/razzia-gegen-mutmassliche-g20-randalierer-soko--schwarzer-block--schlaegt-neun-mal-zu--31114216)
Messenger (https://www.mopo.de/hamburg/polizei/razzia-gegen-mutmassliche-g20-randalierer-soko--schwarzer-block--schlaegt-neun-mal-zu--31114216)


https://www.mopo.de/image/30533432/2x1/940/470/c487cdad697dafc45452142813e071bf/nn/razzia-symbolbild.jpg Symbolbild

Foto: imago/Ralph Peters






Nächster Schlag gegen mutmaßliche G20-Randalierer: Beamte der Soko „Schwarzer Block“ haben am frühen Mittwochmorgen neun Wohnungen in Hamburg und dem Umland durchsucht. Dabei wurde laut Polizei „umfangreichen Beweismaterial“ sichergestellt.
Im Visier der Beamten: neun Personen im Alter von 18 bis 54 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, rund um die „Welcome to Hell“-Demo am 6. Juli und während der Ausschreitungen in der Schanze am 7. Juli vergangenen Jahres diverse Straftaten begangen zu haben.

Im Raum stehen schwerer Landfriedensbruch, Widerstand und gegen Vollstreckungsbeamte, tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzungsdelikte. Die Verdächtigen sollen unter anderem Flaschen und Steine auf Polizisten geworfen, einen Supermarkt geplündert und Barrikaden errichtet und angezündet haben.
Zugriff in Eimsbüttel, Altona und Co.Der Razzia vorausgegangen waren intensive Ermittlungen, die umfangreiche Auswertung von Bild- und Videomaterial, die polizeiinterne Fahndung und Öffentlichkeitsfahndungen.

Am Mittwochmorgen dann der Zugriff: Polizisten stürmten sechs Wohnungen in Eimsbüttel, Altona, Wandsbek, Rahlstedt, St. Georg und Sasel. Außerdem gab es Durchsuchungen in Hannover, Harmstorf und Burg/Dithmarschen. Offenbar mit Erfolg: „Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen führten zum Auffinden umfangreichen Beweismaterials“, teilte die Polizei mit.
Die Auswertung der sichergestellten Gegenstände dauert noch an. Polizeisprecher Timo Zill: „Die heutige Durchsuchungsaktion ist ein weiterer wichtiger Schritt dazu, G20-Gewalttäter zu überführen. Es wird weitere Maßnahmen der Soko 'Schwarzer Block' geben.“
Zufallsfunde in Rahlstedt, Sasel und HarmstorfNeben belastenden Materialien rund um die G20-Ermittlungen machten die Beamten auch einige Zufallsfunde: In der Wohnung eines 31-Jährigen in Rahlstedt wurde etwa ein Kilogramm mutmaßliches Marihuana sowie eine in einem Faltschrank betriebene Plantage mit abgeernteten Pflanzen sichergestellt.
In der Wohnung in Sasel fanden die Ermittler bei einem 25-Jährigen etwa 20.000 Bargeld, dessen Herkunft nicht eindeutig geklärt werden konnte. Das Geld wurde deshalb beschlagnahmt.
Bei einem 30-Jährigen aus Harmstorf fanden die Beamten unter anderem einen Pflanztisch mit 29 abgeernteten Marihuanapflanzen und eine Schreckschusssignalwaffe mit Munition.

[Pelle]

Analyse zu G20-Hamburg

https://g20.protestinstitut.eu/wp-content/uploads/2018/09/Eskalation_Hamburg2017.pdf

[Rhino]

Analyse zu G20-Hamburg

https://g20.protestinstitut.eu/wp-content/uploads/2018/09/Eskalation_Hamburg2017.pdf
Nah ja:

"Daneben steht die Deutung, dass die brennenden Barrikaden dieInszenierung des Gipfels gestört haben und dass mit den Krawallen undPlünderungen ein Signal der Unregierbarkeit geschaffen wurde gegenübereinem Staat, der radikalen Widerspruch im Keim erstickt. Welche Einordnungsich als plausibel erweist, wird sich auch in kommenden Aufeinandertreffenentscheiden."

Und da musste man dann wahllos das Privateigentum anderer Leute zerstoeren?

[Pelle]

Wieder ein linker langhaariger Bombenleger geschnappt.


Der G20-Steinewerfer
aus dem Schanzenviertel Markus O. (35) war den Behörden wegen Vermögens- und Gewaltdelikten bekannt +++ Er hat noch nie gearbeitet und bezieht Hartz IV +++ Er stand unter Bewährung +++ Heute früh Polizeieinsätze und Durchsuchungen in drei Bundesländern https://bilder.bild.de/fotos-skaliert/am-morgen-wird-der-mann-von-polizisten-abgefuehrt-200920097-57315890/18,w=993,q=high,c=0.bild.jpgFoto: Thomas Knoop
" data-zoom-src="https://bilder.bild.de/fotos/am-morgen-wird-der-mann-von-polizisten-abgefuehrt-200920097-57315890/Bild/18.bild.jpg" width="1280"> Am Morgen wird der Mann von Polizisten abgeführtFoto: Thomas Knoop


Artikel von: Nikolaus Harbusch und Thomas Knoop veröffentlicht am 18.09.2018 - 07:36 Uhr


Hamburg - Am frühen Dienstagmorgen hat die Polizei in Hamburg einen der Chaoten festgenommen, die im Juli 2017 während des G20-Gipfels in der Hansestadt randalierten. Gleichzeitig wurden 13 Objekte durchsucht.
Bei den Durchsuchungen und der Festnahme geht es um die schweren Ausschreitungen im Schanzenviertel am frühen Morgen des 7. Juli 2017.
https://bilder.bild.de/fotos-skaliert/in-der-juli-nacht-kam-es-zu-schweren-ausschreitungen-im-schanzenviertel-in-hamburg-200895401-57317214/1,w=756,q=high,c=0.bild.jpgFoto: Markus Scholz / dpa
" data-zoom-src="https://bilder.bild.de/fotos/in-der-juli-nacht-kam-es-zu-schweren-ausschreitungen-im-schanzenviertel-in-hamburg-200895401-57317214/Bild/1.bild.jpg" width="1280"> In der Juli-Nacht kam es zu schweren Ausschreitungen im Schanzenviertel in HamburgFoto: Markus Scholz / dpa

Während des Treffens der Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten war Hamburg von schweren Ausschreitungen erschüttert worden. Gipfelgegner griffen Polizisten an, setzten Autos in Brand und plünderten Geschäfte.

Die Karte der Schande
Ausschreitungen während des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg

info.bild.de (https://www.bild.de/storytelling/startseite/infografik/info-bild-seite-36143378.bildMobile.html) | Quelle: Stand: 7.7.2017, 18 Uhr


Die Randalierer zündeten meterhohe Feuer an den Barrikaden im Hamburger Schanzenviertel an. Sie verwüsteten mehrere Geschäfte und legten einiges in dem beliebten Stadtteil in Schutt und Asche.
Markus O. (35) soll Steine geworfen und ein Ladengeschäft geplündert haben.
https://bilder.bild.de/fotos-skaliert/ermittler-bringen-beweismaterial-aus-der-wohnung-200920101-57327482/1,w=756,q=high,c=0.bild.jpgFoto: Thomas Knoop
" data-zoom-src="https://bilder.bild.de/fotos/ermittler-bringen-beweismaterial-aus-der-wohnung-200920101-57327482/Bild/1.bild.jpg"> Ermittler bringen Beweismaterial aus der WohnungFoto: Thomas Knoop
https://creatives.sascdn.com/diff/788/5643104/as_stepstone_300x250_2.jpg (https://www6.smartadserver.com/click?imgid=16415919&insid=5643104&pgid=695139&ckid=5684210763689648910&uii=236539727969626572&acd=1537285349021&pubid=14&tmstp=637765508720&tgt=%24dt%3d1t%3bNews%3bBreaking_News%3bFB_Instant Articles%3bDesk_Delta%3bG20_Gipfel%3brandale%3bHam burg%3bmAltvendor%3dwindows%3breferrer%3dbild%3bpr emium%3dfalse%3bCNT%3d%3bdv%3ds1plusX%3d1aa91898-5b4f-42e6-b8a3-6b75c46dd8ff%3bIAS_adt%3dveryLow%3bIAS_alc%3dmediu m%3bIAS_dlm%3dveryLow%3bIAS_drg%3dveryLow%3bIAS_ha t%3dveryLow%3bIAS_off%3dveryLow%3bIAS_vio%3dveryLo w%3bIAS_fraud%3dfalse%3bySlot%3d242103_inread_0%3b y_inreadPrice%3d701%3by_inreadBucket%3d750%3bySlot %3d248010_dds_0%3by_ddsPrice%3d1001%3by_ddsBucket% 3d1050%3bySlot%3d89234_wp_0%3by_wpPrice%3d321%3by_ wpBucket%3d350%3bisAppNexus%3dtrue%3b%3b%24hc&systgt=%24qc%3d1307003641%3b%24ql%3dMedium%3b%24qp c%3d22111%3b%24qpp%3d%3b%24qt%3d25_1351_59577t%3b% 24dma%3d0%3b%24b%3d12620%3b%24o%3d11061%3b%24wpc%3 d2%3b%24wpc%3d56&pgDomain=https%3a%2f%2fwww.bild.de%2fnews%2f2018%2 fnews%2fg20-14-monate-nach-den-krawallen-nimmt-polizei-randalierer-fest-57315786.bild.html&go=http%3a%2f%2fwww.bild.de%2fratgeber%2fstellenma rkt%2fjobsuche%2fjobs-startseite-44558876.bild.html)



Der jetzt Festgenommene ist nach BILD-Informationen bei der Staatsanwaltschaft schon aktenkundig: Nach BILD-Informationen soll Markus O. 2013 nach einem Diebstahl 15 Monate auf Bewährung bekommen haben. Fünf Jahre später lautete das Urteil nach einem schweren Diebstahl ein Jahr auf Bewährung.
Er soll auch wegen verschiedener Vermögens- und Gewaltdelikte den Behörden bekannt sein. Einer geregelten Arbeit soll der Mann noch nicht nachgegangen sein. Er soll Hartz IV beziehen.

[Pelle]

"G20-Fazit: Was Rot-Grün anders machen würde"

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Fazit-Was-Rot-Gruen-anders-machen-wuerde,gipfel3632.html


G20-Fazit: Was Rot-Grün anders machen würde https://www.ndr.de/903/sonderausschuss136_v-zweispaltig.jpg
(https://www.ndr.de/903/sonderausschuss136_v-contentgross.jpg) Der G20-Sonderausschuss hatte Mitte August nach 15 Sitzungen seine Arbeit beendet - ohne einen gemeinsamen Abschlussbericht vorzulegen.
Es hätte beim G20-Gipfel (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Gipfel-in-Hamburg,gipfeltreffen264.html) mehr Polizisten, mehr Prävention und eine bessere Kommunikation geben müssen: Das ist das gemeinsame Fazit der rot-grünen Hamburger Regierungskoalition aus dem G20-Sonderausschuss (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Ausschuss-Zu-uneinig-fuer-Abschlussbericht-,sonderausschuss140.html). Rund ein Jahr nach den Ausschreitungen haben die Abgeordneten von SPD und Grünen jetzt ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Polizei war schlecht vorbereitet Vor und während des G20-Gipfels sei einiges falsch gelaufen, so die Erkenntnis nach dem Ende des Sonderausschusses. Die Bevölkerung hätte beispielsweise besser auf die Einschränkungen durch die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen vorbereitet werden müssen. Die Polizei konnte den vielen Anforderungen nicht ganz gerecht werden. Die Beamten sollen künftig besser auf die zunehmende Komplexität ihrer Aufgaben vorbereitet werden. Die Kommunikation zwischen Stadtteil, Polizei und Politik solle verbessert und Programme zur Gewalt- und Extremismusprävention ausgebaut werden.
Rot-Grün zieht Fazit aus G20-Ausschuss NDR 90,3 - 22.09.2018 08:00 Uhr Autor/in: Anette van Koeverden
SPD und Grüne in Hamburg ziehen ein gemeinsames Fazit nach dem G20-Sonderausschuss: Es hätte bei dem Gipfel mehr Polizisten, mehr Prävention und eine bessere Kommunikation geben müssen.














Keine Konsequenzen für Rote Flora Kritisch sehen SPD und Grüne, dass durch die konsequente Linie der Polizei wenig Raum für deeskalierende Verständigung war. Allerdings verurteilen die Abgeordneten auch die massive Gewalt militanter G20-Gegner. Für das linksautonome Zentrum Rote Flora wird es zunächst keine Konsequenzen geben. Es gebe keinen Nachweis für eine direkte Teilnahme an gewalttätigen Ausschreitungen, heißt es im Abschlussbericht. Es gebe keinen rechtsfreien Raum, Straftaten würden wie überall auch rund um die Rote Flora verfolgt.

[Pelle]

"Linksextremistische Strukturen bekämpfen"
"G20 Chaostage - Fazit der CDU"

https://www.hamburg1.de/nachrichten/37433/G20_Chaostage_Fazit_der_CDU.html

[Pelle]

"G20-Prozess um Brandstiftungen beginnt mit Jubelszenen"

Nach Randalen in Hamburg G20-Prozess um Brandstiftungen beginnt mit Jubelszenen
Von red/dpa 18. Dezember 2018 - 14:08 Uhr
Im Sommer 2017 wurde der G20-Gipfel in Hamburg von teils schweren Ausschreitungen überschattet. Seit Dienstag müssen sich fünf junge Männer wegen besonders schwerer Vergehen vor Gericht verantworten. Der erste Tag verlief überraschend.

https://cdn1.stuttgarter-zeitung.de/media.media.91fa8bad-71ba-4a40-ac0f-6c005a044b60.original1024.jpg Die Angeklagten wurden zum Auftakt mit Applaus begrüßt und verabschiedet. Foto: dpa Hamburg (https://www.stuttgarter-zeitung.de/thema/Hamburg) - Fast anderthalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat am Dienstag der erste Prozess um die Brandstiftungen und Zerstörungen an der Elbchaussee begonnen. Angeklagt sind vier junge Männer aus Hessen (18, 18, 22, 24) und ein Franzose (23). Ihnen wird Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Weitere Anklagepunkte sind Mittäterschaft bei Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen das Waffengesetz.
Laut Anklage waren am Morgen des 7. Juli 2017 rund 220 schwarz vermummte Personen über die abseits von den Konferenzorten gelegene Elbchaussee gezogen und hatten durch das Anzünden von Autos, Einschlagen von Scheiben und andere Zerstörungen einen Schaden von mindestens einer Million Euro angerichtet. Acht Menschen erlitten Schocks oder wurden verletzt. Ein Busfahrer wurde so schwer psychisch beeinträchtigt, dass er sich laut Anklage über mehrere Monate stationär behandeln lassen musste.

Die Verteidiger argumentierten, die Polizei hätte einschreiten müssen, um ihren friedlichen Mandanten und anderen Teilnehmern des Aufzugs das Demonstrationsrecht zu sichern. „Der wesentliche Punkt ist: Das Ganze war eine Demonstration (https://www.stuttgarter-zeitung.de/thema/Demonstration)“, sagte die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke. Die Nicht-Anwendung des Demonstrationsrechts mache die gesamte Anklage verfassungswidrig. Die rund 80 Zuschauer im Saal begrüßten und verabschiedeten die Angeklagten mit tosendem Applaus und Jubel.

[Makkabäus]

"G20-Prozess um Brandstiftungen beginnt mit Jubelszenen"

Am Montag gab es noch eine Demo, die zur JVA geführt hat, wo 20 G-20-Randalierer einsitzen. Massiv Polizei und die Demonstranten rufen: "Bullenschweine" !

[Makkabäus]

Wieder ein linker langhaariger Bombenleger geschnappt.

Es gibt eine Pizzeria in der Schanze die keine Polizisten bedient, weil die Waffen tragen und nötigenfalls Gewalt anwenden. Sei mit der Unternehmensphilosophie nicht vereinbar und als verwerflich und unmoralisch gewertet.

Bei Gewalttätigen aus den eigenen Reihen ist man da bestimmt nachsichtiger :D

[Pelle]

"V-Mann des Verfassungsschutzes blockierte Regierungskonvois"

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-in-hamburg-v-mann-des-verfassungsschutzes-blockierte-regierungskonvois-a-1246390.html


G20-Gipfel in Hamburg V-Mann des Verfassungsschutzes blockierte Regierungskonvois

Der niedersächsische Verfassungsschutz setzte nach SPIEGEL-Informationen einen Informanten beim G20-Gipfel in Hamburg ein. Dort geriet der inzwischen enttarnte Mann in Konflikt mit der Polizei.
http://cdn1.spiegel.de/images/image-1379874-860_poster_16x9-vpkk-1379874.jpg (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bild-1246390-1379874.html) DPA
Polizisten und Demonstranten bei G20-Protesten in Hamburg 2017

Freitag, 04.01.2019 14:02 Uhr

Der im November enttarnte V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes ist gemeinsam mit Göttinger Autonomen zum G20-Gipfel nach Hamburg gereist und hat dort mit Straßenblockaden Regierungskonvois behindert. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe unter Verweis auf Zeugenaussagen und interne Dokumente berichtet, war der V-Mann an diversen Aktionen der "Basisdemokratischen Linken" beteiligt, die er für den Verfassungsschutz (http://www.spiegel.de/thema/verfassungsschutz/) ausspionierte.
Mit einer Gruppe von sieben oder acht Autonomen fuhr er im Juli 2017 zum G20-Gipfel (http://www.spiegel.de/thema/g20_gipfel_in_hamburg/) nach Hamburg. Die Aktivisten trugen Rucksäcke mit Kleidung zum Wechseln. Mal traten sie vermummt in Schwarz auf, mal in bunter Zivilkleidung zu Aktionen wie "Colour the Red Zone". Der V-Mann blockierte Konvois und ließ sich wegtragen. Zweimal wurde er vorübergehend in Gewahrsam genommen, seine Personalien nahm die Polizei aber nicht auf. Anschließend berichtete er dem Verfassungsschutz von den Einsätzen.

[Pelle]

Prozess um Elbchaussee-Aufmarsch bei G20 ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen.


„Zum Schutz der Angeklagten“ - Öffentlichkeit ausgeschlossen[/h] Stand: 18:39 Uhr | Lesedauer: 4 Minuten
Von Philipp Woldin (https://www.welt.de/autor/philipp-woldin/)

https://www.welt.de/img/regionales/hamburg/mobile186886040/0192502467-ci102l-w1024/Prozess-G20-Ausschreitungen-2.jpg








Die Angeklagten und ihre Anwälte an einem vorangegangenen Prozesstag im Hamburger Landgericht
Quelle: dpa


Frenetisch waren die Auftritte der Angeklagten im Prozess um die G-20-Krawalle an der Hamburger Elbchaussee bejubelt worden. Das wollte die Staatsanwaltschaft nicht hinnehmen. Die Richterin gab ihr recht. Was geht vor, das Interesse der Öffentlichkeit an einem der Schlüsselverfahren der G-20-Krawalle oder die Erziehung zweier jugendlicher Angeklagter? Die Jugendkammer des Landgerichts um die Vorsitzende Richterin Anne Meier-Göring hat eine Entscheidung getroffen. Sie wird jedem, der an einer öffentlichen Aufarbeitung der Krawalle an der Elbchaussee und der Aufklärung abseits eines juristischen Strafmaßes interessiert ist, bitter aufstoßen: Das Gericht hat die Öffentlichkeit vom Prozess ausgeschlossen, erst zu den Plädoyers sind wieder Zuschauer und Journalisten zugelassen.



Angeklagt sind vier junge Männer aus Hessen, zwei davon waren zum Tatzeitpunkt noch 17 Jahre alt, sowie ein 23-jähriger Franzose. Der Ausschluss sei im Interesse der Erziehung der jugendlichen Angeklagten geboten, sagte Meier-Göring.
Lesen Sie auch
https://www.welt.de/img/regionales/hamburg/mobile185643788/4072504487-ci102l-w1024/Prozess-wegen-versuchten-Mordes-vor-38-Jahren.jpg

(https://www.welt.de/regionales/hamburg/plus185643790/Prozess-um-G-20-Krawalle-Die-Dimension-der-Taten-aus-den-Augen-verloren.html)










Die Begründung ist bemerkenswert: Die Staatsanwaltschaft hatte den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt und mit dem Verhalten des Publikums begründet. An den ersten Verhandlungstagen hatten Freunde und Bekannte die Angeklagten vor Prozessbeginn lautstark bejubelt, einige der Angeklagten hatten daraufhin das Victory-Zeichen gezeigt.

Die Angeklagten hätten sich „frenetisch feiern“ lassen, so nannte es Staatsanwalt Tim Paschkowski. Dies seien „verzerrende Einflüsse“ von außen, der Schutz der Jugendlichen wiege höher als das öffentliche Interesse am Fall.
Lesen Sie auch
https://www.welt.de/img/regionales/hamburg/mobile185752662/1622502707-ci102l-w1024/Prozess-G20-Ausschreitungen.jpg

(https://www.welt.de/regionales/hamburg/article185748504/G-20-Krawalle-an-der-Elbchaussee-Der-Prozess-beginnt.html)




Das Gericht folgte dieser Sichtweise: Die Angeklagten könnten den Beifall als positive Anerkennung verstehen und heroisiert werden. Sollten sich die Angeklagten dagegen in einer Weise äußern, die den Unterstützern nicht gefalle, könnten sie eingeschüchtert werden.
Auch die Berichterstattung durch Medien sei oftmals reißerisch und könne zu einer massiven Stigmatisierung und Vorverurteilung führen. In einigen Berichten sei der Vorname der Jugendlichen, der erste Buchstabe des Nachnamens und das Alter genannt worden. So könnten sie in ihrem sozialen Umfeld identifiziert werden. Es ist zu befürchten, dass die jugendlichen Angeklagten „zwischen den Fronten zerrieben werden“, sagte Meier-Göring.

]

[Pelle]

Vertrauen ist gut, totale Kontrolle ist besser!

https://www.zeit.de/hamburg/2019-01/datenschutz-g20-datenbank-biometrische-gesichtserkennung-loeschung-streit


"Nie da gewesene Kontrollmacht für staatliche Stellen"

Zur G20-Fahndung nutzt Hamburgs Polizei eine Software, die Gesichter von Hunderttausenden speichert. Schluss damit, sagt der Datenschutzbeauftragte – und wird ignoriert.
Interview: Oliver Hollenstein (https://www.zeit.de/autoren/H/Oliver_Hollenstein), Hamburg
14. Januar 2019, 16:48 Uhr 90 Kommentare (https://www.zeit.de/hamburg/2019-01/datenschutz-g20-datenbank-biometrische-gesichtserkennung-loeschung-streit#comments)

https://img.zeit.de/hamburg/2019-01/datenschuetzer-caspar1/wide
Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar © Maja Hitij/dpa
Inhalt



Seite 1 — "Nie da gewesene Kontrollmacht für staatliche Stellen"
Seite 2 — "Keine Aufklärung von Straftaten um jeden Preis" (https://www.zeit.de/hamburg/2019-01/datenschutz-g20-datenbank-biometrische-gesichtserkennung-loeschung-streit/seite-2)
Seite 3 — "Ich finde es schade, dass unsere Erwägungen nicht geteilt werden." (https://www.zeit.de/hamburg/2019-01/datenschutz-g20-datenbank-biometrische-gesichtserkennung-loeschung-streit/seite-3)

Auf einer Seite lesen (https://www.zeit.de/hamburg/2019-01/datenschutz-g20-datenbank-biometrische-gesichtserkennung-loeschung-streit/komplettansicht)

Nach den schweren Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels im Juli 2017 hatte die Hamburger Polizei ein Problem: Nur wenige der Randalierer hatte sie noch beim Gipfel fassen können. In der Aufklärung setzen die Behörden deswegen nun auf Computerunterstützung. Mit einer Software werden Tausende Videos und Fotos des Gipfels automatisch ausgewertet. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat massive Bedenken – und die Löschung der Datenbank angeordnet. Doch die Polizei macht trotzdem weiter. Was nun?



ZEIT ONLINE: Herr Professor Caspar, Sie haben den Innensenator von Hamburg angewiesen, die Datenbank zu löschen, mit deren Hilfe gerade viele G20-Straftäter überführt werden. Warum?

Johannes Caspar: Die Polizei nutzt eine Software zur automatisierten Gesichtserkennung, um aus einer Masse von Bildern und Videos Straftäter zu identifizieren. Hierzu werden zunächst Video- und Bildaufnahmen von Personen erhoben. In einem zweiten Schritt werden aus dem gesammelten Material über die eingesetzte Software maschinenlesbare und abgleichbare Modelle von menschlichen Gesichtern unterschiedslos aller darauf abgebildeten Personen erzeugt. Dieser zweite Schritt ist das Problem. Durch die Erzeugung von Gesichts-IDs jeder Person entsteht eine polizeiliche biometrische Datenbank. Sie enthält Passanten, S-Bahn-Nutzer, Teilnehmer an Demonstrationen, also völlig unbeteiligte Personen, gegen die strafrechtlich nie etwas vorlag. Wir wissen nicht, wie viele Personen betroffen sind, aber wir vermuten, dass es in die Hunderttausende gehen könnte. Eine Rechtsgrundlage für die Herstellung beziehungsweise Sicherstellung von Video- und Bildmaterial existiert, das ist bekannte Polizeiarbeit. Anders für den zweiten wesentlich eingriffsintensiveren Schritt, die Erstellung einer biometrischen Massendatenbank. Hier überschreitet die Polizei in Hamburg ihre rechtlichen Kompetenzen, da eine Ermächtigungsgrundlage hierfür nicht besteht.

ZEIT ONLINE: Die Software erkennt also automatisch, wann ich an welcher Überwachungskamera vorbeigelaufen bin, und erstellt ein Bewegungsprofil, auch wenn ich an diesen Tagen nur normal zur Arbeit gegangen bin?
Caspar: Man kann mit der hier eingesetzten Software aus dem Datenpool herausfiltern, wer wann mit wem wo war. Beispielsweise, wer wann an einer Demonstration teilgenommen hat, aber auch, wer mit wem in eine Kneipe gegangen ist. Das revolutioniert die Polizeiarbeit bei der Fahndung nach Straftätern im öffentlichen Raum. Gleichzeitig eröffnet die automatisierte Gesichtserkennung eine nie da gewesene Kontrollmacht für staatliche Stellen, die im Besitz von Bildern sind. Selbst US-Konzerne wie Microsoft und Google haben dies erkannt und jüngst vor den Folgen des Einsatzes gewarnt.

http://img.zeit.de/bilder/newsletter/Anmeldeseite/nl_elbvertiefung.jpg
Elbvertiefung – der tägliche Newsletter für Hamburg
Jeden Tag wissen, was in Hamburg wichtig ist. Relevant und prägnant. Persönlich und pointiert. Elbvertiefung ist der neue tägliche Newsletter der ZEIT für Hamburg.
Datenschutzerklärung (https://www.zeit.de/hilfe/datenschutz)


ZEIT ONLINE: Theoretisch ließen sich dann Echtzeitbewegungsdaten von allen Bürgern anfertigen. Bisher werden aber nur Daten von Bildern beim G20-Gipfel (https://www.zeit.de/thema/g20-gipfel) ausgewertet, richtig?

Caspar: Das kann ich nicht sagen. Die Polizei hat ja bereits vor einiger Zeit angekündigt, das Verfahren der automatisierten Gesichtserkennung auch in anderen Bereichen einzusetzen. Es bestehen uns gegenüber keine Anzeige- oder Meldepflichten. Auch mit Blick auf das Datenmaterial, das im Zuge von G20 (https://www.zeit.de/thema/g20) ausgewertet wurde, lassen sich eindeutige Zuordnungen des Bildmaterials häufig nicht treffen. Neben den polizeieigenen Aufnahmen von Ausschreitungen und Versammlungen stammen die Aufnahmen aus öffentlichen Verkehrsmitteln und aus den Medien, aber auch von privat aufgenommenen Videos, die auf einen Server des BKA hochgeladen werden konnten. Eine Prüfung, ob die privaten hochgeladenen Bilder mit G20 etwas zu tun hatten, erfolgte nur insoweit, als offenkundig irrelevante Aufnahmen, wie Pornos oder Katzenvideos, aussortiert wurden.


ZEIT ONLINE: Von wie vielen Bildern und Videos reden wir eigentlich?
Caspar: Die Polizei hat 100 Terabyte zur Auswertung gesichert, davon sind bislang Stand August 2018 17 Terabyte biometrisch verarbeitet worden – unseres Wissens circa 32.000 Video- und Fotodateien. Die Polizei selbst sagt, sie hätte ohne automatisierte Auswertung 60 Jahre gebraucht, um das Material überhaupt zu sichten.

[Rhino]

"Nie da gewesene Kontrollmacht für staatliche Stellen"

Zur G20-Fahndung nutzt Hamburgs Polizei eine Software, die Gesichter von Hunderttausenden speichert. Schluss damit, sagt der Datenschutzbeauftragte – und wird ignoriert. Vertrauen ist gut, totale Kontrolle ist besser!

https://www.zeit.de/hamburg/2019-01/datenschutz-g20-datenbank-biometrische-gesichtserkennung-loeschung-streit

"Schluss Damit", sagt er.

Aber ob der auch hinter Massnahmen steht, die solche Kontrollmassnahmen unnoetig machen?

Wie steht er z.B. zur Foerderung der Linken durch oeffentliche Gelder bzw. "offene Grenzen"?

https://archive.org/details/DerLinksStaatTeil2AntifaUndStaatspropaganda

[Pelle]

"Schluss Damit", sagt er.

Aber ob der auch hinter Massnahmen steht, die solche Kontrollmassnahmen unnoetig machen?

Wie steht er z.B. zur Foerderung der Linken durch oeffentliche Gelder bzw. "offene Grenzen"?

https://archive.org/details/DerLinksStaatTeil2AntifaUndStaatspropaganda

Ich weise nicht ob der Kopp- Verlag recht hat. Aber Stephen Bannon, ehmaliger Trump-Berater, und John Bolton haben gesagt: Dass man die Linken, die Kommunisten, die Anarchisten, die Grünen, die Roten, die Balanceisten und die Antifa bekämpfen muss. Und deshalb entstehen diese Filme.






https://www.merkur.de/bilder/2017/01/27/7330790/2041941027-stephen-bannon-donald-trump-medien-RQAa8nbW9NG.jpg

+ (https://www.merkur.de/politik/trump-berater-bannon-medien-sollen-mund-halten-und-zuhoeren-zr-7330790.html#)
Stephen Bannon hat gegen die US-Medien gewütet.
© AFP
Aktualisiert: 27.01.17 10:19


Gegen kritische Berichterstattung
Trump-Berater Bannon: Medien sollen Mund halten und zuhören




Washington - Neuer Angriff auf die Medien von Seiten der Trump-Regierung: Strategiechef Stephen Bannon erklärte jetzt, die Presse solle sich „schämen“.
Der Strategiechef von US-Präsident Donald Trump, Stephen Bannon, sieht in den Medien der USA die Opposition. „Sie verstehen dieses Land nicht. Sie haben immer noch nicht begriffen, warum Trump Präsident ist. Sie sollten sich schämen und demütig sein und den Mund halten und mal eine Weile lang zuhören“, sagte Bannon in einem seiner seltenen Interviews der „New York Times“.


Mit Blick auf den Wahlausgang sagte Bannon, die „Elitenmedien“ hätten zu 100 Prozent falsch gelegen. „Deshalb habt Ihr keine Macht“, sagte Bannon. „Ihr wurdet gedemütigt.“
Bannon sieht in den Medien die Opposition

„Ihr seid die Opposition“, sagte Bannon. „Nicht die demokratische Partei. „Ihr seid die Opposition. Die Medien sind die Oppositionspartei.“


Trump hat nach Amtsantritt gesagt, er befinde sich in einem Krieg mit den Medien. (https://www.merkur.de/politik/mit-donald-trump-kommen-harte-zeiten-auf-medien-zu-zr-7218906.html) Er lässt seither keine Gelegenheit aus, weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Auch der Deutsche Journalistenverband zeigt sich besorgt, (https://www.merkur.de/politik/trump-laesst-reporter-festnehmen-journalisten-verband-djv-besorgt-zr-7327637.html) vor allem, weil nach der Vereidigung Trumps auch Reporter festgenommen wurden.
Bannons Interview macht klar, dass dieser fortgesetzte Streit einer Strategie der Delegitimierung auch kritischer Berichterstattung dient. Das Weiße Haus will weiteres Misstrauen in Medien säen, während der Präsident selbst sich etwa über Twitter ungefiltert an die Öffentlichkeit wendet. (https://www.merkur.de/politik/donald-trump-kuendigt-mauerbau-zwischen-usa-und-mexiko-an-zr-7322556.html)
Im intv-Video: Schauspieler LaBeouf bei Anti-Trump-Demo in Handschellen abgeführt




Medienbericht Trump-Berater ließ Angriff auf Iran prüfen

Donald Trumps oberster Sicherheitsberater John Bolton ist als Hardliner bekannt. Nun berichtet das "Wall Street Journal": Er forderte Optionen für einen Militärschlag gegen Iran an.
http://cdn1.spiegel.de/images/image-1356654-860_poster_16x9-ixtt-1356654.jpg (http://www.spiegel.de/politik/ausland/bild-1247846-1356654.html) ZURAB KURTSIKIDZE/EPA-EFE/REX/Shutterstock
John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater für Donald Trump








Sonntag, 13.01.2019 18:18 Uhr

Die Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump (http://www.spiegel.de/thema/donald_trump/) haben einem Zeitungsbericht zufolge das Verteidigungsministerium um Optionen für einen Angriff auf Iran (http://www.spiegel.de/thema/iran/) gebeten. Die Anfrage sei im vergangenen Herbst gestellt worden, meldete das "Wall Street Journal" (https://www.wsj.com/articles/white-house-sought-options-to-strike-iran-11547375404?mod=e2tw) unter Berufung auf jetzige und frühere Regierungsvertreter.
Anzeige


Hintergrund sei ein Angriff mit drei Mörsergranaten auf das Diplomatenviertel in der irakischen Hauptstadt Bagdad (http://www.spiegel.de/thema/bagdad/) gewesen, heißt es in dem Bericht. Zwar sei bei dem Angriff, der einer militanten Gruppe mit Verbindungen zu Iran zugeschrieben werde, niemand verletzt worden, aber er habe ungewöhnlichen Alarm im Weißen Haus ausgelöst.
Das US-Verteidigungsministerium habe die erbetenen Optionen ausgearbeitet, heißt es in dem Bericht. Nach Darstellung der Zeitung ist jedoch nicht klar, ob die Vorschläge dem Weißen Haus vorgelegt wurden, ob Präsident Donald Trump von der Anfrage wusste und ob ernsthafte Pläne für einen Angriff gegen Iran Gestalt annahmen.

[Pelle]

Die G20 Gesichtserkennungssoftware wird verbessert.


Hamburgische Gesichtserkennungssoftware nimmt Kurs auf die 1. Instanz 17. Januar 2019| Noch kein Kommentar (https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/hamburgische-gesichtserkennungssoftware-nimmt-kurs-auf-die-1-instanz/#respond) | Von Dr. Datenschutz (https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/ziel-und-inhalt-dieser-website/)
https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/wp-content/uploads/2014/04/gesichtserkennung-03-511x302.jpg News

Die hamburgische Polizei nutzt spezielle Software und legt eine biometrische Datenbank an, um G20-Straftäter ausfindig zu machen. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte sieht die Grenzen des Datenschutzes überschritten und ordnet die Löschung der Datenbank an.
Anordnung an den Innensenator von Hamburg Die ZEIT ONLINE veröffentlichte diese Woche ein interessantes Interview (https://www.zeit.de/hamburg/2019-01/datenschutz-g20-datenbank-biometrische-gesichtserkennung-loeschung-streit)mit dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar, welches wir an dieser Stelle darstellen möchten. Im Rahmen des Interviews erläutert der Datenschutzbeauftragte (https://datenschutz-hamburg.de/pages/vita/) Fakten, Ansichten und eine „neue“ Anordnung rund um die hamburgische Version des Streitthemas „automatisierte Gesichtserkennung“. Zur Berliner Version „Südkreuz“ (https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/gesichtserkennung-in-berlin-was-kommt-nach-der-testphase/) hatten wir bereits in der Vergangenheit berichtet.
Die Hamburger Polizei versucht mittels einer ganz speziellen Gesichtsdatenbank, Straftäter der G20 Ausschreitungen ausfindig zu machen. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat nun den Innensenator von Hamburg zur Löschung dieser Datenbank angewiesen. Daher muss man sich fragen:


Führt nun der Datenschutz dazu, dass Kriminelle ungestraft davonkommen? Oder was genau steckt hinter der Forderung des Datenschutzbeauftragten?
Kann der Datenschutzbeauftragte eine öffentliche Stelle überhaupt anweisen?

Datenschutzrechtliche Problematik bei automatischer Gesichtserkennung Die bei der Gesichtserkennung von der Polizei verwendete Software und der Datenschutz ließen sich derzeit nicht zusammen bringen, erläutert der Datenschutzbeauftragte. Das Vorgehen besteht aus zwei Schritten:


Bilder und Videomaterial von Personen wird erhoben
Über eine spezielle Software werden maschinenlesbare und abgleichbare Modelle aller aus diesem Material erzeugten Gesichter hergestellt.

Schritt eins werde als datenschutzkonform angesehen. Der Datenschutzbeauftragte beschreibt das Erstellen einer solchen biometrischen Datenbank (Schritt zwei) als einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht. Die Software sei heikel, denn hierbei werden Gesichts ID’s erstellt von

„ […] völlig unbeteiligte Personen, gegen die strafrechtlich nie etwas vorlag. Wir wissen nicht, wie viele Personen betroffen sind, aber wir vermuten, dass es in die Hunderttausende gehen könnte.“
Dafür gäbe es keine Ermächtigungsgrundlage. Die Gefahr liegt auf der Hand, plötzlich ist eine umfassende Überwachung möglich. Ob diese nur zur Ermittlung der Täter von G20 herangezogen wird, vermag auch der Datenschutzbeauftragte nicht zu sagen:

„Die Polizei hat ja bereits vor einiger Zeit angekündigt, das Verfahren der automatisierten Gesichtserkennung auch in anderen Bereichen einzusetzen. Es bestehen uns gegenüber keine Anzeige- oder Meldepflichten.“
(Datenschutz)rechtliche Kritikpunkte Das große Problem sieht der Datenschutzbeauftrage in der fehlenden rechtlichen Ausgestaltung dieses Vorgehens. Dafür müsse es ein Gesetz geben, welches insbesondere die folgenden Punkte regelt:


Straftaten für die dieses Vorgehen zulässig ist
Richterliches Anordnungserfordernis
Zeitliche / örtliche Begrenzung der Maßnahme
Verfahren für Auskünfte / Rechtsschutzmöglichkeiten
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz / Bestimmtheitsgebot

[Pelle]

Gesichtserkennungssoftware muss vor dem Gericht.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/g20-ermittlungen-in-hamburg-gesichtserkennung-bald-vor-gericht-a-1249103.html


Gesichtserkennungssoftware bald vor Gericht "Es wurden viele Personen erfasst, die nur zur Arbeit gegangen sind" Die Hamburger Polizei durchforstet Videoaufnahmen aus der Zeit des G20-Gipfels nach Straftätern. Der Landesdatenschutzbeauftragte Johannes Caspar will die Auswertung stoppen. Jetzt geht der Streit vor Gericht.
Ein Interview von Sonja Peteranderl (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/g20-ermittlungen-in-hamburg-gesichtserkennung-bald-vor-gericht-a-1249103.html#)


http://cdn2.spiegel.de/images/image-1386065-860_poster_16x9-frow-1386065.jpg (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bild-1249103-1386065.html) DPA
Beamter der Bundespolizei sichtet Livebilder von Kameras am Hamburger Hauptbahnhof (Symbolbild)








Samstag, 26.01.2019 12:22 Uhr

Mit der Hilfe von Gesichtserkennungssoftware sucht die Hamburger Polizei in Bild- und Videoaufnahmen nach Straftätern, die an Ausschreitungen während des Hamburger G20-Gipfels im Juli 2017 beteiligt waren. In einer Referenz-Datenbank werden dafür biometrische Gesichtsabdrücke von Personen gespeichert - auch von völlig Unbeteiligten.
Im Dezember 2018 hatte der zuständige Landesdatenschutzbeauftragte Johannes Caspar angewiesen, diese Datenbank zu löschen, dagegen reichte Hamburgs Innenbehörde Klage ein. Ein Gericht muss nun entscheiden, ob die Polizei die Gesichtserkennungssoftware weiterhin einsetzen darf.
Im Interview erklärt der Landesdatenschutzbeauftragte Johannes Caspar, warum er gegen die automatisierte Auswertung der Daten vorgeht - und wieso ein Urteil bundesweit Signalwirkung haben könnte.
SPIEGEL: Herr Caspar, warum wollen Sie die digitalen Ermittlungen der Polizei im Zusammenhang mit den G20-Ausschreitungen stoppen?
Anzeige


Caspar: Eines vorab: Ich gehe zunächst einmal davon aus, dass grundsätzlich die Erhebung und Speicherung der Bild- und Videodateien von Personen, die beim G20-Gipfel Straftaten begangen haben, durch die Polizei den gesetzlichen Regeln entspricht. Das gilt nicht für die biometrische Verarbeitung dieses Rohmaterials durch den Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware. Hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage. Daten von größtenteils völlig unbeteiligten Personen werden biometrisch verarbeitet und zum Zweck der Strafverfolgung gespeichert.

[Pelle]

Wieder die Bild


"Bild"-Zeitung unterliegt in Streit um Foto von G20-Protesten vor Gericht
6. Februar 2019, 15:48 Uhr Quelle: AFP

Frankfurt/Main (AFP) Die "Bild"-Zeitung (https://www.zeit.de/thema/bild-zeitung) hat im Streit um ein Foto von den G20-Protesten in Hamburg im Jahr 2017 eine Niederlage vor Gericht erlitten. Die Zeitung habe "bewusst und gewollt versucht", eine vorherige Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main zur Unterlassung "zu umgehen", teilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Mittwoch mit. Es bestätigte damit ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts.

[Pelle]

"Kriminalität in Hamburg spürbar gesunken"

https://www.hamburg1.de/nachrichten/39193/Kriminalitaet_in_Hamburg_spuerbar_gesunken.html

[Pelle]

"Das war der Gipfel – Proteste gegen G 20 in Hamburg"


Das war der Gipfel – Proteste gegen G 20 in Hamburg Von
GWA St Pauli (https://www.elbe-wochenblatt.de/author/schnabauzel18/) -

7. Februar 2019 93


(https://www.facebook.com/sharer.php?u=https%3A%2F%2Fwww.elbe-wochenblatt.de%2F2019%2F02%2F07%2Fdas-war-der-gipfel-proteste-gegen-g-20-in-hamburg%2F) (https://twitter.com/intent/tweet?text=Das+war+der+Gipfel+%E2%80%93+Proteste+g egen+G+20+in+Hamburg&url=https%3A%2F%2Fwww.elbe-wochenblatt.de%2F2019%2F02%2F07%2Fdas-war-der-gipfel-proteste-gegen-g-20-in-hamburg%2F&via=Elbe_Wochenblatt) (https://plus.google.com/share?url=https://www.elbe-wochenblatt.de/2019/02/07/das-war-der-gipfel-proteste-gegen-g-20-in-hamburg/) (https://pinterest.com/pin/create/button/?url=https://www.elbe-wochenblatt.de/2019/02/07/das-war-der-gipfel-proteste-gegen-g-20-in-hamburg/&media=https://www.elbe-wochenblatt.de/wp-content/uploads/2019/02/Gipfel_RGB.jpg&description=Das+war+der+Gipfel+%E2%80%93+Proteste+ gegen+G+20+in+Hamburg)


https://www.elbe-wochenblatt.de/wp-content/uploads/2019/02/Gipfel_RGB-1068x1070.jpg (https://www.elbe-wochenblatt.de/wp-content/uploads/2019/02/Gipfel_RGB.jpg)Assozioation A
Do. 28.02. I 19:30 Uhr
Das war der Gipfel – Die Proteste gegen G20 in Hamburg
Buchvorstellung + Diskussion
In Kooperation mit dem Verlag Assoziation A
Sommer 2017: Das Gipfeltreffen der G20-Staaten in Hamburg bestimmt die Schlagzeile und spaltet die öffentliche Meinung. Auf den Straßen trifft der größte Polizeieinsatz der Stadtgeschichte auf vielfältigen, lauten, entschlossenen Protest aus aller Welt.
Das war der Gipfel – ist die bislang umfassendste und mit zahlreichen Fotos illustrierte chronik jener dramatischen Tage, geschrieben von den Aktivist*innen der Protestaktionen selbst. Das buch (Hg. GOGOGO bei Assoziation A 2018) schreibt ein Stück Hamburger Stadtgeschichte. Aktive Gipfelproteste stellen auf der Veranstaltung ihre Sicht der Ereignisse zur Diskussion.

[Pelle]

Bildberichtsverbot?


Verstoß gegen Bildberichtsverbot auch bei Änderung des Ausschnitts https://www.ra-plutte.de/wp-content/uploads/2019/02/bildausschnitt-persoenlichkeitsrecht.jpg

[/URL]




teilen 28 (https://www.facebook.com/sharer/sharer.php?u=https%3A%2F%2Fwww.ra-plutte.de%2Fverstoss-gegen-bildberichtsverbot-aenderung-bildausschnitt%2F)


twittern (https://twitter.com/share?url=https%3A%2F%2Fwww.ra-plutte.de%2Fverstoss-gegen-bildberichtsverbot-aenderung-bildausschnitt%2F&text=Versto%C3%9F%20gegen%20Bildberichtsverbot%20a uch%20bei%20%C3%84nderung%20des%20Ausschnitts&via=niklasplutte)
[/EMAIL]

[EMAIL="?body=https%3A%2F%2Fwww.ra-plutte.de%2Fverstoss-gegen-bildberichtsverbot-aenderung-bildausschnitt%2F&subject=Versto%C3%9F%20gegen%20Bildberichtsverbot% 20auch%20bei%20%C3%84nderung%20des%20Ausschnitts"]e-mail (?body=https%3A%2F%2Fwww.ra-plutte.de%2Fverstoss-gegen-bildberichtsverbot-aenderung-bildausschnitt%2F&subject=Versto%C3%9F%20gegen%20Bildberichtsverbot% 20auch%20bei%20%C3%84nderung%20des%20Ausschnitts)




[URL="https://www.ra-plutte.de/datenschutz/"]info (https://www.ra-plutte.de/datenschutz/)



Untersagt ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels, verstößt eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese Unterlassungsverpflichtung, wenn in der Ursprungsberichterstattung lediglich ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das komplette Foto veröffentlicht wird.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte damit ein Ordnungsgeld i.H.v. 50.000 € wegen erneuter Veröffentlichung eines Fotos durch eine Boulevardzeitung im Zusammenhang mit den Plünderungen anlässlich des G20-Gipfels.
Die Beschwerdeführerin gibt eine bundesweit erscheinende Boulevardzeitung heraus. Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg veröffentlichte sie am 10.08.2017 den Artikel:

„Zeugen gesucht! Bitte wenden Sie sich an die Polizei“.
Zur Bebilderung nutzte sie ein Foto mit der Unterzeile:

“Der Wochenend-Einklau? Wasser, Süßigkeiten und Kaugummis erbeutet die Frau im pinkfarbenen T-Shirt im geplünderten Drogeriemarkt“.
Kopf und Oberkörper der Frau waren herangezoomt dargestellt worden.
Bei der Beschwerdegegnerin handelt es sich um die „Frau im pinkfarbenen T-Shirt“. Auf ihren Antrag hin wurde der Beschwerdeführerin durch einstweilige Verfügung untersagt, sie „im Zusammenhang mit der Suche nach den G 20-Verbrechern durch Bekanntgabe ihres nachfolgend wiedergegeben Bildnisses (Abdruck des Fotos vom 10.8.2017) erkennbar zu machen“ (LG Frankfurt, Beschluss vom 08.08.2017, bestätigt durch Urteil vom 14.12.2017).
Am 12.01.2018 veröffentlichte die Beschwerdeführerin einen Artikel mit dem Titel:

„…(Name der Boulevardzeitung) zeigt die Fotos trotzdem – Gericht verbietet Bilder von G 20-Plünderin“.
Abgebildet wurden vier Fotos, die alle aus der Serie des bereits am 10.8.2017 aufgegriffenen Ereignisses vor dem Drogeriemarkt stammten. Unter den vier Bildern befand sich auch das Foto, welches bereits Gegenstand des Unterlassungsgebots war. Anders als in der Ausgangsberichterstattung wurde das Foto nunmehr komplett abgedruckt.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat der Beschwerdeführerin daraufhin ein Ordnungsgeld i.H.v. 50.000 € wegen Verstoßes gegen die Unterlassungsverpflichtung auferlegt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin, die auch vor dem OLG keinen Erfolg hatte. Die Beschwerdeführerin habe „hier bewusst und gewollt versucht (…), die Entscheidung des Landgerichts zu umgehen“. Bei dem einen Bild des Folgeberichts handele es sich unstreitig um das gleiche Bild wie in der Ausgangsberichterstattung. Der Umstand, dass nunmehr das komplette Foto und nicht nur ein vergrößerter Teilausschnitt abgedruckt worden seien, ändere nichts an der Identität der beiden Fotos. Die Verletzungsform, auf welche sich das Unterlassungsgebot vom 08.08.2017 beziehe, sei ebenfalls dieselbe. Insbesondere unterschieden sich die beiden Fotos auch nicht in ihrem Aussagegehalt. Das Foto sollte vielmehr in beiden Berichterstattungen als Beleg für die Behauptung dienen, dass die Beschwerdegegnerin an der Plünderung des Drogeriemarktes beteiligt gewesen sei.
Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.01.2019, Az. 16 W 4/19 (https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20W%204/19)
(vorausgehend Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.11.2018, Az. 2-03 O 292/17 (https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2-03%20O%20292/17))

[Pelle]

Zeckenüberwachung:"Linkes Wohnprojekt mit versteckter Kamera überwacht?"



Mit einer Kamera in einer Cola-Flasche wurde das Haus anscheinend vom gegenüberliegenden Seniorenheim aus bespitzelt.

Hamburg. Bis Mittwochmittag standen sie noch auf einer Fensterbank im Dachgeschoss des Elisabeth Alten- und Pflegeheims der Freimaurer von 1795: zwei Cola-Flaschen und eine Flasche Mezzo-Mix. Was das Arrangement so besonders macht, ist der Umstand, dass die Polizei offenbar in einer der aufgereihten Flaschen, einer Cola-Zero-Flasche, eine Überwachungskamera installiert hatte – schräg gegenüber einem linken Wohnprojekt mit der Adresse Kleiner Schäferkamp 46.
Im Erdgeschoss befindet sich der linke Infoladen „Schwarzmarkt“, ein Treffpunkt der autonomen Szene. Wurden die Hausbewohner seit Wochen ausgespäht? „Ich fühle mich wie einem Überwachungsstaat“, wird eine Bewohnerin in einer Mitteilung des Hausprojekts („Big bottle is watching you!“) zitiert. „Die Überwachung stellte einen Eingriff in unser Persönlichkeitsrecht dar.“
Wurden auch Passanten gefilmt? Ob die Bewohner tatsächlich gefilmt wurden, ist gut möglich – gesichert ist es nicht. Die Linse soll nach Überzeugung der Bewohner heimlich den Eingangsbereich des Hauses, die privaten Wohnräume und das nähere Umfeld des Gebäudes einschließlich des Gehweges erfasst haben – und somit auch möglicherweise Passanten. Zunächst hatte die "taz" über den Fall berichtet.

Die in einer Colaflasche versteckte Kamera im Fenster des Seniorenheims.
Foto: privat Gegenüber dem Abendblatt räumt Hans Jürgen Wilhelm, der Leiter des Altenheims zwar ein, dass die Polizei in der Colaflasche auf der Fensterbank eines Dienstzimmers der Pflegestation die Kamera installiert hatte. Daneben lag ein Zettel mit der Aufschrift: „Fenster geschlossen halten, bitte nichts umstellen.“ Die Videoüberwachung sei aber der Drogenproblematik im Schanzenviertel geschuldet – so zumindest habe er es verstanden, als ihn die Polizei Ende 2018 darum bat, die Kamera aufstellen zu dürfen.
Drogenkriminalität soll Ausschlag gegeben haben Mehrfach hätten Beamte zudem nach dem Gerät geschaut. „Ich habe das nicht in Frage gestellt, weil es die Drogenkriminalität rund um das Haus ja wirklich gibt“, sagt Wilhelm. Immer wieder hätten Beamte im Zusammenhang mit der Drogenkriminalität das Altenheim aufgesucht. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass es sich bei dem gegenüber liegenden, bunten Gebäude um ein „observierungswürdiges Objekt“ handeln könnte. Ein Geheimnis sei die Existenz der Kamera im Altenheim nicht gewesen.
Am Mittwochmorgen wiesen mehrere Bewohner des Wohnprojekts den Leiter des Seniorenheims auf die getarnte Kamera hin. Es habe einen Hinweis gegeben. Seit Wochen schon müssten sie zum Schutz ihrer Privatsphäre die Vorhänge vor den Fenstern zuziehen. Er habe danach die Polizei angerufen und die Kamera am Mittag zurückgegeben, sagt Wilhelm.
Heimleiter ein "Handlanger der Polizei" Ganz sicher sei es nicht seine Absicht gewesen, dass seine Nachbarn ausspioniert werden. „Das macht mich schon ein Stück weit betroffen“, sagt Wilhelm, dem nun das Kainsmal des „Handlangers der Polizei“ anhaftet, wie es in der Mitteilung des Hausprojektes heißt.
Die Polizei hält sich auf Anfrage bedeckt, sie bestätigt und dementiert nichts. „Die Polizei wird aus grundsätzlichen Erwägungen hierzu keine Stellungnahme abgeben, Fragen werden wir dazu nicht beantworten“, hieß es. Die Empörung bei den Hausbewohnern jedenfalls ist enorm, sie sprechen von einem „Skandal.“ Im Nachgang von G20, so eine Bewohnerin, hätten es die Ermittlungsbehörden offenbar leicht, „grünes Licht für weitreichende Überwachungsmaßnahmen linker Strukturen zu bekommen“.
Videoüberwachung grundsätzlich zulässig In den Fall hat sich nun auch der Hamburgischer Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar eingeschaltet. „Wir werden die Polizei um Auskunft zu dem Vorgang bitten“, sagte eine Sprecherin dem Abendblatt. Eine Videoüberwachung durch die Polizei im öffentlichen Raum könne zulässig sein – daran seien aber enge gesetzliche Voraussetzungen geknüpft.
Paragraf 8 des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei lässt zur „vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten“ Bildaufnahmen zu, allerdings nur offen, nicht verdeckt. Ob regelmäßig in diesem Bereich Drogendelikte begangen werden, weiß wiederum nur die Polizei genau. Paragraf 10 des polizeilichen Datenverarbeitungs-Gesetzes gestattet auch verdeckte Bildaufnahmen, „wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des oder eines Landes (….)“ erforderlich ist oder es konkrete Anhaltspunkte gibt, dass Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden.

[Flüchtling]

"Wollt ihr die TOTALE Kontrolle?!!"

Und höre da, das Folg plärrt in frenetischer Begeisterung:
"JAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA!"

[Pelle]

"Wollt ihr die TOTALE Kontrolle?!!"

Und höre da, das Folg plärrt in frenetischer Begeisterung:
"JAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA!"

Bist Du ein linker Balanceist?

[Chronos]

Bist Du ein linker Balanceist?

Hast du eigentlich auch noch ein anderes Fremdwort gelernt als nur dieses ständig von dir repetierte "Balanceist"?

[Pelle]

Hast du eigentlich auch noch ein anderes Fremdwort gelernt als nur dieses ständig von dir repetierte "Balanceist"?

Nein!

[Pelle]

Polizei führt G20-Razzien in Hamburg und Schleswig-Holstein durch.


G20-Razzien in Hamburg und Schleswig-Holstein Auch in Nordrhein-Westfalen waren die Beamten Ermittlungsgruppe „Schwarzer Block“ im Einsatz https://bilder.bild.de/fotos-skaliert/ein-demonstrant-zeigt-der-polizei-den-stinkefinger-waehrend-der-ausschreitungen-rund-um-den-g20-gipfe-201050119-60060496/1,w=993,q=high,c=0.bild.jpgFoto: picture alliance / ZUMAPRESS.com
" data-zoom-src="https://bilder.bild.de/fotos/ein-demonstrant-zeigt-der-polizei-den-stinkefinger-waehrend-der-ausschreitungen-rund-um-den-g20-gipfe-201050119-60060496/Bild/1.bild.jpg" width="1280"> Ein Demonstrant zeigt der Polizei den Stinkefinger während der Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg 2017Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com


Teilen (https://www.facebook.com/share.php?u=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fregional%2 Fhamburg%2Fhamburg-aktuell%2Fwohnungen-durchsucht-g20-razzien-in-hamburg-und-schleswig-holstein-60060414.bild.html%3Fwtmc%3Dfb.shr)

Twittern (https://twitter.com/intent/tweet?url=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fregional%2Fh amburg%2Fhamburg-aktuell%2Fwohnungen-durchsucht-g20-razzien-in-hamburg-und-schleswig-holstein-60060414.bild.html%3Fwtmc%3Dtwttr.shr&text=Wohnungen%20durchsucht%3A%20G20-Razzien%20in%20Hamburg%20und%20Schleswig-Holstein)
per Mail versenden (https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/wohnungen-durchsucht-g20-razzien-in-hamburg-und-schleswig-holstein-60060414.bild.html#)


veröffentlicht am 10.02.2019 - 12:30 Uhr

Hamburg/Schleswig-Holstein – Die Polizei macht weiter Jagd auf G20-Randalier!
Bereits am vergangenen Donnerstag hat die Polizei-Ermittlungsgruppe „Schwarzer Block“ im Rahmen einer konzertierten Aktion Wohnungen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen durchsucht.
Die an insgesamt neun Wohnanschriften erfolgten Razzien richteten sich gegen acht Deutsche im Alter von 19 bis 35 Jahren. Die Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erfolgten mit Unterstützung durch die jeweiligen Landespolizeien.
Den Männern wird die Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit den zum Teil schweren Ausschreitungen im Rahmen der „Welcome to hell“-Demonstration am 6. Juli 2017 und den Plünderungen im Schanzenviertel am Abend des 7. Juli 2017 vorgeworfen.

Es geht um schwere Landfriedensbrüche, Widerstandsdelikte und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzungsdelikte. Dahinter stehen Tathandlungen wie der Bewurf von Polizeikräften mit Glasflaschen und Steinen sowie Plünderungen von Supermärkten.
Die betroffenen Tatverdächtigen wurden durch intensive Ermittlungs- und umfangreiche Auswertungsmaßnahmen des vorliegenden Bild- und Videomaterials sowie durch polizeiinterne und Öffentlichkeitsfahndungen namhaft gemacht.
Die Durchsuchungsmaßnahmen führten zum Auffinden umfangreichen Beweismaterials. Die Auswertung der sichergestellten Gegenstände sowie die weiteren Ermittlungen dauern an.

[Flüchtling]

Nein!

Das heißt, Pelle balanc(e)iert
mit einem einzigem Fremdwort durch die Tiefen und Tiefen des BRD-Alltags.

[Pelle]

Das heißt, Pelle balanc(e)iert
mit einem einzigem Fremdwort durch die Tiefen und Tiefen des BRD-Alltags.

genau! :cool:

[Pelle]

Neue Szenarien




Gelbwesten in Paris & G20-Protest in Hamburg - Release der Aufruhr-Sim Riot: Civil Unrest


Full Release auf Version 1.0: Mit neuen Szenarien startet das Echtzeit-Strategiespiel Riot: Civil Unrest aus dem Early Access auf Steam.

von

, 13.02.2019 20:58 Uhr

https://3images.cgames.de/images/gamestar/204/riot-civil-unrest_6058502.jpgRiot: Civil Unrest bekommt zum Full Release neue Szenarien, darunter die G20-Proteste in Hamburg.
Das Protest-Strategiespiel



hat auf seinen Full Release aus dem Early Access erlebt. Seit unserem hat sich einiges getan: Inzwischen ist ein Global-Modus mit langfristigen politischen Auswirkungen verfügbar und diverse Szenarien sind hinzugekommen. Zudem wurde weiter am Editor geschraubt, der es euch erlaubt, eigene Szenarien zu erstellen. Die Anbindung an den Steam Workshop gestattet, eure Kreationen zu teilen und im Gegenzug auf den Community-Fundus zuzugreifen.
Um euch das Feature schmackhaft zu machen, findet ihr auch die neuen Szenarien von den Entwicklern rund um Erfinder Leonardo Menchiari im Steam Workshop. Die neuen Level umfassen aktuelle politische Brennpunkte wie den Gelbwesten-Protest in Frankreich sowie die Ausschreitungen rund um den G20 Gipfel im deutschen Hamburg. Aber auch ein Fantasy-Szenario ist dabei: Orks gegen Ritter.
Welche Szenarien sind neu?

Dies sind die neuen Szenarien in Riot: Civil Unrest, die ihr im
findet:


Hamburg, Deutschland - G20 Rote Flora
Mashhad, Iran - Proteste auf dem Shohahad-Platz
Buenos Aires, Argentinien - Proteste gegen Finanzreform
Rheinland, Deutschland - »Ende Gelände«-Bewegung
Paris, Frankreich - Gelbwesten-Proteste
Fantasy - Orks gegen Ritter

Außerdem unterstützt Riot: Civil Unrest nun sämtliche der folgenden Sprachen: Englisch, Französisch, Italienisch, Deutsch, Spanisch, Japanisch, vereinfachtes Chinesisch und Russisch. Die Entwickler geben außerdem bekannt, weiter an Riot arbeiten zu wollen und bereits eine Reihe von bekannten Problemen auf der To-Do-Liste zu haben.



https://www.youtube.com/watch?v=oGAGfCpHGno

https://www.youtube.com/watch?v=YU1etkF1BzU

[Pelle]

News


Vier Texte in wenigen Stunden Mehrere rechte Medien nehmen einen NDR-Journalisten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter Beschuss. Ein Volontär soll diskreditiert werden.
http://www.taz.de/picture/3244803/624/22417742.jpeg (http://www.taz.de/picture/3244803/948/22417742.jpeg)NDR-Journalist Sebastian Friedrich Foto: Johanna Bröse
BERLIN taz | Es hat nur wenige Stunden gedauert, da gingen vier ähnliche Artikel auf einschlägigen rechten Nachrichtenseiten online. Die rechtspopulistische Wochenzeitung Deutschland-Kurier berichtete, der islamfeindliche Blog Politically Incorrect (PI-News), die in Russland registrierte Seite für Falschmeldungen Anonymous News und die Onlineausgabe der verschwörungsideologischen Compact. Sie alle hatten dasselbe Thema: den NDR und seinen Mitarbeiter Sebastian Friedrich.
Friedrich ist Volontär beim Norddeutschen Rundfunk. Vor seiner Ausbildung bei dem öffentlich-rechtlichen Sender arbeitete der promovierte Soziologe als Redakteur bei der linken Monatszeitung analyse und kritik (ak). Er schrieb unter anderem über Rassismus und den Aufstieg der AfD. Die rechten Medien stempeln ihn nun zu einem „Linksextremisten“ und zu einem „Hardcore-Kommunisten“ ab. Dass der NDR ihn angestellt hat, zeige wieder einmal, „wie linksversifft die ARD ist“ und wie die „Unterwanderung der GEZ-Medien durch Linksextremisten“ voranschreite.
Anzeige
Allein: Die Kernbehauptung der Artikel stimmt nicht. In dem Ausgangstext im Deutschland-Kurier, auf den sich die anderen Texte beziehen, heißt es, Friedrich sei Mitglied der linksextremen Gruppe Interventionistische Linke (IL), weil die ak, für die Friedrich gearbeitet hat, Teil der IL sei.
Die ak bestreitet den Vorwurf. ak-Redakteur Jan Ole Arps sagt gegenüber der taz: „Wir sind eine linke Zeitung und berichten über linke Bewegungen, also auch über die IL. Wir sind allerdings dort kein Mitglied.“
Keine Konfrontation Die Interventionistische Linke ist eines der größten bundesweiten Netzwerke innerhalb der außerparlamentarischen Linken in Deutschland. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Auf taz-Nachfrage bestreitet auch Friedrich, Mitglied der IL zu sein: „Ich war niemals Mitglied der Interventionistischen Linken. Eine kurze Mail an mich oder ein einfacher Anruf hätten genügt, um das herauszufinden. Die Autoren geben vor, es ginge ihnen um journalistische Sorgfalt. Allerdings sind sie selbst nicht in der Lage oder nicht willens, einfachste journalistische Standards einzuhalten.“
Zu der Redaktion des „Deutschland-Kurier“ gehören mehrere ranghohe AfD-Mitglieder



Auch die Redaktion der ak sagt, dass der Autor des Artikels im Deutschland-Kurier, Christian Jung, sie vor Erscheinen des Textes nicht kontaktiert habe. Der einzige, den Jung offenbar kontaktiert hat, ist Kai Gniffke, der Chefredakteur von „ARD-Aktuell“. Gniffke verteidigte gegenüber Jung die Arbeit von Friedrich. Auf taz-Nachfrage, warum Jung weder Friedrich noch die ak konfrontiert habe, reagierte der Chefredakteur des Deutschland-Kurier nicht.
Zu der Redaktion des Deutschland-Kurier gehören mehrere ranghohe AfD-Mitglieder. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gilt der Partei schon lange als Feind. Seit sich der Verfassungsschutz mit der AfD beschäftigt, thematisieren Parteimitglieder immer wieder prominent die angebliche Gefahr durch Linksextremismus.
Presseskandal als Beleg für Linksextremismus Was Jung und die anderen Autoren auch gegen Friedrich vorbringen, ist eine Geschichte aus dem Sommer 2017. Friedrich war einer jener 32 Journalisten, dem auf dem G20-Gipfel in Hamburg die Akkreditierung entzogen wurde. Daraus wurde ein presserechtlicher Skandal. Im Nachhinein räumten mehrere Behördenvertreter, darunter der BKA-Chef und der Hamburger Polizeichef, ein, Fehler gemacht zu haben. Mehrere betroffene Journalisten, darunter auch Friedrich, reichten Klage gegen den Ausschluss ein. Die Entscheidung des Gerichts steht noch immer aus.
Die rechten Autoren sehen darin dennoch einen weiteren Beweise für Friedrichs Aktivitäten in der linksextremen Szene – wieder, ohne ihn kontaktiert oder die Hintergründe recherchiert zu haben, sagt Friedrich.
Auffällig an der Berichterstattung der rechten Webseiten ist, wie anscheinend konzertiert sie passiert: Alle vier Artikel gingen am 12. Februar online, innerhalb weniger Stunden. In den rechten Filterblasen der sozialen Medien verbreiteten sich die Artikel rasant. Auf Facebook wurden sie mehrfach geteilt und teilweise mit Mord- und Gewaltandrohungen gegen Friedrich kommentiert

[Pelle]

"Berliner Polizei unter Druck"


Drohbriefe an LinksautonomeBerliner Polizei unter DruckEin Berliner Polizist hat gestanden, dass er einen Drohbrief an zahlreiche Menschen verfasst hat, die mutmaßlich der linksautonomen Szene angehören. Woher er die teils sehr persönlichen Daten hatte, ist unklar. Der Berliner Datenschutzbeauftragten geht die Aufklärung des Falls nicht weit genug.
Von Daniela Siebert
Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek (https://www.deutschlandfunk.de/dlf-audiothek.3363.de.html)https://www.deutschlandfunk.de/media/thumbs/2/29a9ea0dd4f379f0c95b7bf0fd199725v1_max_755x425_b35 35db83dc50e27c1bb1392364c95a2.jpg?key=b0bae9Die Verurteilung des einen Polizisten reicht der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk nicht – sie stellte Anzeige gegen Unbekannt (picture alliance / Boris Roessler)


E-Mail (?subject=Berliner%20Polizei%20unter%20Druck%20%7C %20Deutschlandfunk&body=Drohbriefe%20an%20Linksautonome%0D%0ABerliner %20Polizei%20unter%20Druck%0D%0A%0D%0AEin%20Berlin er%20Polizist%20hat%20gestanden%2C%20dass%20er%20e inen%20Drohbrief%20an%20zahlreiche%20Menschen%20ve rfasst%20hat%2C%20die%20mutma%C3%9Flich%20der%20li nksautonomen%20Szene%20angeh%C3%B6ren.%20Woher%20e r%20die%20teils%20sehr%20pers%C3%B6nlichen%20Daten %20hatte%2C%20ist%20unklar.%20Der%20Berliner%20Dat enschutzbeauftragten%20geht%20die%20Aufkl%C3%A4run g%20des%20Falls%20nicht%20weit%20genug.%0D%0A%0D%0 Ahttps%3A%2F%2Fwww.deutschlandfunk.de%2Fdrohbriefe-an-linksautonome-berliner-polizei-unter-druck.1769.de.html%3Fdram%3Aarticle_id%3D441401)
Teilen (http://www.facebook.com/sharer.php?u=https%3A%2F%2Fwww.deutschlandfunk.de% 2Fdrohbriefe-an-linksautonome-berliner-polizei-unter-druck.1769.de.html%3Fdram%3Aarticle_id%3D441401&t=Berliner%20Polizei%20unter%20Druck)
Tweet (https://twitter.com/intent/tweet?text=Drohbriefe%20an%20Linksautonome%20-%20Berliner%20Polizei%20unter%20Druck%20https%3A%2 F%2Fwww.deutschlandfunk.de%2Fdrohbriefe-an-linksautonome-berliner-polizei-unter-druck.1769.de.html%3Fdram%3Aarticle_id%3D441401)
Pocket (https://getpocket.com/edit?url=https%3A%2F%2Fwww.deutschlandfunk.de%2Fdr ohbriefe-an-linksautonome-berliner-polizei-unter-druck.1769.de.html%3Fdram%3Aarticle_id%3D441401)
Drucken
Podcast (https://www.deutschlandfunk.de/drohbriefe-an-linksautonome-berliner-polizei-unter-druck.1769.de.html?dram:article_id=441401#)



Mehr zum ThemaZwei Monate nach dem G20-Gipfel (https://www.deutschlandfunk.de/zwei-monate-nach-dem-g20-gipfel-hamburg-will-die-graeben.724.de.html?dram:article_id=395364) Hamburg will die Gräben schließen
Nach G20-Ausschreitungen (https://www.deutschlandfunkkultur.de/nach-g20-ausschreitungen-ein-wuetender-mob-eine-untaetige.1001.de.html?dram:article_id=399081) Ein wütender Mob, eine untätige Polizei und viele Fragen
Linksautonome in Berlin (https://www.deutschlandfunk.de/linksautonome-in-berlin-no-go-area-fuer-polizisten-und.862.de.html?dram:article_id=340166) No-Go-Area für Polizisten und Politiker ausgerufen



Ganze neun Seiten war der Drohbrief mit Phantasie-Absender lang und sollte offenbar einschüchtern, nicht nur indem mit Datenweitergabe an „Identitäre“, Autonome Nationalisten oder „Bullen“ gedroht wird:
„Da Ihr mit menschenverachtenden Methoden agiert und anderen Euren Lebensweg aufnötigt, dachten wir uns dem ebenso nachzukommen. Eure Gesichter, Namen, Adressen, Fahrzeuge, Eltern, Geschwister sind sehr lange schon bekannt.“

Mehrere Dutzend Personen wurden in dem Brief bedroht und mit zum Teil sehr persönlichen Daten adressiert: Name, Wohnort, Telefonnummer, Porträt-Fotos aus offiziellen Ausweis-Dokumenten.

Auch Felix, der in Wirklichkeit anders heißt, wurde darin genannt. Ins Mikrofon möchte er nicht sprechen, lässt sich aber zitieren. Ihn habe der Brief erst geschockt, dann eingeschüchtert. Inzwischen habe er sogar Angst.
Drucker überführt PolizistFelix erstattete Strafanzeige, und in dem anschließenden Verfahren kam heraus, dass ein Berliner Polizist Autor der Briefe war. Der Drucker, der den Brief auswarf, konnte identifiziert werden, berichtet Felix. Auch war ein Schreibfehler bei seinem Vornamen eindeutig der Polizei zuzuordnen. Ergebnis: Ein Polizist musste eine Geldstrafe von 3.500 Euro bezahlen.
Rechtsanwalt Martin Henselmann vertritt weitere Bedrohte, er findet den Verfahrensausgang unzureichend. Denn er glaubt nicht an einen Einzeltäter:
„Die Polizei hat das auch selber zwischen den Zeilen vermuten lassen, weil sie gesagt hat: Zum einen ist der Täter umfassend geständig gewesen, aber sie hätte nicht aufklären können, wo er genau die Daten her gehabt hat. Das heißt für mich, dass der Täter selber nicht Zugriff auf diese Daten aus eigener Kompetenz gehabt hat, sondern dass er da höchstwahrscheinlich Helfer gehabt haben muss, die noch Zugriff haben.“
Henselmann ärgert sich, dass ihm wenig Einblick in die Erkenntnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft gewährt wird. Er zeigt auf eine sehr dünne Papier-Mappe:

„Hier ist eine Seite davon, da steht 276 drauf, also ich denke,die Akte beinhaltet so etwa 300 Seiten, davon haben wir ungefähr 20 bekommen. Weiterhin wird uns die Akteneinsicht verwehrt, so dass wir die Ermittlungsergebnisse der Polizei, wo die Sachen genau herkamen, nicht einsehen können. Ein halbes dreiviertel Jahr wurde so getan, als ob das alles noch ermittelt würde, als ob wir noch keinen Anspruch auf Akteneinsicht hätten, dann auf einmal wurde gesagt: Nee – ist doch alles schon vorbei.“
Missbrauch hochsensitiver DatenAuch die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hält die Vorgänge bei der Berliner Polizei rund um die Drohbriefe nicht für ausreichend aufgearbeitet:

„Es waren Daten, die so nur in offiziellen Datenbanken vorkommen konnten. Dass jemand ermittelt worden ist, ist natürlich gut, auch dass es einen Strafbefehl gegeben hat, aber was mich als Beauftragte für den Datenschutz des Landes Berlin insbesondere natürlich interessiert, ist: Was gibt es da für Strukturen, oder für Lücken, die es ermöglichen, dass ein Mitarbeiter der Polizei an solche hochsensitiven Daten gelangen kann und die zu eigenen politischen Zwecken mißbrauchen kann?“

Auch sie hat Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Die Verurteilung des einen Polizisten reicht ihr nicht. Mit der Kooperation der Polizei ist die Juristin nicht zufrieden:
„Was ich jetzt feststelle ist, dass auf meine Anfragen hin eher abwehrende Reaktionen kommen, also es wird nicht wahrgenommen, dass die Problematik weit über das Strafverfahren hinaus geht. Weil hier unter Umständen technisch-organisatorische Strukturen in der Polizei betroffen sein könnten, die man sich angucken muss, um gegebenenfalls Sicherungslinien einzuziehen, die erneute Vorfälle dieser Art vermeiden.“
Hintergrund: G20-GipfelRechtsanwalt Henselmann ordnet die Drohbriefe aus Polizeikreisen in einen Schlagabtausch ein, der über Berlin hinaus reicht, angefangen habe alles mit Fahndungsaufrufen gegen Demonstranten in Hamburg anlässlich des G20-Gipfels.
Dann hätten Unbekannte in Berlin Fotos von Polizisten veröffentlicht, die an der Räumung eines Hauses in der Rigaer Straße beteiligt gewesen sein sollen. Die Drohbriefe aus Polizeikreisen seien wohl eine Reaktion darauf.

Maja Smoltczyk setzt inzwischen per Pressemitteilung auf öffentlichen Druck in der Sache.

Sehr gerne hätten wir auch über die Position der Polizei in der Sache berichtet. Eine Interviewzusage wurde jedoch nicht eingehalten. Trotz des extra verschobenen Sendetermins. Der Zeitung „Neues Deutschland“ teilte sie kürzlich immerhin mit, die Umsetzung organisatorischer Maßnahmen werde noch geprüft und ein Disziplinarverfahren laufe.

[Pelle]

Polizei sucht diese Anarchisten, Balanceisten, Kommunisten, Linke, Rote, Grüne, Ökos, Punks und Hippies usw.


Foto-Fahndung! Polizei sucht diese G20-Randalierer https://bilder.bild.de/fotos-skaliert/drei-von-66-personen-die-die-polizei-hamburg-mit-der-neuen-oeffentlichkeitsfahndung-sucht-201076970-60639190/9,w=993,q=high,c=0.bild.jpgFoto: Polizei
" data-zoom-src="https://bilder.bild.de/fotos/drei-von-66-personen-die-die-polizei-hamburg-mit-der-neuen-oeffentlichkeitsfahndung-sucht-201076970-60639190/Bild/9.bild.jpg" width="1280"> Drei von 66 Personen, die die Polizei Hamburg mit der neuen Öffentlichkeitsfahndung suchtFoto: Polizei


veröffentlicht am 13.03.2019 - 11:47 Uhr

Hamburg – Die Tätersuche nach den G20-Krawallen im Juli 2017 in Hamburg geht weiter!
Mehr als anderthalb Jahre nach dem G20-Gipfel in der Hansestadt hat die Polizei am Mittwoch 66 weitere Fotos unbekannter Tatverdächtiger veröffentlicht, die im Zusammenhang mit schweren Ausschreitungen und Plünderungen rund um den Gipfel stehen sollen.
Sie sollen Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen haben, teilte die Polizei mit. Es ist bereits die fünfte Öffentlichkeitsfahndung nach den Protesten im Juli 2017.
Die Polizei veröffentlichte auf ihrer Internetseite die Fotos von den gesuchten Personen (Klicken Sie hier, um alle 66 Fotos aufzurufen). (https://www.polizei.hamburg/galerie-oefa-5/) Wer die Hinweise auf die Personen geben kann, wird gebeten sich bei der Polizei zu melden.
Lesen Sie auch

https://bilder.bild.de/fotos-skaliert/g20-in-hamburg-foto-fahndung-polizei-sucht-diese-53-chaoten-201001118-59021254/2,w=252,q=high,c=0.bild.jpg Neue Foto-Fahndung Polizei sucht weitere G20-Chaoten (https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/neue-foto-fahndung-polizei-sucht-diese-53-g20-chaoten-58997288.bild.html) Hamburg – Vierte Runde der Öffentlichkeitsfahndung nach G20-Chaoten! Fast eineinhalb Jahre nach dem Gipfel in Hamburg veröffentlicht...


https://bilder.bild.de/fotos-skaliert/oeffentlichkeitsfahndung-hamburger-polizei-jagt-70-weitere-g20-chaoten-200895599-56825770/2,w=252,q=high,c=0.bild.jpg Neue Öffentlichkeitsfahndung Polizei jagt 70 weitere G20-Chaoten (https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/oeffentlichkeitsfahndung-hamburger-polizei-jagt-70-weitere-g20-chaoten-56820768.bild.html) Die Soko „Schwarzer Block" gibt bei der Suche nach G20-Chaoten nicht auf. Jetzt wurden 70 neue Fahndungsfotos veröffentlicht.




► Während des G20-Gipfels in Hamburg hatte es tagelang schwere Krawalle gegeben. Randalierer aus dem In- und Ausland lieferten sich heftige Straßenschlachten mit der Polizei, plünderten einige Geschäfte und zündeten Autos an.
Die von der Polizei gegründete Sonderkommission „Schwarzer Block“ führt deshalb nach eigenen Angaben mehr als 3500 Ermittlungsverfahren. Insgesamt wurde gegen 900 Beschuldigte ermittelt.


Sichern Sie sich Tickets und erleben den Mann mit dem berühmtesten Bart Deutschlands live!








Seit Dezember 2017 wurden Bilder von 334 Menschen veröffentlicht, von denen rund ein Drittel identifiziert werden konnte.

[Pelle]

Das wird mit den Chaoten immer schlimmer!


Fünfte Öffentlichkeitsfahndung zu G20-Krawallen in Hamburg



13. März 2019 - 9:20 Uhr

Mit einer fünften Großfahndung geht die Polizei zu den schweren Ausschreitungen und Plünderungen beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg an die Öffentlichkeit. Durch die Staatsanwaltschaft wurden dieses Mal insgesamt 66 Beschlüsse zur Öffentlichkeitsfahndung erwirkt. Die abgebildeten Personen stehen im Verdacht, Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen zu haben, hieß es in einer Mitteilung am Mittwoch. Trotz Ausschöpfung aller milderen Mittel sei es bisher nicht gelungen, die abgebildeten Personen zu identifizieren.
Die aktuellen Bilder sind auf der Homepage der Polizei Hamburg unter www.polizei.hamburg einsehbar. In der Aufarbeitung der Geschehnisse im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel werden bislang mehr als 3500 Ermittlungsverfahren geführt, davon über 800 Verfahren gegen rund 900 namentlich bekannte Beschuldigte, wie die Polizei mitteilte.
Im Zuge der bisherigen Öffentlichkeitsfahndungen seit Dezember 2017 konnte bisher rund ein Drittel der öffentlich Gesuchten (106 Personen) identifiziert werden.




Bundesweite Serie mutmaßlich rechtsextremer Drohmails

https://www.rtl.de/resizer/WEUhrpo193LiEkTblXPfbc2Nmb0=/960x0/arc-anglerfish-eu-central-1-prod-rtl.s3.amazonaws.com/public/I2AHY2AGPRAEPA4SPJ2VNM3D34.jpg

© deutsche presse agentur




13. März 2019 - 22:06 Uhr

Seit mehreren Wochen gibt es nach Medienberichten eine bundesweite Serie mutmaßlich rechtsextremer Gewaltdrohungen gegen Politiker und andere öffentlich herausgehobene Personen.
Es gehe um mehr als 100 verschickte E-Mails, die mit "Nationalsozialistische Offensive", "NSU 2.0" oder "Wehrmacht" unterzeichnet worden seien, berichteten am Mittwochabend die "Süddeutsche Zeitung" und der NDR. Darunter seien auch Bombendrohungen. Bei Durchsuchungen seien aber bisher keine Bomben gefunden worden.
Wegen entsprechender Drohungen seien am Montag der Hauptbahnhof Lübeck sowie am Dienstag das Finanzamt Gelsenkirchen vorsorglich geräumt worden, hieß es. Mindestens fünfzehn Mal sollen seit Dezember Bombendrohungen mit dem Absender "Nationalsozialistische Offensive" auch bei Gerichten oder Justizzentren eingegangen sein, unter anderem beim Oberlandesgericht München, dem Oberlandesgericht Bamberg, der Staatsanwaltschaft in Frankfurt, aber auch beim Flughafen Hamburg.
Die Bundesanwaltschaft hat den Berichten zufolge einen Prüfvorgang angelegt. Ein Sprecher der Karlsruher Behörde wollte sich auf Anfrage dazu nicht näher äußern, verwies aber auf die örtlichen Staatsanwaltschaften. Den Berichten zufolge haben sich die Generalstaatsanwälte der Länder geeinigt, die Ermittlungen gebündelt bei der Berliner Staatsanwaltschaft zu führen (Aktenzeichen 231 UJs. 181/19). Von dort war inhaltlich zunächst keine Stellungnahme zu erhalten, ein Sprecher kündigte für Donnerstag eine Reaktion an. Ermittelt wird laut den Medien wegen des Vorwurfs der räuberischen Erpressung, der Volksverhetzung und der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.
Die persönlich adressierten Schreiben seien von unterschiedlichen Mailkonten verschickt worden, in der Wortwahl aber so ähnlich, dass die Ermittler einen Zusammenhang vermuteten, meldeten die Medien. Es gehe gegen Politiker, Anwälte, Journalisten, den Zentralrat der Juden, aber auch die Sängerin Helene Fischer, die sich nach den Ausschreitungen in Chemnitz kritisch geäußert hatte. Ob dahinter jedoch stets dieselben Personen steckten oder auch Trittbrettfahrer, sei unklar.
Eine Mail sei am Dienstag der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) zugegangen, hieß es. Sie sei mit "Nationalsozialistische Offensive" unterzeichnet gewesen und habe angekündigt, künftig Briefbomben zu verschicken und Bürger auf offener Straße zu exekutieren. Man verfüge über Sturmgewehre, Pistolen und biologische Kampfstoffe.

[Kaktus]

Wer sagt denn, dass diese mails wirklich von Rechten verschickt wurden. Kan auch von der ANtifa sein, um die Hatz auf die Rrrrächten anzuheizen

[Pelle]

Journalist beschwert sich über die Polizei bei G20.

https://www.focus.de/panorama/welt/panorama-die-presse-ist-beim-g20-gipfel-in-hamburg-nicht-mehr-sicher_id_10507551.html



PanoramaDie Presse ist beim G20-Gipfel in Hamburg nicht mehr sicher




https://p5.focus.de/img/welt/origs10507550/8301178666-w630-h315-o-q75-p5/compressed-0ac55e0f-3094-4b59-9be3-10e3f3b953275c9a466f230000c100af3d01.jpg MAX MARQUARDT/HUFFPOST MAX MARQUARDT/HUFFPOST


Dienstag, 26.03.2019, 16:52 (https://www.focus.de/archiv/panorama/26-03-2019/)
Ich habe drei Jahre im Irak gearbeitet. Ich war in der Türkei bei den Gezi-Protesten, in Athen, als die Polizei einen Jugendlichen erschoss und die Stadt brannte.
Aber dass ich solche Ausschreitungen einmal in Deutschland erleben würde, hätte ich nicht gedacht. Auf dem G20-Gipfel in Hamburg (https://www.focus.de/regional/hamburg/) gerät gerade etwas außer Kontrolle. Mein Team und ich wurden gerade erst von Polizisten mit Pfefferspray bedroht und angegriffen.
Wir berichten für den größten britischen Privatsender ITN News und ich bin Mitglied bei Reporter ohne Grenzen. Ich bin also nicht ganz neu im Geschäft.
Natürlich haben wir die Beamten nicht provoziert

Natürlich haben wir die Beamten nicht provoziert, wir sind klar als Journalisten erkennbar, weil wir mit einer großen Kamera herumlaufen, unsere Presseausweise tragen und somit schwer mit Demonstranten zu verwechseln sind - und trotzdem gerieten wir ins Visier der Polizei (https://www.focus.de/thema/polizei/). Das zeigt, wie angespannt die Lage in Hamburg ist.

[Pelle]

Viele Linke wurden geschnappt und verhafte.


G20-Gipfel: 19 weitere Verdächtige identifiziert Auch die fünfte Öffentlichkeitsfahndung (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Fuenfte-Oeffentlichkeitsfahndung-der-Polizei,oeffentlichkeitsfahndung102.html) nach Gewalttätern am Rande des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg läuft nach Einschätzung der Polizei sehr erfolgreich. Innerhalb eines Monats seien von den 66 gesuchten Verdächtigen 19 Personen identifiziert worden, also mehr als ein Viertel. "Wir haben nach wie vor eine hohe Aufmerksamkeit und Interesse an dem Thema", sagte Polizeisprecher Ulf Wundrack.
G20-Fahndung: 19 Verdächtige identifiziert NDR 90,3 - NDR 90,3 Aktuell - 14.04.2019 11:00 Uhr Autor/in: Kathrin Augustin
Die Hamburger Polizei identifiziert nach den G20-Krawallen immer mehr mutmaßliche Randalierer. Innerhalb eines Monats seien 19 von 66 gesuchten Verdächtigen gefunden worden, sagte ein Polizeisprecher.










5 bei 4 Bewertungen










Auch die vier vorhergehenden Sammelfahndungen hätten zur Identifizierung vieler Verdächtiger geführt. "Es ist ein Erfolgsrezept, mit Öffentlichkeitsfahndungen zu arbeiten, nicht nur im Zusammenhang mit G20", sagte der Sprecher. Ein Erfolgsfaktor sei auch die hohe Qualität der veröffentlichten Fotos. Die Hinweise kämen von Nachbarn, Arbeitskollegen, ehemaligen Mitschülern und zum Teil auch von den Gesuchten selbst, die sich meist über einen Anwalt meldeten.
Staatsanwaltschaft muss Öffentlichkeitsfahndung genehmigen Die abgebildeten Personen stehen im Verdacht, Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen zu haben. Jede Veröffentlichung muss auf Antrag der Staatsanwaltschaft von einem Amtsrichter genehmigt werden. Bei den Protesten gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 war es in Hamburg zu schweren Ausschreitungen gekommen. Randalierer setzten zahlreiche Autos in Brand, schlugen Scheiben ein und plünderten Geschäfte. Es entstanden Schäden von mehreren Millionen Euro.

[Pelle]

Richter zweifeln an Polizeiarbeit.


G20-Randale: Richter zweifeln an Polizeiarbeit von Stella Peters, NDR Ressort Investigation
https://www.ndr.de/nachrichten/elbchaussee138_v-zweispaltig.jpg
(https://www.ndr.de/nachrichten/elbchaussee138_v-contentgross.jpg) Auf der Hamburger Elbchaussee waren die Folgen der Randale im Juli 2017 nicht zu übersehen.
Die Bilder gingen um die Welt: Rund 200 schwarz gekleidete, teils vermummte Menschen bewegen sich am Morgen des 7. Juli 2017 über die Elbchaussee im Hamburger Stadtteil Altona. Sie schlagen Autoscheiben ein, werfen Brandsätze hinterher. Sie demolieren Fensterscheiben und Hauseingänge. Knapp 20 Minuten dauert das Spektakel. Handy-Videos von Anwohnern zeigen danach verwüstete Straßen. Von der Polizei an diesem Morgen: keine Spur.
Bei der Aufarbeitung der sogenannten Elbchaussee-Randale standen die Sicherheitsbehörden darum von Beginn an unter großem Druck. Seit Dezember läuft der bisher einzige Strafprozess zu den Vorfällen auf der Elbchaussee (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Randale-an-der-Elbchaussee-Erster-Prozess,elbchaussee132.html). Angeklagt sind vier Deutsche und ein Franzose - alle zwischen 18 und 24 Jahre alt. Die Öffentlichkeit wurde zum Schutz der jungen Angeklagten im Januar von der Hauptverhandlung ausgeschlossen.
G20-Randale: Polizeiarbeit in der Kritik NDR//Aktuell - 25.04.2019 14:00 Uhr
Weil sie während des G20-Gipfels randaliert haben sollen, stehen in Hamburg fünf Männer vor Gericht. Die Richter stellen nun jedoch die Ergebnisse der Ermittlungen infrage.


4,25 bei 12 Bewertungen






Informationen zur Sendung (https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ndr_aktuell/NDRAktuell,sendung896016.html)



"Wenig Verlass" auf das "geschriebene Wort"? Nun wird bekannt: Die Richter zweifeln offenbar an Angaben aus der polizeilichen Ermittlungsakte. Auf das "geschriebene Wort" sei "wenig Verlass" soll es in einem Beschluss der zuständigen Strafkammer des Landgerichts Hamburg heißen.
Nach NDR Recherchen sollen Zeugen Aussagen, die die Polizei in den Ermittlungsakten vermerkt hatte, in der Hauptverhandlung entschieden bestritten haben. Polizeivermerke wurden demnach gar als "Quatsch" bezeichnet; die Zeugen beteuerten, sie hätten solche Aussagen nie gemacht. Nach Recherchen des NDR wollen sich die Richter darum nicht mehr auf "weitere Polizeivermerke" verlassen und laden stattdessen deutlich mehr Zeugen vor als ursprünglich geplant.

[Pelle]

Durchsuchung bei G20-Plünderern erfolgreich.

Durchsuchung bei G20-Plünderern – einer in Haft



https://www.abendblatt.de/resources/1556541782/img/placeholder.png Vermummte plündern eine Budnikowsky-Filiale im Schanzenviertel während der Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel.

F

Polizei identifiziert fünf Tatverdächtige und durchsucht deren Wohnungen. In einer findet sie Drogen.

Hamburg. Bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen und Plünderungen beim G20-Gipfel im Sommer 2017 hat die Polizei "diverse Beweismittel sichergestellt". Im Zuge der Ermittlungen der Soko "Schwarzer Block" konnten fünf Tatverdächtige im Alter zwischen 23 und 51 Jahren identifiziert werden. Der jüngste verbüßt bereits eine Haftstrafe "in anderer Sache" in der JVA Billwerder.
Gegen alle wird wegen verschiedener Delikte ermittelt, unter anderem geht es um die Plünderungen von Supermärkten und den Bewurf von Polizeibeamten mit Glasflaschen, Steinen und Pyrotechnik. Die Staatsanwaltschaft erwirkte gegen die Wohnungen der Männer Durchsuchungsbeschlüsse, die am frühen Dienstagmorgen vollstreckt worden. In Barmbek-Süd, Wilhelmsburg, Rissen, Lohbrügge und in Tostedt im Landkreis Harburg wurden Wohnungen durchsucht.
Beweismittel sichergestellt – außerdem Dealgeld und Drogen

In der Wohnung des 25-Jährigen in Rissen befanden sich neben dem Tatverdächtigen drei weitere Personen – bei einer wurden mutmaßlich aus Drogenverkäufen stammendes Bargeld, mögliche Drogen und "Plantagenequipment" beschlagnahmt. Welche Beweismittel im Zusammenhang mit den fast zwei Jahre zurückliegenden Straftaten sichergestellt wurden, ist nicht bekannt. Haftgründe lagen gegen keinen der Männer vor – der 23-Jährige verblieb in der JVA Billwerder.

[Pelle]

G20 Ak. identifiziert


Einsatzgruppe „Schwarzer Block“ durchsucht elf Wohnungen Weitere G20-Randalierer identifiziert https://bilder.bild.de/fotos-skaliert/die-ermittler-der-polizei-waren-in-hamburg-bremen-und-schleswig-holstein-im-einsatz-200999018-62070524/1,w=993,q=high,c=0.bild.jpgFoto: Friso Gentsch / dpa
" data-zoom-src="https://bilder.bild.de/fotos/die-ermittler-der-polizei-waren-in-hamburg-bremen-und-schleswig-holstein-im-einsatz-200999018-62070524/Bild/1.bild.jpg" id="" width="1280"> Die Ermittler der Polizei waren in Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein im EinsatzFoto: Friso Gentsch / dpa







Teilen (https://www.facebook.com/share.php?u=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fregional%2 Fhamburg%2Fhamburg-aktuell%2Fwohnungen-durchsucht-weitere-g20-randalierer-identifiziert-62070160.bild.html%3Fwtmc%3Dfb.shr)

Twittern (https://twitter.com/intent/tweet?url=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fregional%2Fh amburg%2Fhamburg-aktuell%2Fwohnungen-durchsucht-weitere-g20-randalierer-identifiziert-62070160.bild.html%3Fwtmc%3Dtwttr.shr&text=Wohnungen%20durchsucht%3A%20Weitere%20G20-Randalierer%20identifiziert)
per Mail versenden (https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/wohnungen-durchsucht-weitere-g20-randalierer-identifiziert-62070160.bild.html#)


veröffentlicht am 21.05.2019 - 12:43 Uhr

Hamburg – Erneuter Einsatz gegen G20-Randalierer, die beim Polit-Gipfel im Juli 2017 in der Hansestadt für Krawalle sorgten!
Am frühen Dienstagmorgen haben Ermittler der Einsatzgruppe „Schwarzer Block“ mit zahlreichen Beamten des Staatsschutzes sowie Unterstützung weiterer Polizeikräfte elf Durchsuchungsbeschlüsse in Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein vollstreckt.
Die Maßnahmen erfolgten im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren, die sich gegen elf männliche Tatverdächtige im Alter zwischen 21 und 38 Jahren wegen schweren Landfriedensbruchs, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, Körperverletzungsdelikten und schweren Hausfriedensbruchs während des G20-Gipfels richten.
Aufgrund intensiver Ermittlungen durch akribische Auswertung von Bild- und Videomaterials konnten diese Personen identifiziert werden.
Über die Staatsanwaltschaft Hamburg wurden Durchsuchungsbeschlüsse für die Wohnanschriften der Männer erwirkt, die jetzt vollstreckt wurden.

[Pelle]

Justiz nach G20


(Politische) Justiz nach G20 Landfriedenbruch, Körperverletzung, hohe Haftstrafen und ein paar Freisprüche: Welche Gerichtsurteile wurden nach den G20-Protesten gefällt?
http://www.taz.de/uploads/images/624/93942835_MarkusScholz_dpa_2zu1.jpg (http://www.taz.de/uploads/images/684x342/93942835_MarkusScholz_dpa_2zu1.jpg)Brennende Barrikaden während des G20-Gipfels in Hamburg. Bild: dpa
Landfriedenbruch, Körperverletzung, Haftstrafen und Freisprüche: Zwei Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg blicken wir auf die Gerichtsurteile, die nach den Gipfelprotesten ergangen sind. Wie sind die verhängten Strafen zu beurteilen?
In den Begründungen verwiesen Richter*innen oft auf den „präventiven Charakter” und die „bürgerkriegsähnlichen Zustände in Hamburg”. Der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte harte Strafen gefordert. Nun konnte der Eindruck entstehen, die Judikative wolle ein Zeichen setzen und linken Protestler*innen einen Denkzettel verpassen.
Wenn unter dem Stichwort „ostentatives Mitmarschieren in der gewaltbereiten Menge” darüber verhandelt wird, ob jemand für die Taten anderer haften muss, sind die Grundlagen des Rechtsstaats in Gefahr.
Wir diskutieren im taz Salon Hamburg darüber, ob die Urteile angemessen sind oder ob eine schleichende Rechtsverschiebung stattgefunden hat. Kann man von einer politischen Justiz sprechen?

[Pelle]

Staatsanwaltschaft ist mit Richterin nicht einverstanden.


Elbchaussee-Randale Staatsanwaltschaft will G20-Prozess platzen lassen Die G20-Randale an der Hamburger Elbchaussee hat 2017 viele erschüttert. Nun eskaliert der erste Prozess gegen mutmaßliche Täter. Ist die Richterin zu milde?
https://cdn1.spiegel.de/images/image-1044010-thumbsmall-riig-1044010.jpg (https://www.spiegel.de/impressum/autor-21396.html)
Von Ansgar Siemens (https://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-gipfel-in-hamburg-elbchaussee-prozess-koennte-platzen-a-1271949.html#)


https://cdn1.spiegel.de/images/image-1162831-860_poster_16x9-cuik-1162831.jpg (https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bild-1271949-1162831.html) Lalo Müller
G20-Randale an der Elbchaussee 2017








Donnerstag, 13.06.2019 16:55 Uhr

Drucken (https://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-gipfel-in-hamburg-elbchaussee-prozess-koennte-platzen-a-1271949-druck.html)
Nutzungsrechte (https://www.spiegel.de/extra/nutzungsrechte-an-unseren-inhalten-a-853891.html)
Feedback (https://www.spiegel.de/extra/a-267802.html)
Kommentieren (https://www.spiegel.de/forum/panorama/elbchaussee-randale-staatsanwaltschaft-will-g20-prozess-platzen-lassen-thread-916294-1.html)


Fast zwei Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg steht der bisher einzige Prozess (https://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-erster-prozess-gegen-mutmassliche-randalierer-an-der-elbchaussee-a-1244232.html) um die verheerenden Ausschreitungen an der Elbchaussee auf der Kippe: In der vorigen Woche hat die Staatsanwaltschaft einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter der Strafkammer um die Vorsitzende Anne Meier-Göring gestellt. Das bestätigte ein Sprecher des Hamburger Landgerichts dem SPIEGEL.

Anzeige



Über den Antrag entscheiden nun am Verfahren unbeteiligte Richter am Landgericht. "Hat der Antrag Erfolg, muss die Hauptverhandlung abgebrochen werden", sagte der Sprecher. Der Prozess würde von vorn beginnen.
Der Vorfall zeigt, wie im Elbchaussee-Verfahren ein Konflikt zwischen Ermittlern und Richtern eskaliert ist. Im Kern geht es offenkundig darum, dass die Staatsanwaltschaft die Kammer um Meier-Göring für zu milde hält. Diesen Schluss legen zumindest mehrere Gerichtsdokumente nahe, die der SPIEGEL einsehen konnte.
Streit vor Prozessbeginn
Der Prozess richtet sich gegen vier Deutsche und einen Franzosen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren. Ihnen werden mehrere Straftaten vorgeworfen, darunter schwerer Landfriedensbruch, Brandstiftung (https://www.spiegel.de/thema/brandanschlaege_deutschland/) und gefährliche Körperverletzung.
Bereits vor Prozessbeginn verhinderte die Staatsanwaltschaft, dass zwei Angeklagte auf Geheiß von Meier-Göring aus der Untersuchungshaft freikamen. Das Oberlandesgericht entschied, Meier-Göring verkenne die Dimension des Falls. Es gehe um Gewaltakte, die in der Hamburger Nachkriegsgeschichte beispiellos seien. Die Angeklagten müssten mit hohen Freiheitsstrafen rechnen.
Die Verhandlung, die im Dezember begann, läuft seit Januar unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Zwei Angeklagte waren zum Zeitpunkt der Taten noch nicht volljährig. Die zuständige Kammer, zu der auch zwei Schöffen zählen, ist deshalb eine Jugendkammer. Wegen der Vertraulichkeit des Verfahrens wollte der Gerichtssprecher nichts zu den Gründen für den Befangenheitsantrag sagen. SPIEGEL-Informationen zufolge geht es um Telefonate, die Meier-Göring mit Verteidigern geführt haben soll.

[navy]

die Hamburger Justiz ist einschlägig berüchigt.

[Pelle]

"Polizei startet sechste G20-Öffentlichkeitsfahndung"



Hamburg (https://www.welt.de/regionales/hamburg/) Polizei startet sechste G20-Öffentlichkeitsfahndung



Stand: 12:00 Uhr

https://www.welt.de/img/regionales/hamburg/mobile196213345/0662500497-ci102l-w1024/urn-newsml-dpa-com-20090101-190702-99-887214-large-4-3-jpg.jpg


Aktivisten werfen im Schanzenviertel Holz in eine brennende Barrikade. Foto: Daniel Bockwoldt/Archivbild
Quelle: dpa-infocom GmbH

Hamburg (dpa/lno) - Zwei Jahre nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine sechste Öffentlichkeitsfahndung gestartet. Am Dienstag wurden von der Ermittlungsgruppe «Schwarzer Block» erneut Fotos 13 unbekannter mutmaßlicher Gewalttäter ins Netz gestellt, wie die Polizei mitteilte. Polizeipressesprecher Timo Zill sagte zu dem neuen Fahndungsaufruf: «Auch zwei Jahre nach den Ausschreitungen steht die Aufarbeitung der Straftaten und Identifizierung der Tatverdächtigen weiterhin im Fokus. Die G20-Straftäter dürfen sich nach wie vor nicht sicher fühlen.»
Bislang wurden laut Polizei mehr als 3560 Ermittlungsverfahren geführt, davon über 850 Verfahren gegen mehr als 930 namentlich bekannte Beschuldigte. In den bisherigen fünf Öffentlichkeitsfahndungen seit Dezember 2017 wurden Fotos von insgesamt 400 Personen veröffentlicht, von denen 133 identifiziert wurden.
Beim Treffen der G20-Staaten im Juli 2017 war Hamburg (https://www.welt.de/themen/hamburg-staedtereise/) von schweren Ausschreitungen erschüttert worden. Tausende Gipfelgegner griffen Polizisten an, setzten Autos in Brand und plünderten Geschäfte. Gipfelgegner warfen ihrerseits der Polizei unnötige Härte vor.

[Pelle]

"G20-Täter wohl mehrheitlich aus Hamburger Raum"



https://perspektive-online.net/2019/09/g20-gipfel-in-hamburg-900-anklagen-gegen-demonstrierende-0-gegen-polizisten/

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Taeter-wohl-mehrheitlich-aus-Hamburger-Raum,gzwanzigtaeter102.html

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article199725652/G20-Gewalttaeter-vor-allem-aus-Raum-Hamburg.html

https://www.ejz.de/blick-in-die-welt/politik/die-g20-randalierer-waren-vor-allem-norddeutsche_241_111767823-122-.html

https://www.zeit.de/hamburg/2019-09/elbvertiefung-06-09-2019


Ausschreitungen in Hamburg Gewalttäter bei G20-Gipfel waren überwiegend Einheimische

Für die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg wurden oft Gewalttouristen aus dem Ausland verantwortlich gemacht. Doch mehr als 60 Prozent der Tatverdächtigten stammen aus dem Großraum der Hansestadt.
https://cdn1.spiegel.de/images/image-1466234-860_poster_16x9-onsl-1466234.jpg (https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bild-1285434-1466234.html) Christian Charisius/dpa
Polizisten beim G20-Gipfel in Hamburg: 85 Prozent Verdächtige aus Deutschland








Donnerstag, 05.09.2019 15:04 Uhr

Drucken (https://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-gipfel-in-hamburg-gewalttaeter-waren-ueberwiegend-einheimische-a-1285434-druck.html)
Nutzungsrechte (https://www.spiegel.de/extra/nutzungsrechte-an-unseren-inhalten-a-853891.html)
Feedback (https://www.spiegel.de/extra/a-267802.html)
Kommentieren (https://www.spiegel.de/forum/panorama/ausschreitungen-hamburg-gewalttaeter-bei-g20-gipfel-waren-ueberwiegend-einheimische-thread-951588-1.html)


G20-Gipfel (https://www.spiegel.de/thema/g20_gipfel_in_hamburg/)

Reportagen und Analysen (https://www.spiegel.de/thema/g20_gipfel_in_hamburg/) | G20 erklärt (https://www.spiegel.de/wirtschaft/a-1153318.html)

Die Gewalttäter bei den G20-Protesten vor gut zwei Jahren in Hamburg kamen offenbar überwiegend aus Hamburg und Umgebung. Von den bis Anfang Juli ermittelten 942 Tatverdächtigen stammten mindestens 61,5 Prozent aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, wie aus einer Antwort des Senats (https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/67750/g20_unruhen_woher_kamen_die_verdaechtigen_und_veru rteilten_taeter.pdf) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion hervorgeht.


Die Polizei ermittelte demnach 802 mutmaßliche Täter aus Deutschland (85 Prozent) und 103 aus dem Ausland (11 Prozent). Zu 37 verdächtigen Personen (4 Prozent) lagen keine Erkenntnisse zum Wohnsitz vor.
Direkt nach den schweren Ausschreitungen vom 6. bis zum 8. Juli 2017 hatten Politiker und Vertreter der lokalen linken Szene die Vermutung geäußert, viele der Gewalttäter seien aus dem Ausland nach Hamburg (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/g20-gipfel-in-hamburg-wer-ist-schuld-an-der-gewalt-a-1158698.html) gekommen.

[Kaktus]

Hoffentlich hat die Polizei dabei nicht die Täter vergessen, die vom VS als agents provocateurs eingeschleust wurden. In der Vergangenheit sind da schon Franzosen und Briten bei solchen Gelegenheiten erkannt worden, die so etwas quasi berufsmässig machen.

[Pelle]

Hoffentlich hat die Polizei dabei nicht die Täter vergessen, die vom VS als agents provocateurs eingeschleust wurden. In der Vergangenheit sind da schon Franzosen und Briten bei solchen Gelegenheiten erkannt worden, die so etwas quasi berufsmässig machen.

Es muss hart gegen die linken, roten Balanceisten durchgegriffen werden. Siehe Videos!


https://www.spiegel.de/video/pfefferspray-auf-studenten-heftige-proteste-gegen-us-polizisten-video-1162544.html

https://www.facebook.com/rtdeutsch/videos/frankreich-polizei-bespr%C3%BCht-klima-protestler-bei-br%C3%BCcken-blockade-flaschenweise-/960968674234934/


https://www.youtube.com/watch?v=F913bK_hEcs

[Kaktus]

Mazlum Bavli ist Kurde und ohnehin nicht gut auf die Polizei zu sprechen. Er stellt sich dümmer, als er ist, meine ich.
Was das obige Video betrifft: Sicher haben die Demonstranten vorher die Aufforderung erhalten, die Strasse zu räumen (falls die Demo überhaupt angemeldet war). Wer nicht hören kann, muss fühlen!

[Pelle]

"Schwerer Landfriedensbruch" durch Linke und Balanceisten.




Mehr als zwei Jahre ist es her, dass es während des G20-Gipfels in Hamburg zu schweren Ausschreitungen kam. Einer der Schauplätze war die Straße Rondenbarg in Bahrenfeld (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Angriff-auf-die-Versammlungsfreiheit,gzwanzig368.html), wo am Morgen des 7. Juli 150 bis 200 schwarz gekleidete und vermummte Personen in geschlossener Formation auf eine Hundertschaft Polizisten trafen. Die mit Steinen, Werkzeugen und Böllern bewaffnete Gruppe soll die Beamten der Bundespolizei angegriffen haben, die den Rondenbarg abgesperrt hatte. Von den Beamten in Schutzkleidung wurde niemand verletzt, auf der anderen Seite gab es 14 Verletzte.
"Schwerer Landfriedensbruch"

Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen 19 junge Demonstranten erhoben. Sie lautet auf gemeinschaftlichen schweren Landfriedensbruch, gemeinschaftlichen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nana Frombach am Donnerstag mitteilte. Von den Angeklagten stammt niemand aus Hamburg. Die meisten kommen aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, überwiegend sind es Frauen.
G20: Anklagen im Rondenbarg-Komplex

NDR 90,3 - 19.09.2019 13:00 Uhr
Es wird der bisher größte Prozess nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel vor zwei Jahren in Hamburg: Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen 19 Aktivisten erhoben. Elke Spanner berichtet.


5 bei 5 Bewertungen










Die jetzt Angeklagten sollen zusammen vor Gericht gestellt werden. Zwischen ihnen soll auch der 20-jährige Italiener Fabio V. (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Prozess-gegen-G20-Gegner-Fabio-V-geplatzt,gzwanzig366.html) auf der Anklagebank sitzen. Der junge Italiener war der Erste, der wegen der Ereignisse am Rondenbarg vor Gericht stand. Sein Prozess vor dem Amtsgericht Altona musste wegen der Schwangerschaft der Richterin aber abgebrochen werden und wird nun zusammen mit den anderen Fällen neu verhandelt.
Gegen 80 Personen wird noch ermittelt

Gegen rund 80 weitere erwachsene Personen aus dem Komplex Rondenbarg werde noch ermittelt, bestätigte die Staatsanwaltschaft. Ob es hier zu einem Verfahren komme, sei noch offen. Der Fall hatte Disku (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Angriff-auf-die-Versammlungsfreiheit,gzwanzig368.html)


Ausschreitungen in Hamburg
Staatsanwaltschaft klagt 19 G20-Randalierer an 19.09.2019, 16:26 Uhr | dpa
https://ssl-t-online.met.vgwort.de/na/vgzm.1704981-86475900 https://bilder.t-online.de/b/86/47/87/34/id_86478734/610/tid_da/proteste-am-rande-des-g20-gipfels-im-juli-2017-gingen-zahlreiche-menschen-auf-die-strassen-und-demonstrierten-archivbild-.jpg (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86475900/ausschreitungen-in-hamburg-staatsanwaltschaft-klagt-19-g20-randalierer-an.html) Proteste am Rande des G20-Gipfels: Im Juli 2017 gingen zahlreiche Menschen auf die Straßen und demonstrierten. (Archivbild) (Quelle: xim.gs/imago images)
(https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86475900/ausschreitungen-in-hamburg-staatsanwaltschaft-klagt-19-g20-randalierer-an.html)


Teilen (https://www.facebook.com/sharer/sharer.php?u=https%3A%2F%2Fwww.t-online.de%2Fnachrichten%2Fdeutschland%2Fid_8647590 0%2Fausschreitungen-in-hamburg-staatsanwaltschaft-klagt-19-g20-randalierer-an.html)
Pinnen (https://pinterest.com/pin/create/button/?url=https%3A%2F%2Fwww.t-online.de%2Fnachrichten%2Fdeutschland%2Fid_8647590 0%2Fausschreitungen-in-hamburg-staatsanwaltschaft-klagt-19-g20-randalierer-an.html&media=https%3A%2F%2Fbilder.t-online.de%2Fb%2F86%2F47%2F87%2F34%2Fid_86478734%2F tid_da%2Fproteste-am-rande-des-g20-gipfels-im-juli-2017-gingen-zahlreiche-menschen-auf-die-strassen-und-demonstrierten-archivbild-.jpg&description=Ausschreitungen+in+Hamburg%3A+Staatsan waltschaft+klagt+19+G20-Randalierer+an)
Twittern (https://twitter.com/intent/tweet?text=Ausschreitungen+in+Hamburg%3A+Staatsanw altschaft+klagt+19+G20-Randalierer+an&url=https%3A%2F%2Fwww.t-online.de%2Fnachrichten%2Fdeutschland%2Fid_8647590 0%2Fausschreitungen-in-hamburg-staatsanwaltschaft-klagt-19-g20-randalierer-an.html&via=TOnline_News)
Drucken
Mailen
Redaktion


19 Personen müssen sich wegen Auseinandersetzungen mit der Polizei beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg vor Gericht verantworten. Der konkrete Vorfall schlug Wellen, weil mehrere Demonstranten dabei verletzt worden sein sollen.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg (https://www.t-online.de/hamburg) hat Anklage gegen 19 junge Demonstranten wegen der Ausschreitungen während des G20-Gipfels in der Straße Rondenbarg erhoben. Die Anklage lautet auf gemeinschaftlichen schweren Landfriedensbruch, gemeinschaftlichen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nana Frombach mitteilte.
Am Morgen des 7. Juli 2017 sollen 150 bis 200 schwarz gekleidete und vermummte Personen in geschlossener Formation vom Altonaer Volkspark in Richtung Innenstadt gezogen sein. Die mit Steinen, Werkzeugen und Böllern bewaffnete Gruppe soll eine Hundertschaft der Bundespolizei angegriffen haben, die die Straße Rondenbarg abgesperrt hatte. Von den Beamten in Schutzkleidung wurde niemand verletzt. Mindestens 14 G20-Gegner wurden nach früheren Angaben verletzt, als sie versuchten, dort vor der Bundespolizei über ein Geländer zu fliehen.



G20-Gipfel: Meiste ermittelte Randalierer kamen aus Hamburg (https://www.t-online.de/region/hamburg/news/id_86392974/g20-randalierer-die-meisten-gewalttaeter-kamen-aus-hamburg.html)
Hartes Ringen um Klimapläne: Söder spricht von Revolution für Deutschland (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86476194/vor-klimakabinett-hartes-ringen-um-koalitions-kompromiss-erwartet.html)
Verärgert: Seehofer wehrt sich gegen Kritik an Aufnahme von Flüchtlingen (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_86477202/-oberflaechliche-debatte-seehofer-wehrt-sich-gegen-kritik-an-aufnahme-von-bootsfluechtlingen.html)


Die Staatsanwaltschaft beantragte demnach, das Verfahren mit dem Fall eines 20-jährigen Italieners zu verbinden, der bereits im vergangenen Jahr verhandelt wurde. Bis auf ihn seien alle Angeschuldigten Deutsche, eine Person habe zusätzlich die französische Staatsbürgerschaft. Gegen rund 80 weitere erwachsene Personen aus dem Komplex Rondenbarg werde noch ermittelt, bestätigte die Staatsanwaltschaft. Ob es hier zu einem Verfahren komme, sei noch offen. Zuvor hatte die "Welt" berichtet.

[Pelle]

Hamburger Polizei greift hart durch.


Datenschutz (https://netzpolitik.org/category/datenschutz/) Gesichtserkennung: Hamburger Innenbehörde pfeift auf Datenschutzbeauftragten Trotz einer Weisung von des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten will die Polizei der Hansestadt nicht auf ihr neues Gesichtserkennungssystem verzichten. In vier Wochen verhandelt das Verwaltungsgericht über die eigens angelegte Lichtbilddatei. Ohne das Urteil abzuwarten entzieht die Landesregierung dem Datenschützer sein schärfstes Schwert.

21.09.2019 um 08:41 Uhr - Matthias Monroy (https://netzpolitik.org/author/matthias/) - keine Ergänzungen (https://netzpolitik.org/2019/gesichtserkennung-hamburger-innenbehoerde-pfeift-auf-datenschutzbeauftragten/#respond)
https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2019/09/v360_analyse-e1568961601155-860x484.jpg Die Software „Videmo 360“ lokalisiert Gesichter und speichert sie in einer durchsuchbaren Referenzdatei. Alle Rechte vorbehalten Videmo (http://videmo.de/de/produkte/videmo-360) Auch nach der Löschungsanordnung (https://datenschutz-hamburg.de/assets/pdf/Anordnung_HmbBfDI_2018-12-18.pdf) durch den Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nutzt die Polizei in Hamburg weiterhin ein System zur Gesichtserkennung. Das schreibt der rot-grüne Senat in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion (https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/67909/g20_gesichtserkennungssoftware.pdf) in der Hamburger Bürgerschaft. Seit dem 18. Dezember 2018 wurden weitere 92 Recherchen in Bild- und Videodateien durchgeführt. Damit summieren sich die gesamten Suchvorgänge nach Tatverdächtigen auf 782.
Nach dem G20-Gipfel hatte die Polizei eine „Sonderkommission Schwarzer Block“ eingerichtet. Zur Identifizierung mutmaßlicher StraftäterInnen hat die Abteilung 3,57 Terabyte polizeieigenes Bild- und Videomaterial in ein „System Gesichtserkennungssoftware“ eingespielt. Weitere 9,90 TB an polizeifremdem Material stammen aus einem Hinweisportal, das vom Bundeskriminalamt für den freiwilligen Upload eingerichtet wurde. Derzeit enthält das System mehr als 15.000 Videos und 16.000 Bilder.
Fotos von erkennungsdienstlicher Behandlung Die in Hamburg genutzte Anlage stammt von der deutschen Firma Videmo. Beim Einspielen der Rohdaten berechnet die Software mithilfe von Augen- und Ohrabständen, Nasenform, Mundwinkel und Haaransatz alle darin enthaltenen Gesichter. Jedes einzelne Gesicht wird als bekannte oder unbekannte Identität der betreffenden Person in einer weiteren Datenbank gespeichert und für die weitere Verarbeitung genutzt. Auf diese Referenzdatei bezieht sich die Anordnung zur Löschung des Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar.
Zur Identifizierung von Personen verwendet die Polizei Lichtbilder von erkennungsdienstlichen (ED) Maßnahmen, die während des Gipfels erhoben wurden. Auch diese Fotos werden in die Referenzdatei eingespielt und in den Bild- und Videodaten gesucht. Auf diese Weise will die Polizei den Betroffenen weitere Straftaten nachweisen. Etwa ein Drittel aller Recherchen in dem Gesichtserkennungssystem erfolgten mit namentlich bekannten Tatverdächtigen.
Laut Caspar werden dabei auch ED-Bilder genutzt, die nicht im Rahmen des G20-Gipfels abgenommen wurden. Weitere Fotos stammen aus dem Auskunftssystem POLAS der Hamburger Polizei sowie der INPOL-Datei, die das Bundeskriminalamts (BKA) gemeinsam mit den Landeskriminalämtern betreibt.
Kaum Erfolg beim BKA Um welche einzelnen INPOL-Datenbestände es sich dabei handelt, schreibt die Landesregierung nicht. Möglich wären Lichtbilder, die in der Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität – Links“ gespeichert sind. Die Fotos aus INPOL seien jedoch manuell und nicht automatisiert in das Hamburger System übertragen worden, betont der Senat.
Die Identitäten unbekannter Tatverdächtiger haben die ErmittlerInnen anschließend auch im Gesichtserkennungssystem (GES) des BKA gesucht. Dabei wird ebenfalls die polizeiliche INPOL-Datei abgefragt. Dort sind rund 5,6 Millionen Lichtbilder von circa 5 Millionen Personen gespeichert (https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Ermittlungsunterstuetzung/Erkennungsdienst/erkennungsdienst_node.html#doc19616bodyText4).
Die Nutzung des GES steigt jedes Jahr deutlich an (https://netzpolitik.org/2018/gesichtserkennung-bka-will-auf-verbessertes-system-umstellen/), in 2018 haben die Bundes- und Landesbehörden über 40.000 Recherchen durchgeführt und dabei rund 1.000 Personen identifiziert. Dem Senat zufolge hat die Hamburger Polizei das BKA mit 75 Suchvorgängen beauftragt. Nur in drei Fällen wurden allerdings Personentreffer erzielt. Jedes fünfte Bild war nicht für eine GES-Recherche geeignet und musste ausgesondert werden.
Kein Rechtsbehelf möglich Im Interview mit Netzpolitik.org (https://netzpolitik.org/2018/kritik-an-g20-gesichtserkennung-als-neue-dimension-staatlicher-ermittlungs-und-kontrolloptionen/) hatte Caspar die Technologie als „neue Dimension staatlicher Ermittlungs- und Kontrolloptionen“ bezeichnet. Das im öffentlichen Raum verdachtslos eingesammelte Bildmaterial erlaube „Schlüsse auf Verhaltensmuster und Präferenzen des Einzelnen“.
Seine Löschanordnung begründet der Datenschutzbeauftragte mit einem erheblichen Eingriff in die Rechte und Freiheiten einer Vielzahl von Betroffenen, die in dem System gespeichert werden. Die biometrische Erfassung betrifft demnach „massenhaft Personen, die nicht tatverdächtig sind und dies zu keinem Zeitpunkt waren“.
Ohne Kenntnis werden die Gesichtsmodelle der aufgezeichneten Personen mathematisch berechnet, gespeichert und durchsucht. Die Polizei erstellt daraus Profile über deren Standort, Verhalten und soziale Kontakte. Ein Rechtsbehelf ist nicht möglich, da die Betroffenen von der Verarbeitung ihrer Daten nicht erfahren.
Datenschützer soll nur noch warnen dürfen Auch nach Auflösung der „Sonderkommission Schwarzer Block“ will die Polizei die Gesichtsbilder weiter nutzen. Die Innenbehörde der Stadt Hamburg hat deshalb im Januar eine Klage gegen die Anordnung von Caspar eingereicht, die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist für den 23. Oktober geplant. Das Verfahren ist von so großer Bedeutung, dass die unterlegene Partei in die Berufung gehen dürfte.
Ohne das Urteil abzuwarten, rächt sich der Senat auch politisch. Johannes Caspar hatte seine Weisungsbefugnis nach dem G20-Gipfel das erste und bisher einzige Mal genutzt. Obwohl er also behutsam und keineswegs inflationär mit diesem scharfen Schwert umgeht, soll ihm diese Kompetenz im neuen Polizeigesetz entzogen werden (https://netzpolitik.org/2019/hamburger-polizeigesetz-datenschuetzer-soll-wichtige-befugnis-verlieren/).
Im Entwurf des Gesetzes (https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/67514/drittes_gesetz_zur_aenderung_polizeirechtlicher_vo rschriften.pdf) schreibt die Landesregierung, eine Letztentscheidungs- und Anordnungsbefugnis des Datenschutzbeauftragten lasse sich „nicht mit dem Bedürfnis nach ständiger Verfügbarkeit rechtmäßig erhobener Daten und Datenverarbeitungsanlagen in Einklang bringen“. Caspar möge sich zukünftig mit einer Beanstandung oder Warnung zufrieden geben.

[Pelle]

Polizei geht neue Wege.


Video-Türklingeln sind jetzt auch bei AMAZON Deutschland in verschiedenen Ausführungen erhältlich. Jeff Bezos gehört zu den reichsten Personen der Welt, ihm gehört AMAZON. Es störte ihn schon länger, dass immer wieder abgelegte Pakete von AMAZON vor Haustüren geklaut werden. Deswegen kaufte Bezos letztes Jahr für 800 Millionen US-Dollar die Firma RING (1), welche Türklingel-Kamera-Überwachungsanlagen für Hausbesitzer herstellt. Mit Diebstahlschutz: „Wenn ihre Türklingel gestohlen wird, ersetzen wir sie kostenlos“, bestätigt AMAZON und das hat wichtige Gründe. RING wurde 2013 mit einer Serie von mit dem Internet verbundenen „intelligenten Türklingeln“ gegründet und hat sich zu einem der landesweit größten Firmen, im Bereich der Sicherheit, für US-Privathaushalte entwickelt. Das Unternehmen mit Sitz in Santa Monica, Kalifornien, verkauft eine Reihe von Alarmsystemen, Flutlicht-Kameras und bewegungserkennenden Türklingel-Kameras ab 99 US-Dollar, in Deutschland ab 99 Euro, sowie monatliche "Ring Protect" - Abonnements, mit denen Hausbesitzer die Videos auf RING-Server speichern können. Rund um die Uhr werden so Häuser und Wohnungen professionell überwacht. Die AMAZON-Firma RING hat Verträge mit 400 Polizeirevieren in den USA abgeschlossen, um ihnen potenziellen Zugriff auf das Video-Filmmaterial von Hausbesitzern zu ermöglichen. Auf die gespeicherten deutschen Videos der Firma RING in USA könnten auch deutsche Polizeibehörden oder Geheimdienste einfach zugreifen, weil der Server im Ausland steht und deutsche Gesetze in den USA nicht gelten. Es besteht die Gefahr, dass unbeteiligte Personen, von diesen Überwachungskameras vor dem Haus oder in Treppenhäusern, ungefragt gefilmt und aufgezeichnet werden.


https://www.youtube.com/watch?v=C5yQP-x8l6Q

[Pelle]

Schwere Ausschreitung in Hamburg nach drei Jahren G20. Linksradikale, St. Pauli-Fans und zusammen mit HSV-Fans haben die Hamburger Polizei angegriffen und Straßen zerstört auf St. Pauli und der Reeperbahn, dass berichtet die Bildzeitung und Mopo. Die BRD hat ganz viele Probleme und bekommt sie nicht mehr im Griff.

https://www.mopo.de/hamburg/polizei/neues-polizeigesetz-demo-mit-2300-teilnehmern----polizei---500-linksextreme---33470454


Neues Polizeigesetz Demo mit 2300 Teilnehmern – Polizei: „500 Linksextreme“

Von

Daniel Gözübüyük (https://www.mopo.de/--25358154)
Stefan Düsterhöft (https://www.mopo.de/--23205262)
Rüdiger Gaertner (https://www.mopo.de/--22953816)
Stephanie Lamprecht (https://www.mopo.de/--4094868)
15.11.19, 18:14 Uhr



email (https://www.mopo.de/hamburg/polizei/neues-polizeigesetz-demo-mit-2300-teilnehmern----polizei---500-linksextreme---33470454)
facebook (https://www.mopo.de/hamburg/polizei/neues-polizeigesetz-demo-mit-2300-teilnehmern----polizei---500-linksextreme---33470454)
twitter (https://www.mopo.de/hamburg/polizei/neues-polizeigesetz-demo-mit-2300-teilnehmern----polizei---500-linksextreme---33470454)
Messenger (https://www.mopo.de/hamburg/polizei/neues-polizeigesetz-demo-mit-2300-teilnehmern----polizei---500-linksextreme---33470454)


https://assets.nexx.cloud/media/62/12/60/M189RWMK8NYMX0xL.webp



„Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze“: Unter diesem Motto fand am Freitagabend eine Demonstration gegen die bevorstehende Änderung des Polizeigesetzes (https://www.mopo.de/sport/fc-st-pauli/demo-am-freitag-st-pauli-fans-laufen-sturm-gegen-neues-polizeigesetz-33446364) in Hamburg statt. Erwartet wurden 1000 Teilnehmer, doch das Teilnehmerfeld war deutlich größer. In der Spitze bestand der Demozug laut Polizei aus 2300 Teilnehmern. Gegen 20 Uhr hatte sich die Zahl nach Polizeiangaben auf 1900 Teilnehmer reduziert, kurz darauf wurde die Demo auf der Reeperbahn beendet. In Absprache mit der Polizei hatten die Veranstalter auf ihre Abschlusskundgebung am Fischmarkt verzichtet.
Gegen 17.50 Uhr hatte sich der Demonstrationszug am Hansaplatz in Bewegung gesetzt, vorne ein Lautsprecherwagen mit Reggae-Musik. Am Jungfernstieg fand eine Zwischenkundgebung statt. Am Gängeviertel wurde der Demozug mit Pyrotechnik begrüßt.



Als der Protestzug unter erheblicher Polizeibegleitung samt Wasserwerfern Reeperbahn und Davidwache erreicht hatte, flogen vereinzelt Böller. Vor dem Polizeirevier gab es es gegen 20 Uhr eine kurze Zwischenkundgebung, dann lösten die Veranstalter die Demo auf. Die Abschlusskundgebung am Fischmarkt entfiel.

[Pelle]

Zurück in der Schanze

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Haspa-Filiale-im-Schanzenviertel-wieder-offen,hamj88574.html

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Haspa-Filiale-im-Schanzenviertel-oeffnet-wieder,haspa308.html


Stand: 19.11.2019 17:39 Uhr - Lesezeit: ca.2 Min.
Haspa-Filiale im Schanzenviertel öffnet wieder https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/haspa314_v-zweispaltig.jpg
(https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/haspa314_v-contentgross.jpg) Soll rechtzeitig fertig werden: Die neu gebaute Haspa-Filiale im Schanzenviertel.
Knapp zweieinhalb Jahre nach ihrer Zerstörung bei den schweren Krawallen während des G20-Gipfels (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Gipfel-in-Hamburg,gipfeltreffen264.html) wird die Filiale der Hamburger Sparkasse (Haspa) im Schanzenviertel am Donnerstag wiedereröffnet. Zwar liefen am Dienstag an dem Neubau am Schulterblatt 65 noch die letzten Arbeiten. Dennoch zeigte sich der Haspa-Regionalleiter für St. Pauli und Neustadt, Detelf Rüter, überzeugt, dass der Zeitplan eingehalten werden kann. "Um 9.30 Uhr öffnen wir die Türen, ab 10 Uhr wird gefeiert."
Im Juli 2017 hatten Randalierer die Filiale an der Ecke Schulterblatt/Juliusstraße zerstört und im Erdgeschoss Feuer gelegt. Wenige Monate später wurde das nur einige Meter von der linksalternativen Kulturzentrum Roten Flora entfernte Gebäude abgerissen.
Haspa will sich nicht abschotten Offen und einladend soll die sogenannte Nachbarschaftsfiliale wirken. Mit Platz für Zusammenkünfte, Projekte, Kunst und Initiativen aus dem Viertel. Freies W-Lan und Kaffee gibt es außerdem für alle Besucher. Trotz einer langen Geschichte immer wieder zerstörter Scheiben, sind die Glasfronten an dem Neubau großzügiger gestaltet als vorher. Die Haspa wolle sich besonders in der Schanze nicht abschotten, sagte Rüter.
Bei einer möglichen Gefahrenlage - und auch nur dann - würden aber Stahlrollläden an den Fensterfronten heruntergelassen und auch die Außen-Geldautomaten würden jetzt bei Bedarf dicht gemacht. Sie waren bei Krawallen ebenfalls mehrfach beschädigt worden.
Vier Sozialwohnungen über der Filiale Über der Haspa sind außerdem vier Sozialwohnungen entstanden. Mehr als 1.800 Bewerber gab es dafür in nicht einmal 24 Stunden. Den Zuschlag haben zwei alleinerziehende Mütter und zwei Rentnerinnen bekommen - alle kommen aus

[Rhino]

Es muss hart gegen die linken, roten Balanceisten durchgegriffen werden. Siehe Videos!


https://www.spiegel.de/video/pfefferspray-auf-studenten-heftige-proteste-gegen-us-polizisten-video-1162544.html

https://www.facebook.com/rtdeutsch/videos/frankreich-polizei-bespr%C3%BCht-klima-protestler-bei-br%C3%BCcken-blockade-flaschenweise-/960968674234934/


https://www.youtube.com/watch?v=F913bK_hEcs
Unter dem Video gibts ueberwiegend Beifall.

Was bitte sollen "Balanceisten" sein? Leute, die nicht sofort umfallen?!

[Pelle]

Unter dem Video gibts ueberwiegend Beifall.



Die haben mit der Polizei die Schnauze voll.


Grote: „Das ist erbärmlich“ Anschlag auf Hamburger Innensenator und Sohn (2)



Von
Daniel Gözübüyük (https://www.mopo.de/--25358154)
Rüdiger Gaertner (https://www.mopo.de/--22953816)
13.12.19, 16:15 Uhr



email (https://www.mopo.de/hamburg/polizei/grote---das-ist-erbaermlich--anschlag-auf-hamburger-innensenator-und-sohn--2--33610388)
facebook (https://www.mopo.de/hamburg/polizei/grote---das-ist-erbaermlich--anschlag-auf-hamburger-innensenator-und-sohn--2--33610388)
twitter (https://www.mopo.de/hamburg/polizei/grote---das-ist-erbaermlich--anschlag-auf-hamburger-innensenator-und-sohn--2--33610388)
Messenger (https://www.mopo.de/hamburg/polizei/grote---das-ist-erbaermlich--anschlag-auf-hamburger-innensenator-und-sohn--2--33610388)


St. Pauli -
Farbangriff auf Innensenator Andy Grote! Am Freitagmorgen ist laut Polizei das Auto des SPD-Politikers in Hamburg an der Hein-Hoyer-Straße von Unbekannten mit Steinen und einer Farbflasche beworfen worden. Offenbar war sogar sein zweijähriger Sohn mit im Auto. Andy Grote äußerte sich auf Twitter deutlich zu den Geschehnissen.
Laut Angaben eines Polizeisprechers blieb der Innensenator, dessen Fahrer zuvor verkehrsbedingt hatte halten müssen, bei dem Angriff unverletzt. Die Täter flüchteten unmittelbar nach dem Hinterhalt in unbekannte Richtung, bewarfen vorher aber noch ein zweites Fahrzeug, das hinter dem Senator gefahren war: Ein Teil einer geworfenen Flasche flog durch die Scheibe ins Innere des unbeteiligten BMW, der Hals blieb auf dem Asphalt liegen. Rote Farbspritzer – überall auf der linken Seite des Vans.
https://www.mopo.de/image/33610424/max/600/450/36221a58aeae4bdcd789d62ed26e9ec5/AX/bild-innensenator-anschlag.jpg An der Scheibe ist die rote Farbe zu erkennen. Ein Teil der Flasche brach durch die Scheibe ins Innere des Autos.

Foto: Rüga





Hamburg: Farbanschlag auf Auto von Innensenator

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) „verurteilt den Angriff aufs Schärfste“, wie sie in einer Pressemitteilung bekanntgab. Die Gewerkschafter vermuten einen Zusammenhang mit dem Datum des Angrifftages: 13.12 – aufgrund der Reihenfolge der Buchstaben im Alphabet in der Szene auch als „A.C.A.B-Tag („All Cops Are Bastards“, zu Deutsch: Alle Bullen sind Bastarde) bekannt.
Angriff in Hamburg: Staatsschutz ermittelt



Woher die Täter wussten, dass das Auto des Politikers zu genau diesem Zeitpunkt an genau dieser Stelle sein würde, ist noch völlig unklar. Hinweise zu dem Angriff nimmt der Staatsschutz entgegen, der in dem Fall ermittelt und die Bevölkerung um Mithilfe bittet. Entsprechendes an: Tel. 428 65 6789.
Wenige Stunden nach dem Angriff war die Kripo noch immer am Tatort, suchte weiträumig nach Beweisen. Auch ein bayrischer Gebirgsschweisshund der Polizei war im Einsatz, schnüffelte im Stadtteil nach Spuren, die zu den flüchtigen Täter führen könnten.
Grote zum Anschlag auf ihn und seinen Sohn: „Das ist erbärmlich!“

Gegen 14.30 Uhr äußerte sich Andy Grote auf Twitter: „Als Innensenator muss ich mit solchen Angriffen rechnen. Aber einen solchen Anschlag bewusst zu verüben, während ich gerade meinen zweijährigen Sohn zur Kita bringe - das ist erbärmlich.“