Vollständige Version anzeigen : Rechte Gesinnung= BerufsVERBOT !
OneDownOne2Go
23.10.2014, 22:48
Und wenn der Staat einfach willkürlich festlegt, wer ein Staatsfeind ist und diese "Staatsfeinde" einfach ohne Gesetzesgrundlage wegsperrt, dann ist das natürlich mit den Grund- und Menschenrechten vereinbar, oder wie?
Der Knackpunkt dabei ist, dass unser Staat das formal nicht willkürlich tut. Er schafft dafür "einfach" entsprechende Rechtsgrundlagen, und schon ist - formaljuristisch gesehen - alles in Butter.
Dann handelt es sich nicht um einen Rechtsstaat.
Und wenn der Staat einfach willkürlich festlegt, wer ein Staatsfeind ist und diese "Staatsfeinde" einfach ohne Gesetzesgrundlage wegsperrt, dann ist das natürlich mit den Grund- und Menschenrechten vereinbar, oder wie?
Nikolaus
23.10.2014, 22:49
Aha. Woran unterscheidet sich dieser Staat denn von einer Diktatur, wenn er willkürlich entscheiden kann, wer als Staatsfeind bestraft wird?Kann er ja garnicht. Er ist bei jeder Strafe an Gesetze gebunden.
Komm auf den Punkt und verrate was du von mir willst, oder lass es ganz sein.
Du kannst Dir Privatdefinitionen von "Bediensteter" ausdenken, bis es Dir aus den Ohren blutet - als Einwand gegen das DRiG taugen die nicht, da ohne Rechtsgrundlage.
Richter sind Bedienstete des Staates. Punkt.
Und Richter sind unabhängig. Punkt.
Und das beides geht gleichzeitig, ganz ohne Schwierigkeiten, denn - so steht es nun mal im Gesetz.
Et voila, das ist die Juristerei!
Hassenswert, aber Tatsache.
Nikolaus
23.10.2014, 22:51
Da hätten sich die Hitlergegner vielleicht auch dran halten sollen. Warum flennen die, die damals "verfolgt" wurden, denn heute noch rum, weil sie damals angeblich von den "Nazis" verfolgt wurden?Genau deswegen. WEIL sie von Nazis verfolgt wurde.
Der Knackpunkt dabei ist, dass unser Staat das formal nicht willkürlich tut. Er schafft dafür "einfach" entsprechende Rechtsgrundlagen, und schon ist - formaljuristisch gesehen - alles in Butter.
Wenn es allerdings nach dem Nutzer "Bunbury" gehen würde, dann dürfte der Staat seine vermeintlichen Feinde auch ohne entsprechende Gesetzesgrundlagen wegsperren. Und genau darum ging es mir die ganze Zeit.
Heinrich_Kraemer
23.10.2014, 22:52
Der Knackpunkt dabei ist, dass unser Staat das formal nicht willkürlich tut. Er schafft dafür "einfach" entsprechende Rechtsgrundlagen, und schon ist - formaljuristisch gesehen - alles in Butter.
Scharfsinnig.
Nikolaus
23.10.2014, 22:52
Na dann war doch alles in Ordnung damals. Aber warum verlangen die dann Entschädigung?Weil sie geschädigt wurden. Deine Fragen werden immer saublöder.
Genau deswegen. WEIL sie von Nazis verfolgt wurde.
Aber haben die denn von den "Nazis" etwas anderes erwartet?
Nikolaus
23.10.2014, 22:55
Der Knackpunkt dabei ist, dass unser Staat das formal nicht willkürlich tut. Er schafft dafür "einfach" entsprechende RechtsgrundlagenDas ist ja wohl der Hautzweck eines Staates: Rechtsgrundlagen zu schaffen anstelle willkürlicher Handlungen.
Falls noch jemand was von mir will, Pech gehabt, ich geh jetzt schlafen.
Nikolaus
23.10.2014, 22:56
Aber haben die denn von den "Nazis" etwas anderes erwartet?Teils ja, teils nein. Spielt aber keine Rolle.
OneDownOne2Go
23.10.2014, 22:58
Das ist ja wohl der Hautzweck eines Staates: Rechtsgrundlagen zu schaffen anstelle willkürlicher Handlungen.
Das ist nichts weiter als eine Formalisierung der Willkür. Statt jeden der Willkür jedes anderen auszuliefern, sind dann eben alle der gleichen Willkür unterworfen. Das kann man Fortschritt nennen, muss es aber nicht.
Du kannst Dir Privatdefinitionen von "Bediensteter" ausdenken, bis es Dir aus den Ohren blutet - als Einwand gegen das DRiG taugen die nicht, da ohne Rechtsgrundlage.
Richter sind Bedienstete des Staates. Punkt.
Und Richter sind unabhängig. Punkt.
Und das beides geht gleichzeitig, ganz ohne Schwierigkeiten, denn - so steht es nun mal im Gesetz.
Et voila, das ist die Juristerei!
Hassenswert, aber Tatsache.
vielleicht solltest du mal in den Duden schauen, dann weißt du, was ein Bediensteter ist.
http://www.duden.de/rechtschreibung/Bediensteter
Zitat:
(Amtssprache) im öffentlichen Dienst angestellte Person
jemand, der bei einer Privatperson gegen Entlohnung Dienst tut
Und bevor du fragst: Nein, ich habe den Duden nicht geschrieben. :))
Ist ein Richter denn nun eine im öffentlichen Dienst angestellte Person? Oder ist ein Richter bei einer Privatperson gegen Entlohnung angestellt?
Falls noch jemand was von mir will, Pech gehabt, ich geh jetzt schlafen.
Gute Nacht!
OneDownOne2Go
23.10.2014, 23:01
Falls noch jemand was von mir will, Pech gehabt, ich geh jetzt schlafen.
Dann gute Nacht...
Ali Ria Ashley
23.10.2014, 23:03
Falls noch jemand was von mir will, Pech gehabt, ich geh jetzt schlafen.
eine gute idee schatzilein... gute nacht und träum was schönes nicht :-)
Dann handelt es sich nicht um einen Rechtsstaat.
Na also.
Teils ja, teils nein. Spielt aber keine Rolle.
Erzähl das dem Nutzer "Bunbury".
Nikolaus
23.10.2014, 23:11
Das ist nichts weiter als eine Formalisierung der Willkür. Statt jeden der Willkür jedes anderen auszuliefern, sind dann eben alle der gleichen Willkür unterworfenFormalisierte Regeln die für alle gelten sind keine Willkür.
Nikolaus
23.10.2014, 23:11
Erzähl das dem Nutzer "Bunbury".Erzähl dus ihm. Ich kenn ihn nicht.
Weil sie geschädigt wurden. Deine Fragen werden immer saublöder.
Aber als Staatsfeind sollte man sich doch nicht beschweren, wenn der Staat sich gegen seine Feinde wehrt, oder?
Erzähl das dem Nutzer "Bunbury".
Erklär's dem Nutzer "Rüganer", aber besser vormittags - da wirkt das Ritalin noch.
Ich gehe jetzt auch zu Bett und wünsche allseits gute Nacht.
OneDownOne2Go
23.10.2014, 23:14
Formalisierte Regeln die für alle gelten sind keine Willkür.
Natürlich sind sie das. Wie könnte es sonst sich widersprechende "Rechtsordnungen" geben? Du siehst das vielleicht nicht so, oder du willst es nicht so sehen, es ist aber so.
Nikolaus
23.10.2014, 23:15
Aber als Staatsfeind sollte man sich doch nicht beschweren, wenn der Staat sich gegen seine Feinde wehrt, oder?Man sollte sich immer beschweren, wenn einem jemand Unrecht tut.
Erklär's dem Nutzer "Rüganer", aber besser vormittags - da wirkt das Ritalin noch.
Ich gehe jetzt auch zu Bett und wünsche allseits gute Nacht.
Wie beeindruckend. :D
Heinrich_Kraemer
23.10.2014, 23:18
Das ist ja wohl der Hautzweck eines Staates: Rechtsgrundlagen zu schaffen anstelle willkürlicher Handlungen.
Das ist mentalitätsbedingt unterschiedlich.
1. angelsächsische Tradition: Verständnis des Menschen als Individuum, das aufgrund unterschiedlicher Erfahrung unterschiedlichen Charakter besitzt Empirismus). Der Staat (also die Institutionen und deren Herrscher) hat die Aufgabe die Entfaltung des Individuums zu schützen, die verfügungsgewalt übers Eigentum (den eigenen Körper v.a. auch) durchzusetzen.
!!! gelingt dem Staat dies nicht, dann weg mit ihm, weil überflüssig !!! (hierauf begründet sich in USA ja auch das Waffenrecht, als verteidigung des Eiegntums gegen die Regierung.
--> Individuum und Staat sind unterschiedliche Dinge
2. Kontinetaleuropa: Rousseaus Menschenbild gemäß ist das Individuum von Beginn an bösartig und kann nur zum Guten durch das Kollektiv erzogen werden. Der Garant hierfür ist der Staat der das Gute schafft, indem er das Individuum erzieht, gleichförmig macht usw.
Scherze dann sowas wie Freiheit des Menschen durch Kollektiv und andere Widersprüche.
Die Pervertierung dessen dann durch Preussen, soweit der französische Bürokatismus abgekupfert wurde, bei gleichzeitger Verehrung des Absolutismus Ludiwg 16., dem aber noch eines drauf gesetzte wurde: Nichtmehr der Staat bin ich (Ludwig 16), sondern der Staat sind wird alle! taktisch klug, um u.a. die Reichseinigung aufrecht zu halten, aber völlig widersrpüchlich und formal leer.
So heißts hierzulande bis heute: Im Namen des Volkes, der Staat sind wir alle... :crazy::crazy::crazy:
Nikolaus
23.10.2014, 23:18
Natürlich sind sie das. Wie könnte es sonst sich widersprechende "Rechtsordnungen" geben? Du siehst das vielleicht nicht so, oder du willst es nicht so sehen, es ist aber so.Selbst wenn es widersprüchliche Gesetze gäbe, wäre das keine Willkür.
Man sollte sich immer beschweren, wenn einem jemand Unrecht tut.
Also können sich die heutigen Staatsfeinde auch ruhig beschweren, wenn ihnen Unrecht angetan wird?
...
Nikolaus
23.10.2014, 23:20
Also können sich die heutigen Staatsfeinde auch ruhig beschweren, wenn ihnen Unrecht angetan wird?Wenn du der Meinung bist, dir würde Unrecht geschehen, darfst du dich ruhig beschweren.
Eine rechte Gesinnung kann niemals falsch sein!
Selbst wenn es widersprüchliche Gesetze gäbe, wäre das keine Willkür.
Doch. Die Gesetzgebung muss sich ja an die geltende Rechtsordnung halten. Die Bundesregierung kann nicht einfach ein Gesetz verabschieden, wenn dieses Gesetz beispielsweise gegen das Grundgesetz verstößt.
OneDownOne2Go
23.10.2014, 23:23
Selbst wenn es widersprüchliche Gesetze gäbe, wäre das keine Willkür.
Ich sprach von Rechtsordnungen, nicht von Gesetzen.
Nikolaus
23.10.2014, 23:30
Doch. Die Gesetzgebung muss sich ja an die geltende Rechtsordnung halten. Die Bundesregierung kann nicht einfach ein Gesetz verabschieden, wenn dieses Gesetz beispielsweise gegen das Grundgesetz verstößt.Kann sie ja auch nicht.
Kann sie ja auch nicht.
Also, zum Beispiel bei diesen Hartz 4-Gesetzen hat die Bundesregierung das aber gemacht.
Die Politik ist so veränderlich wie Bilder, die einem vor dem Auge erscheinen, wenn man durch ein Kaleidoskop blickt. – Erinnert sich noch jemand an den sogenannten „Radikalenerlaß“?
Wenigstens ein Politologe mußte doch imstande sein, mir und andern die politischen Gesetzmäßigkeiten erklären zu können!
Murmillo
24.10.2014, 07:41
Wer sagt das ich seine Meinung verbieten will? Meinetwegen kann der seine Wohnung mit Heiligenbildern von Adolf zu kleistern, aber in den Staatsdienst gehört so jemand nicht.
Und wer gehört dann in den Staatsdienst ? Leute mit ausschliesslich linken oder linksradikalen Ansichten, oder welche mit ausschließlich Ansichten der regierenden Parteien ?
Es ist für nicht ohne Grund im GG festgeschrieben, dass man eben aufgrund der Erfahrungen im 3.Reich reingeschrieben hat, dass solche Ämter ohne Ansehen von politischer oder religiöser Weltanschauung vergeben werden müssen.
Es ist vollkommen normal, dass es eben auch Bürger mit rechten und rechtsradikalen Ansichten gibt. Damit mus ein Staat, der sich selbst " demokratisch" nennt, leben können und kann diesen Bürgern als Teil der Gesellschaft nicht alle möglichen Ämter und Berufe verwehren.
Schaun wir doch mal. Also, Richter fällt schon mal weg, ebenso ja jedes öffentliche Amt, weil sie ,könnten ja azusländische Mitbürger und Asylanten schlecht behandeln.
Taxifahrer, Busfahrer ? Um Gottes Willen, sie könnten ja den o.g. die Beförderung verwehren.
Schornsteinfeger und - meister ? Niemals, Entlassung wurde von deutschen Gerichten bestätigt.
Arzt ? Wie denn, sie könnten ja die Behandlung verwehren bzw. mit Absicht Behandlungsfehler machen.
Kanalarbeiter oder Klempner? Keinesfalls, wo doch die Gefahr besteht, dass sie im Ernstfall ausländische Hausbesitzer auf ihrem verstopften Abwasserkanal sitzen lassen oder als Klempner das verstopfte Klo im Asylantenheim nicht wieder durchgängig machen könnten.
Müllmann ? Ich brauche hier, glaube ich, nicht zu schreiben, warum dies nicht geht.
Verkäufer in irgendeinem Shop ? Oh je, da besteht ja die Gefahr, dass sie ihnen nicht genehme Bürger nicht bedienen könnten.
Und, und, und. Ich könnte da jetzt seitenweise Berufe anführen, wo man unter fadenscheinigen Gründen rechte Bürger keinesfalls beschäftigen kann.
Eigentlich kann man sie nirgendwo beschäftigen, denn stelle dir nur mal vor, ein Überlebender des Holocaust oder Nachfahre eines im Holcaust Ermordeten erfährt, dass er ein Produkt gekauft hat, wo ein Rechtradikaler an der Produktion mitgewirkt hatte. Das wollen wir ihm doch keinesfalls zumuten, oder ?
Diese Hatz in einem Staat kotzt mich nur einfach an. Demokratisch ist dies wohl kaum zu nennen.
Deutschmann
24.10.2014, 08:21
Und wer gehört dann in den Staatsdienst ? Leute mit ausschliesslich linken oder linksradikalen Ansichten, oder welche mit ausschließlich Ansichten der regierenden Parteien ?
Es ist für nicht ohne Grund im GG festgeschrieben, dass man eben aufgrund der Erfahrungen im 3.Reich reingeschrieben hat, dass solche Ämter ohne Ansehen von politischer oder religiöser Weltanschauung vergeben werden müssen.
Es ist vollkommen normal, dass es eben auch Bürger mit rechten und rechtsradikalen Ansichten gibt. Damit mus ein Staat, der sich selbst " demokratisch" nennt, leben können und kann diesen Bürgern als Teil der Gesellschaft nicht alle möglichen Ämter und Berufe verwehren.
Schaun wir doch mal. Also, Richter fällt schon mal weg, ebenso ja jedes öffentliche Amt, weil sie ,könnten ja azusländische Mitbürger und Asylanten schlecht behandeln.
Taxifahrer, Busfahrer ? Um Gottes Willen, sie könnten ja den o.g. die Beförderung verwehren.
Schornsteinfeger und - meister ? Niemals, Entlassung wurde von deutschen Gerichten bestätigt.
Arzt ? Wie denn, sie könnten ja die Behandlung verwehren bzw. mit Absicht Behandlungsfehler machen.
Kanalarbeiter oder Klempner? Keinesfalls, wo doch die Gefahr besteht, dass sie im Ernstfall ausländische Hausbesitzer auf ihrem verstopften Abwasserkanal sitzen lassen oder als Klempner das verstopfte Klo im Asylantenheim nicht wieder durchgängig machen könnten.
Müllmann ? Ich brauche hier, glaube ich, nicht zu schreiben, warum dies nicht geht.
Verkäufer in irgendeinem Shop ? Oh je, da besteht ja die Gefahr, dass sie ihnen nicht genehme Bürger nicht bedienen könnten.
Und, und, und. Ich könnte da jetzt seitenweise Berufe anführen, wo man unter fadenscheinigen Gründen rechte Bürger keinesfalls beschäftigen kann.
Eigentlich kann man sie nirgendwo beschäftigen, denn stelle dir nur mal vor, ein Überlebender des Holocaust oder Nachfahre eines im Holcaust Ermordeten erfährt, dass er ein Produkt gekauft hat, wo ein Rechtradikaler an der Produktion mitgewirkt hatte. Das wollen wir ihm doch keinesfalls zumuten, oder ?
Diese Hatz in einem Staat kotzt mich nur einfach an. Demokratisch ist dies wohl kaum zu nennen.
Im Grunde verstehe ich sowieso nicht warum sich die Hardcore-Nazis nicht in die soziale Hängematte legen.
Murmillo
24.10.2014, 08:39
Im Grunde verstehe ich sowieso nicht warum sich die Hardcore-Nazis nicht in die soziale Hängematte legen.
Wenn man irgendwie könnte, würde man ihnen diese auch noch verwehren.
Bei der Vergabe von Wohnungen soll es ja offensichtlich auch schon beachtet werden.
http://nordstadtblogger.de/6297
Aber eigentlich dürften Naziideologie und absichtlich bestiegene soziale Hängematte nicht vereinbar sein.
Eine rechte Gesinnung kann niemals falsch sein!
Erklärst Du auch warum nicht ??
Erklärst Du auch warum nicht ??
Weil sie sonst falsch wäre.
Dies ist der erste und letzte Witz, den ich Dir erklärt habe.
vielleicht solltest du mal in den Duden schauen, dann weißt du, was ein Bediensteter ist.
http://www.duden.de/rechtschreibung/Bediensteter
Zitat:
(Amtssprache) im öffentlichen Dienst angestellte Person
jemand, der bei einer Privatperson gegen Entlohnung Dienst tut
Warum wohl steht dort "Amtssprache"? Weil Neuhochdeutsch bzw. Dudendeutsch und Juristendeutsch nicht deckungsgleich sind.
Das Recht kann "Bediensteter" also so definieren, dass damit auch oder sogar nur jemand ohne Vorgesetzten gemeint ist.
Problem? Keines! Reine Definitionshoheit.
Und bevor du fragst: Nein, ich habe den Duden nicht geschrieben. :))
Ist ein Richter denn nun eine im öffentlichen Dienst angestellte Person? Oder ist ein Richter bei einer Privatperson gegen Entlohnung angestellt?
33 DRiG: Die Richter stehen im Dienst des Bundes oder eines Landes.
Na also.
Wieso "also"?
Was, wenn der Staat es nicht willkürlich, sondern auf gesetzlicher Grundlage tut?
Dann ist er ein Rechtsstaat und dennoch 1. macht er Leute zu Staatsfeinden und 2. behandelt sie ungleich.
Demokrat
24.10.2014, 11:10
Im Grunde verstehe ich sowieso nicht warum sich die Hardcore-Nazis nicht in die soziale Hängematte legen.
Tun sie das nicht bereits in überwiegender Zahl?
Das ist nichts weiter als eine Formalisierung der Willkür. Statt jeden der Willkür jedes anderen auszuliefern, sind dann eben alle der gleichen Willkür unterworfen. Das kann man Fortschritt nennen, muss es aber nicht.
Muss man nicht? Muss man! Denn es ist ein bedeutender Schritt weg vom "Krieg aller gegen alle". Der Bürgerkrieg wird durch die Installation einer Obrigkeit zivilisiert und entweder latent gehalten oder in einen politischen Kampf umgewandelt.
Mehr als eine moderate geordnete und berechenbare Willkür ist nicht zu schaffen, wie auch, wo es doch immer Dissenz geben wird?
Wie Du schon richtig fragst: "Wie könnte es sonst sich widersprechende 'Rechtsordnungen' geben?"
Tun sie das nicht bereits in überwiegender Zahl?
Da die meisten Nazis, Nazoiden, Nationalisten usw. mit ihren Ansichten nicht hausieren gehen aufgrund gewisser Probleme, die das mit sich bringen mag, können wir das nicht wissen.
Meine Vermutung ist, dass man von den meisten "Hardcore-Nazis" gar nicht weiss, dass sie welche sind.
Und die arbeiten auch ganz normal als Facharbeiter, Angestellte, Unternehmer, Beamte usw.
Murmillo
24.10.2014, 11:38
Warum wohl steht dort "Amtssprache"? Weil Neuhochdeutsch bzw. Dudendeutsch und Juristendeutsch nicht deckungsgleich sind.
Das Recht kann "Bediensteter" also so definieren, dass damit auch oder sogar nur jemand ohne Vorgesetzten gemeint ist.
Problem? Keines! Reine Definitionshoheit.
33 DRiG: Die Richter stehen im Dienst des Bundes oder eines Landes.
33 DRiG ? Nennt sich bei mir " Belassung des vollen Gehalts" und da lese ich nichts von "Die Richter stehen im Dienst des Bundes oder eines Landes" !
Ah, ich sehe gerade, dass du §3 DRiG meinst. Klar, natürlich muss ein Richter im Dienst von Irgendjemandem stehen, er muss ja sein Gehalt von irgendwo her beziehen.
Aber den §3 darst du nicht losgelöst von anderen Paragrafen betrachten:
§25: Der Richter ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
§26: Dienstaufsicht
(1) Der Richter untersteht einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird.
(2) Die Dienstaufsicht umfasst vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.
(3) Behauptet der Richter, dass eine Maßnahme der Dienstaufsicht seine Unabhängigkeit beeinträchtige, so entscheidet auf Antrag des Richters ein Gericht nach Maßgabe dieses Gesetzes.
etc.
Murmillo
24.10.2014, 11:42
Wieso "also"?
Was, wenn der Staat es nicht willkürlich, sondern auf gesetzlicher Grundlage tut?
Dann ist er ein Rechtsstaat und dennoch 1. macht er Leute zu Staatsfeinden und 2. behandelt sie ungleich.
... sondern auf gesetzlicher Grundlage, welche er sich selber schafft und nach Belieben verändert oder auslegt... !!!
Ist dies dann immer noch ein Rechtsstaat ?
beemaster
24.10.2014, 11:57
Und wer gehört dann in den Staatsdienst ? Leute mit ausschliesslich linken oder linksradikalen Ansichten, oder welche mit ausschließlich Ansichten der regierenden Parteien ?....
Nein, keine linken oder rechten Staatsfeinde, sondern Demokraten, das ganze Spektrum. Aus deiner Warte werden das Linksradikale sein, Leute, die deinen Führerkult ablehnen, aber das definierst nicht du.
Nein, keine linken oder rechten Staatsfeinde, sondern Demokraten, das ganze Spektrum. Aus deiner Warte werden das Linksradikale sein, Leute, die deinen Führerkult ablehnen, aber das definierst nicht du.
Staatsfeinde .......viel schlimmer sind Volksfeinde.
Murmillo
24.10.2014, 12:01
Nein, keine linken oder rechten Staatsfeinde, sondern Demokraten, das ganze Spektrum. Aus deiner Warte werden das Linksradikale sein, Leute, die deinen Führerkult ablehnen, aber das definierst nicht du.
Ich betreibe keinen Führekult, aber ich möchte nicht, dass irgendwelche Personen aufgrund politischer Ansichten, welche vielleicht nicht einmal irgendeinen Einfluss auf ihre Tätigkeit haben , grundgesetzwidrig von Ämtern ausgeschlossen werden.
Das betrifft sowohl Rechte als auch Linke , denn die gehören auch zum ganzen Spektrum in einer Demokratie dazu, ob das nun deinen selbsternannten "Demokraten" passt oder nicht !
33 DRiG ? Nennt sich bei mir " Belassung des vollen Gehalts" und da lese ich nichts von "Die Richter stehen im Dienst des Bundes oder eines Landes" !
Ah, ich sehe gerade, dass du §3 DRiG meinst. Klar, natürlich muss ein Richter im Dienst von Irgendjemandem stehen, er muss ja sein Gehalt von irgendwo her beziehen.
Wurde weiter oben aber bestritten, da jemand "in Diensten" nicht "unabhängig" sein könne.
Aber den §3 darst du nicht losgelöst von anderen Paragrafen betrachten:
Ja, der Kontext ist wichtig, wie ich weiter oben schon mehrfach ausführte.
Auch das stiess nicht auf reine Begeisterung.
... sondern auf gesetzlicher Grundlage, welche er sich selber schafft und nach Belieben verändert oder auslegt... !!!
Ist dies dann immer noch ein Rechtsstaat ?
Der Übergang vom Rechtsstaat zum Willkürstaat ist fliessend, wie es der Übergang zwischen "berechenbar" und "unberechenbar" auch ist.
(Zumal ein Rechtsstaat, der kein Willkürstaat ist, ja immernoch ein Unrechtsstaat im Sinne eines ungerechten Staates sein kann.
Theoretisch ist vielleicht sogar das Gegenteil denkbar: Ein Staat mit einem absoluten Herrscher, der immer willkürlich, d.h. ohne Rechtsgrundlage entscheidet, es aber schafft, dabei immer gerecht zu sein.)
Murmillo
24.10.2014, 13:17
...
Ich bezweifle, dass die meisten Sozialisten und Kommunisten Marxisten waren oder sind.
Denn es gab solche vor Marx, es gab zu seinen Lebzeiten Marx-Gegner, und es gab danach bis heute Marx-Kritiker.
Es gab ja auch noch nie eine wirklich funktionierende, sozialistische Gesellschaft, vom Kommunismus ganz zu schweigen.Ist auch kein Wunder, denn mit dem Leninismus als Weiterentwicklung des Marxismus (zum Marxismus-Leninismus ,oder auch Stalinismus) wurden ja die Eigeninteressen der herrschenden, politischen Gruppe zur Grundlage- nur hatte dies dann mit dem eigentlichen, sich an den wirklichen Verhältnissen und tatsächlich bestehenden Klassenkämpfen orientierenden Marxismus nicht mehr so viel gemeinsam.
Insofern war dann die " Diktatur des Proletariats" ( auch sozialistische Demokratie genannt) eigentlich nur eine Diktatur von wenigen Abkömmlingen aus dem Proletariat, also auch nicht besser als jede andere Diktatur.
beemaster
24.10.2014, 13:21
Ich betreibe keinen Führekult, aber ich möchte nicht, dass irgendwelche Personen aufgrund politischer Ansichten, welche vielleicht nicht einmal irgendeinen Einfluss auf ihre Tätigkeit haben , grundgesetzwidrig von Ämtern ausgeschlossen werden.
Das betrifft sowohl Rechte als auch Linke , denn die gehören auch zum ganzen Spektrum in einer Demokratie dazu, ob das nun deinen selbsternannten "Demokraten" passt oder nicht !
Verfassungsfeinde von sensiblen Stellen der Demokratie fernzuhalten ist eine zutiefst demokratische Angelegenheit. Und verstößt keineswegs gegen irgendwelche Grundsätze der Demokratie, der Verfassung oder irgendwelcher Grundsätze.
Die Demokratie muss viel aushalten, aber nicht alles.
So ist es!
Leninismus, das ist Marxismus plus russischer Sozialpopulismus/Agrarscheiss plus Revolutionismus plus konkrete Umstände plus Persönlichkeit Lenins.
Drum wundere ich mich auch immer, wenn man die Ergebnisse dem Marxen in die Schuhe schieben will, hätte der doch gleich gesagt, als unterentwickeltes Land könne Russland gar nicht sozialistisch werden.
Es gab ja auch noch nie eine wirklich funktionierende, sozialistische Gesellschaft, vom Kommunismus ganz zu schweigen.Ist auch kein Wunder, denn mit dem Leninismus als Weiterentwicklung des Marxismus (zum Marxismus-Leninismus ,oder auch Stalinismus) wurden ja die Eigeninteressen der herrschenden, politischen Gruppe zur Grundlage- nur hatte dies dann mit dem eigentlichen, sich an den wirklichen Verhältnissen und tatsächlich bestehenden Klassenkämpfen orientierenden Marxismus nicht mehr so viel gemeinsam.
Insofern war dann die " Diktatur des Proletariats" ( auch sozialistische Demokratie genannt) eigentlich nur eine Diktatur von wenigen Abkömmlingen aus dem Proletariat, also auch nicht besser als jede andere Diktatur.
beemaster
24.10.2014, 13:26
Staatsfeinde .......viel schlimmer sind Volksfeinde.
Sagt der Staatsfeind und fordert mehr Kohle fürs Rumhängen...
Sagt der Staatsfeind und fordert mehr Kohle fürs Rumhängen...
Erstens hänge ich nicht rum und zweitens bin ich durchaus kein Staatsfeind, sondern viel eher ein Systemfeind.
Asylrecht findet ja praktisch nicht statt.
Bei unter 2% Anerkennungsquote.
Lächerlich.
Wie genau kommst du auf diese Zahl?
kotzfisch
24.10.2014, 17:12
Wie genau kommst du auf diese Zahl?
Bundeszentrale für politische Bildung:
Das BAMF hat zwischen 1990 und 2011 über rund 3 Millionen Asylanträge entschieden. Dabei wurden 136.870 Asylantragsteller vom BAMF als asylberechtigt anerkannt und 1,94 Millionen Anträge auf Asyl abgelehnt. Die Asylanerkennungsquote lag dabei durchgängig unter 10 Prozent, seit 1997 unter 6 Prozent. Im Jahr 2006 wurde mit 0,8 Prozent die bis dahin niedrigste Quote registriert. 2010 lag die Anerkennungsquote bei 1,3 Prozent, 2011 bei 1,5 Prozent.
Towarish
25.10.2014, 00:18
Das Volk kann auch das Volk bleiben, auch ohne Nationalstaat, war vor der gegenwärtigen Epoche ja nicht anders. Ich finde es zumindest recht bedauerlich, wenn man für seine persönliche Identität unbedingt ein Nationalstaatskonstrukt benötigt. Ich sehe mich z.B. gleichermaßen als Niedersachse, Deutscher und EU-Bürger.
Mit Weltbürgern wie dir wird es schon sehr bald kein deutsches Volk geben. Jetzt gehe und zerstöre bitte woanders.
Demokrat
25.10.2014, 09:22
Mit Weltbürgern wie dir wird es schon sehr bald kein deutsches Volk geben. Jetzt gehe und zerstöre bitte woanders.
Schau du lieber mal, dass du dein Identitätsproblem in den Griff bekommst. Wer sich ohne Nationalstaat nur als halber Mensch fühlt, der sollte sich ernsthaft Gedanken machen.
Nationalix
25.10.2014, 09:26
Schau du lieber mal, dass du dein Identitätsproblem in den Griff bekommst. Wer sich ohne Nationalstaat nur als halber Mensch fühlt, der sollte sich ernsthaft Gedanken machen.
Aus welchem Grund wird dann gerade den Juden das Recht auf einen eigenen Nationalstaat bedingungslos zugestanden?
Demokrat
25.10.2014, 09:39
Aus welchem Grund wird dann gerade den Juden das Recht auf einen eigenen Nationalstaat bedingungslos zugestanden?
Musst du mich nicht fragen. Mir geht es vor allem darum, dass sich ein Mensch auch ohne Nationalstaat vollständig und zufrieden fühlen sollte. Wer sich ausschließlich über seine Volkszugehörigkeit oder Nationalität definiert, den halte ich für bedauernswert.
kotzfisch
25.10.2014, 09:48
Schau du lieber mal, dass du dein Identitätsproblem in den Griff bekommst. Wer sich ohne Nationalstaat nur als halber Mensch fühlt, der sollte sich ernsthaft Gedanken machen.
Das ist Polemik.Die Identität als "deutsch" reduziert sich ja nicht auf den Oberbegriff Nationalstaat, ( wobei Deine Wortwahl verräterisch ist, wer will
schon einen Internationalstaat?), sondern auch das gesamte Bündel am Werten, Traditionen und Überzeugungen, Bräuchen und Lebensart, die hier
gepflogen werden.Die Überfremdung durch den regellosen Zuzug kulturinkompatibler Zudringlinge aus aller Herren Neger und Sandländer zerstört
all diese kulturellen Besonderheiten, er unterminiert das Heimatgefühl, unterminiert die öffentliche Sicherheit und ist vor allem auch eine demütigende
Land und Besitznahme, da er auf unser aller Kosten, unlegitimiert und ungefragt, von mir nicht bekannten Kräften aus mir nicht bekannten Gründen geschieht.
Und Du erwähnst Identitätsprobleme und Nationalstaat?
Viel verstanden hast Du nicht.
Demokrat
25.10.2014, 09:51
Das ist Polemik.Die Identität als "deutsch" reduziert sich ja nicht auf den Oberbegriff Nationalstaat, ( wobei Deine Wortwahl verräterisch ist, wer will
schon einen Internationalstaat?), sondern auch das gesamte Bündel am Werten, Traditionen und Überzeugungen, Bräuchen und Lebensart, die hier
gepflogen werden.Die Überfremdung durch den regellosen Zuzug kulturinkompatibler Zudringlinge aus aller Herren Neger und Sandländer zerstört
all diese kulturellen Besonderheiten, er unterminiert das Heimatgefühl, unterminiert die öffentliche Sicherheit und ist vor allem auch eine demütigende
Land und Besitznahme, da er auf unser aller Kosten, unlegitimiert und ungefragt, von mir nicht bekannten Kräften aus mir nicht bekannten Gründen geschieht.
Und Du erwähnst Identitätsprobleme und Nationalstaat?
Viel verstanden hast Du nicht.
Nein, du bist der, der nichts verstanden hat. Ich sprach ausdrücklich von "Nationalstaat", also einem politischen Gebilde, und nicht vom Deutschtum an sich oder damit verbundenen Wert- und Moralvorstellungen.
kotzfisch
25.10.2014, 10:00
Nein, du bist der, der nichts verstanden hat. Ich sprach ausdrücklich von "Nationalstaat", also einem politischen Gebilde, und nicht vom Deutschtum an sich oder damit verbundenen Wert- und Moralvorstellungen.
Dann haben wir in diesem Zusammenhang beide nichts verstanden, denn wir sind uns einig, dass wir uns da wohl mißverstanden haben.
Das ist erfreulich und nerfreulich, erfreulich, weil ich Dich sonst für begriffsbräsig, vulgo Auffassungsbehindert hätte halten müssen, unerfreulich deshalb,
weil ich unter dem Einfluss psychotropen Espressos stehend, recht nette Sätze für die Tonne formuliert hatte.
Demokrat
25.10.2014, 10:10
Dann haben wir in diesem Zusammenhang beide nichts verstanden, denn wir sind uns einig, dass wir uns da wohl mißverstanden haben.
Das ist erfreulich und nerfreulich, erfreulich, weil ich Dich sonst für begriffsbräsig, vulgo Auffassungsbehindert hätte halten müssen, unerfreulich deshalb,
weil ich unter dem Einfluss psychotropen Espressos stehend, recht nette Sätze für die Tonne formuliert hatte.
Für die Tonne sind sie nicht. Ich habe sie z.B. gelesen und stimme dir zu :)
kotzfisch
25.10.2014, 10:14
Für die Tonne sind sie nicht. Ich habe sie z.B. gelesen und stimme dir zu :)
Ich danke Dir, ich wollte Dich nicht in die Nähe einer Mülltonne rücken.
Ist eh kloar!
Musst du mich nicht fragen. Mir geht es vor allem darum, dass sich ein Mensch auch ohne Nationalstaat vollständig und zufrieden fühlen sollte. Wer sich ausschließlich über seine Volkszugehörigkeit oder Nationalität definiert, den halte ich für bedauernswert.
Sagt einer, der den Wortstamm "Volk" in seinem Namen führt!
Demokrat
25.10.2014, 10:26
Sagt einer, der den Wortstamm "Volk" in seinem Namen führt!
Der Unterschied zwischen "Volk" und "Volkszugehörigkeit" ist dir aber schon ein Begriff, oder?
Der Unterschied zwischen "Volk" und "Volkszugehörigkeit" ist dir aber schon ein Begriff, oder?
Klar, das eine kann es ohne das andere nicht geben!
Demokrat
25.10.2014, 10:44
Klar, das eine kann es ohne das andere nicht geben!
Das "Volk" muss nicht zwingend als völkisch betrachtet werden. In der politischen Betrachtung stellt es völlig neutral die Gesamtheit aller in einem politischen Verbund miteinander lebenden Individuen dar, die der Herrschaft gegenüberstehen.
Beispiel: "Hier hat sich heute eine Menge Volk zusammengefunden, um..."
Das "Volk" muss nicht zwingend als völkisch betrachtet werden. In der politischen Betrachtung stellt es völlig neutral die Gesamtheit aller in einem politischen Verbund miteinander lebenden Individuen dar, die der Herrschaft gegenüberstehen.
Das ist die Bevölkerung!
Demokrat
25.10.2014, 10:47
Das ist die Bevölkerung!
Ich würde sagen, beides ist richtig.
Captain_Spaulding
26.10.2014, 23:51
Damals sind die Weißen Einwanderer mit Waffengewalt gegen die damligen Ureinwohner vorgegangen.
Das stimmt nur sehr bedingt, der allergrößte Teil dieser Okkupation verlief friedlich, vielmehr starben die Ureinwohner an den Folgen dieser friedlichen Einwanderung aus.
Wo bitteschön passiert das heute gegen Deutsche, seintens der Ausländer?
Das passiert ständig, gibt doch hierzuforum diesen unfassbar riesigen Strang zum Thema "Ausländerkriminalität".
-Asylanten haben keine Waffen,....
Soll ich lachen? Die haben die Messerkultur quasi bei uns eingeführt...
....können sich im Gegensatz zu den Weißen Herrenmenschen im damaligen Nordamerika ihre Unterkunft NICHT selbst wählen.
In welcher Welt lebst du bitte? Die Asylanten kommen genauso freiwillig nach Europa wie die europäischen Ureinwohner damals nach Amerika kamen.
-auslädische EhegattInnen brauche ein Visum zur Einreise, was sie wohl bei Eindringen mit Waffengewalt kaum beantragen geschweige vorlegen werden.
Die weißen Siedler damals mussten auch nicht mit Waffengewalt nach Amerika eindringen, du bist üblen Mythen aufgesessen. Ähnlich wie im heutigen Europa glaubten die allermeisten der amerikanischen Ureinwohner damals , dass die massenhafte Einwanderung von Rassenfremden ihnen einen Vorteil bringen würde (dabei wurde meistens an finanzielle Vorteile gedacht) . ... Viel zu spät mussten die armen Ureinwohner erkennen, dass Masseneinwanderung immer eine Verdrängungspolitik ist.
Schuld daran ist aber alleine das Grundkenzept des Multikulturalismus, deine Hasstiraden über "weiße Herrenmenschen" sind vollkommen vermessen, die amerikanischen Ureinwohner wären genauso unter einer Masseneinwanderung von Negriden oder Chinesen zusammengebrochen. Die Hautfarbe und Rasse spielt keine Rolle, Multikulturalismus ist immer Völkermord!
Von Verdrängungspolitik kann also keine Rede sein, also Schluss mit Deiner widerlichen Polemik.
Niemals :krieger:.
mfg
Captain Spaulding
Na und?
Hat sich jemals jemand über die Che-Guevara-Shirts aufgeregt, die oft von Musikern und deren Anhängern getragen werden?
Oder über die unverhohlene Bewunderung der RAF, die von manchen sogenannten "Progressiven" schon geäussert wurde?
Nein?
Na also.
Sind das Richter?
Nein?
Na also.
Bundeszentrale für politische Bildung:
Das BAMF hat zwischen 1990 und 2011 über rund 3 Millionen Asylanträge entschieden. Dabei wurden 136.870 Asylantragsteller vom BAMF als asylberechtigt anerkannt und 1,94 Millionen Anträge auf Asyl abgelehnt. Die Asylanerkennungsquote lag dabei durchgängig unter 10 Prozent, seit 1997 unter 6 Prozent. Im Jahr 2006 wurde mit 0,8 Prozent die bis dahin niedrigste Quote registriert. 2010 lag die Anerkennungsquote bei 1,3 Prozent, 2011 bei 1,5 Prozent.
Ich muss gestehen, ich bin ein wenig verwirrt:
"Entscheidungen
Die Gesamtzahl der Entscheidungen über Asylanträge ist im vergangenen Jahr ebenfalls deutlich auf 48.187 gestiegen (2009: 28.816; +67%). Dabei hat sich jedoch die Schutzquote, d. h. der Anteil der positiv beschiedenen Asylanträge, im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 12 Prozentpunkte verringert. Die Zahl der positiv beschiedenen Asylanträge ist 2010 in absoluten Zahlen von 9.726 auf 10.395 zwar leicht gestiegen, prozentual aber von 33,8% auf 21,6 % deutlich zurückgegangen. 2008 hatte die Schutzquote noch bei 37,7% gelegen.
Insgesamt 21,6% aller Anträge wurden positiv beschieden. Diese teilen sich auf in 16% Positivbescheide gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention, davon 1,3% auf Asylberechtigte nach Art. 16 a Grundgesetz und 14,7% auf anerkannte Flüchtlinge gemäß § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz. In 5,6% aller Fälle wurde ein subsidiärer Schutzbedarf auf der Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt."
Quelle:
http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/newsletter/56936/mehr-asylantraege
Alter Stubentiger
27.10.2014, 09:38
Von mir aus kann eine Band sogar dem Spaghetti-Monster, Stalin oder Pol Pot lobhudeln. Mir doch egal.
Wenn die im Privatleben ihren Job ordentlich machen und niemanden zur Last fallen oder irgendetwas Ungesetzliches tun, können mir solche Sänger gestohlen bleiben.
DAS verstehe ich unter Meinungsfreiheit, aber ihr linken Westentaschen-Despoten und Gesinnungsterroristen könnt das eben nicht ertragen.
Wir wissen aber das Extremisten das nicht so locker sehen und tendenziell urteilen weil sie eben Extremisten sind.
Wenn jemand wie du, gesegnet mit unheilbarem Verbaldurchfall, so vehement Partei für einen Extremisten ergreifst ist das geradezu die Bestätigung für mich das solche Leute im Staatsdienst nichts verloren haben.
Alter Stubentiger
27.10.2014, 09:40
Aber deine roten Spießgesellen in Richterämtern, in Stadtverwaltungen, in den Justizvollzugsdiensten und vielen sonstigen staatlichen Jobs, die gerne wieder die Mauer hätten oder von einer Renaissance des Kommunismus träumen, sind das, oder wie jetzt?
Wie kann ein Straf- oder Verkehrsrichter dem Staat untreu sein? Bring doch mal ein Beispiel, wie so etwas funktionieren sollte.
Kommunisten werden schon seit den 70er Jahren vom Staatsdienst ausgeschlossen.
Alter Stubentiger
27.10.2014, 09:41
Ja, wenn z.B. mal wieder tränentriefend berichtet wird, wie das Gesetz zur Unterbindung von Homo-Propaganda durchgesetzt wird. Böses Russland...
Da läuft was ganz anderes ab. Ich halte dich für intelligent genug daß auch zu wissen. Aber gut. Wenn du dich unbedingt als Putin-Pudel profilieren willst.
Alter Stubentiger
27.10.2014, 09:46
Ein Richter ist kein Beamter, mithin kein Staatsdiener und somit auch nicht dem Staat gegenüber zu Loyalität verpflichtet, sondern dem Gesetz und der Gerechtigkeit!
Wäre dem nicht so, könnten wir ja beide gerne eine Diskussion über Roland Freisler anfangen . Gegen den könntest du dann nämlich nichts sagen, denn der war dem Staat treu ergeben. Und der war zweifelsohne ein Nazi, was ja deiner Aussage nach gar nicht geht !
Roland Freisler war Kommunist und ein Paradebeispiel dafür daß Extremisten nicht für das Richteramt taugen.
Alter Stubentiger
27.10.2014, 09:48
Ronald Schill war ein Richter, der mal ein bisschen von der Kuscheljustiz abwich. Der hat da gleich Unordnung reingebracht.
Ich wette aber, er hatte nur wegen seines Vaters eine Chance.
Die Koksnase? Noch so ein Ungeeigneter.
Wir wissen aber das Extremisten das nicht so locker sehen und tendenziell urteilen weil sie eben Extremisten sind.
Wenn jemand wie du, gesegnet mit unheilbarem Verbaldurchfall, so vehement Partei für einen Extremisten ergreifst ist das geradezu die Bestätigung für mich das solche Leute im Staatsdienst nichts verloren haben.
Wenn jemand wie du, gesegnet mit unheilbarem Linksdrall-Dachschaden, Partei für ein Berufsverbot ergreift, dann ist dies ein ernstes Warnsignal und ein unmissverständliches Indiz dafür, dass solche Leute wie du erst recht nichts im Staatsdienst verloren haben.
In unserem Staatsapparat wimmelt es von so vielen linken Extremisten, die noch nicht aus ihrer verschwiemelten Kommunismus-Sozialismus-Phase heraus sind, dass die für unser Land viel gefährlicher sind als alle Nationalpatrioten zusammen.
Kommunisten werden schon seit den 70er Jahren vom Staatsdienst ausgeschlossen.
Du bist ja wirklich eine Lachnummer!
Glaubst du womöglich ernsthaft, dass ehemalige Mitglieder der KPD oder heutige Mitglieder der DKP (oder stillschweigende Mitläufer) dieser Parteien so dumm wären und sich öffentlich dazu bekennen würden?
Beispielsweise war dieser Jürgen Trittin früher Mitglied der DKP und kam trotzdem in ein Ministeramt.
Da scheint ihr verlogenen linken Gesinnungsterroristen aber von keinerlei Skrupel geplagt zu sein. Nur wenn es um Personen geht, die die rechte Seite repräsentieren, kommt von euch Westentaschen-Despoten das große Geschrei.
Doppelmoralische Verlogenheit!
Aber der Zweck heiligt bei euch niederträchtigen Figuren die Methoden: Deutschland verrecke (oder wie ein geistig dir nahestehender Kumpan aus der Antifa-Szene schrieb: "Nie wieder Deutschland").
kotzfisch
27.10.2014, 10:26
Ich muss gestehen, ich bin ein wenig verwirrt:
"Entscheidungen
Die Gesamtzahl der Entscheidungen über Asylanträge ist im vergangenen Jahr ebenfalls deutlich auf 48.187 gestiegen (2009: 28.816; +67%). Dabei hat sich jedoch die Schutzquote, d. h. der Anteil der positiv beschiedenen Asylanträge, im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 12 Prozentpunkte verringert. Die Zahl der positiv beschiedenen Asylanträge ist 2010 in absoluten Zahlen von 9.726 auf 10.395 zwar leicht gestiegen, prozentual aber von 33,8% auf 21,6 % deutlich zurückgegangen. 2008 hatte die Schutzquote noch bei 37,7% gelegen.
Insgesamt 21,6% aller Anträge wurden positiv beschieden. Diese teilen sich auf in 16% Positivbescheide gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention, davon 1,3% auf Asylberechtigte nach Art. 16 a Grundgesetz und 14,7% auf anerkannte Flüchtlinge gemäß § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz. In 5,6% aller Fälle wurde ein subsidiärer Schutzbedarf auf der Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt."
Quelle:
http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/newsletter/56936/mehr-asylantraege
Du verwechselst anerkannte Asylanträge mit Duldungen.
Du verwechselst anerkannte Asylanträge mit Duldungen.
Mag sein, für mich ist da eigentlich wesentlich ob ein Mensch ein anerkannter Flüchtling ist oder nicht. Nach welchen Gesetzen oder Konventionen dies geschieht halte ich erstmal für zweitrangig. ;)
Beispielsweise war dieser Jürgen Trittin früher Mitglied der DKP und kam trotzdem in ein Ministeramt.
Wenn man jemandem schon seine vielleicht nicht ganz aufgearbeitete Vergangenheit anlasten will, dann bitte richtig: Trittin war Mitglied des Kommunistischen Bundes, einer maoistischen Splittergruppe, und ist dann via Gruppe Z bei den Grünen gelandet. Für K-Grüppler war die DKP - als Lobbyist des Sowjetkommunismus - der Erzfeind.
Alter Stubentiger
27.10.2014, 12:42
Wenn jemand wie du, gesegnet mit unheilbarem Linksdrall-Dachschaden, Partei für ein Berufsverbot ergreift, dann ist dies ein ernstes Warnsignal und ein unmissverständliches Indiz dafür, dass solche Leute wie du erst recht nichts im Staatsdienst verloren haben.
In unserem Staatsapparat wimmelt es von so vielen linken Extremisten, die noch nicht aus ihrer verschwiemelten Kommunismus-Sozialismus-Phase heraus sind, dass die für unser Land viel gefährlicher sind als alle Nationalpatrioten zusammen.
Von dir kommt wirklich nichts was man diskutieren könnte. Ein Wutgeheul jagt das Nächste.
Alter Stubentiger
27.10.2014, 12:44
Du bist ja wirklich eine Lachnummer!
Glaubst du womöglich ernsthaft, dass ehemalige Mitglieder der KPD oder heutige Mitglieder der DKP (oder stillschweigende Mitläufer) dieser Parteien so dumm wären und sich öffentlich dazu bekennen würden?
Beispielsweise war dieser Jürgen Trittin früher Mitglied der DKP und kam trotzdem in ein Ministeramt.
Da scheint ihr verlogenen linken Gesinnungsterroristen aber von keinerlei Skrupel geplagt zu sein. Nur wenn es um Personen geht, die die rechte Seite repräsentieren, kommt von euch Westentaschen-Despoten das große Geschrei.
Doppelmoralische Verlogenheit!
Aber der Zweck heiligt bei euch niederträchtigen Figuren die Methoden: Deutschland verrecke (oder wie ein geistig dir nahestehender Kumpan aus der Antifa-Szene schrieb: "Nie wieder Deutschland").
Es steht jedem frei sich von den Irrungen der Jugend zu distanzieren. Glaubhaft zu distanzieren. Gilt auch für Rechte oder NPD-Mitglieder. Holger Apfel betreibt heute eine Multikulti-Kneipe auf Mallorca. Geht doch!
Es steht jedem frei sich von den Irrungen der Jugend zu distanzieren. Glaubhaft zu distanzieren. Gilt auch für Rechte oder NPD-Mitglieder. Holger Apfel betreibt heute eine Multikulti-Kneipe auf Mallorca. Geht doch!
Wo und wann haben sich Trittin oder der Terroristenunterstützer Ströbele denn glaubhaft von ihrer Vergangenheit distanziert?
Alphadeutscher
27.10.2014, 12:56
Musste ihn ja niemand wählen. Politiker wählt das Volk. Richter nicht. Scheinbar fanden ihn genug Menschen nicht so schädigend für die Nation, sonst hätten sie ihm nicht die Stimmen gegeben, die ihn in den Bundestag gebracht haben.
Menschen sind größtenteils dumm und lassen sich blenden. Eine Sache die Politiker alle gut können.
Alphadeutscher
27.10.2014, 12:59
Du verwechselst anerkannte Asylanträge mit Duldungen.
Spielt alles keine Rolle, denn die Personen selbst sind hier und kosten Geld - egal ob anerkannt oder geduldet.
Alphadeutscher
27.10.2014, 13:00
Wo und wann haben sich Trittin oder der Terroristenunterstützer Ströbele denn glaubhaft von ihrer Vergangenheit distanziert?
Das können die gar nicht. Das sind 68er der ersten Stunde. Die sind viel zu dumm, ihre Verfehlungen zu erkennen und zu begreifen.
Alter Stubentiger
27.10.2014, 15:12
Wo und wann haben sich Trittin oder der Terroristenunterstützer Ströbele denn glaubhaft von ihrer Vergangenheit distanziert?
Trittin bezeichnete später seinen links-maoistischen Aktivismus als „illegal“.
Trittin bezeichnete später seinen links-maoistischen Aktivismus als „illegal“.
Und Ströbele?
Trittin bezeichnete später seinen links-maoistischen Aktivismus als „illegal“.
Wenn man irgendwas als "illegal" bezeichnet, heißt es ja nicht automatisch, dass man sich davon distanziert. Auch die RAF war sich ja bewusst, dass ihr Handeln illegal war. Trotzdem empfanden die ihr Handeln als richtig.
Alter Stubentiger
27.10.2014, 15:29
Und Ströbele?
Ströbele trifft sich mit gefährlichen Verrätern wie Snowden. Eine Gefahr für Deutschland?
Dr Mittendrin
27.10.2014, 15:34
Es steht jedem frei sich von den Irrungen der Jugend zu distanzieren. Glaubhaft zu distanzieren. Gilt auch für Rechte oder NPD-Mitglieder. Holger Apfel betreibt heute eine Multikulti-Kneipe auf Mallorca. Geht doch!
Haha Multikultikneipe, genau da saufen sich Salafisten die Birne voll.
borisbaran
27.10.2014, 15:37
Ströbele trifft sich mit gefährlichen Verrätern wie Snowden. Eine Gefahr für Deutschland?
Also laut US-Verfassung hat er keinen Verrat begangen (Laut Arikel 3 Absatz 3 ist Verrat "Treason against the United States, shall consist only in levying War against them, or in adhering to their Enemies, giving them Aid and Comfort." und das zieht in seinem Falle nicht).
Ströbele trifft sich mit gefährlichen Verrätern wie Snowden. Eine Gefahr für Deutschland?
Deswegen nicht. Er wurde verurteilt, weil er die RAF unterstützt hat. Auf seiner Internet-Seite hat er geschrieben, dass er die jederzeit wieder unterstützen würde. Was hat so einer überhaupt im Bundestag zu suchen, wenn man bedenkt, dass NPD-Mitglieder noch nicht mal zur Bürgermeisterwahl in Anklam zugelassen werden?
Alter Stubentiger
27.10.2014, 17:47
Deswegen nicht. Er wurde verurteilt, weil er die RAF unterstützt hat. Auf seiner Internet-Seite hat er geschrieben, dass er die jederzeit wieder unterstützen würde. Was hat so einer überhaupt im Bundestag zu suchen, wenn man bedenkt, dass NPD-Mitglieder noch nicht mal zur Bürgermeisterwahl in Anklam zugelassen werden?
Mag sein. Bei den Grünen hat er ja auch keinen Listenplatz. Er hat ein Direktmandat. So unfassbar man das auch findet.
Mag sein. Bei den Grünen hat er ja auch keinen Listenplatz. Er hat ein Direktmandat. So unfassbar man das auch findet.
Merkwürdig, dass so eine Person überhaupt zur Bundestagswahl zugelassen wird, wenn der öffentlich verkündet, dass er jederzeit wieder terroristische Vereinigungen unterstützen würde. Man stelle sich mal vor, Beate Zschäpe wollte sich zu Bundestagswahl aufstellen lassen. Ob die überhaupt zur Wahl zugelassen wird?
Das sind 68er der ersten Stunde.
68er der ersten Stunde: Hans-Jürgen Krahl (1943-1970), Rudi Dutschke (1940-1979), also die 1940er-Jahrgänge. 1968 war Jürgen Trittin gerade mal 14 Jahre alt - und Pfadfinder. 1977, mit seinem Studienbeginn, trat er der Sozialistischen Bündnisliste bei, einem etwas diffusen Zusammenschluß aus Maoisten und Trotzkisten, mit Querverbindungen zu den Spontis. Jürgen Trittin war ein typischer K-Gruppen-Mitläufer.
Alphadeutscher
27.10.2014, 22:29
68er der ersten Stunde: Hans-Jürgen Krahl (1943-1970), Rudi Dutschke (1940-1979), also die 1940er-Jahrgänge. 1968 war Jürgen Trittin gerade mal 14 Jahre alt - und Pfadfinder. 1977, mit seinem Studienbeginn, trat er der Sozialistischen Bündnisliste bei, einem etwas diffusen Zusammenschluß aus Maoisten und Trotzkisten, mit Querverbindungen zu den Spontis. Jürgen Trittin war ein typischer K-Gruppen-Mitläufer.
Für mich ist er ein ganz mieser Kommunist. Er hat sich von einer schändlichen Ideologie leiten lassen und verteidigt diese noch heute.
Für mich ist er ein ganz mieser Kommunist.
Ich fürchte, das ist zuviel der Ehre. Er ist ein Partei-Apparatschik, ein verbonzter Grünen-Karrierist, dessen Höhepunkt an staatsfeindlicher Aktivität darin bestand, in jungen Jahren einmal den legendären Buback-Nachruf des Mescalero unterschrieben zu haben. Diese einzigartige Heldentat schleppt er heute noch wie eine Monstranz vor sich her.
Alphadeutscher
28.10.2014, 12:22
Kommunismus ist für mich der allumfassende Überbegriff für Schändlichkeit und Schlechtes. Hierzu gehören insbesondere: 68er, Gutmenschen, Grüne, Linke, Sozen, letztendlich eben alles was geistig verklärt und fernab der Realität agiert.
cornjung
29.10.2014, 10:16
Der Voll-jurist Maik B. aus Brandenburg wurde nicht wegen dienstlicher Verfehlungen oder mangelnder beruflicher Qualifikation, sondern allein wegen seiner rechten Gesinnung als Richter in Bayern entlassen. Dem ehemalige Frontmann der als Neo-nazi diffamierten rechten Band Hassgesang wird unterstellt, ein Neo-nazi zu sein. Verdacht und Vermutung einer rechten Gesinnung genügt, um in Deutschland mit einem Berufsverbot als Richter belegt zu werden.
Bekommt bald jeder Beamte, der Asylmafia und Schleuser-Flüchtlings-industrie kritisiert, ein Berufsverbot ?
Es geht weiter mit der Säuberung. Ein neuer Fall, wie Systemmedien jeden , der sich gegen ausländische Asylmafia, muslimischev Schleuser-Industie und linksextremes terrorristisches Islamisten-Gesindel wehrt, fertig und mundtot macht. Berufsverbot, Jobverlust und gesellschaftliche Ächtung.
Weil der Radiomoderator Martin Kesici Hooligan-Proteste gegen Salafisten befürwortete, stellte der Berliner Radiosender " Star FM " ihn frei und kündigte ihm. Im sozialen Netzwerk Facebook hatte Kesici gewagt, die Kölner Hooligan-Demo gegen Salafisten, in der auch Rechtsradikale ihre Parolen gegrölt hatten postiv zu kommentieren. "Endlich gehen die Deutschen gegen die Salafisten auf die Straße. Wurde auch Zeit". Dafür wurde er entlassen.
Es geht weiter mit der Säuberung. Ein neuer Fall, wie Systemmedien jeden , der sich gegen ausländische Asylmafia, muslimischev Schleuser-Industie und linksextremes terror-ristisches Islamisten-Gesindel wehrt, fertig und mundtot macht. Berufsverbot, Jobverlust und gesellschaftliche Ächtung. Weil der Radiomoderator Martin Kesici Hooligan-Proteste gegen Salafisten befürwortete, stellte der Berliner Radiosender " Star FM " ihn frei und kündigte ihm. Im sozialen Netzwerk Facebook kommentierte Kesici n die Kölner Hooligan-Demo gegen Salafisten, in der auch Rechtsradikale ihre Parolen gegrölt hatten, wie folgt: "Endlich gehen die Deutschen gegen die Salafisten auf die Straße. Wurde auch Zeit". Dafür wuirde er entlassen.
Aber genau dieselben Drecksäcke, die sich gegen Säuberungen in der berühmten "dunklen Zeit" Deutschlands noch 70 Jahre danach aufregen, beklatschen nun diese Säuberungen.
Was für ein verlogenes Gesindel!
cornjung
29.10.2014, 11:47
Aber genau dieselben Drecksäcke, die sich gegen Säuberungen in der berühmten "dunklen Zeit" Deutschlands noch 70 Jahre danach aufregen, beklatschen nun diese Säuberungen.Was für ein verlogenes Gesindel!
Eva Hermann, Diter Nuhr, Martin Kesici, Maik B,...die rassistische Sauberung gegen deutsche Patrioten geht weiter.
Es geht darum das ein Richter nunmal das Gesetz vertreten und Recht sprechen und verzeih mir wenn ich einer Person die das Grundgesetz, vielleicht am Abend vorher auf inen RAC Konzert zu Gewalt gegen unliebsame Personen etc. aufruft nicht auf einen Richterstuhl sehen will. Der kann ja meinetwegen Bauarbeiter, Müllmann, Kaufmamnn im Einzelhandel etc. sein. Aber ein Richterstuhl soll da tabu sein....
War dieser Richter nun vorbestraft oder nicht?
Wenn nicht: Wayne interessierts? VORHER kann man darauf achten, nachher ist es zu spät, wobei man sagen muss:
Laut ADG eigentlich unzulässig, wegen rein privater, strafrechtlich nicht relevanter Dinge, jemanden den Berufsweg zu verbauen. (beim Richteramt spielen ausschliesslich die Noten eine Rolle, er kann eine Hakennase haben, Segelohren oder Schalke Fan sein, das darf keine Rolle spielen)
Der Vergleich mit Joseph, genannt "Joschka" Fischer ist bezeichnend, dieser vollgefressene Taxifahrer ohne Schulabschluss, der sich nun "Professoer hc" nennt, hat feige und hinterfotzig versucht, einen Menschen zu ermoden, der bereits wehrlos am Boden lag. Alle Merkmale für Mord waren hier gegeben: besondere Heimtücke, geplantes Vorgehen usw...
Da er dafür nie belangt wurde (Mord verjährt nicht) müsste dieser fette Klops eigentlich in Stadelheim einsitzen anstatt es sich in einer seiner grünen Luxusvillen gut gehen zu lassen.
Aber wir sind ja kein Rechtsstaat...
Antisozialist
01.11.2014, 11:10
Wie konnte dann Fischer Minister werden ?
Dieser Gestalt konnte nie eine noch nicht verjährte Straftat nachgewiesen werden.
Leberecht
01.11.2014, 21:40
Dieser Gestalt konnte nie eine noch nicht verjährte Straftat nachgewiesen werden.
Wo kein Wille - da kein Weg. Er hat sich später als brauchbares Werkzeug für die Durchsetzung von Eliteinteressen erwiesen und das rechtfertigt aus deren Sicht die Schwärzung seiner Vergangenheit. Dagegen ist die Hoffierung von Generalfeldmarschall Paulus durch die Russen immer noch ein Rätsel.
beemaster
02.11.2014, 12:30
War dieser Richter nun vorbestraft oder nicht?
....
Welcher Richter denn? Dieser Maik war nie Richter. Er wäre es nur gerne geworden. Er wollte sich hinschleichen an die Futtertröge, und dafür hat er seiner Bewerbung gelogen bzw. falsche Angaben gemacht.
Gehirnnutzer
02.11.2014, 15:20
War dieser Richter nun vorbestraft oder nicht?
Wenn nicht: Wayne interessierts? VORHER kann man darauf achten, nachher ist es zu spät, wobei man sagen muss:
Laut ADG eigentlich unzulässig, wegen rein privater, strafrechtlich nicht relevanter Dinge, jemanden den Berufsweg zu verbauen. (beim Richteramt spielen ausschliesslich die Noten eine Rolle, er kann eine Hakennase haben, Segelohren oder Schalke Fan sein, das darf keine Rolle spielen)
Der Vergleich mit Joseph, genannt "Joschka" Fischer ist bezeichnend, dieser vollgefressene Taxifahrer ohne Schulabschluss, der sich nun "Professoer hc" nennt, hat feige und hinterfotzig versucht, einen Menschen zu ermoden, der bereits wehrlos am Boden lag. Alle Merkmale für Mord waren hier gegeben: besondere Heimtücke, geplantes Vorgehen usw...
Da er dafür nie belangt wurde (Mord verjährt nicht) müsste dieser fette Klops eigentlich in Stadelheim einsitzen anstatt es sich in einer seiner grünen Luxusvillen gut gehen zu lassen.
Aber wir sind ja kein Rechtsstaat...
Filofax man merkt mal wieder, wie wenig du dich mit den Dingen beschäftigst. Dumm rumplappern, das kannst du. Solltes mal ein Blick ins AGG (http://www.gesetze-im-internet.de/agg/BJNR189710006.html) werfen, bevor du losplapperst. Man muss nicht mal Jurist sein um nach einem Blick auf die §§ 2 Asatz 1 Nr. 1 AGG und 6 Absatz 1 zu kapieren, dass das AGG hier keine Anwendung findet.
Filofax, Berufsrichter sind keine Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinen, sie sind B E A M T E, das AGG greift da nicht. Es gelten die Beamtengesetze des Bundes und der Länder.
Theoretisch wäre die EMRK und der EUGMR eine Möglichkeit, das dumme ist nur, Richter ist kein Beruf, sondern ein Amt. Der Beruf ist immer noch der Jurist.
Welcher Richter denn? Dieser Maik war nie Richter. Er wäre es nur gerne geworden. Er wollte sich hinschleichen an die Futtertröge, und dafür hat er seiner Bewerbung gelogen bzw. falsche Angaben gemacht.
Er war Richter auf Probe. Wo genau soll er denn falsche Angaben gemacht haben?
B E A M T E,[/B] das AGG greift da nicht. Es gelten die Beamtengesetze des Bundes und der Länder.
Richter sind keine Beamten.
Richter (http://de.wikipedia.org/wiki/Richter) und Soldaten (http://de.wikipedia.org/wiki/Soldat) sind keine Beamte und deren Dienstrecht ist abweichend geregelt, sie sind aber in vielen Bereichen den Beamten gleichgestellt.http://de.wikipedia.org/wiki/Beamter_(Deutschland)
Du solltest dich also besser informieren, bevor du andere Leute belehren willst.
Murmillo
04.11.2014, 20:38
Er war Richter auf Probe. Wo genau soll er denn falsche Angaben gemacht haben?
Das kann genau dieser Forist dir ganz sicher nicht sagen. Aber er behauptet es erst mal, schon deswegen, weil er provozieren will, der Troll.
Murmillo
04.11.2014, 20:44
War dieser Richter nun vorbestraft oder nicht?
...
War er nicht, weil nach §46 BZRG nach 5 Jahren seine Strafe aus dem Bundeszentralregister gelöscht wurde, er somit nicht vorbestraft war.
§ 46 Länge der Tilgungsfrist
(1) Die Tilgungsfrist beträgt 1.fünf Jahre bei Verurteilungen
a)zu Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen, wenn keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe im Register eingetragen ist,
Der gefettete Teil ist der für ihn zutreffende.
Leberecht
04.11.2014, 20:52
Dieser Maik war nie Richter. Er wäre es nur gerne geworden. Er wollte sich hinschleichen an die Futtertröge, ...
Immerhin gibt Du zu, daß hohe staatliche Ämter keine Arbeitsstellen sind, sondern Futtertröge.
beemaster
04.11.2014, 22:04
Immerhin gibt Du zu, daß hohe staatliche Ämter keine Arbeitsstellen sind, sondern Futtertröge.
Wer bin ich, dass ich darüber befinden dürfte, was Futtertrog ist und was nicht? Mich interessiert mehr die Frage, wer denn Interesse daran haben konnte, dass ein Neonazi Richter wird. In wessen Auftrag suchte er das Richteramt. Früher wurden die neonazistischen Juristen Strafverteidiger, damit sie ihre Mandanten raushauen konnten. Heute sollen si Richter werden. In wessen Auftrag?
Leberecht
04.11.2014, 22:23
Wer bin ich, dass ich darüber befinden dürfte, was Futtertrog ist und was nicht? Auftrag?
Dies sind Deine drei Sätze: "Dieser Maik war nie Richter. Er wäre es nur gerne geworden. Er wollte sich hinschleichen an die Futtertröge".
Du hast Du also den Begriff "Futtertrog" verwand ohne Kenntnis seiner Bedeutung?
Wer als Frontmann einer Nazen-Combo die Zuhörerschaft mit "Liedern" wie diesem hier beglückt, läßt eine Gesinnung erkennen, die die Ausübung hoheitlicher Aufgaben unmöglich macht:
"Israel
Jeden Tag das selbe, es raubt mir den Verstand,
Seh ich Juden, wie sie morden im fremden Land
Es heißt Palästina und nicht Israel
Doch dort herrschen Zionisten unter Mordbefehl
Und dann darf man hier nicht sagen, was man denkt
Wenn mal ein Araber verzweifelt die Besatzer sprengt
Das tapfere Volk von Palästina sollte man verehren
Weil sie allein sich auf der Welt noch gegen die Juden wehren.
Refrain:
In Palästina gibts ein Land
Israel wird es genannt
Für Mord und Raub ist es bekannt
Kleine Kinder werden dort verbrannt
Habt ihr den wahren Feind erkannt
Nehmt die Waffen in die Hand
Die beste Lösung sei genannt:
Vernichtet dieses Land.
_
Es ist bekannt in aller Welt
Daß der Jude nicht viel von Arbeit hält
Lieber nimmt er die Entschädigungsmoneten
Zum Bau von Atomraketen
So entstand über Jahre dort unten am Meer
Eine Supermacht mit riesigem Heer
Alle Welt hat sich verschrieben den Protokollen
Die dafür sorgen, daß die Juden kriegen, was sie wollen.
An alle Kameraden in Amerika
Ihr habt die größte Chance, ist euch das klar?
Ihr habt die Waffen, die man heut braucht
Damits in Tel Aviv bald kräftig raucht
Stürzt euren Staat, dann habt ihrs in der Hand
Befreit die ganze Welt von diesem Land
Heilig sei allen Völkern der Befehl
Atomraketen auf Israel."
http://www.songtextemania.com/israel_songtext_hassgesang.html
Mal wieder "die" Juden? Israel soll mit Atomraketen vernichtet werden? http://www.my-smileys.de/smileys3/icon_eek_2.gif Das ist keine rechte Gesinnung, das ist Rechtsextremismus der unerfreulichsten Sorte. Der Bunzel ist als Richter ungeeignet.
Soll er halt Postkarten malen.
Heifüsch
06.11.2014, 20:49
Eine rechte Gesinnung will sich die Berliner Sparkasse auf keinen Fall unterstellen lassen...:
"Werbespot der Sparkasse: In der Zentrale der 08/15-Bank berät man über Strategien zur Kundengewinnung. Die klischeegrauen Vorstandsherren wollen bunte Fähnchen verteilen. Die etwas jüngere Dame im schultergepolsterten Blazer schlägt Service mit allerhand Schmankerl vor. Das koste aber. Der Chef entscheidet: Wir machen das mit den Fähnchen.
Das mit den Fähnchen haben sie jetzt gemacht – in der Maxiversion: An der Fassade des Hauses der Stiftung Brandenburger Tor, direkt neben ebendiesem, hängt ein sechs Meter langes Banner, weißer Kreis auf rotem Grund. Im Kreis: die Zahl 25. Botschaft angekommen. Dumm nur: Es sieht nicht nach Mauerfall-Jubiläum aus, sondern nach dem anderen, dunklen Jahrestag des 9.11. Nur wenige Meter entfernt hingen 1938 ganz ähnlich aussehende Banner; ohne die 25..."
https://pbs.twimg.com/media/B1wD2RxIMAAnZTw.jpg
/:=))
Heifüsch
06.11.2014, 20:50
Eine rechte Gesinnung will sich die Berliner Sparkasse auf keinen Fall unterstellen lassen...:
"Werbespot der Sparkasse: In der Zentrale der 08/15-Bank berät man über Strategien zur Kundengewinnung. Die klischeegrauen Vorstandsherren wollen bunte Fähnchen verteilen. Die etwas jüngere Dame im schultergepolsterten Blazer schlägt Service mit allerhand Schmankerl vor. Das koste aber. Der Chef entscheidet: Wir machen das mit den Fähnchen.
Das mit den Fähnchen haben sie jetzt gemacht – in der Maxiversion: An der Fassade des Hauses der Stiftung Brandenburger Tor, direkt neben ebendiesem, hängt ein sechs Meter langes Banner, weißer Kreis auf rotem Grund. Im Kreis: die Zahl 25. Botschaft angekommen. Dumm nur: Es sieht nicht nach Mauerfall-Jubiläum aus, sondern nach dem anderen, dunklen Jahrestag des 9.11. Nur wenige Meter entfernt hingen 1938 ganz ähnlich aussehende Banner; ohne die 25..."
https://pbs.twimg.com/media/B1wD2RxIMAAnZTw.jpg
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/mauer-jubilaeum-sparkasse-zeigt-flagge-am-brandenburger-tor-leider-die-falsche/10945616.html
cornjung
27.12.2014, 15:12
UNGEHEUERLICH!
>>>
[13:30] Leserzuschrift: Verbot für Mitarbeiter der Dresdner Stadtwerke an PEGIDA teilzunehmen, mit Androhung der Kündigung:
Als wir gestern mit der Familie zu Weihnachten zusammen saßen, erzählte ein Schwager das es Mitarbeitern der Drewag, der Stadtwerke Dresden verboten wurde an den PEGIDA Demonstrationen teilzunehmen. Von der Geschäftsleitung kam die Ansage, das dies ein Kündigungsgrund sei.
Prompt wurde auch ein Mitarbeiter entlassen, der auf der Demo erkannt wurde. Die Info ist auch zu 100% sicher, da 2 Leute aus seiner Familie bei den Stadtwerken beschäftigt sind.
Unglaublich was da abgeht! Ich glaube der Entlassene hätte nicht mal eine Chance vorm Arbeitsgericht. Damit stellt man ja PEGIDA als etwas kriminelles oder anstößiges hin.
<<<
http://www.hartgeld.com/infos-de.html
Aber neiiiiin, es gibt ja üüüüüberhaupt keine Sprechverbote.
Das ist völlig normaler Alltag in Deutschland.
Jeder , der eine rechte Gesinnung zeigt, wird gemobbt, und verliert bei Behörden, Gewerkschaften, Parteien, Medien und Sozial-veränden Arbeit und Job ! Die Flüchtlings-schleuser-industrie und die Migranten und Musel-SPD ist mächtig !
Anita Fasching
27.12.2014, 15:22
Das ist völlig normaler Alltag in Deutschland.
Jeder , der eine rechte Gesinnung zeigt, wird gemobbt, und verliert bei Behörden, Gewerkschaften, Parteien, Medien und Sozial-veränden Arbeit und Job ! Die Flüchtlings-schleuser-industrie und die Migranten und Musel-SPD ist mächtig !
Und dann kommen Leute wie unsere Forendemokraten, und behaupten, es wird in diesem wunderbaren System jeder fair und gleich behandelt.
Beide Ansichten der politischen Medaille haben die selben Chancen und Möglichkeiten. Und wenn auf der Seite des Staates die Mehrheit steht, hat es nichts mit Unterdrückung, Bedrohung,Denunzierung und Diffamierung der anderen zu tun, genauso wenig wie auf ihrer mit Unterstützung, Lobbyarbeit,Alimentierung und sozialen oder beruflichen Zwang/Druck zum Erscheinen auf der "richtigen" Seite.
cornjung
27.12.2014, 19:31
Ich habe mich in einem anderen Portal vorsichtig positiv über Pegida geäußert und schwupp war ich gesperrt. Die freien Meinungsfeinde fackeln nicht, keine 20 Beiträge pro zu Pegida und weg ist man. Man sieht wie wichtig es ist seine Meinung in unbekannten Umfeld für sich zu behalten, ein völlig krankes Land ist das. Meine Aussage der Islam ist für mich eine Ideologie und keine Religion wurde als rassistisch und ausländerfreindlich gewertet.
Jeder , der eine rechte Gesinnung zeigt, wird gemobbt, und verliert bei Behörden, Gewerkschaften, Parteien, Medien und Sozial-veränden Arbeit und Job ! Asylmafia, Flüchtlings-schleuser-industrie und die Migranten und Musel-SPD sind mächtig !
autochthon
27.12.2014, 19:37
Mir gehts ähnlich.
Ich arbeite (z.Zt.) im sozialen.
Wenn meine Einstellung ruchbar wird, bin ich meinen Job los. Ich hoffe, dass dieses Land eines Tages unter einer Regierung steht , unter der ich meine Meinung äussern kann.
Quo vadis
27.12.2014, 19:38
Jeder , der eine rechte Gesinnung zeigt, wird gemobbt, und verliert bei Behörden, Gewerkschaften, Parteien, Medien und Sozial-veränden Arbeit und Job ! Asylmafia, Flüchtlings-schleuser-industrie und die Migranten und Musel-SPD sind mächtig !
Du sagst es.
Sprecher
27.12.2014, 19:45
Wer als Frontmann einer Nazen-Combo die Zuhörerschaft mit "Liedern" wie diesem hier beglückt, läßt eine Gesinnung erkennen, die die Ausübung hoheitlicher Aufgaben unmöglich macht:
"Israel
Jeden Tag das selbe, es raubt mir den Verstand,
Seh ich Juden, wie sie morden im fremden Land
Es heißt Palästina und nicht Israel
Doch dort herrschen Zionisten unter Mordbefehl
Und dann darf man hier nicht sagen, was man denkt
Wenn mal ein Araber verzweifelt die Besatzer sprengt
Das tapfere Volk von Palästina sollte man verehren
Weil sie allein sich auf der Welt noch gegen die Juden wehren.
Refrain:
In Palästina gibts ein Land
Israel wird es genannt
Für Mord und Raub ist es bekannt
Kleine Kinder werden dort verbrannt
Habt ihr den wahren Feind erkannt
Nehmt die Waffen in die Hand
Die beste Lösung sei genannt:
Vernichtet dieses Land.
_
Es ist bekannt in aller Welt
Daß der Jude nicht viel von Arbeit hält
Lieber nimmt er die Entschädigungsmoneten
Zum Bau von Atomraketen
So entstand über Jahre dort unten am Meer
Eine Supermacht mit riesigem Heer
Alle Welt hat sich verschrieben den Protokollen
Die dafür sorgen, daß die Juden kriegen, was sie wollen.
An alle Kameraden in Amerika
Ihr habt die größte Chance, ist euch das klar?
Ihr habt die Waffen, die man heut braucht
Damits in Tel Aviv bald kräftig raucht
Stürzt euren Staat, dann habt ihrs in der Hand
Befreit die ganze Welt von diesem Land
Heilig sei allen Völkern der Befehl
Atomraketen auf Israel."
http://www.songtextemania.com/israel_songtext_hassgesang.html
Mal wieder "die" Juden? Israel soll mit Atomraketen vernichtet werden? http://www.my-smileys.de/smileys3/icon_eek_2.gif Das ist keine rechte Gesinnung, das ist Rechtsextremismus der unerfreulichsten Sorte. Der Bunzel ist als Richter ungeeignet.
Soll er halt Postkarten malen.
Er hätte eben besser "Bomber Harris do it again" gröhlen sollen, das wäre in der BRD ein gutes Sprungbrett für seine Karriere.
Er hätte eben besser "Bomber Harris do it again" gröhlen sollen, das wäre in der BRD ein gutes Sprungbrett für seine Karriere.
Nun ja, das ist ja eine nicht minder krankhafte Gesinnung, die auf ähnliche Weise behandelt gehörte.
cornjung
29.12.2014, 14:20
Die Petition pro Pegida wurde bereits geschlossen, Meinungsfreiheit in D ist ein schlechter Witz.
So sieht es aus...Berufsverbot und Meinungsverbot für rechts gerichtete Gesinnung.
Deutschland soll von Christen und Deutschen gesäubert werden.
cornjung
05.01.2015, 23:17
Das war klar - es ist eine organisierte Hetzjagd und Jeder, der noch Arbeit hat, wird wahrscheinlich stasiähnlich kontrolliert und außerdem werden wohl Unternehmen auch genötigt, solche Menschen zu verfolgen - es ist also oder wird, ganz nach Stasi und Gestapomanier verfolgt - in großem Stil.
Bis man die Leute klein gekriegt hat, bis man alle für eine Gehirnwäsche bereit attackiert hat und das wird noch schlimmer - es wird sozialisiert bis ins Kleinste - der Beginn einer Diktatur und die Bevölkerung merkt es noch nicht mal - weil die Propaganda und Agitation schon wirkt - die Leute werden ängstlich - die Menschen werden scheu und die Linken und Grünen haben ihre Ziele erreicht.
Erinnert Ihr Euch noch an die deutschfeindlichen Zitate - hier sieht man das Ergebnis.
Agitation, Gehirnwäsche und Propaganda...
Lighthouse
06.01.2015, 07:19
Der Voll-jurist Maik B. aus Brandenburg wurde nicht wegen dienstlicher Verfehlungen oder mangelnder beruflicher Qualifikation, sondern allein wegen seiner rechten Gesinnung als Richter in Bayern entlassen. Dem ehemalige Frontmann der als Neo-nazi diffamierten rechten Band Hassgesang wird unterstellt, ein Neo-nazi zu sein. Verdacht und Vermutung einer rechten Gesinnung genügt, um in Deutschland mit einem Berufsverbot als Richter belegt zu werden.
Bekommt bald jeder Beamte, der Asylmafia und Schleuser-Flüchtlings-industrie kritisiert, ein Berufsverbot ?
Hallo cornjung,
es schadet nie sich zu informieren:
Bayern erwägt Regelanfrage
Wie der Minister sagt, könne die Ernennung eines Richters unter gewissen Voraussetzungen zurückgenommen werden, insbesondere wenn dieser bei der Einstellung wesentliche Dinge nicht offenbart habe. Richter und Staatsanwälte müssten eine Erklärung zur Verfassungstreue abgeben. Zudem habe er bereits am Donnerstag beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eine Stellungnahme angefordert.
Bausback sagt, dass man nun über eine Wiedereinführung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz nachdenken müsse. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erwägt einen solchen Schritt. Die Regelanfrage war Teil des sogenannten Radikalenerlasses. Sie wurde im Jahr 1972 eingeführt, um Bewerber für den öffentlichen Dienst bei Zweifeln an der Verfassungstreue ablehnen zu können, und 1991 in Bayern wieder abgeschafft.
Maik B., so hieß es aus Sicherheitskreisen, sollte am Dienstag zum Beamten auf Lebenszeit berufen werden.
Was spricht gegen eine Prüfung bei diesen Personalien?
LG Rolf
Agitation, Gehirnwäsche und Propaganda...
Mir scheint, die Geheimdienste haben schon Pläne zur Vernichtung der Pegida über Politik und Wirtschaft im Schubfach.
Es wird bereits daran gearbeitet, wahrscheinlich zur Warnung vor weiterer Demonstration als Gegenwehr insgesamt, wie man die Leute klein kriegt.
Auch seltsam, daß immer mit verschiedenem Augenmaß gemessen wird - gerade so, wie die Demonstrationen der jeweiligen Regierung in den Plan passen.
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