Vollständige Version anzeigen : Rechte Gesinnung= BerufsVERBOT !
Was hat eine rechte Gesinnung mit den Salafisten zu tun?
Es ist kein Rechter sondern ein Rechtsextremist, die Band Hassgesang gehört eher zu den Rechten die am liebsten das "System" überwinden will und genau das haben sie mit den Salafisten gemeinsam. Er lehnt die Verfasung des jetztigen Deutschland ab und mit dieser Ablehnung die Gesetze. Warum sollte man jemanden zum Richter machen der unsere Verfassung und seine Gesetze ablehnt?
cornjung
23.10.2014, 11:03
Darum ging es mir auch nicht. Es ging mir um die Sprache und die menschenverachtenden und herabwürdigen Ausdrücke, die in diesem Forum für viele ganz normal zu sein scheinen. Da frage ich mich dann halt schon, ob diese Leute sich im realen Leben auch so ausdrücken und ob deren Eltern es mit dem Vermitteln von Respekt, Anstand, Umgangsformen und guter Sprache nicht so hatten. Bei Dir ist mir das nur in diesem einen Thread aufgefallen. Bei anderen zieht sich das durch die Threads. Viele lese ich erst gar nicht weil ich mir anhand der Titel schon vorstellen kann, was das wieder abgesondert wird.Ich gestehe jedem seine persönliche Meinung zu - auch wenn ich diese selbst entsetzlich finde. Aber man kann eine Meinung auch sachlich und frei von Hassreden, Theatralik, Pöbeln und primitivster Sprache rüberbringen. Dann ist die Chance damit ernst genommen zu werden auch ungleich höher.
Ja stimmt schon, denke so schreibt z B auch Chronos nicht.
Mit dem Begriff Endlösung habe ich bei dir einen schweren Wirkungstreffer erzielt, gelle.
Gebraucht ihr Linksverdrehten doch sonst gerne den sprachlichen Terminus der NS, um alle Rechten in die braune Tonne zu treten, gelle.:D
Ich habe dir quasi eins mit deiner eigenen Keule übergezogen und das tut bekanntlich sehr weh.
Clausewitz:" den Gegner mit seinen eigenen Waffen schlagen."
Deutscher Volksmund:" er hat den spieß umgedreht."
Ja, mit den eigenen Waffen geschlagen zu werden, das halten nicht viele Menschen aus- du auch nicht.
Nein, das tust du nicht. So wie uns geht es bestimmt einigen Foristen, aber mit der Zeit legt man sich ein dickes Fell zu, was die verbalen Widerwärtigkeiten eines Großteils der Forumsgemeinde betrifft.
Ich würde mir ja wünschen, dass die gemäßigten Rechten des Forums die ihnen zumindest politisch nahestehenden Radikalinskis gelegentlich zur Mäßigung rufen würden. Aber darauf zu hoffen ist wohl vergeblich.
Ich bin vor allem Deutscher, ein gemässigter Rechter, denn ich habe zig- Ausländer beschäftigt, war zigfach im Ausland und war mit einer verheiratet. Ich bin dennoch gegen Asylmafia und muslimisch-islamische Flüchtlings-schleuser-industrie. Mich tangiert es eher periphär, dass ich hier als Depp, der nicht schreiben kann, Hetzer, Nazi und Rassist diffamiert werde. Ich bin nämlich anonyme Anzeigen und anonyme Beleidigungen gewohnt. Mit ist es also egal, dfass jeder, der sich gegen die Invasion Millionen Scheinasylanten, Schleuser-Flüchtlingen und Umvolkung und FINANZIERUNG , beschimpft wird.
Wenn jeder Richter, dem während seiner Jugendzeit oder während des Studiums nicht mal ein paar böse Worte entfleucht sind, deswegen nicht mehr seinen Beruf ausüben dürfte, hätten wir keine Richter mehr.
Den ist nicht nur ein böses Wort entfleucht...
[...] Fehlt dann nur noch die Endlösung der Rechtenfrage [...]
Fehlt - aber da muß niemand von außen eingreifen, denn Ihr zerlegt Euch notorisch selbst, sehr schön zu beobachten bei den REPs, bei NPD und DVU. Bei der AfD beginnt das Schauspiel auch schon. Und in den sog. Freien Kameradschaften ist dieser Spaltpilz ebenfalls wirksam.
Irrtum. Du hast einfach Unsinn geschrieben und nicht im Ansatz begriffen, worum es mir ursprünglich ging.
Nee, nee, wenn es nur um Unsinn ginge, hättest du nicht so überreagiert.
Denn du bist sonst ein ruhiger und abgeklärter User.
Ich bin ein gemässigter Rechter, denn ich habe zig- Ausländer beschäftigt, war zigfach im Ausland und war mit einer verheiratet. Ich bin dennoch gegen Asylmafia und muslimisch-islamische Flüchtlings-schleuser-industrie. Mich tangiert es eger periphär, dass ich hier als Depp, der nicht schreiben kann, Hetzer, Nazi und Rassist diffamiert werde. Ich bin nämlich anonyme Anzeigen und anonyme Beleidigungen gewohnt. Mit ist es also egal, dfass jeder, der sich gegen die Invasion von Millionen Schleuser-Flüchtlingen und Umvolkung und FINANZIERUNG , beschimpft wird.
Na, na, bleib ruhig!!!
Der Begriff Endlösung, scheint ja hier wirklich wie ein Kanonenschlag im Hühnerstall zu wirken.
Towarish
23.10.2014, 11:08
Es ist kein Rechter sondern ein Rechtsextremist, die Band Hassgesang gehört eher zu den Rechten die am liebsten das "System" überwinden will und genau das haben sie mit den Salafisten gemeinsam. Er lehnt die Verfasung des jetztigen Deutschland ab und mit dieser Ablehnung die Gesetze. Warum sollte man jemanden zum Richter machen der unsere Verfassung und seine Gesetze ablehnt?
Wie kann man für eine Verfassung einstehen, welche dem rechten Spektrum in der Gesellschaft, sowie in der Politik keinen Freiraum gewährt und dennoch als freiheitlich bezeichnet wird?
spezialeinheit
23.10.2014, 11:09
Das deutsche Volk besteht fast ausschließlich aus Demokraten, falls dir das noch nicht aufgefallen sein sollte - völlig unabhängig davon, wie du einzelne Gruppen bezeichnen magst.
Schade nur das wir keine echte Demokratie haben! Warum haben unsere Vollblut-Demokraten wohl so eine höllische Angst vor Volksabstimmungen?
Du hast es bei deinen Diskussionen nie mit wirklichen politischen Gegnern zu tun gehabt, oder du bist eine feige Beschwichtigerin.
Ich bin kein Politiker und muss niemanden bekehren und zum Wähler einer bestimmten Partei machen. Daher habe ich auch keine politischen Gegner sonder kenne einfach Menschen mit einer anderen politischen Meinung - und die zu haben, ist ja nun mal legitim. Warum also Gegner? Wenn ich über politische Themen diskutiere bin ich nicht im Krieg sondern ich tausche mich aus über bestimmte Themen. Jeder sagt seine Meinung, jeder verteidigt seine Meinung mit möglichst sinnigen Argumenten und jeder hört dem anderen zu. So geht diskutieren.
Für Argumente bin ich offen, auch wenn ich sie nicht übernehmen muss. Wenn jemand dagegen meint mir seinen persönlichen Feldzug und Hass gegen eine bestimmte Politikerin mit abstrusen "Argumenten" vorseiern zu müssen, ist mir das zu dämlich. Wenn jemand meint, eine Diskussion bedeutet, all sein Repertoire an primitivstem Vokabular in Bezug auf Ausländer, Dunkelhäutige, Andersgläubige, Homosexuelle, Frauen, Politiker etc. über mich zu ergießen, ist das Gespräch für mich beendet. Mit dummen Proleten, denen es gänzlich an Respekt, Toleranz um Umgangsformen mangelt, gebe ich mich nicht ab. Dafür ist mir meine Zeit zu schade.
Ich bin alles andere als eine Beschwichterin. Ich sage klar meine Meinung. Aber man kann das auch tun, ohne sein Gegenüber zu beleidigen und ihm Ohrenkrebs zu verursachen und ohne dumpfen und hirnfreien Hass zu versprühen.
Quellennachweise, Einhaltung von Zitationsregeln und Anfügen einer Bibliographie an den Beitrag sind die Ausnahme und bleiben es auch. An diese Spielregeln wirste Dich gewöhnen müssen.
Njet - das ist im wahrsten Wortsinne indiskutabel. Und Du entwertest damit Deine Karte. Ohne exakte Quellenangabe ist zwar ganz hübsch - farblich, meine ich, zur optischen Auflockerung -, aber sie belegt nichts und ist argumentativ völlig nutzlos.
Dr Mittendrin
23.10.2014, 11:11
Dein gutes Recht. Darum ging es mir auch nicht. Es ging mir um die Sprache und die menschenverachtenden und herabwürdigen Ausdrücke, die in diesem Forum für viele ganz normal zu sein scheinen. Da frage ich mich dann halt schon, ob diese Leute sich im realen Leben auch so ausdrücken und ob deren Eltern es mit dem Vermitteln von Respekt, Anstand, Umgangsformen und guter Sprache nicht so hatten. Bei Dir ist mir das nur in diesem einen Thread aufgefallen. Bei anderen zieht sich das durch die Threads. Viele lese ich erst gar nicht weil ich mir anhand der Titel schon vorstellen kann, was das wieder abgesondert wird.
Ich gestehe jedem seine persönliche Meinung zu - auch wenn ich diese selbst entsetzlich finde. Aber man kann eine Meinung auch sachlich und frei von Hassreden, Theatralik, Pöbeln und primitivster Sprache rüberbringen. Dann ist die Chance damit ernst genommen zu werden auch ungleich höher.
Ich hatte in meinen Kundenkreis schon oft namhafte Persönlichkeiten an Homos, bis zu einem Gianni Versace. Solchen Menschen kann ich doch keine Abneigung spüren lassen. Wenn mich aber ein homosexueller Oberarzt als Kunde auf meinen Körper anspricht, denkt man in jedem Fall etwas reserviert über diesen Kreis. In solchen Kreisen gibt es ältere konservative, die würden sich nie eine Homoehe wünschen, die kommen so gut klar.
Fehlt - aber da muß niemand von außen eingreifen, denn Ihr zerlegt Euch notorisch selbst, sehr schön zu beobachten bei den REPs, bei NPD und DVU. Bei der AfD beginnt das Schauspiel auch schon. Und in den sog. Freien Kameradschaften ist dieser Spaltpilz ebenfalls wirksam.
Rechte Parteien zerlegen sich regelmäßig, weil sie es bis heute nicht gelernt haben, mit den 12 Jahren Adolf umzugehen.
Die Linken brauchen sich ja mit den 74 Jahren Bolschewismus nicht beschäftigen, weil es ihnen geschickt gelungen ist, ihn als unsozialistisch zu diffamieren.
Nach dem Motto: der Bolschewismus und der Maoismus hatten nichts mit dem Marxismus zu tun.
Ja, und der Islam hat nichts mit dem Koran zu tun, gelle.:basta:
Dr Mittendrin
23.10.2014, 11:13
Stimmt - das macht Kommisssar Wallander auch immer, wenn er seinen Fall zu Ende gelöst hat. Oder der Chemielehrer am Ende des Chemietests: "Meine Damen, meine Herren... kommen Sie zu Ihrer Endlösung!" Der Begriff ist so selbstverständlich in unseren Alltagswortschatz übergegangen, daß es schon Analogie-Bildungen gibt: die Anfangs- und die Mittendrin-Lösung.
Stimmt, das gab grün. Endlösung heisst ja nix anderes, als dass das Projekt abgeschlossen ist/wird, egal um welches Projekt es sich handelt.
cornjung
23.10.2014, 11:14
Von einem Beamten, einem Richter zumal, ist eine besondere Nähe zum Staat zu erwarten. Wer Naziquatsch ins Mikro rülpst, hat sich diesbezüglich disqualifiziert. Von einem Berufsverbot kann keine Rede sein.
Doch ... ein Berufsrichter muss die sogenannte Gesinnungsschnüffelei über sich ergehen lassen. Wie kann ein Rassist maßgeblich an der Rechtsfindung teilnehmen? Er würde jemanden schon aufgrund seiner Hautfarbe verurteilen. Niemand will einen Roland Freisler-Verschnitt als Richter haben. Servus umananda
Welche Gesetze greifen denn in diesem Fall? Gab es Urteile?
Es greifen gar keine Gestze. Der Verdacht reicht.
..... und Polizisten, Ruderinnen aus der nationalen Ruderer-Equipe.... etc. pp.
Dieser Staat muss ja kniezitternde Angst davor haben, dass jemand mal ein paar deutliche Worte ausspricht.
Aber die Lösung ist in Sicht: Man ernennt sicherheitshalber Türken mit nachgeworfenem BRD-Pass zu Verfassungsrichtern.
Jetzt kann die Gerechtigkeit ihren Lauf nehmen.... :auro:
Wir halten fest.
Der Deutsche Maik B. ist ausweislich seine beiden juristischen Examinas, die er mit Bestnoten abschloss, zwar fachlich und sachlich als Richter hervorragend geeignet, aber auf Grund seine deutsch-nationalen Gesinnung wird er als Nazi und Rassist diffamiert. Allein der Verdacht, ein Rechter zu sein, genügt hierzulande, um ein Berufsverbot zu bekommen. Es soll als jede rechte Gesinnung mundtot uned verboten werden. Wer hat das bestimmt ?
Übrigens...ein schwuler Lehrer darf weiter Jungen unterrichten, ein pädophiler Priester Kindern Moral predigen, ein vorbestrafter Steinewerfer Joschka Fischer deutscher Aussenminister werden und der ehemaliger Folterer, Mörder und Terrorist Menachem Begin darf sogar isrealischer Ministerpräsident werden. Ich zitiere mal seinen Lebenslauf per c&p.
Zitat Wiki " Als er 1942 mit der Waffe in Palästina desertierte, trat er in die revisionistisch-zionistische Untergrundorganisation Irgun Tzwai Le’umi (http://de.wikipedia.org/wiki/Irgun_Tzwai_Le%E2%80%99umi) (auch als Etzel bekannt) ein und wurde 1943 deren Anführer. Die Irgun verstand sich als Speerspitze des Kampfes gegen das britische Mandat. Die sich von der Irgun trennende Stern-Gruppe (Lechi (http://de.wikipedia.org/wiki/Lechi)) befürwortete neben dem Kampf gegen die britische Mandatsherrschaft auch Aktionen gegen die palästinensischen Araber und organisierte Sprengstoffanschläge auf Marktplätze und Restaurants.hpf
Begin war verantwortlich für den Sprengstoffanschlag auf das King David Hotel (http://de.wikipedia.org/wiki/King_David_Hotel) 1946 in Jerusalem, bei dem 91 Menschen ums Leben kamen (28 britische Staatsangehörige, 41 Araber, 17 Juden und fünf aus anderen Ländern).
Unter Begins Befehl wurden zwei britische Soldaten – Clifford Martin und Mervyn Paice – entführt und gehängt.[1] (http://de.wikipedia.org/wiki/Menachem_Begin#cite_note-1) Begin wurde anschließend von den Briten steckbrieflich gesucht. Er tarnte sich unter anderem als bärtiger Rabbi Sassover.[2] (http://de.wikipedia.org/wiki/Menachem_Begin#cite_note-2)
Umstritten ist Menachem Begins Verwicklung in das Massaker von Deir Yasin (http://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Deir_Yasin) vom 9. April 1948 an Arabern. Seine politischen Gegner des sozialistischen Parteienspektrums in Israel versuchten Begin wie überhaupt den revisionistischen Zionismus als faschistisch und radikal rechts abzustempeln. So verglich David Ben-Gurion (http://de.wikipedia.org/wiki/David_Ben-Gurion) Begin 1963 mit Adolf Hitler (http://de.wikipedia.org/wiki/Adolf_Hitler), und Erich Fried (http://de.wikipedia.org/wiki/Erich_Fried) verglich ihn 1982 mit Reinhard Heydrich (http://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_Heydrich).[3] (http://de.wikipedia.org/wiki/Menachem_Begin#cite_note-3) ". Zitat Ende.
Ich hatte in meinen Kundenkreis schon oft namhafte Persönlichkeiten an Homos, bis zu einem Gianni Versace. Solchen Menschen kann ich doch keine Abneigung spüren lassen. Wenn mich aber ein homosexueller Oberarzt als Kunde auf meinen Körper anspricht, denkt man in jedem Fall etwas reserviert über diesen Kreis. In solchen Kreisen gibt es ältere konservative, die würden sich nie eine Homoehe wünschen, die kommen so gut klar.
Nochmal: Deine Meinung zu Homosexuellen ist nicht das Thema. Da soll jeder denken was er will. Ob mir Deine Ansicht nun gefällt und ich sie nachvollziehen kann oder nicht, spielt doch keine Rolle.
Mir ging es um Deine Ausdrucksweise, die mir halt in diesem einen Thread aufgefallen ist.
Und eine ähnliche Ausdrucksweise erlebt man bei anderen Usern quer durch alle Themen. Da wird Schimpfwort and Schimpfwort gereiht und man liest förmlich wie ihnen der Hass aus den Ohren quillt. Und dafür habe ich halt null Verständnis und da fehlt es dann auch mir an Toleranz.
Dr Mittendrin
23.10.2014, 11:18
Na dann können wir auch einen Salafisten zum Richter machen solange er keine Vorstrafen hat....
Diese Salafistenbrut hätte bei mir schnell Vorstrafen.
Einmal von Hände Abhacken gelabert, wäre er 5000€ bestraft und in ein Register eingetragen.
Demokrat
23.10.2014, 11:18
Mich tangiert es eher periphär, dass ich hier als Depp, der nicht schreiben kann, Hetzer, Nazi und Rassist diffamiert werde.
Jaja, mit diesen von der politischen Gegenseite entgegengebrachten Zärtlichkeiten sollte man sich hierzuforum schnell arrangieren lernen, wenn man nicht verzweifeln will. Durch diese Schule musste ich auch. Aber gut, dass du diesbezüglich schon abgehärtet bist.
umananda
23.10.2014, 11:21
Offen gesagt halte ich das mit der "Treue zum Staat" weitgehend für überholt. In der heutigen Gesellschaft ist sich jeder selbst der Nächste. Und auch ein überzeugter Staatsdiener kann durch etwaige Umstände schnell "untreu" werden.
Eben darum ... weil in der heutigen "Gesellschaft" selbst ein überzogener Selbstbezug gestattet ist, haben Gesinnungen, die diesen Individualismus bekämpfen wollen, nichts im Staatsdienst zu suchen. Ich bin immer wieder überrascht, mit welcher Bestimmtheit Texte heruntergespielt werden, die ein Mann veröffentlichte, der ein Richteramt bekleiden möchte. Ich zitiere aus Wikipedia ...
Ein Liedtext lautet: „Adolf Hitler, im Kampf für unser Land. Adolf Hitler, sein Werk verteufelt und verkannt. Adolf Hitler, du machtest es uns vor. Adolf Hitler, Sieg Heil tönt es zu dir empor.“
Wer solche Texte verfasst, hat nichts im Staatsdienst zu suchen. Die Freizügigkeit des Einzelnen endet dort wo die Freiheit der anderen beginnt.
Servus umananda
Mit dieser Einstellung wirste hier, fürchte ich, nicht sonderlich glücklich werden.
Njet - das ist im wahrsten Wortsinne indiskutabel. Und Du entwertest damit Deine Karte. Ohne exakte Quellenangabe ist zwar ganz hübsch - farblich, meine ich, zur optischen Auflockerung -, aber sie belegt nichts und ist argumentativ völlig nutzlos.
Njet - das ist im wahrsten Wortsinne indiskutabel. Und Du entwertest damit Deine Karte. Ohne exakte Quellenangabe ist zwar ganz hübsch - farblich, meine ich, zur optischen Auflockerung -, aber sie belegt nichts und ist argumentativ völlig nutzlos.
Die Quelle steht doch auf der Karte drauf. Kannst du nicht lesen?
Dr Mittendrin
23.10.2014, 11:22
Nochmal: Deine Meinung zu Homosexuellen ist nicht das Thema. Da soll jeder denken was er will. Ob mir Deine Ansicht nun gefällt und ich sie nachvollziehen kann oder nicht, spielt doch keine Rolle.
Mir ging es um Deine Ausdrucksweise, die mir halt in diesem einen Thread aufgefallen ist.
Und eine ähnliche Ausdrucksweise erlebt man bei anderen Usern quer durch alle Themen. Da wird Schimpfwort and Schimpfwort gereiht und man liest förmlich wie ihnen der Hass aus den Ohren quillt. Und dafür habe ich halt null Verständnis und da fehlt es dann auch mir an Toleranz.
Bei barbarischen Taten rutscht mir schon auch mal ein Ausdruck raus. Nur jeden Neger zu diskriminieren liegt mir fern, da ich die Hauptschuldigen in der Politik sehe. Die halten ja nicht mal Gesetze ein, wie z B Schengenabkommen, Asylrecht. Ich würde ja als Neger auch die Möglichkeiten nutzen.
Und ich bin dafür das Schwuchteln, Lesben, Ringelsöckchenträger, Transvestiten, Neger, Juden, Orientale und alles, was fremdrassig oder abnormal ist, keinen Richterstuhl besetzen dürfen. Denn diese Leute sollten in Deutschland nix aber auch rein gar nix zu sagen/zu fordern haben. ;)
Wenn du schon die Ringelsöckchenträger mit einbeziehst , vergiss nächstes Mal nicht die Warmduscher und Sitzpinkler mit zu erwähnen ,
soviel Zeit muß sein :schelm:
Die Quelle steht doch auf der Karte drauf. Kannst du nicht lesen?
Die Karte, die ich zuerst einstellte, war kurz danach verschwunden.
Mag sein, dass seine Antwort jener galt und nicht der, die da jetzt zu sehen ist.
Unabhängig davon bleibt die Tatsache, dass hierzuforum nicht wissenschaftlich exakt gearbeitet wird - nicht mal ansatzweise.
Und dass man enttäuscht wird, erwartet man solches.
Demokrat
23.10.2014, 11:25
Der Deutsche Maik B. ist ausweislich seine beiden juristischen Examinas, die er mit Bestnoten abschloss, zwar fachlich und sachlich als Richter hervorragend geeignet, aber auf Grund seine deutsch-nationalen Gesinnung wird er als Nazi und Rassist diffamiert. Allein der Verdacht, ein Rechter zu sein, genügt hierzulande, um ein Berufsverbot zu bekommen. Es soll als jede rechte Gesinnung mundtot uned verboten werden.
Nein, es geht darum, dass er mit seiner Musik zu Gewalt und Rassenhass aufgerufen hat. Er ist dabei nicht einfach nur ein Konsument solcher Musik, sondern er hat sie jahrelang selbst vorgetragen (und wahrscheinlich auch selbst verfasst). Seine musikalisch vorgebrachten Anliegen sind ihm eine Herzensangelegenheit, davon muss man bei dem Sänger einer Rechtsrockkapelle ausgehen. Und somit ist er selbstverständlich keinesfalls für das Richteramt geeignet, noch für irgendeine andere Verwendung im öffentlichen Dienst.
Deutschmann
23.10.2014, 11:25
Eben darum ... weil in der heutigen "Gesellschaft" selbst ein überzogener Selbstbezug gestattet ist, haben Gesinnungen, die diesen Individualismus bekämpfen wollen, nichts im Staatsdienst zu suchen. Ich bin immer wieder überrascht, mit welcher Bestimmtheit Texte heruntergespielt werden, die ein Mann veröffentlichte, der ein Richteramt bekleiden möchte. Ich zitiere aus Wikipedia ...
Ein Liedtext lautet: „Adolf Hitler, im Kampf für unser Land. Adolf Hitler, sein Werk verteufelt und verkannt. Adolf Hitler, du machtest es uns vor. Adolf Hitler, Sieg Heil tönt es zu dir empor.“
Wer solche Texte verfasst, hat nichts im Staatsdienst zu suchen. Die Freizügigkeit des Einzelnen endet dort wo die Freiheit der anderen beginnt.
Servus umananda
Ja, das ist natürlich krass. Aber war das nicht vorher schon bekannt? Haben "die anderen" etwa geschwiegen und kommen erst jetzt aus der Deckung nachdem das jemand öffentlich gemacht hat?
Dr Mittendrin
23.10.2014, 11:26
Eben darum ... weil in der heutigen "Gesellschaft" selbst ein überzogener Selbstbezug gestattet ist, haben Gesinnungen, die diesen Individualismus bekämpfen wollen, nichts im Staatsdienst zu suchen. Ich bin immer wieder überrascht, mit welcher Bestimmtheit Texte heruntergespielt werden, die ein Mann veröffentlichte, der ein Richteramt bekleiden möchte. Ich zitiere aus Wikipedia ...
Ein Liedtext lautet: „Adolf Hitler, im Kampf für unser Land. Adolf Hitler, sein Werk verteufelt und verkannt. Adolf Hitler, du machtest es uns vor. Adolf Hitler, Sieg Heil tönt es zu dir empor.“
Wer solche Texte verfasst, hat nichts im Staatsdienst zu suchen. Die Freizügigkeit des Einzelnen endet dort wo die Freiheit der anderen beginnt.
Servus umananda
Eben diese Asylfreizügikeit führt ja schon dazu, dass öffentliche Räume und Altersheime konfisziert werden und dadurch Bürger ihrer Freiheit beraubt werden.
cornjung
23.10.2014, 11:28
Nochmal: Deine Meinung zu Homosexuellen ist nicht das Thema. Da soll jeder denken was er will. Ob mir Deine Ansicht nun gefällt und ich sie nachvollziehen kann oder nicht, spielt doch keine Rolle. Mir ging es um Deine Ausdrucksweise, die mir halt in diesem einen Thread aufgefallen ist. Und eine ähnliche Ausdrucksweise erlebt man bei anderen Usern quer durch alle Themen. Da wird Schimpfwort and Schimpfwort gereiht und man liest förmlich wie ihnen der Hass aus den Ohren quillt. Und dafür habe ich halt null Verständnis
Woher weißt du denn, dass er da noch Mitglied ist?
Wer hat den Begriff "Endlösung" ins Spiel gebracht? Wer hält überdies hierzuforum die Verbindung zum NS fortwährend am Köcheln? Ah, richtig! Na, siehste?
Ja. Nur sieht man das denen in den meisten Fällen gar nicht an. Man weiß es nur wenn jemand die Vergangenheit bzw.den Hintergrund dieser Person durchleuchtet. Wenn mich ein Kommunisten-Schornsteinfeger mit platten Parolen vom Klassenkampf volltextet, schmeiß ich den auch raus. Aber wenn er seinen Job macht und mich dabei verschont, kann er von seinem Klassenkampf träumen solange er Lust hat.
Könnt ihr linksverblödeten Gehirnspastiker nicht endlich mal damit aufhören, bei jeder unpassenden Gelegenheit die jetzt über 70 Jahre alte Sch......e mit den heutigen Verhältnissen zu assoziieren?
Wie kann man für eine Verfassung einstehen, welche dem rechten Spektrum in der Gesellschaft, sowie in der Politik keinen Freiraum gewährt und dennoch als freiheitlich bezeichnet wird?
Es geht um etwas ganz anderes.
Derzeit wird Deutschland mit Asylanten und Flüchtlingen überflutet. Jeder, der kritisiert, dass in Deutschland überall gespart wird, aber für Ausländer Geld ohne Ende da ist, wird als Hetzer, Nazi und Rassist beschimpft. Er wird mit der Nazikeule mundtot gemacht. Wer also dagegen ist, dass Deutschland das Sozialamt der Welt ist, wird als Judenmörder diffamiert. Sehr geschickt. Cool, würde tabasco sagen.
Towarish
23.10.2014, 11:29
Nein, es geht darum, dass er mit seiner Musik zu Gewalt und Rassenhass aufgerufen hat. Er ist dabei nicht einfach nur ein Konsument solcher Musik, sondern er hat sie jahrelang selbst vorgetragen (und wahrscheinlich auch selbst verfasst). Seine musikalisch vorgebrachten Anliegen sind ihm eine Herzensangelegenheit, davon muss man bei dem Sänger einer Rechtsrockkapelle ausgehen. Und somit ist er selbstverständlich keinesfalls für das Richteramt geeignet, noch für irgendeine andere Verwendung im öffentlichen Dienst.
Ich erinnere an den Fall Pussy Riot...
deutschland
23.10.2014, 11:30
Eben darum ... weil in der heutigen "Gesellschaft" selbst ein überzogener Selbstbezug gestattet ist, haben Gesinnungen, die diesen Individualismus bekämpfen wollen, nichts im Staatsdienst zu suchen. Ich bin immer wieder überrascht, mit welcher Bestimmtheit Texte heruntergespielt werden, die ein Mann veröffentlichte, der ein Richteramt bekleiden möchte. Ich zitiere aus Wikipedia ...
Ein Liedtext lautet: „Adolf Hitler, im Kampf für unser Land. Adolf Hitler, sein Werk verteufelt und verkannt. Adolf Hitler, du machtest es uns vor. Adolf Hitler, Sieg Heil tönt es zu dir empor.“
Wer solche Texte verfasst, hat nichts im Staatsdienst zu suchen. Die Freizügigkeit des Einzelnen endet dort wo die Freiheit der anderen beginnt.
Servus umananda
...es gibt Gott sei Dank immer noch national denkende Deutsche, die der Judenpropaganda den Mittelfinger zeigen !
cornjung
23.10.2014, 11:30
Woher weißt du denn, dass er da noch Mitglied ist?
NPD ist nicht verboten, also könnte selbst eine Mitglidschaft gar kein rechtlicher Ablehnungsgrund sein. Aber hier ghts nicht um Rcht, sondern um Gesinnung und Verdacht. Der Verdacht, gegen die Aufnahme immer mehr Flüchtlinge auf Deutschlands Kosten zu sein, reicht.
Senator74
23.10.2014, 11:30
Eben darum ... weil in der heutigen "Gesellschaft" selbst ein überzogener Selbstbezug gestattet ist, haben Gesinnungen, die diesen Individualismus bekämpfen wollen, nichts im Staatsdienst zu suchen. Ich bin immer wieder überrascht, mit welcher Bestimmtheit Texte heruntergespielt werden, die ein Mann veröffentlichte, der ein Richteramt bekleiden möchte. Ich zitiere aus Wikipedia ...
Ein Liedtext lautet: „Adolf Hitler, im Kampf für unser Land. Adolf Hitler, sein Werk verteufelt und verkannt. Adolf Hitler, du machtest es uns vor. Adolf Hitler, Sieg Heil tönt es zu dir empor.“
Wer solche Texte verfasst, hat nichts im Staatsdienst zu suchen. Die Freizügigkeit des Einzelnen endet dort wo die Freiheit der anderen beginnt.
Servus umananda
Was du sagst, gilt zurecht für bekennende (Neo)Nazis und es sollte auch für Kommunisten gelten, da die einen Massenstreik inszenierten und Österreich - unsere Heimat - destabilisieren wollten! 1950 begann aber der Wiederaufbau unter Figl (ÖVP)
umananda
23.10.2014, 11:31
Eben diese Asylfreizügikeit führt ja schon dazu, dass öffentliche Räume und Altersheime konfisziert werden und dadurch Bürger ihrer Freiheit beraubt werden.
Was hat das Asylrecht mit einem bekennenden NS-Fan, der kein Richter werden darf, zu schaffen?
Servus umananda
Schade nur das wir keine echte Demokratie haben! Warum haben unsere Vollblut-Demokraten wohl so eine höllische Angst vor Volksabstimmungen?
Eben!!!
Weil sie Angst vor der Herrschaft des Volkes, also vor einer direkten Demokratie haben.
Den Euro würde es nämlich zum Bleistift dann auch nicht geben.
Nein, es geht darum, dass er mit seiner Musik zu Gewalt und Rassenhass aufgerufen hat...
In welchem Lied soll er das getan haben?
spezialeinheit
23.10.2014, 11:33
Eben diese Asylfreizügikeit führt ja schon dazu, dass öffentliche Räume und Altersheime konfisziert werden und dadurch Bürger ihrer Freiheit beraubt werden.
Darüberhinaus werden wir auch noch ungefragt unserer Steuergelder beraubt. Diese Massen an Armutsflüchtlingen kostest uns zig Milliarden und diejenigen die diesen Wahnsinn finanzieren müssen den Gürtel enger schnallen und werden immer weniger.
Mit dieser Einstellung wirste hier, fürchte ich, nicht sonderlich glücklich werden.
Aber wieso? Ich frage ganz unpolemisch. Ich merke schon, daß es dem größten Teil der hier Schreibenden nicht um eine ernsthafte Diskussion, nicht um den Gedankenaustausch geht, sondern nur um das Absondern von Haßtiraden und die Schmähung und Verhöhnung Andersdenkender.
Da kann man mitmachen - ist ja mal ganz vernüglich - oder sich auf die wenigen ernsthaften Beiträge konzentrieren (egal welcher Couleur; es fällt allerdings auf, daß im diffusen Lager der "Rechten" das strukturierte Denken und Argumentieren eher selten anzutreffen ist), und dort darf man zu einer Quelle als Beleg für irgendetwas die Quellenangabe erwarten. Alles andere ist Stammtisch-Phrasendrescherei.
umananda
23.10.2014, 11:33
Was du sagst, gilt zurecht für bekennende (Neo)Nazis und es sollte auch für Kommunisten gelten, da die einen Massenstreik inszenierten und Österreich - unsere Heimat - destabilisieren wollten! 1950 begann aber der Wiederaufbau unter Figl (ÖVP)
Selbstverständlich sollte es auch für Kommunisten gelten, welche den demokratischen Staat ablehnen. Welcher Staat will schon Staatsfeinde zu Staatsdienern machen ...
Servus umananda
Was hat das Asylrecht mit einem bekennenden NS-Fan, der kein Richter werden darf, zu schaffen?
Servus umananda
Vielleicht hätte er sich nicht radikalisiert, wenn das Asylrecht nicht so lasch wäre.
Demokrat
23.10.2014, 11:34
Schade nur das wir keine echte Demokratie haben! Warum haben unsere Vollblut-Demokraten wohl so eine höllische Angst vor Volksabstimmungen?
Nun, in unserer Verfassung ist die parlamentarische Demokratie festgeschrieben, das ist eine "echte" Demokratieform. Die Gründe hierfür waren wahrscheinlich vor allem pragmatische Erwägungen, denn eine Demokratie, in der über alles vom Volk abgestimmt wird, ist nicht nur langsam und ineffektiv, wenn es um politische Entscheidungen geht, zusätzlich müssten zuvor auch immer noch aufwändig Zusammenhänge und Hintergrundwissen vermittelt werden, damit das Volk kompetent entscheiden kann. Man hätte im Endeffekt also ein Volk von Politikern. Grundsätzlich ist natürlich nichts dagegen einzuwenden, dafür geeignete Fragen auch durch das Volk entscheiden zu lassen. Auf kommunaler sowie auf Landesebene findet das ja auch immer wieder mal statt.
Dr Mittendrin
23.10.2014, 11:35
Ich bin vor allem Deutscher, ein gemässigter Rechter, denn ich habe zig- Ausländer beschäftigt, war zigfach im Ausland und war mit einer verheiratet. Ich bin dennoch gegen Asylmafia und muslimisch-islamische Flüchtlings-schleuser-industrie. Mich tangiert es eher periphär, dass ich hier als Depp, der nicht schreiben kann, Hetzer, Nazi und Rassist diffamiert werde. Ich bin nämlich anonyme Anzeigen und anonyme Beleidigungen gewohnt. Mit ist es also egal, dfass jeder, der sich gegen die Invasion Millionen Scheinasylanten, Schleuser-Flüchtlingen und Umvolkung und FINANZIERUNG , beschimpft wird.
Meine Freundin ist auch Ausländerin. Mich nannte sie sogar am Anfang, " kleiner Faschist", danach führte ich sie mal an Orte, die sehr orientalisch afrikanisch geprägt sind und uns einige Talibans begegneten. Da ist ein teilmuslimisches Tatarstan geradezu bieder. Das bewirkte ein Umdenken bei ihr.
Diese Regierung hält ja nicht mal eigene Gesetze ein zu unserem Schaden.
umananda
23.10.2014, 11:36
In welchem Lied soll er das getan haben?
Da solltest du diverse Kaneraden fragen. Welcher gesunde Mensch hört sich schon Hassgesänge an?
Servus umananda
cornjung
23.10.2014, 11:36
Nein, es geht darum, dass er mit seiner Musik zu Gewalt und Rassenhass aufgerufen hat. Er ist dabei nicht einfach nur ein Konsument solcher Musik, sondern er hat sie jahrelang selbst vorgetragen (und wahrscheinlich auch selbst verfasst). Seine musikalisch vorgebrachten Anliegen sind ihm eine Herzensangelegenheit, davon muss man bei dem Sänger einer Rechtsrockkapelle ausgehen. Und somit ist er selbstverständlich keinesfalls für das Richteramt geeignet, noch für irgendeine andere Verwendung im öffentlichen Dienst.
Hier wird bald jeder als Hetzer, Nazi, Rassist und Vergaser beschimpft, der sich gegen Asylmafia und Flüchtlings-schleuser-industrie ausspricht. Eine sehr durchsichtige Strategie.
Da solltest du diverse Kaneraden fragen. Welcher gesunde Mensch hört sich schon Hassgesänge an?
Servus umananda
Wenn ihr ständig behauptet, er würde in seinen Texten zu Gewalt aufrufen, dann wäre es doch sicher kein Problem, wenn ihr mal einen entsprechenden Liedtext zitiert, oder? Behaupten kann man ja schließlich viel.
cornjung
23.10.2014, 11:38
Da solltest du diverse Kaneraden fragen. Welcher gesunde Mensch hört sich schon Hassgesänge an?
Servus umananda
Welcher gesunde Mensch wählt den Folterer, Mörder und Terroristen Menachem Begin zum Ministerpräsidenten ?
Es geht um etwas ganz anderes.
Derzeit wird Deutschland mit Asylanten und Flüchtlingen überflutet. Jeder, der kritisiert, dass in Deutschland überall gespart wird, aber für Ausländer Geld ohne Ende da ist, wird als Hetzer, Nazi und Rassist beschimpft. Er wird mit der Nazikeule mundtot gemacht. Wer also dagegen ist, dass Deutschland das Sozialamt der Welt ist, wird als Judenmörder diffamiert. Sehr geschickt. Cool, würde tabasco sagen.
Richtig!!!
Genau das ist das Ziel der linken Diffamierungen.
Wer die aktuelle Flutung Deutschlands kritisiert , hätte im Dritten Reich auch Juden umgebracht.
Eine ganz perfide wie subtile Propaganda , der grünen 68er-Maoisten.
Damit wollen sie jegliche Kritik an ihrer kriminellen Umvolkungspolitik diskreditieren, ja kriminalisieren.
Die Linksgrünen sind nicht doof, die sind "nur" wahnsinnig.
Demokrat
23.10.2014, 11:40
Ich erinnere an den Fall Pussy Riot...
Die wollten ja auch keine Richterinnen werden ;)
cornjung
23.10.2014, 11:41
Darüberhinaus werden wir auch noch ungefragt unserer Steuergelder beraubt. Diese Massen an Armutsflüchtlingen kostest uns zig Milliarden und diejenigen die diesen Wahnsinn finanzieren müssen den Gürtel enger schnallen und werden immer weniger.
Und wer das kritisiert, wird als Hetzer, Nazi, Rassist und HC-Leugner mit der Nazi-keule mundtot gemacht und mit Berfufsverbot belegt.
umananda
23.10.2014, 11:42
Vielleicht hätte er sich nicht radikalisiert, wenn das Asylrecht nicht so lasch wäre.
Er hat sich "radikalisiert", das ist der springende Punkt. Weshalb er in die Neonazi-Szene geraten ist, spielt keine Rolle. Die Justiz ist kein Zentrum für psychologische Selbstfindung. Er wollte Richter in einem Staat werden, den er ablehnt. Schon dieses Ansinnen ist irgendwie völlig abwegig.
Servus umananda
Demokrat
23.10.2014, 11:42
In welchem Lied soll er das getan haben?
Keine Ahnung, ich höre mir so etwas nicht an. Aber er wurde dafür rechtskräftig verurteilt, das reicht mir als Argument.
cornjung
23.10.2014, 11:42
Schade nur das wir keine echte Demokratie haben! Warum haben unsere Vollblut-Demokraten wohl so eine höllische Angst vor Volksabstimmungen?
Warum wohl ?
Da solltest du diverse Kaneraden fragen. Welcher gesunde Mensch hört sich schon Hassgesänge an?
Servus umananda
Übrigens kenne ich die Texte dieser Band sehr gut. Mir ist kein Lied dieser Band bekannt, wo zu Gewalt aufgerufen wird.
Demokrat
23.10.2014, 11:43
Hier wird bald jeder als Hetzer, Nazi, Rassist und Vergaser beschimpft, der sich gegen Asylmafia und Flüchtlings-schleuser-industrie ausspricht. Eine sehr durchsichtige Strategie.
Kann es sein, dass du ein wenig übertreibst? ;)
kotzfisch
23.10.2014, 11:44
Von einem Beamten, einem Richter zumal, ist eine besondere Nähe zum Staat zu erwarten. Wer Naziquatsch ins Mikro rülpst, hat sich diesbezüglich disqualifiziert. Von einem Berufsverbot kann keine Rede sein.
Er soll eine Anwaltskanzlei aufmachen- er wird besondere Klientel vertreten und ein gutes Auskommen haben.
umananda
23.10.2014, 11:45
Übrigens kenne ich die Texte dieser Band sehr gut. Mir ist kein Lied dieser Band bekannt, wo zu Gewalt aufgerufen wird.
Hitlerverehrung ist schon für Richter Gewalt genug.
Servus umananda
cornjung
23.10.2014, 11:45
...es gibt Gott sei Dank immer noch national denkende Deutsche, die der Judenpropaganda den Mittelfinger zeigen !
Derzeit wird Deutschland mit Asylanten und Flüchtlingen überflutet. Die Pro-Asyl Propaganda läuft besser als zu Goebbells-Zeiten. Jeder, der kritisiert, dass in Deutschland überall gespart wird, aber für Ausländer Geld ohne Ende da ist, wird als Hetzer, Nazi und Rassist beschimpft. Er wird mit der Nazikeule mundtot gemacht. Wer also dagegen ist, dass Deutschland das Sozialamt der Welt ist, wird als Judenmörder diffamiert. Sehr geschickt. Cool, würde tabasco sagen.
Keine Ahnung, ich höre mir so etwas nicht an. Aber er wurde dafür rechtskräftig verurteilt, das reicht mir als Argument.
Das kann aber nicht sein. Denn wenn er vorbestraft wäre, dann hätte man ihn überhaupt nicht als Richter zugelassen.
Towarish
23.10.2014, 11:45
Die wollten ja auch keine Richterinnen werden ;)
Ja und? Ihre Aufrufe zum Putsch wurden hier von Gestalten wie dir mit Applaus begrüßt.
Bei solchen Geschichten spielen für mich Einzelheiten, wer Richter werden will und wer nicht, eine untergeordnete Rolle.
Du hast die Gewaltaufrufe in anderen Teilen der Welt unterstützt, während sie hier ein Problem für dich sind.
Hitlerverehrung ist schon für Richter Gewalt genug.
Servus umananda
Wo ist da der Aufruf zur Gewalt?
cornjung
23.10.2014, 11:46
Kann es sein, dass du ein wenig übertreibst? ;)
Nein.
Derzeit wird Deutschland mit Asylanten und Flüchtlingen überflutet. Die Pro-Asyl Propaganda läuft besser als zu Goebbells-Zeiten. Jeder, der kritisiert, dass in Deutschland überall gespart wird, aber für Ausländer Geld ohne Ende da ist, wird als Hetzer, Nazi und Rassist beschimpft. Er wird mit der Nazikeule mundtot gemacht. Wer also dagegen ist, dass Deutschland das Sozialamt der Welt ist, wird als Judenmörder diffamiert. Sehr geschickt.
spezialeinheit
23.10.2014, 11:47
Nun, in unserer Verfassung ist die parlamentarische Demokratie festgeschrieben, das ist eine "echte" Demokratieform. Die Gründe hierfür waren wahrscheinlich vor allem pragmatische Erwägungen, denn eine Demokratie, in der über alles vom Volk abgestimmt wird, ist nicht nur langsam und ineffektiv, wenn es um politische Entscheidungen geht, zusätzlich müssten zuvor auch immer noch aufwändig Zusammenhänge und Hintergrundwissen vermittelt werden, damit das Volk kompetent entscheiden kann. Man hätte im Endeffekt also ein Volk von Politikern. Grundsätzlich ist natürlich nichts dagegen einzuwenden, dafür geeignete Fragen auch durch das Volk entscheiden zu lassen. Auf kommunaler sowie auf Landesebene findet das ja auch immer wieder mal statt.
Es muss auch nicht alles per Volksentscheid entschieden werden aber elementare Dinge wie z.B. das gesamte Eu-Konstrukt, die Massenzuwanderung aus aller Welt der durch uns alimentiert werden muß...
Das sind Themen bei denen bewusst das Volk übergangen wird und vor vollendete Tatsachen gestellt wird.
Ich möchte nicht das Zugeunern und Negern der rote Teppich ausgerollt wird während meine Jungs in der Kita zum Monatsende Leitungswasser trinken müssen oder neue Spielgeräte über Spendensammlungen finanziert werden.
Dr Mittendrin
23.10.2014, 11:48
Nun, in unserer Verfassung ist die parlamentarische Demokratie festgeschrieben, das ist eine "echte" Demokratieform. Die Gründe hierfür waren wahrscheinlich vor allem pragmatische Erwägungen, denn eine Demokratie, in der über alles vom Volk abgestimmt wird, ist nicht nur langsam und ineffektiv, wenn es um politische Entscheidungen geht, zusätzlich müssten zuvor auch immer noch aufwändig Zusammenhänge und Hintergrundwissen vermittelt werden, damit das Volk kompetent entscheiden kann. Man hätte im Endeffekt also ein Volk von Politikern. Grundsätzlich ist natürlich nichts dagegen einzuwenden, dafür geeignete Fragen auch durch das Volk entscheiden zu lassen. Auf kommunaler sowie auf Landesebene findet das ja auch immer wieder mal statt.
Das Wesen von Politik und Volksabstimmungen ist ja ähnlich.
ES setzt voraus wie du richtig sagst den aufgeklärten Bürger. Wäre jeder aufgeklärt und allwissen die ich, bräuchte es keinen Wahlkampf.
Ich nehme jetzt mal ein Beispiel:
Trittin erscheint in einem Bierzelt in Bayern: Da zeigt er doch sein Gesicht nicht, von Asylbefürwortung, " Deutschland verschwindet jeden Tag etwas mehr, das finde ich gut "
Da wird nur der Gegner diffamiert, etwas von Umwelt gelabert, von erreichten Dingen gefaselt, das wars.
Die täglichen Taten und Gesetzesvorschläge fallen dem Blödmichel gar nicht so auf.
Bei der so supertoll angekündigten Energiewende ( die noch eine grosse Strecke vor sich hat ) merkt der Kunde jetzt, dass sie richtig teuer wird.
Hätte man so was abstimmen lassen, wäre sicher nix von Kosten genannt worden und Schaden für Arbeitsplätze, die im Gegenzug in der Solarwirtschaft nie entstanden.
Demokrat
23.10.2014, 11:48
Das kann aber nicht sein. Denn wenn er vorbestraft wäre, dann hätte man ihn überhaupt nicht als Richter zugelassen.
Das Urteil geht, wenn ich micht richtig erinnere, auf 2004 zurück. Auch ein Rechtsradikaler hat ein Anrecht darauf, dass sein Führungszeugnis beizeiten aktualisiert wird ;)
Er hat sich "radikalisiert", das ist der springende Punkt. Weshalb er in die Neonazi-Szene geraten ist, spielt keine Rolle. Die Justiz ist kein Zentrum für psychologische Selbstfindung. Er wollte Richter in einem Staat werden, den er ablehnt. Schon dieses Ansinnen ist irgendwie völlig abwegig.
Servus umananda
Warum? Es ist doch sogar schon ein Extremist Bundesaußenminister geworden.
Das Urteil geht, wenn ich micht richtig erinnere, auf 2004 zurück. Auch ein Rechtsradikaler hat ein Anrecht darauf, dass sein Führungszeugnis beizeiten aktualisiert wird ;)
Zeig mir mal das entsprechende Urteil.
cornjung
23.10.2014, 11:52
Auch ein Rechtsradikaler hat ein Anrecht darauf,
Rechtsradikal ?
Derzeit wird Deutschland mit Asylanten und Flüchtlingen überflutet. Die Pro-Asyl Propaganda läuft besser als zu Goebbells-Zeiten. Jeder, der kritisiert, dass in Deutschland überall gespart wird, aber für Ausländer Geld ohne Ende da ist, wird als Hetzer, Nazi und Rassist beschimpft. Er wird mit der Nazikeule mundtot gemacht. Wer also dagegen ist, dass Deutschland das Sozialamt der Welt ist, wird als Judenmörder diffamiert. Sehr geschickt. Cool, würde tabasco sagen.
umananda
23.10.2014, 11:52
Warum? Es ist doch sogar schon ein Extremist Bundesaußenminister geworden.
Politische Ämter werden anderen Kriterien gerecht. Irgendwo in einem deutschen Bundesland soll demnächst ein Linksaußen sogar Landeshauptmann werden.
Servus umananda
spezialeinheit
23.10.2014, 11:52
Und wer das kritisiert, wird als Hetzer, Nazi, Rassist und HC-Leugner mit der Nazi-keule mundtot gemacht und mit Berfufsverbot belegt.
Das ist merkeldeutsche Demokratie. Wer nicht mit dem Strom schwimmt wird bekämpft! Sachliche Diskusionen scheut man lieber...
Dr Mittendrin
23.10.2014, 11:52
Er soll eine Anwaltskanzlei aufmachen- er wird besondere Klientel vertreten und ein gutes Auskommen haben.
Dem Typen hätte ich geraten, seine Gesinnung zu verbergen, und nur agieren.
Meine Gesinnung weiss man auch nur wenn ich rede oder hier schreibe, ich rede aber nicht üeberall drüber.
Ja Tschäpes wären seine Klientel als Anwalt.
Demokrat
23.10.2014, 11:52
Ja und? Ihre Aufrufe zum Putsch wurden hier von Gestalten wie dir mit Applaus begrüßt.
Nein, ich wusste bis jetzt nicht einmal, dass sie in ihren Texten dazu aufgerufen haben.
Bei solchen Geschichten spielen für mich Einzelheiten, wer Richter werden will und wer nicht, eine untergeordnete Rolle.
Ich finde schon, dass das einen Unterschied macht. Angehörige der Punkband Slime ("Mollis und Steine gegen Bullenschweine") würde man hier auch niemals in den Staatsdienst aufnehmen.
Du hast die Gewaltaufrufe in anderen Teilen der Welt unterstützt, während sie hier ein Problem für dich sind.
s.o.
Nun, in unserer Verfassung ist die parlamentarische Demokratie festgeschrieben, das ist eine "echte" Demokratieform. Die Gründe hierfür waren wahrscheinlich vor allem pragmatische Erwägungen, denn eine Demokratie, in der über alles vom Volk abgestimmt wird, ist nicht nur langsam und ineffektiv, wenn es um politische Entscheidungen geht, zusätzlich müssten zuvor auch immer noch aufwändig Zusammenhänge und Hintergrundwissen vermittelt werden, damit das Volk kompetent entscheiden kann. Man hätte im Endeffekt also ein Volk von Politikern. Grundsätzlich ist natürlich nichts dagegen einzuwenden, dafür geeignete Fragen auch durch das Volk entscheiden zu lassen. Auf kommunaler sowie auf Landesebene findet das ja auch immer wieder mal statt.
Sollte das jetzt eine humoristische Sottise werden?
Parlamentarische Demokratie? Da lache ich doch silberhell.
Wir haben eine Parteilisten-Demokratur, und wer im sogenannten Bundestag bei den Entscheidungen der Häuptlinge nicht mitspielt, bekommt die Fraktionszwang-Keule übergebraten.
Nix Demokratie. Parteiräson.
Hier wird bald jeder als Hetzer, Nazi, Rassist und Vergaser beschimpft, der sich gegen Asylmafia und Flüchtlings-schleuser-industrie ausspricht. Eine sehr durchsichtige Strategie.
Dafür müsstest du wieder einen Grünen kriegen.
Genau so ist das.
Und mit der viel beschworenen Demokratie hat das rein gar nichts zu tun.
Im Gegenteil, dieses Vorgehen ist undemokratisch, wenn nicht sogar totalitär.
Das ist merkeldeutsche Demokratie. Wer nicht mit dem Strom schwimmt wird bekämpft! Sachliche Diskusionen scheut man lieber...
Auch vollkommen richtig!!!
Nur was sagt uns das???
cornjung
23.10.2014, 11:55
Warum? Es ist doch sogar schon ein Extremist Bundesaußenminister geworden.
Und ein Folterer, Mörder und Terorrist isrealischer Ministerpräsident. Siehe Beitrag # 514. Kein Wunder, dass @ umananda sich dazu nicht äussert.
Dr Mittendrin
23.10.2014, 11:56
Darüberhinaus werden wir auch noch ungefragt unserer Steuergelder beraubt. Diese Massen an Armutsflüchtlingen kostest uns zig Milliarden und diejenigen die diesen Wahnsinn finanzieren müssen den Gürtel enger schnallen und werden immer weniger.
Die Steuereinnahmen sprudeln. Man könnte damit ältere deutsche Arbeitslose qualifizieren, nein man sieht in jungen Negern die Zukunftsinvestition.
cornjung
23.10.2014, 11:56
Auch vollkommen richtig!!!Nur was sagt uns das???
Alles verbieten.
Es lebe Berufsverbote, Denunziation und Zensur.
MANFREDM
23.10.2014, 11:58
Warum? Es ist doch sogar schon ein Extremist Bundesaußenminister geworden.
Aber erst, nachdem er sich von seinem damaligen Verhalten distanziert hat und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung abgelehnt hat. Dafür haben die Grünen jetzt die Antifa und machen mit denen gemeinsame Sache. Nicht ungeschickt.
Dr Mittendrin
23.10.2014, 11:59
Was hat das Asylrecht mit einem bekennenden NS-Fan, der kein Richter werden darf, zu schaffen?
Servus umananda
Ich darf mir doch einen Satz rausgreifen, war hast du das dann geschrieben. Ich stelle immer wieder fest bei dir dass du anderen vorschreiben willst wie diskutiert wird und über was. War doch dein Satz.
Demokrat
23.10.2014, 11:59
Es muss auch nicht alles per Volksentscheid entschieden werden aber elementare Dinge wie z.B. das gesamte Eu-Konstrukt, die Massenzuwanderung aus aller Welt der durch uns alimentiert werden muß...
Das sind Themen bei denen bewusst das Volk übergangen wird und vor vollendete Tatsachen gestellt wird.
Ich möchte nicht das Zugeunern und Negern der rote Teppich ausgerollt wird während meine Jungs in der Kita zum Monatsende Leitungswasser trinken müssen oder neue Spielgeräte über Spendensammlungen finanziert werden.
Ja, zur EU hätte man Volksentscheide durchführen können, da stimme ich dir zu. Wird andernorts ja auch so gemacht. Was die Zuwanderung betrifft, wäre das hingegen wohl kaum zu regeln, denn die erfolgt ja nicht aufgrund einer einzelnen Entscheidung, sondern setzt sich aus mehreren Einzelaspekten zusammen, die teilweise auch in direktem Zusammenhang mit dem Grundgesetz, Asylrecht oder EU-Verträgen stehen.
Towarish
23.10.2014, 11:59
Nein, ich wusste bis jetzt nicht einmal, dass sie in ihren Texten dazu aufgerufen haben.
Aber die Medienhetze mittragen..
Verantwortungsloser............................... ........
Ebenfalls eine demokratische Eigenschaft. Sich nicht auskennen, aber zu allem eine Meinung haben.
Ich finde schon, dass das einen Unterschied macht. Angehörige der Punkband Slime ("Mollis und Steine gegen Bullenschweine") würde man hier auch niemals in den Staatsdienst aufnehmen.
Maik B. ist aber laut Eingangsbeitrag kein Mitglied von Hassgesang.
s.o.
Ja gut, wenn man es so direkt ausdrückt, hört es sich nicht mehr so idealistisch an, wie der Kampf für die Freiheit in den Medien dargestellt wird. Kein Wunder, dass du dich davor drückst.
spezialeinheit
23.10.2014, 12:00
Die Steuereinnahmen sprudeln. Man könnte damit ältere deutsche Arbeitslose qualifizieren, nein man sieht in jungen Negern die Zukunftsinvestition.
Bildung, Kinderbetreuung, Maßnahmen gegen Altersarmut, Infrastruktur, Polizei, Bundeswehr, Krankenversorgung. Die Liste der Baustellen ist lang. Doch das alles muß wegen der Masseneinwanderung hintenangestellt werden.
Schon erschreckend wo Merkeldeutschland seine Prioritäten setzt!
Demokrat
23.10.2014, 12:04
Das Wesen von Politik und Volksabstimmungen ist ja ähnlich.
ES setzt voraus wie du richtig sagst den aufgeklärten Bürger. Wäre jeder aufgeklärt und allwissen die ich, bräuchte es keinen Wahlkampf.
Ich nehme jetzt mal ein Beispiel:
Trittin erscheint in einem Bierzelt in Bayern: Da zeigt er doch sein Gesicht nicht, von Asylbefürwortung, " Deutschland verschwindet jeden Tag etwas mehr, das finde ich gut "
Da wird nur der Gegner diffamiert, etwas von Umwelt gelabert, von erreichten Dingen gefaselt, das wars.
Die täglichen Taten und Gesetzesvorschläge fallen dem Blödmichel gar nicht so auf.
Bei der so supertoll angekündigten Energiewende ( die noch eine grosse Strecke vor sich hat ) merkt der Kunde jetzt, dass sie richtig teuer wird.
Hätte man so was abstimmen lassen, wäre sicher nix von Kosten genannt worden und Schaden für Arbeitsplätze, die im Gegenzug in der Solarwirtschaft nie entstanden.
Ja, zwischen dem, was Politiker öffentlich (vorzugsweise vor Wahlen) sagen, und dem, was sie hinterher in kleiner Runde tun, besteht häufig eine arge Diskrepanz. Finde ich auch nicht gut. Hier wäre einmal mehr der Wähler gefragt, der immerhin die Macht hätte, solche Politiker bzw. Parteien abzustrafen. Warum das quasi nie geschieht, sondern immer wieder dieselben Parteien gewählt werden, ist mir auch ein Rätsel.
Alles verbieten.
Es lebe Berufsverbote, Denunziation und Zensur.
Das ist richtig, das sagt uns das auch.
Aber es sagt uns zu allererst , dass Merkel überhaupt keine Demokratin ist.
Und weil sie das nicht ist, gehört sie aus dem Kanzleramt gejagt.
spezialeinheit
23.10.2014, 12:04
Auch vollkommen richtig!!!
Nur was sagt uns das???
Das unsere Vollblut-Demokraten ihre Ziele nicht gefährden wollen!
Demokrat
23.10.2014, 12:07
Zeig mir mal das entsprechende Urteil.
Bin ich dein Lakai? Finde es selbst. Ich meine, es war ein Gericht in Cottbus.
Bildung, Kinderbetreuung, Maßnahmen gegen Altersarmut, Infrastruktur, Polizei, Bundeswehr, Krankenversorgung. Die Liste der Baustellen ist lang. Doch das alles muß wegen der Masseneinwanderung hintenangestellt werden.
Schon erschreckend wo Merkeldeutschland seine Prioritäten setzt!
Merkels Prioritäten?: USA, EUDSSR, EURORETTUNG, LINKE GESELLSCHAFTSPOLITIK und vor allem eines: MACHTERHALT!!!
Machterhalt ums Verrecken des deutschen Volkes.
Dr Mittendrin
23.10.2014, 12:07
Ja, zur EU hätte man Volksentscheide durchführen können, da stimme ich dir zu. Wird andernorts ja auch so gemacht. Was die Zuwanderung betrifft, wäre das hingegen wohl kaum zu regeln, denn die erfolgt ja nicht aufgrund einer einzelnen Entscheidung, sondern setzt sich aus mehreren Einzelaspekten zusammen, die teilweise auch in direktem Zusammenhang mit dem Grundgesetz, Asylrecht oder EU-Verträgen stehen.
Zur EU Mitgliedschaft wurden z B Österreicher befragt. Wir nicht.
Den Asylwahn stellst du jetzt komplizierter dar wie es ist.
Unfassbar finde ich dass das Schengener Abkommen nur Makulatur ist.
Ebenso die massenhafte Duldung.
Noch in den 90ern wurde der Asylrechtsparagraf geändert, durch CDU und SPD, weil die REP erstarkten. ( Zeigt doch dass die nicht umsonst sind )
Nun haben wir wieder die selben Asylzahlen weil man die Gesetze missachtet.
Was soll diese Scheisse ?
Kann man ja auch eine Volksabstimmung machen und diese ignorieren. Wenn du das alles richtig findest ist dein nick Demokrat ein einziger Hohn.
Das unsere Vollblut-Demokraten ihre Ziele nicht gefährden wollen!
Auch das !!!
Nein, es sagt uns, dass Merkel und Kollegen überhaupt keine Demokraten sind und mit Demokratie auch nichts am Hut haben.
Bin ich dein Lakai? Finde es selbst. Ich meine, es war ein Gericht in Cottbus.
Woher willst du denn wissen, dass der verurteilt wurde?
Dr Mittendrin
23.10.2014, 12:12
Ja, zwischen dem, was Politiker öffentlich (vorzugsweise vor Wahlen) sagen, und dem, was sie hinterher in kleiner Runde tun, besteht häufig eine arge Diskrepanz. Finde ich auch nicht gut. Hier wäre einmal mehr der Wähler gefragt, der immerhin die Macht hätte, solche Politiker bzw. Parteien abzustrafen. Warum das quasi nie geschieht, sondern immer wieder dieselben Parteien gewählt werden, ist mir auch ein Rätsel.
Ich bin oft an Wahlständen, was ich denen sage, da friert denen das Blut, sorry gegen den Heuchlerischen Dreck muss ich Protest wählen.
Wenn ich hin gehe sage ich zu allererst, ihr seid nur dazu da, für jene die unschlüssig sind und ahnungslos, da gucken die schon.
Aber erst, nachdem er sich von seinem damaligen Verhalten distanziert hat und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung abgelehnt hat. Dafür haben die Grünen jetzt die Antifa und machen mit denen gemeinsame Sache. Nicht ungeschickt.
Wo hat der sich von Gewalt distanziert? Und woher willst du wissen, dass sich der Typ, um den es hier geht, nicht auch von Gewalt distanziert hat?
Demokrat
23.10.2014, 12:14
Sollte das jetzt eine humoristische Sottise werden?
Parlamentarische Demokratie? Da lache ich doch silberhell.
Wir haben eine Parteilisten-Demokratur, und wer im sogenannten Bundestag bei den Entscheidungen der Häuptlinge nicht mitspielt, bekommt die Fraktionszwang-Keule übergebraten.
Nix Demokratie. Parteiräson.
Die Hälfte der Abgeordneten wird immerhin durchs Volk gewählt, aber mit den Fraktionszwängen hast du eindeutig Recht. Das ist die politische Geißel unserer Zeit und alles andere als demokratisch. Ich wünsche mir ebenfalls den echten Parlamentarismus längst vergangener Jahrzehnte zurück.
Politische Ämter werden anderen Kriterien gerecht. Irgendwo in einem deutschen Bundesland soll demnächst ein Linksaußen sogar Landeshauptmann werden.
Servus umananda
Bundesaußenminister ist eines der höchsten Ämter der BRD. Weshalb darf ein Linksextremist dieses Amt bekleiden und die BRD im Ausland vertreten, aber jemand, der in seiner Jugend Adolf Hitler verehrt hat, darf noch nicht mal Amtsrichter in einem bayrischen Kuhkaff werden?
Dr Mittendrin
23.10.2014, 12:17
Bildung, Kinderbetreuung, Maßnahmen gegen Altersarmut, Infrastruktur, Polizei, Bundeswehr, Krankenversorgung. Die Liste der Baustellen ist lang. Doch das alles muß wegen der Masseneinwanderung hintenangestellt werden.
Schon erschreckend wo Merkeldeutschland seine Prioritäten setzt!
In Bayern werden sogar Gelder für Hochwasserhilfe für Asylanten eigesetzt.
beemaster
23.10.2014, 12:19
Vielleicht hätte er sich nicht radikalisiert, wenn das Asylrecht nicht so lasch wäre.
Das Breivik-Argument also.
Towarish
23.10.2014, 12:21
Ich wünsche mir ebenfalls den echten Parlamentarismus längst vergangener Jahrzehnte zurück.
Werdet ihr bald bekommen.
46542
Dr Mittendrin
23.10.2014, 12:22
Die Hälfte der Abgeordneten wird immerhin durchs Volk gewählt, aber mit den Fraktionszwängen hast du eindeutig Recht. Das ist die politische Geißel unserer Zeit und alles andere als demokratisch. Ich wünsche mir ebenfalls den echten Parlamentarismus längst vergangener Jahrzehnte zurück.
Bosbach wäre für mich ein CDU Kanzler, wie kommt diese Stasi-Merkel ( der ich zu Beginn was zutraute ) zu dem Daueramt.
Leute wie Merz sind ihr schon zu wenig links.
Demokrat
23.10.2014, 12:23
Aber die Medienhetze mittragen..
Verantwortungsloser............................... ........
Medienhetze?! Die hat es doch gar nicht gegeben. Deinesgleichen verwendet den Begriff "Hetze" geradezu inflationär.
Ich habe der Berichterstattung entnommen, dass die Band vor allem ziemlich Putin-kritisch aufgetreten ist, und es nahelag, dass sie eher deshalb verurteilt worden ist, anstelle wegen des offiziell angeprangerten Kirchenvandalismus'.
Ebenfalls eine demokratische Eigenschaft. Sich nicht auskennen, aber zu allem eine Meinung haben.
Das ist wohl eher ein Aspekt, der alle Lager gleichermaßen betrifft ;)
Maik B. ist aber laut Eingangsbeitrag kein Mitglied von Hassgesang.
Er war jahrelang ihr Sänger. Die Band indes gibt es nicht mehr, wenn ich das richtig verstanden habe.
Ja gut, wenn man es so direkt ausdrückt, hört es sich nicht mehr so idealistisch an, wie der Kampf für die Freiheit in den Medien dargestellt wird. Kein Wunder, dass du dich davor drückst.
Wovor "drücke" ich mich angeblich?
Wie kann man für eine Verfassung einstehen, welche dem rechten Spektrum in der Gesellschaft, sowie in der Politik keinen Freiraum gewährt und dennoch als freiheitlich bezeichnet wird?
Es gibt kein Recht auf einen bestimmten Posten und auch nicht auf einen Richterposten, auch der Staat kann in Auswahl seiner Mitarbeiter aussuchen. Ansonsten haben Rechte genauso viel Rechte wie andere auch.
Das Breivik-Argument also.
Der Wert eines Arguments bemisst sich nicht nach dem Namen des Erstnenners, sondern nach seinem Aussagegehalt.
Das Breivik-Argument also.
Hast du Idiot auch irgendwas zur Diskussion beizutragen?
Dr Mittendrin
23.10.2014, 12:27
Das Breivik-Argument also.
Könnte ja auch ein Stauffenberg-Argument sein.
Es gibt kein Recht auf einen bestimmten Posten und auch nicht auf einen Richterposten, auch der Staat kann in Auswahl seiner Mitarbeiter aussuchen. Ansonsten haben Rechte genauso viel Rechte wie andere auch.
Das steht aber im Widerspruch zum Grundgesetz.
Das steht aber im Widerspruch zum Grundgesetz.
Echt? Das Recht des Staates auf Auswahl seiner Mitarbeiter steht m Widerspruch zum Grundgesetz?
Dr Mittendrin
23.10.2014, 12:31
Es gibt kein Recht auf einen bestimmten Posten und auch nicht auf einen Richterposten, auch der Staat kann in Auswahl seiner Mitarbeiter aussuchen. Ansonsten haben Rechte genauso viel Rechte wie andere auch.
Falsch. Der Staat setzt viele Prioritäten. Wie z B Frauenquote, Migrationsquote. Die Privatwirtschaft ist da wesentlich befreiter von Zwängen. Die Privatwirtschaft ist eher Gewerkschaftsmitgliedern abgeneigt.
Dr Mittendrin
23.10.2014, 12:32
Das steht aber im Widerspruch zum Grundgesetz.
Er darf nicht diskriminieren.
Es gibt kein Recht auf einen bestimmten Posten und auch nicht auf einen Richterposten, auch der Staat kann in Auswahl seiner Mitarbeiter aussuchen. Ansonsten haben Rechte genauso viel Rechte wie andere auch.
Schwachsinn, kombiniert mit unsäglichem Unwissen und purer Dummheit.
Jeder private Arbeitgeber hätte sofort den Staatsanwalt am Hals, würde er nach den hier geschilderten Kriterien Personalauswahl betreiben.
Wenn hier im Westen schon Lokführer wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer (linken) Partei abgelehnt wurden (siehe Radikalenerlass in den frühen Achtzigern) oder ein Polizist wegen seiner Zugehörigkeit zu einer (rechten) Partei aus dem Dienst entlassen wurde, hat das nichts mehr mit Auswahl von Mitarbeitern nach fachlichen Kriterien zu tun, sondern mit Gesinnungsterrorismus.
Wenn hier sogar schon Ex-Mitglieder der früheren, heute verbotenen KPD (Jürgen Trittin, Ulla Schmidt u.e.a.) zu Ministern ernannt wurden, wird die Absurdität und der Hintergrund des hier thematisierten Falles in vollem Umfang sichtbar.
Echt? Das Recht des Staates auf Auswahl seiner Mitarbeiter steht m Widerspruch zum Grundgesetz?
Die Weltanschauung darf laut Artikel 33 GG kein Auswahlkriterium dafür sein. http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_33.html
Warum bildest du dich nicht einfach weiter, bevor du dein dummes, dreckiges Maul bei jedem Thema aufmachst?
beemaster
23.10.2014, 12:35
Das steht aber im Widerspruch zum Grundgesetz.
Auch dann, wenn im Bewerbungsprozess gelogen wird, dass sich die Balken biegen?
Demokrat
23.10.2014, 12:35
Zur EU Mitgliedschaft wurden z B Österreicher befragt. Wir nicht.
Ja, hätte man hier auch machen können.
Den Asylwahn stellst du jetzt komplizierter dar wie es ist.
Der Punkt ist, dass die Leute hier plötzlich auf der Matte stehen. Das ist erst einmal die Situation, auf deren Basis weitere Entscheidungen gefällt werden können. Wie diese dann aussehen, das ist eine andere Sache.
Unfassbar finde ich dass das Schengener Abkommen nur Makulatur ist.
Was soll daran Makulatur sein? Innerhalb der Schengen-Staaten gibt es keine Grenzkontrollen mehr, und fertig.
Ebenso die massenhafte Duldung.
Dazu kann ich leider kaum etwas sagen. Man müsste die Gründe und die gesetzlichen Bestimmungen besser kennen.
Noch in den 90ern wurde der Asylrechtsparagraf geändert, durch CDU und SPD, weil die REP erstarkten.
Die damalige Verschärfung des Asylrechts erfolgte meines Wissens vor allem vor dem Eindruck massiver Angriffe auf Ausländer und deren Unterkünfte.
Nun haben wir wieder die selben Asylzahlen weil man die Gesetze missachtet.
Man könnte den Asylsuchenden ja vorschlagen, dass sie zukünftig bitte nur noch per Schiff oder Flugzeug anreisen sollen ;)
Was soll diese Scheisse ?
Ich wette, du kennst die Antwort bereits.
Kann man ja auch eine Volksabstimmung machen und diese ignorieren. Wenn du das alles richtig findest ist dein nick Demokrat ein einziger Hohn.
Wie lautet denn Volkes Wille bezüglich der Asylfrage?
Falsch. Der Staat setzt viele Prioritäten. Wie z B Frauenquote, Migrationsquote. Die Privatwirtschaft ist da wesentlich befreiter von Zwängen. Die Privatwirtschaft ist eher Gewerkschaftsmitgliedern abgeneigt.
Sollen wir jetzt eine Naziquote einführen?
Auch dann, wenn im Bewerbungsprozess gelogen wird, dass sich die Balken biegen?
Wo soll der Bewerber gelogen haben?
Demokrat
23.10.2014, 12:36
Woher willst du denn wissen, dass der verurteilt wurde?
Hat jemand in diesem Thread gepostet.
Schwachsinn, kombiniert mit unsäglichem Unwissen und purer Dummheit.
Jeder private Arbeitgeber hätte sofort den Staatsanwalt am Hals, würde er nach den hier geschilderten Kriterien Personalauswahl betreiben.
Wenn hier im Westen schon Lokführer wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer (linken) Partei abgelehnt wurden (siehe Radikalenerlass in den frühen Achtzigern) oder ein Polizist wegen seiner Zugehörigkeit zu einer (rechten) Partei aus dem Dienst entlassen wurde, hat das nichts mehr mit Auswahl von Mitarbeitern nach fachlichen Kriterien zu tun, sondern mit Gesinnungsterrorismus.
Wenn hier sogar schon Ex-Mitglieder der früheren, heute verbotenen KPD (Jürgen Trittin, Ulla Schmidt u.e.a.) zu Ministern ernannt wurden, wird die Absurdität und der Hintergrund des hier thematisierten Falles in vollem Umfang sichtbar.
Ein Richter hat hinter den Gesetz und der Verfassung zu stehen und das zurrecht. Desweiteren ist es schon lustig das gerade du dich darüber aufregst, der ja gerade selbst schon gefordert hat das Linke und Grüne aus wichtigen Positionen beseitigt werden sollten.
Towarish
23.10.2014, 12:39
Medienhetze?! Die hat es doch gar nicht gegeben. Deinesgleichen verwendet den Begriff "Hetze" geradezu inflationär.
Nein! Natürlich nicht!!
Alles ganz demokratisch und freiheitlich hier!
Ich habe der Berichterstattung entnommen, dass die Band vor allem ziemlich Putin-kritisch aufgetreten ist, und es nahelag, dass sie eher deshalb verurteilt worden ist, anstelle wegen des offiziell angeprangerten Kirchenvandalismus'.
Für dich ist doch jeder Scheiß gleich ein kritischer Auftritt.
Und sowas besteht noch auf das Wahlrecht..
Das ist wohl eher ein Aspekt, der alle Lager gleichermaßen betrifft
Nein, in nicht demokratischen Regierungsformen kann nicht jeder einfach so über wichtige Themen mitentscheiden.
Er war jahrelang ihr Sänger. Die Band indes gibt es nicht mehr, wenn ich das richtig verstanden habe.
Damit ist der Fall erledigt. Der Mann ist nicht mehr Teil dieser Gruppe und geht(ging) einer anderen Tätigkeit nach. Dieser Tätigkeit, für die er scheinbar bestens qualifiziert ist, darf er nun nicht mehr nachgehen, weil er politisch nicht ins Bild passt.
Was mir auch aufgefallen ist, dass viele Demokraten gar keine Demokraten sind. Sie sind Liberale, welche den Liberalismus mit der Demokratie gleichsetzen. Ähnlich wie die propagandistische Kampagne Brüssels, nach der Europa geschrieben, aber EU gemeint wird.
Wovor "drücke" ich mich angeblich?
Vor der Verantwortung gegenüber sowas hier (http://images.zeit.de/politik/ausland/2012-09/Salaheddin-2/Salaheddin-2-540x304.jpg).
Hat jemand in diesem Thread gepostet.
Aha. Und wenn hier jemand "postet", dass die Erde eine Scheibe ist, dann ist das wohl Fakt? Ich hab gestern den Weihnachtsmann gesehen. Geh und versteck dich, du warst böse. :haha:
Das steht aber im Widerspruch zum Grundgesetz.
Die Linken greifen nur dann zum Grundgesetz, wenn sie es als Brecheisen für ihre eigenen Zwecke benutzen können.
Ansonsten geht denen das Grundgesetz am Allerwertesten vorbei. Konnte man vor einigen Jahren sehr schön bei der SED DIE LINKE sehen, als irgendeine Mitglieds-Tussi schwafelte, dass man die Mauer wieder aufbauen sollte und es Zeit für ein erneutes Experiment des Kommunismus/Sozialismus sei.
Aber ausgerechnet dieses linke Pack echauffiert sich, wenn ein Jugendlicher mal über die Stränge geschlagen hat und in seiner Sturm- und Drangphase kurz am politischen Rand vorbeispaziert ist.
Dreckige Heuchler.
Die Weltanschauung darf laut Artikel 33 GG kein Auswahlkriterium dafür sein. http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_33.html
Warum bildest du dich nicht einfach weiter, bevor du dein dummes, dreckiges Maul bei jedem Thema aufmachst?
Wie -jmw- (http://politikforen.net/showthread.php?157267-Rechte-Gesinnung-BerufsVERBOT-!&p=7474819#post7474819) schon mal freundlicher weise ausgeführt hat, brauchst Du Dich nicht so gekünstelt aufzuregen, Hilfsschüler, wenn Du von der Materie keinen blassen Schimmer hast. Gelle?
Towarish
23.10.2014, 12:42
Es gibt kein Recht auf einen bestimmten Posten und auch nicht auf einen Richterposten, auch der Staat kann in Auswahl seiner Mitarbeiter aussuchen.
Darum geht es nicht. Eine Verfassung ist nicht freiheitlich, wenn die politische Richtung vorgegeben ist.
Ansonsten haben Rechte genauso viel Rechte wie andere auch.
Eben nicht. Maik B. hat scheinbar nicht das Recht Richter zu sein, weil er RECHTS SEIN SOLL. NUR wei er RECHTS sein soll.
Dr Mittendrin
23.10.2014, 12:42
Sollen wir jetzt eine Naziquote einführen?
Nein, weil ich generell gegen Quoten bin.
Einfache Richter moralisch höher zu bewerten als einen Aussenminister finde ich ein Unding.
Davon abgesehen, weiss ich aus eigener Erfahrung ( selbst in etwa 80 mal im Gericht ) dass Richter befangen sind.
Statt ihm gibt's halt einen rotgrünen Verräter wieder der Moslems Kuschelurteile ausspricht, wie gewohnt.
Die Linken greifen nur dann zum Grundgesetz, wenn sie es als Brecheisen für ihre eigenen Zwecke benutzen können.
Ansonsten geht denen das Grundgesetz am Allerwertesten vorbei. Konnte man vor einigen Jahren sehr schön bei der SED DIE LINKE sehen, als irgendeine Mitglieds-Tussi schwafelte, dass man die Mauer wieder aufbauen sollte und es Zeit für ein erneutes Experiment des Kommunismus/Sozialismus sei.
Aber ausgerechnet dieses linke Pack echauffiert sich, wenn ein Jugendlicher mal über die Stränge geschlagen hat und in seiner Sturm- und Drangphase kurz am politischen Rand vorbeispaziert ist.
Dreckige Heuchler.
Die picken sich halt nur die Rosinen aus dem Kuchen. Das ist die gängige Praxis von diesem Pack.
Meinst du mit der SED-Trulla Gesine Lötzsch?
spezialeinheit
23.10.2014, 12:43
Was soll daran Makulatur sein? Innerhalb der Schengen-Staaten gibt es keine Grenzkontrollen mehr, und fertig.
Und die Folge daraus ist das die Kriminalität inbesondere Einbrüche um ca. 40% angestiegen ist. Warum sollen die Bürger das aushalten?
Demokrat
23.10.2014, 12:44
Wenn hier sogar schon Ex-Mitglieder der früheren, heute verbotenen KPD (Jürgen Trittin, Ulla Schmidt u.e.a.) zu Ministern ernannt wurden, wird die Absurdität und der Hintergrund des hier thematisierten Falles in vollem Umfang sichtbar.
Die KPD wurde 1956 verboten. Da war Ulla Schmidt 7 Jahre alt und Jürgen Trittin 2. Wenn du schon politische Desinformation betreibst, dann mach es wenigstens nicht so offensichtlich.
Eben nicht. Maik B. hat scheinbar nicht das Recht Richter zu sein, weil er RECHTS SEIN SOLL. NUR wei er RECHTS sein soll.
Es gibt kein Recht darauf Richter zu sein, weder für mich noch für diesen Maik...
Wie -jmw- (http://politikforen.net/showthread.php?157267-Rechte-Gesinnung-BerufsVERBOT-!&p=7474819#post7474819) schon mal freundlicher weise ausgeführt hat, brauchst Du Dich nicht so gekünstelt aufzuregen, Hilfsschüler, wenn Du von der Materie keinen blassen Schimmer hast. Gelle?
Du hast also nicht verstanden, worum es da ging? Das wundert mich nicht. :D
Towarish
23.10.2014, 12:47
Es gibt kein Recht darauf Richter zu sein, weder für mich noch für diesen Maik...
Und es gibt kein Recht jemanden wegen seinen politischen Ansichten zu entlassen.
Hör auf hier auf dumm zu schalten, linkes Pack!
Du weißt genau worum es geht! Um eure politischen Säuberungen!
Ein Richter hat hinter den Gesetz und der Verfassung zu stehen und das zurrecht. Desweiteren ist es schon lustig das gerade du dich darüber aufregst, der ja gerade selbst schon gefordert hat das Linke und Grüne aus wichtigen Positionen beseitigt werden sollten.
Ich kann mich zwar nicht erinnern, dies jemals geschrieben zu haben, aber selbst wenn, würde ich gerade heute immer noch dazu stehen, auch und gerade vor dem Hintergrund des hier thematisierten Falles.
Dann gehören sämtliche Grünen und Roten aus allen öffentlichen Ämtern entfernt - speziell auch aus den Richter-Ämtern.
Gleiches (Un)Recht für beide Seiten des politischen Spektrums (über die Frage, wie das abzugrenzen und vor allem sicherzustellen wäre, möchte ich lieber nicht nachdenken, denn das würde in einer gnadenlosen Hetzjagd enden).
kotzfisch
23.10.2014, 12:48
Ja, zur EU hätte man Volksentscheide durchführen können, da stimme ich dir zu. Wird andernorts ja auch so gemacht. Was die Zuwanderung betrifft, wäre das hingegen wohl kaum zu regeln, denn die erfolgt ja nicht aufgrund einer einzelnen Entscheidung, sondern setzt sich aus mehreren Einzelaspekten zusammen, die teilweise auch in direktem Zusammenhang mit dem Grundgesetz, Asylrecht oder EU-Verträgen stehen.
Eine Abschaffung oder Modifikation des sog. Asylrechts wäre sehr wohl Gegenstand eines Plebiszites, wenn die Politiker nicht eben dies fürchteten, wie der Teufel
das Weihwasser.
Dr Mittendrin
23.10.2014, 12:48
Ein Richter hat hinter den Gesetz und der Verfassung zu stehen und das zurrecht. Desweiteren ist es schon lustig das gerade du dich darüber aufregst, der ja gerade selbst schon gefordert hat das Linke und Grüne aus wichtigen Positionen beseitigt werden sollten.
Steht ja nicht mal die Regierung hinter dem Gesetz, versteht du dummes Schwanzmädchen denn das nicht ?
Es gibt kein Recht darauf Richter zu sein, weder für mich noch für diesen Maik...
Wenn er die nötigen Qualifikationen für ein Richteramt hat, dann darf er aufgrund seiner Weltanschauung nicht von diesem Amt ausgeschlossen werden.
Senator74
23.10.2014, 12:51
Und es gibt kein Recht jemanden wegen seinen politischen Ansichten zu entlassen.*)
Hör auf hier auf dumm zu schalten, linkes Pack!
Du weißt genau worum es geht! Um eure politischen Säuberungen!
*) Im Staatsdienst ist das möglich, wie im Strang weiter oben erläutert wurde!!
Und es gibt kein Recht jemanden wegen seinen politischen Ansichten zu entlassen.
Hör auf hier auf dumm zu schalten, linkes Pack!
Du weißt genau worum es geht! Um eure politischen Säuberungen!
Ha Ha politische Säuberungen, warum sollte man euinen Verfassungsfeind bitte schön zum Richter machen. er lehnt die BRD ab und mit ihm die Verfassund ihre gesetze, aber als Richter vertritt man diese Gesetze und die Verfassung. Nochmal warum macht man nicht gleich Salafisten zu Richtern? Wäre das selbe....
Dr Mittendrin
23.10.2014, 12:52
Die KPD wurde 1956 verboten. Da war Ulla Schmidt 7 Jahre alt und Jürgen Trittin 2. Wenn du schon politische Desinformation betreibst, dann mach es wenigstens nicht so offensichtlich.
KB war vielleicht gemeint, statt KPD.
Die KPD wurde 1956 verboten. Da war Ulla Schmidt 7 Jahre alt und Jürgen Trittin 2. Wenn du schon politische Desinformation betreibst, dann mach es wenigstens nicht so offensichtlich.
Ja, richtig, es war ein verzeihlicher Schreibfehler meinerseits und keine Absicht einer Desinformation. Ich meinte die DKP, nicht die KPD. Und die DKP gibt es heute noch. Trittin und Schmidt waren Mitglieder.
Kurz ein Auszug aus Wiki:
Die Deutsche Kommunistische Partei (Kurzbezeichnung: DKP) ist eine 1968 gegründete kommunistische Partei in Deutschland.
Sie ist die Nachfolgeorganisation der 1956 verbotenen KPD. Die DKP sieht sich selbst als revolutionäre Partei die "von den Zukunfts- und Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten" geleitet wird und bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und Lenin. Dabei beruft sie sich auf bisherige sozialistische Staaten wie Kuba, die DDR oder die UdSSR, distanziert sie sich jedoch von Stalins Verbrechen, lobt aber auch Stalins Arbeit die es möglich gemacht hat, dass die Sowjetunion eine Weltmacht wurde.
Alles klar jetzt?!
*) Im Staatsdienst ist das möglich, wie im Strang weiter oben erläutert wurde!!
Ist es nicht. Das würde dann dem Artikel 33 des Grundgesetzes widersprechen.
Die picken sich halt nur die Rosinen aus dem Kuchen. Das ist die gängige Praxis von diesem Pack.
Meinst du mit der SED-Trulla Gesine Lötzsch?
Nee, soweit ich mich erinnere, war die es nicht - oder die nur als Claqueurin.
Der Name der Tussi fällt mir jetzt echt nicht mehr ein - ich glaube, sie war im SED-PDS-LINKE-Landesverband Hannover. Kann mich aber auch irren. Jedenfalls hat sie was von Mauer und neuem Kommunismus-Experiment gesabbert.
Dr Mittendrin
23.10.2014, 12:58
Ha Ha politische Säuberungen, warum sollte man euinen Verfassungsfeind bitte schön zum Richter machen. er lehnt die BRD ab und mit ihm die Verfassund ihre gesetze, aber als Richter vertritt man diese Gesetze und die Verfassung. Nochmal warum macht man nicht gleich Salafisten zu Richtern? Wäre das selbe....
Sattsam bekannt ist doch wie der Staat überreagiert bei bestimmten Parteien. Die Freiheit lässt man vom Verfassungsschutz beobachten. Die sind demokratischer wie Linke. Nun hat man IS Kämpfer die von Deutschland aus nach Syrien fahren, die der bayrischen Deppeninnenminister wieder beklagt. Die Freiheit, darf ja so was nicht ansprechen, wenn möglich.
Gerade du als Wähler der Linken solltest dich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Die Linken träumen heute noch von verfassungswidrigen Enteigungen.
Towarish
23.10.2014, 13:01
*) Im Staatsdienst ist das möglich, wie im Strang weiter oben erläutert wurde!!
Hat Maik B. etwa geputscht? Kann mich nicht daran erinnern.
Senator74
23.10.2014, 13:04
Hat Maik B. etwa geputscht? Kann mich nicht daran erinnern.
Das behaupte ich gar nicht, aber Entlassungen aus dem Staatsdienst, wegen "Wiederbetätigung" kommen bei uns immer wieder mal vor.
Demokrat
23.10.2014, 13:04
Nein! Natürlich nicht!!
Alles ganz demokratisch und freiheitlich hier!
Sag' ich doch ;)
Für dich ist doch jeder Scheiß gleich ein kritischer Auftritt.
Nöö, wieso sollte es das?
Und sowas besteht noch auf das Wahlrecht..
So JEMAND bitte. Soviel Zeit muss sein.
Nein, in nicht demokratischen Regierungsformen kann nicht jeder einfach so über wichtige Themen mitentscheiden.
Aber seine Klappe aufreißen und sich zu Dingen äußern, von denen man keine Ahnung hat, das kann jeder.
Damit ist der Fall erledigt. Der Mann ist nicht mehr Teil dieser Gruppe und geht(ging) einer anderen Tätigkeit nach. Dieser Tätigkeit, für die er scheinbar bestens qualifiziert ist, darf er nun nicht mehr nachgehen, weil er politisch nicht ins Bild passt.
Man muss doch davon ausgehen, dass die jahrelang innig vorgetragenen Texte eines Sängers einer radikalen Band selbigem ein wichtiges Anliegen sind, oder siehst du das anders? Und wegen der Inhalte ebenjener Texte wurde die Person rechtskräftig verurteilt. Wer garantiert uns denn, dass diese Person inzwischen mit dieser Herzensangelegenheit abgeschlossen hat? Eben, niemand. Insofern ist die Entscheidung völlig richtig, den Mann aus dem Richteramt zu entfernen.
Was mir auch aufgefallen ist, dass viele Demokraten gar keine Demokraten sind. Sie sind Liberale, welche den Liberalismus mit der Demokratie gleichsetzen. Ähnlich wie die propagandistische Kampagne Brüssels, nach der Europa geschrieben, aber EU gemeint wird.
Man kann doch Demokrat und gleichzeitig Liberaler sein.
Vor der Verantwortung gegenüber sowas hier (http://images.zeit.de/politik/ausland/2012-09/Salaheddin-2/Salaheddin-2-540x304.jpg).
Inwiefern drücke ich mich vor einer Verantwortung in Bezug auf zerstörte Innenstädte?
Alphadeutscher
23.10.2014, 13:05
Finde mal einen Richter der ihm Recht gibt.
Die BRD kann ihre Gesetze brechen so oft sie will.
Ja, so lange dies von der Gutmenschen- und Kommunistenmafia gedeckt wird ist in diesem Land scheinbar alles möglich - sogar eine Rechtsbeugung.
Towarish
23.10.2014, 13:08
Ha Ha politische Säuberungen, warum sollte man euinen Verfassungsfeind bitte schön zum Richter machen.
Maik B. war bereits Richter und scheint qualifiziert zu sein.
er lehnt die BRD ab und mit ihm die Verfassund ihre gesetze, aber als Richter vertritt man diese Gesetze und die Verfassung. Nochmal warum macht man nicht gleich Salafisten zu Richtern? Wäre das selbe....
Die Justiz soll doch unpolitisch sein...
Demokrat
23.10.2014, 13:08
Aha. Und wenn hier jemand "postet", dass die Erde eine Scheibe ist, dann ist das wohl Fakt? Ich hab gestern den Weihnachtsmann gesehen. Geh und versteck dich, du warst böse. :haha:
Lass deine Nebelkerzen mal stecken. Dem Beitrag waren ein Zitat und der zugehörige Link beigefügt. Du kannst es wohl nur schwer ertragen, dass eine deiner Lieblingsbands offiziell böse ist, was? ;)
MANFREDM
23.10.2014, 13:09
Wo hat der sich von Gewalt distanziert? Und woher willst du wissen, dass sich der Typ, um den es hier geht, nicht auch von Gewalt distanziert hat?
Joschka Fischer hat sich von seinem damaligen Verhalten distanziert und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung abgelehnt. Genau dieses habe ich behauptet und nicht das, was Du daraus verkürzt hast. Im übrigen habe ich nicht behauptet, daß der Typ, um den es hier geht, sich nicht auch von Gewalt distanziert hat.
Demokrat
23.10.2014, 13:12
Und die Folge daraus ist das die Kriminalität inbesondere Einbrüche um ca. 40% angestiegen ist. Warum sollen die Bürger das aushalten?
Soll man nun das Schengen-Abkommen rückgängig machen, weil hier (auch) ausländische Banden ihr Unwesen treiben? Hier ist wohl eher die grenzübergreifende Zusammenarbeit der jeweiligen Polizeibehörden gefragt. Das geschieht ja auch bereits in Ansätzen, wobei sicher noch mehr Potenzial auszuschöpfen wäre.
Demokrat
23.10.2014, 13:14
Eine Abschaffung oder Modifikation des sog. Asylrechts wäre sehr wohl Gegenstand eines Plebiszites, wenn die Politiker nicht eben dies fürchteten, wie der Teufel
das Weihwasser.
Das Asylrecht wird ganz bestimmt nicht abgeschafft. Man sollte dabei nicht vergessen, dass dereinst auch Deutsche Asyl im Ausland gesucht und gefunden haben.
Towarish
23.10.2014, 13:15
Sag' ich doch ;)
Bist eben ein naiver Trottel oder ein besonders schlimmer Heuchler.
So JEMAND bitte. Soviel Zeit muss sein.
Du hast schon richtig gelesen (http://www.duden.de/rechtschreibung/so_was).
Aber seine Klappe aufreißen und sich zu Dingen äußern, von denen man keine Ahnung hat, das kann jeder.
:fizeig:
Man muss doch davon ausgehen, dass die jahrelang innig vorgetragenen Texte eines Sängers einer radikalen Band selbigem ein wichtiges Anliegen sind, oder siehst du das anders? Und wegen der Inhalte ebenjener Texte wurde die Person rechtskräftig verurteilt. Wer garantiert uns denn, dass diese Person inzwischen mit dieser Herzensangelegenheit abgeschlossen hat? Eben, niemand. Insofern ist die Entscheidung völlig richtig, den Mann aus dem Richteramt zu entfernen.
Justiz und Politik sind nicht dasselbe...
Man kann doch Demokrat und gleichzeitig Liberaler sein.
Ja das geht. Man kann aber auch Demokrat und Faschist oder Sozialist sein, oder nicht?
Inwiefern drücke ich mich vor einer Verantwortung in Bezug auf zerstörte Innenstädte?
Indem du angeblich den Krieg gegen Assad nicht unterstützt hast.
Demokrat
23.10.2014, 13:15
Ja, richtig, es war ein verzeihlicher Schreibfehler meinerseits und keine Absicht einer Desinformation. Ich meinte die DKP, nicht die KPD. Und die DKP gibt es heute noch. Trittin und Schmidt waren Mitglieder.
Kurz ein Auszug aus Wiki:
Alles klar jetzt?!
Jupp, alles klar.
Towarish
23.10.2014, 13:16
Das behaupte ich gar nicht, aber Entlassungen aus dem Staatsdienst, wegen "Wiederbetätigung" kommen bei uns immer wieder mal vor.
Eine politische Säuberung, habe ich doch geschrieben.
Joschka Fischer hat sich von seinem damaligen Verhalten distanziert und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung abgelehnt. Genau dieses habe ich behauptet und nicht das, was Du daraus verkürzt hast. Im übrigen habe ich nicht behauptet, daß der Typ, um den es hier geht, sich nicht auch von Gewalt distanziert hat.
Und wie er sich von Gewalt distanziert hat, hat man ja gesehen, als er "Bomben auf Belgrad" gefordert hat. Ein echter Pazifist, dieser Joschka. :D
Lass deine Nebelkerzen mal stecken. Dem Beitrag waren ein Zitat und der zugehörige Link beigefügt. Du kannst es wohl nur schwer ertragen, dass eine deiner Lieblingsbands offiziell böse ist, was? ;)
Da wurde zu einem Zeitungsartikel verlinkt. In diesem Artikel wurde aber keine Quelle angegeben.
Demokrat
23.10.2014, 13:25
Bist eben ein naiver Trottel oder ein besonders schlimmer Heuchler.
Nein, der Trottel bist du, und zwar deshalb, weil dir offensichtlich nicht im Geringsten klar ist, was Hetze tatsächlich bedeutet.
Du hast schon richtig gelesen (http://www.duden.de/rechtschreibung/so_was).
Schon klar. Aber du bezogst dich zuvor offensichtlich auf mich, und ich bin eine Person und keine Sache. Ist jetzt aber auch egal.
Justiz und Politik sind nicht dasselbe...
Richtig. Aber kann man von einem Juristen korrektes Handeln erwarten, wenn er bereits zu Gewalt, Rassenhass und Demokratieabschaffung aufgerufen hat? Ich denke, nein.
Ja das geht. Man kann aber auch Demokrat und Faschist oder Sozialist sein, oder nicht?
Wahrscheinlich schon, wenn die entsprechende Staatsform auf demokratischem Wege herbeigeführt wurde.
Indem du angeblich den Krieg gegen Assad nicht unterstützt hast.
Wie kommst du denn jetzt auf Assad? Zu diesem Thema habe ich mich hier quasi gar nicht geäußert.
Jupp, alles klar.
Na siehst du. ;) Und warum werden Kommunisten als Bundesminister geduldet? Es wird doch sonst immer so viel Wert auf die Verfassungskonformität der Amtsträger gelegt.
Demokrat
23.10.2014, 13:26
Da wurde zu einem Zeitungsartikel verlinkt. In diesem Artikel wurde aber keine Quelle angegeben.
Dann haben diese garstigen Schmierfinken sich das wohl ausgedacht.
Dann haben diese garstigen Schmierfinken sich das wohl ausgedacht.
Wäre ja nicht das erste Mal.
Demokrat
23.10.2014, 13:27
Na siehst du. ;) Und warum werden Kommunisten als Bundesminister geduldet? Es wird doch sonst immer so viel Wert auf die Verfassungskonformität der Amtsträger gelegt.
Die DKP ist eine in Deutschland zugelassene Partei.
Dr Mittendrin
23.10.2014, 13:29
Soll man nun das Schengen-Abkommen rückgängig machen, weil hier (auch) ausländische Banden ihr Unwesen treiben? Hier ist wohl eher die grenzübergreifende Zusammenarbeit der jeweiligen Polizeibehörden gefragt. Das geschieht ja auch bereits in Ansätzen, wobei sicher noch mehr Potenzial auszuschöpfen wäre.
Das kommt davon wenn kontrollierte Staatsgrenzen und Wohlstandsgrenzen verschwimmen.
Es treffen eben alle Widrigkeiten ein, vor denen Nationalere warnen. Nicht nur die Eurokrise.
Die DKP ist eine in Deutschland zugelassene Partei.
Das ist die NPD auch. Trotzdem werden NPD-Mitglieder nicht in öffentlichen Ämtern geduldet, weil sie angeblich nicht verfassungstreu sind. Man sieht also wieder die typische Doppelmoral der Demokraten.
Towarish
23.10.2014, 13:30
Nein, der Trottel bist du, und zwar deshalb, weil dir offensichtlich nicht im Geringsten klar ist, was Hetze tatsächlich bedeutet.
Ich lese sie seit 6 Jahren, beinahe täglich.
Schon klar. Aber du bezogst dich zuvor offensichtlich auf mich, und ich bin eine Person und keine Sache. Ist jetzt aber auch egal.
Nicht einmal eine Beleidigung kannst du als solche erkennen.:haha:
Richtig. Aber kann man von einem Juristen korrektes Handeln erwarten, wenn er bereits zu Gewalt, Rassenhass und Demokratieabschaffung aufgerufen hat? Ich denke, nein.
Noch nie was von "Kunst" gehört?:fizeig::fizeig::fizeig::fizeig:
Wahrscheinlich schon, wenn die entsprechende Staatsform auf demokratischem Wege herbeigeführt wurde.
Wieso dann diese Hexenjagd gegen Rechte?
Wie kommst du denn jetzt auf Assad? Zu diesem Thema habe ich mich hier quasi gar nicht geäußert.
Gewaltaufrufe etc.
beemaster
23.10.2014, 13:43
Wo soll der Bewerber gelogen haben?
Hä??
Er wurde gefragt, wie er es mit der FDGO hält, und er hat in seinem CV gelogen. Jetzt verlangt ihr Staatsfeinde schon, dass ihr ungestört lügen dürft. Abscheulich!
Demokrat
23.10.2014, 13:43
Das ist die NPD auch. Trotzdem werden NPD-Mitglieder nicht in öffentlichen Ämtern geduldet, weil sie angeblich nicht verfassungstreu sind. Man sieht also wieder die typische Doppelmoral der Demokraten.
Sind die NPDler nicht angeblich auch Demokraten? Steht zumindest in ihrem Namen.
Sind die NPDler nicht angeblich auch Demokraten? Steht zumindest in ihrem Namen.
Für die BRD-Demokraten, sind sie es nicht.
Hä??
Er wurde gefragt, wie er es mit der FDGO hält, und er hat in seinem CV gelogen. Jetzt verlangt ihr Staatsfeinde schon, dass ihr ungestört lügen dürft. Abscheulich!
Woher kennst du seine Meinung zur "FdGO"?
beemaster
23.10.2014, 13:50
Sind die NPDler nicht angeblich auch Demokraten? Steht zumindest in ihrem Namen.
Rüganer will uns für dumm verkaufen. Dass eine Partei nicht wegen Vefassungsfeindlichkeit verboten ist, bedeutet noch nicht, dass deren Anhänger auch Anhänger der Demokratie sind. Und von einem Richter darf, ja muss man verlangen, dass seine Haltung staatstragend ist, also aktiv pro Verfassung und aktiv contra Verfassungsfeinde.
Demokrat
23.10.2014, 13:52
Ich lese sie seit 6 Jahren, beinahe täglich.
Wo liest du denn? Auf irgendwelchen Islamisten-Websites?
Nicht einmal eine Beleidigung kannst du als solche erkennen.
Keine Sorge, du kannst mich gar nicht beleidigen, denn dafür müsste ich dich zuvor ernst nehmen.
Noch nie was von "Kunst" gehört?
Klare Botschaften, die zu ungesetzlichem Handeln aufrufen, haben mit Kunst nichts zu tun.
Wieso dann diese Hexenjagd gegen Rechte?
Musst du mich nicht fragen, ich veranstalte so etwas nicht. Kann aber sein, dass die Deutschen ob ihrer Vergangenheit besonders empfindlich auf Rechte bzw. Rechtsradikale reagieren. Vor allem den häufig von dort vorgebrachten Rassismus und die Menschenverachtung kann wohl kaum jemand ertragen.
Gewaltaufrufe etc.
Wie jetzt? Ich habe zu Gewalt aufgerufen, oder wie ist das gemeint? Drücke dich mal etwas klarer aus.
Demokrat
23.10.2014, 13:57
Für die BRD-Demokraten, sind sie es nicht.
Der Verfassungsschutz glaubt das offensichtlich auch nicht so ganz. Liegt wohl daran, dass die NPD ständig von einem ominösen "System" und so bezeichneten "Blockparteien" spricht, zu denen alle gehören, außer ihnen selbst. Irgendwie manövrieren die sich ständig selber ins Abseits ;)
Demokrat
23.10.2014, 13:58
Rüganer will uns für dumm verkaufen. Dass eine Partei nicht wegen Vefassungsfeindlichkeit verboten ist, bedeutet noch nicht, dass deren Anhänger auch Anhänger der Demokratie sind. Und von einem Richter darf, ja muss man verlangen, dass seine Haltung staatstragend ist, also aktiv pro Verfassung und aktiv contra Verfassungsfeinde.
War mir schon klar ;)
Der Rüganer liebt Frage-und-Antwort-Spielchen, mit denen er glaubt, andere ganz schnell austricksen zu können.
Murmillo
23.10.2014, 14:00
Hä??
Er wurde gefragt, wie er es mit der FDGO hält, und er hat in seinem CV gelogen. Jetzt verlangt ihr Staatsfeinde schon, dass ihr ungestört lügen dürft. Abscheulich!
Wo soll er denn da gelogen haben ? Schon mal was vom einheitlichen " European CV" gehört ? Dann lade dir mal das Formular herunter und schau mal, was da für Angaben reinkommen. Garantiert nicht, wie du zu der " FDGO", von der du offensichtlich denkst, dass wir sie hätten, stehst, ob du Mitglied in irgendeiner Partei bist etc.
Die Frage nach einer Vorstrafe hat sich übrigens auch erledigt. Er wurde 2008 zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Nach §46 des Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister wird diese Strafe nach 5 Jahren getilgt ( bis 90 Tagessätze), so dass er ab 2013 ohne Eintrag im BZRG war und die Strafe auch nicht angeben musste.
Towarish
23.10.2014, 14:04
Wo liest du denn? Auf irgendwelchen Islamisten-Websites?
Welt, Zeit, SPON.
Hin und wieder muss ich nur einen Blick auf den Namen des Journalisten werfen und weiß was mich erwartet.
Da wären Julia Smirnova(Welt), Richard Herzinger(Welt) oder deren bezahltes Gegenteil Jakob Augstein(Spiegel), der scheinbar dafür bezahlt wird die gebrandmarkten Putinversteher im Zaun zu halten.
Keine Sorge, du kannst mich gar nicht beleidigen, denn dafür müsste ich dich zuvor ernst nehmen.
Siehst du, wie kann man mit jemanden ernsthaft diskutieren, wenn man von Anfang an nicht ernst genommen wird? Diese maßlose liberale Arroganz.
Klare Botschaften, die zu ungesetzlichem Handeln aufrufen, haben mit Kunst nichts zu tun.
Doch doch! Man muss sie nur als solche Bezeichnen und schon hast du Narrenfreiheit.
Nur Diktatoren wagen es dieser Narrenfreiheit Grenzen zu setzen! Deshalb müssen sie alle sterben!
Musst du mich nicht fragen, ich veranstalte so etwas nicht. Kann aber sein, dass die Deutschen ob ihrer Vergangenheit besonders empfindlich auf Rechte bzw. Rechtsradikale reagieren. Vor allem den häufig von dort vorgebrachten Rassismus und die Menschenverachtung kann wohl kaum jemand ertragen.
Seien wir ehrlich, es ist ein politisches Instrument der Liberalen und Sozis, um die Rechten klein zu halten und du weißt das ganz genau.
Für so dumm halte ich die nicht. Zumindest hoffe ich, dass du es nicht bist.
Wie jetzt? Ich habe zu Gewalt aufgerufen, oder wie ist das gemeint? Drücke dich mal etwas klarer aus.
Du hast den Putsch gegen die syrische Regierung meiner bescheidenen Meinung nach im HPF befürwortet.
Ich vermute ja, das "frei" in "Freidenker" steht für "frei von Anstand und Moral" ;)
Nee, das steht für ""frei vom denken". :D
cornjung
23.10.2014, 14:07
Was hat das Asylrecht mit einem bekennenden NS-Fan, der kein Richter werden darf, zu schaffen?
Echt? Das Recht des Staates auf Auswahl seiner Mitarbeiter steht m Widerspruch zum Grundgesetz?
Es gibt kein Recht darauf Richter zu sein, weder für mich noch für diesen Maik...
Wo liest du denn?
Und von einem Richter darf, ja muss man verlangen, dass seine Haltung staatstragend ist, also aktiv pro Verfassung und aktiv contra Verfassungsfeinde.
Cooler Strang, um Meinungsgegner so richtig schmutzig zu diffamieren.
Von einem Beamten, einem Richter zumal, ist eine besondere Nähe zum Staat zu erwarten. Wer Naziquatsch ins Mikro rülpst, hat sich diesbezüglich disqualifiziert. Von einem Berufsverbot kann keine Rede sein.
Wann wurde eigentlich dem letzten linken Richter seine politische Haltung zum Verhängnis? Oder gibt es die gar nicht? Eher unwahrscheinlich, oder?
Wir halten fest.
Der Deutsche Maik B. ist ausweislich seine beiden juristischen Examinas, die er mit Bestnoten überragend abschloss, zwar fachlich und sachlich als Richter hervorragend geeignet, aber auf Grund seine deutsch-nationalen Gesinnung ungeeignet. Er wird als Nazi und Rassist diffamiert. Allein der Verdacht, ein Rechter zu sein, genügt hierzulande, um ein Berufsverbot zu bekommen. Es soll also jede rechte Gesinnung mundtot gemacht und verboten werden.
Jeder, der darauf verweist, dass überall gespart wird, aber für Ausländer deutsches Geld ohne Ende vorhanden ist, der vor der betrügerischen Asylmafia und muslimischen Milliarden Flüchtlings-schleuser-industrie warnt, der darauf verweist, dass bereits Millionen arbeits- unwilliger muslimischer Migranten H4 Bezieher in dritter Generation sind, wird als rechter Auftragsschreiber diffamiert und als " Brauner, Depp, Nazi und Rassist " verleumdet.
Übrigens...ein schwuler Lehrer darf weiter ungestört Jungen unterrichten, ein pädophiler Priester ungeniert kleinen Kindern Moral predigen, ein vorbestrafter Hausbesetzer und Steinewerfer Joschka Fischer deutscher Aussenminister werden und der ehemaliger Folterer, Mörder und Terrorist Menachem Begin darf sogar isrealischer Ministerpräsident werden. Ei da daus...surprise, surprise.
Ich habe hier tatsächlich viel gelernt. Vor wenigen Monaten habe ich das alles nur irgendwie dumpf geahnt, aber kundig bin ich erst hier geworden.
Rüganer will uns für dumm verkaufen. Dass eine Partei nicht wegen Vefassungsfeindlichkeit verboten ist, bedeutet noch nicht, dass deren Anhänger auch Anhänger der Demokratie sind. Und von einem Richter darf, ja muss man verlangen, dass seine Haltung staatstragend ist, also aktiv pro Verfassung und aktiv contra Verfassungsfeinde.
Die DKP ist auch nicht wegen verfassungsfeindlichkeit verboten. Das bedeutet aber nicht, dass deren Anhänger auch Anhänger der Verfassung sind. Von Ministern muss man doch auch Verlangen, dass deren Haltung pro Verfassung und aktiv contra Verfassungsfeinde ist. Warum werden dann aber verfassungsfeindliche Kommunisten als Bundesminister zugelassen?
denker_1
23.10.2014, 14:18
Eine Verdrängungspolitik, so wurden schon die nordamerikanischen Ureinwohner ausgerottet und dieses grausame Verbrechen wollen Menschen wie du nun mit den europäischen Ureinwohnern wiederholen!
Damals sind die Weißen Einwanderer mit Waffengewalt gegen die damligen Ureinwohner vorgegangen. Wo bitteschön passiert das heute gegen Deutsche, seintens der Ausländer?
-Asylanten haben keine Waffen, können sich im Gegensatz zu den Weißen Herrenmenschen im damaligen Nordamerika ihre Unterkunft NICHT selbst wählen.
-auslädische EhegattInnen brauche ein Visum zur Einreise, was sie wohl bei Eindringen mit Waffengewalt kaum beantragen geschweige vorlegen werden.
Von Verdrängungspolitik kann also keine Rede sein, also Schluss mit Deiner widerlichen Polemik.
beemaster
23.10.2014, 14:25
Woher kennst du seine Meinung zur "FdGO"?
Seine Meinung zum dem, was du ""FdGO"" nennst, kenne ich nicht, denn ich weiß nicht, was du damit meinst. Seine Haltung zur FDGO findet man in den Berichten, die der Arbeitgeber über seinen potentiellen Richter erstellen ließ.
Wäre seine Vita und seine Haltung nicht staatsgefährend, hätte er eingestellt werden müssen. Deutschlöand ist immer noch ein Rechtsstaat, auch inder Auseinandersetzung mit seinen Feinden. (Dein Glück, Rüganer).
Jetzt stell die Frage nach der angeblichen Lüge im CV.
deutschland
23.10.2014, 14:27
Wo ist da der Aufruf zur Gewalt?
...diese kleine hetzende Judengöre ist nicht ganz dicht im Schädel !!
Das Forum ist ein Stammtisch!
Und zwischendrin finden gute Diskussionen statt und tauchen interessante Beiträge auf.
Doch auch die richten sich dem den hiesigen Gepflogenheiten, wozu akribische Quellenarbeit nun mal nicht gehört, und Fussnotenhuberei sowieso nicht.
Wir sind ja keine online-Zeitschrift und die Beiträge Artikel.
Sondern die Beiträge sind "Rede" und wenn man schnackt, liefert man keine Quellen. (Wobei, in Zeiten des Smartphones...)
Je eher Du das als Norm akzeptierst, desto schneller kommste in den "Flow" des Forums hinein.
That's it, ganz einfach, eigentlich.
(I.Ü. lässt sich bei Bildern die Quelle meist per Rechtsklick ermitteln.)
Aber wieso? Ich frage ganz unpolemisch. Ich merke schon, daß es dem größten Teil der hier Schreibenden nicht um eine ernsthafte Diskussion, nicht um den Gedankenaustausch geht, sondern nur um das Absondern von Haßtiraden und die Schmähung und Verhöhnung Andersdenkender.
Da kann man mitmachen - ist ja mal ganz vernüglich - oder sich auf die wenigen ernsthaften Beiträge konzentrieren (egal welcher Couleur; es fällt allerdings auf, daß im diffusen Lager der "Rechten" das strukturierte Denken und Argumentieren eher selten anzutreffen ist), und dort darf man zu einer Quelle als Beleg für irgendetwas die Quellenangabe erwarten. Alles andere ist Stammtisch-Phrasendrescherei.
Seine Meinung zum dem, was du ""FdGO"" nennst, kenne ich nicht, denn ich weiß nicht, was du damit meinst. Seine Haltung zur FDGO findet man in den Berichten, die der Arbeitgeber über seinen potentiellen Richter erstellen ließ.
Wäre seine Vita und seine Haltung nicht staatsgefährend, hätte er eingestellt werden müssen. Deutschlöand ist immer noch ein Rechtsstaat, auch inder Auseinandersetzung mit seinen Feinden. (Dein Glück, Rüganer).
Das Kürzel für die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" lautet entweder "FdGO" oder "fdGO" und nicht "FDGO", wie du es schreibst.http://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitliche_demokratische_Grundordnung
Und jetzt bringe den Beweis dafür, dass dieser Richter die FdGO ablehnt. Zeitungsberichte sind keine Beweise.
beemaster
23.10.2014, 14:34
Wir halten fest.
Der Deutsche Maik B. ist ausweislich seine beiden juristischen Examinas, die er mit Bestnoten überragend abschloss, zwar fachlich und sachlich als Richter hervorragend geeignet, aber auf Grund seine deutsch-nationalen Gesinnung ungeeignet. Er wird als Nazi und Rassist diffamiert.
....
Falsch: Er ist Nazi und Rassist. Jede andere Einschätzung seiner klaren politischen Haltung würde er als undeutsch von sich weisen, cornjung. Tu dem Nazi nicht unrecht.
denker_1
23.10.2014, 14:38
Da fällt mir gerade so ein, wenn der Christengott wirklich sooooo gerecht ist, dann kommen aja alle Nazis wegen ihrer menschenverachtenden Denke in die Hölle. Die sieht dann folgendermaßen aus:
Es ist keine Feuerhölle, in der die Nazis ewig brennen, nein die Strafe ist subtiler, aber dafür um so wirksamer, weil ein Feuer zwar furchtbar schmerzhaft wäre aber wohl doch zeitlich begrentz, weil unser Körper im Feuer zerstört wird. Deshalb gibt es in der Hölle für Nazis eine spezielle Abteilung, in der sie auf ewig mit Ausländern zusammenleben müssen, Die Juden haben dabei eine Sonderstellung, sie sind die Führer, die den Nazis sagen, wo es lang geht. Jeder Nazi muss, wenn er irgendetwas will, einen Juden um Erlaubnis fragen. Die anderen Ausländer, die mit den Nazis im direkten Kontakt stehen, stammen aus Ländern, aus denen sie als Asylanten nach Deutschland gekommen sind. Diese überwachen die korrekte Ausführung aller jüdischen Anweisungen und die Einhaltung aller Regeln. Da es unter den Ausländern sehr wohl auch wirklich kriminelle Personen gibt, sind es natürlich genau diese, die dann über die Nazis wachen, die nichtkriminellen gehören ja nicht in die Hölle. AUch unter Juden gibt es aufrechte Menschen und auch Verbrecher, so ist ständig für Nachschub in der Hölle gesorgt.
Mit ihrem Idol Adolf werden diese Nazis aber nicht in Kontakt kommen, der ist in einer hermetisch abgeschlossenen anderen Abteilung, auch zusammen mit Juden, die seinen Tagesablauf bestimmen. Seine Eva wurde berits von Juden vergewaltigt, so kann er seine Frau nun nicht mehr in seine Arme schließen. Zwifellos könnte er Sex jederzeit haben, sogar mit sehr sehr hübschen Frauen.. Das Problem ist aber, daß diese Frauen Jüdinnen, Romamädchen und andere AUsländerinnen sind. So muss Adolf täglich diese schönen Mädchen sehen, jedoch seine eigene Gesinnung hindert ihn an der sexuellen Befriedigung, denn er darf das natürlich nur mit einer Deutschen, die hätte er mit seiner Ev auch, aber die wurde ja von Juden geschändet, scheidet als ebenso für ihn aus. Einige seiner ehemaligen Vertauten sind durchaus bei ihm. Dabei handelt es sich jedoch vorwiegend um die Attentäter vom 20.Juli 1944, die ja vorher sein Regime unterstützt haben, weshalb sie nun dort sind. Und noch einer, den er zu Lebzeiten umbringen ließ ist zu nennen, nämlich Ernst Röm, womit Adolf nun auch noch täglich für diesen Mord angeklagt wird und das nicht von seinen Feinden, sondern von einem Gesinnungsgenossen. Die Attentäter vom 20.Juli 1944 werfen ihm täglich seinen Größenwahnsinn vor, der letzlich in die Katastrophe führte.
Unter den Juden, denen diese Höllenstrafe zuteil wurde, befinden sich Kriegsverbrecher, die durch den Israel-Palästina Konflikt dazu geworden sind ebenso, wie zivile Schwerverbrecher, die es ja bisher noch in jedem Volk gibt, so auch im Deutschen Volk. Juden, die zwar kriminell geworden sind, aber weniger schwerwiegend, kommen zu den Neonazis. Für sie besteht deren Strafe im Zusammensein mit diesen.
Diese Liason bleibt dann bis in alle Ewigkeit bestehen.
Also Nazis, überlegt Euch, ob Ihr diesen Weg gehen wollt oder ob Ihr dann doch lieber unsere ausländischen Mitbürger wenigstens toleriert. Auch das sieht Gott dann und rechenet Euch das wegen Eurer eigentlichen Gesinnung besonders hoch an.
Rüganer will uns für dumm verkaufen. Dass eine Partei nicht wegen Vefassungsfeindlichkeit verboten ist, bedeutet noch nicht, dass deren Anhänger auch Anhänger der Demokratie sind. Und von einem Richter darf, ja muss man verlangen, dass seine Haltung staatstragend ist, also aktiv pro Verfassung und aktiv contra Verfassungsfeinde.
Und woran erkennt man bei einem Strafrichter, ob seine Arbeitsweise staatstragend und verfassungskonform ist?
beemaster
23.10.2014, 14:41
....
Und jetzt bringe den Beweis dafür, dass dieser Richter die FdGO ablehnt. Zeitungsberichte sind keine Beweise.
Für einen Richter reicht es nicht, dass er die FDGO nicht ablehnt. Er muss aktiv für sie eintreten. Und jetzt beweise du, dass dieser Richter aktiv für die FDGO einsteht. Ich würde sogar Zeitungsberichte als Beweise akzeptieren.
Falsch: Er ist Nazi und Rassist. Jede andere Einschätzung seiner klaren politischen Haltung würde er als undeutsch von sich weisen, cornjung. Tu dem Nazi nicht unrecht.
Wegen seiner Weltanschauung darf ihm laut Grundgesetz das Richteramt nicht entzogen werden. Warum hältst du dich nicht an dein heiliges Grundgesetz?
Für einen Richter reicht es nicht, dass er die FDGO nicht ablehnt. Er muss aktiv für sie eintreten. Und jetzt beweise du, dass dieser Richter aktiv für die FDGO einsteht. Ich würde sogar Zeitungsberichte als Beweise akzeptieren.
Seit wann muss der Beschuldigte seine Unschuld beweisen? Die Beweispflicht liegt bei dir.
OneDownOne2Go
23.10.2014, 14:44
Für einen Richter reicht es nicht, dass er die FDGO nicht ablehnt. Er muss aktiv für sie eintreten. Und jetzt beweise du, dass dieser Richter aktiv für die FDGO einsteht. Ich würde sogar Zeitungsberichte als Beweise akzeptieren.
Und schon liegt die Salami wieder auf der Schneidmaschine. Du kannst nicht beweisen, dass er gegen die FdGO (alles groß gibt's nicht, nur mal so...) ist, also sollen andere jetzt beweisen, dass er ausdrücklich dafür war? Du bist wirklich erbärmlich.
beemaster
23.10.2014, 14:45
Und woran erkennt man bei einem Strafrichter, ob seine Arbeitsweise staatstragend und verfassungskonform ist?
Sorry, so dümmlich-naive Fragen zu stellen wäre mir persönlich zu peinlich.
Dr Mittendrin
23.10.2014, 14:46
Sorry, so dümmlich-naive Fragen zu stellen wäre mir persönlich zu peinlich.
Deutschfeindlich, Herr Chronos.
Sorry, so dümmlich-naive Fragen zu stellen wäre mir persönlich zu peinlich.
Du kannst die Frage also nicht beantworten. Kapitulation angenommen. :))
umananda
23.10.2014, 14:47
Wann wurde eigentlich dem letzten linken Richter seine politische Haltung zum Verhängnis? Oder gibt es die gar nicht? Eher unwahrscheinlich, oder?
Bisher habe ich immer angenommen, dass prinzipiell Extremisten vom Staatsdienst von sensiblen Bereichen ferngehalten werden. Eigentlich wäre es paradox, wenn man Linksextremisten, die ebenso den Staat ablehnen, ins Richteramt berufen würde. Oder meinst du links ausgerichtete Personen ... aber der Richterstand ist gewiss auch sehr gut mit rechtskonservativen Richtern besetzt. Zumindest ist das in Österreich so. Aber bekanntlich singt ein Konservativer keine Hymnen auf Hitler und hetzt gegen Neger und Juden ... wie er auch keine Hassgesänge zum Besten gibt.
Man sollte schon zwischen rechts und rechtsextremistisch und zwischen links und linksextremistisch unterscheiden.
Servus umananda
Sorry, so dümmlich-naive Fragen zu stellen wäre mir persönlich zu peinlich.
Postulate aufzustellen, ohne hinterher in der Lage zu sein, den Beweis dafür anzutreten, wäre mir persönlich noch viel peinlicher.
Towarish
23.10.2014, 14:49
Also Nazis, überlegt Euch, ob Ihr diesen Weg gehen wollt oder ob Ihr dann doch lieber unsere ausländischen Mitbürger wenigstens toleriert. Auch das sieht Gott dann und rechenet Euch das wegen Eurer eigentlichen Gesinnung besonders hoch an.
Und du wirst wahrscheinlich für deine Intoleranz gegenüber Rechten ebenfalls in die Hölle kommen und ewig mit Rechten zusammenleben müssen. So schließt sich der Kreis.:crazy:
OneDownOne2Go
23.10.2014, 14:51
Bisher habe ich immer angenommen, dass prinzipiell Extremisten vom Staatsdienst von sensiblen Bereichen ferngehalten werden. Eigentlich wäre es paradox, wenn man Linksextremisten, die ebenso den Staat ablehnen, ins Richteramt berufen würde. Oder meinst du links ausgerichtete Personen ... aber der Richterstand ist gewiss auch sehr gut mit rechtskonservativen Richtern besetzt. Zumindest ist das in Österreich so. Aber bekanntlich singt ein Konservativer keine Hymnen auf Hitler und hetzt gegen Neger und Juden ... wie er auch keine Hassgesänge zum Besten gibt.
Man sollte schon zwischen rechts und rechtsextremistisch und zwischen links und linksextremistisch unterscheiden.
Servus umananda
Also, mir fielen da Spontan ein rundes Dutzend Richter in Brandenburg ein, deren DDR-, SED-, und Stasi-Vergangenheit sie mehr als suspekt macht. Nur als Beispiel. Aber dort sitzen die "demokratischen Linksextremisten" ja in der Regierung, deswegen gelten da evtl. andere Maßstäbe.
Towarish
23.10.2014, 14:51
Aber bekanntlich singt ein Konservativer keine Hymnen auf Hitler und hetzt gegen Neger und Juden ... wie er auch keine Hassgesänge zum Besten gibt.
Man sollte schon zwischen rechts und rechtsextremistisch und zwischen links und linksextremistisch unterscheiden.
Servus umananda
Auch hier sei wieder an den Fall Pussy Riot erinnert.
Da hat sich alles ganz anders bei dir angehört.
cajadeahorros
23.10.2014, 14:52
Und woran erkennt man bei einem Strafrichter, ob seine Arbeitsweise staatstragend und verfassungskonform ist?
Und vor allem, wie erkennt man es VORAB?
Nichts ist leichter, als einem Richter Rechtsbeugung nachzuweisen, man hat DEN GESETZESTEXT als Richtschnur. Aber das ist modernen Demokraten nicht mehr beizubringen, bei denen regiert nur noch das "gesunde Volksempfinden". Über Hartz 4 wird ein wenig gemault, aber so richtig wach werden sie erst, wenn sie einen NPDler (der sich nichts zu Schulden hat kommen lassen) aus dem Arbeitsamt werfen können. Jawoll!, was sind wir "links", bei uns darf kein Rassist im staatlichen Unterdrückungsapparat sitzen, denn wir sind Demokraten. Bei uns werden die Sanktionen antirassistisch und genderneutral verhängt.
Murmillo
23.10.2014, 14:53
Und du wirst wahrscheinlich für deine Intoleranz gegenüber Rechten ebenfalls in die Hölle kommen und ewig mit Rechten zusammenleben müssen. So schließt sich der Kreis.:crazy:
Nicht nur mit irgendwelchen Rechten, er bekommt dort eine Gemeinschaftszelle mit Adolf,Hermann, Josef und Martin ! Und damit ihm nicht zu langweilig wird, sperren sie ihm den Julius auch noch mit dazu .
FranzKonz
23.10.2014, 14:54
Wann wurde eigentlich dem letzten linken Richter seine politische Haltung zum Verhängnis? Oder gibt es die gar nicht? Eher unwahrscheinlich, oder?
Das ist schon deshalb unwahrscheinlich, weil schon gesiebt wird, bevor jemand Richter werden kann.
Wenn er's allerdings mal ist, wird's schwierig. Ich kann mich an ein Skandälchen bzgl. der Witwe Roland Freislers erinnern. Die bekam nämlich ihre Pension so berechnet, als hätte ihr Gatte nach dem Kriege einen weiteren beruflichen Aufstieg machen können.
Vermutlich mussten auch viele Richter der NS- und DDR-Zeit ihren Beruf nicht wechseln, und sicher konnten nicht alle ihre Prozesse unter dem alten Regime aufgearbeitet werden.
Towarish
23.10.2014, 14:54
Nicht nur mit irgendwelchen Rechten, er bekommt dort eine Gemeinschaftszelle Zelle mit Adolf,Hermann, Josef und Martin ! Und damit ihm nicht zu langweilig wird, sperren sie ihm den Julius auch noch mit dazu.
An solch ein Echo hat der denker_1 wohl nicht gedacht, als er seinen Stuss von sich gegeben hat.
MANFREDM
23.10.2014, 14:56
Und wie er sich von Gewalt distanziert hat, hat man ja gesehen, als er "Bomben auf Belgrad" gefordert hat. Ein echter Pazifist, dieser Joschka. :D
Krankes Gelaber. Der Krieg ist doch offensichtlich von Serbien begonnen worden. Im übrigen habe ich Fischer nicht als Pazifisten bezeichnet.
cajadeahorros
23.10.2014, 14:59
Also, mir fielen da Spontan ein rundes Dutzend Richter in Brandenburg ein, deren DDR-, SED-, und Stasi-Vergangenheit sie mehr als suspekt macht. Nur als Beispiel. Aber dort sitzen die "demokratischen Linksextremisten" ja in der Regierung, deswegen gelten da evtl. andere Maßstäbe.
Das sind 110%ige Wendehälse wie Genosse Gysi, der die Linkspartei gerade in den demokratischen Krieg führt. Die wirklich "Verdächtigen" hat man sofort nach 1990 aus den Gerichten oder von den Universitäten entfernt.
Krankes Gelaber. Der Krieg ist doch offensichtlich von Serbien begonnen worden. Im übrigen habe ich Fischer nicht als Pazifisten bezeichnet.
Serbien hat damals also die BRD angegriffen? An Fischers Handlungen als Außenminister, hat man seine extremistische Weltanschauung sehr gut erkannt.
umananda
23.10.2014, 15:02
Also, mir fielen da Spontan ein rundes Dutzend Richter in Brandenburg ein, deren DDR-, SED-, und Stasi-Vergangenheit sie mehr als suspekt macht. Nur als Beispiel. Aber dort sitzen die "demokratischen Linksextremisten" ja in der Regierung, deswegen gelten da evtl. andere Maßstäbe.
Das scheint sich in Deutschland zu wiederholen. Hat man doch nach 1945 auch viele alte Nazis wieder in ihren alten Positionen eingesetzt. Beispielsweise als Richter, Polizisten, Lehrer und was es sonst noch so Resozialisierungsmaßnahmen für entnazifizierte Beamte gab. Das ging vom einfachen Lehrer bis zum Richter ... sogar einen ehemaligen Nazi als Bundeskanzler hatte man in Deutschland, einen Bundespräsidenten (Österreich war dahingehend auch nicht anders) und so weiter. Nun wiederholt sich die Geschichte mit den ehemaligen DDR-Bürgern. Die ganz Großen schaltet man aus und der gesamte Apparat wird größtenteils übernommen. Aber es ist ja gerade dieser Apparat, der das System am Leben erhielt.
Servus umananda
Senator74
23.10.2014, 15:06
Das scheint sich in Deutschland zu wiederholen. Hat man doch nach 1945 auch viele alte Nazis wieder in ihren alten Positionen eingesetzt. Beispielsweise als Richter, Polizisten, Lehrer und was es sonst noch so Resozialisierungsmaßnahmen für entnazifizierte Beamte gab. Das ging vom einfachen Lehrer bis zum Richter ... sogar einen ehemaligen Nazi als Bundeskanzler hatte man in Deutschland, einen Bundespräsidenten (Österreich war dahingehend auch nicht anders) und so weiter. Nun wiederholt sich die Geschichte mit den ehemaligen DDR-Bürgern. Die ganz Großen schaltet man aus und der gesamte Apparat wird größtenteils übernommen. Aber es ist ja gerade dieser Apparat, der das System am Leben erhielt.
Servus umananda
RENNER war ein glühender NAZI...daran erinnern sich die Sozen von heute nur ungern...aber für einen Staatspräsidenten hat es ja nach dem Krieg noch gereicht...
cornjung
23.10.2014, 15:07
Das scheint sich in Deutschland zu wiederholen. Hat man doch nach 1945 auch viele alte Nazis wieder in ihren alten Positionen eingesetzt. Beispielsweise als Richter, Polizisten, Lehrer und was es sonst noch so Resozialisierungsmaßnahmen für entnazifizierte Beamte gab. Das ging vom einfachen Lehrer bis zum Richter ... sogar einen ehemaligen Nazi als Bundeskanzler hatte man in Deutschland, einen Bundespräsidenten (Österreich war dahingehend auch nicht anders) und so weiter. Nun wiederholt sich die Geschichte mit den ehemaligen DDR-Bürgern. Die ganz Großen schaltet man aus und der gesamte Apparat wird größtenteils übernommen. Aber es ist ja gerade dieser Apparat, der das System am Leben erhielt.
Servus umananda
RENNER war ein glühender NAZI...daran erinnern sich die Sozen von heute nur ungern...aber für einen Staatspräsidenten hat es ja nach dem Krieg noch gereicht...
Der Deutsche Maik B. ist ausweislich seine beiden juristischen Examinas, die er mit Bestnoten abschloss, zwar fachlich und sachlich als Richter hervorragend geeignet, aber auf Grund seine deutsch-nationalen Gesinnung wird er als Nazi und Rassist diffamiert. Allein der Verdacht, ein Rechter zu sein, genügt hierzulande, um ein Berufsverbot zu bekommen. Es soll als jede rechte Gesinnung mundtot uned verboten werden. Wer hat das bestimmt ?
Übrigens...ein schwuler Lehrer darf weiter Jungen unterrichten, ein pädophiler Priester Kindern Moral predigen, ein vorbestrafter Steinewerfer Joschka Fischer deutscher Aussenminister werden und der ehemaliger Folterer, Mörder und Terrorist Menachem Begin darf sogar isrealischer Ministerpräsident werden. Ich zitiere mal seinen Lebenslauf per c&p.
Zitat Wiki " Als er 1942 mit der Waffe in Palästina desertierte, trat er in die revisionistisch-zionistische Untergrundorganisation Irgun Tzwai Le’umi (http://de.wikipedia.org/wiki/Irgun_Tzwai_Le%E2%80%99umi) (auch als Etzel bekannt) ein und wurde 1943 deren Anführer. Die Irgun verstand sich als Speerspitze des Kampfes gegen das britische Mandat. Die sich von der Irgun trennende Stern-Gruppe (Lechi (http://de.wikipedia.org/wiki/Lechi)) befürwortete neben dem Kampf gegen die britische Mandatsherrschaft auch Aktionen gegen die palästinensischen Araber und organisierte Sprengstoffanschläge auf Marktplätze und Restaurants.hpf
Begin war verantwortlich für den Sprengstoffanschlag auf das King David Hotel (http://de.wikipedia.org/wiki/King_David_Hotel) 1946 in Jerusalem, bei dem 91 Menschen ums Leben kamen (28 britische Staatsangehörige, 41 Araber, 17 Juden und fünf aus anderen Ländern).
Unter Begins Befehl wurden zwei britische Soldaten – Clifford Martin und Mervyn Paice – entführt und gehängt.[1] (http://de.wikipedia.org/wiki/Menachem_Begin#cite_note-1) Begin wurde anschließend von den Briten steckbrieflich gesucht. Er tarnte sich unter anderem als bärtiger Rabbi Sassover.[2] (http://de.wikipedia.org/wiki/Menachem_Begin#cite_note-2)
Umstritten ist Menachem Begins Verwicklung in das Massaker von Deir Yasin (http://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Deir_Yasin) vom 9. April 1948 an Arabern. Seine politischen Gegner des sozialistischen Parteienspektrums in Israel versuchten Begin wie überhaupt den revisionistischen Zionismus als faschistisch und radikal rechts abzustempeln. So verglich David Ben-Gurion (http://de.wikipedia.org/wiki/David_Ben-Gurion) Begin 1963 mit Adolf Hitler (http://de.wikipedia.org/wiki/Adolf_Hitler), und Erich Fried (http://de.wikipedia.org/wiki/Erich_Fried) verglich ihn 1982 mit Reinhard Heydrich (http://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_Heydrich).[3] (http://de.wikipedia.org/wiki/Menachem_Begin#cite_note-3) ". Zitat Ende.
Das scheint sich in Deutschland zu wiederholen. Hat man doch nach 1945 auch viele alte Nazis wieder in ihren alten Positionen eingesetzt. Beispielsweise als Richter, Polizisten, Lehrer und was es sonst noch so Resozialisierungsmaßnahmen für entnazifizierte Beamte gab. Das ging vom einfachen Lehrer bis zum Richter ... sogar einen ehemaligen Nazi als Bundeskanzler hatte man in Deutschland, einen Bundespräsidenten (Österreich war dahingehend auch nicht anders) und so weiter. Nun wiederholt sich die Geschichte mit den ehemaligen DDR-Bürgern. Die ganz Großen schaltet man aus und der gesamte Apparat wird größtenteils übernommen. Aber es ist ja gerade dieser Apparat, der das System am Leben erhielt.
Servus umananda
Der User "Demokrat" hat gestern übrigens geschrieben, dass ohne die ehemaligen NSDAP-Mitglieder in der jungen BRD alles drunter und drüber gegangen wäre.
Bezieht sich der Begriff der "Weltanschauung" in 33.III,2 GG auf die politischen Ansichten oder auf, vgl. 4.I, religionsähnliche Bekenntnisse (Humanismus, Anthroposophie odgl.)?
BVerfGE 39, 334 - sog. Extremistenbeschluß
Es ist ein hergebrachter und zu beachtender Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass den Beamten eine besondere politische Treuepflicht gegenüber dem Staat und seiner Verfassung obliegt. Die Treuepflicht gebietet, den Staat und seine geltende Verfassungsordnung, auch soweit sie im Wege einer Verfassungsänderung veränderbar ist, zu bejahen und dies nicht bloß verbal, sondern insbesondere in der beruflichen Tätigkeit dadurch, dass der Beamte die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachtet und erfüllt und sein Amt aus dem Geist dieser Vorschriften heraus führt. Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten insbesondere, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren. Vom Beamten wird erwartet, dass er diesen Staat und seine Verfassung als einen hohen positiven Wert erkennt und anerkennt, für den einzutreten sich lohnt. Politische Treuepflicht bewährt sich in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen, in denen der Staat darauf angewiesen ist, dass der Beamte Partei für ihn ergreift. Bei Beamten auf Probe und bei Beamten auf Widerruf rechtfertigt die Verletzung der Treuepflicht regelmäßig die Entlassung aus dem Amt. Bei Beamten auf Lebenszeit kann wegen dieser Dienstpflichtverletzung im öffentlichen Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden.
(Hervorhebungen von mir.)
Bezieht sich der Begriff der "Weltanschauung" in 33.III,2 GG auf die politischen Ansichten oder auf, vgl. 4.I, religionsähnliche Bekenntnisse (Humanismus, Anthroposophie odgl.)?
Es bezieht sich auf Weltanschauung allgemein. Also auch auf politische Weltanschauungen.
BVerfGE 39,334-375 (334):
Es ist ein hergebrachter und zu beachtender Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass den Beamten eine besondere politische Treuepflicht gegenüber dem Staat und seiner Verfassung obliegt. Die Treuepflicht gebietet, den Staat und seine geltende Verfassungsordnung, auch soweit sie im Wege einer Verfassungsänderung veränderbar ist, zu bejahen und dies nicht bloß verbal, sondern insbesondere in der beruflichen Tätigkeit dadurch, dass der Beamte die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachtet und erfüllt und sein Amt aus dem Geist dieser Vorschriften heraus führt. Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten insbesondere, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren. Vom Beamten wird erwartet, dass er diesen Staat und seine Verfassung als einen hohen positiven Wert erkennt und anerkennt, für den einzutreten sich lohnt. Politische Treuepflicht bewährt sich in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen, in denen der Staat darauf angewiesen ist, dass der Beamte Partei für ihn ergreift. Bei Beamten auf Probe und bei Beamten auf Widerruf rechtfertigt die Verletzung der Treuepflicht regelmäßig die Entlassung aus dem Amt. Bei Beamten auf Lebenszeit kann wegen dieser Dienstpflichtverletzung im öffentlichen Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden.
(Hervorhebungen von mir.)
Eben damit ist alles gesagt....
Towarish
23.10.2014, 15:12
BVerfGE 39,334-375 (334):
Es ist ein hergebrachter und zu beachtender Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass den Beamten eine besondere politische Treuepflicht gegenüber dem Staat und seiner Verfassung obliegt. Die Treuepflicht gebietet, den Staat und seine geltende Verfassungsordnung, auch soweit sie im Wege einer Verfassungsänderung veränderbar ist, zu bejahen und dies nicht bloß verbal, sondern insbesondere in der beruflichen Tätigkeit dadurch, dass der Beamte die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachtet und erfüllt und sein Amt aus dem Geist dieser Vorschriften heraus führt. Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten insbesondere, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren. Vom Beamten wird erwartet, dass er diesen Staat und seine Verfassung als einen hohen positiven Wert erkennt und anerkennt, für den einzutreten sich lohnt. Politische Treuepflicht bewährt sich in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen, in denen der Staat darauf angewiesen ist, dass der Beamte Partei für ihn ergreift. Bei Beamten auf Probe und bei Beamten auf Widerruf rechtfertigt die Verletzung der Treuepflicht regelmäßig die Entlassung aus dem Amt. Bei Beamten auf Lebenszeit kann wegen dieser Dienstpflichtverletzung im öffentlichen Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden.
(Hervorhebungen von mir.)
Da haben wir die "Unabhängigkeit" der Justiz schwarz auf weiß.
Da haben wir die "Unabhängigkeit" der Justiz schwarz auf weiß.
Es bedeutet nicht das man keine eigene Weltanschauung haben kann, aber das man eben den staat und somit auch dem System zur Treue verpflichtet ist.
Eben damit ist alles gesagt....
Hast du das überhaupt verstanden?
umananda
23.10.2014, 15:17
Der User "Demokrat" hat gestern übrigens geschrieben, dass ohne die ehemaligen NSDAP-Mitglieder in der jungen BRD alles drunter und drüber gegangen wäre.
Es kommt wohl ganz darauf an, in welcher Position man alte Parteigänger einsetzt. Ein alter Nazi als Straßenbahnfahrer ist schon etwas anderes als ein Richter, der damals auch Menschen wegen "Rassenschande" verurteilt hat.
Servus umananda
Es kommt wohl ganz darauf an, in welcher Position man alte Parteigänger einsetzt. Ein alter Nazi als Straßenbahnfahrer ist schon etwas anderes als ein Richter.
Servus umananda
"Demokrat" sprach von Beamten.
Alter Stubentiger
23.10.2014, 15:18
Der Voll-jurist Maik B. aus Brandenburg wurde nicht wegen dienstlicher Verfehlungen oder mangelnder beruflicher Qualifikation, sondern allein wegen seiner rechten Gesinnung als Richter in Bayern entlassen. Dem ehemalige Frontmann der als Neo-nazi diffamierten rechten Band Hassgesang wird unterstellt, ein Neo-nazi zu sein. Verdacht und Vermutung einer rechten Gesinnung genügt, um in Deutschland mit einem Berufsverbot als Richter belegt zu werden.
Bekommt bald jeder Beamte, der Asylmafia und Schleuser-Flüchtlings-industrie kritisiert, ein Berufsverbot ?
Der Radikalenerlass ist nichts Neues. Helmut Schmidt hat den eingeführt. Aber schon damals haben die Radikalen geheult vor Wut. Damals waren es meist Linksradikale. War eben die große Zeit der RAF.
Ein radikaler Richter kann schon vom Berufsbild her nicht akzeptabel sein für den Staat. Er muß sich ja für die Werte des Staates einsetzen. Und wie wir wissen werden die Werte der BRD von den Rechten nicht geachtet.
Alter Stubentiger
23.10.2014, 15:21
...du bist ein dummer einseitiger Schwätzer Efna !
wäre derjenige ein Kommunist oder aus dem Dunstkreis deiner Stasifreunde, dann würdest du hier ganz anders argumentieren !
Der Radikalenerlass war primär für Kommunisten und Linksradikale gedacht und wurde von Anfang an auch genau so angewendet.
umananda
23.10.2014, 15:22
"Demokrat" sprach von Beamten.
Er kann sagen was ihm gefällt ... ich neige aber eher dazu, in solchen Dingen zu differenzieren.
Servus umananda
OneDownOne2Go
23.10.2014, 15:22
Es kommt wohl ganz darauf an, in welcher Position man alte Parteigänger einsetzt. Ein alter Nazi als Straßenbahnfahrer ist schon etwas anderes als ein Richter.
Servus umananda
Da gibt es schon gewisse Unterschiede zwischen dem Ende der NS-Zeit und dem Ende der DDR. 1945 stand schlicht so gut wie kein unbelastetes Fachpersonal zur Verfügung, mit dem sich hätte arbeiten lassen. Nicht, dass das nicht versucht worden wäre, aber es hat schlicht nicht funktioniert. Man hätte aber schon, zumindest im Lauf der Jahre seit der Wiedervereinigung, das belastete DDR-Personal, besonders das mit Stasi-Vergangenheit, aus höheren Funktionen entfernen können - wenn der politische Wille dazu vorhanden gewesen wäre. War er aber nicht flächendeckend. So ergab sich sogar die Situation, dass Stasi-belastete Richter über die Rehabilitierung von Stasi-Opfern zu entscheiden hatten. Das ist nun ehrlich den Bock zum Gärtner gemacht.
Alter Stubentiger
23.10.2014, 15:23
Politiker schaffen und erlassen aber die Gesetze und Richter ahnden die Verstösse dagegen. Von daher sollten an Politiker die gleichen, wenn nicht sogar höhere Maßstäbe als an Richter - die sind nur ausführendes Organ- gelegt werden !
Nein sie sind ein unabhängiges Organ. Die Judikative. Wie unvollkommen das im Einzelfall sein mag. Diese unabhängige Position verlangt nach absolut integren Personen.
Da gibt es schon gewisse Unterschiede zwischen dem Ende der NS-Zeit und dem Ende der DDR. 1945 stand schlicht so gut wie kein unbelastetes Fachpersonal zur Verfügung, mit dem sich hätte arbeiten lassen. Nicht, dass das nicht versucht worden wäre, aber es hat schlicht nicht funktioniert. Man hätte aber schon, zumindest im Lauf der Jahre seit der Wiedervereinigung, das belastete DDR-Personal, besonders das mit Stasi-Vergangenheit, aus höheren Funktionen entfernen können - wenn der politische Wille dazu vorhanden gewesen wäre. War er aber nicht flächendeckend. So ergab sich sogar die Situation, dass Stasi-belastete Richter über die Rehabilitierung von Stasi-Opfern zu entscheiden hatten. Das ist nun ehrlich den Bock zum Gärtner gemacht.
Auch in Ostdeutschland gab es kaum vorbelastetes Personal das zur Verfügung stand....
Der Radikalenerlass war primär für Kommunisten und Linksradikale gedacht und wurde von Anfang an auch genau so angewendet.
Und warum wird der jetzt nicht mehr für Kommunisten verwendet?
OneDownOne2Go
23.10.2014, 15:28
Nein sie sind ein unabhängiges Organ. Die Judikative. Wie unvollkommen das im Einzelfall sein mag. Diese unabhängige Position verlangt nach absolut integren Personen.
Soweit die Theorie. In der Praxis scheitert diese Unabhängigkeit schon daran, dass Richter mehrheitlich ebenso gerne Karriere machen möchten, wie alle anderen auch - und deswegen in aller Regel den Teufel tun werden, gegen die jeweils geltende (politische) Linie zu entscheiden. Integrität ist da nicht besonders gefragt.
Auch in Ostdeutschland gab es kaum vorbelastetes Personal das zur Verfügung stand....
Man hätte das Personal aus dem "Westen" einstellen können.
OneDownOne2Go
23.10.2014, 15:30
Auch in Ostdeutschland gab es kaum vorbelastetes Personal das zur Verfügung stand....
Dafür gab es reichlich West-Personal, das man hätte schicken können. Wurde auch oft genug so praktiziert, aber eben nicht flächendeckend, vor allem in solchen Bundesländern nicht, in denen rasch die Linke regierungsbeteiligt war. Brandenburg ist da ein besonders schlechtes Beispiel.
Da haben wir die "Unabhängigkeit" der Justiz schwarz auf weiß.
Der liberaldemokratische Staat kommt um diesen Widerspruch nicht herum: Jeder darf denken, was er will, und tun, was er will, und wählen, wie er will - gleichzeitig aber auch nicht, denn das würde ja den Bestand des liberaldemokratischen Staates gefährden können.
Dieser Widerspruch ist dem System aber nicht vorzuhalten, sondern zu aktzeptieren, denn das System als solches kann nichts für die Ordnung der Dinge.
Es bezieht sich auf Weltanschauung allgemein. Also auch auf politische Weltanschauungen.
Gibt es Gründe für diese Annahme? Welche?
Gibt es umgekehrt Gründe, anzunehmen, Satz 2 wäre nicht nur eine Erläuterung oder Vertiefung von Erklärung oder Ergänzung von Satz 1? Welche?
Towarish
23.10.2014, 15:32
Der liberaldemokratische Staat kommt um diesen Widerspruch nicht herum: Jeder darf denken, was er will, und tun, was er will, und wählen, wie er will - gleichzeitig aber auch nicht, denn das würde ja den Bestand des liberaldemokratischen Staates gefährden können.
Dieser Widerspruch ist dem System aber nicht vorzuhalten, sondern zu aktzeptieren, denn das System als solches kann nichts für die Ordnung der Dinge.
Dagegen ist nichts einzuwenden, aber die Selbstdarstellung bereitet mir Kopfschmerzen.
Towarish
23.10.2014, 15:34
Es bedeutet nicht das man keine eigene Weltanschauung haben kann, aber das man eben den staat und somit auch dem System zur Treue verpflichtet ist.
Ein Staat der sich als freiheitlich bezeichnet, hat solche Taten zu unterlassen. Man kann nicht von Freiheit und Unabhängigkeit sprechen und gleichzeitig ideologische Treue verlangen.
Genau mit diesen Argumenten destabilisiert man andere Staaten.
Es widerspricht sich.
Man hätte das Personal aus dem "Westen" einstellen können.
Es gab Personal aus dem Westen im Osten und bitte behüte uns in Zukunft davor. Zu den Leuten "Ausschuss" zu sagen ist noch geschönigt. wenn Leute in den Osten gingen als Richter, Ärzte etc. waren das die Leute die im Westen versagten.
Dagegen ist nichts einzuwenden, aber die Selbstdarstellung bereitet mir Kopfschmerzen.
Ich fürchte, arg vielen Leuten ist das Problem gar nicht bewusst, weil sie keinen Blick von aussen haben, sondern in der "Matrix" des Verfassungsbogens gefangen sind.
Gibt es Gründe für diese Annahme? Welche?
Gibt es umgekehrt Gründe, anzunehmen, Satz 2 wäre nicht nur eine Erläuterung oder Vertiefung von Erklärung oder Ergänzung von Satz 1? Welche?
Natürlich. Es wird in diesem Artikel 33 ja nicht unterschieden. Da steht "Weltanschauung", also sind damit alle Arten von Weltanschauungen gemeint. Würde da jetzt "religiöse Weltanschauung" stehen, dann würde es auch nur für religiöse Weltanschauungen gelten.
Dafür gab es reichlich West-Personal, das man hätte schicken können. Wurde auch oft genug so praktiziert, aber eben nicht flächendeckend, vor allem in solchen Bundesländern nicht, in denen rasch die Linke regierungsbeteiligt war. Brandenburg ist da ein besonders schlechtes Beispiel.
es gab Personal aus dem Osten und bitte behüte uns davor, das war in aller Regel aussusch aus dem Westen. Das waren z.b. Richter die man im westen nicht mal 1 Km an einen Richterstuhl ran gelassen hätte.
OneDownOne2Go
23.10.2014, 15:37
Ich fürchte, arg vielen Leuten ist das Problem gar nicht bewusst, weil sie keinen Blick von aussen haben, sondern in der "Matrix" des Verfassungsbogens gefangen sind.
Das ist ein immanentes Problem jeder Demokratie, jede trägt den Keim des eigenen Untergangs schon bei Geburt in sich und hat nur die Wahl, den eigenen Prinzipien letztlich untreu zu sein, oder eben mit dem eigenen Untergang zu leben. Die Erfahrung lehrt uns allerdings, dass in der Regel beides passiert, Demokratien sich also untreu werden und letztlich untergehen.
Nationalix
23.10.2014, 15:38
Es gab Personal aus dem Westen im Osten und bitte behüte uns in Zukunft davor. Zu den Leuten "Ausschuss" zu sagen ist noch geschönigt. wenn Leute in den Osten gingen als Richter, Ärzte etc. waren das die Leute die im Westen versagten.
Der noch größere Ausschuss sind Ostler, die heute an der Spitze des Staates stehen. :kotz:
Davon mal abgesehen, sind die größten Intriganten, die ich im Berufsleben kennengelernt habe, ehemalige Ossis. Die Ostfrauen waren am schlimmsten. Verlogen, intrigant und hinterfotzig bis zum gehtnichtmehr.
OneDownOne2Go
23.10.2014, 15:38
es gab Personal aus dem Osten und bitte behüte uns davor, das war in aller Regel aussusch aus dem Westen. Das waren z.b. Richter die man im westen nicht mal 1 Km an einen Richterstuhl ran gelassen hätte.
Welches Personal gab es denn "im Osten", das mit der Rechtsordnung der Bundesrepublik hinreichend vertraut und unbelastet war? Und natürlich wurde auch "Ausschuss" in die neuen Länder geschickt, aber doch nicht generell. Im Zweifel ist mir aber ein inkompetenter Richter noch immer lieber, als ein ideologisch belasteter.
Demokrat
23.10.2014, 15:39
Welt, Zeit, SPON.
Hin und wieder muss ich nur einen Blick auf den Namen des Journalisten werfen und weiß was mich erwartet.
Da wären Julia Smirnova(Welt), Richard Herzinger(Welt) oder deren bezahltes Gegenteil Jakob Augstein(Spiegel), der scheinbar dafür bezahlt wird die gebrandmarkten Putinversteher im Zaun zu halten.
Hmm, ich glaube, über das, was politische Hetze in Medien ausmacht, werden wir beide uns in diesem Leben nicht mehr einig.
Siehst du, wie kann man mit jemanden ernsthaft diskutieren, wenn man von Anfang an nicht ernst genommen wird? Diese maßlose liberale Arroganz.
Nun sei doch nicht gleich eingeschnappt. Wer austeilt, der muss auch einstecken können ;)
Doch doch! Man muss sie nur als solche Bezeichnen und schon hast du Narrenfreiheit.
Nur Diktatoren wagen es dieser Narrenfreiheit Grenzen zu setzen! Deshalb müssen sie alle sterben!
Wie bereits geschrieben, Lieder der Punkband Slime ("Mollis und Steine gegen Bullenschweine") stehen ebenfalls auf dem Index, und niemand käme auf den Gedanken, deren Sänger zum Polizeipräsidenten zu machen. Nicht jeglicher Inhalt lässt sich unter dem Deckmäntelchen der Kunst verstecken.
Seien wir ehrlich, es ist ein politisches Instrument der Liberalen und Sozis, um die Rechten klein zu halten und du weißt das ganz genau.
Für so dumm halte ich die nicht. Zumindest hoffe ich, dass du es nicht bist.
Nein, ich meine es ganz Ernst, zumindest Rechtsradikale sind im deutschen Volk nicht gut gelitten. Dennoch glauben sie irrigerweise, dass sie mit Volkes Stimme sprechen, wenn sie Front gegen Staat, Politik, Ausländer und Teile der Gesellschaft machen. Dabei spreche ich nicht von gemäßigten Rechten oder Rechtskonservativen, die stehen eher im Sperrfeuer links-grüner Gruppierungen und Verbände, wenn überhaupt.
Du hast den Putsch gegen die syrische Regierung meiner bescheidenen Meinung nach im HPF befürwortet.
Eigentlich habe ich mich gar nicht großartig dazu geäußert, da mir die Situation in Syrien zu konfus war, um mir ein vollumfängliches Bild zu machen. Was ich wohl mal geschrieben habe ist, dass ich die Aufständischen nicht samt und sonders für Terroristen halte. Das war's dann aber auch.
Welches Personal gab es denn "im Osten", das mit der Rechtsordnung der Bundesrepublik hinreichend vertraut und unbelastet war? Und natürlich wurde auch "Ausschuss" in die neuen Länder geschickt, aber doch nicht generell. Im Zweifel ist mir aber ein inkompetenter Richter noch immer lieber, als ein ideologisch belasteter.
Auch? Das Personal und die Juristen aus dem Westen waren fast nur Ausschuss. Im Osten kriegte man weniger Lohn und musste mehr Arbeiten. Das taten nur die Leute die verzweifelt waren. Das personal aus dem Westen war durch die Reihe weg Inkompetend und bis ins Mark korrupt, da hätte der Westen auch Schimpansen schicken können....
Murmillo
23.10.2014, 15:43
Nein sie sind ein unabhängiges Organ. Die Judikative. Wie unvollkommen das im Einzelfall sein mag. Diese unabhängige Position verlangt nach absolut integren Personen.
Du hältst Richter für absolut unabhängig ? Schauen wir mal bei unseren obersten Richtern, den Verfassungsrichtern- wer bestimmt doch gleich noch mal, wer in dieses Amt darf ?
Übrigens, die in Deutschland dafür angewandte Praxis hatte sogar einst der jetzige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in einem Grundgesetzkommentar kritisiert: "Von nicht unerheblichen Teilen der Literatur wird diese Regelung zu Recht für verfassungswidrig gehalten."
Genau diese Entlassung des Richters in Bayern zeigt mir, dass die Richter eben nicht unabhängig sind. In diesem Fall hatten sie sich in meinen Augen der Politik gebeugt und das Grundgesetz, insbersondere die Art. 3 und 33, gebrochen.
Demokrat
23.10.2014, 15:45
Der liberaldemokratische Staat kommt um diesen Widerspruch nicht herum: Jeder darf denken, was er will, und tun, was er will, und wählen, wie er will - gleichzeitig aber auch nicht, denn das würde ja den Bestand des liberaldemokratischen Staates gefährden können.
Dieser Widerspruch ist dem System aber nicht vorzuhalten, sondern zu aktzeptieren, denn das System als solches kann nichts für die Ordnung der Dinge.
An sich ein guter Beitrag, der die Situation in einem Staat wie Deutschland treffend beschreibt. Allein das Handeln würde ich grundsätzlich so eingeschränkt sehen, dass es natürlich immer und überall dem geltenden Recht unterworfen ist.
OneDownOne2Go
23.10.2014, 15:47
Auch? Das Personal und die Juristen waren fast nur Ausschuss. Im Osten kriegte man weniger Lohn und musste mehr Arbeiten. Das taten nur die Leute die verzweifelt waren. Das personal aus dem Westen war durch die Reihe weg Inkompetend und bis ins Mark korrupt, da hätte der Westen auch Schimpansen schicken können....
Ich weiß nicht, aber irgendwie fehlt dir wohl doch etwas die Kompetenz, das zu beurteilen. Wer "in den Osten" musste, erhielt weiter unverändert seine West-Bezüge, ob nun Richter oder Staatsanwälte, dazu gab es in aller Regel Beihilfen für entweder den Umzug oder die doppelte Haushaltsführung. Zusätzlich winkten "im Osten" schnellere Beförderungen.
Towarish
23.10.2014, 15:51
Hmm, ich glaube, über das, was politische Hetze in Medien ausmacht, werden wir beide uns in diesem Leben nicht mehr einig.
Stimmt, jemand der Menschen wie mich zerstören bzw. erodieren lassen möchte, mit dem werde ich nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen.
Demokrat
23.10.2014, 15:51
Und warum wird der jetzt nicht mehr für Kommunisten verwendet?
Es ist doch nun eine Binsenweisheit, dass sich heutige Linksradikale nicht um öffentliche Ämter bemühen, sondern ganz gemütlich von Hartz-IV leben und allerhöchstens mal zum Bierholen oder Steineschmeißen auf die Straße gehen :crazy:
Demokrat
23.10.2014, 15:52
Stimmt, jemand der Menschen wie mich zerstören bzw. erodieren lassen möchte, mit dem werde ich nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen.
Wie kommst du darauf, dass ich das möchte?
Alter Stubentiger
23.10.2014, 15:54
Soweit die Theorie. In der Praxis scheitert diese Unabhängigkeit schon daran, dass Richter mehrheitlich ebenso gerne Karriere machen möchten, wie alle anderen auch - und deswegen in aller Regel den Teufel tun werden, gegen die jeweils geltende (politische) Linie zu entscheiden. Integrität ist da nicht besonders gefragt.
Darum schreibe ich ja "wie unvollkommen das im Einzelfall sein mag". Bei all den Problemen sind rechte Kameraden das Letzte was wir noch an zusätzlichen Problemen in der Judikative brauchen.
Alter Stubentiger
23.10.2014, 15:55
Dafür gab es reichlich West-Personal, das man hätte schicken können. Wurde auch oft genug so praktiziert, aber eben nicht flächendeckend, vor allem in solchen Bundesländern nicht, in denen rasch die Linke regierungsbeteiligt war. Brandenburg ist da ein besonders schlechtes Beispiel.
Im Westen hatten wir ja nach dem Krieg dasselbe Problem mit den vorbelasteten Juristen (und Geheimdienstlern)
Towarish
23.10.2014, 15:56
Wie kommst du darauf, dass ich das möchte?
Weil du politisch abartiges Subjekt es selbst geschrieben hast.
Shahirrim
23.10.2014, 15:58
....
Pech für Dich, daß der letzte Kaiser zu einem Viertel Engländer war.
Ich verzeihe ihm, da Deutschland und England bis dahin noch nie Krieg gegeneinander geführt hatten und er deswegen nicht ahnen konnte, zu was für Schweinereien diese Insel fähig ist.
Hitler wusste es sehr wohl und war dennoch ein Englandknecht.
Alter Stubentiger
23.10.2014, 15:58
Ein Staat der sich als freiheitlich bezeichnet, hat solche Taten zu unterlassen. Man kann nicht von Freiheit und Unabhängigkeit sprechen und gleichzeitig ideologische Treue verlangen.
Genau mit diesen Argumenten destabilisiert man andere Staaten.
Es widerspricht sich.
Mit Treue ist nicht Treue zu einer Ideologie gemeint sondern Treue zu den Werten die im Grundgesetz als freiheitlich-demokratische Grundordnung definiert sind.
Würdest du in deinem Betrieb jemanden beschäftigen der für das Geschäftsmodell der Konkurrenz arbeitet und auc hdie Kunden verjagd?
Es gab Personal aus dem Westen im Osten und bitte behüte uns in Zukunft davor. Zu den Leuten "Ausschuss" zu sagen ist noch geschönigt. wenn Leute in den Osten gingen als Richter, Ärzte etc. waren das die Leute die im Westen versagten.
Also spielt die politische Weltanschauung eines Richters für dich also doch keine große Rolle, sondern die Qualifikationen sind der wichtiger? Warum regst du dich dann auf, wenn der ehemalige HG- Sänger Richter war. Ehemalige SEDler und Stasispitzel dürfen bei dir doch auch Richter sein. Was wärst du nur ohne deine Doppelmoral?
Alter Stubentiger
23.10.2014, 16:00
Du hältst Richter für absolut unabhängig ? Schauen wir mal bei unseren obersten Richtern, den Verfassungsrichtern- wer bestimmt doch gleich noch mal, wer in dieses Amt darf ?
Übrigens, die in Deutschland dafür angewandte Praxis hatte sogar einst der jetzige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in einem Grundgesetzkommentar kritisiert: "Von nicht unerheblichen Teilen der Literatur wird diese Regelung zu Recht für verfassungswidrig gehalten."
Genau diese Entlassung des Richters in Bayern zeigt mir, dass die Richter eben nicht unabhängig sind. In diesem Fall hatten sie sich in meinen Augen der Politik gebeugt und das Grundgesetz, insbersondere die Art. 3 und 33, gebrochen.
Das ist nur deine Sichtweise.
Towarish
23.10.2014, 16:01
Mit Treue ist nicht Treue zu einer Ideologie gemeint sondern Treue zu den Werten die im Grundgesetz als freiheitlich-demokratische Grundordnung definiert sind.
Was du Werte nennst, ist nichts anderes als eine bestimmte und uns allen bekannte Ideologie.
Fängt mit L an.
Würdest du in deinem Betrieb jemanden beschäftigen der für das Geschäftsmodell der Konkurrenz arbeitet und auc hdie Kunden verjagd?
Nein, aber unter solchen Umständen könnte ich auch nicht von mir selbst behaupten, ich würde Personal einstellen, welches die Kunden verjagen darf.
Es ist doch nun eine Binsenweisheit, dass sich heutige Linksradikale nicht um öffentliche Ämter bemühen, sondern ganz gemütlich von Hartz-IV leben und allerhöchstens mal zum Bierholen oder Steineschmeißen auf die Straße gehen :crazy:
Als Beamter lebt es sich allerdings besser.
Natürlich. Es wird in diesem Artikel 33 ja nicht unterschieden. Da steht "Weltanschauung", also sind damit alle Arten von Weltanschauungen gemeint. Würde da jetzt "religiöse Weltanschauung" stehen, dann würde es auch nur für religiöse Weltanschauungen gelten.
Was aber sind "alle Arten von Weltanschauung"? Ist eine politische Ansicht eine solche? Woran machste das fest? Würden auch politische Ansichten gemeint sein, warum steht es da nicht ausdrücklich, wie z.B. in 3.III?
vBulletin v4.2.5 Alpha 3, Copyright ©2000-2025, Jelsoft Enterprises Ltd.