Vollständige Version anzeigen : Rechte Gesinnung= BerufsVERBOT !
Klingt doch sehr menschlich! :)
Das ist ein immanentes Problem jeder Demokratie, jede trägt den Keim des eigenen Untergangs schon bei Geburt in sich und hat nur die Wahl, den eigenen Prinzipien letztlich untreu zu sein, oder eben mit dem eigenen Untergang zu leben. Die Erfahrung lehrt uns allerdings, dass in der Regel beides passiert, Demokratien sich also untreu werden und letztlich untergehen.
Was aber sind "alle Arten von Weltanschauung"? Ist eine politische Ansicht eine solche? Woran machste das fest? Würden auch politische Ansichten gemeint sein, warum steht es da nicht ausdrücklich, wie z.B. in 3.III?
Worn macht man denn überhaupt fest, was eine Weltanschauung ist?
An sich ein guter Beitrag, der die Situation in einem Staat wie Deutschland treffend beschreibt. Allein das Handeln würde ich grundsätzlich so eingeschränkt sehen, dass es natürlich immer und überall dem geltenden Recht unterworfen ist.
Das ist richtig.
Worn macht man denn überhaupt fest, was eine Weltanschauung ist?
Am üblichen Verständnis des Begriffes?
Am üblichen Verständnis des Begriffes?
Na also. Dann weißt du doch auch, was eine politische Weltanschauung ist.
Er wird als Nazi und Rassist diffamiert. Allein der Verdacht, ein Rechter zu sein, genügt hierzulande, um ein Berufsverbot zu bekommen. Es soll also jede rechte Gesinnung mundtot gemacht und verboten werden.
Jeder, der darauf verweist, dass überall gespart wird, aber für Ausländer deutsches Geld ohne Ende vorhanden ist, der vor der betrügerischen Asylmafia und muslimischen Milliarden Flüchtlings-schleuser-industrie warnt, der darauf verweist, dass bereits Millionen arbeits- unwilliger muslimischer Migranten H4 Bezieher in dritter Generation sind, wird als rechter Auftragsschreiber diffamiert und als " Brauner, Depp, Nazi und Rassist " verleumdet.
Ja, wahrscheinlich wird er wirklich nur total verkannt, keine Ahnung wie man da drauf kommen kann er wäre ein Nazi:
"Das Bandlogo hatte bei den beiden S die Sig-Runen, das Zeichen der Schutzstaffel. Auf dem Cover ist Adolf Hitler mit Hitlergruß zu sehen. Das nächste Album Bis zum letzten Tropfen Blut erschien 2003 in den USA über den rechtsextremistischen Versand Micetrap Records. Das Cover zeigt ein transparentes Hakenkreuz über dem Stacheldrahtzaun eines Konzentrationslagers. Beide Alben enthielten volksverhetzende, antisemitische und rassistische Textstellen und bekannten sich offen zum Nationalsozialismus. Ein Liedtext lautet: „Adolf Hitler, im Kampf für unser Land. Adolf Hitler, sein Werk verteufelt und verkannt. Adolf Hitler, du machtest es uns vor. Adolf Hitler, Sieg Heil tönt es zu dir empor.“ Im Lied Israel heißt es: „Es ist bekannt in aller Welt, dass der Jude nicht viel von Arbeit hält. Lieber nimmt er die Entschädigungsmoneten, zum Bau von Atomraketen.“ Und: „Das tapfere Volk von Palästina sollte man verehren, weil sie allein sich auf der Welt noch gegen die Juden wehren.“ Und: „Heilig sei allen Völkern Befehl, Atomraketen auf Israel.“"
:kirre:
Murmillo
23.10.2014, 16:09
Was aber sind "alle Arten von Weltanschauung"? Ist eine politische Ansicht eine solche? Woran machste das fest? Würden auch politische Ansichten gemeint sein, warum steht es da nicht ausdrücklich, wie z.B. in 3.III?
Wenn man den Sozialismus als Weltanschauung sieht, muss es wohl der Nationalsozialismus auch sein, mit Faschismus als Ideologie.
Ja, wahrscheinlich wird er wirklich nur total verkannt, keine Ahnung wie man da drauf kommen kann er wäre ein Nazi:
"Das Bandlogo hatte bei den beiden S die Sig-Runen, das Zeichen der Schutzstaffel. Auf dem Cover ist Adolf Hitler mit Hitlergruß zu sehen. Das nächste Album Bis zum letzten Tropfen Blut erschien 2003 in den USA über den rechtsextremistischen Versand Micetrap Records. Das Cover zeigt ein transparentes Hakenkreuz über dem Stacheldrahtzaun eines Konzentrationslagers. Beide Alben enthielten volksverhetzende, antisemitische und rassistische Textstellen und bekannten sich offen zum Nationalsozialismus. Ein Liedtext lautet: „Adolf Hitler, im Kampf für unser Land. Adolf Hitler, sein Werk verteufelt und verkannt. Adolf Hitler, du machtest es uns vor. Adolf Hitler, Sieg Heil tönt es zu dir empor.“ Im Lied Israel heißt es: „Es ist bekannt in aller Welt, dass der Jude nicht viel von Arbeit hält. Lieber nimmt er die Entschädigungsmoneten, zum Bau von Atomraketen.“ Und: „Das tapfere Volk von Palästina sollte man verehren, weil sie allein sich auf der Welt noch gegen die Juden wehren.“ Und: „Heilig sei allen Völkern Befehl, Atomraketen auf Israel.“"
:kirre:
Diese Band gibt es nicht mehr, was ich sehr bedauere.
Shahirrim
23.10.2014, 16:12
Der User "Demokrat" hat gestern übrigens geschrieben, dass ohne die ehemaligen NSDAP-Mitglieder in der jungen BRD alles drunter und drüber gegangen wäre.
War das nicht der Neue? Bunbury, oder wie der heißt?
War das nicht der Neue? Bunbury, oder wie der heißt?
Nö. Das war "Demokrat". :D Kann aber sein, dass der "Neue" sowas auch rausgehauen hat.
spezialeinheit
23.10.2014, 16:14
Soll man nun das Schengen-Abkommen rückgängig machen, weil hier (auch) ausländische Banden ihr Unwesen treiben? Hier ist wohl eher die grenzübergreifende Zusammenarbeit der jeweiligen Polizeibehörden gefragt. Das geschieht ja auch bereits in Ansätzen, wobei sicher noch mehr Potenzial auszuschöpfen wäre.
Wenn die selbsternannten Volksvertreter sich an ihren Eid halten würden...Ja!!!! Zumindest für Osteuropa!
Der Amtseid lautet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Das tun sie auch in diesem Fall eindeutig nicht!
Wenn die selbsternannten Volksvertreter sich an ihren Eid halten würden...Ja!!!! Zumindest für Osteuropa!
Das tun sie auch in diesem Fall eindeutig nicht!
Das Problem an diesem "Eid" ist ja, dass er nicht rechtsbindend ist. Ansonsten würde es um Deutschland viel besser stehen.
Murmillo
23.10.2014, 16:18
Das ist nur deine Sichtweise.
Ja , selbstverständlich gebe ich hier nicht die Sichtweise von z.B. Forist Efna wieder !
Und der Kommentar eines jetzigen Vorsitzenden den BVerfG bestärkt mich !
Auch? Das Personal und die Juristen aus dem Westen waren fast nur Ausschuss. Im Osten kriegte man weniger Lohn und musste mehr Arbeiten. Das taten nur die Leute die verzweifelt waren. Das personal aus dem Westen war durch die Reihe weg Inkompetend und bis ins Mark korrupt, da hätte der Westen auch Schimpansen schicken können....
Deine durch nichts gerechtfertigte Überheblichkeit ist wirklich ein unübersehbares Indiz für deine völlige geistige Zerrüttung!
Erstens bekamen die aus dem Westen gekommenen Beamten mindestens das gleiche Gehalt wie an ihrem alten Arbeitsplatz und zweitens bekamen sie (zumindest in den meisten Fällen) die sogenannte "Buschzulage".
Aber alle als korrupt und mit Schimpansen zu vergleichen, ist wohl der absolute Gipfel von dir geistigem Rollatorschubser.
Du stinkfaule Pfeife hast in deinem Leben noch nichts, aber wirklich nichts geleistet, lungerst den ganzen Tag rund um die Uhr nur in Foren herum und dünstest deinen unausgegorenen Dreck aus und maßt dir auch noch an, Beamte zu verurteilen, von deren Job du nicht mal einen Schimmer hast.
Und was die Korruption betrifft, halten in den neuen Bundesländern deine linksgewickelten Kumpane aus den alten SED-Stasi-Seilschaften den absoluten Rekord. Die laufend berichteten jüngsten Fälle belegen dies eindringlich (Sachsensumpf, veruntreute Gelder der öffentlichen Hand, haarsträubende Verschwendungen durch erschreckende Fehlplanungen u.v.a.m.)
Also halte du linke Dumpfbacke mal ganz schön die Füße still, denn ohne die westlichen Entsendungen wäre dein roter Saftladen längst schon im Chaos versunken.
Ja, wahrscheinlich wird er wirklich nur total verkannt, keine Ahnung wie man da drauf kommen kann er wäre ein Nazi:
"Das Bandlogo hatte bei den beiden S die Sig-Runen, das Zeichen der Schutzstaffel. Auf dem Cover ist Adolf Hitler mit Hitlergruß zu sehen. Das nächste Album Bis zum letzten Tropfen Blut erschien 2003 in den USA über den rechtsextremistischen Versand Micetrap Records. Das Cover zeigt ein transparentes Hakenkreuz über dem Stacheldrahtzaun eines Konzentrationslagers. Beide Alben enthielten volksverhetzende, antisemitische und rassistische Textstellen und bekannten sich offen zum Nationalsozialismus. Ein Liedtext lautet: „Adolf Hitler, im Kampf für unser Land. Adolf Hitler, sein Werk verteufelt und verkannt. Adolf Hitler, du machtest es uns vor. Adolf Hitler, Sieg Heil tönt es zu dir empor.“ Im Lied Israel heißt es: „Es ist bekannt in aller Welt, dass der Jude nicht viel von Arbeit hält. Lieber nimmt er die Entschädigungsmoneten, zum Bau von Atomraketen.“ Und: „Das tapfere Volk von Palästina sollte man verehren, weil sie allein sich auf der Welt noch gegen die Juden wehren.“ Und: „Heilig sei allen Völkern Befehl, Atomraketen auf Israel.“"
:kirre:
Na und?
Hat sich jemals jemand über die Che-Guevara-Shirts aufgeregt, die oft von Musikern und deren Anhängern getragen werden?
Oder über die unverhohlene Bewunderung der RAF, die von manchen sogenannten "Progressiven" schon geäussert wurde?
Nein?
Na also.
Übrigens ein schöner Text der Gruppe Hassgesang vom Lied "18"
Einst in den Wirren dunkler Zeiten,
sah man ein Kämpfer aufrecht streiten
Den eine stolze Mutter in der Ostmark gebahr
und dessen Ziel später unmissverständlich war.
Ein einsamer Kämpfer für Volk und Rasse,
die leuchtende Figur aus der Masse.
2.Strophe
Alles für Deutschland, das war dein Bestreben,
dafür hast du im Kriege an der Front gelegen.
Freiwillig und ungezwungen,
hast du für´s deutsche Land gerungen.
Doch als das Kaiserreich am Ende war,
wurde dir dein wahres Ziel schnell klar.
Refrain:
Adolf Hitler - Im Kampf für unser Land!
Adolf Hitler - sein Werk verteufelt und verkannt!
Adolf Hitler - du machtest es uns vor! Adolf Hitler
Sieg Heil tönt zu dir empor!
3.Strophe
In München marschiert, um das Land zu erlösen,
von Juden, Kommunismus und allem Bösen.
Gestoppt durch die Kugeln feiger Feindeshand, aufgehalten
und kurzzeitig in den Kerker verbannt.
Doch beflügelt vom Blute deiner Streiter,
war es klar - Dein Kampf der geht weiter.
4.Strophe
Nicht umsonst hattest du dich bis dahin gequält,
zum Führer des Reiches wurdest du gewählt.
Unter deinem Befehl stieg das Reich empor,
als der Versailler Schandvertrag die Gültigkeit verlor.
Deutschlands Feinde hatten nichts mehr zu lachen,
die Flamme des Hasses ließen sie nun entfachen.
5.Strophe
Den Frieden Rudolf Hess nach England bringen sollt´,
doch Judas Mächte haben den Frieden nicht gewollt.
Vereint mit den Ami-Zionisten,
wollt der Jud´ sich in Europa fest einisten
Und da kam ein Krieg ihm gerade Recht,
um die Zukunft Europas stand es schlecht.
Kehrreim:
Adolf Hitler - Im Kampf für unser Land!
Adolf Hitler - sein Werk verteufelt und verkannt!
Adolf Hitler - du machtest es uns vor! Adolf Hitler
Sieg Heil tönt zu dir empor!
6.Strophe
Und so kam es, wie es kommen muss,
mit der Blüte Europas war nun Schluss.
In Berlin war deine letzte Bastion,
dort führtest du zum letzten mal unsre Nation.
Gefallen bist du in dieser letzten Schlacht,
an diesem Tag wurde es in Deutschland Nacht.
7.Strophe
Heldenhaft gekämpft, dein ganzes Leben,
wollt dir dein Volk nicht mal ein Andenken geben.
Und auch noch heut´ erkennt man es nicht an,
was du hast für unser Land getan.
Konntest du gegen den Ewigen auch nicht gewinnen,
auf ewig werden wir uns deiner Idee entsinnen.
Refrain:
Adolf Hitler - Im Kampf für unser Land!
Adolf Hitler - sein Werk verteufelt und verkannt!
Adolf Hitler - du machtest es uns vor!
Adolf Hitler - Sieg Heil tönt zu dir empor!
Und so jemand soll richter werden?
Übrigens ein schöner Text der Gruppe Hassgesang vom Lied "18"
Und so jemand soll richter werden?
Wie alt ist dieses Lied?
Und weshalb sollte er deswegen nicht Richter werden? Bei dir dürfen doch auch Mauermörder Richter werden.
Towarish
23.10.2014, 16:26
Übrigens ein schöner Text der Gruppe Hassgesang vom Lied "18"
Und so jemand soll richter werden?
Sollte man unter Kunst gelten lassen.
Übrigens ein schöner Text der Gruppe Hassgesang vom Lied "18"
Und so jemand soll richter werden?
Was stört dich an dem Text?
Dass keine deiner ekelhaften Abnormitäten zur gesellschaftlichen Maxime erhoben und gefeiert werden?
Was stört dich an dem Text?
Die GröFaZ Lobdudelei?
Schlummifix
23.10.2014, 16:29
Übrigens ein schöner Text der Gruppe Hassgesang vom Lied "18"
Und so jemand soll richter werden?
In der Tat, ich würde sagen: Eher nicht.
Dass bei einem Beamten die Verfassungstreue geprüft wird, ist normal.
("mehr Nägel für das Schwein" finde ich übrigens auch nicht besser)
Die GröFaZ Lobdudelei?
Von mir aus kann eine Band sogar dem Spaghetti-Monster, Stalin oder Pol Pot lobhudeln. Mir doch egal.
Wenn die im Privatleben ihren Job ordentlich machen und niemanden zur Last fallen oder irgendetwas Ungesetzliches tun, können mir solche Sänger gestohlen bleiben.
DAS verstehe ich unter Meinungsfreiheit, aber ihr linken Westentaschen-Despoten und Gesinnungsterroristen könnt das eben nicht ertragen.
Von mir aus kann eine Band sogar dem Spaghetti-Monster, Stalin oder Pol Pot lobhudeln. Mir doch egal.
Wenn die im Privatleben ihren Job ordentlich machen und niemanden zur Last fallen oder irgendetwas Ungesetzliches tun, können mir solche Sänger gestohlen bleiben.
DAS verstehe ich unter Meinungsfreiheit, aber ihr Linken Westentaschen-Despoten und Gesinnungsterroristen könnt das eben nicht ertragen.
Ach die Armen Nazis, ein Richter muss den Staat treu sein und das ist ein Nazi nunmal nicht.
cornjung
23.10.2014, 16:34
Auch? Das Personal und die Juristen aus dem Westen waren fast nur Ausschuss. Im Osten kriegte man weniger Lohn und musste mehr Arbeiten. Das taten nur die Leute die verzweifelt waren. Das personal aus dem Westen war durch die Reihe weg Inkompetend und bis ins Mark korrupt, da hätte der Westen auch Schimpansen schicken können....
Übrigens ein schöner Text der Gruppe Hassgesang vom Lied "18" Und so jemand soll richter werden?
Ich habe null Ahnung von dieser Musik, kannte bis gestern weder diesen Maik B., noch diese Band. Ich stimme dir sogar in vielem zu, aber Maik B. ist ausweislich seine beiden juristischen Examinas, die er mit Bestnoten abschloss, zwar fachlich und sachlich als Richter hervorragend geeignet, aber auf Grund seine deutsch-nationalen Gesinnung wird er als Nazi und Rassist diffamiert. Allein der Verdacht, ein Rechter zu sein, genügt hierzulande, um ein Berufsverbot zu bekommen. Es soll also jede rechte Gesinnung mundtot gemacht und verboten werden.
Übrigens...ein schwuler Lehrer darf weiter Jungen unterrichten, ein pädophiler Priester Kindern Moral predigen, ein vorbestrafter Steinewerfer Joschka Fischer deutscher Aussenminister werden, eine linke FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda Bundeskanzlerin werden und der ehemaliger Folterer, Mörder und Terrorist Menachem Begin darf sogar isrealischer Ministerpräsident werden.
Towarish
23.10.2014, 16:34
Ach die Armen Nazis, ein Richter muss den Staat treu sein und das ist ein Nazi nunmal nicht.
Werde dich darauf ansprechen, sobald du dich über irgendwelche Prozesse in Russland beschweren solltest.
Shahirrim
23.10.2014, 16:36
Werde dich darauf ansprechen, sobald du dich über irgendwelche Prozesse in Russland beschweren solltest.
Und ich werde dafür sorgen, dass du das nicht vergisst! :)
Aber ich denke, du wirst das eh nicht!
Ach die Armen Nazis, ein Richter muss den Staat treu sein und das ist ein Nazi nunmal nicht.
Ist der Typ denn nun noch ein "Nazi"?
Ach die Armen Nazis, ein Richter muss den Staat treu sein und das ist ein Nazi nunmal nicht.
Aber deine roten Spießgesellen in Richterämtern, in Stadtverwaltungen, in den Justizvollzugsdiensten und vielen sonstigen staatlichen Jobs, die gerne wieder die Mauer hätten oder von einer Renaissance des Kommunismus träumen, sind das, oder wie jetzt?
Wie kann ein Straf- oder Verkehrsrichter dem Staat untreu sein? Bring doch mal ein Beispiel, wie so etwas funktionieren sollte.
Ist der Typ denn nun noch ein "Nazi"?
Er hat in seinen Lieder den GröFaZ bewundert, Leute Hitler Bewunderer sind darf man aber noch als Nazis bezeichnen oder?
OneDownOne2Go
23.10.2014, 16:37
Werde dich darauf ansprechen, sobald du dich über irgendwelche Prozesse in Russland beschweren solltest.
Ja, wenn z.B. mal wieder tränentriefend berichtet wird, wie das Gesetz zur Unterbindung von Homo-Propaganda durchgesetzt wird. Böses Russland...
Murmillo
23.10.2014, 16:38
Die GröFaZ Lobdudelei?
So was fällt aber hierzulande eigentlich unter Meinungsfreiheit, jedenfalls für mich. Und §130 scheint wohl nicht anwendbar, sonst hätte man es ja schon getan.
Also, was willst du- eine dir nicht genehme Meinung verbieten ?
Er hat in seinen Lieder den GröFaZ bewundert, Leute Hitler Bewunderer sind darf man aber noch als Nazis bezeichnen oder?
Dieser Text ist über 10 Jahre alt. Da war der Typ noch sehr jung. Ob du es glaubst oder nicht, aber Menschen entwickeln sich.
Murmillo
23.10.2014, 16:40
In der Tat, ich würde sagen: Eher nicht.
Dass bei einem Beamten die Verfassungstreue geprüft wird, ist normal.
("mehr Nägel für das Schwein" finde ich übrigens auch nicht besser)
Richter (und auch Soldaten) sind aber keine Beamten !
Shahirrim
23.10.2014, 16:40
Er hat in seinen Lieder den GröFaZ bewundert, Leute Hitler Bewunderer sind darf man aber noch als Nazis bezeichnen oder?
Das tut doch fast jeder.
Zumindest bei Goebbels bin ich mir sicher, dass jeder Berufspolitiker, wenn keiner zusieht, ihm für sein propagandistisches Talent seinen Respekt zollt!
OneDownOne2Go
23.10.2014, 16:41
Dieser Text ist über 10 Jahre alt. Da war der Typ noch sehr jung. Ob du es glaubst oder nicht, aber Menschen entwickeln sich.
Ja, in 10 Jahren kann viel passieren. Gerade in dem Alter. Manche sind eben noch normal, und um nächsten Moment tragen sie Ringel-Strumpfhosen und meinen, sie wären eine Frau...
Ja, in 10 Jahren kann viel passieren. Gerade in dem Alter. Manche sind eben noch normal, und um nächsten Moment tragen sie Ringel-Strumpfhosen und meinen, sie wären eine Frau...
Ja, so ist es. :haha:
FranzKonz
23.10.2014, 16:43
Na und?
Hat sich jemals jemand über die Che-Guevara-Shirts aufgeregt, die oft von Musikern und deren Anhängern getragen werden?
Oder über die unverhohlene Bewunderung der RAF, die von manchen sogenannten "Progressiven" schon geäussert wurde?
Nein?
Na also.
Doch. Denke an den Radikalenerlass.
Ich möchte auch keinen Richter haben, der extreme politische Ansichten vertritt, keinen Roten, keinen Braunen, keinen Grünen und schon gar keinen Religiösen.
Doch. Denke an den Radikalenerlass.
Ich möchte auch keinen Richter haben, der extreme politische Ansichten vertritt, keinen Roten, keinen Braunen, keinen Grünen und schon gar keinen Religiösen.
Der Radikalenerlass wird bei Kommunisten aber nicht mehr angewendet. Genau das ist es ja, was mich bei der Sache stört. Entweder gilt es für alle "Radikalen", oder man schafft diesen Erlass ganz ab.
OneDownOne2Go
23.10.2014, 16:46
Doch. Denke an den Radikalenerlass.
Ich möchte auch keinen Richter haben, der extreme politische Ansichten vertritt, keinen Roten, keinen Braunen, keinen Grünen und schon gar keinen Religiösen.
Und doch wirst du die alle im Bestand deutscher Gerichte finden. Der Radikalenerlass hat eigentlich nur eines bewirkt: Die Linksradikalen haben gelernt, sich entsprechend ruhig zu verhalten.
Doch. Denke an den Radikalenerlass.
Ich möchte auch keinen Richter haben, der extreme politische Ansichten vertritt, keinen Roten, keinen Braunen, keinen Grünen und schon gar keinen Religiösen.
Dann kann nur noch ein Computer Richter sein.
Jeder Mensch hat gewisse Präferenzen und persönliche, individuelle Vorlieben und Prägungen, die im Unterbewusstsein werkeln. Die lassen sich auch bei gewissenhaftester Job-Auffassung nicht ganz ausblenden.
Im normalen Strafrechtsprozess gibt der Gesetzesrahmen sowie die Strafprozessordnung den Ermessenspielraum eines Richters vor und da ist es völlig irrelevant, ob ein Richter privat mehr links, mehr mittig, mehr rechts, mehr grün oder mehr liberal ist. Kein Mensch ist zu absoluter Objektivität fähig.
Nachtrag: Übrigens war es mir persönlich schon zu Zeiten des Radikalenerlasses völlig wurscht, ob ein Lokführer in der DKP, in der CDU oder bei den REPs war. Der soll seine Lok fahren und die Signale beachten. Alles andere ist sein Privatvergnügen.
Ausschließlich beim Lehrkörper hätte ich Bedenken - und zwar in jeder politischen Richtung.
cornjung
23.10.2014, 16:49
Ich möchte auch keinen Richter haben, der extreme politische Ansichten vertritt, keinen Roten, keinen Braunen, keinen Grünen und schon gar keinen Religiösen.
Ansichten und Gedanken sind sachfremde Kriterien.
Nur seine berufliche Qualifikation und seine Arbeit als Richter sind massgebend.
Demokrat
23.10.2014, 16:49
Übrigens ein schöner Text der Gruppe Hassgesang vom Lied "18"
Und so jemand soll richter werden?
Muhahahaha... :haha:
cornjung
23.10.2014, 16:49
Dann kann nur noch ein Computer Richter sein.
Jeder Mensch hat gewisse Präferenzen und persönliche, individuelle Vorlieben und Prägungen, die im Unterbewusstsein werkeln. Die lassen sich auch bei gewissenhaftester Job-Auffassung nicht ganz ausblenden.
Im normalen Strafrechtsprozess gibt der Gesetzesrahmen sowie die Strafprozessordnung den Ermessenspielraum eines Richters vor und da ist es völlig irrelevant, ob ein Richter privat mehr links, mehr mittig, mehr rechts, mehr grün oder mehr liberal ist. Kein Mensch ist zu absoluter Objektivität fähig.
Geaus so ist es.
Schlummifix
23.10.2014, 16:50
Richter (und auch Soldaten) sind aber keine Beamten !
Stimmt, du hast Recht. Bei Richtern ist dieses Kriterium aber noch entscheidender.
Bei allem Respekt sollte doch auch den eher rechten Leuten klar sein, dass so einer in der BRD nicht Richter werden kann. Es sei denn, er wäre ein glasklarer Aussteiger.
P.S. ich wollte hier übrigens niemals Richter sein, und die teilweise abstrusen Gesetze auch noch anwenden müssen.
Murmillo
23.10.2014, 16:53
Ach die Armen Nazis, ein Richter muss den Staat treu sein und das ist ein Nazi nunmal nicht.
Ein Richter ist kein Beamter, mithin kein Staatsdiener und somit auch nicht dem Staat gegenüber zu Loyalität verpflichtet, sondern dem Gesetz und der Gerechtigkeit!
Wäre dem nicht so, könnten wir ja beide gerne eine Diskussion über Roland Freisler anfangen . Gegen den könntest du dann nämlich nichts sagen, denn der war dem Staat treu ergeben. Und der war zweifelsohne ein Nazi, was ja deiner Aussage nach gar nicht geht !
Demokrat
23.10.2014, 16:57
Weil du politisch abartiges Subjekt es selbst geschrieben hast.
Kann es sein, dass du Einfaltspinsel hier etwas durcheinanderbringst? Ich habe niemals geschrieben, dass ich dich zerstören will. Allerdings habe ich kürzlich geschrieben, dass ich es begrüße, wenn die Nationalstaaten der EU weiter erodiert würden. Meinst du das? Falls ja, dann hältst du dich offensichtlich für einen Nationalstaat, was letztlich bedeutet, dass du nicht nur ein Einfaltspinsel bist, sondern auch noch hochgradig schizophren.
Shahirrim
23.10.2014, 16:58
Ein Richter ist kein Beamter, mithin kein Staatsdiener und somit auch nicht dem Staat gegenüber zu Loyalität verpflichtet, sondern dem Gesetz und der Gerechtigkeit!
Wäre dem nicht so, könnten wir ja beide gerne eine Diskussion über Roland Freisler anfangen . Gegen den könntest du dann nämlich nichts sagen, denn der war dem Staat treu ergeben. Und der war zweifelsohne ein Nazi, was ja deiner Aussage nach gar nicht geht !
:gp:
Verfassungsrichter wären dann ebenfalls sinnlos. (Die de facto-Situation lassen wir mal außen vor)!
BVerfGE 39, 334 - sog. Extremistenbeschluß
Es ist ein hergebrachter und zu beachtender Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass den Beamten eine besondere politische Treuepflicht gegenüber dem Staat und seiner Verfassung obliegt. Die Treuepflicht gebietet, den Staat und seine geltende Verfassungsordnung, auch soweit sie im Wege einer Verfassungsänderung veränderbar ist, zu bejahen und dies nicht bloß verbal, sondern insbesondere in der beruflichen Tätigkeit dadurch, dass der Beamte die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachtet und erfüllt und sein Amt aus dem Geist dieser Vorschriften heraus führt. Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten insbesondere, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren. Vom Beamten wird erwartet, dass er diesen Staat und seine Verfassung als einen hohen positiven Wert erkennt und anerkennt, für den einzutreten sich lohnt. Politische Treuepflicht bewährt sich in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen, in denen der Staat darauf angewiesen ist, dass der Beamte Partei für ihn ergreift. Bei Beamten auf Probe und bei Beamten auf Widerruf rechtfertigt die Verletzung der Treuepflicht regelmäßig die Entlassung aus dem Amt. Bei Beamten auf Lebenszeit kann wegen dieser Dienstpflichtverletzung im öffentlichen Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Dienst erkannt werden.
(Hervorhebungen von mir.)
Eben damit ist alles gesagt....
Da Richter keine Beamten sind, spielt dieses Urteil in diesem Fall keine Rolle.
Murmillo
23.10.2014, 17:00
Stimmt, du hast Recht. Bei Richtern ist dieses Kriterium aber noch entscheidender.
Bei allem Respekt sollte doch auch den eher rechten Leuten klar sein, dass so einer in der BRD nicht Richter werden kann. Es sei denn, er wäre ein glasklarer Aussteiger.
P.S. ich wollte hier übrigens niemals Richter sein, und die teilweise abstrusen Gesetze auch noch anwenden müssen.
Aber genau darin sehe ich das Problem ! Es dürfen also nur noch politisch genehme bzw. im jeweiligen Zeitgeist politisch korrekte Leute solche Ämter bekleiden ?
Weisst du, wo das hin führen würde ? Richter, Beamte, Soldaten- alle nur noch auf einem politischen Kurs befindliche Personen, Abweichler unerwünscht. Gabs das nicht schon mal, so bis 1945 ?
Übrigens, ich möchte hier auch nicht Richter sein. Und eigentlich hat dies auch nichts mit dem "hier" zu tun.
OneDownOne2Go
23.10.2014, 17:01
Kann es sein, dass du Einfaltspinsel hier etwas durcheinanderbringst? Ich habe niemals geschrieben, dass ich dich zerstören will. Allerdings habe ich kürzlich geschrieben, dass ich es begrüße, wenn die Nationalstaaten der EU weiter erodiert würden. Meinst du das? Falls ja, dann hältst du dich offensichtlich für einen Nationalstaat, was letztlich bedeutet, dass du nicht nur ein Einfaltspinsel bist, sondern auch noch hochgradig schizophren.
Das würdest du tatsächlich begrüßen? Da bin ich baff. Dir ist dabei aber schon klar, dass dieser "Erosionsprozess" kein natürlicher Vorgang ist, und das er oft dem Willen der nationalen Bevölkerungen zuwider läuft, oder? Grundsätzlich wäre es vielleicht schon zu begrüßen, wenn Europa tatsächlich einiger würde, das kann aber doch nicht in Form eines Zwangsverfahrens passieren.
Shahirrim
23.10.2014, 17:03
Aber genau darin sehe ich das Problem ! Es dürfen also nur noch politisch genehme bzw. im jeweiligen Zeitgeist politisch korrekte Leute solche Ämter bekleiden ?
Weisst du, wo das hin führen würde ? Richter, Beamte, Soldaten- alle nur noch auf einem politischen Kurs befindliche Personen, Abweichler unerwünscht. Gabs das nicht schon mal, so bis 1945 ?
....
Ronald Schill war ein Richter, der mal ein bisschen von der Kuscheljustiz abwich. Der hat da gleich Unordnung reingebracht.
Ich wette aber, er hatte nur wegen seines Vaters eine Chance.
kotzfisch
23.10.2014, 17:03
Das Asylrecht wird ganz bestimmt nicht abgeschafft. Man sollte dabei nicht vergessen, dass dereinst auch Deutsche Asyl im Ausland gesucht und gefunden haben.
Asylrecht findet ja praktisch nicht statt.
Bei unter 2% Anerkennungsquote.
Lächerlich.
FranzKonz
23.10.2014, 17:03
Ansichten und Gedanken sind sachfremde Kriterien.
Nur seine berufliche Qualifikation und seine Arbeit als Richter sind massgebend.
Nein. Ein Extremist kann nicht aus seiner Haut.
Nationalix
23.10.2014, 17:06
Aber genau darin sehe ich das Problem ! Es dürfen also nur noch politisch genehme bzw. im jeweiligen Zeitgeist politisch korrekte Leute solche Ämter bekleiden ?
Weisst du, wo das hin führen würde ? Richter, Beamte, Soldaten- alle nur noch auf einem politischen Kurs befindliche Personen, Abweichler unerwünscht. Gabs das nicht schon mal, so bis 1945 ?
Übrigens, ich möchte hier auch nicht Richter sein. Und eigentlich hat dies auch nichts mit dem "hier" zu tun.
Vielleicht wäre es besser, wenn für Beamte, Richter, Staatsanwälte und andere Verwaltungsbeamte die Mitgliedschaft in einer Partei ausnahmslos verboten wäre. Dann würde auch das Postengeschacher in den Parteien für ausrangierte Politversager aufhören.
FranzKonz
23.10.2014, 17:08
Der Radikalenerlass wird bei Kommunisten aber nicht mehr angewendet. Genau das ist es ja, was mich bei der Sache stört. Entweder gilt es für alle "Radikalen", oder man schafft diesen Erlass ganz ab.
Da hast Du Recht.
Und doch wirst du die alle im Bestand deutscher Gerichte finden. Der Radikalenerlass hat eigentlich nur eines bewirkt: Die Linksradikalen haben gelernt, sich entsprechend ruhig zu verhalten.
Damit ist das Ziel im Großen und Ganzen erreicht.
Dann kann nur noch ein Computer Richter sein.
Jeder Mensch hat gewisse Präferenzen und persönliche, individuelle Vorlieben und Prägungen, die im Unterbewusstsein werkeln. Die lassen sich auch bei gewissenhaftester Job-Auffassung nicht ganz ausblenden.
Im normalen Strafrechtsprozess gibt der Gesetzesrahmen sowie die Strafprozessordnung den Ermessenspielraum eines Richters vor und da ist es völlig irrelevant, ob ein Richter privat mehr links, mehr mittig, mehr rechts, mehr grün oder mehr liberal ist. Kein Mensch ist zu absoluter Objektivität fähig.
Nachtrag: Übrigens war es mir persönlich schon zu Zeiten des Radikalenerlasses völlig wurscht, ob ein Lokführer in der DKP, in der CDU oder bei den REPs war. Der soll seine Lok fahren und die Signale beachten. Alles andere ist sein Privatvergnügen.
Ausschließlich beim Lehrkörper hätte ich Bedenken - und zwar in jeder politischen Richtung.
So ein Richter urteilt nun mal nicht nur im Strafrecht, und selbst da ist der Ermessensspielraum groß.
Stell Dir nur vor, ein Pierre Vogel wollte Richter werden. Da rollen sich doch die Fußnägel hoch. Schön, ist ein Extrembeispiel. Aber gerade um Extremisten geht es in dem Fall.
Demokrat
23.10.2014, 17:12
Das würdest du tatsächlich begrüßen? Da bin ich baff. Dir ist dabei aber schon klar, dass dieser "Erosionsprozess" kein natürlicher Vorgang ist, und das er oft dem Willen der nationalen Bevölkerungen zuwider läuft, oder? Grundsätzlich wäre es vielleicht schon zu begrüßen, wenn Europa tatsächlich einiger würde, das kann aber doch nicht in Form eines Zwangsverfahrens passieren.
Okay, der Prozess sollte natürlich möglichst harmonisch ablaufen, und nicht erzwungen werden. Aber doch, ich gehöre zu den Leuten, die sich langfristig gesehen einen EU-Gesamtsstaat wünschen. Allerdings einen mit starker kultur- und ethno-regionaler Ausprägung. Für mich hat das Schiff EU noch lange nicht angelegt, und ich halte den klassischen Nationalstaat für ein Auslaufmodell. Irgendwann wird die Nationalstaatsphase auch nur eine geschichtliche Epoche sein, und wir sollten uns meiner Meinung nach nicht zu sehr daran klammern.
Nikolaus
23.10.2014, 17:12
Ein Richter ist kein Beamter, mithin kein Staatsdiener und somit auch nicht dem Staat gegenüber zu Loyalität verpflichteAber sicher sind sie das. Richter sind sowohl Staatsdiener, als auch zu besonderer Verfassungstreue verpflichtet. Lachhaft, daß man sowas überhaupt erwähnen muß.
Okay, der Prozess sollte natürlich möglichst harmonisch ablaufen, und nicht erzwungen werden. Aber doch, ich gehöre zu den Leuten, die sich langfristig gesehen einen EU-Gesamtsstaat wünschen. Allerdings einen mit starker kultur- und ethno-regionaler Ausprägung. Für mich hat das Schiff EU noch lange nicht angelegt, und ich halte den klassischen Nationalstaat für ein Auslaufmodell. Irgendwann wird die Nationalstaatsphase auch nur eine geschichtliche Epoche sein, und wir sollten uns meiner Meinung nach nicht zu sehr daran klammern.
Nur merkwürdig, dass es immer mehr Nationalstaaten gibt.
Demokrat
23.10.2014, 17:15
Asylrecht findet ja praktisch nicht statt.
Bei unter 2% Anerkennungsquote.
Lächerlich.
Gut, aber das ist ein anderes Thema. Flüchtlingsstatus, Duldung, Abschiebeverbot usw. machen hier den Hauptanteil aus, keine Frage.
Aber sicher sind sie das. Richter sind sowohl Staatsdiener, als auch zu besonderer Verfassungstreue verpflichtet. Lachhaft, daß man sowas überhaupt erwähnen muß.
Wo steht denn, dass Richter dem Staat gegenüber loyal sein müssen?
Demokrat
23.10.2014, 17:16
Nur merkwürdig, dass es immer mehr Nationalstaaten gibt.
Das ist wohl richtig, aber glaubst du, dass dieser Prozess noch Jahrhunderte anhalten wird? Ich ehrlich gesagt nicht.
Murmillo
23.10.2014, 17:19
Aber sicher sind sie das. Richter sind sowohl Staatsdiener, als auch zu besonderer Verfassungstreue verpflichtet. Lachhaft, daß man sowas überhaupt erwähnen muß.
Dann wirst du mir ja sicherlich zustimmen, dass der schon vorher erwähnte Roland Freisler, seines Zeichens bis 1945 Vorsitzender des Volksgerichtshofes ,das Paradebeispiel eines Richters war !
Immerhin diente er dem Staat besonders mustergültig und seine Verfassungstreue war ja geradezu legendär !
Towarish
23.10.2014, 17:19
Ja, in 10 Jahren kann viel passieren. Gerade in dem Alter. Manche sind eben noch normal, und um nächsten Moment tragen sie Ringel-Strumpfhosen und meinen, sie wären eine Frau...
:gp:
Rasiermesserscharf!
moishe c
23.10.2014, 17:20
Ich habe mir schon überlegt, ob politische Parteien nicht grundsätzlich verboten werden sollten!
In seinem ersten Buch über OK (Organisierte Kriminalität) hat Dagobert Lindlau das angesprochen, daß ein Gesetz gegen kriminelle Vereinigungen nämich das "Problem" hätte, daß eben diese politischen Parteien voll und ganz den Tatbestand eines solchen Gesetzes erfüllen!
Was eigentlich schon alles sagt über diese!
Und die Unzahl von Skandalen in den letzten 40, 50, 60 Jahren hat dies ja auch voll und ganz bestätigt!
Verbietet die politischen Parteien!
Sperrt ihre Mitglieder hinter Schloß und Riegel!
Das ist wohl richtig, aber glaubst du, dass dieser Prozess noch Jahrhunderte anhalten wird? Ich ehrlich gesagt nicht.
Ich glaube sogar, dass dieser Prozess bis in alle Ewigkeiten anhalten wird. Schau mal beispielsweise nach Spanien. Da wollen die Basken und die Katalanen ihren eigenen Staat haben. Und auch die Kurden werden irgendwann ihren eigenen Staat bekommen. In Bayern wird ja auch immer lauter nach einem bayrischen Staat nachgedacht.
moishe c
23.10.2014, 17:26
Ja, in 10 Jahren kann viel passieren. Gerade in dem Alter. Manche sind eben noch normal, und um nächsten Moment tragen sie Ringel-Strumpfhosen und meinen, sie wären eine Frau...
Ich finde deine Meinung ziemlich ekschtrem.
Kennst du denn so einen Fall? :haha:
Murmillo
23.10.2014, 17:27
Vielleicht wäre es besser, wenn für Beamte, Richter, Staatsanwälte und andere Verwaltungsbeamte die Mitgliedschaft in einer Partei ausnahmslos verboten wäre. Dann würde auch das Postengeschacher in den Parteien für ausrangierte Politversager aufhören.
Zumindest sollten sie jedwede Mitgliedschaft für die Dauer des Amtes ruhen lassen. Soldaten genau so. Nur wäre dies ja auch keine Garantie , dass sie dann nicht doch einer " verbotenen Ideologie" frönen, denn in die Köpfe kannst du nicht hinein sehen.
Insofern wäre dies also auch keine Garantie für politische Neutralität, die kann man nur im Handeln erkennen.Bei einem Richter sind da immerhin 3 Jahre vorgesehen, innerhalb derer er entlassen werden kann, könnte man ihm eine Verfehlung nachweisen.
Towarish
23.10.2014, 17:28
Kann es sein, dass du Einfaltspinsel hier etwas durcheinanderbringst? Ich habe niemals geschrieben, dass ich dich zerstören will. Allerdings habe ich kürzlich geschrieben, dass ich es begrüße, wenn die Nationalstaaten der EU weiter erodiert würden. Meinst du das? Falls ja, dann hältst du dich offensichtlich für einen Nationalstaat, was letztlich bedeutet, dass du nicht nur ein Einfaltspinsel bist, sondern auch noch hochgradig schizophren.
Damit trittst du für die Abschaffung der deutschen Nation ein und müsstest eigentlich dementsprechend behandelt werden. Den Nationalstaat abschaffen bedeutet, auch Menschen wie mich zu beseitigen.
Ein Volk, ein Staat, NEIN DANKE!!!
46553
Towarish
23.10.2014, 17:31
Nur merkwürdig, dass es immer mehr Nationalstaaten gibt.
Die Bildung von Nationalstaaten war nicht nur ein natürlicher, sondern notwendiger Prozess.
Danach kommen nur noch Mutanten in Form von großflächigen Blöcken wie die Nato-EU. Bzw. der Westen.
beemaster
23.10.2014, 17:31
Dieser Text ist über 10 Jahre alt. Da war der Typ noch sehr jung. Ob du es glaubst oder nicht, aber Menschen entwickeln sich.
Joschka Fischer ist ein Demokrat reinsten Wassers. Wie Gysi auch. Und Ramelow.
OneDownOne2Go
23.10.2014, 17:35
Ich finde deine Meinung ziemlich ekschtrem.
Kennst du denn so einen Fall? :haha:
Ja, aber hier kann ich darüber leider nicht sprechen ... :crazy:
OneDownOne2Go
23.10.2014, 17:36
Joschka Fischer ist ein Demokrat reinsten Wassers. Wie Gysi auch. Und Ramelow.
Du kannst ja witzig sein! Okay, unfreiwillig witzig, aber doch witzig!
Demokrat
23.10.2014, 17:36
Ich glaube sogar, dass dieser Prozess bis in alle Ewigkeiten anhalten wird. Schau mal beispielsweise nach Spanien. Da wollen die Basken und die Katalanen ihren eigenen Staat haben. Und auch die Kurden werden irgendwann ihren eigenen Staat bekommen. In Bayern wird ja auch immer lauter nach einem bayrischen Staat nachgedacht.
Ja, aber könnte dieser Prozess, den du da ansprichst, nicht auch Ausdruck ethnokultureller Identität sein? Wenn sich immer mehr Regionen aus Nationalstaatskonstrukten herauslösen und eine gewisse Eigenständigkeit für sich beanspruchen möchten, dann könnte das auch darauf hinauslaufen, dass sie irgendwann unter dem Dach einer staatsgebenden übergeordneten Gemeinschaft wieder zusammenfinden. Denn immerhin blüht allerorten das zarte Pflänzchen verstärkter überstaatlicher Zusammenarbeit. Zuerst auf wirtschaftlicher Basis und dann immer integrativer - die EU macht es vor. Als bekennender Internationalist sehe ich zumindest in ferner Zukunft die Weltrepublik, gegliedert in natürlich gewachsene Regionen, und nicht in namenlose Verwaltungsbezirke.
Murmillo
23.10.2014, 17:43
:gp:
Verfassungsrichter wären dann ebenfalls sinnlos. (Die de facto-Situation lassen wir mal außen vor)!
Auch wenn ich sonst nicht so viel von der amerikanischen Gesellschaft halte -da gefällt mir das Modell USA, wo alle Gerichte eine verfassungsrechtliche Funktion haben, also kein extra ausgeliedertes Verfassungsgericht benötigt wird.
da wird eben ein nicht verfassungskonformes Gesetz nicht vom extra Verfassungsgericht formal aufgehoben ( was ja bei uns eigenartigerweise immer seltener passiert, obwohl die Gesetze nicht besser werden),sondern sie sind einfach nichtig und keiner wendet sie an. Eine solche Verfahrensweise muss für unsere Politiker eine Horrorvorstellung sein !
Demokrat
23.10.2014, 17:43
Damit trittst du für die Abschaffung der deutschen Nation ein und müsstest eigentlich dementsprechend behandelt werden. Den Nationalstaat abschaffen bedeutet, auch Menschen wie mich zu beseitigen.
Ein Volk, ein Staat, NEIN DANKE!!!
Das Volk kann auch das Volk bleiben, auch ohne Nationalstaat, war vor der gegenwärtigen Epoche ja nicht anders. Ich finde es zumindest recht bedauerlich, wenn man für seine persönliche Identität unbedingt ein Nationalstaatskonstrukt benötigt. Ich sehe mich z.B. gleichermaßen als Niedersachse, Deutscher und EU-Bürger.
Senator74
23.10.2014, 17:44
Auch wenn ich sonst nicht so viel von der amerikanischen Gesellschaft halte -da gefällt mir das Modell USA, wo alle Gerichte eine verfassungsrechtliche Funktion haben, also kein extra ausgeliedertes Verfassungsgericht benötigt wird.
da wird eben ein nicht verfassungskonformes Gesetz nicht vom extra Verfassungsgericht formal aufgehoben ( was ja bei uns eigenartigerweise immer seltener passiert, obwohl die Gesetze nicht besser werden),sondern sie sind einfach nichtig und keiner wendet sie an. Eine solche Verfahrensweise muss für unsere Politiker eine Horrorvorstellung sein !
Also wird soetwas auch nie eingeführt werden...:cool:
Murmillo
23.10.2014, 17:48
Also wird soetwas auch nie eingeführt werden...:cool:
Ja, leider !
Schlummifix
23.10.2014, 17:51
Joschka Fischer ist ein Demokrat reinsten Wassers. Wie Gysi auch. Und Ramelow.
Das Wort das du suchst lautet: Lupenrein.
Alles lupenreine Demokraten. So wie Schröder.
Na also. Dann weißt du doch auch, was eine politische Weltanschauung ist.
Nach meinem Verständnis sind damit keine blossen politischen Ansichten gemeint.
D.h. wer sich für 'rechts' oder 'mittig' oder 'links' hält, hat noch lange keine Weltanschauung, höchstens eine politische Ideologie.
Wenn man den Sozialismus als Weltanschauung sieht, muss es wohl der Nationalsozialismus auch sein, mit Faschismus als Ideologie.
Ich sehe den Sozialismus nicht als Weltanschauung. Der Marxismus allerdings mag eine sein. Den Faschismus und den NS vielleicht auch.
Nikolaus
23.10.2014, 17:57
Wo steht denn, dass Richter dem Staat gegenüber loyal sein müssen?GG und Richtergesetz.
Murmillo
23.10.2014, 18:04
Ich sehe den Sozialismus nicht als Weltanschauung. Der Marxismus allerdings mag eine sein. Den Faschismus und den NS vielleicht auch.
Ja, es ist zweifelsohne schwer, zwischen Ideologie und Weltanschauung zu trennen. Wo hört eine Ideologie auf und wo fängt eine Weltanschauung an, oder ist Ideologie= Weltanschauung ?
Die Weltanschauung des Sozialismus/ Kommunismus ist der Marxismus, wobei wiederum der wissenschaftliche Sozialismus eine der 3 Hauptbestandteile des Marxismus ist . Die beiden anderen sind die politische Ökonomie und die Philosophie, nur mal der Vollständigkeit halber.
Also kann man doch schon beim Sozialismus zumindest von einem Teil einer Weltanschauung sprechen, oder ?
umananda
23.10.2014, 18:05
Da gibt es schon gewisse Unterschiede zwischen dem Ende der NS-Zeit und dem Ende der DDR. 1945 stand schlicht so gut wie kein unbelastetes Fachpersonal zur Verfügung, mit dem sich hätte arbeiten lassen. Nicht, dass das nicht versucht worden wäre, aber es hat schlicht nicht funktioniert. Man hätte aber schon, zumindest im Lauf der Jahre seit der Wiedervereinigung, das belastete DDR-Personal, besonders das mit Stasi-Vergangenheit, aus höheren Funktionen entfernen können - wenn der politische Wille dazu vorhanden gewesen wäre. War er aber nicht flächendeckend. So ergab sich sogar die Situation, dass Stasi-belastete Richter über die Rehabilitierung von Stasi-Opfern zu entscheiden hatten. Das ist nun ehrlich den Bock zum Gärtner gemacht.
Ich kenne die Beweggründe nicht, weshalb man so zögerlich gegenüber den Stasi-Seilschaften war. Eine Möglichkeit könnte auch der Gedanke gewesen sein, dass man die deutsche Gesellschaft vereinigen wollte, ohne explizit auf eine blütenweiße Weste zu bestehen. Wenn es kaum unbelastetes Personal gab, wie du es ja erwähnt hast, wären die beiden Staaten innerlich getrennt geblieben. Zumindest wäre die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten wesentlich langsamer vorangekommen. Vielleicht wollte man so eine Art Schlussstrich ziehen. Aber letztlich sind die Opfer der Stasi die Dummen, denen man die Gerechtigkeit verweigerte ...
Servus umananda
Murmillo
23.10.2014, 18:11
Ich kenne die Beweggründe nicht, weshalb man so zögerlich gegenüber den Stasi-Seilschaften war. Eine Möglichkeit könnte auch der Gedanke gewesen sein, dass man die deutsche Gesellschaft vereinigen wollte, ohne explizit auf eine blütenweiße Weste zu bestehen. Wenn es kaum unbelastetes Personal gab, wie du es ja erwähnt hast, wären die beiden Staaten innerlich getrennt geblieben. Zumindest wäre die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten wesentlich langsamer vorangekommen. Vielleicht wollte man so eine Art Schlussstrich ziehen. Aber letztlich sind die Opfer der Stasi die Dummen, denen man die Gerechtigkeit verweigerte ...
Servus umananda
Nun, die Stasiseilschaften hatten sich schon wieder frühzeitig die entsprechenden Posten verschafft und zugeschachert.Über die richtigen Kontakte verfügten sie ja. Und wenn man einigen Berichten glaubt, gab es in der alten BRD fast mehr Stasi-Zuträger und -mitarbeiter als in der DDR.
Wenn dies mal alles richtig aufgearbeitet würde, wäre die Verwunderung, glaube ich, groß. Aber so hält man den Ball lieber recht flach.
Was wäre denn, würde herauskommen, dass IM Erika und IM Larve tatsächlich und unwiderlegbar die verdächtigten Personen wären ?
Da Richter keine Beamten sind, spielt dieses Urteil in diesem Fall keine Rolle.
Das BVerfG ist kein Amtsgericht, dessen Urteile nur irgendwelche Einzelfälle betreffen. Jedes Urteil des Verfassungsgerichts ist relevant für andere Fälle!
In diesem Falle interessierte mich, wie der Staat das Verhältnis zu seinen Bediensteten bestimmt, was deren Verhältnis zur Verfassung angeht.
Alter Stubentiger
23.10.2014, 18:13
Das ist ein immanentes Problem jeder Demokratie, jede trägt den Keim des eigenen Untergangs schon bei Geburt in sich und hat nur die Wahl, den eigenen Prinzipien letztlich untreu zu sein, oder eben mit dem eigenen Untergang zu leben. Die Erfahrung lehrt uns allerdings, dass in der Regel beides passiert, Demokratien sich also untreu werden und letztlich untergehen.
Demokratien sind wesentlich haltbarer wenn sie mal fester Bestandteil der kulturellen Identität geworden sind. Ich sag mal England und Schweiz. Und auch die deutsche Demokratie hat sich als haltbarer und lebenswerter erwiesen als so mancher tausendjähre Auftritt.
Ja, es ist zweifelsohne schwer, zwischen Ideologie und Weltanschauung zu trennen. Wo hört eine Ideologie auf und wo fängt eine Weltanschauung an, oder ist Ideologie= Weltanschauung ?
Eine Ideologie ist eine Lehre politischer (und verwandter) Ideen, eine Weltanschauung, wie der Name schon sagt, eine solche darüber, wie die Welt, der Mensch usw. sind.
Die Weltanschauung des Sozialismus/ Kommunismus ist der Marxismus, wobei wiederum der wissenschaftliche Sozialismus eine der 3 Hauptbestandteile des Marxismus ist . Die beiden anderen sind die politische Ökonomie und die Philosophie, nur mal der Vollständigkeit halber.
Also kann man doch schon beim Sozialismus zumindest von einem Teil einer Weltanschauung sprechen, oder ?
Ich bezweifle, dass die meisten Sozialisten und Kommunisten Marxisten waren oder sind.
Denn es gab solche vor Marx, es gab zu seinen Lebzeiten Marx-Gegner, und es gab danach bis heute Marx-Kritiker.
Ja, wenn z.B. mal wieder tränentriefend berichtet wird, wie das Gesetz zur Unterbindung von Homo-Propaganda durchgesetzt wird. Böses Russland...
Das hat wiederrum ist was anderes den da geht es um die Redefreiheit, das ist in dem Fall nicht der Fall...
So was fällt aber hierzulande eigentlich unter Meinungsfreiheit, jedenfalls für mich. Und §130 scheint wohl nicht anwendbar, sonst hätte man es ja schon getan.
Also, was willst du- eine dir nicht genehme Meinung verbieten ?
Wer sagt das ich seine Meinung verbieten will? Meinetwegen kann der seine Wohnung mit Heiligenbildern von Adolf zu kleistern, aber in den Staatsdienst gehört so jemand nicht.
Das tut doch fast jeder.
Zumindest bei Goebbels bin ich mir sicher, dass jeder Berufspolitiker, wenn keiner zusieht, ihm für sein propagandistisches Talent seinen Respekt zollt!
Es tut fast jeder den GröFaZ bewundern, das wäre mir neu.
Was sagt das Richtergesetz?
§ 9 Voraussetzungen für die Berufungen
In das Richterverhältnis darf nur berufen werden, wer 2. die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,
§ 46 Geltung des Bundesbeamtenrechts
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für die Rechtsverhältnisse der Richter im Bundesdienst bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften für Bundesbeamte entsprechend.
§ 71 Geltung des Beamtenstatusgesetzes
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für das Statusrecht der Richter im Landesdienst bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften des Beamtenstatusgesetzes entsprechend.
Rechte Gesinnung gibt es nur bei einbeinigen Rechten. Ohne linkes Bein kann es keine rechte Gesinnung geben.
Rockatansky
23.10.2014, 18:29
Joseph Fischer war zwar ein militanter Student, aber ein verurteilter Straftäter ist er nicht. Wenn du verurteilte Straftäter in der Politik suchst, dann musst du innerhalb der Reihen der NPD schauen.
Joschka Fischer war NIE Student! Er hat KEIN Abitur abgeschlossen und auch niemals ein Studium.
Er hat früher als Taxifahrer gearbeitet.
Erzähle er also keine (linksrotgrüne) SCHEISSE!
In der frühen Jugendzeit war Fischer Ministrant in seiner katholischen Heimatgemeinde Oeffingen. Noch vor Beendigung der Untersekunda (10. Klasse) verließ er 1965 das Gottlieb-Daimler-Gymnasium in Stuttgart-Bad Cannstatt ohne Abschluss und begann in Fellbach eine Lehre als Fotograf, die er 1966 abbrach.
Studentenbewegung
Pressekonferenz der Grünen, 1983
Ab 1967 engagierte sich Fischer in der Studentenbewegung und in der Außerparlamentarischen Opposition (APO). Er lebte ab 1968 in Frankfurt am Main. Später jobbte er im SDS-Verlag Neue Kritik und in der Buchhandlung Libresso am Opernplatz, die vorwiegend linke Literatur anbot. Gleichzeitig besuchte er eigenem Bekunden nach als Gasthörer die zeitweise völlig überfüllten Vorlesungen von Theodor W. Adorno, Jürgen Habermas und Oskar Negt.
Shahirrim
23.10.2014, 18:29
Es tut fast jeder den GröFaZ bewundern, das wäre mir neu.
Ich rede auch von Politikern und Goebbels.
Zumindest die, die dem Volk was verkaufen müssen.
Da rechne ich fest damit, dass die den Goebbels auf eine Weise bewundern; und ganz heimlich, wenn keiner dabei ist, sogar einen gewissen Respekt zollen.
Gerade Demokraten.
Ich rede auch von Politikern und Goebbels.
Zumindest die, die dem Volk was verkaufen müssen.
Da rechne ich fest damit, dass die den Goebbels auf eine Weise bewundern; und ganz heimlich, wenn keiner dabei ist, sogar einen gewissen Respekt zollen.
Gerade Demokraten.
Gerade Goebbels der Fanatiker war eine absolute Widerliche Person.....
Shahirrim
23.10.2014, 18:31
Gerade Goebbels der Fanatiker war eine absolute Widerliche Person.....
Also hatte er kein Talent?
Joschka Fischer ist ein Demokrat reinsten Wassers. Wie Gysi auch. Und Ramelow.
Dann ist dieser Maik B. von "Hassgesang" ebenfalls ein Demokrat reinsten Wassers. :))
Also hatte er kein Talent?
Goebbels war zwar widerlich, aber drauf hatte er was. Können sich Millionen irren ?
Nach meinem Verständnis sind damit keine blossen politischen Ansichten gemeint.
D.h. wer sich für 'rechts' oder 'mittig' oder 'links' hält, hat noch lange keine Weltanschauung, höchstens eine politische Ideologie.
Was ist mit dem Nationalsozialismus oder dem Kommunismus? Sind das etwa keine politischen Weltanschauungen?
Shahirrim
23.10.2014, 18:35
Goebbels war zwar widerlich, aber drauf hatte er was. ...
Klar, das meine ich.
Und genau deswegen rechne ich damit, dass ihm so mancher Demokrat heimlich seinen Respekt zollt. Denn die Massen begeistern wollen doch gerade die Demokraten!
GG und Richtergesetz.
Steht da nirgendwo.
reflecthofgeismar
23.10.2014, 18:38
Ja, in 10 Jahren kann viel passieren. Gerade in dem Alter. Manche sind eben noch normal, und um nächsten Moment tragen sie Ringel-Strumpfhosen und meinen, sie wären eine Frau...
:rofl: HAHA!
Steht da nirgendwo.
http://www.politikforen.net/showthread.php?157267-Rechte-Gesinnung-BerufsVERBOT-!&p=7477329&viewfull=1#post7477329
reflecthofgeismar
23.10.2014, 18:44
Übrigens ein schöner Text der Gruppe Hassgesang vom Lied "18"
Und so jemand soll richter werden?
Wie Towarish unten schon anmerkte.
Sowas sollte man als Kunst werten. :D
Pussy Riot sind doch auch angebliche "Künstlerinnen".
Merke: Stecke dir ein Tiefkühlhähnchen in die Vagina, habe Sex im Supermarkt, mach Radau in einer anständigen Kirche und es ist Kunst.
Ah und trage als ein ekelerregendes "etwas" einen Bart und plärr herum, dann bist du auch ein (politisches anti-Russland/Putin-provokations) Talent!
OneDownOne2Go
23.10.2014, 18:47
Das hat wiederrum ist was anderes den da geht es um die Redefreiheit, das ist in dem Fall nicht der Fall...
Du misst nicht mir zweierlei Maß, du hast gleich mehrerlei. Was für eine grandiose Heuchelei! :D
Das BVerfG ist kein Amtsgericht, dessen Urteile nur irgendwelche Einzelfälle betreffen. Jedes Urteil des Verfassungsgerichts ist relevant für andere Fälle!
In diesem Falle interessierte mich, wie der Staat das Verhältnis zu seinen Bediensteten bestimmt, was deren Verhältnis zur Verfassung angeht.
Richter sind keine Bediensteten des Staates, sonst hätten sie ja einen Dienstherrn. Wenn Richter einen Dienstherrn hätten, der ihnen gegenüber weisungsbefugt ist, dann wären Richter nicht unabhängig. Und in einem Rechtsstaat darf ein Richter nicht abhängig von irgendeinem Dienstherrn sein.
Das von dir angeführte Urteil, ist in diesem Falle also irrelevant.
Was ist mit dem Nationalsozialismus oder dem Kommunismus? Sind das etwa keine politischen Weltanschauungen?
Der NS ist wohl eine, der Kommunismus nicht, da er eher eine konkrete Gesellschaftsformation bezeichnet. Der Marxismus aber könnte eine Weltanschauung sein.
beemaster
23.10.2014, 18:55
Dann ist dieser Maik B. von "Hassgesang" ebenfalls ein Demokrat reinsten Wassers. :))
Oder keiner. Kannst ja Kommunisten in den Ar.. kriechen und sie zu Demokraten adeln, Rüganer.
kotzfisch
23.10.2014, 18:55
Gut, aber das ist ein anderes Thema. Flüchtlingsstatus, Duldung, Abschiebeverbot usw. machen hier den Hauptanteil aus, keine Frage.
So ist es.
Richter sind keine Bediensteten des Staates, sonst hätten sie ja einen Dienstherrn. Wenn Richter einen Dienstherrn hätten, der ihnen gegenüber weisungsbefugt ist, dann wären Richter nicht unabhängig. Und in einem Rechtsstaat darf ein Richter nicht abhängig von irgendeinem Dienstherrn sein.
Das von dir angeführte Urteil, ist in diesem Falle also irrelevant.
§ 3 DRiG besagt: Die Richter stehen im Dienst des Bundes oder eines Landes.
kotzfisch
23.10.2014, 18:56
Joschka Fischer war NIE Student! Er hat KEIN Abitur abgeschlossen und auch niemals ein Studium.
Er hat früher als Taxifahrer gearbeitet.
Erzähle er also keine (linksrotgrüne) SCHEISSE!
So ist es.
Nix gelernt.
§ 3 DRiG besagt: Die Richter stehen im Dienst des Bundes oder eines Landes.
Wer ist dem Richter gegenüber denn weisungsgebunden? Ich darf mich also bei jemanden beschweren, wenn mir ein Urteil eines Richters nicht passt. Und der "Chef" des Richters, darf dieses Urteil dann für nichtig erklären?
Oder keiner. Kannst ja Kommunisten in den Ar.. kriechen und sie zu Demokraten adeln, Rüganer.
Also, wenn du Kommunisten zu Demokraten reinsten Wassers erklären kannst, dann kann ich Maik B. doch auch dazu erklären.
http://www.politikforen.net/showthread.php?157267-Rechte-Gesinnung-BerufsVERBOT-!&p=7477329&viewfull=1#post7477329
Lern lesen, Efna. Das beantwortet meine Frage nicht.
beemaster
23.10.2014, 19:21
Also, wenn du Kommunisten zu Demokraten reinsten Wassers erklären kannst, dann kann ich Maik B. doch auch dazu erklären.
Sieh, Demokrat ist man oder man ist es nicht. Es ist nicht an dir, jemanden zum Demokraten zu ernennen. Ebenso wenig ist es an dir, Richter zu berufen. Tja, jetzt habt ihr doch keinen von eurer Sippe einschleusen können. Pech gehabt.
Eine Demokratie ist wehrhaft und sie weiß sich gegen ihre Feinde sehr wohl zu verteidigen.
Wer ist dem Richter gegenüber denn weisungsgebunden? Ich darf mich also bei jemanden beschweren, wenn mir ein Urteil eines Richters nicht passt. Und der "Chef" des Richters, darf dieses Urteil dann für nichtig erklären?
§25: Der Richter ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
I.Ü. ist es wenig hilfreich, Unterschiede zwischen Demokraten, Kommunisten, populistischen Diktatoren odgl. zu machen.
Demotismus ist Demotismus ist Demotismus!
Sieh, Demokrat ist man oder man ist es nicht. Es ist nicht an dir, jemanden zum Demokraten zu ernennen. Ebenso wenig ist es an dir, Richter zu berufen. Tja, jetzt habt ihr doch keinen von eurer Sippe einschleusen können. Pech gehabt.
Eine Demokratie ist wehrhaft und sie weiß sich gegen ihre Feinde sehr wohl zu verteidigen.
Hä? Und was befugt dich dann dazu, jemanden zum Demokraten zu ernennen? Bist du besoffen? Wenn dir das zusteht, dann steht mir das doch genauso zu. Oder bist du ein Mensch oder sogar eine Gottheit, der über dem Gesetz steht?
§25: Der Richter ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
Na also. Dann kann er ja kein Bediensteter des Staates sein.
Wolf Fenrir
23.10.2014, 19:27
Will die NPD ein Deutschland, in dem Kommunisten Richter sein dürfen? Wollen Monarchisten ein Deutschland, in dem Republikaner Richter sein dürfen?
Wo kämen wir denn da hin?
Der Staat braucht keine Verwaltungsbeamten, Richter, Polizisten, Soldaten odgl. zu dulden, die verfassungsordnungskritische Positionen einnehmen.
Diese Position ist übrigens 'rechts', insofern sie die stupide Idee der 'Neutralität' des Staates (auf die Linke) zurückweist.Findest du nicht auch das ehrlicherweise das BRD Grundgesetz bezüglich solcher Vorgehensweisen geändert werden sollte?
Wäre jedenfalls ehrlich! so lügt sich der " Staat " in die eigene Tasche!
Wie solche schizophrenen Lügengebilde aus gehen können sah man an der DDR.
Shahirrim
23.10.2014, 19:28
...Wollen Monarchisten ein Deutschland, in dem Republikaner Richter sein dürfen?
....
Das geht durchaus.
Na also. Dann kann er ja kein Bediensteter des Staates sein.
§3 DRiG: Die Richter stehen im Dienst des Bundes oder eines Landes.
§25 DRiG: Der Richter ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
Beides gilt. Deal with it! :)
Will die NPD ein Deutschland, in dem Kommunisten Richter sein dürfen? Wollen Monarchisten ein Deutschland, in dem Republikaner Richter sein dürfen?
Wo kämen wir denn da hin?
Der Staat braucht keine Verwaltungsbeamten, Richter, Polizisten, Soldaten odgl. zu dulden, die verfassungsordnungskritische Positionen einnehmen.
Diese Position ist übrigens 'rechts', insofern sie die stupide Idee der 'Neutralität' des Staates (auf die Linke) zurückweist.
Warum? Solange sich die Richter an geltende Gesetze halten, kann es doch egal sein, von welcher Gesinnung dieser Richter ist. Richter können keine Gesetze ändern.
Nein, das finde ich nicht. Auch nicht, dass der Staat sich selbst belügen würde.
Geht man aus von der Bundesrepublik als einem auf einer politischen Idee beruhenden Staate mit einer durch das Grundgesetz bestimmten Wertordnung, dann ergibt sich eine Auslegung von Verfassung und Gesetzen, die das hier diskutierte Problem der "Neutralität" dahingehend auflöst, dass diese freilich nur innerhalb des Gesamtzusammenhangs gilt.
Findest du nicht auch das ehrlicherweise das BRD Grundgesetz bezüglich solcher Vorgehensweisen geändert werden sollte?
Wäre jedenfalls ehrlich! so lügt sich der " Staat " in die eigene Tasche!
Wie solche schizophrenen Lügengebilde aus gehen können sah man an der DDR.
§3 DRiG: Die Richter stehen im Dienst des Bundes oder eines Landes.
§25 DRiG: Der Richter ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
Beides gilt. Deal with it! :)
Nein. Das eine steht im Widerspruch zu dem anderen.
Warum? Solange sich die Richter an geltende Gesetze halten, kann es doch egal sein, von welcher Gesinnung dieser Richter ist. Richter können keine Gesetze ändern.
Sie interpretieren sie aber, sie wenden sie an - und dazu sollten sie hinreichend "gleichen Geistes" sein wie die, die sie schrieben und verabschiedeten, um deren Absichten umsetzen zu können.
Nein. Das eine steht im Widerspruch zu dem anderen.
Wozu eine Regel so auslegen, dass sie nicht mehr anwendbar ist?
Das geht durchaus.
Ja, "Toyota".
Nur für wie viele gilt das?
Ja, aber könnte dieser Prozess, den du da ansprichst, nicht auch Ausdruck ethnokultureller Identität sein? Wenn sich immer mehr Regionen aus Nationalstaatskonstrukten herauslösen und eine gewisse Eigenständigkeit für sich beanspruchen möchten, dann könnte das auch darauf hinauslaufen, dass sie irgendwann unter dem Dach einer staatsgebenden übergeordneten Gemeinschaft wieder zusammenfinden. Denn immerhin blüht allerorten das zarte Pflänzchen verstärkter überstaatlicher Zusammenarbeit. Zuerst auf wirtschaftlicher Basis und dann immer integrativer - die EU macht es vor. Als bekennender Internationalist sehe ich zumindest in ferner Zukunft die Weltrepublik, gegliedert in natürlich gewachsene Regionen, und nicht in namenlose Verwaltungsbezirke.
Das klingt wenig logisch. Warum sollte eine Volksgruppe von einem Staatengebilde unabhängig werden, nur um sich einem anderen Staatengebilde zu unterwerfen?
Sie interpretieren sie aber, sie wenden sie an - und dazu sollten sie hinreichend "gleichen Geistes" sein wie die, die sie schrieben und verabschiedeten, um deren Absichten umsetzen zu können.
Richter können die Gesetze aber nicht ganz uminterpretieren.
Wozu eine Regel so auslegen, dass sie nicht mehr anwendbar ist?
Also. Entweder sind Richter unabhängig, oder sie sind abhängig. Was dazwischen gibt es nicht.
Richter können die Gesetze aber nicht ganz uminterpretieren.
Taugt m.E. nicht als Einwand auf meine Aussage.
Also. Entweder sind Richter unabhängig, oder sie sind abhängig. Was dazwischen gibt es nicht.
Sollte das Problem darin bestehen, dass Du "Dienst" und "Abhängigkeit" gleichsetzt?
Wenn ja, versuche, es nicht zu tun und wende das dann auf das Problem an. Du wirst feststellen, es löst sich auf.
Taugt m.E. nicht als Einwand auf meine Aussage.
Natürlich taugt das als Einwand. Ein Richter kann ein Gesetzestext nicht umschreiben, sondern nur im Rahmen dieses Gesetzes handeln.
Sollte das Problem darin bestehen, dass Du "Dienst" und "Abhängigkeit" gleichsetzt?
Wenn ja, versuche, es nicht zu tun und wende das dann auf das Problem an. Du wirst feststellen, es löst sich auf.
Wenn man irgendwo im Dienst steht, dann ist man zwangsläufig immer abhängig.
Wolf Fenrir
23.10.2014, 19:45
Nein, das finde ich nicht. Auch nicht, dass der Staat sich selbst belügen würde.
Geht man aus von der Bundesrepublik als einem auf einer politischen Idee beruhenden Staate mit einer durch das Grundgesetz bestimmten Wertordnung, dann ergibt sich eine Auslegung von Verfassung und Gesetzen, die das hier diskutierte Problem der "Neutralität" dahingehend auflöst, dass diese freilich nur innerhalb des Gesamtzusammenhangs gilt.
Ich glaube du betreibst Paragraphenreiter, kommst mit juristischem Kauderwelsch fern von der Realität !!!
Natürlich taugt das als Einwand. Ein Richter kann ein Gesetzestext nicht umschreiben, sondern nur im Rahmen dieses Gesetzes handeln.
Schon. Doch da Worte beliebig auslegbar sind, wie Dichter und andere Wortkünstler jeden Tag beweisen, muss der Richter in seinem Verständnis des Gesetzes nahe dran sein an denen, die es verabschieden. Ansonsten fällt er Urteile, nicht weit jenseits dessen liegen, was der Gesetzgeber wollte. Und das ist ja nicht Sinn der Sache.
Ich glaube du betreibst Paragraphenreiter, kommst mit juristischem Kauderwelsch fern von der Realität !!!
Da das hier eine juristische Diskussion geworden ist... Ja, klar tue ich das! Mit was denn sonst? Fachtermini der Önologie?
Wenn man irgendwo im Dienst steht, dann ist man zwangsläufig immer abhängig.
Was folgt daraus d.m.N. für's DRiG?
Wolf Fenrir
23.10.2014, 20:03
Da das hier eine juristische Diskussion geworden ist... Ja, klar tue ich das! Mit was denn sonst? Fachtermini der Önologie?
Ich trinke nur selten Wein... Bevorzuge Bier b.z.w Rum...
Ich trinke nur selten Wein... Bevorzuge Bier b.z.w Rum...
Ich trink nur diesen Pflaumenwein beim Chinesen. :)
Schon. Doch da Worte beliebig auslegbar sind, wie Dichter und andere Wortkünstler jeden Tag beweisen, muss der Richter in seinem Verständnis des Gesetzes nahe dran sein an denen, die es verabschieden. Ansonsten fällt er Urteile, nicht weit jenseits dessen liegen, was der Gesetzgeber wollte. Und das ist ja nicht Sinn der Sache.
Na, was laberst du denn hier rum? Was anderes habe ich auch nicht geschrieben. Richter können ein Gesetz nur soweit auslegen, wie es dieses Gesetz zulässt. Was soll die politische Anschauung daran ändern? Der Richter kann auch an den Weihnachtsmann glauben. Das würde aber an den gültigen Gesetzen nichts ändern. Was sollte sich für einen Angeklagten denn ändern, wenn der Richter eine andere Weltanschauung als er selbst hat? Wenn er beispielsweise wegen Körperverletzung angeklagt ist, dann kann er auch nur höchstens zu 5 Jahren Knast verurteilt werden. Da hat die Weltanschauung des Richter doch keinen Einfluss drauf.
Was folgt daraus d.m.N. für's DRiG?
Dass dieses Gesetz blödsinnig ist. Denn ein Richter muss unabhängig sein.
Ich versuche immer noch, in Euren zum Teil sehr kruden Beiträgen so etwas wie Logik ausfindig zu machen. Vermutlich ist das zuviel der Ehre.
Was soll das eigentlich - Ihr winselt hier jetzt schon 90 Seiten lang herum und beschwert Euch über die Maßnahmen eines Staates, der Euch verhaßt ist und den Ihr zu überwinden gedenkt (wahlweise zu ersetzen durch eine Monarchie, einen Führerstaat, eine Herrenvolk-Ethnokratie).
Seit wann kann man von einem Feind Entgegenkommen erwarten? Dieselbe krause Logik fand sich bei den RAF-Unterstützerkomittes der 70er Jahre, die dem Schweinesystem "Isolationsfolter" vorgeworfen haben. Als inhaftierter Terrorist hätte ich mir das verbeten. Mit dem Schweinesystem diskutiert man nicht über Haftbedingungen; im Gegenteil, man darf erwarten, daß es einen als Feind behandelt. Hier genauso - was seid Ihr eigentlich für Schlappschwänze? Wer auf die Überwindung des jetzigen BRD-Regimes hinarbeitet, sollte soviel Mumm in den Knochen haben, von dem zu überwindenden Staat nicht auch noch Vergünstigungen oder Entgegenkommen zu erwarten.
Carl von Cumersdorff
23.10.2014, 20:16
Der Voll-jurist Maik B. aus Brandenburg wurde nicht wegen dienstlicher Verfehlungen oder mangelnder beruflicher Qualifikation, sondern allein wegen seiner rechten Gesinnung als Richter in Bayern entlassen. Dem ehemalige Frontmann der als Neo-nazi diffamierten rechten Band Hassgesang wird unterstellt, ein Neo-nazi zu sein. Verdacht und Vermutung einer rechten Gesinnung genügt, um in Deutschland mit einem Berufsverbot als Richter belegt zu werden.
Bekommt bald jeder Beamte, der Asylmafia und Schleuser-Flüchtlings-industrie kritisiert, ein Berufsverbot ?
Leider habe ich keine Quellen direkt aus erster Hand. Glaubt man den unfreien und politischen Presseschmierlinge und den Medienmogulen, dann soll er selbst gekündigt haben und so einer Kündigung zuvorgekommen sein. Das verwundert mich ein wenig, da er als Volljurist wissen müsste, wie er sich gegen solche politische Verbrechen hätte wehren können. Vielleicht ein Deal um ihn als freier Jurist weiter arbeiten zu lassen.
Dr Mittendrin
23.10.2014, 20:17
Ich versuche immer noch, in Euren zum Teil sehr kruden Beiträgen so etwas wie Logik ausfindig zu machen. Vermutlich ist das zuviel der Ehre.
Was soll das eigentlich - Ihr winselt hier jetzt schon 90 Seiten lang herum und beschwert Euch über die Maßnahmen eines Staates, der Euch verhaßt ist und den Ihr zu überwinden gedenkt (wahlweise zu ersetzen durch eine Monarchie, einen Führerstaat, eine Herrenvolk-Ethnokratie). Seit wann erwartet man von einem Feind Entgegenkommen? Dieselbe krause Logik fand sich bei den RAF-Unterstützerkomittes der 70er Jahre, die dem Schweinesystem "Isolationsfolter" vorgeworfen haben. Als inhaftierter Terrorist hätte ich mir das verbeten. Mit dem Schweinesystem diskutiert man nicht über Haftbedingungen; im Gegenteil, man darf erwarten, daß es einen als Feind behandelt. Hier genauso - was seid Ihr eigentlich für Schlappschwänze? Wer auf die Überwindung des jetzigen BRD-Regimes hinarbeitet, sollte soviel Mumm in den Knochen haben, von dem zu überwindenden Staat nicht auch noch Vergünstigungen zu erwarten.
Du tust so als würden wir von äussert Rechten und äusserst Linken reden.
Wenn eine NPD grundgesetzwidrig ist muss man sie verbieten. Aber nicht diesen Eiertanz.
Ich versuche immer noch, in Euren zum Teil sehr kruden Beiträgen so etwas wie Logik ausfindig zu machen. Vermutlich ist das zuviel der Ehre.
Was soll das eigentlich - Ihr winselt hier jetzt schon 90 Seiten lang herum und beschwert Euch über die Maßnahmen eines Staates, der Euch verhaßt ist und den Ihr zu überwinden gedenkt (wahlweise zu ersetzen durch eine Monarchie, einen Führerstaat, eine Herrenvolk-Ethnokratie). Seit wann erwartet man von einem Feind Entgegenkommen? Dieselbe krause Logik fand sich bei den RAF-Unterstützerkomittes der 70er Jahre, die dem Schweinesystem "Isolationsfolter" vorgeworfen haben. Als inhaftierter Terrorist hätte ich mir das verbeten. Mit dem Schweinesystem diskutiert man nicht über Haftbedingungen; im Gegenteil, man darf erwarten, daß es einen als Feind behandelt. Hier genauso - was seid Ihr eigentlich für Schlappschwänze? Wer auf die Überwindung des jetzigen BRD-Regimes hinarbeitet, sollte soviel Mumm in den Knochen haben, von dem zu überwindenden Staat nicht auch noch Vergünstigungen zu erwarten.
Weil der Staat jeden Menschen gleich behandeln muss. Also, auch die Feinde dieses Staates. Wenn dich das stört, dann scheinst du selbst ein Feind dieses Staates zu sein.
Welche Gesetze sind einschlägig? Welche Verbrechen hat der Angeklagte begangen? Welche Umstände gilt es zu berücksichtigen? Wie sieht die Strafzumessung aus?
All das ist relevant.
Und all das kann auch Bezug zu religiösen, weltanschaulichen, politischen o.ä. Ansichten des Richters haben.
Na, was laberst du denn hier rum? Was anderes habe ich auch nicht geschrieben. Richter können ein Gesetz nur soweit auslegen, wie es dieses Gesetz zulässt. Was soll die politische Anschauung daran ändern? Der Richter kann auch an den Weihnachtsmann glauben. Das würde aber an den gültigen Gesetzen nichts ändern. Was sollte sich für einen Angeklagten denn ändern, wenn der Richter eine andere Weltanschauung als er selbst hat? Wenn er beispielsweise wegen Körperverletzung angeklagt ist, dann kann er auch nur höchstens zu 5 Jahren Knast verurteilt werden. Da hat die Weltanschauung des Richter doch keinen Einfluss drauf.
beemaster
23.10.2014, 20:24
Weil der Staat jeden Menschen gleich behandeln muss. Also, auch die Feinde dieses Staates. Wenn dich das stört, dann scheinst du selbst ein Feind dieses Staates zu sein.
Eben nicht. Warum kapierst du das nicht? Es widerspricht keineswegs demokratischen Regeln, wenn sich die Demokratie gegen ihre Feinde schützt.
Dass dieses Gesetz blödsinnig ist. Denn ein Richter muss unabhängig sein.
Welchen Dienstherrn sollte ein Richter n.d.M. haben?
Wolf Fenrir
23.10.2014, 20:24
Ich trink nur diesen Pflaumenwein beim Chinesen. :)
Dir entgeht etwas wenn du dir nicht ab und zu den Kopf mit Alkoholischem in jeglicher Form durchspülst!
Sei es mit Chinesenwein...:crazy:
Weil der Staat jeden Menschen gleich behandeln muss. Also, auch die Feinde dieses Staates.
Bingo - genau das muß er nicht. Es steht in seinem Ermessen, Aktivitäten als staatsgefährdend zu erklären und die Aktivisten zu verfolgen.
Wenn dich das stört, dann scheinst du selbst ein Feind dieses Staates zu sein.
Von mir ist doch gar nicht die Rede - vielmehr von Eurer Inkonsequenz. Man kann ja meinetwegen glauben, auf diesen Staat spucken zu müssen. Man kann - wie Ihr es tut - in Gewaltphantasien schwelgen, von der großen Systemüberwindung träumen. Aber gleichzeitig den bösen Staat um Milde und Sanftmut bitten? Habt Ihr gar keinen Stolz?
Auch an einen Feind kann man den Anspruch stellen, sich selbst treu zu sein und zu halten, was er verspricht.
Ich versuche immer noch, in Euren zum Teil sehr kruden Beiträgen so etwas wie Logik ausfindig zu machen. Vermutlich ist das zuviel der Ehre.
Was soll das eigentlich - Ihr winselt hier jetzt schon 90 Seiten lang herum und beschwert Euch über die Maßnahmen eines Staates, der Euch verhaßt ist und den Ihr zu überwinden gedenkt (wahlweise zu ersetzen durch eine Monarchie, einen Führerstaat, eine Herrenvolk-Ethnokratie).
Seit wann kann man von einem Feind Entgegenkommen erwarten? Dieselbe krause Logik fand sich bei den RAF-Unterstützerkomittes der 70er Jahre, die dem Schweinesystem "Isolationsfolter" vorgeworfen haben. Als inhaftierter Terrorist hätte ich mir das verbeten. Mit dem Schweinesystem diskutiert man nicht über Haftbedingungen; im Gegenteil, man darf erwarten, daß es einen als Feind behandelt. Hier genauso - was seid Ihr eigentlich für Schlappschwänze? Wer auf die Überwindung des jetzigen BRD-Regimes hinarbeitet, sollte soviel Mumm in den Knochen haben, von dem zu überwindenden Staat nicht auch noch Vergünstigungen oder Entgegenkommen zu erwarten.
Dir entgeht etwas wenn du dir nicht ab und zu den Kopf mit Alkoholischem in jeglicher Form durchspülst!
Was denn? Kopfschmerzen? Leberschäden? Kotze auf dem Fussboden?
beemaster
23.10.2014, 20:35
.... Habt Ihr gar keinen Stolz?
Yup. Sauber auf den Punkt gebracht. Dieses Bettelei ist einfach nur würdelos.
Yup. Sauber auf den Punkt gebracht. Dieses Bettelei ist einfach nur würdelos.
Wobei ich mich allerdings auch nicht erinnern kann, dass die deutsche, britische, französische usw. Regierung Nazis, Kommunisten, Islamisten usw. in letzter Zeit mit einem herzerfrischenden "Bring it on!" zum Kampfe herausgefordert hätte.
Wolf Fenrir
23.10.2014, 20:40
Was denn? Kopfschmerzen? Leberschäden? Kotze auf dem Fussboden?
Jurist, du bist nicht im Training! dann passiert dir dergleichen nicht mehr !!!:drinks:
Demokrat
23.10.2014, 20:41
Das klingt wenig logisch. Warum sollte eine Volksgruppe von einem Staatengebilde unabhängig werden, nur um sich einem anderen Staatengebilde zu unterwerfen?
Überleg' mal, Schottland wäre unabhängig geworden und der EU beigetreten, Katalonien würde unabhängig werden und der EU beitreten, Jugoslawien löst sich auf, und alle Teilstaaten streben in die EU. Eigentlich nicht schwierig, oder?
Welchen Dienstherrn sollte ein Richter n.d.M. haben?
Überhaupt keinen.
Jurist, du bist nicht im Training! dann passiert dir dergleichen nicht mehr !!!:drinks:
Und was hätte ich davon?
Shahirrim
23.10.2014, 20:45
Bingo - genau das muß er nicht. Es steht in seinem Ermessen, Aktivitäten als staatsgefährdend zu erklären und die Aktivisten zu verfolgen.
Von mir ist doch gar nicht die Rede - vielmehr von Eurer Inkonsequenz. Man kann ja meinetwegen glauben, auf diesen Staat spucken zu müssen. Man kann - wie Ihr es tut - in Gewaltphantasien schwelgen, von der großen Systemüberwindung träumen. Aber gleichzeitig den bösen Staat um Milde und Sanftmut bitten? Habt Ihr gar keinen Stolz?
Sollte dann der Staat die Fake-Angebote des legalen Ausstieges, wie Artikel 146 des GG, nicht streichen?
Denn so erweckt er ja den Anschein, dass wir als zivilisierte Menschen hier ein neues System haben könnten. Zugegeben, es wäre mir lieber, diesen Weg zu gehen, als hier eine gewaltsame Sezession. Denn ich will mein Land ja nicht von der Infrastruktur zerstören. Aber ich glaube, die BRD will uns diesen Weg nicht gehen lassen.
Und diese Heuchelei des Regimes ist es, die hier so beklagt wird!
Ansonsten hast du total recht.
Überhaupt keinen.
Wer stellt ihn dann ein? Wer bezahlt ihn?
(Nicht, dass ich dem nicht zustimmte. Gerichte sollten tatsächlich unabhängig sein, d.h. i.d.R. privat. Aber das ist ein anderes Thema.)
Wer stellt ihn dann ein? Wer bezahlt ihn?
Er kann ja neben bei noch jobben.
Er kann ja neben bei noch jobben.
Erinnert mich an die Obersekunda(!), worin eine Mitschülerin meinte, damit Richter neutral seien, müsste man ihnen den Kontakt zur Aussenwelt untersagen. :D
Eben nicht. Warum kapierst du das nicht? Es widerspricht keineswegs demokratischen Regeln, wenn sich die Demokratie gegen ihre Feinde schützt.
Der Staat muss auch die Grund und Menschenrechte seiner Feinde achten. Er kann sich nur im Rahmen dieser Gesetze vor seinen Feinden schützen. Ich merke schon, du wärst im "3. Reich" und in der DDR bestens aufgehoben, wenn du anderen Menschen die Grundrechte verweigern willst.
Wer stellt ihn dann ein? Wer bezahlt ihn?
(Nicht, dass ich dem nicht zustimmte. Gerichte sollten tatsächlich unabhängig sein, d.h. i.d.R. privat. Aber das ist ein anderes Thema.)
Der Steuerzahler. Richter werden nicht eingestellt, sondern berufen.
Er kann ja neben bei noch jobben.
Hast du dummes Stück überhaupt eine Ahnung vom Thema?
Hast du dummes Stück überhaupt eine Ahnung vom Thema?
Mann. Du bist so blöd, dass es echt nicht mal mehr piepst (http://inlandpolitics.com/blog/wp-content/uploads/2012/11/EKG-Flatline.jpg).
Überleg' mal, Schottland wäre unabhängig geworden und der EU beigetreten, Katalonien würde unabhängig werden und der EU beitreten, Jugoslawien löst sich auf, und alle Teilstaaten streben in die EU. Eigentlich nicht schwierig, oder?
Dann sind das aber keine unabhängigen Staaten mehr. Das ist ja das Problem an dieser EU-Diktatur. Mit dem EU-Beitritt geben diese Staaten ihre Unabhängigkeit Stück für Stück auf.
Mann. Du bist so blöd, dass es echt nicht mal mehr piepst (http://inlandpolitics.com/blog/wp-content/uploads/2012/11/EKG-Flatline.jpg)..
Starkes Argument. :haha:
Bingo - genau das muß er nicht. Es steht in seinem Ermessen, Aktivitäten als staatsgefährdend zu erklären und die Aktivisten zu verfolgen.
Von mir ist doch gar nicht die Rede - vielmehr von Eurer Inkonsequenz. Man kann ja meinetwegen glauben, auf diesen Staat spucken zu müssen. Man kann - wie Ihr es tut - in Gewaltphantasien schwelgen, von der großen Systemüberwindung träumen. Aber gleichzeitig den bösen Staat um Milde und Sanftmut bitten? Habt Ihr gar keinen Stolz?
Aha. Woran unterscheidet sich dieser Staat denn von einer Diktatur, wenn er willkürlich entscheiden kann, wer als Staatsfeind bestraft wird?
Hans Huckebein
23.10.2014, 21:02
Entsetzen in Treuenbrietzen und Brück: Eine Rechtsextreme arbeitete als Erzieherin in einer christlichen Kita. Inzwischen wurde die Frau entlassen. Sie bestreitet, rechtsradikal zu sein. Doch die Beweise sind erdrückend.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/rechtsextremismus-in-brandenburg-kita-in-brueck-entlaesst-neonazi-erzieherin/10260340.html
Nur mal so, weil sind ja nur Einzelfälle...neben Schórnsteinfegern, Richtern, Dachdeckerfirmen, Lehrern...
Was soll uns das lehren?....Tretet nie in eine rechte partei ein, schreibt nie in "rechte" netzwerke und haltet lieber stillschweigen mit eurer meinung.
Auch jahre zurück kann das noch zur "keule" werden.
Die Antifa bekommt alles raus und "scheisst" euch an!...wird dann auch noch bejubelt;
Mein fazit: nach der rente möchte ich diesem land den rücken kehren, keinen cent gebe ich hier mehr aus...sollen sie den kampf gegen "rechts" weiter finanziell unterstützen und die horden von einwanderer auch, bis das geld ausgeht!
Mein geburtsland ist es nicht und das gefällt mir immer mehr.
beemaster
23.10.2014, 21:03
Der Staat muss auch die Grund und Menschenrechte seiner Feinde achten. Er kann sich nur im Rahmen dieser Gesetze vor seinen Feinden schützen. Ich merke schon, du wärst im "3. Reich" und in der DDR bestens aufgehoben, wenn du anderen Menschen die Grundrechte verweigern willst.
Das Recht auf ein Richteramt ist kein Grundrecht.
Woran unterscheidet sich dieser Staat denn von einer Diktatur, wenn er willkürlich entscheiden kann, wer als Staatsfeind bestraft wird?
Du meinst: worin.
Ansonsten: Das kann Dir doch völlig schnuppe sein. Hör auf, wie ein kleines Kind herumzuheulen. Wieso verlangst Du Wohlverhalten von einem Staatsgebilde, das Dir ohnehin nichts bedeutet? Sei doch froh, wenn der zu überwindende Staat Dir noch mehr Vorwände liefert, um ihn zu überwinden.
Du meinst: worin.
Ansonsten: Das kann Dir doch völlig schnuppe sein. Hör auf, wie ein kleines Kind herumzuheulen. Wieso verlangst Du Wohlverhalten von einem Staatsgebilde, das Dir ohnehin nichts bedeutet? Sei doch froh, wenn der zu überwindende Staat Dir noch mehr Vorwände liefert, um ihn zu überwinden.
Da hätten sich die Hitlergegner vielleicht auch dran halten sollen. Warum flennen die, die damals "verfolgt" wurden, denn heute noch rum, weil sie damals angeblich von den "Nazis" verfolgt wurden? Warum haben die denn damals Wohlverhalten vom NS-Staat verlangt, wenn die diesen Staat damals überwinden wollten?
Das Recht auf ein Richteramt ist kein Grundrecht.
Habe ich das behauptet?
Senator74
23.10.2014, 21:11
Ja, leider !
Na ja...die Hoffnung stirbt zuletzt!
Da hätten sich die Hitlergegner vielleicht auch dran halten sollen. Warum flennen die, die damals "verfolgt" wurden, denn heute noch rum, weil sie damals angeblich von den "Nazis" verfolgt wurden? Warum haben die denn damals Wohlverhalten vom NS-Staat verlangt, wenn die diesen Staat damals überwinden wollten?
Ich denke niemand der damaligen NS Gegnern hat milde vom NS Staat erwartet....
beemaster
23.10.2014, 21:14
Habe ich das behauptet?
Yupp. Du hast es erfasst.
Ich denke niemand der damaligen NS Gegnern hat milde vom NS Staat erwartet....
Na dann war doch alles in Ordnung damals. Aber warum verlangen die dann Entschädigung?
Yupp. Du hast es erfasst.
Haben dich deine Bienchen heute zu oft gestochen?
Wolf Fenrir
23.10.2014, 21:20
Und was hätte ich davon?
Ich habe davon, Spaß, Freude, Jucks und Dollerei... Einen Ausgleich vom tristen Dasein womit man sein Geld verdient.
Neben diesem " Hobby " habe ich seit einem Jahr 2 Huskys die mir mittlerweile mit meiner Familie über alllllllles gehen !!!
Da hätten sich die Hitlergegner vielleicht auch dran halten sollen. Warum flennen die, die damals "verfolgt" wurden, denn heute noch rum, weil sie damals angeblich von den "Nazis" verfolgt wurden? Warum haben die denn damals Wohlverhalten vom NS-Staat verlangt, wenn die diesen Staat damals überwinden wollten?
Es ist gerade mal 21:20 - und Du bist schon betrunken?
Ich weiß von keinem noch lebenden Widerstandskämpfer - und darüberhinaus von keinem Widerstandskämpfer, der von den Nazis etwas anderes als Schurkereien erwartet hätte - ob Einzeltäter wie Georg Elser, ob kommunistische oder sozialdemokratische Aktivisten im Untergrund, ob die Mitglieder der Weißen Rose oder des Stauffenberg-Kreises. Sie wußten, daß sie im Zweifelsfalle mit ihrem Leben bezahlen.
beemaster
23.10.2014, 21:21
Haben dich deine Bienchen heute zu oft gestochen?
Bist du nicht der, der ständig und ausgiebig und ununterbrochen behauptet, dem Maik würde Unrecht getan? Wenn ihm Unrecht getan wurde, dann wurde er in seinen Rechten verletzt, und wenn seine Rechte nicht verletzt wurden, brauchst du ja nicht Mecker machen deswegen.
Dachte ich. Aber irgendwie erweckst du den Eindruck, du willst nur stänkern.
OneDownOne2Go
23.10.2014, 21:24
Bist du nicht der, der ständig und ausgiebig und ununterbrochen behauptet, dem Maik würde Unrecht getan? Wenn ihm Unrecht getan wurde, dann wurde er in seinen Rechten verletzt, und wenn seine Rechte nicht verletzt wurden, brauchst du ja nicht Mecker machen deswegen.
Dachte ich. Aber irgendwie erweckst du den Eindruck, du willst nur stänkern.
Na, gegen einen Profi-Troll deines Kalibers kommt er da doch nicht an, oder?
Es ist gerade mal 21:20 - und Du bist schon betrunken?
Ich weiß von keinem noch lebenden Widerstandskämpfer - und darüberhinaus von keinem Widerstandskämpfer, der von den Nazis etwas anderes als Schurkereien erwartet hätte - ob Einzeltäter wie Georg Elser, ob kommunistische oder sozialdemokratische Aktivisten im Untergrund, ob die Mitglieder der Weißen Rose oder des Stauffenberg-Kreises. Sie wußten, daß sie im Zweifelsfalle mit ihrem Leben bezahlen.
Aber, was gibt es denn am NS-Staat zu kritisieren. Wenn die damals nur das bekommen haben, was sie auch erwarteten, dann war es doch ein schöner Staat damals. Dann haben die "Nazis" wohl völlig korrekt gehandelt, oder?
Es gibt derzeit keine organisierte Steuerzahlerschaft, die das könnte.
Die müsste also erst geschaffen werden.
Wie bewerkstelligte sie dann die Berufung? Durch Direktwahl?
Der Steuerzahler. Richter werden nicht eingestellt, sondern berufen.
Bist du nicht der, der ständig und ausgiebig und ununterbrochen behauptet, dem Maik würde Unrecht getan? Wenn ihm Unrecht getan wurde, dann wurde er in seinen Rechten verletzt, und wenn seine Rechte nicht verletzt wurden, brauchst du ja nicht Mecker machen deswegen.
Dachte ich. Aber irgendwie erweckst du den Eindruck, du willst nur stänkern.
Es geht darum, dass ihm aufgrund seiner Gesinnung das Richteramt entzogen wurde. Und das steht im Widerspruch zum Grundgesetz. Es geht also um den Entlassungsgrund.
Es gibt derzeit keine organisierte Steuerzahlerschaft, die das könnte.
Die müsste also erst geschaffen werden.
Wie bewerkstelligte sie dann die Berufung? Durch Direktwahl?
Der Richter wird also nicht vom Steuerzahler bezahlt?
Aha. Woran unterscheidet sich dieser Staat denn von einer Diktatur, wenn er willkürlich entscheiden kann, wer als Staatsfeind bestraft wird?
Er entscheidet nicht willkürlich, sondern im Rahmen von Verordnungen und Gesetzen, die wiederum auf Gesetzen und der Verfassung beruhen.
Das Verhalten des Staates ist daher (bis zu einem gewissen Grade) plan- und berechenbar, und das macht den Rechtsstaat (als Gegensatz zum Willkürstaat) aus.
Der Richter wird also nicht vom Steuerzahler bezahlt?
Nein, wird er nicht. Er wird vom Staate bezahlt.
Aber, was gibt es denn am NS-Staat zu kritisieren. Wenn die damals nur das bekommen haben, was sie auch erwarteten, dann war es doch ein schöner Staat damals.
Für jemanden wie Dich vermutlich schön.
Dann haben die "Nazis" wohl völlig korrekt gehandelt, oder?
Ich merk schon - Denken ist nicht Deine Stärke.
Er entscheidet nicht willkürlich, sondern im Rahmen von Verordnungen und Gesetzen, die wiederum auf Gesetzen und der Verfassung beruhen.
Das Verhalten des Staates ist daher (bis zu einem gewissen Grade) plan- und berechenbar, und das macht den Rechtsstaat (als Gegensatz zum Willkürstaat) aus.
Erkläre das dem anderen Nutzer, denn der hat behauptet, dass der Staat das ganz willkürlich entscheidet.
Ich habe davon, Spaß, Freude, Jucks und Dollerei... Einen Ausgleich vom tristen Dasein womit man sein Geld verdient.
Neben diesem " Hobby " habe ich seit einem Jahr 2 Huskys die mir mittlerweile mit meiner Familie über alllllllles gehen !!!
Dazu brauche ich nicht zu saufen.
Für jemanden wie Dich vermutlich schön.
Na für dich doch auch. Gab es denn Unrecht im "3. Reich"?
OneDownOne2Go
23.10.2014, 21:33
Es gibt derzeit keine organisierte Steuerzahlerschaft, die das könnte.
Die müsste also erst geschaffen werden.
Wie bewerkstelligte sie dann die Berufung? Durch Direktwahl?
US-System, Richter und Staatsanwälte stellen sich zur Wahl.
Erkläre das dem anderen Nutzer, denn der hat behauptet, dass der Staat das ganz willkürlich entscheidet.
So hat er's aber nicht gemeint.
US-System, Richter und Staatsanwälte stellen sich zur Wahl.
Für den Demokratiekritiker freilich problematisch!
Nein, wird er nicht. Er wird vom Staate bezahlt.
Und mit was bezahlt der Staat den Richter. Wo hat der Staat das Geld her?
OneDownOne2Go
23.10.2014, 21:36
Für den Demokratiekritiker freilich problematisch!
Nicht unbedingt. Letztlich tun auch Richter nichts anderes, als dem (vorgebliche) Willen des Souveräns - also des Volkes - zu vollstrecken. Dass dabei faktisch bei uns mittelbare Zustände herrschen, relativiert diesen Umstand nicht. Wo liegt da also das Problem?
So hat er's aber nicht gemeint.
Er meinte, dass der Staat sich beim Umgang mit seinen Feinden nicht an die Grund- und Menschenrechte halten brauch.
Und mit was bezahlt der Staat den Richter. Wo hat der Staat das Geld her?
Das geht an der Sache vorbei.
Die Frage war die nach der Unabhängigkeit der Richter. Ich fragte, wer die bezahlen solle, Du antwortetest, der Steuerzahler solle es, worauf ich fragte, wie der das tun solle.
Ist Deine Antwort darauf "der Staat", dann stelle ich hiermit die Frage, wie unabhängig ein Richter vom Staate sein kann , wenn dieser ihn bezahlt.
Er meinte, dass der Staat sich beim Umgang mit seinen Feinden nicht an die Grund- und Menschenrechte halten brauch.
Muss ich überlesen haben. Welcher Beitrag war das (ungefähr)?
Das geht an der Sache vorbei.
Die Frage war die nach der Unabhängigkeit der Richter. Ich fragte, wer die bezahlen solle, Du antwortetest, der Steuerzahler solle es, worauf ich fragte, wie der das tun solle.
Ist Deine Antwort darauf "der Staat", dann stelle ich hiermit die Frage, wie unabhängig ein Richter vom Staate sein kann , wenn dieser ihn bezahlt.
Es geht darum, dass du behauptet hast, dass Richter Staatsbedienstete sind. Das sind sie aber nicht. Ein Bediensteter hat immer einen weisungsbefugten Vorgesetzten. Wer soll denn der Vorgesetzte eines Richters sein?
Nicht unbedingt. Letztlich tun auch Richter nichts anderes, als dem (vorgebliche) Willen des Souveräns - also des Volkes - zu vollstrecken. Dass dabei faktisch bei uns mittelbare Zustände herrschen, relativiert diesen Umstand nicht. Wo liegt da also das Problem?
U.a. im systemimmanenten Populismus.
Es geht darum, dass du behauptet hast, dass Richter Staatsbedienstete sind. Das sind sie aber nicht.
Nach §3 DRiG sind sie es. (Ich würd's ja ändern, kann ich aber nicht.)
Na für dich doch auch. Gab es denn Unrecht im "3. Reich"?
Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie Zeitzeugen oder Ihren Geschichtslehrer.
Muss ich überlesen haben. Welcher Beitrag war das (ungefähr)?
902
Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie Zeitzeugen oder Ihren Geschichtslehrer.
Also der Umgang mit den Staatsfeinden kann ja dann kein Unrecht gewesen sein. Denn ein Staat muss seine Feinde nicht gerecht behandeln, wie du ja selbst geschrieben hast.
Shahirrim
23.10.2014, 21:46
Es ist gerade mal 21:20 - und Du bist schon betrunken?
Ich weiß von keinem noch lebenden Widerstandskämpfer - und darüberhinaus von keinem Widerstandskämpfer, der von den Nazis etwas anderes als Schurkereien erwartet hätte - ob Einzeltäter wie Georg Elser, ob kommunistische oder sozialdemokratische Aktivisten im Untergrund, ob die Mitglieder der Weißen Rose oder des Stauffenberg-Kreises. Sie wußten, daß sie im Zweifelsfalle mit ihrem Leben bezahlen.
Jammern tun die Überlebenden der Gruppen aber bis heute! Ganz besonders, wenn man ihre Geschichten nicht mehr hören kann.
Ich weiß nicht, ob jemals in der Menschheitsgeschichte schon mal so gejammert worden ist.
OneDownOne2Go
23.10.2014, 21:47
U.a. im systemimmanenten Populismus.
Ist das denn heute fundamental anders? Die richterliche Unabhängigkeit ist ja letztlich graue Theorie. Ob Richter nun mit Blick auf politische Zustände und die eigenen Karriereambitionen urteilen, oder mit Blick auf die nächste Wahl, dürfte sich wenig nehmen. Zugegeben, theoretisch natürlich ein wesentlicher Unterschied, praktisch aber eher keiner.
OneDownOne2Go
23.10.2014, 21:48
Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie Zeitzeugen oder Ihren Geschichtslehrer.
Viele sind hier dann doch schon aus dem Schüleralter raus...
Nach §3 DRiG sind sie es. (Ich würd's ja ändern, kann ich aber nicht.)
Das Gesetz ist eben Blödsinn. Bedienstete haben immer einen Vorgesetzten. Richter haben aber keinen Vorgesetzten. Also können sie keine Bedienstete sein.
Ich weiß nicht, ob jemals in der Menschheitsgeschichte schon mal so gejammert worden ist.
Quod erat demonstrandum:
Ich verzeihe ihm, da Deutschland und England bis dahin noch nie Krieg gegeneinander geführt hatten und er deswegen nicht ahnen konnte, zu was für Schweinereien diese Insel fähig ist.
Was für Schweinereien - daß das perfide Albion die beiden Kriege gewonnen hat?
Viele sind hier dann doch schon aus dem Schüleralter raus...
Und warum benehmen sie sich dann nicht entsprechend?
902
Da steht, dass der Staat Handlungen zur Gefahr erklären und die Täter dingfestmachen darf, nicht, dass er dabei Grund- und/oder Menschenrechte missachten dürfe.
Und warum benehmen sie sich dann nicht entsprechend?
Stell dir die Frage selbst. Die Antwort findest du dann auch selbst. ;)
Shahirrim
23.10.2014, 21:54
By the way:
Was für Schweinereien - daß das perfide Albion die beiden Kriege gewonnen hat?
Nö, aber bereits die Hungerblockade, an der, obwohl bereits ein Waffenstillstand herrschte, 1919 mehrere hunderttausend Menschen, vor allem Kinder starben, ist so eine Schweinerei. Bereits das ist unverzeihlich, aber das Massenmorden an Deutschen hat aktiv ja sich bis kurz nach Dresden fortgesetzt und passiv findet es mit der Siegerpropaganda seine Fortsetzung.
Dr Mittendrin
23.10.2014, 21:58
Und weil sie aus ihrer demokratischen Gesinnung zu DDR-Zeiten keinen Hehl gemacht hat, ist sie FDJ-Sekretärin gewesen. :D Du weißt aber schon, was für einen Zweck die FDJ in der DDR hatte? Jetzt weiß ich auch, was du unter Demokratie verstehst. Nenne dich lieber in "DDR-Demokrat" um. Das wäre passender.
Ich glaube eher, du gehörst in die Psychatrie und nicht Horst Mahler.
:gp:
Da steht, dass der Staat Handlungen zur Gefahr erklären und die Täter dingfestmachen darf, nicht, dass er dabei Grund- und/oder Menschenrechte missachten dürfe.
Dann lies noch mal richtig.
Mein Kommentar lautete:
Weil der Staat jeden Menschen gleich behandeln muss. Also, auch die Feinde dieses Staates. Wenn dich das stört, dann scheinst du selbst ein Feind dieses Staates zu sein.
Darauf seine Antwort:
Bingo - genau das muß er nicht. Es steht in seinem Ermessen, Aktivitäten als staatsgefährdend zu erklären und die Aktivisten zu verfolgen.
Das entscheidende habe ich markiert.
Stell dir die Frage selbst. Die Antwort findest du dann auch selbst. ;)
Ich verstehe - in meiner Gegenwart verwandelst Du Dich zurück in einen Schüler?
Aber mußt Du Dich deswegen im Minutentakt aufführen wie der Lümmel von der letzten Bank?
Ich verstehe - in meiner Gegenwart verwandelst Du Dich zurück in einen Schüler?
Aber mußt Du Dich deswegen im Minutentakt aufführen wie der Lümmel von der letzten Bank?
Ist aber interessant, wie du reagierst, wenn du keine Argumente mehr hast. :D Ich nehme deine Kapitulation zur Kenntnis. ;)
[...] 1919 mehrere hunderttausend Menschen, vor allem Kinder starben, ist so eine Schweinerei [...] das Massenmorden an Deutschen hat aktiv ja sich bis kurz nach Dresden fortgesetzt [...]
Tscha - um Céline zu zitieren: Sie waren halt zur falschen Zeit am falschen Ort.
Tscha - um Céline zu zitieren: Sie waren halt zur falschen Zeit am falschen Ort.
Genau wie die Juden im "3. Reich", oder wie?
Shahirrim
23.10.2014, 22:06
Tscha - um Céline zu zitieren: Sie waren halt zur falschen Zeit am falschen Ort.
Eben, so sehen Edeldemokraten nun mal die Welt.
Deswegen auch meine abgrundtiefe Verachtung für sie.
Was ich nur noch erbärmlich mitleiderregend finde ist ihre Heuchelei, die diese Dummköpfe selber glauben, wenn sie meinen, die Unterdrückten der ganzen Welt befreien zu müssen.
Mein Mitleid recht zum Glück nicht aus, ihnen das vollständige aussterben nicht zu wünschen.
Genau wie die Juden im "3. Reich", oder wie?
So sagte Céline.
Ich nehme deine Kapitulation zur Kenntnis.
Von wegen - ich sag da nur wie Professor Unrat: Ins Kabuff!
Eben, so sehen Edeldemokraten nun mal die Welt.
Céline ein Edeldemokrat?
Ist das denn heute fundamental anders?
Wieso, behauptete ich, die BRD wär von einer Demokratiekritik ausgenommen? :)
Die richterliche Unabhängigkeit ist ja letztlich graue Theorie. Ob Richter nun mit Blick auf politische Zustände und die eigenen Karriereambitionen urteilen, oder mit Blick auf die nächste Wahl, dürfte sich wenig nehmen. Zugegeben, theoretisch natürlich ein wesentlicher Unterschied, praktisch aber eher keiner.
Wahrlich unabhängig kann nur derjenige Richter sein, der weder einen Dienstherrn hat, noch auf Kunden angewiesen ist, und dazu einen geeigneten Charakter aufweist.
Da das in einer hoch verrechtlichten modernen Gesellschaft die Minderheit sein wird, sollte man sich verabschieden von der Idee einer richterlichen Unabhängigkeit und sich damit begnügen, eine einfache Haltung weitmöglicher Unparteilichkeit zu fördern und zu fordern.
So sagte Céline.
Von wegen - ich sag da nur wie Professor Unrat: Ins Kabuff!
Na dann. Kommt denn noch was zum Thema von dir?
Das Gesetz ist eben Blödsinn. Bedienstete haben immer einen Vorgesetzten. Richter haben aber keinen Vorgesetzten. Also können sie keine Bedienstete sein.
Dass Bedienstete immer einen Vorgesetzten haben müssten, vermutlich noch einen weisungsberechtigten, ist jetzt aber 'ne Setzung von Dir und keine gesetzliche Bestimmung, oder?
Wenn ja, warum legst Du an DRiG eigene Setzungen an?
Shahirrim
23.10.2014, 22:13
Céline ein Edeldemokrat?
Kenne den Kerl nicht. Passen dürfte die Äußerung aber zu den Edeldemokraten, schließlich nutztest du sein Zitat, um die demokratischen Heilsbringer zu verteidigen, die gerade einen Massenmord begangen hatten.
Du meinst also, es läge ein Verstoss gegen Grund- und/oder Menschenrechte vor, behandelte der Staat nicht alle Menschen gleich?
Dann lies noch mal richtig.
Mein Kommentar lautete:
Darauf seine Antwort:
Das entscheidende habe ich markiert.
OneDownOne2Go
23.10.2014, 22:20
Wieso, behauptete ich, die BRD wär von einer Demokratiekritik ausgenommen? :)
Wahrlich unabhängig kann nur derjenige Richter sein, der weder einen Dienstherrn hat, noch auf Kunden angewiesen ist, und dazu einen geeigneten Charakter aufweist.
Da das in einer hoch verrechtlichten modernen Gesellschaft die Minderheit sein wird, sollte man sich verabschieden von der Idee einer richterlichen Unabhängigkeit und sich damit begnügen, eine einfache Haltung weitmöglicher Unparteilichkeit zu fördern und zu fordern.
Halte ich, offen gesagt, auch für illusorisch. Mir gefällt das US-System deutlich besser, in dem Richter das Recht fortschreiben können. Unser System krankt bereits an der Gesetzgebung, und wo die Legistaltive nichts taugt, kann auch der perfekteste Richter maximal den Schaden begrenzen.
Dass Bedienstete immer einen Vorgesetzten haben müssten, vermutlich noch einen weisungsberechtigten, ist jetzt aber 'ne Setzung von Dir und keine gesetzliche Bestimmung, oder?
Wenn ja, warum legst Du an DRiG eigene Setzungen an?
In der Holsteinischen Schweiz sind die Bediensteten natürlich völlig unabhängig und dienen niemanden und auch die Arbeitszeit bestimmen die natürlich selbst. :auro:
Kenne den Kerl nicht. Passen dürfte die Äußerung aber zu den Edeldemokraten, schließlich nutztest du sein Zitat, um die demokratischen Heilsbringer zu verteidigen, die gerade einen Massenmord begangen hatten.
Oh je, Shahirrim, von Dir erwarte ich, daß Du Dich ein bißchen schlaumachst und nachdenkst, ehe Du über jemanden urteilst - ob über Céline oder mich.
Du meinst also, es läge ein Verstoss gegen Grund- und/oder Menschenrechte vor, behandelte der Staat nicht alle Menschen gleich?
Oh Gott. Ist diese Frage wirklich ernst gemeint?
Halte ich, offen gesagt, auch für illusorisch. Mir gefällt das US-System deutlich besser, in dem Richter das Recht fortschreiben können. Unser System krankt bereits an der Gesetzgebung, und wo die Legistaltive nichts taugt, kann auch der perfekteste Richter maximal den Schaden begrenzen.
Die Amerikaner sind durch ihre Tradition ein bisschen weniger der Idee aufgesessen, "Recht" sei etwas, was man am Fliessband produzieren und fortwährend verändern könne.
Immun dagegen waren sie aber nie.
In der Holsteinischen Schweiz sind die Bediensteten natürlich völlig unabhängig und dienen niemanden und auch die Arbeitszeit bestimmen die natürlich selbst. :auro:
Nein, in der Holsteinischen Schweiz hält man sich ans Beamten- und Richterrecht und hat einen Dienstherrn.
OneDownOne2Go
23.10.2014, 22:29
Die Amerikaner sind durch ihre Tradition ein bisschen weniger der Idee aufgesessen, "Recht" sei etwas, was man am Fliessband produzieren und fortwährend verändern könne.
Immun dagegen waren sie aber nie.
Sicher, ein perfektes System gibt es nicht, und auch das US-System ist weit von Perfektion entfernt. Trotzdem scheint mir das Recht dort etwas weniger in der Hand von Polit-Dilletanten.
Nein, in der Holsteinischen Schweiz hält man sich ans Beamten- und Richterrecht und hat einen Dienstherrn.
Und wie kommst du denn auf diese Frage:
Dass Bedienstete immer einen Vorgesetzten haben müssten, vermutlich noch einen weisungsberechtigten, ist jetzt aber 'ne Setzung von Dir und keine gesetzliche Bestimmung, oder?
Wenn ja, warum legst Du an DRiG eigene Setzungen an?
Oh Gott. Ist diese Frage wirklich ernst gemeint?
Wenn ich Dir mit der Unterstellung, dererlei Unfug zu glauben, auf den Schlips getreten sein sollte, bitte ich um Entschuldigung! :)
Die Frage war auch eher als Provokation gedacht, damit Du das Problem genauer ausführst, denn verstanden habe ich es noch nicht.
Halte ich, offen gesagt, auch für illusorisch. Mir gefällt das US-System deutlich besser, in dem Richter das Recht fortschreiben können. Unser System krankt bereits an der Gesetzgebung, und wo die Legistaltive nichts taugt, kann auch der perfekteste Richter maximal den Schaden begrenzen.
Das Fallrecht hat seine vor wie auch Nachteile, wobei es bei bestimmten Ebenen hier auch das Fallrecht existiert aber nicht im strafrecht...
Du hattest behauptet, Bedienstete müssten immer einen Vorgesetzten haben, Richter hätten keinen, also seien sie keine Bediensteten.
Was mich zu der Frage brachte, ob die erste der Behauptungen eine rechtliche Grundlage habe, oder ob Du nur einfach "Bediensteter" für den Privatgebrauch so definiertest.
Und wie kommst du denn auf diese Frage:
Wenn ich Dir mit der Unterstellung, dererlei Unfug zu glauben, auf den Schlips getreten sein sollte, bitte ich um Entschuldigung! :)
Die Frage war auch eher als Provokation gedacht, damit Du das Problem genauer ausführst, denn verstanden habe ich es noch nicht.
Dass in diesem Staat alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind oder sein sollen, sollte in der Holstenischen Schweiz aber schon angekommen sein.
Du hattest behauptet, Bedienstete müssten immer einen Vorgesetzten haben, Richter hätten keinen, also seien sie keine Bediensteten.
Was mich zu der Frage brachte, ob die erste der Behauptungen eine rechtliche Grundlage habe, oder ob Du nur einfach "Bediensteter" für den Privatgebrauch so definiertest.
Ja. Das habe ich mir bestimmt nur ausgedacht.:crazy: Bedienstete sind in Wirklichkeit ihre eigenen Herren.:haha:
Heinrich_Kraemer
23.10.2014, 22:41
Nicht unbedingt. Letztlich tun auch Richter nichts anderes, als dem (vorgebliche) Willen des Souveräns - also des Volkes - zu vollstrecken. Dass dabei faktisch bei uns mittelbare Zustände herrschen, relativiert diesen Umstand nicht. Wo liegt da also das Problem?
Entscheidende Unterschiede zur angelsächsischen Rechtstradition, die gerne verwechselt werden:
1. UK/USA individuelles (!) Richterrecht über common law. D.h. der direkt gewählte Richter aus einer Honratiorentradition (unentgeltich, um zusätzlich Ansehen zu bekommen) spricht als Individuum Recht, in Orientierung an der Präjudiz.
D.h. es herrscht relativ große Rechtssicherheit, weil Präjudiz bekannt und der jeweilige Richter nach dessen Charakter wahrgenommen wird. Also in XY besser nicht Stehlen bei Richter Z, da wird dieser ungemütlich, bei besoffen Autofahren sieht der gerne mal drüber hinweg, aber Richter A nicht.
Die Bevölkerung mag diese Urteile zwar z.T. ungerecht empfinden, kann sie aber nachvollziehen, weil Richter individueller Mensch (früher nichtmal Jurist oder sowas), Präjudiz.
(Übrigens ein wichtiger Punkt zur kapitalistischen Entwicklung, weil Berechenbarkeit möglich)
2. Kontinentaleuropa mit Pervertierung im dt. Rechtsformalismus von preusshicer Gnade: Urteile werden nicht individuell getroffen, sondern allgemein scheinbar unanbhängig vom individuellen Richter, aufgrund hohler Phrasen, die die Rechtfertigung liefern: Im Namen des Volkes, im Namen der Gerechtigkeit, des Rechts, der Gesellschaft, der Menschen in diesem Lande usw. Der Richter gleicht hier einer göttlichen Instanz.
zur Anwendung kommt hier ein sehr hoch abstrahiertes Regelwerk, selbstbezüglich. Sollten Urteile nicht den Wünschen der Regierung, der anderen Bürokartie entsprechen wird die Berufung aufgrund der Formalien nochmal genauer einen Blick drauf werfen. Der Fall selbst interessiert nur hinsichtlich der korrekten Formalien.
Für den Untertanen dahingehend unnachvollziehbar, weil hohe Abstraktion bei der Rechtfertgung und Durchsetzung, mit allgemeiner unklarer Begründung. Bedeutet für ihn Unterwerfung unter Willkür, keine klare Einschätzung usw. Die Macht der Bürokartie steigt.
Spaßig dann dabei aber der naive Rechtsformalismus der Untertanen (den man auch hierzuforum immer wieder zu sehen bekommt), um einigermaßen Orientierungspunkte gegen Willkür zu haben dann beginnen selbst Recht auszulegen. Es werden hohle Diskussionen formal vermeintlich korrekt über nichts gehalten. Denn aufgrund des hohen Abstraktionsgrades und Selbstbezüglichkeit, des Ausmaßes der Regeln, der verbeamteten Juristenschar in blanker Machtausübung, dilettiert der Untertan doch stets nur, ist "auf hoher See in Gottes HAnd" (wie so manche Juristen hierzulande ja zynisch spotten und sich gottgleich setzen).
Dass in diesem Staat alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind oder sein sollen, sollte in der Holstenischen Schweiz aber schon angekommen sein.
Dass die Menschen vor dem Gesetz gleich sein sollen, da hat es hier mindestens noch eine Stimme gegen.
Dass sie es tatsächlich seien, ist aus soziologischer Sicht schlicht hanebüchen.
Juristisch aber ist hier das Wort "Gesetz" interessant und relevant: Der Rechtsstaat verfolgt staatsfeindlicher Aktivitäten eben auf gesetzlicher Grundlage und damit bleibt auch der Grundsatz der Gleichheit vor der Gesetze gewahrt: Der gesetzesbrechende Staatsfeind wird verfolgt, der gesetzestreue Bürger nicht.
Wo also ist der Verstoss gegen Grund- und/oder Menschenrechte oder die Rechtsgleichheit, erklärt der Staat Aktivitäten für gefährend und verfolgt sie?
Er liegt nur dann vor, wenn das alles wider Recht und Gesetz geschieht!
Ja. Das habe ich mir bestimmt nur ausgedacht.:crazy: Bedienstete sind in Wirklichkeit ihre eigenen Herren.:haha:
Dir ist klar, dass formelles Neuhochdeutsch, Rüganerdeutsch und Juristendeutsch nicht eine, sondern drei Sprachen sind, oder?
Dass die Menschen vor dem Gesetz gleich sein sollen, da hat es hier mindestens noch eine Stimme gegen.
Dass sie es tatsächlich seien, ist aus soziologischer Sicht schlicht hanebüchen.
Juristisch aber ist hier das Wort "Gesetz" interessant und relevant: Der Rechtsstaat verfolgt staatsfeindlicher Aktivitäten eben auf gesetzlicher Grundlage und damit bleibt auch der Grundsatz der Gleichheit vor der Gesetze gewahrt: Der gesetzesbrechende Staatsfeind wird verfolgt, der gesetzestreue Bürger nicht.
Wo also ist der Verstoss gegen Grund- und/oder Menschenrechte oder die Rechtsgleichheit, erklärt der Staat Aktivitäten für gefährend und verfolgt sie?
Er liegt nur dann vor, wenn das alles wider Recht und Gesetz geschieht!
Und wenn der Staat einfach willkürlich festlegt, wer ein Staatsfeind ist und diese "Staatsfeinde" einfach ohne Gesetzesgrundlage wegsperrt, dann ist das natürlich mit den Grund- und Menschenrechten vereinbar, oder wie?
Dir ist klar, dass formelles Neuhochdeutsch, Rüganerdeutsch und Juristendeutsch nicht eine, sondern drei Sprachen sind, oder?
Komm auf den Punkt und verrate was du von mir willst, oder lass es ganz sein.
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