Im Inforadio des rbb
[Links nur für registrierte Nutzer] Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), dass es in seinem Bundesland hinsichtlich
der Erhebung rechtsextremer Straftaten Änderungen gegeben habe. "Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwie-
sen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt", so der SPD-Politiker. Das bedeutet also
schlussendlich nichts anderes, als dass anstelle der eigentlich in einem Rechtsstaat gegebenen Unschuldsvermutung (ergo:
der Ankläger muss die Schuld des Angeklagten beweisen) stattdessen eine "Schuldsvermutung" (also: Schuld sind prinzipiell
"die Rechten", außer es erweist sich etwas anderes). Eigentlich völlig irre. Vor allem stellt sich hier die Frage, ob dieses Ver-
halten per se nicht eigentlich schon strafbar ist.