Im Inforadio des rbb 
[Links nur für registrierte Nutzer]  Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), dass es in seinem  Bundesland hinsichtlich 
der Erhebung rechtsextremer Straftaten  Änderungen gegeben habe. "Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem  nicht erwie-
sen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die  Statistik hineingezählt", so der SPD-Politiker. Das bedeutet also  
schlussendlich nichts anderes, als dass anstelle der eigentlich in einem  Rechtsstaat gegebenen Unschuldsvermutung (ergo: 
der Ankläger muss die  Schuld des Angeklagten beweisen) stattdessen eine "Schuldsvermutung"  (also: Schuld sind prinzipiell 
"die Rechten", außer es erweist sich  etwas anderes). Eigentlich völlig irre. Vor allem stellt sich hier die  Frage, ob dieses Ver-
halten per se nicht eigentlich schon strafbar ist.