AfD im Wahlkampf

[Tyl]

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Das liest sich hier aber anders.
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Ungültige Stimmabgabe

Ungültig sind Stimmen bei der Bundestagswahl, wenn der Stimmzettel

• nicht amtlich hergestellt ist,
• keine Kennzeichnung enthält,
• für einen anderen Wahlkreis gültig ist,
• den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt,
• einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.

In den ersten beiden Fällen sind beide Stimmen ungültig. Im dritten Fall ist nur die Erststimme ungültig, wenn der Stimmzettel für einen anderen Wahlkreis in demselben Land gültig ist.
Enthält der Stimmzettel nur eine Stimmabgabe, so ist die nicht abgegebene Stimme ungültig.
Bei der Briefwahl sind außerdem beide Stimmen ungültig, wenn der Stimmzettel nicht im amtlichen Stimmzettelumschlag oder in einem Stimmzettelumschlag abgegeben worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den Übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält, jedoch eine Zurückweisung aus diesen Gründen nicht erfolgt ist.
Mehrere in einem Stimmzettelumschlag enthaltene Stimmzettel gelten als ein Stimmzettel, wenn sie gleich lauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; sonst gelten sie als ein Stimmzettel mit zwei ungültigen Stimmen.
Ist der Stimmzettelumschlag leer abgegeben worden, so gelten beide Stimmen als ungültig.
Bei Europawahlen gilt entsprechendes mit der Maßgabe, dass es hier keine Wahlkreise gibt.
...

[herberger]

Das liest sich hier aber anders.
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Stimmt ich habe mir mein Wahlzettel angeschaut da ist oben rechts eine Ecke abgeschnitten, vermute mal das wird bei allen Wahlscheinen sein. Es wäre ja auch Blödsinn woher sollte jemand vorher wissen wo der Wähler auf seinen Wahlschein seine Kreuze macht.

[Tyl]

Eine TV-Wahldebatte mit Teilnehmern verschiedener Parteien und einem/r Gesprächsleiter/in ist keine Gerichtsverhandlung, bei der vom Richter Unbefangenheit verlangt wird. Dessen sollten sich alle Diskutanten sehr wohl bewusst sein und sich der Herausforderung stellen.

Schaust du mal in § 11 II RStV.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags dieGrundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

Ein Privatsender mag ja gnadenlos parteiisch sein dürfen,
für die ÖR-Sender ist das aber definitiv nicht der Fall.

[Tyl]

Stimmt ich habe mir mein Wahlzettel angeschaut da ist oben rechts eine Ecke abgeschnitten, vermute mal das wird bei allen Wahlscheinen sein. Es wäre ja auch Blödsinn woher sollte jemand vorher wissen wo der Wähler auf seinen Wahlschein seine Kreuze macht.

Vielleicht kennen dich die Mitarbeiter des Wahlamtes ganz genau.
Wenn Wahlbetrug aufgeflogen ist, dann war es übrigens meistens bei der Briefwahl.

[Tyl]

Und du kannst mir glauben, dass ich viele Leute in Brasilien kenne, die mich um die Möglichkeit in der ersten Welt leben zu können sehr beneiden. Dabei handelt es sich in erster Linie um gutverdienende, studierte Spezialisten. Gelegentliche Urlaube in Europa empfinden die als eine Erholung von der ständigen Hab-Acht-Stellung in deren Heimatland.

Für diese Leute ist es ziemlich leicht, ein Arbeitsvisum für ein 1. Welt zu bekommen.

[Dr Mittendrin]

Schengen ist EU-Recht ->Ergo ->EUGH-> Antragsberechtigt................................. ....................................

So bin wieder hier du Paragraphendepp.

Und der rote von Ganja wird auch reflektiert.

[cornjung]

So bin wieder hier du Paragraphendepp.Und der rote von Ganja wird auch reflektiert.

Willkommen zurück, und bitte reg dich nicht über der oder die Ganja auf. Der hat mit schon zig Rote verpasst.

[HaHoHe]

[Shahirrim]

Dass die Systemlinge der CSU in Wirklichkeit genauso denken wie Gauland, sich nur nicht trauen das auszusprechen,....

Ja, aber es ist einfach, wie es auf Götz Kubitscheks Blog Sezession im Netz mal zu lesen war. Konservative sind Verlierer!

[latrop]

Schaust du mal in § 11 II RStV.

Ein Privatsender mag ja gnadenlos parteiisch sein dürfen,
für die ÖR-Sender ist das aber definitiv nicht der Fall.

Wo lebst du ? Glaubst du das ?