AfD im Wahlkampf

[Bolle]

Demokratie a la BRD!

HAUSHALTSAUSSCHUSS

Wie sich der Bundestag auf die AfD vorbereitet

Der Haushaltsausschuss stellt sich auf einen Einzug der AfD in den Bundestag ein. Wenn die Partei die stärkste Opposition stellt, soll ihr der Vorsitz des Gremiums verweigert werden - und es gibt weitere Gedankenspiele.

Der neue Bundestag ist noch nicht gewählt, aber die Mitglieder des Haushaltsausschuss denken bereits darüber nach, welcher Partei sie den Vorsitz verweigern würden. Nach Informationen der [Links nur für registrierte Nutzer] haben sich führende Mitglieder des Ausschusses darauf geeinigt, einen Vorsitz der AfD nicht zu akzeptieren.Traditionell wird der Vorsitz des Gremiums von der größten Oppositionsfraktion gestellt. In den vergangenen vier Jahren stand Gesine Lötzsch (Die Linke) an der Spitze. Der Haushaltsausschuss gilt als einflussreichstes Gremium. Er entscheidet, wie viel Geld der Bund wofür ausgeben darf. Zudem überprüft er als Kontrollinstanz die Haushaltsführung der Regierung und die Finanzhilfen für die Eurostabilisierung.Auch um die Sitzplätze im Parlament soll gerungen werden. Laut des Medienberichts möchte keine Partei neben den Rechtspopulisten sitzen. Eine Platzierung der AfD nach ihrer Gesinnung soll vermieden werden, weil die Partei damit ganz rechts im Plenum und so direkt vor der Regierungsbank sitzen würde.Regelung zum Alterspräsidenten im Juni geändert

Ein möglicher Einzug der AfD in den deutschen Bundestag beschäftigt die Parlamentarier schon länger. So schlug [Links nur für registrierte Nutzer] dem Ältestenrat des Parlaments vor, dass der Alterspräsident des Bundestags statt nach Lebensjahren nach den parlamentarischen Dienstjahren bestimmt werden sollte. Anfang Juni beschloss der [Links nur für registrierte Nutzer] Hintergrund der Änderung war der erwartete Einzug der AfD in den Bundestag.

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Ein paar Kommentare:

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HA

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vor 29 Sekunden

Wenn das so weiter geht, dann steht früher oder später wieder einer auf der Matte, der alles in "Ordnung" bringt

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FB

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vor 54 Sekunden

Dann sollen die künftigen Abgeordneten der afd einfach auf genau den Plätzen Platz nehmen, auf denen vorher ein Abgeordneter einer anderen Partei saß, der durch ihren Stimmengewinn sein Mandat verlor. Würde sicher ein interessantes Bild ergeben.

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SW

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vor 2 Minuten

Was hat das noch mit Demokratie zu tun?

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HM

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vor 2 Minuten

Um mal den Altkanzler Schröder zu zitieren: Hier handelt es sich um Überlegungen "lupenreiner Demokraten". Sehr entlarvend.

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BG

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vor 3 Minuten

Ich wähle zwar nicht die AFD, aber das ist keine Demokratie! Wenn gewählt wird, muss allen das gleiche Recht gewährt werden!

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GP

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vor 3 Minuten

Bei diesem Thema kommen mir gruselige Gedanken! Es scheint bei den "etablierten" Parteien eine panische Angst zu bestehen, wenn die gewählten AfD-Parlamentarier/innen in den Bundestag einziehen werden. Die Überlegungen dazu, wie hier im Artikel angedeutet, sind unwürdig! 1933 war es der Reichstagsbrand, 2016 der Putschversuch in der Türkei, wo anschließend massiv gegen die "ungeliebte" Opposition vorgegangen wurde. Wie wird sich das deutsche Parlament entscheiden? Nur mit faulen Tricks und Mauscheleien? Oder wird es inszenierte Aktionen geben?

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BM

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vor 3 Minuten

Der Tiefpunkt ist immer noch nicht erreicht. Da geht noch mehr. Das einzig Gute daran : Sie zeigen immer mehr ihr wahres Gesicht.

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MO

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vor 4 Minuten

Ich finde das ein unwürdiges Verhalten. Wenn eine demokratisch gewählte Partei im Bundestag vertreten ist und sich alle anderen gegen sie verschwören, wo bleibt da der Respekt vor dem Wählerwillen? Mal abgesehen davon ist die Wahl noch nicht gelaufen. Auch diese Lastminute-Änderung der Alterspräsidentenregelung finde ich nur peinlich. Wenn die "Alt"-Parteien näher am Volk regiert hätten, stünden wir nicht vor dieser Situation.

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IV

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vor 4 Minuten

Schon interessant wie das Hohe Haus seine Spielregeln ganz schnell bereit ist zu ändern. Eigentlich ist es für die AfD eine Steilvorlage. Mein Rat, die Abgeordneten sollten jeden protokollierten Redebeitrag stets mit einem Hinweis darauf beginnen. Das nervt auf jeden Fall CDUSPDFDPGRÜNLINKE und reizt sie bis aufs Blut. Irgendwann, wird es dann den Präsidenten zu bunt und er verbietet das. Dann vors BVG - Einschränkung des Rechts auf freie Rede und dann EU-Gerichtshof. Opposition muss in einer Demokratie nicht nett oder konstruktiv sein. Sie muss den Finger in den Wunden legen und die Regierung - hier das Parteienkartell - überwachen und hinterfragen.

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LP

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vor 4 Minuten

Es lebe die Demokratur. Falls die AfD drittstärkste Kraft werden sollte, muss sie von mind. 10 % der Bevölkerung gewählt worden sein. Geht man so mit dem Willen des Volkes um, nach Gutsherrenart? Mein Entschluss nähert sich immer mehr dem "jetzt erst recht".

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[WildSwan]

Er ist so verzweifelt und zu normaler Denkweise nicht mehr fähig, was AfD nützt und schadet.
Ja man hat 2 Jahre die Sau rausgelassen und jetzt soll nix gewesen sein wegen Wahlen.

Du zeigst die Eigenschaften eines religiösen Fanatikers.

[WildSwan]

Ich schon.
Und bitte, was sollen Medien eine 0,5 % Alfa pushen ???

Du magst meinen Beitrag gelesen haben, hast ihn aber ganz offensichtlich nicht verstanden.

[Sondierer]

Ich lehne AFD in der jetzigen Form ab und die Etablierte Politik auch. Und nun?

Wer AfD ablehnt, dem ist das Sozialsystem egal, die enorme Zunahme von Verbrechen. Unsere ganze Zukunft.

[WildSwan]

Demokratie a la BRD!



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Ein paar Kommentare:

Als AfD-Anhänger solltest du über solche "Public Relation" glücklich sein.

[Politikqualle]

Demokratie a la BRD!

Wie sich der Bundestag auf die AfD vorbereitet

Der Haushaltsausschuss stellt sich auf einen Einzug der AfD in den Bundestag ein. Wenn die Partei die stärkste Opposition stellt, soll ihr der Vorsitz des Gremiums verweigert werden - und es gibt weitere Gedankenspiele.

.. interessant und wenn eine Claudia Roth bei einer Demo hinter einem Banner "Nie wieder Deutschland" oder " Deutschland , du Stück Scheiße!" .. dann ist es eines Bundestagsabgeordneten würdig ... .

[Sondierer]

Du magst meinen Beitrag gelesen haben, hast ihn aber ganz offensichtlich nicht verstanden.

Doch, aber ich finde das an den Haaren herbei gezogen.

Wenn ein Journalist die AfD lächerlich macht kann das positiv oder negativ sein.
Oder er kann es bleiben lassen. AfD Wähler ( rate ich dir ) als dumm hinzustellen der falsche Ansatz.

Kann ich gerne begründen.

[Bolle]

Ich lehne AFD in der jetzigen Form ab und die Etablierte Politik auch. Und nun?

Du bist ein Held! Später kannst du deinen Enkeln erzählen, du warst im Widerstand!

[Sondierer]

Als AfD-Anhänger solltest du über solche "Public Relation" glücklich sein.

Es bestätigt uns ( wenn man die Kommentare liest ) dass für AfD noch viel Potential da ist.

[Chronos]

Hast du meinen Beitrag überhaupt gelesen, oder hast du nach dem ersten Satz abgebrochen?

Wenn schon der erste Satz eines Beitrags einen völlig der Realität widersprechenden Sachverhalt behauptet, lohnt sich das Weiterlesen erfahrungsgemäß auch nicht.

Jetzt habe ich den Rest deines Geschwurbels nachträglich gelesen, und wurde bestätigt. Derselbe Quatsch wie im Einleitungssatz. Völliger Unsinn.

Die Medien tun alles, um die AfD zu verteufeln, und dazu verwenden sie einen Teil ihrer Sendezeit. Das bringt ganz sicher keine Sympathie für die AfD.

Also sind deine Behauptungen purer Nonsens.