AfD im Wahlkampf

[Flaschengeist]

Frontferkel, du sprichst immer so schön von Rechtsbruch im Amt, nach welchen Gesetz soll denn Merkel bestraft werden, § 339 StGB Rechtbeugung passt nicht.

Rechtsverletzung von Europarecht bedarf der Einleitung eines Verfahren vor dem EUGH durch die EU-Kommission oder einen EU Mitgliedsstaat. Ein solches Verfahren geht gegen den Bund nicht gegen Merkel.

Die Behandlung der Verfassungswidrigkeit bedarf eines Verfahren vor dem BverfG, DiFabios Gutachten verweißt auf das Organstreitverfahren, wir brauchen uns nicht darüber zu unterhalten gegen wen das Verfahren geht und wer antragsberechtigt ist.

nullum crimen, nulla poena sine lege

Was würdest Du vorschlagen?

[Krombacher007]

[gekürzt]
Rechtsverletzung von Europarecht bedarf der Einleitung eines Verfahren vor dem EUGH durch die EU-Kommission oder einen EU Mitgliedsstaat. Ein solches Verfahren geht gegen den Bund nicht gegen Merkel.

Die Behandlung der Verfassungswidrigkeit bedarf eines Verfahren vor dem BverfG, DiFabios Gutachten verweißt auf das Organstreitverfahren, wir brauchen uns nicht darüber zu unterhalten gegen wen das Verfahren geht und wer antragsberechtigt ist.

Genau das wurde ja laut bemängelt, dass die Opposition ihrer oppositionellen Rechte braubt ist, da die Opposition keine 25% mehr zusammen bekommt. Diese Konstellation ist wirklich eine Gefahr für die Demokratie

[Frontferkel]

(....)



Ich habe noch nie jemanden sagen hören - weder am Stammtisch noch in der Kantine - man solle alle AfDler hinrichten lassen.

Nein , man nimmt gleich eine Dachlatte und Prügelt den AfD-Mann ins Krankenhaus . Der Mann erlitt schwere Kopfverletzungen .
Und in Berlin ging ein AntiFant mit einem Hammer auf Delegierte einer AfD Veranstaltung los .

[Gehirnnutzer]

Abstrakte Beispiele sind mir zuwider. Es ist nicht als explizites Beispiel (im Gegensatz zu den genannten) genannt und daher für mich verfolgbar. Bei Machtrübernahme wäre mich auch vorherige Rechtsauffassung egal, denn dann gälte nur meine

Wirklich Veltins007, dann schau dir doch einmal einen wesentlichen Bestandteil der Streitdiskussion um die Flüchtlingskrise an.

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Ich zitiere hier mal einen Teil des Artikels 16a GG. Wie jeder lesen kann, steht da drin, wer sich auf das Asylrecht berufen kann und wer nicht. Ich frage dich, steht da irgendein Text drin, dass die Aufnahme einer Person, der die Bedingungen nicht erfüllt, verboten ist?
Trotzdem sind einige der Meinung, das es verboten ist. Die Regeln der Rechtsexegese lassen eine solche Aussage zu.

[glaubensfreie Welt]

Bei Gewalt gegen AFD Leute kann man davon ausgehen das die Täter von den deutschen Diensten geschickt wurden. Warum wurde der wegen den Vorgängen in Hamburg verurteilte Mann nicht mit seinem Gesicht gezeigt? Mit Sicherheit ist er ein V-Mann oder anderweitig mit den deutschen Diensten verbunden. Die Schein Verurteilung soll die Leute beruhigen und gleichzeitig die Bereitschaft erzeugen weitere Repressalien gegen das Volk zuzulassen.

[Krombacher007]

Wirklich Veltins007, dann schau dir doch einmal einen wesentlichen Bestandteil der Streitdiskussion um die Flüchtlingskrise an.



Ich zitiere hier mal einen Teil des Artikels 16a GG. Wie jeder lesen kann, steht da drin, wer sich auf das Asylrecht berufen kann und wer nicht. Ich frage dich, steht da irgendein Text drin, dass die Aufnahme einer Person, der die Bedingungen nicht erfüllt, verboten ist?
Trotzdem sind einige der Meinung, das es verboten ist. Die Regeln der Rechtsexegese lassen eine solche Aussage zu.

Diesem Recht entsprechen d hätte die Regierung anders handeln müssen, um so ihrem Eid und Auftrag gerecht zu werden. Man kann davon tageweise abkehren aber es nicht zum Dauerzustand werden lassen. Und genau da liegt das Versäumnis. Man hat die Innere Sicherheit gefährdet und will nun nichts mehr davon wissen, obwohl sich die Sicherheitslage im gesamten Land drastisch geändert hat. Dafür sind Konsequenzen zu tragen

[juenger_fan]

Siehste, jetzt kommt bei dir der linke Verleumder-Drecksack durch. Ich hatte kein Wort von einer Guillotine geschrieben.

Deinen Dreckstürken Somuncu zu entsorgen, heisst im heutigen Sprachgebrauch nicht mehr und nicht weniger, als ihn in seine türkische Heimat zurückzuschicken.

Aber bei euch heißt das doch entsorgen...und in Meckpomm hat sich doch der stellvertretende Vorsitzende der AFD dahin gehend geäußert.

[Gehirnnutzer]

Genau das wurde ja laut bemängelt, dass die Opposition ihrer oppositionellen Rechte braubt ist, da die Opposition keine 25% mehr zusammen bekommt. Diese Konstellation ist wirklich eine Gefahr für die Demokratie

Sorry, ich kann dir jetzt nicht wirklich folgen, weil

1. die Größe der Opposition keine feste Konstante ist, sondern Folge des demokratischen Wahlprozesses

2. wenn ich die 25% richtig intepretiere, du dich auf den Untersuchungsausschuss nach Artikel 44 beziehst. Der Artikel hat aber nirgenwo einen Bezug auf Opposition.

Was man auf jeden Fall kritisieren kann, ist, das die gesetzlichen Regelungen der Verfahren und der Antragsberechtigungen es ermöglichen, dass politisch Erwägungen Vorrang vor dem Bedürfnis der Bürger nach Rechtsklarheit haben.

[Frontferkel]

...[Vollzitat]...

Mit Begriffsstutzigen erübrigt sich eine weitere Diskussion .

Oder hast du das überlesen ?

--over and out--

[Gehirnnutzer]

Diesem Recht entsprechen d hätte die Regierung anders handeln müssen, um so ihrem Eid und Auftrag gerecht zu werden. Man kann davon tageweise abkehren aber es nicht zum Dauerzustand werden lassen. Und genau da liegt das Versäumnis. Man hat die Innere Sicherheit gefährdet und will nun nichts mehr davon wissen, obwohl sich die Sicherheitslage im gesamten Land drastisch geändert hat. Dafür sind Konsequenzen zu tragen

Irgendwie komisch Veltins007, du behauptest dir sei Rechtsexegese zu abstrakt und betreibst sie aber jetzt selber.