AfD im Wahlkampf

[Schlummifix]

Vor lauter Brechreiz finde ich das KOTZ-SMILY NICHT!

Jetzt wird wieder im Blut gewatet...warum schlachten S.Gabriel und Co. nicht gleich mit ?
Blut und Schlachten scheint mir ein wichtiger Bestandteil des Islam zu sein.

[Olliver]

[Frontferkel]

Indemnität (Artikel 46 Absatz 1GG) nicht Immunität (§ 46 Absätze 2 bis 4GG). Indemnität haben normalerweise nur Abgeordnete. Es gibt die rechtliche Streitfrage ob sich die Indemnität auf ein Regierungsamt und dessen Handlungen ausdehnt, wenn der Amtsinhaber gleichzeitig Abgeordneter ist.

Diese Streitfrage müsste dass BVerfG klären. Das wäre aber auch nur dann der Fall, wenn das Regierungshandeln einen direkten Straftatsbestand darstellt, bloße Rechts- bzw. Verfassungswidrigkeit reich nicht aus.
Im Gegensatz zur Immunität reicht die Indemnität über die Mandatszeit hinaus.

Junge Junge , kannst du außer heiße Luft zu verbreiten , auch etwas konstruktives beitragen ?

Schon gut , ich weiß das du es gar nicht erst willst , sondern auch gar nicht kannst .

Im übrigen , es geht hier nicht um Indemnität , sondern um Rechtbruch begangen im Amt als Kanzler .

Und nun wünsche ich noch einen guten Abend .
Mit Begriffsstutzigen erübrigt sich eine weitere Diskussion .

[Krombacher007]

Beschäftige dich mal mit den Regeln der Rechtexegese, so ausgeschlossen ist das nicht.

Abstrakte Beispiele sind mir zuwider. Es ist nicht als explizites Beispiel (im Gegensatz zu den genannten) genannt und daher für mich verfolgbar. Bei Machtrübernahme wäre mich auch vorherige Rechtsauffassung egal, denn dann gälte nur meine

[HansMaier.]

Nur ein paar Hinweise für dich H. Maier

Die Einführung des Euros wurde 1998 beschlossen. Zur der Zeit war die liebe Angela Bundesumweltministerin, die Birne war Kanzler. Merkel hat das Kanzleramt erst seit 2005 inne.

Quatschkopp. Merkel hat euch zwecks Teurorettung Billionenlasten umgehängt.
Die ihr Abschreiben könnt sobald der Teuro Geschichte ist.
Und von genau euch werden die abgeschrieben, von eurem Geld. Oder glaubst
Du die Merkel zahlt das?
MfG
H.Maier

[Olliver]

CDUler empfehlen AfD zu wählen!

Unter dem Motto "Linkstrend in der CDU stoppen" weisen CDUler auf die Unwählbarkeit ihrer Partei in einer Zeitungsanzeige hin.
Quelle:[Links nur für registrierte Nutzer]

Daher am 24. September AfD wählen!

[Links nur für registrierte Nutzer]

#afd #UntersuchungsausschussMerkel

[Krombacher007]

[gekürzt]

#afd #UntersuchungsausschussMerkel

Das ist as wichtigste überhaupt, damit endlich geklärt werden kann, ob und in wie weit ihr Handeln strafbar war. Eigentlich müsste sie es selbst beantragen, damit sie sich der Vorwürfe entledigen kann

[Frontferkel]

Gemäß dem gestrigen Politbarometer sind die Umfragewerte um 1% auf 8% gefallen.

Barometer haben keine Prozentanzeigen .

[Olliver]

[Gehirnnutzer]

Junge Junge , kannst du außer heiße Luft zu verbreiten , auch etwas konstruktives beitragen ?

Schon gut , ich weiß das du es gar nicht erst willst , sondern auch gar nicht kannst .

Im übrigen , es geht hier nicht um Indemnität , sondern um Rechtbruch begangen im Amt als Kanzler .

Und nun wünsche ich noch einen guten Abend .
Mit Begriffsstutzigen erübrigt sich eine weitere Diskussion .

Frontferkel, du sprichst immer so schön von Rechtsbruch im Amt, nach welchen Gesetz soll denn Merkel bestraft werden, § 339 StGB Rechtbeugung passt nicht.

Rechtsverletzung von Europarecht bedarf der Einleitung eines Verfahren vor dem EUGH durch die EU-Kommission oder einen EU Mitgliedsstaat. Ein solches Verfahren geht gegen den Bund nicht gegen Merkel.

Die Behandlung der Verfassungswidrigkeit bedarf eines Verfahren vor dem BverfG, DiFabios Gutachten verweißt auf das Organstreitverfahren, wir brauchen uns nicht darüber zu unterhalten gegen wen das Verfahren geht und wer antragsberechtigt ist.

nullum crimen, nulla poena sine lege