AfD im Wahlkampf

[Gehirnnutzer]

Was soll die Nebelkerze ?
Und was verstehst du Tatsachenverdreher an -- nach ihrer Amtszeit -- nicht ?

Aus Weigels Zitat .

Indemnität (Artikel 46 Absatz 1GG) nicht Immunität (§ 46 Absätze 2 bis 4GG). Indemnität haben normalerweise nur Abgeordnete. Es gibt die rechtliche Streitfrage ob sich die Indemnität auf ein Regierungsamt und dessen Handlungen ausdehnt, wenn der Amtsinhaber gleichzeitig Abgeordneter ist.

Diese Streitfrage müsste dass BVerfG klären. Das wäre aber auch nur dann der Fall, wenn das Regierungshandeln einen direkten Straftatsbestand darstellt, bloße Rechts- bzw. Verfassungswidrigkeit reich nicht aus.
Im Gegensatz zur Immunität reicht die Indemnität über die Mandatszeit hinaus.

[Krombacher007]

Indemnität (Artikel 46 Absatz 1GG) nicht Immunität (§ 46 Absätze 2 bis 4GG). Indemnität haben normalerweise nur Abgeordnete. Es gibt die rechtliche Streitfrage ob sich die Indemnität auf ein Regierungsamt und dessen Handlungen ausdehnt, wenn der Amtsinhaber gleichzeitig Abgeordneter ist.

Diese Streitfrage müsste dass BVerfG klären. Das wäre aber auch nur dann der Fall, wenn das Regierungshandeln einen direkten Straftatsbestand darstellt, bloße Rechts- bzw. Verfassungswidrigkeit reich nicht aus.
Im Gegensatz zur Immunität reicht die Indemnität über die Mandatszeit hinaus.

Vergiss aber nicht darauf hinzuweisen, dass die Indemnität nur für Aussagen oder Ä'ußerungen gilt und nciht für politische Entscheidungen.

[Kurti]

Alle die, deren Sparvermögen, Renten, Lebensversicherungen und Jobs durchErikas verbrecherisches Treiben vernichtet wurden, sowie die, die Angehörige durchMoslemterror Marke Tet-Offensive verloren haben.Und das werden viele sein, alle wohlmöglich...MfGH.Maier

Flunkerst du oder berichtest du von der Planung einer Straftat?

[HansMaier.]

Flunkerst du oder berichtest du von der Planung einer Straftat?

Lol. Hör zu, finanziell hat die Merkel die BRD bereits vernichtet. Hat sie schon.
Denn aus der Nummer mit dem Teuro kommt ihr nicht ohne Staatsbankrott raus,
dafür hat die Erika gesorgt. Und der Muselterror ist nur ein Asylantenlager weit entfernt.
Und der kommt auch noch, bevor Erikas Job erledigt ist....
MfG
H.Maier

[Olliver]

Vor lauter Brechreiz finde ich das KOTZ-SMILY NICHT!

[Gehirnnutzer]

Vergiss aber nicht darauf hinzuweisen, dass die Indemnität nur für Aussagen oder Ä'ußerungen gilt und nciht für politische Entscheidungen.

Lies mal richtig, was ich geschrieben habe. Es gibt die rechtliche Streitfrage ob sich die Indemnität eines Abgeordneten sich auf ein Regierungsamt, das dieser Abgeordnete inne hat, ausdehnt. Da besteht, wie ich geschrieben habe Klärungsbedarf.

[Olliver]

Hugo Funke
fabelhaft.

Ich hatte - ehrlich gesagt - nicht viel vom AfD-Wahlkampfspot erwartet, wurde dann aber sehr positiv überrascht. Den Spot als Dialog von Gauland und Weidel anzulegen ist eine clevere Idee und die konsequente Fortsetzung der Good-Cop-Bad-Cop-Strategie, die ich bei den beiden bereits vermutet hatte. Die Musik ist klasse. Groovt schön! Bilder und Bildschnitt sein fein - nicht so penetrant auf "arty" getrimmt wie bei der FDP. So muss das sein. Kompliment!

[Krombacher007]

Lies mal richtig, was ich geschrieben habe. Es gibt die rechtliche Streitfrage ob sich die Indemnität eines Abgeordneten sich auf ein Regierungsamt, das dieser Abgeordnete inne hat, ausdehnt. Da besteht, wie ich geschrieben habe Klärungsbedarf.

Im Gesetz steht

Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden.

und daher ist alles andere ausgeschlossen.

[Gehirnnutzer]

Lol. Hör zu, finanziell hat die Merkel die BRD bereits vernichtet. Hat sie schon.
Denn aus der Nummer mit dem Teuro kommt ihr nicht ohne Staatsbankrott raus,
dafür hat die Erika gesorgt. Und der Muselterror ist nur ein Asylantenlager weit entfernt.
Und der kommt auch noch, bevor Erikas Job erledigt ist....
MfG
H.Maier

Nur ein paar Hinweise für dich H. Maier

Die Einführung des Euros wurde 1998 beschlossen. Zur der Zeit war die liebe Angela Bundesumweltministerin, die Birne war Kanzler. Merkel hat das Kanzleramt erst seit 2005 inne.

[Gehirnnutzer]

Im Gesetz steht


und daher ist alles andere ausgeschlossen.

Beschäftige dich mal mit den Regeln der Rechtexegese, so ausgeschlossen ist das nicht.