Kreisräte protestieren gegen zentrale Unterbringung von Flüchtlingen
Die Regierung will Asylbewerber nur noch in Gemeinschaftsunterkünfte einquartieren. Die Grünen sprechen von "humanitärem Rückschritt" - und steht damit nicht allein.
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Der Landrat informierte den Kreistag über die aktuellen Pläne des Freistaats bei der Unterbringung von Asylsuchenden, wie er es im Kreisausschuss vergangene Woche bereits getan hatte: Die Regierung von Oberbayern hat Neuanmietungen gestoppt. Zwar werden derzeit keine Objekte gekündigt, aber befristete Verträge für Unterbringungen nicht mehr verlängert.
Gemeinschaftsunterkünfte sollen als Unterbringung für anerkannte Flüchtlinge genutzt werden. Allerdings sollen teure Liegenschaften geschlossen werden, wie auch solche, die von ihrer Ausstattung her schlecht geeignet seien. Ersteres hatte auch Wirtschaftsminister Markus Söder (CSU) bei der Bezirksversammlung des Bayerischen Gemeindetags betont: Der Freistaat wolle diese Art von "Geschäftemacherei" unterbinden. Es sei der Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass Vermieter von [Links nur für registrierte Nutzer] einen Reibach mit Steuermitteln machten.
Landrat Niedermaier treibt eine ganz andere Sorge um. Sollten wieder mehr Asylbewerber im Landkreis aufschlagen, glaube er nicht mehr, dass das Entgegenkommen der Bürger noch so groß sein werde. "Es wird dann bestimmt nicht mehr so leicht sein, Wohnungen für sie zu bekommen."
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Neue Gangart in Bayern? Mit dem Entgegenkommen hat sich erledigt. Da stehen nur noch diejenigen die dick im Geschäft sind mit der Umvolkung.


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