Nach den AfD-Erfolgen bei den Landtagswahlen ist klar: Sonntag, der 13. März 2016 wird Deutschland nachhaltig verändern.
Nicht etwa, weil die Grünen zum ersten Mal in der deutschen Geschichte die CDU als stärkste Kraft in einem Bundesland abgelöst hat. Und auch nicht, weil die SPD mit den deftigen Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ihren Chef Sigmar Gabriel ratlos machen.
Nein, es geht vor allem um die AfD. Denn die Rechtspopulisten um ihre Chefin Frauke Petry könnten das Parteiensystem in Deutschland radikal verändern.
Die Huffington Post zeigt in einem möglichen Szenario, wie es nach dem Wahl-Schock vom Sonntag mit diesem Land weitergehen könnte.
•19. März 2016: EU-Gipfel in Brüssel
Angela Merkel tritt vor die Presse und verkündet das Ergebnis von nächtelangen Verhandlungen: Nein, es wird keine EU-weite Kontingentregelung geben. Dafür werden Ausgleichszahlungen geleistet, die wiederum den Fond speisen, der die Türkei entschädigen soll. Außerdem bleibt es dabei, dass die Türkei illegal ausgereiste Flüchtlinge
Es ist kompliziert. Und es ist ein typischer, auf Ausgleich bedachter EU-Kompromiss. Vielen Deutschen kommuniziert sich der Fortschritt dahinter nicht. Für die AfD ist das ein gefundenes Fressen: Sie verschärft fortan die Angriffe auf Merkel.
•12. Juli 2016: Bundespressekonferenz
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt bekannt, dass im ersten Halbjahr 2016 deutlich weniger Menschen in Deutschland Asyl beantragt haben als im zweiten Halbjahr 2015. Im Vergleich zum Vorjahr jedoch ergibt sich ein deutlicher Anstieg.
Es sind nicht die Zahlen, die die Kanzlerin gebraucht hätte, um ihre Politik auch jenen verkaufen zu können, die für „Obergrenzen“ und die Errichtung von Grenzzäunen sind.
•4. September 2016: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
Noch dramatischer als am „Super-Wahlsonntag“ sind die Stimmenzugewinne der rechten Parteien bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern: Dort kommt die AfD auf 22 Prozent, die NPD schafft mit fünf Prozent knapp den Wiedereinzug in den Landtag, wo sie sich nun schon seit gut einem Jahrzehnt hält. Die Rechtsradikalen und rechtsextremen Parteien stellen damit fast ein Drittel der Abgeordneten.
Wieder geht ein Raunen durch die sozialen Netzwerke, es ist von „Weimar“ die Rede. Und es gibt ernste Zweifel daran, ob Angela Merkels eher langfristig angelegte Strategie in der Flüchtlingskrise dazu geeignet ist, die rechten Kräfte in Deutschland zurückzudrängen.
•12. Februar 2017: Wahl des Bundespräsidenten
Mittlerweile ist die AfD in neun Landesparlamenten vertreten. In der Bundesversammlung, die am 12. Februar den Bundespräsidenten wählt, stellt sie damit nach Union, SPD, Grünen und Linke die fünftmeisten Delegierten. Die FDP dagegen, die einst mit Theodor Heuss und Walter Scheel zwei Bundespräsidenten stellte, ist nur noch mit einigen wenigen Delegierten präsent.
Als Zeichen ihres neu gewonnenen Selbstbewusstseins nominiert die AfD einen eigenen Präsidentschaftskandidaten: Der 44-jährige thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke soll Nachfolger von Amtsinhaber Joachim Gauck werden.
Der Vorschlag stößt auf breite Empörung – Höcke hatte sich im Jahr 2015 bei einer Rede vor dem neu-rechten „Institut für Staatspolitik“ rassistisch über das angebliche Fortpflanzungsverhalten von afrikanischen Völkern geäußert.
Höckes Kandidatur war als Provokation gedacht. Doch anders als bei der NPD-Kandidatur von Frank Rennicke im Jahr 2009 geht dieses Mal die Rechnung auf. Viele Medien weigern sich, Höcke gleichberechtigt mit den Kandidaten der großen Parteien vorzustellen. Anhänger der AfD sehen sich in ihrem Vorurteil bestätigt, dass die „Mainstreammedien“ die politische Willensbildung manipulieren.
Natürlich wird Höcke nicht gewählt. Doch die Empörung des liberalen Bürgertums hat der AfD in den Umfragen weitere Popularitätsgewinne beschert.
•14. Mai 2017: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
Was sich schon bei den Kommunalwahlen im März 2016 in Hessen angedeutet hatte, zeigt sich nun auch in Nordrhein-Westfalen: Die AfD ist in der Lage, zweistellige Ergebnisse auch in westdeutschen Flächenländern zu erzielen.
Für das dem Selbstverständnis nach so liberale Nordrhein-Westfalen jedoch sind die zwölf Prozentpunkte für die AfD ein Schock.
In Köln veranstaltet eine Bürgergruppe unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Niedecken eine Lichterkette. Damit soll an die Proteste gegen den Anfang der 90er-Jahre erstarkenden Rechtsextremismus angeknüpft werden. Das Echo in den sozialen Netzwerken ist verheerend. Niedecken wird als „Zausel“ und „üblicher Betroffenheitsvedächtiger“ verunglimpft.
Es zeigt sich, dass der Rechtsruck viel tiefer reicht als noch vor 25 Jahren. Er ist keineswegs mit sinkenden Flüchtlingszahlen vorbei, und die rechten Kräfte lassen sich auch nicht mehr durch Massenaktionen marginalisieren. Der Rechtsradikalismus von heute speist sich aus der gesellschaftlichen Spaltung des Landes und einem tief sitzenden Hass auf die Eliten. Zu denen werden übrigens auch Journalisten und Künstler gezählt.
•24. September 2017: Bundestagswahl
Noch im Jahr 2013 war die AfD knapp am Einzug in den Bundestag gescheitert. Dieses mal holt die Partei bundesweit knapp 16 Prozent der Stimmen. Damit hat es erstmals seit 1949 (damals: die Sozialistische Reichspartei) eine rechte Gruppierung in den Bundestag geschafft.
Der Aufschrei im Ausland bleibt aus. Denn im Vergleich zu Polen, Ungarn und Großbritannien nehmen sich die Stimmengewinne der deutschen Rechten eher moderat aus.
Anders in Deutschland. Und vor allem die deutsche Linke steht nun vor der entscheidenden Frage: Was sie dem sich entwickelnden Rechtsradikalismus außer hilflose Empörung noch entgegenzusetzen?
Denn so lange der Rechtsradikalismus nicht wirkungsvoll bekämpft wird, kann die AfD weiterhin Erfolge feiern. So wie der Front National in Frankreich, der sich über Jahrzehnte mit kontinuierlicher Arbeit an die Spitze des Staates gekämpft hat.
Das jedenfalls kann Frauke Petry in der Glückwunsch-SMS lesen, die ihr die französische Präsidentin Marine Le Pen am Wahlabend geschickt hat.
AW: Merkel kündigt neue Flüchtlingswelle für 2016 an
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Zitat von Xenes
Gehöre zu den Scharen, die zwischen Maas und Memel, Etsch und Belt, immer schon hier waren!
