Sammelstrang: Flüchtlinge/ Asylbewerber

[tosh]

Schon klar, aber weiterreichende Schritte können nicht auf einem bilateralen Gipfel** mit der Türkei beschlossen werden, etwa wenn es um eine EU-Mitgliedschaft des Landes geht. Das kann nur einstimmig im EU-Ministerrat beschlossen werden, der dann der Kommission ein Verhandlungsmandat erteilt. Auf dem jetzigen Gipfel geht es weitestgehend nur um Absichtserklärungen*, wie beispielsweise den versprochenen "Fortschritten bei den Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft". Das heißt erst mal gar nichts und bringt die Türkei der EU-Mitgliedschaft keinen Millimeter näher. Die Türkei wird niemals EU-Mitglied werden, da hierfür wie gesagt ALLE EU-Mitglieder geschlossen zustimmen müssen.

*Dann warte mal das Ergebnis nächste Woche ab, was da beschlossen wird.
Es geht um ganz wichtige Entscheidungen:

Nach einem Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Türkei-Gipfel wird über folgende Punkte verhandelt:
- Rückführung aller Migranten, die unerlaubt aus der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzen. Die Kosten dafür trägt die EU.
- Geordnete Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge durch die EU-Staaten.
Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln zurück in die Türkei gebracht wird, soll einer legal in die EU kommen können.*
Dafür könnte der existierende Rahmen zur Umsiedlung von Flüchtlingen genutzt werden.
- Beschleunigung des Verfahrens zur Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger, die in die EU reisen wollem. Ziel ist es, dass Türken spätestens von Ende Juni an kein Visum mehr für Reisen in EU-Länder brauchen.
- Mehr Tempo bei der Auszahlung der drei Milliarden Euro, die die EU der Türkei bereits im November für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt hat. Die ersten Projekte sollen bis Ende März finanziert werden. Zudem soll die EU über zusätzliche Hilfsgelder entscheiden.
- Start der Vorbereitungen für eine Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
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*Es handelt sich um ein raffiniertes Flutschis-Wäsche-Programm:

Aus schwarz wird legal!

Auch die anderen Eckpunkte sind getürkt!

P.S. **Bilateral wäre ein Gipfel zwischn Törkei und BRD.

[tosh]

Die halbe Welt mit völlig falschen Versprechungen, ohne dass es irgendwelchen Sinn macht, außer Chaos auszulösen, nach Deutschland zu locken ist pervers/sadistisch und nicht human. Das schaffen nur Antichristen. ...

Wann und wo hat Merkel die halbe Welt nach Deutschland gelockt?
Auf welcher UNO-Vollversammlung? Oder wann und wo sonst?

[Nachbar]

• Man spricht nicht von einer Veränderung eines z.B. Entwurfes o. Gesetzes, sondern von Nachbesserung.
• Man spricht nicht von einem Plan B, sondern von einem Plan A 2.
• Man spricht nicht von einer vollkommenen Abkehr, sondern von einem guten Weg zur Lösung einer Krise.

Das Volk liebt es so, es beklagt sich nicht, es beschwert sich nicht, es will nur geführt werden.
Wo lernt man dieses tolle Deutsch:

--> Natürlich in Akademie der Politiker, Wahlpflichtfach: "Rede, dass Dich kein Normalo versteht"

Merkel sieht Europa auf gutem Weg zu Lösung für Flüchtlingskrise
yahoo-nachrichten von heute ([Links nur für registrierte Nutzer])

[Agram]

Am Fernsehen wurde gesagt von Miternacht aus ist die Route geschlossen sein fűr alle Migranten und könnten nur mit Visas durchgehen,

[Wolfger von Leginfeld]

dazu bedarf es kein Orban

nur warum will dieses Mißtstück das eigene Volk vernichten,dass würde mich interessieren und warum stoppt sie keiner

Es geht den Leuten noch viel zu gut.

[Chandra]

Es geht den Leuten noch viel zu gut.

eben in den Nachrichen hatte Herr Krause von Deutschen gesprochen , daß Gefahr besteht das sie eines Tages flüchten müssen wenn das nicht gestoppt wird

[Maggie]

Interessanter Artikel:

Der Deal von Brüssel und der erzwungene EU-Beitritt der Türkei in spe

Eine größere Veralberung der Europäer und aktuell des deutschen Wählers, als sie von den EU-Staats-und Regierungschefs auf der einen und von der türkischen Regierung auf der anderen Seite in der vorläufigen „Willenserklärung“ von Brüssel am vergangenen Montag vorgelegt wurde, lässt sich kaum denken.

Die große Zuwanderung, gern irreführend “Flüchtlingskrise” genannt, und der nun vorvereinbarte (?) und anvisierte Beitritt der Erdogan-Türkei zur EU haben miteinander so wenig zu tun wie irgendetwas. Trotzdem hat es die Türkei jetzt mit minimalsten Scheinzugeständnissen geschafft, der skeptischen und im Prinzip ablehnenden EU ein ziemlich finales Beitrittsszenario ihres Landes aufzuzwingen...
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[Nettaktivist]

Link nach link scheint nicht zu funzen???

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[Buella]

Ja, das wird immer offensichtlicher. Angela hat auch den Passus mit der "geschlossenen Balkanroute" streichen lassen. Allein das schon zeigt, wie sie tickt.

Der Druck an der mazedonisch-griechischen Grenze soll immer weiter steigen. In den Naechten werden Loecher in die Stracheldrahtzaeune geschnitten. Es ist zwischen den Invasoren und den Wachleuten zu einem Katz und Maus Spiel geworden:

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Teilweise suchen die Invasoren auch den Umweg ueber Bulgarien.

Mein Gefuehl sagt mir, dass die Invasion noch lange nicht im Griff ist. Merkel setzt alles daran, dass Deutschland vernichtet wird. Der wird bald jedes Mittel dafuer recht sein.

Bald werden die Flieger abheben und die kriegerischen Invasoren des Statthalters Angela Merkel weiter mitten ins Herz Europas geflogen!
Spätestens nach der Wahl am kommenden Wochenende wird es losgehen!

[umananda]

Bald werden die Flieger abheben und die kriegerischen Invasoren des Statthalters Angela Merkel weiter mitten ins Herz Europas geflogen!
Spätestens nach der Wahl am kommenden Wochenende wird es losgehen!

Angela Merkel wird sie alle nach Deutschland holen. Sie will Europa beweisen ... dass man das schaffen kann. Sie ist uneinsichtig und will der Welt zeigen, dass nur sie die Mutter aller Schutzsuchenden dieser Welt ist. Aber anscheinend bemerkt es in Deutschland kaum jemand .... diese Frau hat einen gewaltigen Dachschaden. Aber Deutschland ist ja schon einmal einem Führer gefolgt, der einen solchen Dachschaden vorzuweisen hatte.

Servus umananda