Grenzsicherung und Schusswaffen

[herberger]

Du kommst hier aber mit uralten Geschichten daher.

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Servus umananda

Ist doch schön wie schüchtern die deutsche Politik bei Waffenanwendung sein kann.

[John Donne]

Mord unterscheidet sich durch bestimmte Tatbestandsmerkmale von Totschlag - und wird deshalb strenger bestraft.

Gemeint ist doch Folgendes:
Bei Körperverletzung führt z.B. die gemeinschaftliche Begehung dazu, daß nach §224 I,4 der Straftatbestand der Gefährliche Körperverletzung erfüllt ist. Der Unterschied zur "normalen" Körperverletzung ist der, daß der Strafrahmen nun nicht mehr Geldstrafe bis 5 Jahre Freiheitsstrafe ist, sondern 6 Monate bis 10 Jahre Freiheitsstrafe. Effektiv wird man nun in der Regel härter bestraft, natürlich, das ist der Sinn der Sache. Innerhalb des schärferen Tatbestandsmerkmals "gefährliche Körperverletzung" kann nun aber nicht mehr argumentiert werden, daß es sich um einen besonders schweren Fall von gefährliche Körperverletzung allein dadurch handelt, daß sie gemeinschaftlich begangen wurde, sofern allein die gemeinschaftliche Begehung dazu geführt hat, daß der Straftatbestand der gefährliche Körperverletzung überhaupt erfüllt wurde.

[Cybeth]

Gemeint ist doch Folgendes:
Bei Körperverletzung führt z.B. die gemeinschaftliche Begehung dazu, daß nach §224 I,4 der Straftatbestand der Gefährliche Körperverletzung erfüllt ist. Der Unterschied zur "normalen" Körperverletzung ist der, daß der Strafrahmen nun nicht mehr Geldstrafe bis 5 Jahre Freiheitsstrafe ist, sondern 6 Monate bis 10 Jahre Freiheitsstrafe. Effektiv wird man nun in der Regel härter bestraft, natürlich, das ist der Sinn der Sache. Innerhalb des schärferen Tatbestandsmerkmals "gefährliche Körperverletzung" kann nun aber nicht mehr argumentiert werden, daß es sich um einen besonders schweren Fall von gefährliche Körperverletzung allein dadurch handelt, daß sie gemeinschaftlich begangen wurde, sofern allein die gemeinschaftliche Begehung dazu geführt hat, daß der Straftatbestand der gefährliche Körperverletzung überhaupt erfüllt wurde.

So streng ist man in der BRD auch nicht! Mein Kumpel war wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht, weil er einem Gast eine Bierflasche über den Schädel gezogen hatte. Der Kläger brachte sogar noch 4 Zeugen mit. Urteil: 600,-Euro Geldstrafe an den Geschädigten. Bei Zahlung und Nachweis wurde das Urteil nach § 153a eingestellt.

[Freidenkerin]

Die Hetze geht weiter:

Berliner AfD-Chefin Beatrix von Storch: Notfalls auf Kinder schießen

Die Berliner AfD-Chefin Beatrix von Storch findet es grundsätzlich richtig, auch Frauen mit Kindern notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern. Auf ihrer Facebook-Seite bejahte sie die entsprechende Frage eines Users. Nach heftigen Protesten ruderte sie später zurück. Nach Frauke Petry nun als auch die Berliner AfD-Chefin Beatrix von Storch: Die AfD-Chefin hatte gesagt, dass notfalls die Grenze gegen Flüchtlinge auch mit Waffengewalt geschützt werden müsse.

Von Storch geht einen Schritt weiter und bejahte auf Facebook die Frage eines User, ob dazu auch Frauen mit Kindern gehören würden. Nach einer Flut kritischer Kommentare erklärte sie später: "Ich bin grundsätzlich gegen Gewalt gegen Kinder, das umfasst auch den Einsatz von Schusswaffen gegen minderjährige Migranten durch die Polizei." (...) Storch, die auch stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete ist, hatte am Samstag auf ihrer Facebookseite auf die umstrittenen Aussagen der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry verwiesen. Diese hatte in einem Interview des "Mannheimer Morgen" den Einsatz von Schusswaffen bei Grenzkontrollen gefordert, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Politiker über alle Parteigrenzen hinweg kritisierten Petry dafür scharf.

Ein Kommentator fragte von Storch über das Netzwerk: "Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?", was Storch knapp mit "Ja" beantwortete. (...)

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Sind die eigentlich total bescheuert? Nur weil einer ein Kind hat, darf er sich jetzt jeden Rechtsbruch erlauben oder was? Die fallen somit komplett auf den Trick rein, Kinder als Schutzschild zu benutzen. Und wie es wieder überspitzt und verdreht wird: "Sie will auf Kinder schießen." Es ging um Frauen mit Kindern und ob die unter dem Gebrauch der Waffe am Grenzübertritt gehindert werden sollen. Natürlich sollen sie das. Sonst kann ja jeder kommen und sagen, ich darf das, ich hab ein Kind. Deppen!

[Fortuna]

Die Hetze geht weiter:


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Sind die eigentlich total bescheuert? Nur weil einer ein Kind hat, darf er sich jetzt jeden Rechtsbruch erlauben oder was? Die fallen somit komplett auf den Trick rein, Kinder als Schutzschild zu benutzen. Und wie es wieder überspitzt und verdreht wird: "Sie will auf Kinder schießen." Es ging um Frauen mit Kindern und ob die unter dem Gebrauch der Waffe am Grenzübertritt gehindert werden sollen. Natürlich sollen sie das. Sonst kann ja jeder kommen und sagen, ich darf das, ich hab ein Kind. Deppen!

Jetzt erst Recht AfD!

Danke fuer das klare Bekenntnis, dass Ihr Deutschland ehrlich schuetzen wollt. Ihr seid unsere einzige Hoffnung. Ihr seid die Einzigen, die effektiv handeln.

[John Donne]

Dann sind wir also keiner. Denn hierzulande gibt es jede Menge Tatbestandsmerkmale, die strafverschärfend wirken.

Ohne zynischerweise dsrauf einzugehen, ist dss auch nur logisch. Denn Tatbestandsmerkmale sind die Teile aus denen sich der Tatbestand zusammensetzt. Aus welchem dann die Rechtsfolge (Strafe) abgeleitet wird.

Du lallst also Blödsinn.

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Beim Landfriedensbruch ist es nun so, daß die Begehung aus einer Menschenmenge, aus der mit vereinten Kräften Taten begangen werden, zu den Tatbestandsmerkmalen gehört, d.h. ohne diese kann der Tatbestand überhaupt nicht erfüllt sein. Und genau deshalb können diese Tatbestandsmerkmale innerhalb des sich dadurch ergebenden Strafrahmens auch nicht strafverschärfend gewertet werden. Das zerpflückt Dir jeder Anwalt in Minuten.

[Aus Dresden]

Jetzt erst Recht AfD!

Danke fuer das klare Bekenntnis, dass Ihr Deutschland ehrlich schuetzen wollt. Ihr seid unsere einzige Hoffnung. Ihr seid die Einzigen, die effektiv handeln.

Zum ehrlich Schützen gehört wohl auch das auf Frauen und Kinder geschossen wird

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Wer die AfD wählt , wählt eine Partei die auf wehrlose Kinder und Frauen schießen lassen will..................Mörder ist wohl richtig

[Frontferkel]

. . . sagt der schleimige Systemling.

.....das ist doch nicht etwa die Schleimschnecke im Kostüm eines Hippos .

[Frontferkel]

Im Gegensatz zur DDR, wo so ein unbewaffnetes armes Schwein mit hunderten Schüssen niedergestreckt wurde, geht es hier nicht um Einzelpersonen. Es geht um eine anrennende Masse, die den Grenzer überrennen und ihn schwerstens an Leib und Leben schädigen könnte. Das war in der DDR sogar ein "schwerer Fall"
"Der schwere Fall wird jetzt nicht mehr in der Gruppe, sondern „zusammen mit anderen" begangen."

Ah , Du warst auch noch Mauerschütze . Hunderte von Schüssen ?

[Freidenkerin]

Zum ehrlich Schützen gehört wohl auch das auf Frauen und Kinder geschossen wird

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Wer die AfD wählt , wählt eine Partei die auf wehrlose Kinder und Frauen schießen lassen will..................Mörder ist wohl richtig

Wo hat die AfD geschrieben, sie WILL schießen lassen? Petry hat explizit gesagt, dass sie das nicht will und man auch verhindern muss, dass es erst dazu kommt. Es ist nur die Ultima Ratio, das äußerste Mittel, wenn alles andere versagt. Aber gut, das ist verlorene Liebesmüh, denn Fakten interessieren Gutis für gewöhnlich einen Scheiß!