Grenzsicherung und Schusswaffen

[Dr Mittendrin]

Aber laut SPD & Co darf auf keinem Fall auf irgendjemand geschossen werden. Wurscht wer kommt....Alles arme, männliche Flüchtlinge.

Die ganze Grenzangelegenheit ist von der Wurzel her schon absurd.
Da kommen viele auf eine Einladung des BAM und dann würde geschossen werden.
Pakistaner wissen sicher, dass sie nicht folgelos die indische Grenze überqueren können.
Nur hier ( Auf griechischen Inseln ) hat ihnen der Schleuser und die NGO was anderes gesagt.

[sunbeam]

Auch zum Drohen (Hände hoch! Polizei!) werden Schusswaffen eingesetzt.

Bevorzugt bei abgelaufenen TÜV-Plaketten und GEZ-Schuldern, während millionenfacher illegaler Grenzübertritt ein müdes Arschzucken bei unseren Uniformierten hervorruft.

[Anita Fasching]

I
Türken gehören nicht zur EU. Deren Grenze kann uns egal sein.
Die EU Außengrenzen aber nicht. Dahin das Geld investieren amortisiert sich nach einem Jahr

Der einfachste und sicherste Weg ist immer noch, sich nicht auf andere zu verlassen, sondern nur auf sich selbst.

[Dr Mittendrin]

Wenn die kleine Ungarn es geschafft haben die Vandalen raus zu halten so müssten die Deutschen es auch können und wollen!

Ungarn ist Schengengrenze daher voll konform.

[Dayan]

Ungarn ist Schengengrenze daher voll konform.

Invasoren die aus der Türkei heran brausen einfach zurück bringen von mir aus mit Fallschirm!

[umananda]

Ungarn ist Schengengrenze daher voll konform.

Aber in Ungarn hat man auch keine Probleme mit solchen Interviews.

Servus umananda

[Dr Mittendrin]

Bevorzugt bei abgelaufenen TÜV-Plaketten und GEZ-Schuldern, während millionenfacher illegaler Grenzübertritt ein müdes Arschzucken bei unseren Uniformierten hervorruft.

Solche Grenzübertritte können sehr unterschiedlich ablaufen. Unbewusst über eine grüne Grenze, ein Fluss oder Bach. In der Nacht. ( man hat ja mit Wärmebildkameras die polnische Grenze überwacht und die tschechische wegen Zigarettenschmuggel ) Begegne ich jetzt so einem Grenzüberläufer kann ich halt rufen oder stop. Hat der Grenzschützer einen Hund ? Der Hund kann den Überläugfer stoppen.
Wichtig finde ich einen Zaun. Und über die Zugspitze kann immer noch einer rüber klettern.

[Dr Mittendrin]

Aber in Ungarn hat man auch keine Probleme mit solchen Interviews.

Servus umananda

Die haben auch nicht so eine bescheuerte Presse und Opposition oder Regierung.
Natürlich hat die Opposition reagiert. Nur nicht so hysterisch wie hier. Hier werden ja lt Gutmenschen gleich Babies erschossen, Greise und Schwangere.

[Chronos]

(....)

Und: man zeige mir doch erst mal genau die Passage in der Aussage von Frau Petry, in der sie fordert, auf die Flüchtlinge zu schiessen ! Die wirst du aber nicht finden. Sie fordert nämlich nur, die Waffe gegen Flüchtlinge einzusetzen.
Der Einsatz der Schusswaffe umfasst auch den Warnschuss.

Nicht mal dies hat Petry explizit gefordert. Sie betonte mehrmals "notfalls" und was damit ausgesagt wird, dürfte wohl jedem Zeitgenossen mit einem Minimum an Hirn klar sein.

Die Durchführungesverordnungen für Grenzkontroll-Patrouillen sind weltweit gleich und völlig unmissverständlich.

Erst folgt der Aufruf, stehen zu bleiben. Wird dies nicht befolgt und der Eindringling rennt weiter, erfolgt ein Warnschuss in die Luft.

Nützt das immer noch nichts, wird direkt auf die Person(en) geschossen. Ist nunmal so. Weltweit.

[John Donne]

Blödsinn !!! deinen Psycho analytischen Schwachsinn kannst du dir in die Haare schmieren!
[...]

Damit machst Du es Dir m.E. zu einfach.
So abwegig finde ich des Gärtners Analyse nicht, im Gegenteil. Die von ihm wahrgenommene Schwarzweißmalerei findet m.E. durchaus statt:
Zwischen "Alle abschieben" und "No border, no nation" - beides übrigens extreme Auffassungen, die mit der geltenden Rechtlage kaum in Einklang zu bringen sind - gibt es verschiedene Abstufungen. Unter anderem die, die dem gelten Recht entspricht und vernünftigerweise umgesetzt werden müßte und die ich in der Folge kurz skizziere.

Wie allgemeine bekannt sein dürfte, wird nur ein Bruchteil der nach Deutschland kommenden sogenannten Flüchtlinge (*) registriert. Registriert werden einige an den Grenzen, andere im Land, andere - die ggf. niemals einen Asylantrag stellen (etwa weil eigentlich nach Schweden wollen) - wiederum gar nicht. Die Erfahrung zeigt, daß es aus rechtlichen und praktischen Gründen deutlich schwieriger ist, den Aufenthalt von Personen, die sich widerrechtlich in Deutschland aufhalten, zu beenden als sie - bei entsprechenden Kontrollen - gar nicht ins Land zu lassen. Aus juristischen Erwägungen wären entsprechende Grenzkontrollen eigentlich unnötig, wenn man den rechtlichen Idealzustand gemäß dem Schengenabkommen betrachtet: Die Deutschland umgebenden EU-Länder gehören alle dem Schengenraum an und wer sich dort aufhalten darf, darf das auch in Deutschland. Leider funktioniert das Schengenabkommen praktisch nicht mehr (das offen zuzugeben weigert sich z.B. Herr Juncker vehement), weil die notwendigen Kontrollen an den EU-Außengrenze, auf denen Schengen basiert, nicht mehr rigoros stattfinden (können). Deutschland (und andere Binnen-EU-Staaten) können praktisch eben nicht mehr darauf vertrauen, daß Personen, die von Österreich aus die Grenze erreichen, auch berechtigt sind, diese zu passieren. Insofern liegt der Gedanke, an der deutschen Grenze wieder Grenzkontrollen einzuführen, eigentlich auf der Hand; einige EU-Staaten verfahren bereits wieder so. Im Falle von Deutschland, daß zusammen mit Frankreich gewissermaßen als Kern der EU wahrgenommen wird (on zurecht oder nicht, ist hier nicht Thema), hätten entsprechende Grenzkontrollen eine erheblich Wirkung auf die Wahrnehmung der EU, implizierten sie gewissermaßen das Scheitern des Schengenabkommens.
Die Vertreter der momentanen Regierungskurses behaupten nun, die Grenzen ließen sich ohnehin vollständig gar nicht kontrollieren, da dazu die notwendige Personal fehlte und - um auch den letzte Grenzverstoß abwenden zu können - im Zweifel scharf geschossen werden müsse, möglicherweise auch auf Frauen und Kinder. Das sei ethisch keinesfalls vertretbar, die momentane Situation also praktisch alternativlos.
Das ist ebenso demagogische Schwarzweißmalerei wie die Forderung, alle, die seit dem Sommer letzten Jahres als sogenannte Flüchtlinge gekommen wären, könnten und müßte abgeschoben werden. Abgesehen davon, daß es die Aufgabe der Politik ist, ggf. notwendiges Personal für exekutive Aufgaben zu requirieren, geht es doch gar nicht darum, alle Grenzverstöße initial mit den schärfsten zur Verfügung stehenden Mittel zu unterbinden, sonder darum, überaupt den Willen zu zeigen, zu kontrollieren, wer nun kommt und die dazu notwendigen Mittel im rechtsstaatlichen Maß den sich praktisch ergebenden Notwendigkeiten anzupassen. Die Erfahrung, z.B. in den EU-Exklaven Spaniens in Nordafrika (Ceuta und Melilla), zeigt, sich eine illegale Immigration in der Regel auch wirksam unterbinden läßt, ohne das der Schußwaffengebrauch die Regel ist. Und das, obwohl es zahlreiche Versuche gibt, die Grenze zu überrennen. Ich habe in einem früheren Beitrag in diesem Strang erläutert, daß der Schußwaffeneinsatz an der Grenze nicht mit dem Schießbefehl(!) an der Grenze der "DDR" vergleichbar und nicht in jedem denkbaren Fall unverhältnismäßig ist. Ihn als ultima zu betrachten impliziert aber, daß andere - mildere - Mittel in der Regel diejenige sind, die in der täglichen Praxis zum Einsatz kommen. Die Pressemeldungen lesen sich m.E. teilweise so, als hätte Frau Petry zum Halali auf Flüchtlinge geblasen - unter besonderer Berücksichtigung von Frauen und Kindern, frei nach dem Motto "In dem Busch regt sich was, ich schieß mal 'n Magazin rein, sicher ist sicher." Das ist m.E. eine böswillige Fehlinterpration, die davon ablenken soll, daß letztlich der politische Wille fehlt, zu kontrollieren, wer sich denn nun auf dem eigenen Staatsgebiet aufhält und - um dies zu tun - die eigene Grenze zu kontrollieren. Dabei muß dem Staat daran gelegen sein, zu wissen, wer kommt (und hier sind wir wieder bei (*)): Es sind eben nicht alle, die gewissermaßen mit dem der Anwendung eines positiven Vorurteils entspringendem Begriff "Flüchtling" versehen werden, Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (d.h. gewissermaßen "echte" Flüchtlinge), aus deren Rechtsstatus für sie bestimmte Rechte erwachsen, die zu achten die Bundesrepublik sich verpflichtet hat. Gerade um das festzustellen, wären entsprechenden Kontrollen an der Grenze wesentlich zielführender als etwaige nachträgliche Kontrollen im Land. Eben weil die Erfahrung zeigt, daß nicht unerhebliche Anteil deren, die eigentlich gehen müßten (und warum sollten diese integriert werden?), ihre Ausreisepflicht gelassen ignorieren kann, da ihre Ausreisepflicht ohnehin nicht vollzogen werden kann.

Was ich - wie der Gärtner - vermisse, sind vernünftige, pragmatische Lösungen ohne Schwarzweißmalerei . Die sind auch schon deshalb nich in Sicht, weil kaum sine ira et studio diskutiert wird, auch (und gerade) nicht auf den relevanten Ebenen.