Grenzsicherung und Schusswaffen

[Kurti]

(...)
Dann ist der Beamte berechtigt, um die weitere Ausführung der Straftat zu verhindern, einen gezielten Schuss auf den Deliquenten abzugeben .

Seit wann ist es denn eine Straftat, an der Grenze Deutschlands um Asyl nachzusuchen?

[Murmillo]

Seit wann ist es denn eine Straftat, an der Grenze Deutschlands um Asyl nachzusuchen?

Nein, ist es nicht, so man dafür reguläre Grenzübergänge benutzt. Dort kann man einen Asylantrag stellen, bevor man deutsches Staatsgebiet betritt, so man nicht einfach durchläuft und auf die Weisungen der Beamten dann einfach nicht reagiert. Weisungen sind übrigens auch ein Warnschuss. Selbst wenn man der Sprache der Beamten nicht mächtig ist, sollte diese Aufforderung verstanden werden.
Eine Straftat ist es aber in jedem Fall, die grüne Grenze irgendwo zu überqueren, ohne im Besitz entsprechender Papiere, welche einen Aufenthalt auif dem Staatagebiet gestatten, zu sein. Denn an der grünen Grenze sind ja in der Regel keine Büros aufgestellt, wo man überall einen Asylantrag stellen kann. Dann ist man illegal auf deutsche Staatsgebiet gekommen- eine Straftat!
Denn man hat ja nicht an der Grenze den Antrag gestellt, man ist schon auf deutschem Staatsgebiet hinter der Grenze .
Diese Straftat wird aber nicht den sofortigen Schusswaffeneinsatz nach sich ziehen, es sei denn , der illegale Grenzübertreter kommt den Weisungen der Beamten nicht nach. Steht aber alles so im PolG und UZwG drin.

[Tryllhase]

Wie kann es nur möglich sein, dass du Werturteile über Petrys Aussage abgibst, obwohl du das umstrittene Interview überhaupt nicht gesehen hast?
Verlässt du dich bei deinen abwertenden Kommentaren eigentlich nur auf das, was du dir gerade mal zusammenreimst?

Das Interview ist ein klarer Beweis für praktizierten Lumpenjournalismus.

Petry: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile "Petry will Grenzzäune errichten" provozieren wollen.
Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?
Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.
Wie hoch sollen die Zäune sein?
Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.
Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?
Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.
Und wenn er es trotzdem tut?
Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.
Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.
Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?
Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.

[Stanley_Beamish]

[/URL]
Was aber, wenn der Asylsuchende sich nicht "der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden" widersetzt und auch nicht Versuch unternimmt, sich "durch Flucht zu entziehen"?

Dann wird er unter Hinweis auf unser Grundgesetz und auf die Verordnung Dublin III wieder dahin zurückgeschickt, wo er herkommt.
Die geltende Rechtslage wurde doch jetzt schon so oft genannt, dass selbst ein verstockter Nichtsraffer wie du sie langsam mal zur Kenntnis nehmen könnte.
Ungehinderten Zugang in die BRD haben nur EU-Bürger, Visainhaber, und Bürger von Staaten, mit denen entsprechende Abkommen geschlossen wurden.
Alle anderen müssen draußen bleiben.

[Wolfger von Leginfeld]

Was ich Petry vorwerfe ist, dass sie nicht wie ein guter Anwalt eine Provokation fallen lässt und dann sofort eine wasserdichte Erklärung parat hat. Mangelnde Vorbereitung darf man sich als systemkristischer Polittiker nicht erlauben. Frage mal FPÖ, SVP & Co. So ich hoffe, die AfD-Oberen lesen auch mal HPF....

Die amerikanisch-amerikanische Grenze

* Meterhohe Zäune und bewaffnete US-Wachmannschaften sichern sie und geben immer wieder tödliche Schüsse auf illegale Immigranten ab...

* Alleine zwischen 1994 und 2002, also vor der Verlängerung des Grenzzauns, waren rund 2000 Todesopfer unter illegalen Einreisewilligen zu beklagen...

* Für den Zeitraum 2007 bis 2012 sind mindestens zehn Fälle bekannt, in denen US-amerikanische Sicherheitskräfte unbefugt über die Grenze geschossen und dabei sechs Mexikaner getötet haben sollen. Die verantwortlichen Beamten wurden in keinem der Fälle strafrechtlich verurteilt...

Quelle:[Links nur für registrierte Nutzer]

[FranzKonz]

In der Mathematik lernten wir ... je größer der Umfang einer Figur, desto größer muss auch die Fläche darin sein ... es mag Ausnahmen geben, aber im Vergleich zu Israel und Europa trifft keine andere mathematische Spekulation zu. Keiner von beiden stellt eine unendliche parallele Gerade dar. So zumindest lernte ich es auf französischen und österreichischen Schulen. Wie es bei euch in Deutschland gelehrt wurde, weiß ich leider nicht.

Servus umananda

Dann hast Du in Mathematik nicht aufgepasst oder bist nicht über die 3. Klasse der Volksschule hinausgekommen.

[Murmillo]

Was ich Petry vorwerfe ist, dass sie nicht wie ein guter Anwalt eine Provokation fallen lässt und dann sofort eine wasserdichte Erklärung parat hat. Mangelnde Vorbereitung darf man sich als systemkristischer Polittiker nicht erlauben. Frage mal FPÖ, SVP & Co. So ich hoffe, die AfD-Oberen lesen auch mal HPF....

Die amerikanisch-amerikanische Grenze

* Meterhohe Zäune und bewaffnete US-Wachmannschaften sichern sie und geben immer wieder tödliche Schüsse auf illegale Immigranten ab...

* Alleine zwischen 1994 und 2002, also vor der Verlängerung des Grenzzauns, waren rund 2000 Todesopfer unter illegalen Einreisewilligen zu beklagen...

* Für den Zeitraum 2007 bis 2012 sind mindestens zehn Fälle bekannt, in denen US-amerikanische Sicherheitskräfte unbefugt über die Grenze geschossen und dabei sechs Mexikaner getötet haben sollen. Die verantwortlichen Beamten wurden in keinem der Fälle strafrechtlich verurteilt...

Quelle:[Links nur für registrierte Nutzer]

Na ja, die USA anzuführen wäre nicht zielführend. Da wiegelt man doch garantiert sofort ab, von wegen anderer Staat, andere Gesetzeslage etc.
Frauke Petry hat doch auf die bei uns herrschende Gesetzeslage hingeiwiesen. Gut- sie hätte vielleicht noch die entsprechenden Patragrafen aus dem PolG und dem UZwG nennen können, aber wasserdichter gehts doch gar nicht.
Die Politiker und auch Polizeiführer, die was anderes erzählen, beweisen doch nur, dass sie entweder keine Ahnung von der Gesetzeslage haben, oder dass sie drauf scheissen.
Übrigens, genau wie bei uns wird in den USA ein Grenzschützer nicht ohne Warnung schiessen. Da muss schon etwas mehr im Busche sein.

[brausepaul]

[/URL]
Was aber, wenn der Asylsuchende sich nicht "der wiederholten Weisung, zu halten...

Dann darf und muß geschossen werden, so einfach ist das. "Schießen" heißt natürlich nicht unbedingt Kulleraugenkinder über den Haufen zu knallen. Die Straftat ist zu verhindern und derjenige zu stoppen, damit der festgesetzt werden kann. Das heißt nicht zwangsläufig das der bei draufgehen muß. Unter anderem besteht natürlich die Pflicht erstmal auf die Beine zu schießen.

[Murmillo]

Kannst Du nicht 1 + 1 zusammenzählen? Dann darf und muß geschossen werden, so einfach ist das. "Schießen" heißt natürlich nicht unbedingt Kulleraugenkinder über den Haufen zu knallen. Die Straftat ist zu verhindern und derjenige zu stoppen, damit der festgesetzt werden kann. Das heißt nicht zwangsläufig das der bei draufgehen muß. Unter anderem besteht natürlich die Pflicht erstmal auf die Beine zu schießen.

Nein. Kurti hat dies geschickt verpackt. Lies noch mal !

Was aber, wenn der Asylsuchende sich nicht "der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden" widersetzt und auch nicht Versuch unternimmt, sich "durch Flucht zu entziehen"?

[Wolfger von Leginfeld]

Na ja, die USA anzuführen wäre nicht zielführend. Da wiegelt man doch garantiert sofort ab, von wegen anderer Staat, andere Gesetzeslage etc.
Übrigens, genau wie bei uns wird in den USA ein Grenzschützer nicht ohne Warnung schiessen. Da muss schon etwas mehr im Busche sein.

Die Grenzschützer haben a) ÜBER die Grenze geschossen, b) gegen Befehle verstossen und c) dabei UNBETEILIGTE MEXIKANER getötet. Man stelle sich mal vor das würde in der BRD passieren, da wäre ja medial die gutmenschliche Hölle los. Und ich kann mich beim Interview nicht daran erinnern, dass sie behauptet hätte Maschinengewehrsalven auf Flüchtlinge zu ballern. Und da die BRD eine quasi US-Filiale ist kann man das große Vorbild USA sehr wohl anführen.

"In den Jahren 2007 bis 2012 hätten trotz entgegenstehender Einsatzrichtlinien Beamte in mindestens zehn Fällen über die Grenze nach Mexiko geschossen und dabei in sechs Fällen unbeteiligte mexikanische Bürger tödlich getroffen"