Grenzen schliessen ! Abschieben !

[Bolle]

Die sind schon hier .Deshalb muss man die nicht mehr aufhalten .

Und da dürfen jetzt alle die wollen auch rein?

[Bolle]

Es wir gelöst nur eben nicht durch Handgranaten sondern mit Überlegung und Weitsicht ,in dem Gesetze eingehalten werden .

Natürlich nicht mit Handgranaten, von wem auch immer! Nur ist es momentan die Regierung die Gesetze und Verträge nicht einhält!

[Hanseat]

Natürlich nicht mit Handgranaten, von wem auch immer! Nur ist es momentan die Regierung die Gesetze und Verträge nicht einhält!

Die wären ? Sie meinen die Oppositionsparteien sind da weiter ? oder sind es nicht Grüne und Linke die fast alle Lösungsansätze der Regierung torpedieren ?

[Bolle]

Die wären ? Sie meinen die Oppositionsparteien sind da weiter ? oder sind es nicht Grüne und Linke die fast alle Lösungsansätze der Regierung torpedieren ?

Anwälte reichen Verfassungsklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik ein

Eine Gruppe von Rechtsanwälten hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung eingereicht. In dem Schriftsatz rügen die sechs Kläger eine Verletzung ihres Wahlrechts und ihres Anspruchs auf Teilhabe an der demokratischen Willensbildung. Das Gericht solle Angela Merkels Entscheidung vom 4. September 2015 über die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge für verfassungswidrig erklären. Grundgesetzwidrig sei zudem, dass Merkel es unterlassen habe, das Dublin-III-Abkommen sowie die deutschen Asyl- und Aufenthaltsregeln umzusetzen. "Die Bundeskanzlerin darf mit ihrer Politik nicht den Rahmen der Gesetze verlassen, den die Wähler ihr durch das Parlament vorgegeben haben", sagt der Verfasser der Beschwerde, der Düsseldorfer Anwalt Clemens Antweiler. Merkel sei insofern eine "Wiederholungstäterin": Schon bei der Energiewende oder der Euro-Rettung habe sie sich nicht an die eindeutigen Vorgaben europäischer und deutscher Gesetze gehalten.

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Flüchtlingspolitik:

Bayern droht dem Bund mit Verfassungsklage


Ministerpräsident Horst Seehofer will in Karlsruhe klagen, wenn die Zuwanderung nicht begrenzt wird.

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Grüne und Linke??????

[Hanseat]

Anwälte reichen Verfassungsklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik ein




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Klage einreichen ist das Recht eines jeden Bürgers .. Nur die Klage hat null Erfolgsaussichten .

[Dr Mittendrin]

Es wird gelöst nur eben nicht durch Handgranaten sondern mit Überlegung und Weitsicht ,in dem Gesetze eingehalten werden .

Merkel hält keine Gesetze ein.

[Bolle]

Klage einreichen ist das Recht eines jeden Bürgers .. Nur die Klage hat null Erfolgsaussichten .

Bei dir sicher! Andere fangen an nachzudenken!

[Dr Mittendrin]

Klage einreichen ist das Recht eines jeden Bürgers .. Nur die Klage hat null Erfolgsaussichten .

Dann sind Gesetze für die Tonne ?

[Dr Mittendrin]

Die wären ? Sie meinen die Oppositionsparteien sind da weiter ? oder sind es nicht Grüne und Linke die fast alle Lösungsansätze der Regierung torpedieren ?

Ne Grüne klatschen Beifall.

[Hrafnaguð]

Es wir gelöst nur eben nicht durch Handgranaten sondern mit Überlegung und Weitsicht ,in dem Gesetze eingehalten werden .

Na, da biste ja schon viel weiter als die Ermittler der Soko "Container". Wie wäre es denn wenn du denen deine Erkenntnisse mal übermittelst, was den Täter angeht? Da ist alles offen: Neonazi, False-Flag (Antifa, VS) oder Syrienmitbringsel.

Zudem das Ding wohl nichtmal einen Zünder hatte (laut eines Foristen der das gestern im Fernsehen gehört hat).

Was so ein gewisses Geschmäckle hat.