Nein, das tut sie nicht. Sie erlaubt Bürgerkriegsflüchtlingen die Einreise und verstößt gegen kein Gesetz. Bis jetzt konnte noch niemand das Gegenteil nachweisen. Es gibt Behauptungen von rechtsradikalen Spinnern bis hin zu AfDlern, die allerdings nichts von der Jurisprudenz verstehen.



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