Sammelstrang: Flüchtlinge/ Asylbewerber

[Krombacher007]

Wie wird denn wohl geprueft, so laecherlich das wohl auch sein wird, woher der Antragsteller kommt? Doch in der Regel wohl ueber einen gestellten Antrag. Oder entscheiden Beamte willkuerlich? Nein, erst ein Antrag, dann die Pruefung. Auch wir koennten alle moeglichen Antraege nd Formulare ausfuellen wo wir vorher schon genau wissen, dass die nie bewilligt werden. Aber das Recht sie zu stellen haben wir. Deshalb,.weil das ordentlich festgestellt werden muss nach Pruefung ob oder ob nicht. Und fuer eine Pruefung braucht man etwas schriftliches, einen Antrag.

Bist du blöd? Wenn er über die österreichische Grenze kommt dann kommt er woher? Natürlich aus Österreich. Da muss nichts mehr geprüft werden, denn es geht nicht um die Frage seiner heimatlichen Herkunft, sondern nur um die Frage ob er über einen sicheren Drittstaat eingereist ist.

[Schwabenpower]

zu 1: Da gilt wieder die Unterscheidung zwischen gewährtem Asylstatus und dem Recht für alle hier Asyl zu beantragen. Denn beantragen, so weit man ihn bis zu den entsprechenden Stellen lässt, kann hier jeder und im Asylverfahren wird dann ja geklärt ob es ein Verfolgter ist der den Status genießen darf.
Zu 2: Wie schon beschrieben kann den Antrag jeder stellen aber die Gewährung dessen ist nicht für jeden gegeben.

Wir beide sind uns ja auch nicht uneins.

Eben nicht. Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, kann nicht mal der Antrag gestellt werden. Schon gar nicht in der BRD. Der wird nämlich gem. Dublin III an den Außengrenzen der EU gestellt, aber eben nicht hier.

Ginge es denn nach bestehenden Gesetzen.

Nochmal:
1. Politische Verfolgung ist die erste Voraussetzung. Bei bestimmten Ländern muß nicht geprüft werden. Somit erübrigt sich der Antrag. Da muß nichts mehr geprüft werden.

[Nettaktivist]

Der aus einem sicheren Drittstaat Kommende ist auch nicht berechtigt hier einen Asylantrag zu stellen. Denn die Berechtigung würde implizieren dass er ein Anrecht auf die Durchführung des Asylverfahrens hätte. Das hat er aber nicht. Er kann, wie ich beschrieb, sein Begehren vortragen wenn man ihn bis zu den entsprechenden Stellen vorlässt aber er hat keinen Anspruch darauf, denn er kann auch unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen werden.

Das ist ja der Punkt wo sich der Kreis schliesst. Wenn eine Horde Asylschmarotzer Grenzbeamte überwältigt um mit Erika ein Selfi for Home zu machen, bekommt der hier alle Rechte, die kein Deutscher mehr hat. Er darf Asylrecht benutzen, bekommt Taschengeld, wird durchgefüttert, man hält ihn cosy and warm und er ballert durch seine neue Heimat und lädt seinen Kulturschock an allem ab, pinkelt hier, tritt da alles in Trümmer, verachtet alles fremde. Wie geil ist das denn....

Ich machen einen run auf die Seychellen, sage Assabumchik, was soviel heisst wie, ich gebe vor politisch verfolgt zu sein und verlange von Euch human und korrekt behandelt zu werden und bitte um Asyl. Ok, das war der erste Schritt nun läfts. Speisekarte bitte, und mein Taschengeld habe ich auch noch nicht, und ja, bisschen Bock auf Bumsen habe ich auch, also macht es mir nicht so schwer und euch leichter, paar Münzgeldnutten gibbet doch noch oder? Unterkunft, könnte auch besser sein und mobilität hilft zur raschen Integration.

Will nicht wissen wieviele Küchenchefs dieser Schabe den endgültigen Verweis geben würden.

[Valdyn]

Bist du blöd? Wenn er über die österreichische Grenze kommt dann kommt er woher? Natürlich aus Österreich. Da muss nichts mehr geprüft werden, denn es geht nicht um die Frage seiner heimatlichen Herkunft, sondern nur um die Frage ob er über einen sicheren Drittstaat eingereist ist.

Und das weiss der Sachbearbeiter in Berlin bei dem der Antragsteller dann ploetzlich sitzt genau woher? Umd naturrlich ist das relevant. Man muss ja auch wissen wohin man ihn wieder zurueckschickt.

[Stanley_Beamish]

Rot markiert.
Schon unter (1) fällt "Jeder" weg.
Unter (2) noch mehr.

Die Asylverfahren bei Syrern laufen daher in der Regel auch nicht über Artikel 16a, sondern entweder über die Genfer Flüchtlingskonvention, oder als subsidiärer Schutz vor Kriegshandlungen in ihrer Heimat.

[Krombacher007]

Eben nicht. Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, kann nicht mal der Antrag gestellt werden. Schon gar nicht in der BRD. Der wird nämlich gem. Dublin III an den Außengrenzen der EU gestellt, aber eben nicht hier.

Ginge es denn nach bestehenden Gesetzen.

Nochmal:
1. Politische Verfolgung ist die erste Voraussetzung. Bei bestimmten Ländern muß nicht geprüft werden. Somit erübrigt sich der Antrag. Da muß nichts mehr geprüft werden.

Ja, habe mich nur scheinbar missverständlich ausgedrückt, denn ich meinte ja, wie zuvor ausreichend beschrieben, dass er es kann aber kein Anrecht darauf hat wenn er aus einem sicheren Drittstaat in die BRD eingereist ist. Das hatte ich doch vorher schon genügend erklärt

[Schwabenpower]

Und das weiss der Sachbearbeiter in Berlin bei dem der Antragsteller dann ploetzlich sitzt genau woher? Umd naturrlich ist das relevant. Man muss ja auch wissen wohin man ihn wieder zurueckschickt.

Welcher Antragsteller? Der kann gar nicht hier sein.

[Schwabenpower]

Ja, habe mich nur scheinbar missverständlich ausgedrückt, denn ich meinte ja, wie zuvor ausreichend beschrieben, dass er es kann aber kein Anrecht darauf hat wenn er aus einem sicheren Drittstaat in die BRD eingereist ist. Das hatte ich doch vorher schon genügend erklärt

Deswegen kann erstens nicht "JEDER" und zweitens nicht mal ein politisch Verfolgter aus Holland hier einen Antrag stellen. Die Grundvoraussetzungen fehlen.

Grundsätzlich ging es aber um "JEDER". Und das ist grundsätzlich falsch.

[Krombacher007]

Und das weiss der Sachbearbeiter in Berlin bei dem der Antragsteller dann ploetzlich sitzt genau woher? Umd naturrlich ist das relevant. Man muss ja auch wissen wohin man ihn wieder zurueckschickt.

In der Regel (also vor dem derzeitgen Chaos der Außerkraftsetzung der dahingenden Rechtsordnung) war es ja so, dass diese Personen an der Grenze aufgegriffen wurden und daher war das Einreiseland klar. Und genau deswegen kann man sie von dort aus direkt wieder zurückweisen. Da braucht es keine Sachentscheidung eines Sachbearbeiters.

[Schwabenpower]

Die Asylverfahren bei Syrern laufen daher in der Regel auch nicht über Artikel 16a, sondern entweder über die Genfer Flüchtlingskonvention, oder als subsidiärer Schutz vor Kriegshandlungen in ihrer Heimat.

Richtig. Nur befindet sich Syrien nicht im Krieg.