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CDU-Mann verlässt Partei wegen Flüchtlingspolitik und schreibt Brief an Merkel
CDU-Mann Steffen Heitmann ist aus der Partei ausgetreten. Als Grund dafür nennt er Merkels Flüchtlingspolitik. In einem Brief an die Kanzlerin, teilt er seine Entscheidung mit und macht er seiner Frustration Luft.
Der ehemalige Justizminister in Sachsen, Steffen Heitmann, ist aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung aus der CDU ausgetreten. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet, teilte Heitmann seine Entscheidung der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Anfang dieser Woche in einem Brief mit.
Heitmann kritisiert darin die Flüchtlingspolitik Merkels in scharfem Ton. "Die von Ihnen geführte Koalition erweist sich in einer nationalen Krise als handlungsunfähig", heißt es laut "F.A.Z." in dem Brief. Durch eine "einsame Entscheidung" und durch "unbedachte Äußerungen" habe Merkel Deutschland zum "bevorzugten Ziel für Flüchtlinge" gemacht.
Heitmann: Bevölkerung ist "zutiefst verunsichert"
Die Behörden seien überfordert, die Aufnahmefähigkeit der Städte und Gemeinden sei erschöpft, die große Mehrheit der Bevölkerung sei "zutiefst verunsichert". Das Asyl-Paket sei "allenfalls Kosmetik".
Kritik richtet Heitmann auch an der Berichterstattung über die Flüchtlingspolitik: "Die politisch korrekte Schönrednerei der meisten Medien, besonders der öffentlich-rechtlichen, kann die tatsächliche Situation, die als eine schleichende Selbstaufgabe unseres Gemeinwesens erscheint, nicht mehr überdecken."
"Habe mich noch nie so fremd gefühlt"
Heitmann schließt seinen Brief an Merkel laut "F.A.Z." mit der Bemerkung: "Ich habe mich noch nie - nicht einmal in der DDR - so fremd in meinem Land gefühlt."
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