Sammelstrang: Flüchtlinge/ Asylbewerber

[Murmillo]

Die AFD hat null Chancen auch nur irgendetwas zu verändern. Selbst wenn Sie mit absoluter Mehrheit die Wahlen gewinnen würde. Unser Gauckler wird nicht ein Papier unterschreiben was ihm vorgelegt wird. Im Bundesrat wird es totale Blockade gegen alles was die AFD umsetzen will geben. Jede Gesetzesänderung oder Entscheidung wird vor dem Verfassungsgericht ausgekämpft werden. Medial wird es so dargestellt das die AFD nichts geregelt bekommt, etc....

Wenn die AfD mit absoluter Mehrheit eine Wahl zum Bundestag gewinnen würde, so müsste sich das auch schon vorher bei den Landtagswahlen- und davon stehen 2016/17/18 10 oder 11 an- niederschlagen. Eine absolute Mehrheit kommt nicht so einfach mal aus dem Nichts !
Und dann wäre der Bundesrat kein Problem.
Und der BuPrä?
Bei dem zählt eigentlich nicht, ob ihm ein Gesetz nach seiner politischen Auffassung oder seiner persönlichen Meinung passt oder nicht. Zu prüfen hat er mit einem Beraterstab im Präsidialamt nur, ob ein vom Bundestag oder Bundesrat verabschiedetes Gesetz auch dem deutschen GG entspricht. Gibt es seinerseits Bedenken, muss als allerletzte Instanz das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Und die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden wiederum von den Politikern bestimmt !
Und auch das GG kann mit den entsprechenden Mehrheiten geändert oder endlich mal durch eine richtige Verfassung ersetzt werden .

[perlmutt]

Beim lesen dieses und anderer Beiträge stellt sich wieder einmal die Kardinalsfrage?
Wer solls richten, wer hält das auf ?
Zumindest ich komme dann zu dem Entschluss...niemand...zumindest nicht in absehbarer Zeit.
Selbst wenn unsere Geheimwaffe aus Berlin sofort verschwinden würde ist das Kind schon seit dem Wegfall der Grenzen in den Brunnen gefallen.
Möglichwerweise bin ich schon zu frustriert, oder heute sagt man ja TRAUMATISIERT um solche Schlüsse zu ziehen.

[Murmillo]

Misstrauensvotum gegen den Bundespräsidenten ...

Dies gibt es nicht.
Im Grundgesetz, Artikel 61, ist geregelt:

(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.

(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.

Dies wäre die einzige Möglichkeit .

[Sprecher]

Wenn die AfD mit absoluter Mehrheit eine Wahl zum Bundestag gewinnen würde, so müsste sich das auch schon vorher bei den Landtagswahlen- und davon stehen 2016/17/18 10 oder 11 an- niederschlagen. Eine absolute Mehrheit kommt nicht so einfach mal aus dem Nichts !
Und dann wäre der Bundesrat kein Problem.
Und der BuPrä?
Bei dem zählt eigentlich nicht, ob ihm ein Gesetz nach seiner politischen Auffassung oder seiner persönlichen Meinung passt oder nicht. Zu prüfen hat er mit einem Beraterstab im Präsidialamt nur, ob ein vom Bundestag oder Bundesrat verabschiedetes Gesetz auch dem deutschen GG entspricht. Gibt es seinerseits Bedenken, muss als allerletzte Instanz das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Und die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden wiederum von den Politikern bestimmt !
Und auch das GG kann mit den entsprechenden Mehrheiten geändert oder endlich mal durch eine richtige Verfassung ersetzt werden .

Wenn die Afd eine absolute Mehrheit bekäme würde das trotzdem nicht reichen weil dann mindestens jeder dritte AfD-Abgeordnete dem "liberalen Flügel" angehören würde, inkl. der Vorsitzenden Frau Petry, welche den Antiasylkurs nur aus taktischen Gründen mitträgt, genau wie der BW-Vorsitzende Meuthen der nach dem angeblichen Messerattentat in Köln vom "Schulterschluss der Demokraten" gefaselt und damit die Umvolker von Grünen bis CDU gemeint hat.
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Im Übrigen ist es lachhaft zu glauben dieses System würde sich auf friedlichem Weg ändern lassen.

[Dr Mittendrin]

Wenn die Afd eine absolute Mehrheit bekäme würde das trotzdem nicht reichen weil dann mindestens jeder dritte AfD-Abgeordnete dem "liberalen Flügel" angehören würde, inkl. der Vorsitzenden Frau Petry, welche den Antiasylkurs nur aus taktischen Gründen mitträgt, genau wie der BW-Vorsitzende Meuthen der nach dem angeblichen Messerattentat in Köln vom "Schulterschluss der Demokraten" gefaselt und damit die Umvolker von Grünen bis CDU gemeint hat.
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Im Übrigen ist es lachhaft zu glauben dieses System würde sich auf friedlichem Weg ändern lassen.

Auch wenn eine CDU/AfD regiert kommen noch welche.

Beste Methode sind klamme Kassen wie in Frankreich.

[Nereus]

danke für's Einstellen. Trotzdem, wenn ich auf Video einstellen klicke und die URL eingebe kommt nur der Link

1) Video URL: https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=gnE8M_bbcAg

2) Videokennung hinter = kopieren: gnE8M_bbcAg

3) Schreiben: Eckklammer auf, video, Gleichheitszeichen, youtube, Semikolon, kopierte Videokennung einfügen, Eckklammer zu:
[video=youtube;gnE8M_bbcAg]

4) Anschließend Video-URL anfügen und mit [/video] abschließen

5) Fertig-Schema: [video=youtube;Kennung]Video-URL incl. Kennung[/video]

[Schlummifix]

Wenn die Afd eine absolute Mehrheit bekäme würde das trotzdem nicht reichen weil dann mindestens jeder dritte AfD-Abgeordnete dem "liberalen Flügel" angehören würde, inkl. der Vorsitzenden Frau Petry, welche den Antiasylkurs nur aus taktischen Gründen mitträgt, genau wie der BW-Vorsitzende Meuthen der nach dem angeblichen Messerattentat in Köln vom "Schulterschluss der Demokraten" gefaselt und damit die Umvolker von Grünen bis CDU gemeint hat.
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Im Übrigen ist es lachhaft zu glauben dieses System würde sich auf friedlichem Weg ändern lassen.

Das ganze Gerede bringt sowieso nichts, die Realität ändert die Dinge. So wie 1789 oder 1989.
Und dann hilft auch das ganze Geschwafel der Lügner nichts mehr, das ist das Positive.

Was hat denn zum aktuellen, leichten Meinungsumschwung in der Bevölkerung geführt?
Es waren die Bilder von der Masseninvasion an den deutschen Grenzen.

[Truitte]

1) Video URL: https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=gnE8M_bbcAg

2) Videokennung hinter = kopieren: gnE8M_bbcAg

3) Schreiben: Eckklammer auf, video, Gleichheitszeichen, youtube, Semikolon, kopierte Videokennung einfügen, Eckklammer zu:
[video=youtube;gnE8M_bbcAg]

4) Anschließend Video-URL anfügen und mit [/video] abschließen

5) Fertig-Schema: [video=youtube;Kennung]Video-URL incl. Kennung[/video]

danke

[tosh]

Wieso ? Ich bin doch da !!!

[tosh]

Beim lesen dieses und anderer Beiträge stellt sich wieder einmal die Kardinalsfrage?
Wer solls richten, wer hält das auf ?*
Zumindest ich komme dann zu dem Entschluss...niemand...zumindest nicht in absehbarer Zeit.
Selbst wenn unsere Geheimwaffe aus Berlin sofort verschwinden würde ist das Kind schon seit dem Wegfall der Grenzen in den Brunnen gefallen.
Möglichwerweise bin ich schon zu frustriert, oder heute sagt man ja TRAUMATISIERT um solche Schlüsse zu ziehen.

*Die Flüchtlingsflut in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!

Um ein wirklich starkes Bündnis mit massenhafter Unterstützung gegen die Flut zu bekommen müssen wohl noch einige Monate mit >10.000 Eindringlingen ins Land gehen.