Wieso kann sich Merkel über das Gesetz stellen?
Man stelle sich nur mal vor, in den USA würde der Präsident nach einem nächtlichen Telefonat mit dem mexikanischen Präsidenten erklären, dass die US-Grenzen offen nun seien für alle Einwanderer aus Mittel- und Südamerika.
Die Bundesstaaten würden den Befehl verweigern und ihre Polizei anweisen sich nach wie vor an das Gesetz zu halten.
Die zuständigen Verfassungsorgane würde den Präsidenten sofort vorläufig entmachten und die Amtsgeschäfte seinem Vize übergeben.
Gegen den Präsidenten würde ein Amtsenthebungsverfahren und eventuell anschliessend ein Strafprozess eingeleitet.
Nichts davon bei uns.
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Warum ist so etwas in Deutschland möglich?
Die Frage ist wichtiger, als die Folgen des Merkel’schen Amoklaufs. Er hat uns de facto einige tausend zusätzliche Einwanderer gebracht, vielleicht sogar mittelfristig weniger, wenn Deutschland dadurch aus seiner Schockstarre erwacht.
Liegt es am deutschen System der parlamentarischen Demokratie?
Oder liegen die Ursachen tiefer, viel tiefer? Ist es deutsche Mentalität einem Führer bedingungslos zu folgen?
Trifft das erste zu, müssen wir hier und andernorts über einen Systemwechsel diskutieren.