Igno-Mülleimer: Frei-denker, politisch Verfolgter, Willi Nicke, iglaubnix+2fel, tosh, monrol, Buella, Löwe, Widder58, Piedra, idistaviso, Pythia, Freelance, navy, SLNK
Mitglied der Fraktion der Liberalen
Ausländische Einflussnahme auf die Protestbewegung
Inwieweit die Protestbewegung von westlichen Regierungen gefördert und unterstützt wurde, ist Gegenstand fortlaufender Kontroversen: Sowohl von russischer Seite als auch von Seiten der Janukowytsch-Regierung wird behauptet, dass der Maidan-Protest von EU und NATO nach dem Muster der sogenannten Farbrevolutionen gezielt gesteuert wurde, um Einfluss auf die innenpolitische Situation der Ukraine auszuüben. Der daraus hervorgegangene Regierungswechsel im Februar 2014 sei ein künstlich herbeigeführter Staatsstreich unter Einbeziehung rechtsextremer und nationalistischer Gruppen; laut Putin war der Machtwechsel in der Ukraine „ein bewaffneter Umsturz und verfassungswidriger Putsch“. Diese Sicht auf die Geschehnisse wurde von westlichen Medien wiederholt als Propaganda bezeichnet. Unstrittig ist, dass westliche Botschaften sich schon weit im Vorfeld in engem Kontakt mit Swoboda-Vertretern befanden.
Finanzielle und logistische Unterstützung oppositioneller Gruppen
Über nichtstaatliche Stiftungen, Parteien und parteinahe Stiftungen sowie Nichtregierungsorganisationen wurden im Vorfeld oppositionelle Bewegungen und Organisationen unterstützt, die auf dem Maidan eine aktive Rolle in der Protestbewegung einnahmen. So wurde UDAR, die Partei Vitali Klitschkos, unter anderem von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung finanziert, die Allukrainische Vereinigung („Swoboda“) erfuhr Unterstützung von der deutschen NPD,[297] die dem rechten Block zugehörige Gruppe Spilna Sprava wurde finanziell durch die International Renaissance Foundation von George Soros unterstützt. In einem Interview mit CNN am 25. Mai 2014 sagte Soros: "Ich habe schon vor der Unabhängigkeit in der Ukraine eine Stiftung gegründet. Sie hat seither funktioniert und spielte eine große Rolle bei den jetzigen Ereignissen."
Der private Fernsehsender Espreso TV, der mit Beginn des Euromaidan im November 2013 gegründet wurde und als Teil der Protestbewegung live vom Maidan berichtete, wurde mit ausländischen Geldern finanziert. "Teils noch proaktivere Arbeit (als die deutschen politischen Stiftungen) leisten Institutionen wie das National Democratic Institute for International Affairs (NDI), dessen Vorsitzende Madeleine Albright ist, oder die Open Society Foundations von George Soros, die bei Transformationen zur Demokratie assistiert."
Victoria Nuland erklärte als Assistant Secretary of State for Europe and Eurasian Affairs im Dezember 2013, dass die USA seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 mehr als fünf Milliarden Dollar zugunsten demokratischer Institutionen aufgewendet hätten, "zum Aufbau demokratischer Fertigkeiten und Institutionen, zur Förderung bürgerlicher Mitsprache und Good Governance welche Voraussetzung sind zur Annäherung an Europa". Über die National Endowment for Democracy in Washington D.C. waren 2012 bereits 3,5 Millionen Dollar an knapp 60 verschiedene Einrichtungen in die Ukraine geleitet worden. Im Februar traf sich Nuland sowohl mit Tjanhybok als auch mit Arsenij Jazenjuk, der später als neuer Interimspremierminister der Ukraine bestimmt wurde. In dem am 4. Februar 2014 durch Russland an die Öffentlichkeit getragenen kontroversen Telefongespräch erklärte Nuland, sie zöge Jazenjuk Klitschko vor.
Mediale Berichterstattung
Verschiedentlich wurde kritisiert, dass die amerikanischen und westeuropäischen Massenmedien die Entwicklung des Konflikts in der Ukraine einseitig darstellten, indem die Maidan-Opposition ausschließlich positiv, die Janukowytsch-Regierung und das Russlandbild hingegen negativ gezeichnet würden. Hanno Gundert vom Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung äußerte am 15.April 2014 in der Deutschen Welle: "Kaum ein Journalist verlässt den Maidan, um sich ein umfassenderes Bild von der Lage im Land zu machen. Viele westliche Pressevertreter logieren im Hotel Ukraina direkt am Platz. Dort etabliert sich eine Art "Pressezentrum der Opposition". "Die gesamte Berichterstattung ist von Schwarz-Weiß-Positionen geprägt - in der einen wie in der anderen Richtung". Simon Weiß, Politikwissenschaftler an der Universität Heidelberg, beobachtete gerade in der ersten Phase der Proteste ein Muster der Berichterstattung: "Hier der Westen, da der finstere Herrscher und das finstere Russland - Fortschritt gegen Korruption." Die deutschen Medien seien in ihrer Sichtweise anfangs wie die Bundesregierung einseitig und unausgewogen gewesen. Das Medienmagazin "Zapp" des Norddeutschen Rundfunks kommt nach Analysen von ARD-Sendungen im im November 2013, Januar und Februar 2014 dzu dem Schluss, dass "fast 80 Prozent der Interviewpartner Regierungsgegner (waren). "Ein beliebter Gesprächspartner: Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko, der zu einer Art Galionsfigur stilisiert wird. Dabei ist er einer von mehreren Oppositionsführern."
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Finanzielle und logistische Unterstützung oppositioneller Gruppen[Bearbeiten]
Rede des US-Senators John McCain auf dem Maidan am 15. Dezember 2013: „America Stands with You!“ (Amerika steht auf eurer Seite)[308]
Über nichtstaatliche Stiftungen, Parteien und parteinahe Stiftungen sowie Nichtregierungsorganisationen wurden im Vorfeld oppositionelle Bewegungen und Organisationen unterstützt, die auf dem Maidan eine aktive Rolle in der Protestbewegung einnahmen. So hatte UDAR, die Partei Vitali Klitschkos, Kontakt zu der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.[309][310] In einem Interview mit CNN am 25. Mai 2014 sagte George Soros: „Ich habe in der Ukraine schon vor deren Unabhängigkeit eine Stiftung gegründet. Sie hat seither funktioniert und spielte eine große Rolle bei den jetzigen Ereignissen“ und dass es im russisch dominierten Osten der Ukraine starken Antisemitismus gebe und Grausamkeiten gegen Juden und Roma.[311]
Der private Fernsehsender Espreso TV, der mit Beginn des Euromaidan im November 2013 gegründet wurde und als Teil der Protestbewegung live vom Maidan berichtete, wurde laut der Jungen Welt mit ausländischen Geldern finanziert.[312]
Victoria Nuland, im US-Außenministerium als Abteilungsleiterin für die Region Europa/Eurasien zuständig, erklärte im Dezember 2013, dass die USA seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 mehr als fünf Milliarden Dollar zugunsten demokratischer Institutionen aufgewendet hätten, „zum Aufbau demokratischer Fertigkeiten und Institutionen, zur Förderung bürgerlicher Mitsprache und Good Governance welche Voraussetzung sind zur Annäherung an Europa".[313] Über die National Endowment for Democracy in Washington D.C. waren 2012 bereits 3,5 Millionen Dollar an knapp 60 verschiedene Einrichtungen in die Ukraine geleitet worden. Im Februar traf sich Nuland sowohl mit Tjanhybok als auch mit Arsenij Jazenjuk, der später als neuer Interimspremierminister der Ukraine bestimmt wurde. In dem am 4. Februar 2014 durch Russland an die Öffentlichkeit getragenen Telefongespräch mit Botschafter Pyatt erklärte Nuland, sie zöge Jazenjuk Klitschko vor.
Ohne Skepsis verhungert die Demokratie.
Das stimmt nicht ganz, das Volk ging nicht wegen den Rückzieher von J. zum EU Abkommen auf die Strasse, sondern weil es die Nase voll hatte von Janukowitsch Korruption, von seinen enormen Reichtum während die Ukraine immer mehr verarmte.
Zu diesen Zeitpunkt, als der Maidan losging, war es noch nicht mal gegen die russlandfreundliche Politik von Janukowitsch gerichtet.
Inzwischen ist die Ukraine ein gespaltenes Land und ich bezweifle ob man das je wieder kitten kann.
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Mitglied der Fraktion der Liberalen
Wenn du überredet, ermahnt, unter Druck gesetzt, belogen, durch Anreize gelockt, gezwungen, gemobbt, bloßgestellt, beschuldigt, bedroht, bestraft und kriminalisiert werden musst …Wenn all dies als notwendig erachtet wird, um deine Zustimmung zu erlangen, kannst du absolut sicher sein, dass das, was angepriesen wird, nicht zu deinem Besten ist.
“The powers of financial capitalism had another far reaching aim, nothing less than to create a world system of financial control in private hands able to dominate the political system of each country and the economy of the world as a whole.” –Prof. Caroll Quigley, Georgetown University, Tragedy and Hope (1966)
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