Morgen Blockupy 2015 in FFM

[hobby999]

Sie darf doch in diversen Fällen scharf schießen und macht davon auch Gebrauch. Wenn du dir aber einen Polizeistaat wünschst, solltest du dir ein anderes Land suchen. Warum z. B. nicht die Türkei? Dort herrschen noch "Recht und harte Polizeiordnung". Da würdest du dann wohl auf deine Kosten kommen!

Und von welchen Zuständen in unserem Land sprichst du? Gewaltkriminalität findet im Gros außerhalb von Polizeianwesenheit statt.

Dass die Polizei schießen darf, das ist nur anscheinsweise so. Wenn ein Polizist wirklich mal schießt, dann wird er so durchgedreht von den Oberen, dass er dann nur noch ein mal schießt - auf sich selbst. Vermummte gezielt rausschießen, das schadet keiner Demokratie. Im Gegenteil, es zeigt, dass das Land seine Bürger schützen kann. Diesen Schutz habe ich in Frankfurt nicht erleben dürfen.

[Hrafnaguð]

Dürfte die Polizei in diversen Fällen scharf schiessen, hätten wir andere Zustände in unserem Land.

Bei Kriminalität, Bedrohung von Beamten durch Azzlackhorden, da stimme ich dir noch zu.
Aber auf Demos? Das kann schnell nach hinten losgehen. Dir mag es Recht sein wenn die Polizei auf Zecken ballert,
mir würde es reichen wenn sie ein nachdrückliches "Knüppel frei" bekämen. Warum ich gegen den Waffeneinsatz bei
Demos bin? Weil bei diesem jetzigen System wohl die Hemmschwelle zum befohlenen Waffeneinsatz bei
"rechten" Demos deutlich niedriger liegen dürfte als bei der Gegenseite. Während das System bei einer ausartenden
Blockupydemo noch Nachsicht walten ließe, würde bei einer richtig großen Pegidademo, die aus irgendwelchen Gründen
aus dem Ruder läuft, die Hemmschwelle durchaus niedriger liegen. Tobende Zecken sind Teil des Systems, ob die selbst
das wahrhaben wollen oder nicht. Wütende Bürger in Aktion aber würden definitiv als Bedrohung wahrgenommen.
Zudem: Bei einem wirkliche Volksaufstand könnte schnell EU-Recht in Kraft gesetzt werden, das zu Aufstandbekämpfung
eine breite Palette an Möglichkeiten bis hin zur Exekutierung von "Rädelsführern" aufweist.
Und selbst nach einem Systemwechsel durch Bürgerbegehren, dem verdienten Tod der BRD und der Wiedergeburt Deutschlands
wäre ich, so ich der Lenker dieses Landes wäre, entgegen mancher hier von mir geäußerten Phantasie, sehr vorsichtig mit Dingen wie
Schießbefehl. Das könntest du nur in einem maximal repressiven Staat machen, nirgendwo anders. Denn bedenke: Auch Zecken
sind von irgendwem geboren worden und dieser Irgendwer mag mit den Aktionen seines Kindes alles andere als einverstanden sein.
Dieser Irgendwer wird vieleicht bei einer Verurteilung zu zwei Jahren Arbeitshaft wg. schwerem Landfriedensbruch und Sachbeschädigung
vieleicht noch sagen "Siehste, Kind, hab ich dir doch gesagt, das biste jetzt aber selber schuld, mach das beste draus!" während die
Präsentation seines erschossenen Kindes im Zinksarg ihn dann, sogar wenn er im Gegensatz zum eigenen Kind auf Seiten der bürgerlich-konservativen Revolte mitmachte, gegen den neuen Staat aufbringen. Denn er hat das Liebste, sein, wenn auch fehlgeleitetes, Kind verloren.
Mit solchen Maßnahmen kann man sich schnell auch begeisterte Anhänger zu Feinden machen. Das kann dir nur in einem Nordkoreaverschnitt
egal sein und den dürfte hier wohl keiner ernsthaft wollen.
Die Existenz von Zecken ist zudem der jahrzehntelangen Einflüsse von 68ern und Grünen geschuldet, der Propaganda in den Schulen, der offenen Propaganda in der linken Szene etc. Verschwinden diese Instanzen und werden wieder wirkliche Werte gelehrt, verschwindet das Phänomen eh über die Jahre von selbst. Mit konsequenten "Knüppel frei", Verhaftungen von Tätern und humaner Arbeitshaft in der auch Werte gelehrt werden, wird man dann gegenüber hartnäckigen Chaoten mehr erreichen als mit maximaler Repression. Denn viele sind zwar schon ideologisch besetzt, aber immer noch jung und formbar.

Etwa anderes sind dann auf breitenflächige Abschiebemaßnahmen folgende militante bis paramilitärische Migrantenaufstände und/oder das Mitwirken von linksextremen Deutschen an diesen. Da hast du eine andere Situation, da muß der Schießbefehl greifen, ohne wenn und aber.

Aber sei unbesorgt - wenn das jetzige Regime "BRD" sich mal richtig bedrängt sieht, und das kommt bestimmt nicht von der Seite irgendwelcher strubbeligen Zecken, dann wirste deinen Schießbefehl schon noch bekommen. Und eventuell wird genau dieser Schießbefehl dir oder mir eine Kugel verpassen.

[JackGinger]

Dass die Polizei schießen darf, das ist nur anscheinsweise so. Wenn ein Polizist wirklich mal schießt, dann wird er so durchgedreht von den Oberen, dass er dann nur noch ein mal schießt - auf sich selbst. Vermummte gezielt rausschießen, das schadet keiner Demokratie. Im Gegenteil, es zeigt, dass das Land seine Bürger schützen kann. Diesen Schutz habe ich in Frankfurt nicht erleben dürfen.

Todesstrafe bei Vermummung ist wohl etwas übertrieben meinst du nicht?

Arrest und Geldstrafen sind vollkommen ausreichend, wenn sie denn konsequent angewendet werden.

[hobby999]

Todesstrafe bei Vermummung ist wohl etwas übertrieben meinst du nicht?

Arrest und Geldstrafen sind vollkommen ausreichend, wenn sie denn konsequent angewendet werden.

Danke deiner höflichen Nachfrage. Jeder muß das Recht haben, demonstrieren zu dürfen. Und muß mit seiner Person dazu stehen. Vermummt/maskiert ist kein Demonstrant, da gibt es was zu verbergen. Und somit werden die wirklichen Demonstranten missbraucht, gefährdet und das Ziel einer friedlichen Meinungsäußerung unerreichbar. Zum Schutz der Demonstranten und der Bevölkerung sehe ich geradezu eine Pflicht, Vermummte (für mich Terroristen) herauszuschießen.

[Dalmatin]

Das ist alles richtig, nur fände ich auch, dass solche Großdemos bei denen von vorne herein klar ist, dass es zu mehreren millionen Euro Schaden kommt härter durchgegriffen wird. Es wurde im Internet auf diversen Foren geplant wie gegen die "Bullenschweine" vorgegangen werden soll. Eine kompetente Internetpräsenz der Polizei müsste so etwas aufklären können und auch ermitteln können wer hier die Täter sind und diese am besten vor der Demo in Arrest nehmen. Dementsprechend sollte die Möglichkeit bestehen, jeden der bei so einer Demo gegen das Vermummungsverbot verstößt (genau deswegen hat man es doch!) in Handschellen zu legen und abzuführen. Geldstrafe von 10 000 € sollte reichen, dass es nicht zum Hobby wird.

Das sind immer höchst sensible und problematische Felder, die schnell zu einer verfassungswidrigen Willkür führen können. Zudem ist die Zeit viel zu kurz, um im Vorfeld potentielle Randalierer zu ermitteln. Hinzu kommt in dem Falle noch die Schwierigkeit, dass die Beteiligung landesübergreifend war. Dann braucht es schon sehr eindeutige und nachweisliche Anhaltspunkte, um wegen eines möglichen Täterpotentials jemanden im Vorfeld dingfest zu machen. Was das Vermummungsverbot betrifft, so steht dafür ausreichend rechtliche Handhabe zur Verfügung (vgl. §§ 27, 29 VersG). Eine Prävention, wie du sie dir wünschst, wäre vermutlich noch nichtmal in einem Überwachungsstaat, wie der DDR umsetzbar gewesen.

Wie gesagt hier entstehen Schäden für den Steuerzahler in Millionenhöhe. Wenn man den ersten Mai als Beispiel nimmt, jährlich. Muss das sein?

Natürlich muss das nicht sein. Ein gewisses Aufkommen wird sich in einem freiheitlichen Land aber nunmal nicht vermeiden lassen. Freiheit hat auch seine Kehrseiten.

Man hat als ungescholtener Bürger schon den Eindruck, dass hier Samthandschuhe verwendet werden obwohl rechtlich auch die gepanzerte Faust möglich wäre. Da das Gewaltmonopol beim Staat ist muss ich mich darauf verlassen können, dass wenn ein paar Autonome mein Auto abfackeln wollen etwas dagegen unternommen wird.

Zum einen ist diese gepanzerte Faust rechtlich nicht möglich. Und zum anderen sind deine Erwartungen an den Staat in dem Punkt zu hoch. Der Staat kann nicht für die "totale Sicherheit" einstehen - das ist schlichtweg nicht umsetzbar.

[Dalmatin]

Dein intellektuelles Outing spricht für sich, dem ist nichts hinzuzufügen

Inhaltlich hast du - was'n Wunder - natürlich wieder mal nichts zu bieten!

[JackGinger]

Danke deiner höflichen Nachfrage. Jeder muß das Recht haben, demonstrieren zu dürfen. Und muß mit seiner Person dazu stehen. Vermummt/maskiert ist kein Demonstrant, da gibt es was zu verbergen. Und somit werden die wirklichen Demonstranten missbraucht, gefährdet und das Ziel einer friedlichen Meinungsäußerung unerreichbar. Zum Schutz der Demonstranten und der Bevölkerung sehe ich geradezu eine Pflicht, Vermummte (für mich Terroristen) herauszuschießen.

Das kann doch nicht dein Ernst sein oder doch?

Hier ein Beispiel einer Demonstration nach deinem Schema aus Syrien.



Das Gewaltmonopol haben wir abgegeben, damit es eben zu so wenig willkürlicher Gewalt wie möglich kommt. Nur weil jemand sich nen Schal umgebunden hat oder nen Kapuzenpulli mit Sonnenbrille trägt umzubringen ist extrem. So etwas zu fordern ist radikalstes Gedankengut das ich mir nur bei sehr jungen, sehr alten oder sehr dummen Menschen erklären kann.

[hobby999]

Das kann doch nicht dein Ernst sein oder doch? ... Nur weil jemand sich nen Schal umgebunden hat oder nen Kapuzenpulli mit Sonnenbrille trägt umzubringen ist extrem. So etwas zu fordern ist radikalstes Gedankengut das ich mir nur bei sehr jungen, sehr alten oder sehr dummen Menschen erklären kann.

Aber das ist doch der Punkt. Ein Schal oder ein Tuch nicht gegen die Kälte, sondern um das Erkenn zu verhindern. Warum verhindern? Vorsätzlich geplante Straftaten sind die Basis. Autos abfackeln, gerne auch mit Menschen drin. Schaufenster einwerfen, gerne auch dabei Existenzen vernichten. Molotows auf Polizistengruppen werfen, gerne dürfen dabei auch Polizisten verbrennen. Usw. Das willst du doch nicht? Es geht nicht um ein umgebundenes Tuch, es geht darum Straftäter (oder in spe) sofort auszuschalten.

[Truitte]

Inhaltlich hast du - was'n Wunder - natürlich wieder mal nichts zu bieten!

so Verehrtester: wenn Du meine Beiträge nicht kapierst, dafür kann ich nichts, Du mobst nur rum,
hast ansonsten wirklich nichts zu bieten. Und nebenher:

[JackGinger]

Das sind immer höchst sensible und problematische Felder, die schnell zu einer verfassungswidrigen Willkür führen können. Zudem ist die Zeit viel zu kurz, um im Vorfeld potentielle Randalierer zu ermitteln. Hinzu kommt in dem Falle noch die Schwierigkeit, dass die Beteiligung landesübergreifend war. Dann braucht es schon sehr eindeutige und nachweisliche Anhaltspunkte, um wegen eines möglichen Täterpotentials jemanden im Vorfeld dingfest zu machen. Was das Vermummungsverbot betrifft, so steht dafür ausreichend rechtliche Handhabe zur Verfügung (vgl. §§ 27, 29 VersG). Eine Prävention, wie du sie dir wünschst, wäre vermutlich noch nichtmal in einem Überwachungsstaat, wie der DDR umsetzbar gewesen.



Natürlich muss das nicht sein. Ein gewisses Aufkommen wird sich in einem freiheitlichen Land aber nunmal nicht vermeiden lassen. Freiheit hat auch seine Kehrseiten.



Zum einen ist diese gepanzerte Faust rechtlich nicht möglich. Und zum anderen sind deine Erwartungen an den Staat in dem Punkt zu hoch. Der Staat kann nicht für die "totale Sicherheit" einstehen - das ist schlichtweg nicht umsetzbar.

Ich fordere gar keine totale Sicherheit, du selbst gibst an, dass allein über das Vermummungsgebot einige eingeknastet werden könnten. Das wäre doch mal ein Anfang. Was die Diskussion Datenschutz und Sicherheit im Internet angeht, die sollte längst mal geführt werden. Jeder kleine Hacker Depp kann mit Software Rechner ausspähen und extremen Schaden anrichten, im Privaten aber auch industriellen Sinne. Wenn man sich mal ein wenig mit Profis unterhält stellt man schnell fest, dass es im Internet etliche Täter und Opfer gibt. Wendet man sich damit an die Polizei gibt es meist nur Schulterzucken weil die wenigsten Ahnung haben und falls doch einer dabei ist heißt es...da sind uns die Hände gebunden.

Sobald der Polizei mehr Kompetenzen übertragen werden "Polizeistaat!!" zu rufen ist Unsinn. Der Unrechtsstaat der DDR und in anderen Diktaturen war vor allem von Willkür geprägt. In dem Fall, dass die Polizei über Ermittlungen von Foren und Interessengruppen im Internet die Planung von der Zerstörung von Privateigentum und Angriff auf Sicherheitsbehörden Beweise sammelt, dann über die IP die Personen ermittelt und diese zur Anzeige bringt und wegen Gefahr im Verzug diese Personen erst mal für den Tag fest setzt, die dann einen Rechtsanwalt beauftragen können, ist dem Rechtsstaat genüge getan. Die Störenfriede fühlen sich nicht unverwundbar und werden sich in Zukunft vielleicht an geltendes Recht halten.