Ohne jetzt in den Chor einstimmen zu wollen: Wie demokratisch Russland wirklich ist, weiß hier wohl keiner so genau. Putin hat seine Position innerhalb der Demokratie vermutlich schon ein wenig überdehnt.
Andererseits: Was ist schon demokratisch?
Bei uns funktionieren mindestens Presse, Rundfunk, Parlament, Regierung und Justiz sicher nicht so, wie man es von einer ordentlichen Demokratie erwartet. Die Meinungsvielfalt ist in den Medien gerade mal noch als Alibi-Funktion vertreten. Wann das Parlament, also die Legislative, das letzte Gesetz gemacht hat, weiß ich nicht mehr. Die Regierung, also die Executive, macht regelmäßig die Gesetze, das Parlament darf abnicken. Die Justiz ist nicht unabhängig, was man sehr schön am ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlands (Müller) im Verfassungsgericht sehen kann.
Nehme ich dann noch die EU hinzu, ist es mit der Demokratie ganz aus. Dort hat das Parlament nicht mal das Recht, ein Gesetz einzubringen. Die Stimmgewichte sind nach Herkunftsstaat unterschiedlich. Die Exekutive ist gar nicht gewählt.
Ich bezweifle also, dass es bei uns wirklich wesentlich demokratischer zugeht, als in Russland oder China. Man sieht das immer mal wieder an Sachverhalten, in denen die öffentliche Meinung recht eindeutig bekannt ist. So wurde beispielsweise der Einsatz der Bundeswehr im Afghanistankrieg von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt. Dennoch hat Rot-Grün ihn begonnen und Schwarz-Gelb fortgeführt.




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