Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[tosh]

...nun, das Foto (siehe Textunterschrift) scheint ja mit dem Maidan wenig zu tun zu haben..., sieht ja eher nach Naher Osten aus,...obwohl es eigentlich egal ist, die Bilder aus Lugansk waren auch nicht besser...

Doch. Antimaidan deutsch ist offensichtlich eine deutsche Gruppe, die gegen die Nazihorden vom Maidan ist.

[tosh]

Ich gehe einen anderen Weg bei einer solchen Frage als du. Da wir davon ausgehen müssen das beide Seiten, USA/Westen und Russland in derem Interesse zur Propaganda und der Lüge greifen, bleibt mir nichts anderes übrig als das dürftige Quellenmaterial von Betroffenen der Donbass-Region zu sichten. Da ich weiss das Kiev versuchen wird diesen Informationsweg zwecks Propagierung eigener Ineressen (das der USA im Endeffekt) auszuschalten und wie brüchig dieser Link daher ist. Als zweites nehme ich Analysen meist angelsächsischer, also eher amerikanischer Strategen. Um die Sicht der wirklich entscheidenden Eliten der USA zu ersehen als nächstes z. B. das Hausblatt des Council of Foreign Relation*. Normale Medien und Zeitungen lese ich schon seit Jahren nicht mehr. Ich gehe direkt zu den Quellen. Oder versuche es zumindest.

*Eine total jüdische Vereinigung, wichtiger Teil der Israel-Lobby der USA.

[tosh]

Ausländischer Söldnertrupp des Rechten Sektors präsentiert sich der Presse

Logisch, dass sich diese Terroristen vermummen, dadurch wird die Verfolgung ihrer Verbrechen schwieriger.

[unreal]

doch kann ich, da ich regelmässig Zeitung , und diesbezüglich kann ich keine gravierenden Unterschied zu jetzt und vorher sehen.
Es waren vorher "Separatisten" und jetzt sind sie es immer noch

nur ein artikel, lesen und verstehen.

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Statt "pro-russisch" und "pro-westlich" haben sich in der Ukraine denn auch ganz andere Bezeichnungen für die Konfliktparteien etabliert: Euro-Maidan und Anti-Maidan. Diese Begriffe nutzen hiesigen Medien jedoch kaum, hätten sie doch zur Folge, sich genauer mit den Gruppen beschäftigen zu müssen.
Als Viktor Janukowitsch aus der Ukraine flüchtete, begann ein neues Kapitel in dem Konflikt. Für jeden ersichtlich, hatten die Euro-Maidan- und die Anti-Maidan-Bewegung nun die Rollen getauscht.[Links nur für registrierte Nutzer] Die einen sitzen seitdem an den Schalthebeln der Macht, die anderen haben sich in ihren Regionen bewaffnet, öffentliche Gebäude besetzt und Barrikaden gebaut – geradezu ein Spiegelbild der Situation von Dezember bis Februar. [Links nur für registrierte Nutzer] Auch die internationalen Unterstützer beider Seiten drehten ihre Argumentation jeweils um 180 Grad.
Ukrainer werden zu Pro-Russen

Doch seit diesem Moment gilt das Ganze nicht mehr als Auseinandersetzung zweier inländischer Konfliktparteien, die jeweils mächtige ausländische Regierungen hinter sich wissen. Medien konstruieren stattdessen, dass Russland gegen die Ukraine kämpft.[Links nur für registrierte Nutzer] Egal ob bewaffnet oder friedlich - aus ukrainischen Regierungsgegnern werden so pauschal "Pro-Russen".

Doch die Identität dieser "pro-russischen Kräfte" bleibt auch medial im Ungefähren. Vielleicht sind sie aus dem großen Nachbarland eingesickert, um für ein imperiales Großreich zu kämpfen? Vielleicht sind sie ethnische Russen, die in der Ukraine leben und der russischen TV-Propaganda alles glauben? Nur eins dürfen sie nicht sein: Bewohner der Ukraine mit dem berechtigten Anspruch, Akteure innerukrainischer Debatten zu sein.
Für Spiegel-Autorin Christiane Hoffmann sind die Bewaffneten dort "Gesindel"[Links nur für registrierte Nutzer], für Welt-Kommentator Florian Eder "als einheimische Demonstranten verkleidete Unruhestifter"[Links nur für registrierte Nutzer] und für ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf einfach "Terroristen"[Links nur für registrierte Nutzer]. Die Bewaffneten in der Westukraine bezeichnete kein Journalist so. Ganz klar: Professionelle Neutralität geht anders.
Hiesige Medien berichten aber auch über friedliche Regierungsgegner im Osten und Süden der Ukraine so, als wenn diese dort Fremdkörper oder Ausländer wären. Aus zahllosen Berichten trieft es: verblendete Sowjetnostalgiker, leichtgläubige Propaganda-Opfer, Putin hörig, grundlos hysterisch. Die Ängste, Anliegen und politischen Vorstellungen dieser Ukrainer sind damit nicht mehr legitim. "Moskau-nah", "pro-russisch", "kreml-treu" – wer gegen die neue Regierung ist, muss in vielen deutschen Journalistenaugen für Putin und den Zerfall der Ukraine sein.[Links nur für registrierte Nutzer]
Tendenziöses Argumentieren leicht gemacht

In deutschen Medien heißt es nicht Euro-Maidan gegen Anti-Maidan, sondern Ukraine gegen Russland. Das geht zwar an der Realität vorbei, denn der Konflikt ist zuallererst ein innerukrainischer, doch hat ein Duell Kiew gegen Moskau für parteiische deutsche Journalisten viele Vorteile:
Mit den sozialen, politischen und wirtschaftlichen Spannungen innerhalb der Ukraine brauchen sie sich nun erst recht nicht auseinanderzusetzen. Handlungen der neuen Regierung wie etwa die Entlassung tausender Staatsangestellter, die Wiedereinführung der gerade abgeschafften Wehrpflicht oder die Erhöhung der Energiepreise für Privathaushalte müssen nicht näher besprochen werden.

Die Ukraine können sie als eigentlich geeintes Land darstellen, das letztlich nur von außen destabilisiert wird. Das wertet gleichzeitig die Maidan-Bewegung als "vom ganzen Volk getragen" auf und nimmt die privaten bewaffneten Regierungsunterstützer aus dem Blick.

Den "Westen" (EU, USA) können deutsche Journalisten als Partei mit Ambitionen und als in der Ukraine tätigen Akteur völlig heraushalten. Noch besser: Die verbündeten Regierungen des transatlantischen Raums werden als "die internationale Gemeinschaft"[Links nur für registrierte Nutzer] – mithin als überparteiischer, besorgter Beobachter mit legitimen Eingriffsrechten präsentiert.

Medial kann nun Wladimir Putin für alle Aktionen der Pro-Russen direkt verantwortlich gemacht und alle Widersprüche zwischen beiden als Verlogenheit Putins charakterisiert werden.

Und schließlich können Journalisten ihren moralischen Kompass durch die Erfindung der Pro-Russen ganz neu einstellen. Die Übergangsregierung hat nun selbstverständlich das Recht, sich mit militärischer Gewalt zu verteidigen, sie wird ja – anders als Janukowitsch – von außen attackiert. Sie setzt ihre Armee und die sogenannte Nationalgarde eben nicht gegen Ukrainer ein, sondern gegen (Pro-)Russen, die das Land spalten wollen. Diese zu töten gilt dann als akzeptabel.

Behauptungen statt Beweise

Selbst die Vorsilbe "pro" erscheint so manchem Medienschaffenden überflüssig.[Links nur für registrierte Nutzer] Deutlich macht dies vor allem die wie ein Faktum behandelte Annahme, dass russisches Militär vor Ort agiert. Anders als auf der Krim, wo etwa Lastwagen der russischen Armee gefilmt wurden, gab es in den restlichen Teilen der Ukraine keinen stichhaltigen Beweis für Streitkräfte aus dem Nachbarland. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Belege hierfür schon lange den Weg in die Öffentlichkeit gefunden hätten, wenn es sie gäbe.
Was es gibt, sind Indizien bei der Bewaffnung einiger Kämpfer[Links nur für registrierte Nutzer], fragwürdige Hinweise auf einen bärtigen Mann[Links nur für registrierte Nutzer] und auf einen uniformierten Schauspieler.[Links nur für registrierte Nutzer] Selbst der in mehreren transatlantischen Clubs tätige FAZ-Kommentator Klaus-Dieter Frankenberger spricht in diesem Zusammenhang lediglich von "Gerüchten" und "Vermutungen" gegen Russland.[Links nur für registrierte Nutzer] Tatsächlich wissen die deutschen Medien nichts darüber, ob russische Militärangehörige getarnt als "Separatisten" in der Ukraine aktiv sind.
Argumentations-Basis: Unterstellungen

Trotzdem ist diese Behauptung unverrückbare Grundlage so ziemlich jeder journalistischen Argumentation gegen Russland. So werden etwa mediale Forderungen nach mehr Sanktionen einzig und allein mit der "Destabilisierung"[Links nur für registrierte Nutzer] der Region durch Russland begründet.[Links nur für registrierte Nutzer] Ohne Beweise ist die mediale Rechtfertigung für immer neue Sanktionen zutiefst unaufrichtig und unprofessionell. Es entsteht der Eindruck, deutsche Medien besorgen aus nationalen Reflexen heraus das Geschäft von Regierungen und Lobbygruppen, die sie doch eigentlich als selbst ernannte "Vierte Gewalt" kontrollieren wollen.
Auf die naheliegende Idee, dass sich die Bewaffneten aus desertierten ukrainischen Soldaten, einheimischen Tituschki-Banden und früheren Berkut-Polizisten[Links nur für registrierte Nutzer] rekrutieren, will kein deutscher Journalist kommen.[Links nur für registrierte Nutzer] Viele dieser Kämpfer haben sowohl die nötige Ausbildung als auch Zugang zu Waffen. Schließlich wurden zahlreiche Depots in Polizeistationen und Kasernen sowie Waffengeschäfte geplündert.[Links nur für registrierte Nutzer] Was aber noch wichtiger ist, diese Leute haben auch die notwendige Wut und Motivation gegen anrückende westukrainische Truppen Schusswaffen einzusetzen. Immerhin löste die neue Regierung die Sonderpolizei Berkut noch Ende Februar auf.[Links nur für registrierte Nutzer]
Dass es sich bei den ostukrainischen Regierungsgegnern (offizielle Sprachregelung "pro-russische Separatisten") aber auch um unbewaffnete Zivilisten handelt, zeigen mehrere Videos.[Links nur für registrierte Nutzer] Dort ist zu sehen, wie Einwohner mit Zivilcourage versuchen, anrückende Panzer zu stoppen, indem sie sich ihnen in den Weg stellen. In deutschen Medien herrscht ein seltsames Schweigen hierzu. Und wenn, dann wird eher abfällig über die Zivilisten berichtet.[Links nur für registrierte Nutzer] Wie würden solche Szenen kommentiert, kämen sie aus dem Iran, aus China oder Venezuela?.....

[Links nur für registrierte Nutzer]

[tosh]

Vollste Zustimmung.

Es fällt auch auf das diese Separatisten offensichtlich nicht viel Rückhalt bei der Mehrheit der Bevölkerung haben, wahrscheinlich nicht mal bei den 50 % Russen in der Ostukraine.
Denn da haben sich lediglich welche selbst zum Kommandeur ernannt und einige Anhänger um sich geschaart..

Denn es hätte ja auch die Möglichkeit gegeben eine gewisse Autonomie von Kiew auf friedlichen Weg zu erreichen.
So wie es die Katalanen in Spanien oder die Schotten in UK machen.

Nein, in Spanien und UK ist ja keine Putschisten-Junta an der Macht.

[tosh]

Normal müsste Putin damit d'accord sein. Er kann es sich leisten bei den linken und rechten Nationalisten Sympathien zu verspielen. Selbst wenn seine Sympathiewerte auf die Hälfte sinken (40%) kann er die nächste Wahl immer noch gewinnen. Auch wenn es möglicherweise eine Koalition geben würde. Im Kreml sind ja eh alle Parteien mehr oder weniger gleich. Die meisten Russen wollen eh keine Invasion in Neurussland haben. Putin würde also garnicht so schlecht wegkommen, wenn man sich diplomatisch einigen würde. Ob das alles realistisch ist, bezweifle ich allerdings.

Du vergisst, das Putin gar keine Macht über die Separatisten hat.
Der Depp war sogar dagegen ein Referendum auf der Krim abzuhalten.

[tosh]

Das sind keine Söldner, sondern Freiwillige...

....verbrecherische Terroristen!

[tosh]

Wenn man Umfragen glaubt so wollen knapp 70% in Russland keinen Einmarsch in Neurussland. Die Bilder aus dem TV werden die meisten Leute bis zur nächsten Wahl vergessen. Und Politiker machen nunmal Versprechungen, die nicht immer realisiert werden. Jelzin hatte den 1. Tschetschenienkrieg verloren. Trotzdem wurde er wieder gewählt. Ohne die Hilfe der Oligarchen hätte er es zwar nicht geschafft, aber die Russen wählten ihn halt, weil ihnen das Trauma von Tschetschenien anscheinend nicht schlimm genug war. Putin hat heute eine viel bessere Ausgangslage als Jelzin. Allein schon wegen der Krim. Sollte Putin Neurussland verraten, würde nur ein Putsch gegen ihn helfen. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist allerdings eher gering. Theoretisch ist Putin für eine Verhandlung gewappnet, außer er führt etwas anderes im Schilde.

Die 2 neuen Republiken werden sich wohl selbst gegen das auf Nazihorden gestützte Putschistenregime verteidigen können.

[tosh]

Glaub nicht das die Ukrainer so gut zahlen, wenns nur ums Geld ginge, gäbe es speziell für Italiener wesentlich bessere Möglichkeiten. Das sind schon Überzeugungstäter. Ein Söldner kämpft nur für sich.

Oh doch, die jüdischen Multimilliardäre zahlen recht gut!

[tosh]

Mal wieder ein sehr interessanter und somit lesenwerter (Prädikat: wertvoll) Artikel


Ukraine-Konflikt – Propaganda und Wirklichkeit (Teil 1 von 2)

Die Bundeskanzlerin ist eine Meisterin der Schlagzeilen. Das begann mit der «Alternativlosigkeit» des Euro und seiner Rettung. Jetzt wirft sie Präsident Putin und den Russen die Rückkehr zum «alten Denken» des Sowjetkommunismus vor, zum Streben nach «Einflusssphären», das doch seit dem Ende des Kalten Krieges vor 25 Jahren von einer Politik des Interessenausgleichs und der internationalen Kooperation abgelöst worden sei, wie sie vor allem von der EU und den Vereinigten Staaten betrieben würden. Seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts im vorigen Winter ist diese Lesart zum Leitmotiv der westlichen Propaganda geworden, die unisono die russische Führung für den Konflikt und seine Verschärfung verantwortlich machen will. Ein Blick auf die Fakten erscheint nötig.

1991 war die Ukraine nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu einem selbständigen Staat geworden. Doch sie blieb in der Folgezeit ein labiles politisches Gebilde. Ihre Machthaber stammten in der Mehrheit noch aus der alten sowjetischen Nomenklatura. Aber schon diese Oligarchen-Regierungen begannen die Öffnung zum Westen. 1992 trat die Ukraine dem IWF bei, 2004 der WTO. Die Grenzen für ausländisches Kapital wurden geöffnet. Die Folge war, dass zwischen 1991 und 2013 die Hälfte der Betriebe geschlossen wurde, die andere Hälfte übernahmen ausländische Konzerne und die Oligarchen. In diesem Zeitraum sank das ukrainische Bruttosozialprodukt auf 70 Prozent des Standes von 1991, die Stahlproduktion auf 43 Prozent, die Bevölkerung von 52 auf 38 Millionen, insbesondere durch eine enorme Abwanderung. Das geschwächte Land geriet zunehmend unter die Direktion westlicher, amerikanischer und europäischer Interessen, vorbereitet und finanziert durch politische Stiftungen und Medien wie Radio Liberty, Stimme Amerikas, die BBC und die Deutsche Welle. 2004 gelang einer breiten Volksbewegung die sogenannte «Revolution in Orange». Julia Timoschenko, obwohl selbst zur Oligarchie gehörend, wurde ihr Idol und Regierungs*chefin. Ihr Dauerstreit mit dem ebenfalls aus der orangenen Revolution kommenden Präsidenten Justschenko führte 2009 zu Neuwahlen und zur Rückkehr der alten Oligarchengarde in die Regierung. Auch Präsident Janukowitsch setzte dann jedoch die Verhandlungen zur Assoziierung der Ukraine mit der EU fort. Im Sommer 2013 lag der Vertragsentwurf auf dem Tisch, doch dann verweigerte der Präsident überraschend seine Unterschrift, um den Vertrag in Kraft zu setzen. Offensichtlich hatte sich Präsident Putin eingeschaltet mit einem günstigen finanziellen Angebot russischer Öl- und Gaslieferungen für die Ukraine. Die Folge war, dass sich in der Erinnerung an 2004 vor allem in der West- und Zentralukraine erneut eine breite Widerstandsbewegung gegen das Oligarchenregime und die Moskauer Bevormundung formierte, die während des Winters 2013/14 immer mehr die Form eines Volksaufstandes, bald auch mit einer wachsenden Zahl von Toten, annahm. Am 21. Februar 2014 reisten die Aussenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens nach Kiew, um eine Vermittlung in dem eskalierenden Konflikt zu versuchen. Tatsächlich gelang der Abschluss eines Abkommens, das die Wiederherstellung der Verfassung von 2004, vorgezogene Neuwahlen und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vorsah und die Unterschriften der drei Aussenminister, des Präsidenten Janukowitsch, eines Vertreters Präsident Putins sowie von Vertretern der Maidan-Bewegung fand eine Lösung des Konflikts aus *politischer Vernunft. Die drei Aussenminister reisten jedoch noch in der gleichen Nacht übereilt ab. Dieses Vakuum nützten sogleich radikale Kräfte des Maidan zu einem gewaltsamen Vorgehen, das die Regierung Janukowitsch zur Flucht aus Kiew zwang. In Kiew etablierten sich eine provisorische Regierung und ein provisorischer Präsident, ein Vorgehen, das die mit den europäischen Aussenministern getroffene Vereinbarung hinfällig machte. Immerhin gelang es kurz darauf, die Zustimmung der Mehrheit des ukrainischen Parlaments zu dieser provisorischen Regelung zu erreichen, auch dadurch, dass ein Teil der Fraktion der Regierung Janukowitsch zur neuen Regierung umschwenkte.

Der Regierung in Moskau war es ein leichtes, die Vorgänge in Kiew als einen illegitimen Staatsstreich ukrainischer «Nationalisten, Neonazis und Antisemiten» darzustellen und zu verurteilen. Von nun an liefen die Vorbereitungen zum Anschluss der Halbinsel Krim an die Russische Föderation, sowohl auf der Krim wie in Moskau. Ein Referendum der Krim-Bevölkerung am 16. März ergab eine grosse Mehrheit für den Anschluss. Schon am 18. März begründete Präsident Putin in einer Rede im Kreml die Bereitschaft der russischen Regierung, der Bitte der Krim-Bevölkerung um Aufnahme in die Russische Föderation zu entsprechen. Putin konnte dabei den Staatsstreich radikaler Kräfte in Kiew ebenso als Argument nutzen wie den Anschluss der Krim an Russland mit einem weit ausgreifenden historischen Rückblick zu begründen, der einen Bogen schlug von der Taufe Wladimirs des Heiligen, des Gründers der Rus vor tausend Jahren in Cherson, bis zum Anschluss der Halbinsel an Russ*land 1783 durch die Zarin Katharina die Grosse. Putin fügte hinzu, dass die Halbinsel im Krim-Krieg 1853 bis 1856 von den Russen gegen England und Frankreich ebenso heroisch verteidigt worden war wie erneut gegen die deutschen Eindringlinge zwischen 1942 und 1944. Der Präsident verteidigte am 18. März aber auch den Anschluss der Krim an Russland entschieden gegen die westlichen Vorwürfe, Russland habe damit eine völkerrechtswidrige Annexion begangen, mit dem Argument, die Charta der Vereinten Nationen bewerte diesen Vorgang nicht als Verstoss gegen das allgemeine Völkerrecht wie sie auch schon das Ausscheiden des Kosovo 1999 aus dem serbischen Staatsverband nicht als Verstoss gegen das Völkerrecht verurteilt hatte. In diesem Zusammenhang konnte sich Putin auch die Feststellung nicht verkneifen, dass sowohl die Bombardierung Belgrads durch die Nato 1999 ebenso wie die westlichen Militärinterventionen im Irak und in Libyen ohne Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat erfolgten und daher völkerrechtswidrig waren. Schliesslich wiederholte er die alte russische Klage, dass die USA und die Nato in den neunziger Jahren ihre Zusagen nicht eingehalten hatten, die Grenzen des westlichen Militärbündnisses nicht nach Osten auszudehnen, wie sie auch ohne Rücksicht auf Russland mit der Errichtung von Raketenabwehr-Systemen in Polen und der Tschechischen Republik begonnen hatten.

Es ist aufschlussreich, dass einen Tag vor Putin, am 14. März 2014, der amerikanische Professor John Mearsheimer*, Lehrstuhlinhaber für Internationale Politik an der Universität Chicago, in der «New York Times» dem Chor der Vorwürfe der westlichen Politik und Medien entgegentrat, wonach vor allem Moskau die Verantwortung für den Ukraine-Konflikt trage. Der amerikanische Professor sieht die «Pfahlwurzel» des Konflikts vielmehr in dem Streben Washingtons seit den neunziger Jahren, die Ukraine Schritt für Schritt dem Einfluss Moskaus zu entziehen. Mearsheimer wies daraufhin, dass schon 2008 in der Nato ganz offen der Anschluss der Ukraine und Georgiens an das westliche Bündnis erörtert wurde. Seit dem Herbst 2013 hätten Präsident Obama und der amerikanische Botschafter in Kiew die Protestbewegung in Kiew nachdrücklich unterstützt, so dass der Westen über die russische Krim-Entscheidung nicht hätte überrascht sein können. Der Rat des Politikwissenschaftlers für die amerikanische Politik lautete deshalb, künftig die russischen Interessen an der Ukraine zu respektieren und ihre Position als souveräner Puffer zwischen Ost und West als Realität anzuerkennen. Mears*heimer wies als einer der ersten im Westen auch daraufhin, dass die Vereinigten Staaten Russland für den notwendigen künftigen Verhandlungsprozess über Syrien und Iran und über den Abzug aus Afghanistan bald dringend brauchen werden und schliesslich auch im Blick auf China als dem wichtigsten Rivalen der Zukunft.

Zur Beurteilung des neuen Ost-West-Konflikts wird man auch auf die zeitgeschichtlichen Entwicklungen und Zusammenhänge seit dem Zusammenbruch der Sowjet*union vor 25 Jahren insgesamt zurückblicken müssen. Das erste Jahrzehnt nach 1991 hatte im Zeichen des Bemühens des Präsidenten Jelzin gestanden, die sowjetkommunistische Plan- und Befehlswirtschaft durch eine «Schocktherapie» in kurzer Zeit auf eine Marktwirtschaft westlichen Typs umzustellen, ein Experiment, das insbesondere an dem Einfluss der russischen Oligarchien scheitern musste, denen es gelang, mit kriminellen Methoden sich des russischen Volksvermögens zu bemächtigen, ihre daraus stammenden Milliardenprofite jedoch nicht in Russland investierten, sondern auf westlichen Banken in Sicherheit brachten mit der Folge, dass die Modernisierung der russischen Volkswirtschaft unterblieb und breite russische Bevölkerungsschichten in die Verarmung abstürzten. Die Folge war nicht nur, dass Russland zur Aufnahme enormer, vor allem westlicher Kredite gezwungen war, sondern schliesslich im August 1998 zur offiziellen Erklärung des Staatsbankrotts gezwungen wurde.

*Professor Mearsheimer hat auch zusammen mit Prof. Walt den Einfluss der Juden in den USA wissenschaftlich untersucht und das sehr aufschlussreiche Buch
"Die Israle-Lobby"
geschrieben - sehr zu empfehlen!