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akainu2012
Referendum in der Ostukraine: Die große Farce
Die Separatisten in der Ostukraine rufen zum Referendum - doch niemand weiß, worüber die Bürger am Sonntag genau abstimmen. Völkerrechtlich ist das Votum ungültig. Die wichtigsten Fakten auf einen Blick.
Am Sonntag wollen die Separatisten in der Donezk-Region im Osten der Ukraine über ihre selbst ausgerufene "Volksrepublik" abstimmen lassen. Ihr Referendum soll in jedem Fall stattfinden - auch wenn Russlands Präsident Wladimir Putin zumindest öffentlich signalisiert hat, er würde eine Verschiebung präferieren. Die Abstimmung an sich kritisierte der Kreml-Chef jedoch nicht. Dabei steht schon jetzt fest, dass das Referendum völkerrechtlich ungültig ist. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Wer organisiert das Referendum? Das ist nicht ganz klar. Formal stehen hinter der Aktion die Separatisten, die das Verwaltungsgebäude in Donezk besetzt haben - eine gut hundert Mann starke, sehr heterogene Gruppe. Die Donezk-Rebellen haben angekündigt, Millionen Stimmzettel zu drucken und in der Region verteilen zu lassen. Wie sie dies alles finanzieren, ist unklar. Am Abstimmungstag wollen sie überall in der Donezk-Region Wahlbüros errichten.
Wer zählt das Referendum aus? Ähnlich wie auf der Krim im März werten die Separatisten und ihre Sympathisanten das Referendum selbst aus. Offizielle ukrainische oder internationale politische Institutionen unterstützen die Abstimmung nicht.
Wer kontrolliert die Abstimmung? Niemand. Es gibt keine unabhängigen Wahlbeobachter.
Worüber wird abgestimmt? Das ist unklar. Die Abstimmungsfrage ist bewusst vage. Laut Auskunft der Separatisten soll auf dem Zettel stehen: "Erkennen Sie die Unabhängigkeit der Volksrepublik Donbass an - Ja oder Nein?" Donbass wird die Donezk-Region liebevoll von ihren Bewohnern genannt. Der Regionalstolz ist dort sehr ausgeprägt. Unter einem "Ja" sind mehrere Optionen vorstellbar: Mit dem Begriff "Volksrepublik Donbass" verbinden viele einen Freistaat Donbass innerhalb einer föderalen Ukraine - also beispielsweise wie Bayern in Deutschland, nur möglicherweise mit mehr Kompetenzen. Einige Ostukrainer stellen sich darunter aber auch einen gänzlich unabhängigen Staat vor, der mit der Ukraine nichts mehr zu tun hat. Was ein "Ja" also genau bedeutet, weiß keiner.
Wird das Referendum international anerkannt? Nein. Da die Abstimmung auf keinerlei Gesetzesgrundlage beruht, wird sie völkerrechtlich nicht anerkannt. Zudem erfüllt das Plebiszit die Grundprinzipien demokratischer Wahlen nicht, da eine freie, faire und geheime Stimmabgabe keinesfalls garantiert werden kann. Die Bundesregierung hat die Abstimmung als "illegal" bezeichnet, genauso wie das von Separatisten selbstorganisierte Plebiszit auf der Krim.
Wäre auch eine legale Abstimmung denkbar? Ja, wenn das ukrainische Parlament vorher eine entsprechende rechtliche Grundlage schafft. Dies wäre eine Möglichkeit für die Regierung Kiew, einen Schritt auf ihre Kritiker zuzugehen. Anschließend könnte ein legales, demokratisches Referendum organisiert werden, bei dem klar ist, worüber überhaupt abgestimmt wird. Zudem müsste auch die Sicherheit der Wähler gewährleistet werden.
Wie wird das Referendum ausgehen? Da das Plebiszit von seinen Unterstützern ausgezählt wird und es keinerlei Kontrolle gibt, werden die Ergebnisse nicht belastbar sein. Es gab in den vergangenen Wochen mehrere repräsentative Umfragen in der Region, die alle keine Mehrheit für eine Abspaltung von Kiew fanden. Zwei Drittel sprachen sich darin regelmäßig für die Einheit der Ukraine aus:
Eine Umfrage des Internationalen Instituts für Soziologie fand heraus, dass in der Donezk-Region 72 Prozent der Bevölkerung die bewaffneten Separatisten ablehnten. 27,5 Prozent sprachen sich dafür aus, Russland beizutreten. Die Umfrage, in der insgesamt zwölf Fragen gestellt wurden und differenzierte Antworten möglich waren, findet sich hier.
Eine Erhebung des Donezker Politologen Kyrill Tscherkaschin für die Stadt Donezk kam zu ähnlichen Ergebnissen. Demnach würden 26,5 Prozent der Bürger von Donezk ihre Stadt am liebsten als Teil Russlands sehen. Allerdings sprachen sich auch 26 Prozent für das andere Extrem aus, den Status quo mit einer starken Kiewer Zentralgewalt.
Eine Umfrage des Pew-Meinungsforschungsinstituts in der Ostukraine stellte fest, dass 70 Prozent der Ostukrainer sich für die Einheit ihres Landes aussprachen. Die Zusammenfassung steht hier. Der statistische Unsicherheitsbereich bei dieser Umfrage lag bei drei Prozent.
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AW: Krisenherd Ukraine
