Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[tosh]

...Putin ist eine ehrliche Haut und dient seinem Vaterland während die meisten unserer Politiker nur ihrem Wohlergehen dienen.

Das könnte man noch verstehen, aber sie dienen USrael, knüpfen die Daseinsberechtigung an IsraHell...

[Mittelfrank]

den Budapester Vertrag

Den hat nur der Jelzin unterschrieben,und der Vertrag sollte auch durch den russ.Parlament ratifiziert werden, wurde aber nicht, so ist der nichtig.

[ABAS]

Stimmt nicht. Es gibt weder Beweise für die Präsenz von CIA- oder Academi-Kräften in der Ukraine noch für irgendwelche Handlungen, die unter 2a bis 2e fallen würden. Die ehemaligen Mitglieder der IDF waren als Privatleute da. Versuchs noch mal.

Erstens reicht die Verwirklung des Punktes g) von Absatz 2 fuer sich
allein aus um den Tatbestand des Verbrechens der Agression zu erfuellen
und Zweitens gibt es sowohl Beweise fuer die CIA, ACADEMY als auch
IDF Verstrickungen durch den russischen und chinesischen Geheimdienst.
Russland und China wissen genau was laeuft.

Artikel 8 Verbrechen der Aggression

(1) Im Sinne dieses Statuts bedeutet „Verbrechen der Aggression“ die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, durch eine Person, die tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.

(2) Im Sinne des Absatzes 1 bedeutet „Angriffshandlung“ die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen anderen Staat. Unabhängig von dem Vorliegen einer Kriegserklärung gilt in Übereinstimmung mit der Resolution 3314 (XXIX) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14. Dezember 1974 jede der folgenden Handlungen als Angriffshandlung:

a) die Invasion des Hoheitsgebiets eines Staates oder der Angriff auf dieses durch die Streitkräfte eines anderen Staates oder jede, wenn auch vorübergehende, militärische Besetzung, die sich aus einer solchen Invasion oder einem solchen Angriff ergibt, oder jede gewaltsame Annexion des Hoheitsgebiets eines anderen Staates oder eines Teiles desselben;

b) die Bombardierung oder Beschießung des Hoheitsgebiets eines Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates oder der Einsatz von Waffen jeder Art durch einen Staat gegen das Hoheitsgebiet eines anderen Staates;

c) die Blockade der Häfen oder Küsten eines Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates;

d) ein Angriff der Streitkräfte eines Staates auf die Land-, See- oder Luftstreitkräfte oder die See- und Luftflotte eines anderen Staates;

e) der Einsatz von Streitkräften eines Staates, die sich mit der Zustimmung eines anderen Staates in dessen Hoheitsgebiet befinden, unter Verstoß gegen die in der entsprechenden Einwilligung oder Vereinbarung vorgesehenen Bedingungen oder jede Verlängerung ihrer Anwesenheit in diesem Hoheitsgebiet über den Ablauf der Geltungsdauer der Einwilligung oder Vereinbarung hinaus;

f) das Handeln eines Staates, wodurch er erlaubt, dass sein Hoheitsgebiet, das er einem anderen Staat zur Verfügung gestellt hat, von diesem anderen Staat dazu benutzt wird, eine Angriffshandlung gegen einen dritten Staat zu begehen;

g) das Entsenden bewaffneter Banden, Gruppen, irregulärer Kräfte oder Söldner durch einen Staat oder in seinem Namen, die mit Waffengewalt gegen einen anderen Staat Handlungen von solcher Schwere ausführen, dass sie den oben aufgeführten Handlungen gleichkommen, oder seine wesentliche Beteiligung daran.“

Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
betreffend das Verbrechen der Aggression als Volltext PDF Download mit Anhang.

Auszug aus dem Anhang:

Änderungen der „Verbrechenselemente“

Artikel 8 bis Verbrechen der Aggression

Einleitung

1. Es wird davon ausgegangen, dass jede der in Artikel 8 bis Absatz 2 genannten
Handlungen als Angriffshandlung gilt.

2. Es muss nicht nachgewiesen werden, dass der Täter eine rechtliche Bewertung der Frage vorgenommen hat, ob die Anwendung von Waffengewalt mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbar war.

3. Der Ausdruck „offenkundig“ ist ein objektives Merkmal.

4. Es muss nicht nachgewiesen werden, dass der Täter eine rechtliche Bewertung der Frage vorgenommen hat, ob die Verletzung der Charta der Vereinten Nationen
„offenkundiger“ Art war.

Elemente

1. Der Täter hat eine Angriffshandlung geplant, vorbereitet, eingeleitet oder ausgeführt.

2. Der Täter war eine Person, die tatsächlich in der Lage war, das politische oder
militärische Handeln des Staates, der die Angriffshandlung begangen hat, zu kontrollieren oder zu lenken.

3. Die Angriffshandlung – die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit
oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen anderen Staat – wurde begangen.

4. Der Täter hatte Kenntnis von den tatsächlichen Umständen, die die Unvereinbarkeit einer solchen Anwendung von Waffengewalt mit der Charta der Vereinten Nationen begründeten.

5. Die Angriffshandlung stellte ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach
eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen dar.

6. Der Täter hatte Kenntnis von den tatsächlichen Umständen, die eine solche offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen begründeten.

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[Die Petze]

Wer zur Hölle hat für sich in Anspruch genommen, ne Weltregierung zu sein? ES GIBT KEINE WELTREGIERUNG und dieses Verhalten, dessen du die USA beschuldigst, tun ALLE, die es sich leisten können (von irgendwelchen winzigen afrikanischen Vierte-Welt-Dreckslöchern bis hin zu Groß- und Weltmächten).

Falsch...oder kennst du ein 4. Welt Drecksloch, das es sich leistet mit selbstgedrucktem Falschgeld seine Rohstoffe zu kaufen und seine Pfründe mit einer übermächtigen Armee schützt.....?
....ich kenne keines
Und hier genau kann man von einer Übermacht sprechen...
...also wird die Welt wohl zumind von den US dominiert....
wenn vllt auch nicht wirklich regiert

[hthor]

Russen und Ukrainer können ohne Schwierigkeiten miteinander leben, was ja all die Jahre auch funktioniert hat. Es gibt viele Familien, die untereinander heiraten. Ukrainer arbeiten in Russland, Russen auch in Kiev. Was nun durch äußere Einmischung und Fanatismus einiger weniger im Osten passiert macht mich traurig.
Die Schwerindustrie im Donbas ist defizitär und marode. Sie ist auf dem Weltmarkt kaum konkurrenzfähig. Dass es keine Lehrer, Ärzte oder Militärangehörige gibt, die ukrainisch sprechen ist Unsinn. Selbst im Osten wird ukrainisch unterrichtet.

Punkt 1 : da stimme ich dir zu, Ukrainer und Russen sind ein Brudervolk und ohne die Einmischung des Westens, hätten die vom CIA bezahlten Radikalen die ganzen Unruhen und anti russischen Aktivitäten, nicht durchführen können, übrigens nicht im Osten sondern überall

Punkt 2, zur Sprache in der Ukraine

Eine Statistik der [Links nur für registrierte Nutzer] aus dem Jahr 2011, dass 42,8 % der ukrainischen Bevölkerung zu Hause Ukrainisch sprechen, 38,6 % dort Russisch benutzen und 17,1 % beide Sprachen verwenden. Eine andere Umfrage aus dem Jahr 1993, die versuchte die „bevorzugte“ Sprache zu ermitteln, erbrachte sogar etwa 53 % Präferenz für die russische Sprache. Im Westen (Zapad) sprechen demnach 94,4% ukrainisch, 2,5% surschyk und 3,1% russisch, während z.B. im Süden (Jug), zu dem auch die Halbinsel Krim gehört, 82,3% russisch, 12,4% surschyk und 5,2% ukrainisch sprechen. Der Anteil der russophonen Bevölkerung überwiegt besonders im Osten und Süden der Ukraine, während der Westen und die Zentralukraine hauptsächlich ukrainischsprachig sind. Die Hauptstadt Kiew ist ebenfalls mehrheitlich russischsprachig.

Gerade im fachlichen Bereich Hochschulen oder Unis , im technischen Bereich, wird der Unterricht überwiegend oder nur in russischer Sprache gehalten.

zur maroden Industrie im Donezkbecken, richtig, du hast recht, sie ist gegenüber der EU und des Westens nicht kongurrezfähig, du hast Recht, merkst du was ?
Was passiert denn mit der Industrie und den 100.000 Menschen die da ihren Job haben, wenn die an die EU gehen und Rußland abgeblockt wird ? die EU holt sich die Erze und Kohe, aber die Industrie wird platt gemacht wie seinerzeit in der DDR. Aber die Menschen in der Ost-Südostukraine haben keine Bundesrepublik mit ABM oder Hartz 4 die sie auffängt.
Und genau da will ich mit mein ganzen geschreibsel hinaus, es geht nicht ohne Rußland und wenn man die Ukraine erhalten will, nur mit Rußland, dazu gehört auch die akzeptanz der Volksabstimmung auf der Krim.
Mit Drohungen erreiche ich gar nichts, will ich jetzt Demokratie oder nicht ? Kosovo ging es doch auch.


Wer den Willen eines Volkes nicht akzeptiert, hat einfach die Fresse zu halten wenn es um das Thema Demokratie geht

[tosh]

Russen und Ukrainer können ohne Schwierigkeiten miteinander leben, was ja all die Jahre auch funktioniert hat. .....
Dass es keine Lehrer, Ärzte oder Militärangehörige gibt, die ukrainisch sprechen ist Unsinn. Selbst im Osten wird ukrainisch unterrichtet.

Du bist anscheinend dazu berufen wikipedia ändern.

"Die „Sprachenfrage“ ist in der ukrainischen Politik ein ständiges Streitthema. Die nach Russland orientierte [Links nur für registrierte Nutzer] sowie die [Links nur für registrierte Nutzer] treten für die völlige Gleichberechtigung des Russischen als zweite Amtssprache ein. Die „orangen“, westlich orientierten Parteien rund um den ehemaligen Präsidenten [Links nur für registrierte Nutzer] und [Links nur für registrierte Nutzer] sowie nationalistische Parteien lehnen dies jedoch ab.
....
An vielen ukrainischen Hochschulen, insbesondere im technischen Bereich, findet der Unterricht jedoch mangels ukrainischer Fachliteratur überwiegend oder nur in russischer Sprache statt." wiki

[borisbaran]

Gibt es irgendeinen Beweis für die kindisch-hysterischen Beschuldigungen, Rußland wolle die Ukraine und das Baltikum unterjochen? Aber ok, das kam natürlich im Fernsehen, also muß es stimmen, denn in der freien Welt ist auch das Fernsehen frei, kritisch und objektiv.

Du hast schon bessere Ablenkungsmanöver als den hier abgezogen ([Links nur für registrierte Nutzer]).

Erstens reicht die Verwirklung des Punktes g) von Absatz 2 fuer sich
allein aus um den Tatbestand des Verbrechens der Agression zu erfuellen
und Zweitens gibt es sowohl Beweise fuer die CIA, die ACADEMY als auch
der IDF Verstrickungen sowohl durch den russischen als auch durch den
chinesischen Geheimdienst. Russland und China wissen genau was laeuft.

Na wo sind die den, die Beweise?

[tosh]

Die dürften bald folgen, wenn`s auf der Krim gut läuft.

Allerdings ist im Osten der Anteil der Russen nur >40%

[Löwe]

Das Niveau der Berichterstattung, wie es vor 1989 im Ostblock üblich war, hat der "Westen" längst getoppt.

Seit Kurzem weiß ich, daß Obama Russische Journalisten von seiner regelmäßigen Märchenstunde im Weißen Haus ausgeschlossen hat. Ich stelle mir grad vor Putin täte das mit Ami-Journalisten, was da wohl los wäre?

[tosh]

Den hat nur der Jelzin unterschrieben,und der Vertrag sollte auch durch den russ.Parlament ratifiziert werden, wurde aber nicht, so ist der nichtig.

Außerdem hat ihn nur der Westen gebrochen indem er sich in Kiew vehement (Sanktionsdrohungen usw.) einmischte:

Budapester Memorandum für die Ukraine: Memorandum on Security Assurances

3. The United States of America, the Russian Federation, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, reaffirm their commitment to Ukraine, in accordance with the principles of the CSCE Final Act, to refrain from economic coercion designed to subordinate to their own interest the exercise by Ukraine of the rights inherent in its sovereignty and thus to secure advantages of any kind.
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