Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[tosh]

"Gläserne Wahlurnen" - der Spiegel jammert



"Keine Umschläge, gläserne Urnen mitten im Raum: Wahlgeheimnis "light" beim Referendum (Foto: Reuters)

16. März 2014 12:58 Uhr

Ein paar kritische Beobachtungen zum Wahlprozedere: Zwar gibt es Kabinen, in denen abgestimmt werden kann, doch für die Wahlzettel existieren offenbar keine Umschläge - und sie werden anschließend in gläserne Urnen, die mitten im Raum stehen, gesteckt. Auch wenn man den Zettel theoretisch knicken könnte - das Wahlgeheimnis steht bei diesem Referendum offensichtlich nicht im Mittelpunkt."


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Es ist also eine glasklare Wahl - was gibt es da zu meckern?

Und im Mittelpunkt steht das Selbstbestimmungsrecht der Völker!

[tosh]

Transparenz wird zwar immer gefordert ist aber nicht immer gewünscht.....

Schon garnicht bei Wahlen in den USA.

[elas]

Jetzt musste nur noch erzählen das Putin ein lupenreiner Demokrat ist,
das es in Russland keine Zensur gibt, und das Journalisten bei ihrer Arbeit nicht behindert werden.
Dann dürfte das Niveau der Berichterstattung, wie es vor 1989 im Ostblock üblich war errreicht sein.

Nein das sage ich nicht. Es gibt Zensur genauso wie sie es in der BRD gibt. Ich denke da an Sarrazin oder Eva Herman.
Und sollte es etwas härter zugehen in Russland dann ist das der Vergangenheit geschuldet.

Putin ist eine ehrliche Haut und dient seinem Vaterland während die meisten unserer Politiker nur ihrem Wohlergehen dienen.

[borisbaran]

welches Völkerrecht? Das Recht mit dem der Balkankrieg, der Irakkrieg I u. II, die Kriege gegen Libyen, der Stellvertreterkrieg in Syrien uva.geführt wurden? Das Recht welches sich die USA seit Jahrzehnten nehmen? Nenne es doch einfach das Recht des Stärkeren oder Wahrung der Interessen und Sicherung der Ressourcen!

Und wieder kommt nichts. Ich meine nicht, welches "Recht" sich in der Vergangenheit "genommen" haben (im Falle des ersten Irakkrieges haben sie Kuwait verteidigt und im Falle Lybiens haben die sich nen Persilschein von der UNO geholt), sondern gegen welche Artikel des "Völkerrechtes" sie verstoßen, wenn sie ihnen genehme ukrainische Politiker unterstützen. Und sag jetzt nicht "Einmischung in die inneren Angelegenheiten", da es vager nicht geht, konkrete Artikel des Völkerrechts, wo sind sie??

[borisbaran]

Die Stärke der "selbstgewählten Weltregierung", die den Anspruch hat, das Völkerrecht und alle andere Gesetze und Normen so auszulegen, wie es ihr passt, und bewaffnete Männer je nach den eigenen Interessen entweder "Revolutionäre", "Freiheitskämpfer" oder "böse Terroristen" zu nennen, war das Monopol auf Medien, sprich auf Information.

Dieses Monopol scheint heute in Gefahr zu sein.

Wer zur Hölle hat für sich in Anspruch genommen, ne Weltregierung zu sein? ES GIBT KEINE WELTREGIERUNG und dieses Verhalten, dessen du die USA beschuldigst, tun ALLE, die es sich leisten können (von irgendwelchen winzigen afrikanischen Vierte-Welt-Dreckslöchern bis hin zu Groß- und Weltmächten).

[elas]

Krim-Krise aus russischer Sicht
Putin ist verrückt
15.03.2014

Ihr im Westen versucht, hinter Putins Handeln eine Strategie zu entdecken. Ihr fragt euch, was sein legitimes Interesse sein könnte. Wir Russen wissen, dass da der blanke Wahnsinn am Werk ist.

Russland verletzte das Völkerrecht, lapidar ausgedrückt, auf der ganzen Linie – die UN-Charta, europäische Sicherheitsabkommen, den Budapester Vertrag, in dem Russland, Großbritannien und die Vereinigten Staaten die Souveränität der Ukraine, die territoriale Integrität und Sicherheit im Gegenzug für den Verzicht auf Atomwaffen garantierten. Das alles ist jetzt dahin. ….

Berliner Außenpolitiker predigen Äquidistanz – man solle Putins unverhüllte Lügen als eine Art alternativer Wahrheit betrachten.

Die Wahrheit ist aber offensichtlich und allgemein bekannt: Die gut ausgebildeten und hochgerüsteten Truppen ohne Hoheitsabzeichen, die die Krim besetzt halten, sind russische Eliteeinheiten und …. Einwohner der Ukraine mussten zu keinem Zeitpunkt der ukrainischen Unabhängigkeit um ihr Leben, ihre Sicherheit oder ihre Freiheit fürchten, obwohl sie mit ihrer rechtlichen Lage tatsächlich nicht zufrieden waren.


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Putin wurde auf dem Maidan durch Agenten der CIA provoziert.......und nur deshalb hat er mit Trix die Krim gesichert, deren Einwohner zum größten Teil Russen sind und von der Ukraine weg wollen.

Ohne die EU und die USA wäre alles beim Status Quo geblieben.

Also nicht Putin ist der Agressor!

[tosh]

Das ist den NWO-Gangstern, Brüssels Lakaien und dem Reichstags-Gesocks doch scheißegal. Hier gilt es, die Drecksarbeit für Washington, der jüdisch dominierten Finanzoligarchie und dem militär-industriellem Komplex der USA zu machen.

Schon Lenin sagte einst in den Novemberwirren 1917: "Wenn es dem Sozialismus nützt, sollte man sogar Geschäfte mit dem Teufel machen!"
Was liegt da näher, als mit Nationalen Kräften in der Ukraine ein zeitweiliges Zweckbündnis einzugehen, wenn es Washington, Brüssel und Tel Aviv nützt?!

Wie in Syrien, da verbünden sie sich sogar mit der Al Kaida.
In der Not frißt der Teufel Fliegen!

[ABAS]

Und wieder kommt nichts. Ich meine nicht, welches "Recht" sich in der Vergangenheit "genommen" haben (im Falle des ersten Irakkrieges haben sie Kuwait verteidigt und im Falle Lybiens haben die sich nen Persilschein von der UNO geholt), sondern gegen welche Artikel des "Völkerrechtes" sie verstoßen, wenn sie ihnen genehme ukrainische Politiker unterstützen. Und sag jetzt nicht "Einmischung in die inneren Angelegenheiten", da es vager nicht geht, konkrete Artikel des Völkerrechts, wo sind sie??

Stelle Dich nicht so daemlich! Die Vorgehensweise findest Du
im CIA Handbuch und sogenannte Verbrechen der Agression
nach dem Voelkerstrafrecht behalten sich die USA vor, da sie
die roemischen Statuten des Internationalen Strafgerichtshof
nicht weder unterzeichnet noch ratifiziert haben.

Internationaler Strafgerichtshof

Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wurde von der Diplomatischen Bevollmächtigtenkonferenz der Vereinten Nationen zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs am 17. Juli 1998 in Rom verabschiedet und trat am 1.Juli 2002 in Kraft.

Bisher haben es 122 Staaten ratifiziert, darunter alle EU-Mitgliedstaaten. Die größte Regionalgruppe unter den Vertragsstaaten ist die afrikanische Gruppe. Aktuelle Informationen zum Ratifikationsstand und zur Arbeit des IStGH finden sich auf der Website des IStGH.

Der IStGH will die nationale Strafgerichtsbarkeit der Staaten nicht ersetzen und ist auch kein letztinstanzliches Rechtsmittelgericht, welches Verfahren der nationalen Strafgerichtsbarkeit überprüfen könnte. Der IStGH ergänzt vielmehr die innerstaatliche Gerichtsbarkeit bei der Verfolgung sog. Völkerrechtsverbrechen, deren Vorrang im Statut vielfach verankert ist. Die bedeutsamsten Grundsätze für die Tätigkeit des IStGH sind nach dem Römischen Statut:

der Gerichtshof kann nur dann strafverfolgend tätig werden, wenn Staaten nicht willens oder nicht in der Lage sind, eine bestimmte schwere Straftat ernsthaft zu verfolgen (Grundsatz der Komplementarität, Artikel 17);


Voraussetzung für die Ausübung der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs ist, dass entweder der Staat, in dessen Hoheitsgebiet sich das Verbrechen ereignet hat, oder der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der mutmaßliche Täter besitzt,

Vertragsstaat des Römischen Statuts ist oder dieser Staat die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs anerkannt hat;

der Gerichtshof wird entweder aufgrund der Unterbreitung einer Situation an den Gerichtshof durch einen Vertragsstaat, einer Verweisung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder aufgrund eigener Initiative des Anklägers ("proprio motu") tätig;

die Gerichtsbarkeit ist auf vier besonders schwere Verbrechen beschränkt, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren:

Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und zukünftig das Verbrechen der Aggression. Das Verbrechen der Aggression wurde auf der 1. Überprüfungskonferenz zum Römischen Statut in Kampala im Juni 2010 im Konsens von den Vertragsstaaten definiert, gleichzeitig wurden die Bedingungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit festgelegt. Diese Regelungen werden frühestens ab 2017 in Kraft treten die Gerichtsbarkeit erstreckt sich nur auf Verbrechen, welche nach dem Inkrafttreten des Römischen Statuts (01.07.2002) begangen wurden.

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Roemische Statut als PDF download

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[borisbaran]

Nein das sage ich nicht. Es gibt Zensur genauso wie sie es in der BRD gibt. Ich denke da an Sarrazin oder Eva Herman.

Kein einziges Wort, dass sie gesagt haben, wurde verboten. Ihre Publikationen sind immer noch völlig legal in Deutschland. Weißt du, was Zensur ist???

Und sollte es etwas härter zugehen in Russland dann ist das der Vergangenheit geschuldet.

Echt geile Ausrede.

Putin ist eine ehrliche Haut und dient seinem Vaterland während die meisten unserer Politiker nur ihrem Wohlergehen dienen.

Meine Herren, lächerlichere romantisierende Putin-Groupies habe ich hier selten erlebt... Ach ne, die gibt's hier zu Hauf.

[elas]

Nein, IM Erika wird sagen es ist unabwendbar, der Bundestag inkl. Oppositionellen gibt grünes Licht und es wird im Regierungsblatt "Blöd" verkündet.

Verstehe........der Krieg ist so alternativlos wie der Untergang des Euro!