Seltsames Demokratieverständnis: Merkel will im Falle Krim-Volksabstimmung G8 Gipfel boykottieren

[Arnold]

Was Sie alles nicht sagen!

Borisbaran hat völlig Recht. Deine Wahnvorstellungen sind unmaßgeblich.

Bei einem Putsch ist das Parlament außer Kraft gesetzt, dass haben wir doch in diesem Strang schon alles diskutiert.

Du kannst schwatzen, was du willst: das vom Volk demokratisch gewählte Parlament der Ukraine sieht das vollkommen anders. Und nur das ist wesentlich. Daher haben nicht irgendwelche "Putschisten", sondern das ukrainische Parlament hat eine neue Regierung gewählt, für die Abwahl des alten und die Neuwahl eines neuen Präsidenten gestimmt.

Aus diesem Grund gibt es auch Notstandsgesetze, sonst könnte man in jedem Land jedes Parlament in die Knie zwingen, dazu braucht man nur ein paar Tausend bezahlte Terroristen in ein Land senden.

Hast du dir die in den 1960er Jahren vom Bundestag beschlossenen Notstandsgesetze jemals angesehen?

Was würden die Amis tun, wenn der Bundestag von bewaffneten Terroristen unter Druck gesetzt wäre?

Würden sie ruhig zuschauen, wie man das Parlament in die Knie zwingt, oder würden sie mit aller Gewalt eingreifen und Notstandsgesetze anwenden? (...)

Das mit den "bewaffneten Terroristen" hatten wir schon, besonders zwischen den 1970er und 90er Jahren. Was haben "die Amis" damals getan? Wurde das Parlament, der Bundestag, "in die Knie gezwungen"?

Und auf die Ukraine bezogen: Wieso sollten viele Hundertausende, gegen Missstände demonstrierende Bürger "Terroristen" sein? Haben die Ukrainer kein Demonstrationsrecht? Womit haben sie das ukrainische Parlament "in die Knie gezwungen" oder dazu gezwungen, für die Absetzung von Janukowitsch zu votieren, eine neue Regierung zu wählen und Präsidentschaftswahlen anzuberaumen? Tatsache ist: Das Parlament hat Einsicht gezeigt und ist dem Willen der Bürger entgegengekommen! Sollte das nicht eine Freude für jeden Demokraten sein?

Die EU jedenfalls hat die Beschlüsse des ukrainischen Parlaments als legitim anerkannt. Vermutlich alle doof und ahnungslos – außer dir natürlich.

[Arnold]

(...) Artikel 69. Der Willen des Volkes wird durch Wahlen, Volksabstimmungen und andere Formen der direkten Demokratie geäußert.

Na bitte, da haben wir es doch: genau diese "anderen Formen der direkten Demokratie" haben die politisch aktiven, seit Monaten demonstrierenden ukrainischen Bürger für sich in Anspruch genommen. Ihr Vorgehen ist also durch die Verfassung legitimiert.

Wie schon erwähnt, bei einem Putsch treten Notstandsgesetze in Kraft, das Parlament wird außer Kraft gesetzt.

Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, dann müssen Sie die entsprechenden Artikel der ukrainischen Verfassung zitieren.


Artikel 5.
Niemand hat das Recht, die Macht im Land zu usurpieren.

Also, die Macht wurde von Putschisten usurpiert, und damit wurde die ganze Staatsgewalt (laut Artikel 5 der Verfassung der Ukraine) außer Kraft gesetzt.

Die alte Ukraine gibt es nicht mehr, die neue muss in einer Volksabstimmung erst geboren werden.

Dummes Zeug ständig zu wiederholen, macht dieses nicht zur Wahrheit. Ein "Putsch" hat nicht stattgefunden, wohl Demonstrationen (leider auch mit Gewaltanwendungen gegen und von Demonstranten). Das vom Volk gewählte ukrainische Parlament ist im Besitz der "ganzen Staatsgewalt", handlungsfähig und hat wichtige Beschlüsse gefasst.

Artikel 105.

Der Präsident genießt Unantastbarkeit und Immunität im Amt.
Die Angriffe auf die Ehre und würde des Präsidenten der Ukraine sind nach dem Gesetz die Täter vor Gericht gestellt.

Also, hier steht klipp und klar, dass der ukrainische Präsident nur durch die Wähler abgesetzt werden darf. (...)

Probleme mit der deutschen Sprache beeinträchtigen deine Verständnisfähigkeit. Nicht "die Wähler" haben das Recht, einen Präsidenten abzusetzen, sondern gemäß der Verfassung die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament. Dieses Parlament als verfassungsmäßig zuständiges Gremium hat Janukowitsch abgesetzt.

Das Parlament hat nicht das Recht, den gewählten Präsidenten abzusetzen, so lange es kein Urteil des Verfassungsgerichtes über seine Verbrechen gibt, das steht klipp und klar im Artikel 111 der ukrainischen Verfassung.

Die Putschisten wollen das Verfassungsgericht ganz abschaffen, und damit wird die alte Ukraine und ihre Gesetze völlig delegitimiert.

In der Tat gibt es bisher kein solches Urteil. Man könnte daher allenfalls einen Verstoß der Parlamentsmehrheit gegen die Verfassung konstatieren, aber nicht deinen Blödsinn, dass es die Ukraine als Staat nicht mehr gäbe und auch die Verfassung damit suspendiert sei. Wenn jeder Verfassungsverstoß von wem auch immer in einem Lande sogleich bedeuten würde, dass sowohl der betreffende Staat als auch seine Verfassung damit erledigt wären, dann gäbe es kaum noch legitime Staaten und gültige Verfassungen auf der Welt. Merkst du eigentlich nicht, was du für einen Schwachsinn hier vertrittst?

Davon abgesehen: ein Präsident, der seinen Posten verlässt und im Ausland Zuflucht sucht, hat sich selbst abgesetzt! Genau das hat Janukowitsch getan – und in diesem Fall muss das Parlament entsprechende Maßnahmen ergreifen. Das ukrainische Parlament, von seinen Wählern in freien Wahlen legitimiert, hat es getan: es hat einen Interimspräsidenten gewählt und die Neuwahl eines Präsidenten durch das Volk (!), wie es die Verfassung vorsieht, beschlossen.

Da du ja Verfassungs"experte" bist: Was sagt diese denn zu einem Präsidenten, der seinen Posten verlässt und damit sein Amt aufgibt?

[Arnold]

Das ist im Ergebnis das gleiche.

Nein!

Würden sie sich, wie es wahrscheinlich wäre, gegen die sog. "Putschisten" entscheiden, dann wäre es auch ihre Pflicht als ukrainische Staatsbürger, auf die Wiederherstellung, sofern verletzt, bzw. auf die Beibehaltung der verfassungsmäßigen Ordnung zu drängen und entsprechend mitzuwirken.

Putin und dem von ihm beeinflussten Krimregime, das mit russischer Militärunterstützung die Macht usurpiert hat, geht es aber nicht um die Ukraine und ihre geordnete Staatlichkeit, sondern um die Abspaltung von der Ukraine – ein Verfassungsbruch bzw. Landesverrat.

Das sind erkennbar enorme Unterschiede!

[Neu]

Solange ein großer - und leider immer größer werdender - Teil des deutschen Volkes keinen politischen oder sonstigen Verstand (mehr) aufweist, um vergangene oder gegenwärtige Realitäten, geschweige denn zukünftige politische Entwicklungen zu beurteilen, sondern schwachköpfige Stammtischparolen und dümmliche Vorurteile zur Grundlage seiner geringen politischen Kenntnisse und auch sonstigen Urteile nimmt, solange darf es in wichtigen, bundespolitische Sachfragen keine Volksentscheide geben. Denn wer will schon, dass die Schwachköpfe und Dummen, nur weil sie irgendwann vielleicht eine Mehrheit sein werden, die Zukunft Deutschlands gefährden? Nein, man sägt nicht den Ast ab, auf dem man sitzt. Und alle guten Patrioten wünschen Deutschland eine lange und gute Zukunft in einer engen Gemeinschaft mit allen anderen europäischen Völkern, aber nicht den Untergang.

Ja, das dumme, dumme Volk. Sollen wählen gehen, oder Hartz IV beantragen, was besseres konnten die noch nie. Wozu braucht man die eigentlich noch? Ach ja, ich vergaß, zum Melken sind sie noch gut genug; und ein paar davon braucht man ja wirklich noch. Gut, viele Arbeitsplätze haben wir abgeschafft; recht so, wofür soll man schon arbeiten? Hauptsache, WIR werden gewählt, WIR bekommen unsere Pensionen, wofür Renten? Wäre Perlen vor die Säue geworfen. Die Anderen sind dumm, WIR sind schlau, wir haben sie - die Demokratie.

[Gawen]

[FONT=Book Antiqua][SIZE=3]Nein! Würden sie sich, wie es wahrscheinlich wäre, gegen die sog. "Putschisten" entscheiden, dann wäre es auch ihre Pflicht als ukrainische Staatsbürger, auf die Wiederherstellung, sofern verletzt, bzw. auf die Beibehaltung der verfassungsmäßigen Ordnung zu drängen und entsprechend mitzuwirken.

Quatsch, es gibt keine Mitwirkungspflicht für den Bürger gegen Verfassungsbrüche im Rahmen eines Putsches vorzugehen, aber es gibt das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das gilt auch für die ethnischen Russen in der Ukraine. So wie für die Kosovaren.

Durch den Putsch steht zur Zeit das Selbstbestimmungsrecht vor der staatlichen Integrität, denn die haben die Putschisten durch Vertreibung der gewählten Regierung ja schon vernichtet.

[ArtAllm]

Bisher hat niemand die Verfassung der Ukraine außer Kraft gesetzt.

Natürlich wurde die Verfassung außer Kraft gesetzt, sonst würden die Putschisten im Knast sitzen.

As simple as that.

[borisbaran]

Natürlich wurde die Verfassung außer Kraft gesetzt, sonst würden die Putschisten im Knast sitzen.
As simple as that.

As bullshit is that. Es wurde vielleicht gegen sie verstoßen, aber sie wurde nciht außer Kraft gesetzt. Nicht jeder unverfolgte Verfassungsbruch bedeutet die Außerkraftsetzung der Verfassung, da es sonst GAR KEINE Verfassungen NIRGENDSWO geben würde.

[ArtAllm]

Na bitte, da haben wir es doch: genau diese "anderen Formen der direkten Demokratie" haben die politisch aktiven, seit Monaten demonstrierenden ukrainischen Bürger für sich in Anspruch genommen. Ihr Vorgehen ist also durch die Verfassung legitimiert.[/FONT]

Ein paar tausend bezahlte und bewaffnete Terroristen, die die Verfassungs-Richter bedrohten, sollen "Demokratie" heißen?



Oh Mann!!

[borisbaran]

Ein paar tausend bezahlte und bewaffnete Terroristen, die die Verfassungs-Richter bedrohten, sollen "Demokratie" heißen?

Oh Mann!!

Bedrohen? Haste Quellen, welche belegen, dass das Parlament/Verfassungsgericht durch Demonstranten gefährdet war?

[ArtAllm]

As bullshit is that. Es wurde vielleicht gegen sie verstoßen, aber sie wurde nciht außer Kraft gesetzt. Nicht jeder unverfolgte Verfassungsbruch bedeutet die Außerkraftsetzung der Verfassung, da es sonst GAR KEINE Verfassungen NIRGENDSWO geben würde.

Wenn man das Verfassungsgericht außer Kraft setzt, dann ist auch die Verfassung außer Kraft gesetzt.

Das sollte sogar Kleinkindern klar sein.