Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[elas]

Wenn der Westen die Konten der russischen Ölmilliardäre einfriert, dann werden die sich Putin vorknöpfen. Ohne die Gas-und Ölexporte geht denen der Arsch auf Grundeis.

wie dämlich stellst du dir eigentlich Milliardäre vor?
Meinst du die haben ihr Vermögen nur in einem Nest?????

Bis die nix mehr haben sind deine Nachfahren schon ausgestorben.

[Knudud_Knudsen]

...bist du dir da sicher ??

zur Zeit jedenfalls..:-)))

[Milla]

Das ist eine Diskrimierung der riesigen russischen Minderheit, die ein Recht auf freie Medien hat. Ansonsten bewegt sich das Kiewer-Regime auf der selben Ebene wie Nordkorea. Genauso wie es das voll-beabsichtigte Sprachverbot für die russische Minderheit gab....

Kausalität!?

Vor 3 Tagen meldete der ORF:
Alle ukrainischen Sender auf der Krim wurden gekappt, auf allen Frequenzen war nur mehr Moskow3 zu sehen.

Soviel zum Recht auf freie Medien


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[Wolfger von Leginfeld]

Einaufgelegter Elfer in Russland. Die deutschen Faschisten, die den Krieg verloren haben, wollen Russland jetzt erneuet in die Knie zwingen...So wird es in Russlands Medien tönen.

Deutsche drohen Russland mit Sanktionen

Merkel spricht von russischem "Raub" der Krim-Merkel spricht von Annexion und droht Russland erneut mit Sanktionen.

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[Wolfger von Leginfeld]

Na wenns der Rotfunk meldet, dann muss es ja stimmen.

Kausalität!?

Vor 3 Tagen meldete der ORF:
Alle ukrainischen Sender auf der Krim wurden gekappt, auf allen Frequenzen war nur mehr Moskow3 zu sehen.
]

[OneDownOne2Go]

Also ich weiß nicht ob dieser markierte Satz die Wirklichkeit widerspiegelt. Habe heute gerade eine Doku über den Georgienkrieg gesehen, zu dem der Militärhistoriker der "Komsomolsjaja Prawda" selbstkritisch bemerkte, "wir haben mit den Waffen unserer Großväter gekämpft"

Zunächst wären zumindest auch "Opas Kernwaffen" noch immer ein starkes Argument, und dann ist es zwar natürlich so, dass Russland heute nicht mehr die konventionelle Schlagkraft besitzt, die es in den 80ern hatte, der Westen aber auch weit hinter seinem Rüststand aus der Hoch- und Schlussphase des kalten Krieges steht.

Russland hat in den letzten Jahren zahlreich neue Waffensysteme aller Art entwickelt, die es aus rein wirtschaftlichen Erwägungen nicht in Massen produziert hat. Im Kriegsfall wäre das anders, dann flössen alle Ressourcen in die Rüstungsproduktion, ohne jede Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen.

Ein Gegner Russlands stünde auch heute vor einem ähnlichen Problem, wie es Hitler in 1941 tat. Russland müsste schnell besiegt werden, bevor es in die Lage kommt, sein ganzes Potenzial zu entfalten. Im Unterschied zum 2. Weltkrieg steht Russland aber heute ein "Letztschlagspotenzial" zur Verfügung, mit dem es einen sich anbahnenden Sieg seiner Gegner in eine Niederlage für die ganze Welt verwandeln könnte.

Deswegen verstehe ich ja nicht, wieso hier manche offenbar keine großen Sorgen vor einem Waffengang haben.

[Widder58]

Einaufgelegter Elfer in Russland. Die deutschen Faschisten, die den Krieg verloren haben, wollen Russland jetzt erneuet in die Knie zwingen...So wird es in Russlands Medien tönen.

Deutsche drohen Russland mit Sanktionen

Merkel spricht von russischem "Raub" der Krim-Merkel spricht von Annexion und droht Russland erneut mit Sanktionen.

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Wenn sie bei den Zionisten auch so hinterher wäre...

[Don]

Deswegen verstehe ich ja nicht, wieso hier manche offenbar keine großen Sorgen vor einem Waffengang haben.

Ich schon. Coachpotatoes. Die meinen das wäre ein Videospiel wie Irak ff.
Scheint auch die gesamte Medienlandschaft zu glauben. Man sollte sie alle mal auf Syrienurlaub schicken.

[Sprecher]

Wenn der Westen die Konten der russischen Ölmilliardäre einfriert, dann werden die sich Putin vorknöpfen.

Das hat schon ein gewisser Chordorowski versucht.

[ABAS]

Interessante Analyse von Petra Erler, Geschäftsfuehrerin der
"The European Experience Company GmbH" in Potsdam und
ehemalige Kabinettschefin des damaligen EU-Kommissars
Verheugen:

Krim: Krieg oder Deeskalation?

Droht Krieg? Wie konnte es zwischen Russland, der EU und der Ukraine zu dieser Situation kommen? Wer hat was falsch gemacht?

Gibt es Krieg? Das ist die Frage, die wohl die meisten angesichts der Vorgänge in der Ukraine und speziell auf der Krim umtreibt. Viele rechnen inzwischen damit, dass die Krim brennen könnte. Nun ist Deeskalation das Gebot der Stunde. Die EU ist willens dazu. Aber wie kann die EU zu Deeskalation betragen, wenn sie die Mitverantwortung am Zustandekommen des unerträglichen gegenwärtigen Zustandes nicht begreift oder begreifen will? Und wie soll Deeskalation betrieben werden, wenn die EU die aktuelle Regierung der Ukraine anerkennt, die Russen aber nicht?

Halten wir doch einmal die Geschehnisse fest. Lange sah die Ukraine in einem NATO-Beitritt den wesentlichen Garanten der Sicherheit und Integrität des Landes. Die Antwort der NATO war 2008 eindeutig, und das hat nicht an den Amerikanern gelegen. Nein, wir in Europa, allen voran Deutschland und Frankreich, wollten es uns nicht mit den Russen verderben. Zu offen hatte Putin davor gewarnt, die Westgrenze der NATO immer weiter nach Osten zu verschieben. Hinzugefügt werden muss, dass in der Ukraine selbst eine NATO-Mitgliedschaft damals nur von einer Minderheit befürwortet wurde und Quelle tiefer innenpolitischer Spannungen war.

Als Präsident Janukowitsch 2010 die außenpolitische Orientierung auf die NATO-Mitgliedschaft aufgab, wurde ihm das als Abkehr vom Westen ausgelegt. Und weil die Dinge in der heutigen Zeit gerne schwarz-weiß gesehen werden, hatte Janukowitsch schnell sein Etikett weg: russlandtreu. Ein Doppelstratege, der sowohl die Anbindung an Russland als auch an die EU sucht. Das hat Janukowitsch im Westen gar keine Sympathien eingebracht – ganz wie einst bei Frau Carrar (Brecht): Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.

Um so eilfertiger ist die EU auf Solidarisierungskurs mit Julia Timoschenko gegangen, die unter Janukowitsch, ihrem politischen Erzfeind, verurteilt wurde. Die Unterschrift unter das bereits paraphierte Assoziierungsabkommen wurde verweigert und starke politische Auflagen an die Ukraine gemacht.

Strategie oder Feigenblatt?


Dass die EU ausgerechnet der erbittertsten Gegnerin des damaligen Präsidenten so den Rücken stärkte, war eine Kampfansage an Janukowitsch, in der Hoffnung, er möge 2012 nicht die Macht in der Rada gewinnen. Diese Hoffnung der EU erfüllte sich nicht, aber die Strategie der EU (wenn es denn überhaupt eine Strategie war und kein Feigenblatt für diejenigen in der EU, die schlicht keine Assoziierung der Ukraine wollten) kann getrost für künftige Lehrbücher taugen: dass man niemals und unter keinen Umständen die Stabilität in Europa durch Einflussnahme auf die innenpolitische Kulisse eines Landes opfern darf.

Tatsächlich hat Janukowitsch versucht, auf vielen Hochzeiten zu tanzen. Er wollte eine Option auf EU-Mitgliedschaft im Assoziierungsabkommen, die er nicht bekam. Er wollte eine Assoziierung mit der EU und den Beobachterstatus in der Eurasischen Union. Und er wollte seine Machtbasis in der Ukraine festigen.

Er gewann die Wahlen 2012, musste aber unter dem Druck der EU demokratische und rechtsstaatliche Fehlentwicklungen korrigieren, denn noch stand die Assozierung an die EU auf seiner politischen Tagesordnung. Die ebenfalls geforderte Freilassung Timoschenkos dagegen scheiterte, was jedoch nicht allein Janukowitsch angelastet werden kann.

Spielball im komplizierten EU-Russland-Gefüge


Je unverdrossener aber Janukowitsch die von der EU gestellten Bedingungen abarbeitete, um so klarer wurde Russland, dass es der Ukraine ernst war mit dem Westkurs. Nicht umsonst hat es dann die Ukraine 2013 mit Sanktionen überzogen. Auch Litauen, das am energischsten auf das Gelingen der Assoziierung der Ukraine hinarbeitet, wurde von Russland mit Sanktionen bestraft.

Die russische Sanktionspolitik wiederum änderte die Stimmungslage in der EU. Sie weckte den europäischen Kampfgeist um die Ukraine, nicht um der Ukraine willen, sondern als Spielball im komplizierten EU-Russland-Gefüge.

Was die EU im Herbst 2013 übersah oder falsch einschätzte, war die wirtschaftliche Lage der Ukraine, die inzwischen verheerend war. Das Land war und ist nahe dem Staatsbankrott. Janukowitsch hatte in dieser Lage noch vor dem Gipfel von Vilnius um ein dringendes Gespräch mit dem Kommissionspräsidenten gebeten, der seinerseits den zuständigen Kommissar am 19. November nach Kiew schickte, mit leeren Händen.

Janukowitsch hatte auch mit Putin gesprochen, musste mit Putin reden, denn das Handelsembargo und die hohen russischen Gaspreise (ausgehandelt von Timoschenko) sind eine wesentliche wirtschaftliche und finanzielle Größe des Landes.

Zudem gab es über die wirtschaftlichen Wirkungen des geplanten Assoziierungsabkommens EU-Ukraine keine übereinstimmenden Auffassungen. Nach westlicher Einschätzung würden alle gewinnen, die Ukraine war besorgt, auch die Russen waren besorgt. Eine profunde Diskussion dieser Sorgen hat nicht stattgefunden. Tatsächlich hatte es die EU überhaupt nicht für notwenig befunden, mit Russland über die geplante Assoziation zu reden.

Verheerendes Timing des IWF


Hinzu kam die verheerende Rolle eines Schreibens des Internationalen Währungsfonds (IWF), das mitten in die sensibelste Phase der Vorbereitungen zur Assoziierung platzte, am 20. November 2013. Das Timing dieses Briefes hätte aus einem schlechten Roman stammen können. Wenn dem IWF nicht eine Europäerin vorstehen würde, könnte man ebenfalls leicht an ein abgekartertes Spiel glauben.

Die Brisanz dieses Schreibens lag in seinem Inhalt. Der war ganz IWF, mit Auflagen, die sich gewaschen hatten. Zur Abwendung des Staatsbankrotts sollten massive soziale Einschnitte erfolgen, darunter die Aufgabe der subventionierten Gaspreise für die Bevölkerung, was die ukrainische Regierung nicht erfüllen wollte.

Janukowitsch wollte nun die Assoziierung aussetzen, er fuhr nach Vilnius, er fuhr danach auch noch einmal nach Brüssel, er braucht Geld, viel Geld und Dreiergespräche zwischen der EU, Russland und der Ukraine. Die europäische Antwort darauf ist bekannt – wir sind düpiert, wir glauben, das ist Taktik, wir setzen uns nicht zu dritt an den Tisch.

Die Opposition in der Ukraine ist voller Europahoffnung. Schließlich hatte Timoschenko in ihrem Schreiben vor dem Gipfel von Vilnius, mit dem sie Janukowitsch zur Unterzeichnung drängte, auch ihrer Überzeugung Ausdruck verliehen, dass die EU die Ukraine in der haushaltspolitisch und wirtschaftlich bedrängten Lage niemals im Regen stehen lassen würde, wenn er unterzeichnet. Interessanterweise hegte zu diesem Zeitpunkt auch das Janukowitsch-Lager noch diese Erwartung,

Aber Putin spielt schließlich den weißen Ritter, das Drama geht in seine nächste Runde.

Die Aussetzung der Assoziierung durch Janukowitsch hat schließlich die Opposition auf die Beine gebracht, der Platz der Unabhängigkeit, der Maidan, ist voller Protestler und voll Europahoffnung. Europäische Politiker sind schnell auf der Seite der Demonstranten.

Extrem nationalistisches, antirussisches, antisemitisches Programm


Die innenpolitischen Ursachen dieses Dramas zu beschreiben, würde hier zu weit führen – auch hier ist Ukraine ein Lehrstück dafür, was passiert, wenn ein Land de facto von Oligarchen beherrscht wird, wo wenige sehr, sehr reich werden und das Vermögen und die Institutionen nur Einzelinteressen dienen, auch denen Janukowitschs und seiner Clique (aber eben nicht nur der Clique um den inzwischen gestürzten Janukowitsch).

In der Ukraine ist auch eine rechtsnationale Opposition herangewachsen, mit einem extrem nationalistischen, antirussischen, antisemitischen Programm. Und sie ist bewaffnet. Sie hat die Barrikaden des Maidan abgesichert, die Besetzung der Gebäude auch. Was sie sonst noch gemacht hat, wissen wir nicht. Aber sie ist, wie sie selbst im März erklärte, unter Waffen und kampfentschlossen.

Wir aber sind berauscht von den Bildern des Maidan – im Zeitalter des Internet sind es die Bilder, die die Situation angeblich korrekt beschreiben. Endlich wieder eine Demokratiebewegung, die die Attraktivität der europäischen Idee beweist! Das tut unserer Seele gut, denn in der EU ist diese Idee zur Zeit weniger attraktiv.

Der Maidan als Insel der demokratischen Hoffnung – dieser Gedanke gefällt uns, und die Destabiliserung der Regierung Janukowitsch irgendwie auch. Dass öffentliche Gebäude besetzt werden, finden wir zunächst nicht schlimm. Erst im Februar finden wir die Lage bedrohlich genug, um zu vermitteln, eine Vermittlungsergebnis, auf dessen Einhaltung am Ende die Russen, die gar nicht unterschrieben haben, bestehen, das uns aber herzlich egal ist, nach dem Sturz von Janukowitsch, dem "Massenmörder" und Verantwortlichen für die Toten des Maidan.

Das wiederum ist unklar und Gegenstand von Spekulationen, die sich interessanterweise nicht gegen Moskau richten – sie richten sich wechselseitig gegen den Westen, der angeblich die Rechtsextremen unterstützt, sie richten sich gegen Janukowitsch, aber auch gegen die Rechtsextremen selbst und damit gegen die neuen Machthaber in der Ukraine. Das Potenzial derartiger Verdächtigungen ist hochexplosiv, und die Zündschnur glimmt bereits.

Die Flucht Janukowitschs nach Russland war wahrscheinlich ein Segen für die Ukraine, die weiteres Blutvergießen zunächst verhinderte. Ob das so bleibt, weiß heute keiner, und dafür braucht es nicht allein einen Krieg auf der Krim.
Die nächste Konfrontation der EU mit Moskau


Die Machtübernahme durch die vom Westen uneingeschränkt unterstützte Opposition führt direkt zum nächsten Akt der Tragödie. Diese Regierung wird von Moskau nicht anerkannt. Der Kommissionspräsident anerkennt sie, und die EU setzt ein erstaunlich starkes Zeichen – sie trifft sich auf dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs mit dem neuen Ministerpräsidenten der Ukraine. Die Botschaft ist unmissverständlich: Wir sind auf der Seite der neuen Regierung der Ukraine. Damit begibt sich die EU geradewegs in die nächste Konfrontation mit Moskau.

Die Frage, wie legitim eine Regierung in der Ukraine ist, die von einem amtierenden Präsidenten eingesetzt wurde, steht auf einem anderen Blatt. Interessanter ist die Frage, wer diese neue Regierung ist? Sie ist ganz bestimmt nicht moskautreu oder moskauhörig. Sie besteht aus Maidan-Aktivisten und Timoschenkos Allerweltspartei, die bei den europäischen Konservativen verankert ist.

Aber sie besteht auch aus ukrainischen Neonazis und gewaltbereiten Teile der Opposition (Svoboda und rechter Sektor), die Schlüsselpositionen bekamen, darunter einen stellvertretenden Ministerpräsidenten, die Verteidigung, auch den Generalstaatsanwalt. Ginge es nach der Programmatik von Svoboda, so dürften beispielsweise keine ethnischen Russen in der Ukraine öffentliche Ämter ausüben. Und sie haben Waffen, wie sie selbst unterstreichen.

Zudem gehören zum Wahlbündnis von Timoschenko auch die Krimtataren, deren programmatisches Ziel es ist, die Autonomie der Krim zu beenden. Eine der ersten Amtshandlungen dieser neuen Regierung war ein Sprachengesetzt, das die russische Sprache einschränkte. Dieses Gesetz wurde nicht unterzeichnet, weil schließlich die EU und der Europarat, wenn auch zu spät, intervenierten. Denn da war die Krim schon auf pro-russischem Kurs, und im Donbass waren die Russen aufgeschreckt.

Die Wirkung eines solchen Sprachengesetzes in einer ehemaligen Sowjetrepublik mit einer starken russischen Minderheit kann man nur verstehen, wenn man um das Drama der Sprachenfrage im Baltikum Bescheid weiß. Noch heute wird Lettland deswegen in der russischen Duma verbal attackiert, obwohl dieses Land bereits im Jahr 2000 die Sprachenfrage völkerrechtskonform gelöst hat.

An der Sprachenfrage macht Russland die Behandlung der im Land lebenden Russen fest. Sie ist für Putin eine politische und auch eine sehr persönliche, emotionale Frage. Und die Russen haben großes militärisches Interesse an der Krim. Es ist gut, dass der Europarat sich nun ein eigenes Bild über die Wahrung der Minderheitenrechte in der Ukraine machen will, denn an dieser Frage hat Putin ein echtes Interesse, und dafür reicht es nicht, sich per Webauftritt über ihn lustig zu machen.

Nun sind die Russen auf der Krim widerrechtlich aktiv, das Parlament der Krim will – entgegen der ukrainischen Verfassung – den Anschluss an Russland. Wird Kiew gegen die Krim ziehen? Das kann niemand hoffen. Wird sich die Krimbevölkerung für Russland aussprechen? Abgesehen davon, dass dieses Referendum außerhalb der ukrainischen Verfassung steht und auch nicht bindend wäre, wäre es jedoch ein sehr starkes Signal, das jedenfalls nicht für Ruhe in der Ukraine sorgen würde. Aber der Anschluss der Krim an Russland eben auch nicht.

Derweil ist der Maidan weiter in der Hand der Aktivisten, die von der neuen Regierung offenbar nicht so begeistert sind, wie wir uns das vorstellen. Mit denen wird auch weiter gerechnet werden müssen. Kann man sie beeinflussen? Wer weiß das? Und was wird das alles für die ultranationalistischen Strömungen in der Ukraine bedeuten, die doch Blut geleckt haben, wie es ist, mit der Waffe in der Hand zu paradieren (wenn nicht Schlimmeres)?

Der EU-Sondergipfel vom vergangenen Donnerstag hat seine Marschroute für die kommenden Tage festgelegt – umgehende politische Assoziierung der Ukraine noch vor der Wahl. Warum hat die EU es plötzlich so eilig, möchte man fragen. Es geht um eine Stabilisierung der proeuropäischen Kräfte in der Ukraine, nicht um eine fundamentale Erneuerung des Landes. Die soll in einem nächsten Schritt kommen, so die europäische Logik.

Das von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Hilfspaket hat der Gipfel begrüßt, aber nicht beschlossen. Es wird jetzt in Ratsgremien behandelt, in enger Absprache mit dem IWF. Geld zur Schuldentilgung ist nicht dabei. Frisches Geld kann sich Ukraine also nur vom IWF holen, dessen Vertreter jüngst in Kiew waren. Die Forderung, die Gaspreise für die Bevölkerung zu erhöhen, die Forderung, die von der gestürzten ukrainischen Regierung abgelehnt wurde, ist weiter auf dem Tisch. Wenn man einer Presserklärung der neuen Führung der Ukraine glaubt, soll sie erfüllt werden.

IWF-Auflagen stärken die Aversionen gegen den Westen

Die ökonomische Assoziierung der Ukraine dagegen ist auf dem Gipfel nicht beschlossen worden. Offenbar hat auch die neue ukrainische Regierung nicht darum gebeten. Möglicherweise läge hier ein Anknüpfungspunkt zur Deeskalierung der Beziehungen mit Russland, wenn man denn darüber spräche. Sich derzeit auf die Krim zu konzentrieren, ist jedenfalls zu kurz gesprungen.

Der Dissens mit Russland geht um die Ukraine, nicht nur um die Natur, sondern auch um die Politik der gegenwärtigen Regierung in Kiew. Die versprochenen Putinschen Milliarden wird sie nicht erhalten. Die Auflagenpolitik des IWF, mit der sich die EU-Hilfszahlungen verbandeln werden, wird aber die gleichen Wirkungen haben wie in jedem Land, das am Tropf des IWF hing: Sie wird die Ärmsten treffen und die Aversion gegen die im Amt befindliche Regierung und gegen den Westen stärken.

Die Oligarchenherrschaft in der Ukraine aber ist durch den Umsturz nicht angetastet, und hier liegt das eigentliche Problem, in das sich die EU aber wohlweislich nicht einmischt. Angesichts der rudimentären Kenntnisse der EU über die Komplexität der Ukraine ist das vielleicht auch gut so.

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