Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[Bulldog]

Merkel says:

Osteuropa hat das gleiche Recht auf Freiheit wie die EU.

Ich verstehe das als Drohung.

Ich auch!!!

Die Stasitrulla will ja auch unbedingt als große Staatsfrau in die Geschichtsbücher eingehen.

Bisher hat sie noch nichts geleistet, was ihr das einbringen könnte.

Vielleicht geht die Stasitante aber anders in die Geschichte ein ,als sie sich das vorgestellt hat.

[bernhard44]

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Was Putins von Jelzins Russland unterscheidet

Mit der Krim-Krise hat sich in rasender Geschwindigkeit in Politik und Öffentlichkeit ein dominantes Meinungsbild über Russland formiert, sagt der Hamburger Friedensforscher Reinhard Mutz: ein Meinungsbild frei von Nuancen und Schattierungen.



Die Kremlführung sitzt auf der Anklagebank: Russland gilt als neoimperiale Großmacht, die auch vor Gewaltmitteln nicht zurückschreckt. Als Beispiel muss die Krise um Georgien und Südossetien herhalten. Doch dieser Fall kann die These vom Aggressor nicht stützen: Es war das erste und bisher einzige Mal seit Auflösung der Sowjetunion, dass russische Soldaten ihren Fuß auf fremdes Territorium setzten. Wie oft haben westliche Staaten in derselben Zeit auf Konfliktschauplätzen militärisch interveniert, legal oder illegal?

Damals beruhte die Anwesenheit russischer Truppen in der von Georgien abgefallenen Provinz Südossetien auf einem Waffenstillstandsabkommen. Boris Jelzin und Eduard Schewardnadse hatten es 1992 unterschrieben, vermittelt und mitgezeichnet durch die OSZE. Der Auftrag an das russische Oberkommando lautete, die Waffenruhe zu kontrollieren.
Andere bewaffnete Formationen sollten sich nicht im Vertragsgebiet aufhalten dürfen. Im August 2008 aber drangen georgische Streitkräfte in Südossetien ein und eroberten die Hauptstadt. Am Folgetag einmarschierende russische Truppen schlugen sie zurück. Diesen Hergang bestätigte ein Jahr später ein Untersuchungsbericht der Europäischen Union. Von einer rechtswidrigen Aggression kann keine Rede sein.

Abgewirtschaftetes Haus Jelzins in Ordnung gebracht

Heute wählt Wladimir Putin oft eine konfrontative Sprache, doch für einen Aggressor halten ihn die meisten Russen nicht. In ihren Augen hat er das abgewirtschaftete Haus Jelzins wieder in Ordnung gebracht. Die robusten Methoden, etwa bei der politischen Entmachtung der Oligarchen, vermochten seine Popularität nicht zu schmälern.
Als er das Präsidentenamt verließ, war das Land schuldenfrei. Es verfügte über stattliche Devisenreserven, zog wieder ausländische Inverstoren an und sitzt auf Energievorräten, um die es in der Welt beneidet wird.
Kann es verwundern, wenn die Konsolidierung im Inneren auch außenpolitische Wirkungen zeitigt? Nicht dass frühere Moskauer Machthaber westliche Affronts klaglos schlucken mochten. Die nach Osten expandierende NATO, so hatte schon 1995 ein aufgebrachter Jelzin gepoltert, werde die Flamme des Krieges neu entfachen. Niemand nahm ihn ernst – warum auch: Wer die Hand aufhalten muss, kann schlecht die Faust ballen. Erst seinem Nachfolger gelang, die Rolle des ohnmächtigen Bittstellers abzustreifen.

Europa ohne Einflusssphären?

Unübersehbar orientiert sich die russische Außenpolitik neu. Zu oft fühlt sie sich vom Westen hintergangen. Hatte nach dem Mauerfall die Charta von Paris dem Feind von gestern nicht ein Zeitalter der Einheit und gleichen Sicherheit versprochen? Mehr als eine Fußnote der Geschichte ist nicht daraus geworden.

Als der Westen an die Neuordnung des Balkans ging, beschied er Moskau mit der Formel: Mitwirkung ja, Mitsprache nein. Die NATO-Russland-Akte von 1997 beschwor noch einmal den gemeinsamen Sicherheits- und Stabilitätsraum Europa ohne Trennlinien und Einflusssphären.
Zwei Jahre später begrüßte die westliche Allianz ihre ersten neuen Mitglieder. Inzwischen sind es zwölf, davon sechs frühere Verbündete der UdSSR und drei ehemalige Sowjetrepubliken. Europa ohne Einflusssphären?

Sicherheit ist das Kernanliegen jedes Staates gegenüber seiner Umwelt. Hier wird er am wenigsten zu Konzessionen bereit sein, es sei denn verhandelt und vereinbart auf Gegenseitigkeit. Das gilt für den Westen wie für Russland wie für die Ukraine.
Niemand braucht einen neuen Krieg

Im Budapester Memorandum vom Dezember 1994 haben sich die USA, Russland und Großbritannien verpflichtet, die politische Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine zu gewährleisten. Die sechste und letzte Ziffer des Dokuments ist jetzt die dringlichste. Sie lautet: Die Vertragsparteien "werden miteinander beraten, sobald eine Streitfrage auftritt, die diese Verpflichtungen betrifft".
Der dreijährige Krieg, der den Namen der umstrittenen Halbinsel im Schwarzen Meer trägt, war der blutigste und opferreichste Waffengang im Europa des 19. Jahrhunderts. Niemand braucht eine Neuauflage.

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[Anne Bonny]

Der "französische" Kryptojude Fabius hat schon weitere Sanktionen gegen Russland ins Spiel gebracht.

Klar, dem Juden stinkt es gewaltig, dass Russland dem säkularen Syrien unter Assad, das nicht judenfreundlich ist, schützend zur Seite steht. "Russland duldet keine Resolution des UN-Sicherheitsrates, die einen Militärschlag gegen Syrien einschließt" schreibt die ZEIT.

[Trantor]

Ja finde ich auch.....Ukraine sollte wieder Sowjetrepublik werden.......das wäre auch für die Ukrainer besser.....sie wissen es nur nicht!

Vllt sollte Deutschland auch Teil der Sowjetrepublik werden...wäre vllt auch für uns "besser"?

[Candymaker]

Kiew meldet: 30.000 russische Soldaten auf der Krim
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[Myschkin]

Merkel says:

Osteuropa hat das gleiche Recht auf Freiheit wie die EU.

Ich verstehe das als Drohung.

Merkel hat doch zugegeben, dass wir keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und Marktwirtschaft haben. Sagt Merkel "Osteuropa hat das gleiche Recht auf Freiheit wie die EU", meint sie damit natürlich, dass auch Osteuropa null Anspruch auf Freiheit hat.

[tosh]

Unser Handelsvolumen mit Russland (4%) ist viel geringer als das der Ukraine mit Russland aber auch mit Europa. Die Ostukraine ist sprachlich, ethnisch und wirtschaftlich sehr stark an Russland gebunden, so dass man schon von abgeben reden kann, denke ich....

Du meinst, die haben wichtige Beziehungen zu der Ostukraine, aber dadurch ist sie nicht ihr Eigentum, bei dem man von abgeben sprechen köönte.

Wenn sie in die EU kämen gäbe es sicher auch noch viel Handel über die Grenze.

Rußland würde es akzeptieren, wenn sie sich dafür entscheiden, genau wie bei Polen, Baltikum usw.

[Candymaker]

Welche konkrete Lügen musste sie denn für die Russen verbreiten????

Jede Seite hat ihre eigene Wahrheit. Was für den einen Wahrheit, ist für den anderen eine plumpe Lüge. Als Richtmassstab dabei gilt nur die eigene Beurteilung. So beginnen Weltkriege und Massaker jeder Art. Die menschliche Borniertheit ist Schuld an allem!

[tosh]

Nachträglich gab es das. Steht im Text. ....

Nein.
Suche nach Referendum: Ausdruck nicht gefunden.

[tosh]

Wer Sanktionen verhängt, betrachtet den anderen nicht als gleichberechtigt, sondern als untergebenen Befehlsempfänger. Auf dieses Weise werden Hierarchien hergestellt! Bin wirklich gespannt, ob und wann Putin der Geduldsfaden reißt?

Gegensanktionen werden wie gepostet schon vorbereitet.

Bei der Sanktionskanone geht der Schuß nach hinten los.