Wir hatten das bereits weiter vorne im Strang geklaert. Das Urteil gegen Erich Pripke
ist nicht nur aus vorgeblichen gesundheitlicen Gruenden in Hausarrest umgewandelt
worden. Priepke wurde nach einem Tatbestand angeklagt der zur Zeit der Handlung
nach der Haager Landkriegsordnung als Repressalmassnahme rechtlich legitimiert war
und erst 1949 unter Strafe gestellt worden ist. Damit haben die Gerichte gegen einen
fundamentalen Rechtsgrundsaetz verstossen, weil kein Menschen egal fuer welche Tat
bestraft werden darf, wenn diese Tat zum Zeitpunkt der Tat nicht unter Strafe stand.
Eine rueckwirkende Verurteilung nach Verbotsnormen gibt es in keinem Rechtssystem
der Welt weil das wider der Grundfeste des Rechts ist. Man darf Aenderungen im Recht
nicht rueckdatieren und folglich keine Tathandlungen rueckwirkend unter Strafe stellen.
Das Gericht in Italien hat ein Urteil gefaellt das ein klares Fehlurteil war, weil es zum
Zeitpunkt der Tathandlung 1944 keine Verbotsnorm fuer Repressalmassnahmen gab.




Mit Zitat antworten


