Welt Online: Assad hat für
März eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung angekündigt. Wie ernst ist diese Initiative zu nehmen? Lenkt Assad eigentlich selbst die Geschicke in seinem Land?
Todenhöfer: Ich glaube, dass er der mächtigste Mann im Land ist. Und dass er durch die Krise stärker geworden ist.
Welt Online: Warum?
Todenhöfer: In einer Krise entscheidet sich, ob man die Dinge an sich ziehen kann oder eher anderen übergeben muss. Mir scheint es, dass Assad inzwischen klar die Richtung der Politik vorgibt.
Ich glaube, dass diese Volksabstimmung über eine demokratische Verfassung seine Idee ist.
Assad hat, als er vor zehn Jahren an die Regierung kam, versucht, das Land zu modernisieren. Er ist dabei auf viele Schwierigkeiten gestoßen. Von innen und außen.
Im Westen wurde ja eine Zeit lang der Vorwurf erhoben, er habe etwas mit dem Mord an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Hariri zu tun. Heute ist es erwiesen, dass es nicht so war. Assad ist jedenfalls mit dem Bemühen, das Land umzugestalten, nicht so weit gekommen wie er es vorgehabt hatte.
Welt Online: Was hat ihn gehindert?
Todenhöfer: In Ländern wie Marokko, Saudi-Arabien oder Syrien gibt es starke beharrende Kräfte. Assad hatte nicht nur das
Hariri-Problem, er musste anschließend auch
die syrischen Truppen aus dem Libanon abziehen. Das alles hat zu einer innenpolitischen Situation geführt, in der es schwer war, grundlegende Reformen gegen die beharrenden Kräfte durchzusetzen.
Assad hat mir ausdrücklich gesagt, dass er Demokratie in Syrien für „zwingend“ hält. Und dass die Erarbeitung einer demokratischen Verfassung dabei eine große Rolle spielen müsse.
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