Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Korruption, als einzige Regierungform in Deutschland. sieh Ludwig Beck, Gunter Gabriel und Co.
Ein paar Beispiele
Qatargate [Kataragate], seit 2014, mit Schwerpunkt 2019, läuft bis heute. Eva Kaili (griechische MEP, ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments), Antonio Panzeri (ehemaliger italienischer MEP, Gründer der NGO Fight Impunity), Francesco Giorgi (Parlamentsassistent und Partner von Kaili), Marc Tarabella (belgischer MEP), Andrea Cozzolino (italienischer MEP), Marie Arena (belgische MEP), Luca Visentini (ehemaliger ITUC-Generalsekretär) sollen Bestechungsgelder angenommen und Geld gewaschen haben, um EU-Entscheidungen zu beeinflussen. Marokko und Mauretanien finanzierten Lobbying für bessere Images. Über NGOs wie Fight Impunity flossen Millionen Euro (z. B. 250.000 € von einem südafrikanischen Spender). Bei Razzien wurden 1,5 Mio. € Bargeld gefunden. Der Skandal führte zu Vorwürfen von organisierter Kriminalität und Einflussnahme auf EU-Politik, inklusive Handelsabkommen.
Der Gürtel-Skandal, seit 2009, mit Schwerpunkt bis 2018. Ein Netzwerk aus illegalen Spenden und Bestechungsgeldern an die regierende Partido Popular (PP) im Austausch für manipulierte Staatsaufträge. Der Skandal wuchs zum größten Korruptionsfall in Spaniens demokratischer Geschichte.
Interessenkonflikt von Andrej Babiš, 2017-2019 erhielt die Firma Agrofert von Babiš über 19 Millionen US-Dollar EU-Agrarsubventionen, obwohl er sie in Treuhandfonds übertrug aber Nutznießer blieb.
Laundromats (Geldwäsche-Skandale), von ca. 2010 bis 2014 waren Russische Oligarchen, aserbaidschanische Führer, EU-Bankenvertreter in Geldwäschevorgänge verwickelt. Bis zu 80 Milliarden US-Dollar wurden über Scheinfirmen und EU-Banken gewaschen, um illegale Gelder zu reinigen. Involviert Bestechung von EU-Abgeordneten (z. B. im Europarat) und Kauf von Luxusgütern.
Deutschland steht mit 99 bekannt gewordenen Korruptionsfällen an zweiter Stelle hinter Griechenland mit 114 und vor Rumänien mit 88. Und so geht es weiter in einer Liste der Korruptionen.
Aber die Profis machen das anders
Die wahre, systematisch und weitgehend verdeckte Korruption darf man natürlich nicht Korruption nennen. Aber die Ausnutzung der Beziehungen und des Bekanntheitsgrades als ehemaliger Amtsträger zahlt sich in vielerlei Hinsicht aus.
Werbung
Hauptsache krank?: Ein neuer Blick auf die Medizin in Europa
Hauptsache krank?: Ein neuer Blick auf die Medizin in Europa
Gerd Reuther(Autor)
13,20 EUR Amazon Prime
Bei Amazon kaufen
a) Drehtürpolitik. Man kennt sich, man unterstützt sich, mal setzt man sich als Politiker für die freie Wirtschaft ein, mal als Vertreter ebendieser Wirtschaft für die Politik und vice versa. Die einschlägigen Organisationen wie Transparency International, Alter-EU oder Lobbypedia dokumentieren nur hochkaratige Fälle. Auch hier ist die Dunkelziffer dramatisch höher. In Deutschland dürften es mindestens 60-70 Fälle seit 2015 sein, wobei nur Minister, Staatssekretäre, Bundestagsabgeordnete gemeint sind. Auf EU-Ebene wollen wir besser gar nicht versuchen, die Zahl abzuschätzen.
Ein paar bekannte Fälle sind Dirk Niebel 2015 der als ehemaliger Minister Cheflobbyist bei Rheinmetall für die Aufrüstung wurde. Dann fällt mir ein Ronald Pofalla, der als ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts Vorstand bei der Deutschen Bahn wurde, dann zur Goener Immobilien-Gruppe wechselte. Sebastian Lange, der ehemalige Referent für den NRW-Wirtschaftsminister wurde Cheflobbyist bei Deutsche Annington, ein Immobilienkonzern. Daniel Bahr, der ex-Gesundheitsminister wurde Vorstand bei der Allianz Versicherungsgruppe. Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin von NRW wechselte in den Aufsichtsrat bei RAG, einer Bergbaugruppe, als es politisch nicht mehr so richtig lief. Josef Jung, der Verteidigungsminister wechselte 2017 … wie passend, zur Rüstungsindustrie, und Torsten Albig, der Ministerpräsident von wechselte in den Vorstand von Post DHL. Sigmar Gabriel schließlich, einst Vizekanzler, wurde Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank. Es könnte noch lange weiter gehen, aber das würde das Format sprengen.
Alles vollkommen legal! Weil es kein Gesetz gibt, was es verbietet.
b) Nebenbeschäftigung. Manche Politiker geben auch ihre Hauptbeschäftigung gar nicht auf, und arbeiten weiter in ihrem alten Beruf, sehen das Mandat eher als „Nebenbeschäftigung“, das viele Annehmlichkeiten verschafft. Und dann kann man auch schon schnell ein paar hunderttausend Euro verdienen, indem man dem Gesundheitsminister steckt, wer gerade in der Lage ist, schnell mal Atemschutzmasken „gegen“ Corona zu verkaufen.
Bundestagsabgeordnete dürfen ihren Beruf neben dem Abgeordnetenmandat weiter ausüben, solange dies mit der Ausübung des Mandats vereinbar ist und keine Interessenkonflikte entstehen. Dies ist im Abgeordnetengesetz (AbgG) geregelt, insbesondere in § 44a Abs. 1: Die Ausübung des Mandats steht offiziell im Mittelpunkt der Tätigkeit, aber berufliche oder andere Tätigkeiten neben dem Mandat sind grundsätzlich zulässig, auch wenn diese sogar viel höhere Bezüge ermöglichen als die Mandatsbezüge. Abgeordnete müssen nur alle Nebentätigkeiten und daraus resultierende Einkünfte offenlegen, wenn diese bestimmte Schwellen überschreiten (z. B. mehr als 1.000 Euro monatlich oder 10.000 Euro jährlich pro Tätigkeit). Basierend auf den Daten aus der 20. Legislaturperiode (2021–2025) – die bis zur Bundestagswahl 2025 relevant war – hatten 337 der 733 Abgeordneten (rund 46 Prozent) neben ihren Diäten weitere MELDEPFLICHTIGE Einkünfte aus Nebentätigkeiten … gemeldet. Also so ein Bundestagsmandat scheint ja nicht besonders auslastend zu sein.
c) Bücher, Reden und Auftritte. Eine Tabelle mit prominenten Fällen aus Deutschland (und EU-Bezügen), basierend auf Berichten seit 2010. Die Zahlen sind oft Schätzungen, da genaue Einnahmen privat bleiben. Bücher bringen typisch Vorschüsse (z. B. 100.000–2 Mio. €) plus Tantiemen (ca. 10–15 % vom Verkaufspreis), Reden 10.000–100.000 € pro Auftritt. Bekannteste Prominente in der Rolle sind Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Angela Merkel, bis zu seinem Tod Helmut Kohl, Peer Steinbrück, Robert Habeck, usw. usw.
d) Insidergeschäfte. Eigentlich wird Insiderhandel mit Gefängnis bis zu 5 Jahren bestraft. Das Problem ist der Nachweis. Daher ist es fast unmöglich, solche Geschäfte nachzuweisen. Zwar kein Insiderwissen in Hinsicht auf Börsenwerte, aber einen ähnlichen Fall von Insiderwissen gab es schon, der auffiel, weil es einfach zu offensichtlich war. Während der COVID-19-Pandemie wurden die Bundestagsabgeordneten Nüßlein und Sauter verdächtigt, Insiderwissen über staatliche Beschaffungsbedürfnisse für Schutzausrüstung genutzt zu haben. Sie vermittelten Maskendeals und erhielten Provisionen in Höhe von Hunderttausenden Euro. Das Wissen stammte aus ihrer politischen Position und Kontakten zum Gesundheitsministerium. Obwohl kein reiner Börsen-Insiderhandel, nutzten sie vertrauliches Wissen für persönlichen Gewinn, was mit Marktmissbrauch verwandt ist.
In der EU traf es Eva Kaili mit dem Qatargate. Und, nicht zu vergessen ist die EU-Kommissionspräsidentin in einen Beratungsskandal verwickelt, der auf 2019 bis 2021 zurück geht. Als deutsche Verteidigungsministerin wurde von der Leyen verdächtigt, Insiderwissen über Verteidigungsaufträge genutzt zu haben, um Verträge an Bekannte zu vergeben (Cronyism). Externe Berater erhielten Millionen, ohne ordentliche Ausschreibung, basierend auf vertraulichem Wissen. Aber sie wurde dann schnell zur EU-Spitze gelobt.
Fazit
Das was große Wellen in den Qualitätsmedien schlägt und zu Verhaftungen führt, ist nur die Spitze des Eisbergs.
[Links nur für registrierte Nutzer]
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
der hat einen Dachschaden
Weimer erfindet Drohnen-Terror: Behörden wissen von nichts
Dezember 10, 2025
15:00
von: Bettina Sauer
Jeden Tag macht sich diese Regierung auf eine neue und kreative Art und Weise lächerlich: Weimer behauptet tatsächlich, dass AfD-Drohnen über seinem Haus fliegen würden.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer inszenierte sich kürzlich in der ARD-Sendung „ttt“ als Opfer einer angeblich „AfD-nahen“ Hetzjagd: Drohnen würden über seinem Privathaus und dem Sitz seiner Weimer Media Group kreisen, dazu gezielte Einschüchterung von Familie und Ex-Mitarbeitern. Ein perfides Komplott der bösen bösen AfD also.
Nur: Es stimmt nicht. Das Bayerische Innenministerium, das LKA Bayern und die Polizeiinspektion Rosenheim teilen auf NIUS-Anfrage übereinstimmend mit: Keine Anzeige, keine Meldung, keinerlei Erkenntnisse zu Drohnenflügen oder Belästigungen der Familie Weimer. Null. Nada. Nichts.
Pikant: Genau über den Firmensitz der Weimer Media Group flog kürzlich eine Drohne – für einen kritischen Beitrag des ZDF-Magazins „berlin direkt“. Journalistisch legal, mit Genehmigung. Von „AfD-nahen Kreisen“ fehlte jede Spur.
Weimer selbst duckt sich weg. Auf konkrete Nachfragen (Wann? Wo? Belege? Anzeige erstattet?) kommt bis heute keine Antwort. Stattdessen lässt sein Bundesministerium ausrichten, die Aussagen „sprächen für sich“. Ja, sie sprechen: von Panikmache und Opferpose, wenn die eigenen Geschäfte (Callcenter-Millionen aus Grauzonen) und Ämterhäufung unter Druck geraten.
Statt Beweise liefert Weimer nur Nebelkerzen. Die angebliche Drohnen-Bedrohung entpuppt sich als billige Ablenkung von der AfD-Anfrage im Bundestag, die seine sofortige Abberufung fordert. Wenn schon die eigenen Horror-Geschichten frei erfunden sind, wie glaubwürdig ist dann noch der Rest?
[Links nur für registrierte Nutzer]
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Ich gehe einen Schritt weiter: er passt zu diesem System namens "Demokratie" wie die Faust auf's Auge.
Demokratie war niemals als Volksherrschaft gedacht, sondern als Herrschaft der Reichen.
Deshalb schlägt es keine großen Wellen, dass sich Minister für Geld Lobbyisten zuwenden. Dass es so offenkundig und plump gemacht wurde, ist zwar nicht neu, aber ungewöhnlich. Normalerweise gibt es diskrete Parteispenden, Sitze in unzähligen Aufsichtsräten, eine wohlwollende Berichterstattung, die der Karriere des Politikers zugute kommt und der sich prompt bedankt.
Merz ist und bleibt der Mann von Black Rock. Spahn ist und bleibt der Mann der Pharmaindustrie. Kiesewetter, Strack-Zimmermann usw. sind und bleiben Vertreter von Rheinmetall. Das ist das (offene) Geheimnis der repräsentativen Demokratie. Wer in den Parlamenten nicht vertreten ist, sind du und ich.
Wahlen sind ein Kasperletheater, bei denen der "Pöbel" wählt und wählt, aber stets das Gleiche bekommt. Er ist jedes Mal enttäuscht, wählt aber trotzdem, weil er glaubt: dieses Mal wird es anders. Und doch wird nicht anders, sondern immer schlimmer. Er wacht trotzdem nicht auf. Er wird immer ärmer, die Verschuldung des Staates wird größer, seine Umgebung wird immer mehr überfremdet...er wacht immer noch nicht auf.
Stell dir vor, es ist Krieg und Kriegsdienstverweigerer und Politikerinnen treiben dich oder deine Kinder in den Tod.
Kriegstreiber, ab an die Ostfront! Eure Freiheit wird diesmal in der Ukraine verteidigt.
Deutschland
Förderte Weimer die Anleitung zum Kälte-Terror?
5. Januar 2026
3 Minuten Lesezeit
Staatsförderung für Extremismus? Kulturminister Weimer prämierte den Unrast Verlag mit Steuergeldern – denselben Verlag, der Anleitungen zu Bekennerschreiben und Gewalttaten veröffentlichte. Bekennerschreiben wie nach dem linksextremen Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz.
von Ernst Fleischmann
Während Teile der Hauptstadt nach einem gezielten Brandanschlag auf das Stromnetz im Dunkeln saßen, gerät Kulturstaatsminister Wolfram Weimer abermals massiv unter Druck. Der Grund: Sein Ministerium fördert mit dem „Deutschen Verlagspreis 2025“ Verlage wie den Münsteraner „Unrast Verlag“, der in seinem Sortiment explizite Anleitungen für das Verfassen von Bekennerschreiben nach militanten Aktionen führt.
Der Unrast Verlag, der sich selbst als „linkskritisch“ versteht, wird im Rahmen des Deutschen Verlagspreises im Oktober 2025 als eines der „Rückgrate unserer literarischen Vielfalt“ geehrt. Doch ein Blick in das Verlagsprogramm wirft Fragen zur Förderwürdigkeit auf. Besonders im Fokus steht eine Broschüre, die detailliert aufschlüsselt, wie Bekennerschreiben nach politisch motivierten Straftaten zu formulieren sind, um maximale mediale und politische Wirkung zu erzielen.
Weimer schweigt derweil zur Gewalt
[Links nur für registrierte Nutzer]
Man sah bei Corona, was das für Vögel sind
Geändert von navy (06.01.2026 um 19:33 Uhr)
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“



schrittchen für schrittchen wird uns die sprache genommen.
ein volk, dem die sprache genommen wird, hat irgendwann nichts mehr zu sagen
Die Menschenrechte sind erfunden worden, um die 10 Gebote zu verdrängen. (shahirrim)
Manche Wege sieht man nicht kommen, die plant man auch nicht, die geht man aber., danke an dich
Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)