Krisenherd Venezuela

[amendment]

Er prüft, wie stark die Gegenreaktion sein kann.
Bei "Stärkeren" ist er zahmer, bei "Schwächeren" ist er radikaler.
Ich würde sagen, ein typischer Kapitalist "alter Schule",...........Macht ist alles
und wenn man sie hat, muss man sie nutzen.

Siehst du in punkto Machtgebrauch auch nur irgendeinen Unterschied zwischen Trump und Putin?

[Differentialgeometer]

Werden von euch jetzt neuerdings "Systemmedien" ganz nach belieben "benutzt" - fernab jeglicher Kritik, die man ansonsten zu hören bekommt?

Interessant...

Als ob Du je irgendeine andere Quelle als Piss online oder ähnlichem Schrott anklicken würdest.

[amendment]

Als ob Du je irgendeine andere Quelle als Piss online oder ähnlichem Schrott anklicken würdest.

Ich habe noch eine Ergänzung gemacht. Und du meinst also immer noch, dass ich mit meiner Einschätzung sooooo falsch liege?

[Differentialgeometer]

Ich habe noch eine Ergänzung gemacht. Und du meinst also immer noch, dass ich mit meiner Einschätzung sooooo falsch liege?

Schon das Bombardieren der Boote war eine de facto Kriegserklärung, das Kidnapping auch. Da kannste noch so hoch springen: aus einem Hundehaufen wird kein Donut, auch wenn Du mit Zucker überdeckest.

[Larry Plotter]

Siehst du in punkto Machtgebrauch auch nur irgendeinen Unterschied zwischen Trump und Putin?

Die Antwort kennst Du doch.
Wie ich schon mal geschrieben haben, nehmen sich Grossmächte grundsätzlich mehr raus.
Beiden Politikern, d.h. Trump als auch Putin,
war die von uns doch so sehr "hochgehaltene Souveränität von Staaten" letztendlich total egal.

Die Frage ist also nicht der Unterschied zwischen Trump und Putin,
sondern
wie gehen WIR, d.h. unsere "Es Immer Gut Meinen Wollen - Politiker" damit um.
(Thema....das Messen mit zweierlei Mass)

Wir könnten uns natürlich auch auf den Standpunkt zurückziehen, bei wirtschaftlichen Interessen
ist auch uns die Souveränität von Staaten egal,.........................doch dann funktioniert es eben nicht
mit dem " Immer Gut Sein Wollen". Also muss man als Politiker auch mal Position beziehen "können".




Was den Unterschied zwischen den Interessen Russlands bei der Ukraine und den der USA bei Venezuela betrift, den gibt es nicht.
Interessant dazu ist, ups, oh Wunder, eine Analyse die die Tagesschau gebracht hat_

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daraus:

"Vizepräsidentin Delcy Rodríguez hat nun offiziell die Übergangsregierung übernommen. Der venezolanische Politikanalyst Jesús Renzullo vom German Institute for Global and Area Studies GIGA verweist auf Gerüchte, aber auch Hinweise, dass die venezolanische Führungsriege selbst den Präsidenten fallen gelassen haben könnte:.."

"Für Jesús Renzullo fährt die venezolanische Regierung eine Doppelstrategie. Man wolle den Diskurs, den sie seit Jahren pflegen, nicht verändern. Antiimperialismus, venezolanische Souveränität - aber das sei eben nur Rhetorik."Es wäre sehr bizarr für die internen politischen Fraktionen, plötzlich zu sagen, dass sie nun Teil der amerikanischen Einflusssphäre sind", so der GIGA-Wissenschaftler."


"Washington macht Druck

Doch die Position der Interimspräsidentin Rodríguez sei auch heikel. Washington macht Druck. Die Forderungen sind konkret: Abbruch der Beziehungen zu den Verbündeten Russland und China. Die Rückkehr US-amerikanischer Ölkonzerne in das Land mit den weltweit größten Erdölvorkommnissen.

Doch Rubio habe nicht die Freilassung venezolanischer politischer Gefangener gefordert. Dieses klare Signal für demokratische Absichten sei ausgeblieben, erklärt Ranzullo. Lediglich die Freilassung amerikanischer Gefangener sei gefordert worden."






Fazit:
Beiden Staaten, USA und Russland, geht es darum, das der jeweilige andere Staat, d.h. Venezuela bzw. Ukraine
in IHRER jeweiligen Einflussspähre ist, bzw. verbleibt.

[amendment]

Schon das Bombardieren der Boote war eine de facto Kriegserklärung, das Kidnapping auch. Da kannste noch so hoch springen: aus einem Hundehaufen wird kein Donut, auch wenn Du mit Zucker überdeckest.

Und ich sage: Derartige Aktionen sind weder de facto noch de jure eine Kriegserklärung!

Aber da ich dich kenne, wirst du weder diesbezügliche Expertenmeinungen noch die entsprechenden Reaktionen und Beschlüsse der UN-Vollversammlung akzeptieren, falls es dazu kommen sollte. Ich hingegen akzeptiere jede Entscheidung, die darüber von völkerrechtlich befugter und kompetenter Stelle getroffen wird. Wenn dort gesagt wird, dass es sich hierbei um einen Angriffskrieg handelte, habe ich das zu akzeptieren. Und du auch, falls dort Anderes verkündet würde...

[amendment]

Die Antwort kennst Du doch.
Wie ich schon mal geschrieben haben, nehmen sich Grossmächte grundsätzlich mehr raus.
Beiden Politikern, d.h. Trump als auch Putin,
war die von uns doch so sehr "hochgehaltene Souveränität von Staaten" letztendlich total egal.

Die Frage ist also nicht der Unterschied zwischen Trump und Putin,
sondern
wie gehen WIR, d.h. unsere "Es Immer Gut Meinen Wollen - Politiker" damit um.
(Thema....das Messen mit zweierlei Mass)

Wir könnten uns natürlich auch auf den Standpunkt zurückziehen, bei wirtschaftlichen Interessen
ist auch uns die Souveränität von Staaten egal,.........................doch dann funktioniert es eben nicht
mit dem " Immer Gut Sein Wollen". Also muss man als Politiker auch mal Position beziehen "können".

Ich finde es aus diplomatischer Sicht völlig in Ordnung, wie sich unser Bundeskanzler Friedrich Merz zu dieser Militäraktion geäußert hatte. Desgleichen gilt für die offiziellen Statements seitens der EU.

[Ossi]

Und schon wieder kommen wir vom inhaltlich Wesentlichen ab.

Die Bezeichnungen für Venezuela als Drogen-Transitland oder als Narco-Staat sind das eine, das Unwesentliche; das andere und somit Wesentliche sind die Anklagepunkte, aufgrund derer die diese Spezialoperation, die de jure eine polizeiliche Festnahme darstellen soll, de facto aber ein Militäreinsatz war.

Die US-Justiz wirft dem venezuelischen Präsidenten Maduro ganz persönlich - und nicht etwa dem Staat Venezuela - vor, an der Spitze einer kriminellen Vereinigung gestanden zu sein, die über 25 Jahre hinweg staatliche Institutionen korrumpierte, um tonnenweise Kokain in die USA schmuggelte. Vereinfacht: Maduro ist für die USA der "Pablo Escobar im Präsidentenamt"!

Es wäre mir Recht, wenn wir uns auf diese Anklagepunkte konzentrieren könnten. Und was das Völkerrecht betrifft bzw. mögliche Verstöße gegen selbiges, so sollten wir die Diskussion darüber wirklich den internationalen und nationalen Experten aus der Jurisprudenz bzw. den Völkerrechtlern überlassen.

Aha, das Völkerrecht sollen wir Fachleuten überlassen und gleichzeitig sollen wir über eine strafrechtliche Situation diskutieren....

Mal ganz klar, auf beiden Gebieten dürften wir wohl keine wirkliche Fachleute sein!

Und zum Thema Strafrecht, wenn gegen Präsident Maduro der Staat USA strafrechtlich vorgehen möchte, so hat er gefälligst die Richtlinien für solch Vorgehen einzuhalten! Sprich mit dem Staat Venezuela ein verfahren zur Amtsenthebung bzw. Aufhebung des Status und eine Auslieferung zu vereinbaren.

[Ossi]

Das kann so aber nicht gehandhabt werden, denn:

1. Die Europäische Union ist weder ein Bundestaat noch ein Staatenbund, sie ist völkerrechtlich ein "Unikat".

2. Wenn überhaupt, so kann man die EU mit einer supranationalen Behörde vergleichen, einer Art "europäischer Superadministration".

3. In einer Behörde werden die Funktionsträger aber nicht gewählt, sondern eingesetzt. Genau das ist auch das Argument, warum die "Behördenvorsitzende" UvdL zunächst nominiert (durch den EU-Rat) und erst dann per Wahl (absolute Mehrheit der Abgeordneten) gewählt wird.

Und trotz dieses Prozederes besteht kein Zweifel an einer demokratischen Legitimität!

1. UNRECHT, denn kein EU darf über nationalem Recht der einzelnen Staaten stehen
2. UNRECHT, da keine "Behörde" darf eine Rechtssprechung über die Recht der einzelnen Staaten sprechen (siehe oben)
3. UNRECHT, denn in diesem Fall wird die "Demokratie" in den Mitgliedsstaaten ausgehebelt, denn dort müssen Mandatsträger gewählt werden

Und gerade wegen dieser Argumente besteht der Grund zur Annahme das KEINE demokratische Legitimation vorhanden ist!

[Ossi]

Deutschland kann froh sein, dass Leute wie du zum Glück überhaupt nicht mehr wählen....

Zum Glück für Deutschland wählen noch genug Menschen, welche ähnlich denken!