Krisenherd Venezuela

[Old_Grump]

Bei einigen Usern spiegelt die Gesinnung deren Rechtsverständnis wieder...
Ist irgendwie schon zum Lachen (wenn es nicht so traurig wäre). Da wird eine unrechtsmäßige Kriegshandlung von USA Imperialisten gerühmt und eine Kriegshandlung von einem russ. Imperialisten auf das schärfste verurteilt....

Und das verrückteste, der Deutsche läßt sich noch durch Spenden schröpfen...

[amendment]

Deine Antwort ist rhetorisch sauber formuliert, aber inhaltlich macht sie genau das, was du mir zuvor vorgeworfen hast: Sie weicht aus und verschiebt die Ebene.

Erstens: Der Vorwurf der Tendenziosität ersetzt keine Widerlegung. Du belegst nicht, wo meine Argumentation falsch ist, sondern problematisierst meine Person und meine angebliche Haltung. Das ist keine Analyse, sondern eine klassische Ad-personam-Verschiebung.

Genau dieses Muster hatten wir bereits in der Hybrid-Krieg-Debatte – in der ich übrigens nicht falsch argumentiert habe, sondern Selbige wegen Unsachlichkeit beendet habe. Widerlegt wurde da von dir nichts, nur psychologisiert.

Zweitens: Du behauptest, niemand habe gesagt, Transit allein mache einen Narco-Staat. Formal stimmt das – praktisch wird aber genau dieses Argument politisch genutzt. Venezuela wird als Narco-Staat etikettiert, obwohl es primär Transitland ist, während andere Transitländer mit größeren Volumina und engeren Verflechtungen aus dem Narrativ ausgeklammert werden. Das ist keine Unterstellung von mir, sondern eine beobachtbare Narrativ-Asymmetrie.

Drittens: Deine Definition eines Narco-Staates ist theoretisch sauber – aber genau hier liegt das Problem. Du übernimmst die Anklagebehauptung als Prämisse, statt sie zu prüfen. Dass staatliche Stellen in signifikanter Größenordnung beteiligt seien, ist Teil der Anschuldigung, nicht deren Beweis. Quod erat demonstrandum wirkt hier eher wie ein lateinisches Placebo.

Viertens: Mein Punkt war nie, dass Korruption nicht existiert. Mein Punkt war, dass der Begriff Narco-Staat selektiv angewandt wird, um politische Maßnahmen zu legitimieren, die man bei vergleichbaren oder gravierenderen Fällen nicht einmal erwägt. Wenn analytische Kriterien nur dort scharf gestellt werden, wo sie geopolitisch nützlich sind, reden wir nicht über Recht, sondern über Framing.

Fünftens: Die zentralen Kriterien, die du für einen Narco-Staat anführst – systemische Verstrickung staatlicher Akteure, Beteiligung von Militär und Polizei, Durchdringung von Entscheidungsstrukturen – treffen empirisch deutlich stärker auf Mexiko und Kolumbien zu als auf Venezuela. Dort sind Verbindungen zwischen Kartellen, Sicherheitskräften, lokalen Verwaltungen und politischen Ebenen nicht nur dokumentiert, sondern strukturell verfestigt und seit Jahren Gegenstand interner wie internationaler Untersuchungen.

Ein letzter Punkt, weil er das Muster abrundet:
In der Hybrid-Kriegs-Debatte konntest du meine Argumente inhaltlich nicht widerlegen und bist stattdessen auf Personalisierung ausgewichen – genau deshalb habe ich diese Diskussion beendet. Dass du nun in einer anderen Debatte dieses Thema wieder aufmachst, um meine Aussagen pauschal als nicht valide zu deklarieren, ist kein neuer Einwand, sondern nachträgliche Delegitimierung und unfair.

Kurz gesagt: Du verteidigst die medialen Erzählungen, ich analysiere ihre politische Funktion. Das ist kein Mangel an Objektivität, sondern eine andere Analyseebene. Wer das für tendenziös hält, verwechselt Neutralität mit Narrativtreue.

Und schon wieder kommen wir vom inhaltlich Wesentlichen ab.

Die Bezeichnungen für Venezuela als Drogen-Transitland oder als Narco-Staat sind das eine, das Unwesentliche; das andere und somit Wesentliche sind die Anklagepunkte, aufgrund derer die diese Spezialoperation, die de jure eine polizeiliche Festnahme darstellen soll, de facto aber ein Militäreinsatz war.

Die US-Justiz wirft dem venezuelischen Präsidenten Maduro ganz persönlich - und nicht etwa dem Staat Venezuela - vor, an der Spitze einer kriminellen Vereinigung gestanden zu sein, die über 25 Jahre hinweg staatliche Institutionen korrumpierte, um tonnenweise Kokain in die USA schmuggelte. Vereinfacht: Maduro ist für die USA der "Pablo Escobar im Präsidentenamt"!

Es wäre mir Recht, wenn wir uns auf diese Anklagepunkte konzentrieren könnten. Und was das Völkerrecht betrifft bzw. mögliche Verstöße gegen selbiges, so sollten wir die Diskussion darüber wirklich den internationalen und nationalen Experten aus der Jurisprudenz bzw. den Völkerrechtlern überlassen.

[Politikqualle]

Du hast des öfteren geschrieben, dass die Ostukrainer umgesiedelt werden sollten. Was ist das anderes als ein ethnische Säuberung?

... ...

[Klopperhorst]

Jetzt Ölblockade statt Regierung stellen.

Blitz-Wende! USA wollen Venezuela NICHT regieren
180-Grad-Wende in der amerikanischen Außenpolitik: Die USA werden Venezuela nicht regieren. Das sagte Außenminister Marco Rubio am Sonntag.
Stattdessen würden die USA Veränderungen durch Ölblockaden erzwingen, kündigte er an.

Rund 24 Stunden zuvor hatte US-Präsident Donald Trump noch gesagt, dass die USA Venezuela nach dem Sturz von Maduro leiten würden.

Venezuela-Armee stellt sich hinter Vizepräsidentin
Die venezolanischen Streitkräfte haben Vizepräsidentin Delcy Rodríguez als vorübergehende Staatschefin anerkannt.
Nach der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro durch US-Spezialeinheiten übernehme sie verfassungsgemäß die Führung des Landes, sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino.

[Links nur für registrierte Nutzer]

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[Old_Grump]

Du hast des öfteren geschrieben, dass die Ostukrainer umgesiedelt werden sollten. Was ist das anderes als ein ethnische Säuberung?

[Politikqualle]

Die US-Justiz wirft dem venezuelischen Präsidenten Maduro ganz persönlich - und nicht etwa dem Staat Venezuela - vor, an der Spitze einer kriminellen Vereinigung gestanden zu sein, die über 25 Jahre hinweg staatliche Institutionen korrumpierte, um tonnenweise Kokain in die USA schmuggelte. Vereinfacht: Maduro ist für die USA der "Pablo Escobar im Präsidentenamt"!
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.. @ amendment .. so ist es .. du solltest meine Beiträge genauer lesen die würden dich etwas besser informieren .. da fehlt es bei dir ..

[Lykurg]

Musk findet die Aktion auch gut.
Die AfD ist auf Musk ebenso hereingefallen.

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Die AFD ist auch nur Teil dieses Regimes, das ingesamt überwunden werden muss. Die AFD selbst wird eh nichts ändern und auch nichts ändern können

Die USA haben sich dafür entschieden mit Kriegen unterzugehen als mit langen Siechtum.
Gut so. Dann geht es schneller.

Trump hat am gestern unmissverständlich klargemacht, dass das gesamte venezolanische Öl entweder amerikanisch oder niemandem gehören wird.
Und selbst die zweite Option ist für Washington nicht akzeptabel.

Kein Öl verlässt mehr Venezuela.

Ist ja eigentlich gut, wenn die USA ihr gieriges Verbrechertum so offen der Welt zeigt. Das ganze zusammengelogene Demokratie-Geschwafel nach 1945 kann man dann gleich mit in den Müll werfen

[amendment]

Hier noch mal etwas, das zwar nicht direkt mit dem Venezuela-Strang zutun hat, sehr wohl aber mit "militärischen Spezialoperationen":

Britische und französische Kampfjets haben in Syrien mutmaßliche IS-Stellung angegriffen. Dabei kamen Lenkbomben zum Einsatz.

Das britische Militär hat unterstützt von der französischen [Links nur für registrierte Nutzer] eine Anlage der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in [Links nur für registrierte Nutzer] bombardiert. Die britische Regierung teilte in der Nacht zu Sonntag mit, auf eine unterirdische Anlage der Terroristen nördlich der antiken Stätte von Palmyra sei ein gemeinsamer Angriff ausgeführt worden. Es seien Lenkbomben eingesetzt worden, um Zugangstunnel zu der Anlage, in der der IS "höchstwahrscheinlich" Waffen und Sprengstoff lagere, zu zerstören. Erste Auswertungen deuteten auf einen Erfolg der Operation hin.

Die britische Regierung teilte weiter mit, die Operation sei durchgeführt worden, um ein Wiederaufleben der Terrormiliz zu verhindern. In der Umgebung der Anlage gibt es keine zivilen Wohngebiete. Der britische Verteidigungsminister John Healey sagte, die Aktion zeige die Entschlossenheit der Verbündeten, jegliches Wiederaufleben des IS im Nahen Osten zu unterbinden.

USA griffen 70 IS-Stellungen an


Erst vor rund zwei Wochen hatte das US-Militär mehr als 70 Ziele der Terrormiliz in Syrien attackiert. Wenige Tage zuvor waren bei einem mutmaßlichen IS-Angriff in Syrien drei Amerikaner getötet worden. Es waren die heftigsten Angriffe der [Links nur für registrierte Nutzer] in Syrien seit dem Sturz von Langzeit-Machthaber [Links nur für registrierte Nutzer] Ende vergangenen Jahres.

aus: [Links nur für registrierte Nutzer]

Die Frage an euch, Folks: völkerrechtswidrig - ja oder nein?

[Old_Grump]

Und schon wieder kommen wir vom inhaltlich Wesentlichen ab.

Die Bezeichnungen für Venezuela als Drogen-Transitland oder als Narco-Staat sind das eine, das Unwesentliche; das andere und somit Wesentliche sind die Anklagepunkte, aufgrund derer die diese Spezialoperation, die de jure eine polizeiliche Festnahme darstellen soll, de facto aber ein Militäreinsatz war.

Die US-Justiz wirft dem venezuelischen Präsidenten Maduro ganz persönlich - und nicht etwa dem Staat Venezuela - vor, an der Spitze einer kriminellen Vereinigung gestanden zu sein, die über 25 Jahre hinweg staatliche Institutionen korrumpierte, um tonnenweise Kokain in die USA schmuggelte. Vereinfacht: Maduro ist für die USA der "Pablo Escobar im Präsidentenamt"!

Es wäre mir Recht, wenn wir uns auf diese Anklagepunkte konzentrieren könnten. Und was das Völkerrecht betrifft bzw. mögliche Verstöße gegen selbiges, so sollten wir die Diskussion darüber wirklich den internationalen und nationalen Experten aus der Jurisprudenz bzw. den Völkerrechtlern überlassen.

Um mal wiki zu zitieren:

Die US-Regierung, die die venezolanische Regierung um Nicolás Maduro beschuldigt, in ein Drogenkartell mit dem Namen Cartel de los Soles verwickelt zu sein, konnte Stand August 2025 kaum stichhaltige Indizien für die Existenz einer solchen Gruppe vorlegen. Einige Experten sagen, es gebe kaum aussagekräftige Fakten. Maduro bzw. die von den USA seit langem mit Sanktionen belegte und seit 2019 international teilweise isolierte, da nicht als rechtsmäßig eingestufte Staatsführung Venezuelas behauptet, das Cartel de los Soles sei eine Erfindung der US-Regierung.[4][5]

Pino Arlacchi (ehemaliger Leiter des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC)) zufolge sei das Cartel de los Soles ein „geopolitisches Konstrukt“, das den USA „dazu dient, Sanktionen, Embargos und Drohungen mit militärischen Interventionen gegen ein Land zu rechtfertigen, das zufällig über einige der größten Ölreserven der Welt verfügt“.[6]

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Die große Lüge, Venezuela als „Drogenstaat“ zu bezeichnen

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[amendment]

Lag hier aber nicht vor. Du kannst jetzt schlicht zugeben, Dich geirrt zu haben, so wie Du es auch ständig anderen vorwirfst.

Dann äußere noch mal bitte ganz konkret deinen Vorwurf: Was hatte ich behauptet, was erwies sich im Nachhinein als falsch?