Russland

[Kurti]

Hat Russland Deutschland angegriffen?
Ist mir nicht bekannt. Deshalb bleiben deutsche Soldaten hier.

Fettung durch mich

Was gedenkst du dagegen zu tun, falls der Bundestag der BW ein Mandat zur Friedenssicherung in der Ukraine erteilen sollte?

[Justiziar]

Fettung durch mich...Was gedenkst du dagegen zu tun, falls der Bundestag der BW ein Mandat zur Friedenssicherung in der Ukraine erteilen sollte?

Nix gedenke ich zu tun. Ich bleibe hier. Ausserdem habe ich keinen Auftrag erteilt.

[arnd]

Ja, genau so ist es gekommen – und ehrlich gesagt bestätigt das ziemlich gut den Punkt meiner ursprünglichen Antwort.

Was jetzt beschlossen wurde, ist kein großer Wurf, sondern der kleinstmögliche, rechtssichere Kompromiss, den man mit 27 sehr unterschiedlichen Interessen überhaupt hinbekommt. Ein Kredit aus dem EU-Haushalt, am Kapitalmarkt aufgenommen, abgesichert über eigene Reserven – das ist technokratisch, unspektakulär und politisch maximal langweilig. Aber genau deshalb tragfähig.

Dass der direkte Zugriff auf russische Zentralbankvermögen gescheitert ist, lag nicht an mangelndem Willen, sondern an handfesten Risiken: Rechtsunsicherheit, Klagegefahr, mögliche Vergeltungsmaßnahmen und die Sorge, mit einem Präzedenzfall das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz zu beschädigen. Belgien mit Euroclear saß hier faktisch am Schalthebel – und hat sehr nüchtern gerechnet. Das ist kein Moralversagen, sondern Risikoabwägung.

Der Haken an diesem Kompromiss ist meiner Meinung nach: Das Risiko liegt faktisch bei der EU selbst. Formal ist es ein Kredit an die Ukraine, praktisch ist es eine Vorleistung der Mitgliedstaaten. Sollte Russland keine Reparationen zahlen – wovon realistisch auszugehen ist –, bleibt die Rückzahlung bei der EU hängen. Und das heißt ganz banal: bei Ländern wie Deutschland und am Ende bei deren Steuerzahlern.

Für die Bürger bedeutet das langfristig weniger fiskalischer Spielraum: höhere Schulden, mehr Zinslast, weniger Geld für Infrastruktur, Soziales oder Steuersenkungen. Der Preis ist also nicht sichtbar-politisch, sondern haushalterisch diffus – genau so, wie es europäische Kompromisse oft sind.

Kurz: Die Lösung ist rechtlich sauber und politisch stabil, aber sie verschiebt die Kosten elegant in die Zukunft und auf die breite Basis. Das ist kein Skandal, aber man sollte es ehrlich benennen: Die EU hilft der Ukraine – und finanziert das im Zweifel auf Kosten der Bürger.

Das ist ein oberfauler Deal ,nennt sich "Kompromiss" ,den letztendlich die Steuerzahler der EU zahlen müssen
Herausgehalten haben sich die vernünftige Slowaken ,Ungarn ,Tschechen. Nur ein vollkommen in Geschichte Unbedarfter kann diesen Staaten Russlandnähe vorwerfen. Deren Regierungen denken an ihre Bevölkerung und nicht an die korrupte Ukraine.

Außerdem ist dies eine Vergemeinschaftung der Schuldenhaftung. Dies dürfte es von Rechts wegen nicht geben.

[Kurti]

Nix gedenke ich zu tun. Ich bleibe hier. Ausserdem habe ich keinen Auftrag erteilt.

Fettung durch mich

Reg dich wieder ab! Bist ja sowieso nicht kriegsverwendungsfähig.

Doch was gedenkst du gegen einen etwaigen, diesbezüglichen Beschluss des Bundestags zu unternehmen?

[Anhalter]

Nein, ich ziehe nicht in den Krieg. Ich könnte zwar noch kämpfen, aber nicht gegen Bomben und Drohnen. Das überlasse ich dir und dem angeblichen Ex- Polizeikommissar @Optimist .

Drohnen könnte man noch abschiessen, bei Bomben wird es schwieriger.

[Agenoras]

... "Geld ausgeben" bringt auch noch lange keine "Stärke" des Militärs!

Wer braucht diese Stärke ? Will uns Russland angreifen und wenn ja warum ? ...

Wer weiß das denn? - DU doch auch nicht - legst es aber nahe!

[Kurti]

Das ist ein oberfauler Deal ,nennt sich "Kompromiss" ,den letztendlich die Steuerzahler der EU zahlen müssen
Herausgehalten haben sich die vernünftige Slowaken ,Ungarn ,Tschechen. Nur ein vollkommen in Geschichte Unbedarfter kann diesen Staaten Russlandnähe vorwerfen. Deren Regierungen denken an ihre Bevölkerung und nicht an die korrupte Ukraine.

Außerdem ist dies eine Vergemeinschaftung der Schuldenhaftung. Dies dürfte es von Rechts wegen nicht geben.

Fettung durch mich

Für 1,00 € hafte ich gerne persönlich.
Den muss ich mir vom Mund absparen.

[Politikqualle]

Will uns Russland angreifen und wenn ja warum ? ...

.. JA .. Putin will alle Kriegstreiber hier in Deutschland verhaften , dann mit diesen Lügnern im geschlossenen Zug nach Sibirien ..

[Justiziar]

Reg dich wieder ab! Bist ja sowieso nicht kriegsverwendungsfähig.

Ich brauch mich nicht abregen, weil ich mich gar nicht aufrege. Ich bin die Ruhe selbst, weil mich kriegsverwendungsfähige @Kurtis beschützen. Du kriegsverwendungsfähige Held hast dich soweit erinnerlich ja schon in in Rio in Brasilien ( Ipanema und Leblon) und in Afrika ( A-Luanda und N- Lagos ) nur im gepanzerten und schwerst bewachten UN- Konvoi mit 100 Leibwächtern rumfahren lassen, wo ich als nicht kriegsverwendungsfähig Tourist und Urlauber mutter-seelen alleine unterwegs war.

[A-Lincoln]

Das ist ein oberfauler Deal ,nennt sich "Kompromiss" ,den letztendlich die Steuerzahler der EU zahlen müssen
Herausgehalten haben sich die vernünftige Slowaken ,Ungarn ,Tschechen. Nur ein vollkommen in Geschichte Unbedarfter kann diesen Staaten Russlandnähe vorwerfen. Deren Regierungen denken an ihre Bevölkerung und nicht an die korrupte Ukraine.

Außerdem ist dies eine Vergemeinschaftung der Schuldenhaftung. Dies dürfte es von Rechts wegen nicht geben.

Was die Rolle von Ungarn, der Slowakei und Tschechien betrifft - völlig korrekt: Man kann ihre Haltung kritisieren, aber sie reflexhaft als russlandnah zu diffamieren, greift zu kurz. Diese Länder handeln vor allem interessenbasiert und innenpolitisch rational – mit einem historischen Erfahrungshintergrund, der sie gegenüber großen geopolitischen Abenteuern besonders vorsichtig macht.

Zur Vergemeinschaftung der Haftung: Genau hier liegt der rechtlich und politisch heikle Punkt. Formal wird das sauber konstruiert, praktisch wird ein Prinzip weiter ausgehöhlt, das eigentlich Grenzen setzen sollte. Es ist das bekannte Muster: Man umgeht das Verbot nicht frontal, sondern kreativ-technokratisch. Legal? Wahrscheinlich. Legitim und nachhaltig? Nicht wirklich.

Wenn man zu uns in die USA schaut, sieht man einen deutlich härteren Ansatz: Washington koppelt mittlerweile Unterstützung sehr viel stärker an Eigenleistungen, Rückflüsse und politische Bedingungen. Kredite, Waffenhilfe, Garantien – all das ist dort nicht mehr als einseitige Dauerhaftung gedacht, sondern als transaktionales Arrangement.

Kurz gesagt: Der Deal ist für Europa destruktiv, womöglich kein moralischer Skandal, aber ein weiterer Schritt in Richtung schleichender Haftungsunion.