* Nachdenkseiten *

[Politikqualle]

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*** "Verrat am Vaterland" ***
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Dass die deutsche Russlandpolitik in weiten Teilen seit Langem von historischer Asozialität geprägt ist, ist klar. Nun dringt die politische Verwahrlosung auch noch tiefer in die Sprache ein. Aber gut, dann reden wir eben über den herbeifantasierten „Verrat am Vaterland“. „Verrat am Vaterland“ – nun ist es so weit. Mit dem Gestank einer langen, erbärmlichen Geschichte im Rücken schleppen sie Politik und Journalismus auf das Feld der öffentlichen Diskussion.

„Verrat am Vaterland“ – noch herrscht kein heißer Krieg zwischen NATO und Russland, aber schon jetzt bestellen Politik und Journalismus das Feld für eine zersetzende Demagogie im Inneren. „Verrat am Vaterland“ – das ist eine der ultimativen Waffen, die in der deutschen Geschichte immer wieder Anwendung fanden, wenn eine nationale Krise vorherrschte und die Politik auf die Manipulation der Massen setzte. Ob im Kaiserreich, im Ersten Weltkrieg, in der Weimarer Republik oder dann im Zweiten Weltkrieg: Der angebliche „Verrat am Vaterland“ durchzieht die deutsche Geschichte – von der Dolchstoßlegende über die Novemberrevolution von 1918 bis hin zum Nationalsozialismus ist die Formulierung allgegenwärtig.
Die Frage ist gesetzt. Der Begriff „Vaterland“ und die Formulierung „Verrat am Vaterland“ verselbstständigen sich in Deutschland unter der Überschrift „Kriegstüchtigkeit“.

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[Politikqualle]

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*** Dobrindt : Aufzeichnungen zu Treffen mit Verfassungsrichtern vernichtet ***
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Bereits vor einigen Wochen war das Abendessen vom Bundeskabinett mit den 16 Verfassungsrichtern hinter verschlossenen Türen im Kanzleramt Thema auf der Bundespressekonferenz. Jetzt ist kürzlich durch eine Presseanfrage herausgekommen, dass Innenminister Alexander Dobrindt seine Aufzeichnungen von diesem Abend zum Thema „Wie zukunftsfähig ist das Grundgesetz?“ vernichtet hat. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, aus welchen Motiven er sich dieser Aufzeichnungen entledigt hat.
Denn die im Bundeskanzleramt mit Kanzler und Bundesministern dinierenden obersten Verfassungsrichter werden sehr wahrscheinlich in naher Zukunft Entscheidungen mit massiven Auswirkungen auf die aktuelle Bundesregierung fällen. Da wäre beispielsweise die anstehende Klage des BSW in Karlsruhe zur Neuauszählung der Bundestagswahl. Die Folgen einer Neuauszählung, die nach aktuellem Stand sehr wahrscheinlich das BSW in den Bundestag bringen würde, wären für die amtierende Bundesregierung und Kanzler Merz fatal: Die Koalition aus CDU und SPD hätte keine Mehrheit und der Kanzler keine Legitimation mehr.
Und ausgerechnet in so einem Moment trafen sich Verfassungsrichter und Bundesregierung zu einem Dinner hinter verschlossenen Türen, bei dem weder protokolliert noch sonst irgendwie das Gesprochene festgehalten wurde. .

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.. da begrüßen wir doch unsere gewählte demokratische Regierung die nur für das Wohl des Volkes gewählt wurde ..

[Politikqualle]

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*** Nationalismus in der Ukraine: Jubeln wir dem Faschismus zu? ***
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Der ukrainische Präsident Selenskyj ließ sich beim [Links nur für registrierte Nutzer] am 4.11.2025 vor dem Nazi-Symbol der Waffen-SS-Division „Galizien” ablichten.„Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg“ geschichtliche Daten und Belege des aktuellen Geschehens, die Licht ins Dunkle bringen.
Der fanatische Russenhass ist den ukrainischen Nationalisten bis heute geblieben. Sie haben prägenden Einfluss auf die ukrainische Gesellschaft. In Ferienlagern werden achtjährige Kinder an der Kalaschnikow ausgebildet, um Russen zu töten.
Indem die westukrainischen Nationalisten mit ihrem fanatischen Russenhass vom Westen gefördert wurden, konnte das Land gespalten werden. Durch die Demonstrationen auf dem Maidan-Platz und dem folgenden Regierungsputsch in Kiew kamen 2014 Anführer des „Rechten Blocks“ und anderer Nachfolgeorganisationen der militanten Freiheitskämpfer aus der Nazizeit in Regierungspositionen. Eine der ersten Handlungen war die Einschränkung der russischen Sprache im öffentlichen Raum. Die Bevölkerung in der Ostukraine protestierte. Kiew begann den Krieg gegen die eigene Bevölkerung und schickte Panzer und Bomben.

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[Anhalter]

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*** Nationalismus in der Ukraine: Jubeln wir dem Faschismus zu? ***
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Klar jubelt man hier dem Faschismus zu, in Deutschland undenkbar, also auch das Heuchelei ...

[Politikqualle]

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*** Die EU-Führung plant die Ausrufung des Notstandes ***
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Die EU-Führung unter Ursula von der Leyen plant, den Notstand auszurufen, um nationale Vetos gegen den Zugriff auf das bei Euroclear eingefrorene russische Vermögen auszuhebeln und der Ukraine weitere 210 Milliarden Euro zu überweisen. Dieser Schritt, der auf Notstandsrechte nach Artikel 122 der EU-Verträge abzielt, wirft fundamentale Fragen zur verbliebenen Rechtsstaatlichkeit in Brüssel auf.
Das EU-Zentralkomitee unter der Ersten Vorsitzenden Ursula von der Leyen drängt auf eine radikale Maßnahme. Die [Links nur für registrierte Nutzer], um an das bei Euroclear in Belgien eingefrorene russische Staatsvermögen zu gelangen und eine weitere massive Überweisung in der Höhe von 210 Milliarden Euro an das Kiewer Regime zu ermöglichen. Trotz aller Berichte über dort grassierende Korruption und von uns finanzierte goldene Toiletten. Denn die EU-Verträge erfordern Einstimmigkeit für Entscheidungen und Länder wie Belgien oder Ungarn blockieren den Plan bis jetzt aufgrund berechtigter Bedenken. Jetzt soll der Notstand den Rechtsbruch ermöglichen.
Belgien, Sitz von Euroclear, wo rund 190 Milliarden Euro russischer Assets verwahrt werden, warnt vor rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken. Die Regierung in Brüssel (belgische Variante) fürchtet Vergeltungsmaßnahmen des Kremls, die das Finanzinstitut in die Knie zwingen könnten. Euroclear selbst äußert Bedenken zu den Haftungsfragen und der Stabilität des Finanzsystems im Falle des Zugriffs auf das russische Vermögen. Selbst die sicher nicht russlandfreundliche Europäische Zentralbank warnt, eine rechtswidrige Nutzung des russischen Vermögens könnte eine Kapitalflucht aus dem Euroraum auslösen und die Finanzstabilität der EU gefährden. Was übersetzt aus dem diplomatischen Bankerdeutsch heißt, lasst die Finger davon, das bringt uns alle um.
.. Nur ist die Ukraine kein EU-Mitglied und ein echter Notstand in der Union liegt nicht vor. ..

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[Patriotistin]

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*** Die EU-Führung plant die Ausrufung des Notstandes ***
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Ich frag mich schon seit geraumer Zeit wieso diese verdammte Grubennatter nicht schon lange im Bau hockt?

[Grenzer]

Ich frag mich schon seit geraumer Zeit wieso diese verdammte Grubennatter nicht schon lange im Bau hockt?

Wenn es doch nur die wäre !

Eigentlich müsste für die gesamte EU-Führung ein Extra-Lager gebaut werden

[Patriotistin]

Wenn es doch nur die wäre !

Eigentlich müsste für die gesamte EU-Führung ein Extra-Lager gebaut werden

Da stimme ich dir voll zu....Bei Wasser und Brot Lebenslang ....

[erselber]

Wenn es doch nur die wäre !

Eigentlich müsste für die gesamte EU-Führung ein Extra-Lager gebaut werden

Braucht man gar nicht und wäre zu teuer.

Sibirien ist groß, unendliche Weiten und meist sehr kalt. Ein Entfliehen ist da nahezu unmöglich daher braucht man auch keine großen Wachmannschaften.

[Politikqualle]

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*** Wirtschaftskrieg gegen Rußland ***
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Anders als Fico reagierte dann drei Jahre später Friedrich Merz auf die Tatsache, dass mit dem 17. Sanktionspaket vom 20. Mai 2025 drei deutsche Staatsbürger EU-europäisch gelistet wurden. Alina Lipp, Thomas Röper und Hüseyin Doğru waren damit von einem Tag auf den anderen all ihrer Bürgerrechte beraubt; und dies mit der fadenscheinigen Begründung, sie hätten mit ihrer journalistischen Arbeit „Handlungen der Regierung der Russischen Föderation (unterstützt), die die Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen“, wie es im Beschluss des Rates wörtlich heißt. Merz – konträr zu Fico – kümmert sich nicht um seine Staatsbürger, eher noch besteht der Verdacht, dass die Listung der drei Deutschen auf Zuruf Berlins erfolgte.

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... und nun denkmalnach !! ...