.
*** Die EU-Führung plant die Ausrufung des Notstandes ***
.
...
Die EU-Führung unter Ursula von der Leyen plant, den Notstand auszurufen, um nationale Vetos gegen den Zugriff auf das bei Euroclear eingefrorene russische Vermögen auszuhebeln und der Ukraine weitere 210 Milliarden Euro zu überweisen. Dieser Schritt, der auf Notstandsrechte nach Artikel 122 der EU-Verträge abzielt, wirft fundamentale Fragen zur verbliebenen Rechtsstaatlichkeit in Brüssel auf.
Das EU-Zentralkomitee unter der Ersten Vorsitzenden Ursula von der Leyen drängt auf eine radikale Maßnahme. Die [Links nur für registrierte Nutzer], um an das bei Euroclear in Belgien eingefrorene russische Staatsvermögen zu gelangen und eine weitere massive Überweisung in der Höhe von 210 Milliarden Euro an das Kiewer Regime zu ermöglichen. Trotz aller Berichte über dort grassierende Korruption und von uns finanzierte goldene Toiletten. Denn die EU-Verträge erfordern Einstimmigkeit für Entscheidungen und Länder wie Belgien oder Ungarn blockieren den Plan bis jetzt aufgrund berechtigter Bedenken. Jetzt soll der Notstand den Rechtsbruch ermöglichen.
Belgien, Sitz von Euroclear, wo rund 190 Milliarden Euro russischer Assets verwahrt werden, warnt vor rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken. Die Regierung in Brüssel (belgische Variante) fürchtet Vergeltungsmaßnahmen des Kremls, die das Finanzinstitut in die Knie zwingen könnten. Euroclear selbst äußert Bedenken zu den Haftungsfragen und der Stabilität des Finanzsystems im Falle des Zugriffs auf das russische Vermögen. Selbst die sicher nicht russlandfreundliche Europäische Zentralbank warnt, eine rechtswidrige Nutzung des russischen Vermögens könnte eine Kapitalflucht aus dem Euroraum auslösen und die Finanzstabilität der EU gefährden. Was übersetzt aus dem diplomatischen Bankerdeutsch heißt, lasst die Finger davon, das bringt uns alle um.
.. Nur ist die Ukraine kein EU-Mitglied und ein echter Notstand in der Union liegt nicht vor. ..
...
.... [Links nur für registrierte Nutzer] ....