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Man kann einige Menschen die ganze Zeit und alle Menschen eine Zeit lang zum Narren halten; aber man kann nicht alle Menschen allezeit zum Narren halten.
Abraham Lincoln
1809 - 1865
Ja, problematische Personalie. Kann man höchstens damit erklären, dass linker Aufruhr praktisch Zeitgeist war. Außer dem „RCDS“ den Apfelschorletypen vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten war jeder ein Linker, der irgendeinen Button auf seinem Parka trug und wie ein Pali aussah oder wie Che. ich gehörte zur Che-Rasse, aber vollstreckte selbst keine Todesurteile. Keine Zeit für viel Politik erstmal. Wegen der Frauen, das Angebot war riesig, aber nicht alles beste Bioware.
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So, nun aber wieder zu Nutzer @Sheharazade und den neuesten Enthüllungen aus stets gut unterrichteten Kreml-Kreisen. Bitte sehr, Herr Kapellmeister!
Êr ist wieder da!
Putins Kettenhund Medwedew schlägt mal wieder zu:
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Auszug aus dem Artikel:
London stellt eine Milliardensumme für Waffen an Kiew bereit – jetzt kündigt Medwedew Vergeltung an. Steht britisches Eigentum in Russland auf dem Spiel?
Russlands Ex-Präsident [Links nur für registrierte Nutzer] droht der britischen Regierung wegen ihrer Unterstützung für die Ukraine mit der Enteignung
von britischem Staatsvermögen. Der britische Verteidigungsminister John Healey hatte die Waffenhilfe für die Ukraine bei einem Besuch in Kiew verkündet.
Recht auf „Kompensation“: Medwedew schießt gegen Briten
London liefere der Ukraine Waffen für mehr als eine Milliarde britische Pfund (1,3 Milliarden Euro), bezahlt mit Erträgen auf eingefrorene Guthaben Russlands,
beklagte Medwedew auf seinem russischen Telegram-Kanal.
Er wütete: „Die britischen Diebe haben den Neonazis russisches Geld gegeben.“ Damit habe Russland ein Recht auf Kompensation, schrieb der jetzige Vizechef
des russischen Sicherheitsrates.
Medwedew: Es gibt britisches Vermögen in Russland
Weil dies rechtlich kaum durchzusetzen sei, werde Moskau sich durch die Aneignung weiterer Gebiete in der Ukraine schadlos halten. „Oder durch die Enteignung von
Werten der britischen Krone“, fügte Medwedew hinzu. „Davon gibt es genug an vielen Orten, Russland eingeschlossen.“
Einst Hoffnungsträger, heute Scharfmacher
Medwedew galt zu seinen Zeiten im Kreml als liberal. Seit Russland vor dreieinhalb Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, spielt er aber die Rolle
eines extremen Falken und Scharfmachers. Erst vor wenigen Tagen richtete er eine [Links nur für registrierte Nutzer].
Man muss halt nur Tee trinken und abwarten, denn die Sanktionen zeigen langsam aber sicher ihre Wirkung.
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Auszug aus dem Artikel:
Präsident Putin preist Russland als viertstärkste Volkswirtschaft der Welt. Doch statistischen Spielereien und staatlichen Subventionen
zum Trotz schwächelt die Wirtschaft nun deutlich.
Berlin. Russlands Wirtschaft kühlt schneller ab als von der Regierung in Moskau erwartet. Die Wachstumsprognose werde in Kürze nach
unten korrigiert werden, sagte Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow russischen Nachrichtenagenturen zufolge auf einem Forum in Russlands
fernöstlicher Metropole Wladiwostok.
Im April war die Regierung noch von 2,5 Prozent Wachstum in diesem Jahr ausgegangen.
Ex-Wirtschaftsminister German Gref, der inzwischen seit vielen Jahren Russlands größtes Finanzinstitut [Links nur für registrierte Nutzer] leitet, sprach sogar von einer
„technischen Rezession“ im zweiten Quartal. Auch der Juli und August deuteten darauf hin, „dass wir uns dem Nullwert nähern.“ Er forderte eine
deutliche Senkung der Leitzinsen, um die Wirtschaft wiederzubeleben.
Kriegswirtschaft übertünchte Schwächen der Unternehmen
Die russische Zentralbank hatte wegen der starken Inflation lange einen rekordverdächtig hohen Zinssatz von 21 Prozent auf Kredite erhoben.
Inzwischen hat sie ihn zwar auf 18 Prozent gesenkt, nach Ansicht vieler Unternehmer ist dies aber nicht genug. Gref selbst sprach sich in Wladiwostok
für einen Zinssatz von zwölf Prozent aus.
[Links nur für registrierte Nutzer], das seit dreieinhalb Jahren Krieg gegen die Ukraine führt, konnte lange Zeit den westlichen Sanktionen gut widerstehen. Die Umstellung auf
eine Kriegswirtschaft bescherte dem Land sogar Wachstumsraten von vier Prozent – allerdings schwächeln die nicht von staatlichen Subventionen überschütteten
zivilen Sektoren seit geraumer Zeit.
Ein lesenswerter Beitrag/Artikel:
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Russland beim Wort nehmen
Warum ein Rückgriff auf die Istanbuler Gespräche und die Prinzipien der KSZE-Schlussakte den Weg zu Frieden und Sicherheit in Europa weisen könnte
Russlands Verletzungen internationaler Verpflichtungen – darunter das Budapester Memorandum, die OSZE-Grundsätze und die UN-Charta – haben das
Vertrauen in einen Frieden untergraben und die Nato-Mitglieder dazu veranlasst, Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu fordern. Dennoch ist die Aussage
"kein Friede um jeden Preis" eine Kapitulation der Diplomatie. Dieser Preis ist nicht absolut, sondern muss definiert oder eben ausgehandelt werden.
Das gilt für den Westen wie auch für Russland.
Henry Kissinger hat Diplomatie als "den vorherrschenden Willen durch eine Reihe von Schritten voranzukommen, von denen jeder im Hinblick auf das
Endziel unvermeidlich unvollständig ist", definiert. Das bedeutet aber auch, dass sich Diplomatie bemühen muss, Kriege zu verhindern und zu beenden,
wenn alle angestrebten Ziele nicht oder nicht gleich erreicht werden können.
Russland muss zurück nach Istanbul
Die Realität nach diesem Krieg in der Ukraine wird so aussehen, wie sie nach jedem Krieg aussieht. Politische Grenzen werden dort gezogen, wo die Armeen
stehen, gleichgültig, ob auf der Basis eines Friedensabkommens oder eines Waffenstillstandes. Die Konferenz von Teheran 1943 und nicht die von Jalta 1945
bestimmten in Grundrissen den Verlauf des Eisernen Vorhangs. Um einen neuen Kalten Krieg zu verhindern, der Deutschland und Korea teilten, muss der Krieg
diplomatisch und nicht militärisch beendet werden.
Für ein künftiges Friedensabkommen kann Präsident Putin daher nicht beides bekommen, die von russischen Truppen kontrollierten Gebiete behalten und einen
Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt. Aber auch Präsident Selenskyj wird nicht erreichen, dass die russischen Truppen das ukrainische Territorium verlassen
und die Ukraine Nato-Mitglied wird. Das Ergebnis wird zwischen diesen beiden Positionen liegen müssen.
Anstelle den Krieg fortzusetzen, muss Präsident Putin seinen eigenen Forderungen nachkommen. Der Westen sollte ihn beim Wort nehmen. Moskau argumentiert,
dass der Westen die Istanbuler Gespräche im März/April 2022 vorzeitig beendet habe. Eine Rückkehr zu diesem Rahmen würde gegenseitige Schritte erfordern:
einen schrittweisen Rückzug Russlands aus den besetzten Gebieten im Austausch für die Zusage der Ukraine, auf eine Nato-Mitgliedschaft und die Stationierung
ausländischer Truppen zu verzichten. Beides lehnt Russland ab. Jede dauerhafte Vereinbarung würde auch die Einbeziehung Russlands in einen umfassenderen
Mechanismus von Sicherheitsgarantien erfordern. Die Istanbul-Konferenz hatte bereits einige Vorschläge dazu vorbereitet. Außerdem wurde die Mitgliedschaft
der Ukraine in der EU als sicherheitspolitischer Teil eines Abkommens betrachtet. Die Nato-Mitglieder müssen auch verstehen, dass Truppenstationierungen und
Mitgliedschaft in der Nato allein keine absolute Sicherheit für die Ukraine gewährleisten können.
Einen neuen Eisernen verhindern
Welche Schritte wären möglich, damit eine permanente Teilung der Ukraine durch einen neuen Eisernen Vorhang abgewendet werden kann? Ein Modell
kann der KSZE-Prozess nach 1975 sein, der am Höhepunkt des Kalten Krieges begann, der aber letztlich zum Ende der deutschen Teilung geführt hat.
Nach der sowjetischen Intervention in der Tschechoslowakei 1968 verfolgte die deutsche Regierung eine derartige kreative Strategie. Die Reformkommunisten
mit Alexander Dubček genossen in Deutschland, insbesondere in der Sozialdemokratie, große Sympathien. Der Schock war groß, als die Reformversuche von
den sowjetischen Panzern niedergeschlagen wurden. Man dachte, was passieren würde, wenn die sowjetischen Truppen das einmal in Ostdeutschland machen
würden. Das wollte man auf jeden Fall verhindern. Die sowjetische Invasion wurde scharf verurteilt. Gleichzeitig suchte man das Gespräch mit Russland. Eine
deutsche Delegation reiste nach Moskau. Man verfolgte eine grundsätzlichere Lösungsmöglichkeit. Man bot Moskau Gespräche über ein kollektives Sicherheitssystem
in Europa an, eine Forderung, die Moskau immer wieder gestellt hatte. Das war der Beginn des Prozesses der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(KSZE). Dieser Prozess erreichte mit der Schlussakte von Helsinki 1975 einen vorläufigen Höhepunkt.
Territoriale Integrität und Souveränität zurückgeben
In dieser Schlussakte wird die nationale Souveränität, die Unverletzlichkeit von Grenzen sowie die Achtung der Menschenrechte betont. "Die Teilnehmerstaaten werden
sich dementsprechend jeglicher Handlung enthalten, die eine Gewaltandrohung oder eine direkte oder indirekte Gewaltanwendung gegen einen anderen Teilnehmerstaat
darstellt. Sie werden sich ebenso in ihren gegenseitigen Beziehungen jeglicher gewaltsamen Repressalie enthalten", heißt es in dem Dokument. Die Sowjetunion stimmte
diesen Prinzipien zu.
Russland verletzte mit dem Einmarsch in der Ukraine diese Prinzipien, wie es die Sowjetunion mit ihrem Einmarsch in Afghanistan 1979 und mit dem Druck auf Polen,
das Kriegsrecht 1981 einzuführen, tat. Letztlich waren aber die Prinzipien erfolgreicher als Gewalt. Wenn die Schlussakte damals auch als "unrealistisch" kritisiert und
sogar als "Appeasement" angesehen wurde, enthielt diese die Saat, die zur Auflösung des Kommunismus und der Aufweichung des Ostblockes beitrug. Diese Chance
ergab sich, als Michael Gorbatschow in der Sowjetunion an die Macht kam.
Sie ermunterten auch die Zivilgesellschaften in osteuropäischen Staaten. In der Tschechoslowakei wurde auf der Basis dieser Prinzipien die Oppositionsbewegung
"Charta 77" gegründet. Mit der KSZE wurde eine gewaltsame Veränderung der Grenzen ausgeschlossen, aber mit Hinblick auf die deutsche Vereinigung die Möglichkeit
eine friedliche, auf Konsensus und Völkerrecht basierende Verschiebung offengelassen. Auf der Basis der Istanbuler Verhandlungen und den Prinzipien der KSZE-Schlussakte
könnte die Ukraine ihre territoriale Integrität und Souveränität auf friedlichem Weg zurückbekommen. (Heinz Gärtner, 4.9.2025)