Richterwahl Bundesverfassungsgericht

[Minimalphilosoph]

Lachst du jetzt weil du mich verstanden hast oder weil du endlich die richtige Info gefunden hast?

[Ruprecht]

Das stimmt leider. Die Damen und Herren Abgeordneten, die nicht zu Unrecht demokratische Wertschätzung bei der AfD vermissen, sorgen selbst für eine Vernichtung dieser demokratischen Werte in einer wirklich peinlichen Art und Weise. Am schlimmsten benimmt sich die CSU, die in ihrer gesamten geistigen Haltung sehr nahe bei der AfD steht und doch so tut, als wäre ein AfD Parteibüro der Eingang zu Hölle, weil man diese potentiellen Wählerstimmenfresser genauso fürchtet wie den bellenden Oberpfälzer.

Mit dem Aiwanger hat sich die CSU ja auch eine Art Hilfs-AfD erschaffen mit der man koalieren kann, aber mit den steigenden Zustimmungswerten bei den Leberkässemmlern haben die das scheinbar durchschaut.

[Soraya]

Lachst du jetzt weil du mich verstanden hast oder weil du endlich die richtige Info gefunden hast?

Ich lache weil er der Alten nix zahlen will.

[Minimalphilosoph]

Ich lache weil er der Alten nix zahlen will.

Na endlich!

[Ruepel]

Es blieb ihr auch nichts mehr anderes übrig als zurückzutreten von einer Kandidatur.

Jetzt droht noch, dass der Doktortitel aberkannt wird wegen Schummelei. Auch ihre Befangenheit bei diversen Themen sind völlig ungeeignet für ein höchstrichterliches Amt.
Letztlich ist es aber der Supergau für die Hakenkreuzpartei. Der Versuch die Demokratie zu unterwandern über die Gerichte ist kläglich gescheitert und entlarvt diese Verbrecher. Es wäre wohl eher langsam aber sicher der Anlass sich zu überlegen, ob man nicht die SPD verbieten müsste.

Der boshafte Karakter ist ihr förmlich ins Gesicht geschrieben.

[Ruprecht]

Verhält sich die CDU in Baden-Württemberg genau so "schlimm" wie die CSU...!?
Im nächsten Frühjahr sind bei Euch Landtagswahlen...die FDP liegt in Ihrem Stammland nur noch bei 5,1%...
Wenn sie in Ba-Wü rausfliegt, ist sie wohl endgültig tot.
Aber was sollen FDP-Wähler in Ba-Wü dann in Zukunft wählen !?

AfD.

[Soraya]

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[Soraya]

Was die sich aufblasen..die sind abgewählt

Katharina Dröge und Britta Haßelmann zum Verzicht auf eine Kandidatur zur Verfassungsrichterin von Frau Brosius-Gersdorf

Zum Verzicht auf eine Kandidatur zur Verfassungsrichterin von Frau Brosius-Gersdorf erklären Katharina Dröge und Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende:

„Wir bedauern sehr, dass Frauke Brosius-Gersdorf den Eindruck gewonnen hat, nicht mehr für eine Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht im Bundestag zur Verfügung stehen zu können. Denn schließlich wurde sie nach persönlicher Vorstellung im Richterwahlausschuss mit Zweidrittelmehrheit gewählt und dem Bundestag vorgeschlagen.

Sie ist eine exzellente, hoch qualifizierte Juristin. Wir, als Grüne Bundestagsfraktion, haben ihr wiederholt versichert, dass unsere Unterstützung steht und wir bereit sind, sie jederzeit im Bundestag zu wählen.

Es bleibt ein ungeheuerlicher Vorgang, den es so noch nicht gegeben hat. Es war der Vorschlag der Koalition und ihrer beiden Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Matthias Miersch, Herrn Spinner, Frau Brosius-Gersdorf und Frau Kaufhold für das Bundesverfassungsgericht vorzuschlagen.

Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU-Fraktion ihre Unterstützung zurückgezogen hat und eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf jetzt kategorisch ablehnt. Die Verantwortung dafür trägt insbesondere Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender. Spahn hatte sein Wort gegeben und kann dies nicht mehr halten.

Ein Fraktionsvorsitzender einer Regierungsfraktion, dessen Wort nicht mehr zählt, weder gegenüber dem Koalitionspartner noch anderen demokratischen Fraktionen, ist ungeeignet für eine solch verantwortungsvolle Aufgabe.

Aber auch von der SPD-Fraktion hätten wir erwartet, dass ihre Unterstützung für die eigene Kandidatin so klar ist, dass diese nicht den Eindruck hätte bekommen dürfen, nicht durchsetzungsfähig zu sein.

Wir fragen uns, wieso die SPD offenbar bereit war, ein Nein der CDU zu akzeptieren. Dieses Verhalten ist schwach.

Es zeigt sich nun auch, dass Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil sich aktuell nicht darauf verlassen können, eine stabile Mehrheit im Deutschen Bundestag für ihre Koalition zu haben. Diese Regierung startet damit höchst instabil in die Sitzungszeit nach dem Sommer. Friedrich Merz wird zeigen müssen, ob er noch Kanzler einer Koalition ist, die handlungsfähig und verlässlich ist. Unsicherheit und Instabilität sind Gift für dieses Land in unsicheren Zeiten.

Wir bedanken uns ausdrücklich bei Frauke Brosius-Gersdorf. Es ist absolut inakzeptabel und ungeheuerlich, dass eine so angesehene Juristin von CDU und SPD für das Bundesverfassungsgericht während dieses Verfahrens von Lügen, Desinformationen und einer hetzerischen Kampagne derart getroffen wurde. Dass die CDU-Fraktion nicht die Haltung und Kraft besessen hat, dieser Kampagne zu widersprechen und sich schützend vor Frauke Brosius-Gersdorf zu stellen, ist menschlich enttäuschend und extrem schwach.

Durch das chaotische und unzuverlässige Vorgehen der Koalition, insbesondere der CDU/CSU und auch der SPD, ist ein Schaden für das Wahlverfahren für Richter am Bundesverfassungsgericht entstanden.


Wir halten jetzt Gespräche zwischen den demokratischen Fraktionen im Bundestag für notwendig“.

[Soraya]

Herrlich

[Nathan]

All die ganze Aufregung von euch Knallfröschen mal wieder völlig umsonst. Deutschland ist nicht untergegangen und Frauke Brosius-Gersdorf wird nicht Verfassungsrichterin. Hatte ich schon lange vorausgesagt. Was wurd ehier nicht alles auf 150 Chatseiten für bösartiger bis bierseeliger Unsinn geschrieben, ein Pandämonium missgünstiger Idioten mit wahrscheinlich nicht immer zusammengelogenen, sondern sogar als echt empfundenen Schreckensvisionen.

Der Rechtsextremismus wieder mal unlogisch: Angeblich befürchtet man den Zusammenbruch der Demokratie, wenn eine Person X den Job Y bekommt, andererseits befindet man ganz offen diese Demokratie für untauglich. Was also?