Richterwahl Bundesverfassungsgericht

[Ruprecht]

.

Wdhg.


Zitat

[…]

Die aktuelle Diskussion um eine der Kandidatinnen ist vordergründig. Sie verdeckt den Blick auf die
eigentliche Motivationslage, nämlich auf die strategische Machtoption der SPD in einem reinen Linksbündnis.
Diese Option besteht aus mehreren Bausteinen:

(1) SPD strebt laut jüngstem Parteitagsbeschluss ein AfD-Verbot an.

(2) Für das Verbotsverfahren ist der 2. Senat des BVerfG zuständig.

(3) Dort sind aktuell Richterstellen nachzubesetzen.

(4) SPD schlägt Kanidatinnen vor, die sich öffentlich positiv zu einem Verbotsverfahren geäußert haben.
Im Falle eines Verbotsantrags steigen also aus Sicht der SPD die Erfolgschancen deutlich.

(5) Verbietet das BVerfG tatsächlich die AfD (was bei Bündelung der Kräfte in 2- 3 Jahren zeitlich durchaus möglich wäre), fallen automatisch die 151 BT-Mandate der AfD weg. Der Bundestag hätte damit statt 630 nurmehr 479 Mitglieder. Die Kanzlermehrheit läge bei 240. SPD, Grüne und Linke verfügen über 269 Mandate.

(6) SPD schließt mit Linken und Grünen einen Koalitionsvertrag über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis.

(7) Klingbeil wird per konstruktivem Misstrauensvotum nach Art. 67 GG zum Kanzler gewählt.

(7) Neuwahlen gibt es nicht, rot-rot-grün regiert bis zum nächsten regulären Wahltermin Anfang 2029.

(8) Bei den Wahlen 2029 hätte das Linksbündnis wenig zu befürchten. Denn die AfD wäre ausgeschaltet, könnte also nicht zur Wahl
antreten und eine neue Partei im nicht linken Spektrum wäre so schnell nicht aufgebaut. Die am Nasenring vorgeführte Union dürfte
keine ernsthafte Wahloption mehr sein. Eine rot-rot-grüne Republik wäre zementiert, die Opposition zerschlagen.

Darum geht es!

[…]
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Die (13% ) SPD macht den Lauten und versucht die dumme CDU auszutricksen.
Ohne die AfD hat die CDU kein Drohpotential und ist als submissives Bückstück
dem groenlinken Block ausgeliefert.

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Die CDU / CSU unter F. Merz sitzt in der Zwickmühle. Entweder stimmt sie der Personalie dieser kulturmarxistischen Richterin,
ohne Praxiserfahrung (SCH*** DRAUF!), zu und verliert Wählerstimmen bei den nicht nur vordergründig (CHRISTLICH -
Demokratischen Union) Gläubigen oder die 13% "Giganten" der SPD halten die Luft an bis genügend CDUler zustimmen um
die Kulturmarxistin zu installieren. Ich glaube die entkernte zum größten Teil charakterlose CDU wird letztendlich zustimmen
mit ein paar Feigenblättern nach Bosbach Art. Die GERNE! öffentlich herum mosern dürfen.


Problemzone: Sollte es Neuwahlen geben werden die Grünen mit an Bord geholt. Dann kann die
AfD 31% holen.


Langsam fällt es mir schwer zu glauben das F. Merz (CDU) ungeschickt ist.

Vielleicht wäre es ganz gut wenn der SPD dieser Coup gelingt, als erstes wäre endlich Klarheit wie demokratiefeindlich die SPD, die Kommunisten und Grün sind und diese Hohlbirnen von der Union wären endlich da wo sie hingehören, durch den Locus.
Die alternative Neugründung wäre dann wirklich die einzige echte konservative Kraft in Deutschland und die Karten würden neu gemischt.

[Zack1]

Guten Morgen,



@Ruprecht

Die geldgierige Schlappschwanz CDU wurde schon unter / durch Merkel deutlich nach links verschoben / angeschlagen.

Einer der Markenkerne zumindest der "rechten" CDU/CSUler ist der Schutz des ungeborenen Lebens. Die Wahl der kulturmarxistischen
Brosius Gersdorf in den 2 Senat würde die CDU/CSU unter F. Merz noch unglaubwürdiger machen als sie es durch den Lügner ohnehin schon geworden sind.

Problemfeld: Der / die Wähler haben, laut Umfragen, den Lügner mitsamt seiner Partei nicht deutlich abgestraft.
Warum sollte die CDU/CSU unter F. Merz. den Kurs ändern?


Gefährlicher, schrieb ich schon, das die CDU/CSU den "Knüppel" AfD auf mittlere Frist verlieren könnte und den Kulturmarxisten
von SPD - Linken nichts entgegenzusetzen hat. Weil wenn überhaupt kann nach einem AfD Verbot NUR mit den Kulturmarxisten koaliert werden.
Dann gäbe es einen großen Linksblock und die kleine "konservative" (hahaa) CDU/CSU.
Das heißt die CDU/CSU gräbt sich selbst das Wasser ab und legt, ohne Not, den "Knüppel" AfD weg.


Paßt aber gut zur taktischen Dummheit (oder Raffinesse?) der CSU unter F. Merz. von vornherein ein Bündnis mit der AfD
ausgeschlossen zu haben. Das trieb / treibt den Preis (politische Zugeständnisse) an die Kulturmarxisten nach oben.

[Ossi]

Halt jetzt deine Fresse.

Gute klare Ansage!

[Ossi]

Ich habe all diesen dumm Soros Heteros ohne Bildung noch nie getraut, was scheints noch keiner wusste. Alice Weidels Homoerotik spricht mich viel mehr an. Dir geht das sicher auch so. Hoch leben die Schwulen und Lesben. Der Regenbogen sei unsere Fahne! Okay, Bruda?

Dieser Beitrag bezeugt wieder einmal Deine überbordende Intellenz.......

[Ossi]

Dass diese Trulla eingesetzt werden soll, um die AfD zu verbieten; die stärkste Partei Deutschlands und aktuell in der Opposition,
dieser Teil stimmt aber.
Aber die Gerichte sind ja unabhängig

Warum soll in Deutschland die Opposition verboten werden, die von 10 Mio Wählern gewählt wird?

Fett/Rot - Geradw weil sie von 10 Mio Wählern gewählt werden! Dies macht den agierenden Politknechten angst!

[Ossi]

Vielleicht wäre es ganz gut wenn der SPD dieser Coup gelingt, als erstes wäre endlich Klarheit wie demokratiefeindlich die SPD, die Kommunisten und Grün sind und diese Hohlbirnen von der Union wären endlich da wo sie hingehören, durch den Locus.
Die alternative Neugründung wäre dann wirklich die einzige echte konservative Kraft in Deutschland und die Karten würden neu gemischt.

Braucht es noch diesen letzten Beweis? Ich denke nicht.....

[Silencer]

Ja. Diese "Option" besteht aus mehreren Bausteinen: Ihr Erfinder ist rechtsextrem, verlogen, unverschämt und kriminell.
Wer einen solchen Mist verzapft weiß genau, was er tut. Wer einen solchen Mist auch noch verbreitet ist der größte anzunehmende Unfall an Dummheit.

Deine Antwort ist an Dummheit nicht mehr zu überbieten. Du verstehst nichts von Politik. Einfachste
Zusammenhänge begreifst du nicht, aber schreist auf, wenn deine Linksextremisten demaskiert
werden. Geh in den Garten Ameisen zählen, Grünspast.

[Silencer]

Fett/Rot - Geradw weil sie von 10 Mio Wählern gewählt werden! Dies macht den agierenden Politknechten angst!

Wie sagte es die linksextreme Kandidaten für Bundesverfassungsgericht - "die 10 Millionen AfD Wähler
müssen beseitigt werden".
Wer dabei nicht an die KZs denkt wäre mir neu. Scheint aber die Journaille nicht zu stören, sie
überhören es gehorsam.

[Ennea Silvio P.]

Wir wollen uns vielleicht gemeinsam erinnern, wie sehr sich Frau Wagenknecht gegen die Vorgänge in diesen Landtagen gewehrt hat.

Ach die Frau W. hat sich "gewehrt" - und wer hat das Wagenknecht dann in Koalitionen gezwungen ... ?
Hat DIE Wagenknecht ihr "Bündnis" im Griff ?!

Diese Bündnisse sind also nicht als Blaupause für den Bundestag geeignet.

Es wäre ja auch lächerlich, wenn CDU/CSU und/oder SPD auch im Bund eine Koalition mit einer Partei eingehen sollten, die im Bundestag garnicht vertreten (und somit laut Frau W. politisch nicht relevant)ist.

[Ennea Silvio P.]

[...]
Die aktuelle Diskussion um eine der Kandidatinnen ist vordergründig. Sie verdeckt den Blick auf die
eigentliche Motivationslage, nämlich auf die strategische Machtoption der SPD in einem reinen Linksbündnis.
[...]

Das ist doch nicht mal witzig!

Bei den nächsten Wahlen in Bund und Ländern wird die SPD darum kämpfen, überhaupt noch die 5%-Hürde zu überspringen und nicht das Schicksal von FDP und Wagenknecht zu erleiden.
Es könnte ihr ergehen, wie den "Sozialdemokraten" in Frankreich und Italien, die allenfalls noch ein Schattendasein führen